Gar Nix: Günther Hermann Oettinger (Digitalkommissar der EU und Ex-Energiekommissar der EU)

Günther Hermann Oettinger

Der deutsche Politiker (EVP/CDU) Günther Hermann Oettinger wurde am 15. Oktober 1953 in Stuttgart geboren. Er ist evangelisch und wuchs in Ditzingen auf.

Von 2005 bis 2010 war er Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Vom 10. Februar 2010 bis Ende Oktober 2014 ist er EU-Kommissar für Energie. Ende Oktober 2014 wird er voraussichtlich EU-Kommissar für Digitales.

Oettinger ist langjähriges Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Er vertritt einen konservativen Grundkurs und gehört zu den engagiertesten Befürwortern der Atomenergie. Oettinger unterstützt auch Fracking und erklärte dazu: "Deutschland ist so stark, dass es Gefahr läuft, notwendige Projekte, auch den Ausbau der Infrastruktur, zurückzustellen, dies würde sich im nächsten Jahrzehnt rächen."

Er ist Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU.

Durch umstrittene Äußerungen zu verschiedenen Themen löst er wiederholt Kontroversen aus.

Lebenslauf

1972. Oettinger macht am Gymnasium Korntal-Münchingen das Abitur und absolviert danach ein Studium der Rechtswissenschaft und der Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen. Während seines Studiums wird er Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Landsmannschaft Ulmia zu Tübingen.

1977. Oettinger tritt der Jungen Union bei und gründet in seiner Heimatstadt Ditzingen einen Ortsverband. Bis 1985 ist er der Vorsitzende der CDU Ditzingen.

1978. Er beendet sein Studium mit dem ersten juristischen Staatsexamen.

1980 bis 1994. Oettinger gehört dem Gemeinderat in Ditzingen an.

1982. Er macht das zweite juristische Staatsexamen. Danach ist er zwei Jahre bei einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig. Im selben Jahr kandidiert er erfolglos um das Amt des Ditzinger Bürgermeisters. Als Vorsitzender der CDU-Fraktion von Ditzingen erreicht er trotz der Unterstützung seiner Partei im ersten Wahlgang nur rund 20% der Wählerstimmen. Gewählt statt dessen wird Alfred Fögen (Ex-Bürgermeister von Hirschlanden), der wegen Oettingers Kandidatur aus der CDU ausgetreten war.

1983 bis 1989. Oettinger ist Landesvorsitzender der Jungen Union in Baden-Württemberg

Ab 1984. Er arbeitet als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftsprüfer- und Anwaltskanzlei.

1984 bis 5. Februar 2010. Oettinger ist Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er kann sich stets als Direktkandidat im Landtagswahlkreis Vaihingen durchsetzen.

1987. Oettinger macht sich in einem Grundsatzpapier für Schuluniformen stark.

1988. Er wird Mitinhaber der Wirtschaftsprüfer- und Anwaltskanzlei bei der er bisher gearbeitet hat. In diesem Jahr sorgt er bundesweit für Aufsehen indem er den Rücktritt von Helmut Kohl als Bundeskanzler fordert. Als Gründe gab er dessen "Führungsschwäche und Konzeptlosigkeit" an und zweifelt an der Regierungsfähigkeit der Union unter Kohl bei den anstehenden Bundestagswahlen 1990.

1989. Oettinger fordert aus Sicherheitsgründen ein Verbot für Motorradfahren auf öffentlichen Straßen. Dies bekräftigt er in einem Interview mit der Zeitschrift Motorrad.

1991. Oettinger muss wegen Fahrens mit 1,4 Promille Alkohol im Blut seinen Führerschein abgeben.

29. Januar 1991 bis 21. April 2005. Oettinger ist Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg.

1994. Günther Oettinger heiratet Inken Stange. Sie haben später einen gemeinsamen Sohn.

Ab 1999. Oettinger ist Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Medienpolitik der CDU.

2001 bis 2005. Oettinger ist Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg.

März 2004. Oettinger kündigt seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an.

Oktober 2004. Ministerpräsident Erwin Teufel kündigt an, zum 19. April 2005 seine Ämter als Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident aufzugeben.

2. Dezember 2004. Das Ergebnis einer Mitgliederbefragung durch die Oettinger zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2006 gewählt wurde wird bekannt gegeben. Seine Konkurrentin, die baden-württembergische Kultusministerin Dr. CTRL-C Annette Schavan, die von Erwin Teufel favorisiert wurde, gibt nach der Niederlage bei der Mitgliederbefragung den Verzicht auf ihre Kandidatur bekannt.

2005. Oettinger setzt die Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen und Berufsakademien ab dem Sommersemester 2007 durch. In der Schulpolitik setzte sich Oettinger für das dreigliedrige Schulsystem bei gleichzeitig hoher Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen sowie den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagesschulen ein.

21. April 2005. Oettinger wird vom Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt. Einer Tradition baden-württembergischer Ministerpräsidenten folgend, ist er Mitglied des rechtskonservativen Studienzentrums Weikersheim.

29. April 2005 bis 20. November 2009. Oettinger ist Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg. Ihm folgt Stefan Mappus, der auch Oettingers Nachfolge als Ministerpräsident antritt.

November 2005. Oettinger äußert in einem Interview mit dem SWR: „Englisch wird die Arbeitssprache. Deutsch bleibt die Sprache der Familie und der Freizeit, die Sprache, in der man Privates liest.“ Daraufhin wird er von der Zeitschrift Deutsche Sprachwelt als „Sprachsünder“ angeprangert und 2006 vom Verein Deutsche Sprache zum „Sprachpanscher des Jahres“ gewählt.

26. März 2006. Bei der Landtagswahl erreicht Oettinger 45,3% der Stimmen. Die von ihm geführte Schwarzgelde Koalition kann ihre Mehrheit behaupten, wobei die CDU die absolute Mehrheit mit nur einer Abgeordnetenstimme verfehlt.

14. Juni 2006. Der Landtag wählte ihn mit 85 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten und Chef der Landesregierung.

September 2006. Oettinger kündigt an, mittelalterliche Handschriften und Inkunabeln aus Beständen der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe im Wert von bis zu 70 Millionen Euro zugunsten des Hauses Baden verkaufen zu wollen. Wissenschaftler und wissenschaftliche Organisationen aus aller Welt reagieren auf dieses Vorhaben mit großer Empörung und bezeichnen es u. a. als „beispiellosen Akt der Barbarei“.

2007 bis 2009. Oettinger leitet zusammen mit Peter Struck (Fraktionsvorsitzender der SPD) die Föderalismuskommission, die unter anderem das Konzept für die inzwischen im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erarbeitet.

29. Januar 2007. Während einer Veranstaltung der Landsmannschaft Ulmia Tübingen äußert sich Oettinger über die Wettbewerbssituation in Deutschland: „In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muss man das aus eigener Kraft schaffen.“

11. April 2007. Oettinger sorgt für heftige öffentliche Kritik mit seiner Trauerrede beim Staatsakt im Freiburger Münster zum Begräbnis von Hans Filbinger, einem seiner Vorgänger im Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der 1978 nach öffentlichem Druck zurückgetreten war (Filbinger-Affäre). Oettinger hatte in dieser Rede ausgeführt:

„Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. […] Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.“

Oettinger wird dafür von verschiedener Seite öffentlich kritisiert. Der Dramatiker Rolf Hochhuth verweist darauf, dass Filbinger als Marinestabsrichter gegen den Deserteur Walter Gröger ein Todesurteil beantragt hat. Infolge des Urteils wurde Gröger am 16. März 1945 erschossen.

Weitere Kritik äußern der Zentralrat der Juden in Deutschland und das Bundeskanzler Angela Merkel. Rufe nach einer Entschuldigung und Rücktrittsforderungen wurden laut. Oettinger verteidigt seine Äußerungen zunächst in einem offenen Brief und sagt: „Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint, und die bleibt so stehen.“ Er berichtet, auch viel Zustimmung und Lob erhalten zu haben. Der ehemalige baden-württembergische Kultus- und Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder nimmt Oettinger in Schutz.

16. April 2007. Oettinger erklärt, dass er sich von seinen eigenen Äußerungen bei der Trauerrede zum Begräbnis von Hans Filbinger distanziere und lässt seine Mitgliedschaft im rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim nach Kritik im Zuge der „Filbinger-Affäre“ zunächst ruhen.

22. Mai 2007. Er beendet seine Mitgliedschaft im rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim weil die Mitgliedschaft keinen Bezug zum Amt des Ministerpräsidenten habe und das Studienzentrum nicht originär Landesinteressen diene.

19. Juli 2007. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs einigen sich Oettinger, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn bei den Verhandlungen über die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und das Projekt Stuttgart 21 (die Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart). Bei voraussichtlichen Kosten von rund zwei Milliarden Euro für die Neubaustrecke erklärt sich Baden-Württemberg bereit, bis 2016 insgesamt 950 Millionen Euro zu investieren.

9. Dezember 2007. Das Ehepaar Oettinger gibt seine Trennung bekannt.

8. Januar 2008. Bei einem Neujahrsempfang der CDU in Markgröningen (Wahlkreis) sagt Oettinger, dass das „Scheiß-Privatfernsehen“ eine Mitschuld an der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Jugendlichen habe. Konkret nennt er die Sender Super RTL und RTL II, die sich heftig gegen die Angriffe wehren.

Sommer 2008. Günther Oettinger übernimmt die Schirmherrschaft über das Sozialprojekt "Wir helfen Afrika" zur Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika.

14. November 2008. Oettinger stellt Friederike Beyer, eine Veranstaltungsmanagerin aus Hamburg und dort Vorstandsmitglied in der Stiftung „Lebendige Stadt“, als seine neue Lebensgefährtin der Öffentlichkeit vor.

19. Mai 2009. Oettinger will Presse weiter ausdünnen: "Privaten Rundfunkveranstaltern müssen neue Geschäftsmodelle unabhängig vom Werbemarkt" ermöglicht" werden. Im Bereich des privaten Rundfunks wie der Presse müssen die kartellrechtlichen Vorschriften gelockert werden ... "Wir leisten uns im Moment eine idealtypische Auslegung der Kartell- und Konzentrationsauflagen" ... was dabei herauskommt, sieht man ja bei ProSiebenSat.1 ... "Hätte man da etwas vereinfacht, wäre Springer heute bei Sat.1 am Zuge - jetzt haben wir einen Sanierungsfall".

Oktober 2009. Oettinger äußerte sich vor der Landespressekonferenz: „Ich bin in Englisch für das Gespräch sehr sicher“.

Samstag, 24. Oktober 2009. Hurra dass ich das noch erleben darf. Unser allseits geliebter Ministerpräsident Oettinger wurde von Angela Merkel (Bundeskanzler) weggelobt. Lange war es ihr wohl zu peinlich den Namen zu nennen. Aber nun ist er raus. Der Rat der Europäischen Union nominiert ihn als das deutsche Mitglied der Europäischen Kommission, die Anfang 2010 neu besetzt wird. Obwohl Oettinger bisher europapolitisch kaum aktiv gewesen ist und seine Nominierung bei der Kommission und im Europäischen Parlament zunächst auf Kritik stößt, weist ihm Kommissionspräsident José Manuel Barroso das verhältnismäßig wichtige Ressort des Energiekommissars zu. Er wird damit Nachfolger von Günter Verheugen (SPD).

Samstag, 21. November 2009. Stefan Mappus ist als Nachfolger von Günther Oettinger der neue Parteivorsitzende der CDU in Baden-Württemberg. Oettinger bekommt als Abschied 23 Wörterbücher. Eins in jeder Amtssprache der EU.

Januar 2010. In einem YouTube-Video werden Teile einer im Dezember 2009 in Berlin anlässlich einer Konferenz der New Yorker Columbia University auf Englisch gehaltenen Rede zusammengeschnitten, bei der erhebliche Schwierigkeiten Oettingers mit der Aussprache deutlich werden. Das Video wird in kurzer Zeit sehr häufig abgerufen, aber aus urheberrechtlichen Gründen zunächst von YouTube gelöscht. Auf Grund der Viralität des Internets taucht das Video jedoch rasch wieder auf und ist dort weiterhin zu finden. Bezugnehmend auf diesen Vortrag wird seine Aussprache in der Harald Schmidt Show, TV total, extra 3, bei Spiegel TV sowie anderen Unterhaltungssendungen satirisch aufgearbeitet. In der Berichterstattung wird regelmäßig darauf abgestellt, dass Oettinger zuvor nachdrücklich die Auffassung vertreten hat, heutzutage müsse jeder Deutsche Englisch beherrschen, selbst der Facharbeiter an der Maschine. Der Journalist und Sprachkritiker Wolf Schneider bezeichnet Oettingers Rede als „das Grausamste, was man jemals in englischer Sprache auf der nördlichen Erdhalbkugel hören musste.“

9. Februar 2010. Die Kommission Barroso II wird durch das Europäische Parlament endgültig bestätigt. Bereits vorab bestimmt Oettinger den hohen EU-Beamten und Brüsseler Europa-Union-Vorsitzenden Michael Köhler als seinen zukünftigen Kabinettschef („Chefberater“).

10. Februar 2010. Oettinger legt sein Amt als Ministerpräsident nieder. Sein Nachfolger wird Stefan Mappus. Es erfolgt die offizielle Amtsübernahme als EU-Kommissar. Sein überraschend positiver Auftritt bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament bringt ihm den Ruf eines erfahrenen Netzwerkers ein, sowohl durch seine Partei CDU als auch der überparteilichen Europa-Union.

19. Februar 2010. Der brutalstmögliche Wahrheitssager Roland Koch (CDU-Ministerpräsident von Hessen) und Günther Oettinger (Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg) streiten für eine Laufzeitverlängerung der AKWs.
Insbesondere weil sich die Zeit für die Atomreaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1 bedrohlich dem Ende zuneigt wenden sich die beiden sofort nach der Bundestagswahl mit einem dicken Stapel von Unterlagen - darunter das "Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie" an das Bundeskanzler Merkel. Die Umweltministerien der beiden Länder hätten bereits "die entsprechenden Fragestellungen aufgearbeitet und Textentwürfe, notwendige Vereinbarungen und Gesetzesänderungen gefertigt". Als Problem sehen sie die keineswegs sichere Zustimmung des Bundesrats zu einer Laufzeitverlängerung. Damit fallen sie auch Norbert Röttgen (CDU-Bundesumweltminister) in den Rücken. Dieser warnte erst vor wenigen Tagen seine Partei davor "die Atomenergie zum Alleinstellungsmerkmal" zu machen,
Gewinne durch eine Laufzeitverlängerung sollen in eine Art "Deutsche Stiftung Energieforschung" fließen um dann für "die Erforschung und Förderung erneuerbarer Energien ausgegeben zu werden. Die Stromkunden sollen entgegen den schwarzgelden Versprechungen vor der Bundestagswahl dagegen leer ausgehen.

20. Februar 2010. EU-Kommissar Oettinger verlangt von der EU die Schaffung von Atommüllendlagern. Für hochradioaktive Abfälle wird möglicherweise ab 2025 im lothringischen Bure ein Endlager zur Verfügung stehen bei welchem man gespannt sein darf ob es dann noch ein oder zwei Jahrzehnte dauert bis man dort eine Schweinerei wie ASSE oder Morsleben hat.

Sommer 2010. Als Kommissar spricht sich Oettinger unter anderem dafür aus, eine europaweit harmonisierte Einspeisevergütung für Solarstrom nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetz einzurichten. Eine entsprechende Initiative hatte die Europäische Kommission bereits 2008 untersucht, dann aber aufgegeben, da die nationalen Unterschiede zwischen den verschiedenen Förderprogrammen für erneuerbare Energien zu groß seien. Oettingers Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem verschiedene Länder mit sehr weitgehenden Förderprogrammen dabei waren, diese zu kürzen. Nach Widerstand in einigen Ländern zieht Oettinger den Vorschlag wieder zurück.

Oktober 2010. Es stellt sich heraus, dass Oettingers Lebensgefährtin Friederike Beyer Mitglied im geschäftsführenden Vorstand einer Stiftung von ECE ist. ECE, ein Shoppingcenter-Betreiber aus Hamburg, möchte auf dem Gelände von Stuttgart 21 ein Einkaufszentrum errichten. Oettinger gilt seit Jahren als Befürworter des Großprojekts. Die Stiftung ECE ist im Zusammenhang mit Stuttgart 21 auch deshalb in Kritik geraten, weil ihr auch die ehemalige baden-württembergische Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner angehört.

Januar 2011. Oettinger schlägt in der Rheinischen Post eine Fusion der beiden Energiekonzerne E.ON und RWE vor, da die beiden Konzerne im Vergleich mit anderen großen Energiekonzernen „nur Regionalliga“ seien. Wolle Deutschland dagegen „in der Weltliga mitspielen“ benötige es „nationalen Player von entsprechender Größe“. Dieser Vorschlag stößt sowohl beim Bundeskartellamt also auch bei Bund der Energieverbraucher aufgrund der ohnehin schon dominanten Marktposition der beiden Konzerne auf starke Kritik. Auch das DIW äußert sich mit Verweis auf kartellrechtliche Probleme kritisch zu dem Vorschlag.

Februar 2011. Im Vorfeld des „Energie-Gipfels“ des Europäischen Rates während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft spricht er sich für einen raschen Ausbau des Energie-Binnenmarkts und eine Finanzierung der transeuropäischen Energienetze mithilfe von EU-Projektbonds aus.

09. Februar 2011. EU-Energiekommissar Oettinger spricht trotz Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke von Strompreiserhöhungen in der EU von 2 Cent pro KWh die wegen dem Ausbau auf den Bürger zukommen. Macht bei einem Vierpersonenhaushalt mit 4500 KWh Jahresverbrauch etwa 90 Euro Mehrkosten pro Jahr aus. Hintergrund ist eine Entscheidung der EU dass 200 Mrd. Euro in die Modernisierung der Infrastruktur gesteckt werden sollen um die langfristige Stromversorgung Europas sicherzustellen und Voraussetzungen für die Einspeisung eines höheren Anteils an erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne zu schaffen.

Freitag, 11. März 2011. Die Katastrophe von Fukushima beginnt.

Samstag, 12.03.2011. Oettinger fordert nach dem Beginn der Katastrophe von Fukushima, über einen EU-weiten Atomausstieg zu diskutieren, Er initiiert ein Krisentreffen des Energieministerrats mit Vertretern der Energiekonzerne und Kontrollbehörden sowie Kernkraftwerksbetreibern und –herstellern in Brüssel um über den Unfall und die Konsequenzen in Europa zu beraten.

Montag, 14. März 2011. Die Schwarzgeldregierung in Baden-Württemberg bricht nach Beginn der Katastrophe von Fukushima wegen der bevorstehenden Wahlen 2011 in Baden-Württemberg in Panik aus. Ex-Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) schließt nicht mehr aus dass ältere AKWs abgeschaltet werden. Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) ist sich anscheinend nicht mehr so sicher dass die AKWs von Baden-Württemberg sicher sind und hat ab heute Inspekteure dorthin geschickt die sich vor allem um die Frage der Notstromversorgung kümmern sollen. Nein, in zwei Jahren lässt sich das was in den letzten 4 Jahren im AKW Neckarwestheim nicht gemacht wurde nicht nachholen.

Sonntag, der 20. März 2011. Morgen treffen sich die EU-Energieminister zu einem Sondertreffen wegen der Atomkatastrophe in Fukushima. Energiekommissar Oettinger will eine Einigung auf einen Rahmen für die soegenannten Stresstests erreichen denen die etwa 140 AKWs in der EU unterzogen werden sollen. Für Deutschland wird (näh kein Techniker oder Ingenieur) sondern das Wirtschaftsministerle Atom-Brüderle von der Mövenpickpartei erwartet. Was da rauskommt kann man sich ja schon vorher denken.

Mittwoch, der 22. Juni 2011. EU-Kommissar Guenter Oettinger möchte dass jeder Bürger pro Jahr 1,5% weniger Energie verbraucht. Dazu sollen Rechnungen für Strom und Heizung jeden Monat und für Warmwasser alle 2 Monate ausgestellt und eine Pflicht zum Stromsparen eingeführt werden. Damit liefert er möglicherweise auch einen Grund zur Verbreitung von "intelligenten Stromzählern" (Smartmetern).
Zudem möchte er die CO"-Emissionen der Öffentlichen Gebäude von derzeit etwa 40% des Energieverbrauchs auf nahezu 0 absenken. Betroffen wären von der EU-Vorgabe 190.000 Gebäude. Es müssten 40 Mrd. Euro investiert werden.
Dazu wurden von der Regierung die Fördermittel im Zuge der "Energiewende" auch auf 1,5 Mrd. Euro abgesenkt. Philipp Rösler (Mövenpickpartei - Bundeswirtschaftsminister und Ex-Bundesgesundheitsminister) lehnt diese Pläne der EU jedoch ab.

Donnerstag, 23. Juni 2011. Die amtierende Erste Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald (D), Dorothea Störr-Ritter, übergibt dem amtierenden Energiekommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger, eine vom Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald am 9. Mai 2011 einstimmig verabschiedete Resolution zur Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim. Dieser Resolution schließt sich Ende Juli der Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler an. Auch der Ortenaukreis verabschiedete am 26. Juli 2011 einstimmig eine Resolution zum Kraftwerk Fessenheim, in der die Genehmigung zur Laufzeitverlängerung angefochten und eine Stilllegung erbeten wurde.

In einem Schreiben an die amtierende französische Umweltministerin fordert ihr baden-württembergischer Amtskollege für den Stresstest Frankreichs in Fessenheim aufgrund „der grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen“ die Berücksichtigung der gleichen Kriterien, wie sie die deutsche Reaktorsicherheitskommission bei der Überprüfung der deutschen Reaktoren angelegt habe.

August 2011. In Deutschland wird das "Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes" unterzeichnet. Damit ist der Atomausstieg bis zum Jahr 2022 rechtskräftig und die ersten Atomreaktoren gehen vom Netz.

9. September 2011. Im Zuge der Kontroversen zum Euro-Rettungsschirm schlägt Oettinger vor, in dem hochverschuldeten Griechenland EU-Beamte in der Verwaltung einzusetzen, da diese im Gegensatz zu der „offensichtlich wenig leistungsfähige(n) Verwaltung“ in dem EU-Staat „ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden“ könnte. Zudem macht er den Vorschlag, dass stark verschuldete Staaten ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben sollten. Dies sei „eine echte Zumutung für jede Regierung und würde übermäßige Schuldenmacher ausbremsen.“ Außerdem bringt er in einem Interview mit der Bild das Aufgreifen einer „unkonventionellen Idee“ ins Spiel, zur symbolischen Abschreckung defizitärer Mitgliedsstaaten deren Flaggen vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. Mehr als 150 EU-Parlamentarier aller Fraktionen fordern daraufhin in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Rücknahme der Äußerung oder den Rücktritt Oettingers als Kommissar für Energie. Wie die Financial Times Deutschland berichtet stammt die von ihm eingebrachte Idee aus einem Gespräch mit der Chefredaktion der „Bild“.

Ende September 2011. Oettinger entschuldigt sich für seine Äußerungen bezüglich verschuldeter Staaten. Er fordert jedoch weitere Sparmaßnahmen im Euro-Raum und erklärt, die EU könnte die nächsten Jahre nicht mehr für jeden Euro, den sie einnehme, Gegenleistungen in Form von Rente, kleineren Klassen, mehr Polizeipräsenz, weniger Schlaglöchern oder Dienstleistungen breitester Art erbringen. Das vom Sozialisten Francois Hollande regierte Frankreich ruft er zu Reformen auf. Oettinger meint, es seien Arbeitsmarktreformen, längere Arbeitszeiten, Deckelung von Rentenzuwächsen sowie ein Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst nötig.

Montag, der 17. Oktober 2011. Guenter Oettinger (EU-Energiekommissar) will Express-Genehmigungen für Stromleitungen. Am Anfang eines Projekts sollen demnach die Bürger beteiligt werden und nicht erst, wenn Tatsachen geschaffen wurden. Zudem soll nur eine Behörde für Genehmigungen zuständig sein. Für die Umstellung der europäischen Stromnetze auf erneuerbare Energien sollen innerhalb der nächsten 10 Jahre etwa 140 Mrd. Euro in überregionale Hochspannungsleitungen investiert werden. Dazu noch 70 Mrd. Euro für Gasleitungen, Flüssiggasterminals und Gasspeicher.

Montag, der 24. Oktober 2011. Oettinger als Handlanger der Atomindustrie.

November 2011. Bisher unveröffentlichte Dokumente zeigen laut einem Bereicht des Spiegels, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete – Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte. Oettinger untersagte daraufhin weitere Berechnungen, da entsprechende Kosten in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar seien.

20. November 2011. Oettinger sagt in Freiburg: „Sie sagen, alle(s) seien Kopfbahnhöfe. Stimmt doch gar nicht! Strasbourg – Durchgangsbahnhof. Karlsruhe – Durchgangsbahnhof. Es stimmt, Paris ist ein Kopfbahnhof. Gare de l'Est. Warum? Weil es westlich von Paris keine Menschen mehr gibt, sondern (nur) Kühe und Atlantik. - Stuttgart, aber Stuttgart ist/liegt? mittendrin. Das heißt, in Paris stellt das Thema sich gar nicht, und in Stuttgart ist das Thema elementar, und hinzu kommt, alle neuen Bahnhöfe, alle (…?…) Bahnhöfe werden im Regelfall als Durchgangsbahnhof gebaut. Deswegen spricht viel, nein alles für Stuttgart als Durchg'bahnhof hoch auf den Flughafen.“

Freitag, der 9. Dezember 2011. Mehrere Medien berichten, dass Oettinger in seiner Funktion als EU-Energiekommissar den Ausbau der Atomenergie in Europa vorantreibt und sich damit gegen den deutschen Atomausstieg stellt. Demnach sieht der unter Oettinger erarbeitete Entwurf „Energiefahrplan 2050“ (engl. "Energy Roadmap 2050") der EU einen Neubau von 40 Atomkraftwerken bis 2030 vor. Auch Subventionen für neue Atomkraftwerke (z.B. in Großbritannien) analog der Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien sind demnach für Atomkraftwerke denkbar. Die bestehenden Zweifel in der europäischen Öffentlichkeit sollen laut Energiefahrplan mit neuen Technologien ausgeräumt werden.

Dienstag, der 13. Dezember 2011. Günter Oettinger (EU-Kommissar) ist der Meinung dass die deutsche Solarindustrie das Ende des Wachstums erreicht hat. Subventionen für Solarkonzerne lehnt er ab: "Ich halte nichts von Subventionen".

30. März 2012. Oettinger verweist angesichts dem Leck auf der Gasplattform Elgin vor der britischen Küste auf Gesetzesvorschläge der EU-Kommission vom vergangenen Herbst. Darin wurden u.a. mehr unabhängige Kontrollen der Öl- und Gasförderung auf See durch internationale Firmen vorgeschlagen. Zudem solen Unternehmen seinem Wunsch nach auch bei der Haftung für Schäden stärker in die Pflicht genommen werden. Bisher müssen Unternehmen nur für Umweltschäden in den Hoheitsgewässern eines Landes, also bis 22 Kilometer vor der Küste, zahlen.

Samstag, der 26. Mai 2012. Kaum ist die Katze (Norbert Röttgen) aus dem Haus tanzen die altbekannten Mäuse (Rainer Brüderle [Mövenpickpartei], Michael Fuchs [CDU], Anette Schavan [CDU], Guenter Oettinger [CDU], Werner Wenning [E.on], Tuomo Hattaka [Vattenfall]) auf dem Tisch und verlangen mehr Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Atomlobbyisten sind mal wieder in Hochform. Der neue Umweltminister Peter Altmaier - der gerne kocht und oft twittert - sagt dazu jedoch: "Die Atomenergie in Deutschland ist Geschichte. Die Akzeptanz für die Kernenergie war in Deutschland nach Fukushima nicht mehr vorhanden, und es gibt sie auch heute nicht. Der Ausstieg ist beschlossen. Und ich kenne keine ernst zu nehmende Kraft in Deutschland, die ihn revidieren will. Deutschland kann als erste Volkswirtschaft in Europa die Energiewende schaffen.". Altmaier will die Solarindustrie mehr fördern.

Juli 2012. Oettinger setzt sich auf Bitten von Volkswagen AG-Chef Martin Winterkorn erfolgreich bei der EU-Kommission dafür ein, die Grenzwerte für den Flottenverbrauch der Autohersteller nicht so stark abzusenken, wie es EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard anstrebt. Winterkorn hatte zuvor Oettinger in einem Brief darum gebeten, dass Volkswagen, dessen Flottenverbrauch höher liegt als der einer Reihe weiterer Hersteller, die sich auf sparsamere Modelle konzentrieren, aufgrund dieses Umstandes nicht schlechter gestellt werden dürfe als die Konkurrenz. Daraufhin beschließt die Kommission statt einer absoluten Reduktion der Flottenemissionen auf einen Mindestwert eine relative Absenkung der Emissionen; zudem werden weitere Entlastungsmechanismen für die Automobilhersteller eingeführt. Am Tag nach dem Beschluss unterrichtet Oettinger Winterkorn in einem zweiseitigen Brief persönlich über die entschärften Regelungen. Demnach enthalte die neue Fassung „einige nicht unwesentliche Verbesserungen im Vergleich zu dem ursprünglichen Vorschlag“, allerdings sei in manchen Bereichen „noch erheblicher Verbesserungsbedarf angezeigt“. Zudem begrüß er, dass die Kommission bei den Emissionsgrenzwerten „keine bindenden Verpflichtungen eingeht […], womit die Diskussion über unsere CO₂-Politik für Pkw nach 2020 ergebnisoffen geführt werden kann“. Von Teilen der Medien sowie von Umweltverbänden wird Oettinger daraufhin stark kritisiert, zudem werden Lobbyismus-Vorwürfe laut. Greenpeace wirft Oettinger vor, „die Klimaauflagen zu verwässern“, der Verkehrsclub Deutschland nennt Oettinger einen „unverhohlene[n] Interessenvertreter der Industrie“. Der Verband der Automobilindustrie stellt sich dagegen hinter Oettinger: „Dass ein deutscher Kommissar auch deutsche Industrie- und Wirtschaftsthemen angeht, ist sein Job“, sagt dessen Präsident Matthias Wissmann. Dem Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, wirft Oettinger „Landesverrat“ vor, da dieser ein japanisches Hybridmodell (Toyota Prius) einem Mercedes Benz als Dienstwagen vorzog.

Dienstag, der 14. August 2012. Nachdem gestern ins Licht gerückt wurde dass die Ausnahmeregelungen für energieintensive Verbraucher den Verbraucher sehr teuer zu stehen kommen werden wirft heute Hr. Oettinger als Blendgranate wieder das Ablenkungsmanöver mit dem angeblich so teuren EEG in den Ring. Seiner Aussage nach hat Deutschland wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien die zweithöchsten Strompreise in Europa. Auch der um 230% steigende Gewinn von E.on wird von ihm nicht erwähnt. Statt dessen soll seiner Meinung nach das EEG gedeckelt werden "damit die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft" nicht aus dem Ruder laufen.

ie Ergebnisse sollen nach Angaben der EU-Kommission am kommenden Mittwoch vom Kommissarskollegium besprochen werden. Vermutlich noch in dieser Woche werde der Bericht veröffentlicht. 134 Reaktoren sind laut Bericht in den Mitgliedstaaten an 68 Standorten am Netz. 47 dieser Standorte liegen in dicht besiedelten Gebieten mit über 100.000 Einwohnern in einem 30-Kilometer-Umkreis.

Montag, der 01. Oktober 2012. In 14 Ländern der EU stehen AKWs. Bei den sogenannten Stresstests für Atomkraftwerke in Europa die von Oettinger initiiert worden sind hat man doch tatsächlich trotz aller Mühe das Gegenteil zu beweisen festgestellt dass "fast alle 134 Atomreaktoren an 68 Standorten Mängel aufweisen" und Leitlinien der Internationalen Energieorganisation (IAEO) für schwere Unfälle nicht voll umgesetzt wurden. 47 der Standorte liegen in dicht besiedelten Gebieten mit mehr als 100.000 Einwohnern. An dem Stresstest haben sich neben den EU-Staaten Kroatien, die Ukraine und die Schweiz beteiligt.
Dabei handelt es sich um gar keinen Test. Es wurden nur Fragebogen ausgefüllt auf dem viele sicherheitsrelevante Fragen wie Risse im Reaktordruckbehälter, Sicherheit gegen Flugzeugen ... gleich gar nicht auftauchten. Meist waren die Prüfer nicht einmal vor Ort. Vor allem in Frankreich und Großbritannien stießen die Prüfer auf großen Widerstand. Viele Betreiber verweigerten Externen den Zugang zu den "streng geschützten" Anlagen. Geprüft wurden daher nur 24 der 68 Atomanlagen.

Schwerwiegende Mängel liegen gleich in mehreren AKWs vor. In 4 AKWs können die Notstromaggregate die Kühlung nicht einmal eine Stunde lang aufrecht erhalten. In nur 7 von 16 Ländern existieren mobile Generatoren die im Notfall zum AKW gebracht werden könnten. Insgesamt listet der Report 264 Mängel auf. Nur das slowenisch-kroatische Kernkraftwerk Krško konnte allen Stresstest-Kriterien standhalten.
Sichere deutsche Reaktoren sind ein Märchen. In allen deutschen AKWs die "geprüft" wurden müssen die Erdbebenwarnsysteme nachgebessert werden. Besonders mangelhaft sind die Atomkraftwerke in Frankreich und die AKWs in Schweden. In einigen Staaten wurden bis heute noch nicht einmal die Sicherheitsstandards umgesetzt welche nach den Katastrophen in Three Mile Island (Harrisburg -1979) und Tschernobyl (1986) vereinbart worden waren.
Die französische Atomsicherheitsbehörde ASN wagt sich ebenso wie der europäische Lobbyverband Ensreg (Zusammenschluss nationalen Atomaufsichtsbehörden) nach diesem verheerenden Ergebnis noch über den Stresstest zu beschweren.

Keines der AKWs soll abgeschaltet werden. Um die Mängel zu beseitigen sollen bis zu 25 Mrd. Euro, je Reaktor zwischen 30 Mio. und 200 Mio. Euro notwendig werden. Bis Ende diesen Jahres sollen Aktionspläne zur Behebung der Mängel aufgestellt werden.
Die EU-Kommission verlangt zudem neue Kompetenzen zur Überwachung der AKWs. Bis 2014 will die EU-Kommission einen Bericht über die Behebung der Mängel vorlegen. Damit sie künftig auch rechtlich gegen säumige Staaten vorgehen kann, dringt die Behörde zudem auf neue Kompetenzen in der Überwachung der Atomkraftwerke. Oettinger will "klare Empfehlungen aussprechen und dann müssen die Mitgliedsstaaten diese Empfehlungen umsetzen". Ob Atomkraftwerke nachgerüstet werden müssen ist laut Umweltminister Peter Altmaier eine Frage der Laufzeit.

04. Oktober 2012. Oettinger verlangt eine Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke. Er begründet die Pläne der Kommission damit, dass die Kosten für Atomkraftstrom einer ehrlichen Vollkostenrechnung entsprechen müssten. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit von Atomstrom "sicher nicht stärken", aber es wäre nicht die Aufgabe der EU, durch Sicherheitsdumping den Atomkraftstrom billig zu machen. Der Gesetzentwurf zu AKW-Haftpflicht soll bis zum Frühjahr 2013 erarbeitet sein.
Zudem soll bis 2014 von allen EU-Mitgliedsstaaten ein Konzept zur Lagerung ihres Atommülls in der EU vorlegen, der Export des Mülls in Drittländer (Russland, Afrika) soll dann nicht mehr erlaubt sein. Dies ist allerdings nur eine Wiederholung ähnlicher Vorschläge die von der Kommission schon vor zwei Jahren veröffentlicht worden waren.

Donnerstag, der 11. Oktober 2012. Günther Oettinger (EU-Energiekommissar) und die Verwässerung der CO2-Auflagen für Kraftfahrzeuge. Er erklärt in einem Brief an Martin Winterkorn (Chef des VW-Konzerns) dass dieser sich nicht um verbindliche CO2-Grenzwerte für Autos die nach 2020 gebaut werden sorgen müsse.

17. Oktober 2012. Oettinger will Stromnetze verstaatlichen. Als Beispiel nennt er Spanien. Dort soll es eine einzige Netzgesellschaft geben, an der der Staat maßgeblich beteiligt ist.

29. Dezember 2012. Oettinger möchte Hartz 4 an Stromkosten koppeln weil die hohen Preise für Strom und Gas gerade für Menschen mit kleinem Einkommen zu einem immer größeren Problem werden.

31. Dezember 2012. Oettinger verheisst Deutschland noch für die nächsten 40 Jahre Atomenergie "wenn die Technologie Fortschritte gemacht hat". Er ist auch überzeugt davon dass der noch von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gorleben-Frage weiterhin realistisch ist: „Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen.“
Peter Altmaier widerspricht. Er sieht keine Chance mehr für Atomenergie: „Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“.

20. Februar 2013. Zur europäischen Außenpolitik sagt Oettinger: „Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns.“ Die EU-Kommission distanziert sich von seinen Aussagen.

Mai 2013. Oettinger äußert sich laut einem Bericht der Bild-Zeitung in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer (debelux-AHK) sehr besorgt über die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern („Europa ist ein Sanierungsfall“, zitierte das Blatt Oettinger. „Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut.“ Brüssel habe „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf. „Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien“). Die Forderungen in der CSU Griechenland aus dem Euro-Raum auszuschließen, weist Oettinger als falsch und gefährlich zurück. Ebenso lehnt er die von Horst Seehofer vorgeschlagene Halbierung der EU-Kommission ab.

20. Mai 2013. Oettinger kündigt noch für dieses Jahre EU-weite Regeln für Brunnenvergiftung äh nein ... Fracking an. Unterstützt wird er dabei von Volker Bouffier (CDU - Ministerpräsident von Hessen) und Horst Seehofer (CSU - Ministerpräsident von Bayern). Es sollte deren Meinung nach die nötige Rechtsgrundlage "für Demonstrationsprojekte und für die praktische Erprobung" geschaffen werden, sagte er. "Wenn wir Probebohrungen zulassen, werden wir in einigen Jahren weit klüger sein und auch über die Kosten besser Bescheid wissen. Das muss man einem Ingenieurland wie Deutschland dringend raten."
Beim Fracking werden hochgiftige Chemikalien (deren Zusammensetzung geheimgehalten wird) unter hohem Druck in die Erde gepresst. Dadurch wird Gas und hochgiftige Chemikalien aus der Erde gelöst. Das Gift verteilt sich durch Umwelteinflüsse später großräumig, gerät ins Trinkwasser und wird hochgeschwemmt und vergiftet die Böden.
In den USA müssen die umliegenden Bewohner daher Trinkwasser von weither kaufen und die Böden sind für etwa 50 Jahre so verseucht dass kein Anbau von Nahrungsmitteln mehr möglich ist.

22. Juni 2013. Oettinger befürwortet im Gegensatz zu das Bundeskanzler Angela Merkel die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten und nenne dies „das Ziel der Bundes-CDU“.

14. Oktober 2013. Oettinger gerät in die Kritik, weil er den EU-Bericht zur staatlichen Subventionierung der europäischen Energiebranche geschönt und damit verfälscht hat. Oettinger gibt immer vor, dass die erneuerbaren Energien in Europa zu stark subventioniert würden und fordert stets einen Abbau dieser Subventionen, da sie die Wettbewerbslage auf dem Energiemarkt verzerren würden. So lässt er im Jahr 2013 im europäischen Subventionsbericht für das Jahr 2011 detailliert auflisten, dass die Förderung der erneuerbaren Energien in Europa mit etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert würden. Kurz vor Veröffentlichung des Berichts lässt er aber diejenigen Zahlen komplett aus dem Bericht streichen, die belegen, dass im gleichen Zeitraum in Europa die Atomkraft mit 35 Milliarden Euro sowie Kohle- und Gaskraftwerke mit weiteren 66 Milliarden Euro direkt und indirekt staatlich subventioniert wurden. Insgesamt wird die Energiebranche mit mehr als 130 Mrd. Euro bezuschusst.

Ende Oktober 2013. Oettinger fordert eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke einzuführen, um „wahren Kosten“ der Atomenergienutzung transparent zu machen. Die Höhe soll bei mindestens einer Mrd. Euro liegen. In Deutschland liegt die Haftpflicht für Atomkraftwerke bisher bei 2,5 Mrd. Euro. Die Kosten eines schweren Reaktorunfalls werden deutlich höher geschätzt; für die Atomkatastrophe von Fukushima wird mit einer Schadenssumme von mehr als 200 Milliarden Euro gerechnet. In Europa wären nach einem Expertenbericht aufgrund der unterschiedlichen Topographie und Besiedlung mit noch deutlich höheren Kosten zu rechnen.

21. April 2014. Oettinger möchte bis ans Grab arbeiten und seine Rente auf ca. 450 Euro kürzen lassen weil alles andere unsere Kinder tötet.

14. Mai 2014. Polen hat aufgrund der Ukraine-Krise den Aufbau einer europäischen Energieunion vorgeschlagen. Oettinger hält nix davon. Er will im Juni ein eigenes Konzept zur Versorgungssicherheit Europas vorlegen. Oettinger will das Pipelinnetz ausbauen um Gas problemlos von einem EU-Land ins andere transportieren zu können damit sich die unterschiedlichen Preise im Wettbewerb "automatisch angleichen" und "Russland nicht mehr ein Land gegen das andere ausspielen" kann. Auch Nachbarländer wie Ukraine und Moldau will er besser einbinden. Auch die Aufstockung der Lager soll ein Bestandteil der Maßnahmen sein. Die in Reaktion auf die Ukraine-Gas-Krisen 2006 und 2009 vereinbarten Vorräte für 30 kalte Wintertage, reichten nicht aus. Sie sollen auf 60 Tage erhöht werden.
Er will im Streit zwischen Russland und Ukraine weiter vermitteln und alle offenen Fragen bis Ende des Monats klären. Oettinger findet einen Preis von 350 bis 380 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter angemessen. Gazprom verlangt 485 US-Dollar. Insgesamt fordert Russland 5,3 Mrd. US-Dollar.
Im Jahr 2013 kamen mehr als 38% der deutschen Gasimporte aus Russland. Über die Nord-Stream-Pipeline auch unter Umgehung der Ukraine.

20. Mai 2014. Der Abschluss der Bauarbeiten an der deutschen Kernfusionsexperimentieranlage Wendelstein 7-X wird heute gefeiert. Daran teilgenommen haben u.a. Erwin Sellering (Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern), Johanna Wanka (Bundesforschungsministerin) und Günther Oettinger (EU-Energiekommissar).

25. Mai 2014. Laut Oettinger gibt es Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Alexander Nowak (Energieminister von Russland) ist zu weiteren Verhandlungen bereit, wenn die Ukraine die erste Rate überweist. Juri Prodan (Energieminister der Ukraine) ist bereit für Gas einen Preis zu zahlen "der dem Marktpreis entspricht und gerecht ist". Iwan Gratschjow (Vorsitzender des Energieausschusses in der Staatsduma) deutet an, dass auch ein Preis auf westeuropäischem Niveau möglich wäre, wenn "alle Vereinbarungen eingehalten werden".

30. Mai 2014. Der ukrainische Versorger Naftogas hat laut EU-Energiekommissar 768 Mio. US-Dollar nach Russland überwiesen.

23. Juni 2014. Oettinger bleibt offenbar für weitere 2,5 Jahre EU-Kommissar. Eine Erweiterung auf 5 Jahre soll es angeblich nicht geben.

24. Juni 2014. Laut Olli Rehn (EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung) war Oettinger in den letzten Jahren fleißig, pflichtbewusst und hat laut Michel Barnier (EU-Kommissar für den Binnenmarkt) die meisten Initiativen gemacht. Er "war stets bemüht" und "hat das Beste in schwierigen Umständen gegeben".
Damit qualifiziert er sich natürlich für ein höheres Amt in der neuen Legislaturperiode. EU-Kommissar für Energie wird er daher wohl (glücklicherweise) nicht bleiben. Unter dem neuen Präsidenten wird es wohl nach einer Umstrukturierung der Europäischen Kommission eine Handvoll Vizepräsidenten geben. In den vergangenen Wochen hat Oettinger sich laut Pressemeldungen bei das Bundeskanzler Merkel eingeschleimt und wird daher (auch um den SPD-Kandidaten Martin Schulz auszubooten) wahrscheinlich für einen dieser Posten vorgeschlagen.

6. Juli 2014. Vor dem Wirtschaftsrat der CDU (Christian Lindner - Mövenpickparte ist ebenfalls anwesend) meint Oettinger dass er das "EEG am liebsten ganz abschaffen" würde aber "Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen." Deutschland ist eben von Wind- und Sonnen- und Bioenergiefreunden "unterwandert".

16. Juli 2014. Die EU-Kommission unter Oettinger hat das Effizienzziel bis zum Jahr 2030 von bisher 30 bis 35 % auf 25 bis 29 % verringert.

Anfang September 2014. Jean-Claude Juncker (EU-Kommissonspräsident) chartert einen Bus mit dem alle 27 designierten EU-Kommissare gemeinsam an ein Schloss an einem See bei Brüssel fahren. Alle? Nein, falsch, Oettinger reist separat in der Dienst-Limousine an. Auch am Abend "hat sich Oettinger ein eigenes Programm organisiert". Die Kollegen, mit denen er für die nächsten Jahre Politik macht plaudern ohne ihn an der Hotelbar. Begeistert sind sie offenbar nicht von dem Verhalten Oettingers.

3. September 2014. Die Schlagzeilen bringen die absolute Horrornachricht für jeden Internetnutzer: Oettinger soll gegen den Wunsch von das Bundeskanzler Merkel EU-Superkommissar für Digitales werden und "die Vernetzung des Kontinents vorantreiben". Merkel wollte dass er den Posten des Handelskommissars bekommt. Oettinger sprach in den letzten Wochen davon dass er alles ausser Fischereipolitik machen würde.

Jean-Claude Juncker (EU-Kommissonspräsident) träumt davon dass durch eine europäische IT-Politik 500 Mrd. Euro zusätzliches Wachstum erreicht wird und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden. Zudem soll es um die künftige Vergabe von Funkfrequenzen und die geplante Copyright-Reform gehen. Auch US-Konzernen soll mehr Paroli geboten werden und das Selbstbewußtsein europäischer Netzfirmen gestärkt.

29. September 2014, Morgen. Der private Businessclub "Capital Club" am Berliner Gendarmenmarkt hat zum Frühstück mit Oettinger geladen.

Zum Thema Energie meint Oettinger dort: Deutschland wäre in Sachen Energie rückständig wegen dem Atomausstieg, Kommunen die ihre Stromnetze zurückkaufen und eine veraltete Netzinfrastruktur. Alles von gestern. Die Zukunft würde in der Europäisierung der Energiepolitik liegen. Früher als die Oma auf dem Hof Strümpfe gestrickt und Vater das Feld bestellt habe wäre man autark gewesen. In einer hochspezialisierten Gesellschaft wäre im Energiebetrieb jedoch keine Autarkie zu verantworten.

Nachdem zuletzt im Internet Nacktaufnahmen von Prominenten aufgetaucht sind die aus einem Einbruch in Backups die automatisch von Smarthones in die iCloud von Apple gesichert worden waren sagt er dort: "Wenn ich sehe, was mein Sohn ständig für einen Mist durch Whatsapp jagt – das interessiert doch keine Sau. Deshalb: Bitte liebe Eltern, erzieht eure Kinder zu mehr Zurückhaltung! Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann er doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn schützen. Vor Dummheit kann man die Menschen nur eingeschränkt bewahren."

Damit zeigt er dass er den Job als Digitalkommissar nicht annehmen sollte weil er keinen blassen Schimmer hat. Ich behaupte mal dass selbst 95% der IT-Profis damit überfordert sind zu suchen wo Smartphones und Tabletcomputer die Daten hinspeichern und es auch noch vermögen dies den Geräten abzugewöhnen. Ganz zu schweigen davon dass ein Einbruch strafbar ist, dass das Persönlichkeitsrecht und das Urheberrecht verletzt wurden.

29. September 2014, Abend. Oettinger muss sich im Europaparlament in einer dreistündigen Anhörung den Fragen der Abgeordneten stellen. Darunter auch Martin Sonneborn (Parteichef von Die Partei und Satiriker). Oettinger überzeugte dabei nicht gerade mit Fachwissen:

Sonneborn fragt vor dem Hintergrund das Recht auf Vergessen einer der Kernpunkte der europäischen Datenschutzreform die 2012 von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde: "Werden Sie sich in ihrer Funktion als Digitalkommissar für das Recht auf Vergessen im Internet einsetzen?"

Sonneborn: "Wenn Sie für dieses Recht sind, wie wollen Sie dann verhindern, dass Ihre umstrittenen Äußerungen zu Hans Filbinger, aus Versehen gelöscht werden?"

Sonneborn: Was geschieht angesichts des Rechts auf Vergessen mit der Information, dass Sie mittelalterliche schwäbische Inkunabeln verhökern wollten? Was ist das überhaupt? Und dass Sie ihren Führerschein mit 1,4 Promille abgeben mussten? Können Sie diese Frage bitte auf Englisch beantworten?"

Oettinger: "Ich habe die Absicht, den Fragen zu folgen, aber ihre Befehle nur eingeschränkt zu akzeptieren. Ja, ich bin für das Recht auf Vergessen im Internet. Inkunabeln sind historische Gegenstände, und meinen Führerschein habe ich in der Tat vor einem Vierteljahrhundert verloren. Und da dies in den Zeitungen stand, wird das nie vergessen werden können. Wer in der Politik ist, muss sich mit seinen Erfolgen und Misserfolgen lebenslang messen lassen."

Weiter meint er während der Anhörung: In der Digitalisierung wäre Europa hinter andere Weltregionen zurückgefallen. Die Infrastruktur auszubauen und "alle Regionen im ländlichen Raum zu erschließen" wäre ein absolutes Muss das vor allem vom privaten Sektor finanziert werden müsste. Eines der schwierigsten Unterfangen wäre die Copyright-Reform zu der er einen Entwurf vorlegen will "der die Balance wahrt". Einem "Diebstahl geistigen Eigentums" würde er entgegenwirken damit das intellektuelle Schaffen "ein Erwerbszweig" bleiben könne. Übers Internet dürfte nicht alles frei verfügbar sein.

Beim Datenschutz sieht er einen großen Reformbedarf. Zur Netzneutralität hat er offenbar keine Meinung. Roaming-Gebühren sollen abgeschafft werden.

1. Oktober 2014. Die scheidende EU-Kommission hat voraussichtlich in den letzten Tagen von Oettinger als EU-Energiekommissar noch ein Geschenk für die Atomlobby. Laut Joaquin Almunia (EU-Wettbewerbskommissar) sollen britische Subventionen für das umstrittene Atomkraftwerk Hinkley Point C im Südwesten Englands erlaubt werden.

15. Oktober 2014. Oettinger ist drin in Angela Merkels (Bundeskanzler) #Neuland. Laut der Passauer Neuen Presse ist er "jeden Tag" online. Seine ersten Erkundungen haben offenbar ergeben dass das Internet eine nachgerade "enorme Erleichterung" sein kann. Er schaut demnach selbstpersönlich, wenn er "auf der Suche nach Informationen" ist, "im Netz nach" und macht ganz andere verrückte Dinge, die mit diesem InderNett zu tun haben. Manchmal schreibt er über sein "iPhone selbst Termine in den Kalender." So würde er "immer die Übersicht" behalten, vor allem über Termine.

16. Oktober 2014. Laut Oettinger ist die EU winterfest und es müsste selbst wenn Russland ein halbes Jahr kein Gas liefern würde kein EU-Bürger erfrieren. Die möglichen Auswirkungen und Lieferengpässe hat Oettinger berechnen lassen. Dazu haben die 28 EU-Länder und 10 Nachbarstaaten Analysen beigesteuert.

17. Oktober 2014. Das Springerblättchen "Die Welt" fühlt zum Thema Urheberrecht bei Oettinger vor.

22. Oktober 2014. Das Europaparlament stimmt mit großer Mehrheit (423 dafür/209 dagegen/67 Enthaltungen) für das Team des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dazu gehört leider auch der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger aus Deutschland, der sich künftig um die digitale Wirtschaft kümmern soll.

28. Oktober 2014. Nachdem es mit dem Leistungsschutz(UN)recht nicht so richtig klappt will Oettinger nun eine "Google-Steuer" für alle einführen die sich im Internet "geistiges Eigentum reinziehen". Dabei sollen auch US-Konzerne zur Kasse gebeten werden. Ein Entwurf soll bis 2016 vorliegen. Er denkt an eine generelle Neuordnung und Harmonisierung des Urheberrechts auf europäischer Ebene. Zunächst müsse definiert werden, was geistiges Eigentum überhaupt ist, dann die Rechte der Urheber festgelegt werden. Am Ende der Diskussion könnte eine Zwangsinternetabgabe für "geistiges Eigentum" stehen.

1. November 2014. Günther Oettinger tritt sein Amt als EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft im Team des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.

7. November 2014. Oettinger will Investitionen in den Breitbandausbau für Unternehmen profitabler machen indem der Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit verboten wird. Er denkt an monopolartige Vertragslaufzeiten für Netzbetreiber mit Vertragslaufzeiten von 3 bis 4 Jahren. Nachdem die bereits geplanten Milliarden-Investitionen in Breitbandnetze im November 2013 von der Schwarz-roten Koalition wieder gestrichen sind sollen nun offensichtlich erst 2012 eingeführte verbraucherfreundliche Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) nun offenbar wieder gestrichen werden. Derzeit erlaubt das TKG eine maximale Vertragslaufzeit von 24 Monaten und verpflichtet die Netzbetreiber, jeweils auch Verträge mit nur 12 Monaten Laufzeit anzubieten.
Zudem soll die Digitalwirtschaft vom geplanten EU-Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro "ein ordentliches Stück vom Kuchen" bekommen.

15. Februar 2016. Günther Oettinger (CDU - EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft) spricht auf einer Veranstaltung von Microsoft Deutschland in Berlin zum Thema "Digitales Deutschland". Während der Veranstaltung äußert er: "Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen."

Bilder aus Wikimedia Commons

Günther Hermann Oettinger, Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0 Unported, Urheber: Jacques Grießmayer

Quellen

16.02.2016, Spiegel, Oettinger über Petry, "...würde ich mich heute Nacht noch erschießen"
15.02.2016, Welt, EU-KOMMISSAR, Oettinger äußert sich harsch über AfD-Chefin Petry
07.11.2014, Heise, Breitband, Oettinger will Anbieterwechsel einschränken

07.11.2014, Tagesspiegel, BREITBANDAUSBAU, Oettinger will Anbieterwechsel "für gewisse Zeit" verbieten

07.11.2014, Spiegel, Anreiz zum Netzausbau, Oettinger will Wechsel des Internetanbieters einschränken

07.11.2014, Golem, BREITBANDAUSBAU , Oettinger will Anbieterwechsel "für gewisse Zeit" verbieten

01.11.2014, Heise, Oettinger befürwortet Urheberrechtsabgabe fürs Internet

31.10.2014, Golem, GÜNTHER OETTINGER, EU-Digitalkommissar will Urheberrechtssteuer für alle

29.10.2014, Spiegel, Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland, Lösung im Gasstreit vertagt

29.10.2014, Heise, Neue Gefahr für Blogger und Social-Media-Nutzer

28.10.2014, Zeit, GÜNTHER OETTINGER, Thema doppelt verfehlt