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| Jens Spahn |
Am 29. Oktober 2018 gab er bekannt, im Dezember 2018 beim Bundesparteitag der CDU, neben Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren.
Seit März 2018 ist Spahn Bundesgesundheitsminister im vierten Kabinett von Bundeskanzler Angela Merkel.
Spahn spricht sich für einen vorsichtigen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank aus. Dieser dürfe nicht "zu spät" eingeleitet werden.
Einen Schuldenschnitt für Griechenland schließt Spahn nach den Euroverträgen aus und fordert ein „zügiges“ Umsetzen der vereinbarten Reformen.
Spahn plädiert für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung, Migration, Sicherheit, Digitalisierung und spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone aus.
Er unterstützt die Forderung des Europäischen Parlamentes nach einem kostenfreien Interrailticket für junge Menschen in der EU.
Jens Spahn setzt sich für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ein. Er bedauert, dass seine Partei in Bezug des Adoptionsrechts Homosexueller auf „falsche Art konservativ“ sei.
Seit seinen ersten Jahren im Bundestag setzt sich Spahn für "generationengerechte" Politik ein. Er sieht Handlungsbedarf beim demografiefesten Umbau des Gesundheits- und Rentensystems und plädiert für eine Verankerung der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz.
Der Spiegel-Redakteur Florian Gathmann kritisierte Spahn als „Populist“, weil er sich neben einem Verbot der Vollverschleierung auch der Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft auch für die Einführung eines Islamgesetzes aussprach und öffentlich gegen sogenannte „Muskelmachos“ oder „Großstadthipster“ polemisiert. Letztere seien durch die allgegenwärtige Verwendung des Englischen in deutschen und europäischen Großstädten – die er als elitäre Distinktion bezeichnet – als „das augenfällige Symptom einer bedauerlichen kulturellen Gleichschaltung“ zu werten.
Spahn ist Mitglied der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft sowie Vorsitzender der Europabrücke e.V..
Neben seinem Mandat war Spahn von Dezember 2009 bis Juni 2015 Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmünsterland.
Zeitweise war Jens Spahn über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ beteiligt, während er gleichzeitig Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages war. Seine Abgeordnetentätigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit seinen bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie wurden in diesem Rahmen als „interessantes Geschäftsmodell“ bezeichnet, und es wurde ihm ein möglicher finanzieller Interessenkonflikt vorgeworfen.
Als Beiratsmitglied von Jugend gegen AIDS unterstützt Spahn eine von Jugendlichen initiierte und geführte Initiative, die „Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe“ betreibt. Ferner ist er nach Selbstauskunft ehrenamtlich als Kurator für die Deutsche AIDS-Stiftung, Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Kulturstiftung des Bundes sowie als Vorsitzender des Beirates für Gesundheit bis 2015 für die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen tätig.
Er hat am 22. Dezember 2017 seinen Lebenspartner Daniel Funke auf Schloss Borbeck geheiratet.
Er ist katholisch.
Leben
16. Mai 1980. Jens Georg Spahn wird in Ahaus-Ottenstein geboren. Er wächst zusammen mit zwei jüngeren Geschwistern im Dorf Ottenstein, einem Ortsteil von Ahaus, auf.
1995. Spahn tritt in die Junge Union ein.
1997. Spahn tritt in die CDU ein.
1999 bis 2001. Nach dem Abitur an der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus absolviert Spahn eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Münster.
1999 bis 2006. Er ist Kreisvorsitzender der JU Borken.
1999 bis 2009. Er gehört dem Rat der Stadt Ahaus an.
2001 bis 2002. Er ist Angestellter einer Immobilienbank in Münster.
2002. Spahn zieht als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I – Borken I erstmals in den Bundestag ein.
2003 bis 2017. Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter Politikwissenschaft studiert Spahn an der Fernuniversität Hagen und erwirbt die akademischen Grade Bachelor of Arts (2008) und Master of Arts (2017).
Seit 2005. Er ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken mit 6500 Mitgliedern.
2005. Spahn zieht als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I – Borken I zum zweiten Mal in den Bundestag ein.
Im Bundestag ist er stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit. Er ist Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD, die die Gesundheitsreform 2007 vorbereitet.
2006 bis 2010. Jens Spahn ist über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ beteiligt, während er gleichzeitig Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ist. Seine Abgeordnetentätigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit seinen bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie werden in diesem Rahmen als „interessantes Geschäftsmodell“ bezeichnet, und es wird ihm ein möglicher finanzieller Interessenkonflikt vorgeworfen.
2009 bis 2015. Er ist Kreistagsmitglied in seinem Heimatkreis Borken. Zudem ist er in diesen Jahren Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
2009. Spahn zieht als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I – Borken I zum dritten Mal in den Bundestag ein.
Er ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Spahn gehört der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Er ist Gründungsmitglied einer fraktionsübergreifenden Gruppe von jungen Bundestagsabgeordneten, die sich für die Verankerung der Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz einsetzt.
2012. Er wird unter die „40 under 40 - European Young Leaders“ gewählt. Spahn absolviert das „Young Leader Program“ des American Council on Germany, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik-Brücke und des American Council on Germany für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte
2013. Spahn zieht als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I – Borken I zum vierten Mal in den Bundestag ein.
März 2013. Alexander Dobrindt wendet sich gegen eine rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Er fordert "Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit". Daraufhin wird er auch aus den Regierungsparteien kritisiert, u.a. von Horst Seehofer (CSU-Vorsitzender), Patrick Döring (Mövenpickpartei-Generalsekretär), Thomas Strobl (stellvertretender CDU-Vorsitzender) und Jens Spahn (Abgeordneter der CDU).
Ab April 2013. Spahn ist mit Daniel Funke, dem Journalisten und Leiter des Berliner Hauptstadtbüros der Zeitschrift Bunte liiert.
März 2013. Alexander Dobrindt wendet sich gegen eine rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Er fordert "Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit". Daraufhin wird er auch aus den Regierungsparteien kritisiert, u.a. von Horst Seehofer (CSU-Vorsitzender), Patrick Döring (Mövenpickpartei-Generalsekretär), Thomas Strobl (stellvertretender CDU-Vorsitzender) und Jens Spahn (Abgeordneter der CDU).
Ab April 2013. Spahn ist mit Daniel Funke, dem Journalisten und Leiter des Berliner Hauptstadtbüros der Zeitschrift Bunte liiert.
2014. Auf dem Bundesparteitag in Köln wird er in das CDU-Präsidium gewählt.
Ab 14. November 2014. Er ist Vorsitzender des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege seiner Partei. Dem rund 40-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und der Vereinigungen der CDU an. Der Ausschuss erarbeitet die gesundheitspolitischen Positionen der Partei.
2015. Es gerät ins Visier der Finanzverwaltung, nachdem die Steuerberaterkammer Stuttgart im Oktober 2014 bekanntgab, dass die Agentur als Steuerberatungsgesellschaft nicht anerkannt sei. In Bietigheim-Bissingen untersagt das dortige Finanzamt der Firma Hilfeleistungen in Steuersachen.
Bis Juli 2015. Er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Spahn ist weiterhin stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.
Ab 3. Juli 2015. Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
November 2015. Spahn legt ein Buch mit dem Titel Ins Offene vor, in dem unter anderem Boris Palmer, Julia Klöckner, Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Ischinger, Markus Söder und Markus Kerber ihre Sicht der Dinge zur Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 darlegen. Spahn plädiert im Buch für einen offeneren Diskurs zur Migrationspolitik, spricht von einer "Disruption des Staates" und kritisiert die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzler Angela Merkel.
2016. Spahn setzt in der CDU einen Beschluss für die Wiedereinführung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft durch. Es ist das aufsehenerregende Ende eines Parteitages, auf dem Merkel erneut zur Kanzlerkandidatin gekürt wird. Und es ist die zweifelhafte Antwort auf ihren Appell an die CDU: "Ihr müsst mir helfen."
2017. Unter dem Vorsitz von Jens Spahn gründet das Bundesfinanzministerium den sogenannten „FinTechRat“. Dieser berät das Ministerium zu Fragen der digitalen Finanztechnologie. Spahn will „Deutschland als FinTech-Hub Nr. 1 in der EU (...) etablieren.“
25. Mai 2017. Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Deutschen Evangelischen Kirchentag rügt Spahn die Kirchen dafür, dass sie zu oft zu gesellschaftspolitischen Fragen Stellung beziehen würden. Sie sollten sich seiner Ansicht nach mehr auf „ihre Kernthemen“ konzentrieren – also Seelsorge, Glaubensvermittlung oder auch das Karitative.
Juni 2017. Spahn ist Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia.
Ende Juni 2017. Spahn stimmt im Bundestag für die sogenannte „Ehe für alle“.
7./8. Juli 2017. Als während des G20-Gipfels in Hamburg Randalierer in Erscheinung treten, bezeichnet Spahn diese als „Linksfaschisten“. Gleichzeitig wirft er der Linkspartei und Teilen von SPD und Grünen vor, „auf dem linken Auge völlig blind“ zu sein.
7./8. Juli 2017. Als während des G20-Gipfels in Hamburg Randalierer in Erscheinung treten, bezeichnet Spahn diese als „Linksfaschisten“. Gleichzeitig wirft er der Linkspartei und Teilen von SPD und Grünen vor, „auf dem linken Auge völlig blind“ zu sein.
18. Juli 2017. Spahn äußert sich gegenüber der Welt bezüglich angeblicher Übergriffe von Migranten in Schorndorf, die fälschlicherweise medial auch in einer Reihe zu den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln gesehen wird: „Die deutsche Gesellschaft läuft Gefahr, antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner zu werden, als sie bisher ist [...]. Wer aus dem arabischen Kulturraum zu uns kommt, der ist oft geprägt durch eine verklemmte Sexualmoral, durch die Nicht-Gleichberechtigung von Frauen, die Ablehnung von Juden oder Schwulen, der muss das Leben in einer offenen und freizügigen Gesellschaft neu lernen.“ Diese Aussage sorgt in einem offenen Brief für Lob von Alexander Gauland (AfD). Der Münchner Merkur merkt diesbezüglich an, dass es auch Deutsche gibt, die sich gegen die Gleichstellung sexueller Minderheiten wenden, wie zum Beispiel von Anhängern der „Demo für Alle“, die von der AfD unterstützt wird. Beobachter sehen darin eine Profilierung Spahns auf der rechten Seite der Kanzlerin.
Laut Süddeutsche.de ist die Aussage Spahns von 2017, „Migranten aus dem Maghreb und Osteuropa“ würden die Kriminalitätsstatistik anführen, in absoluten Zahlen falsch. Richtig ist, dass der Anteil tatverdächtiger Maghrebiner an Rauschgiftdelikten mit 3,7 % viel höher ist als der von Deutschen oder Osteuropäern (weniger als 0,5 %). Bei Einbrecherbanden sind Osteueropäer tatsächlich verhältnismäßig stark vertreten, allerdings handelt es sich nicht immer um Migranten sondern oft auch um Banden die aus dem Ausland heraus handeln. Der Anteil tatverdächtiger Maghrebiner an Körperverletzungsdelikten ist mit fast 6 % deutlich höher als der von Deutschen (0,5 %) oder Osteuropäern (1 %).
Ab August 2017. Spahn ist neben seiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium privat an der Pareton GmbH beteiligt, die eine Software für die Abgabe der Steuererklärung entwickelt. Für den möglichen sich ergebenden Interessenkonflikt zwischen seiner Zuständigkeit für die Regulierung von Finanz-Tech-Firmen im Rahmen seiner Tätigkeit als Staatssekretär im Finanzministerium und seiner privaten finanziellen Beteiligung an einer ebensolchen Firma wird er von Medien, Politikern und Transparency International kritisiert.
Nach Angaben gegenüber der Süddeutschen Zeitung beabsichtigt er seine Anteile zu verkaufen sowie die als sogenannter Business Angel erhaltenen staatlichen Zuschüsse in Höhe von 3 000 Euro zurückzuzahlen. Zuvor räumt er ein für seine Beteiligung diesen staatlichen Zuschuss kassiert zu haben, nachdem er als Beauftragter der Bundesregierung für Start-ups, sein Investment von 15 000 Euro in das Start-Up-Unternehmen mit lediglich beruflichem Interesse begründet. Das Finanzamt ermittelte gegen Pareton. Das Unternehmen geriet im Jahr 2015 ins Visier der Finanzverwaltung, nachdem die Steuerberaterkammer Stuttgart im Oktober 2014 bekanntgab, dass die Agentur als Steuerberatungsgesellschaft nicht anerkannt sei. In Bietigheim-Bissingen untersagte das dortige Finanzamt der Firma Hilfeleistungen in Steuersachen.
Spahn erreicht bei der Bundestagswahl 51,2 Prozent der Erststimmen. und zieht als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I – Borken I zum fünften Mal in den Bundestag ein.
7. Oktober 2017. Am Deutschlandtag der Jungen Union nennt Spahn das Ergebnis der Bundestagswahl „einschneidend“ und sieht die Gründe für den Vertrauensverlust auch in der Flüchtlingspolitik.
30. Oktober 2017. Spahn fordert das Aus für Rente mit 63 weil alles andere unsere Kinder tötet. Das Arbeitsvieh soll seiner Meinung nach bis mindestens 70 arbeiten.
Abgeordnete des Bundestages allerdings können derzeit bereits mit 56 Jahren mit vollen Bezügen in Pension gehen. Zwar gilt für sie auch die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Doch wer länger als acht Jahre im Bundestag sitzt, zieht mit jedem zusätzlichen Jahr seinen Pensionsbeginn ein Jahr vor, bis um maximal zehn Jahre. Ein Abgeordneter, der 1960 geboren ist und 18 Jahre im Parlament gearbeitet hat, könnte heute mit 56 Jahren und einer Pension von 4087 Euro in den vorzeitigen Ruhestand gehen.
Im Durchschnitt sind Bundestagsabgeordnete rund zehn Jahre im Amt, im Schnitt erhalten sie also zwei Jahre früher als vorgesehen ihre vollen Pensionsbezüge. Private Einkünfte, wenn der Abgeordnete etwa in der Wirtschaft weiterarbeitet, werden zudem nicht auf die Pension angerechnet.
22. Dezember 2017. Er heiratet seinen Lebenspartner Daniel Funke auf Schloss Borbeck. Die Trauung nimmt der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen vor.
24. Februar 2018. Spahn soll Gesundheitsminister werden und Hermann Gröhe ersetzen. Bundeskanzler Angela Merkel holt damit voraussichtlich einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker in ihr Kabinett.
10. März 2018. Nachdem die Essener Tafel vor kurzem einen Aufnahmestopp für Ausländer verkündet habe verteidigt Spahn, der auf Kosten der Steuerzahler lebt und an einem Abend 400 Euro für Essen ausgibt während einer Mutter mit 2,70 Euro für ihr Kind am ganzen Tag auskommen muss, die Entscheidung:
Die Tafeln „helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe ... Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt.“
Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeute nicht, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht ... Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“
Junge Männer träten dort „derart dreist und robust auf, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen ... Dass dann Maßnahmen ergriffen werden, finde ich richtig.“
Er tritt damit in die Fußstapfen anderer Persönlichkeiten
"Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet ... Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr - da gibt es auch nichts zu diskutieren, und das habe ich auch nicht in Frage gestellt."Ihm sei es dennoch wichtig zu betonen, "dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht".
Im Internet wurde inzwischen von der Hartz IV-Bezieherin Sandra S. eine Petition initiiert, die Jens Spahn auffordert, selbst zumindest einen Monat (nicht einen Abend) vom Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro zu leben. Initiiert wurde die Aktion, die bereits von über 62.000 Menschen unterstützt wird, von einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin aus Karlsruhe.
Ironischer reagiert das Satire-Magazin Postillon, das eine Fotomontage Spahns in einem Nobelrestaurant zeigt. "Selbsttest im Restaurant", steht da: "Jens Spahn beweist, dass man von 416 Euro Hartz IV locker satt wird."
14. März 2018. Jens Spahn wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Bundesminister für Gesundheit ernannt. Er löst Hermann Gröhe in diesem Amt ab. Spahn ist der jüngste Minister im Kabinett Merkel IV.
16. März 2018. Die Online-Petition, die Spahn dazu auffordert, einen Monat lang von Hartz IV zu leben, hat schon mehr als 120.000 Unterstützer. In einem Interview sich Spahn dazu:
„Sie können mir glauben: Aus vielen persönlichen Begegnungen weiß ich sehr gut, dass es nicht einfach ist, mit Hartz IV seinen Alltag zu bestreiten. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir denjenigen helfen, die auf Unterstützung angewiesen sind.“ Darum würde er sich gerne kümmern, denn dafür sei er gewählt worden.
Sandra S., von der die Petition ins Leben gerufen ist reagiert enttäuscht:
„Bisher haben sich auch weder Jens Spahn noch sein Büro bei mir gemeldet. (...) Ich denke, wir können ein ausführlicheres Statement erwarten.“
18. März 2018. Die mit der Union regierende SPD hat diese Woche darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) soll als Kompromisslösung einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a vorlegen.
Auslöser für die Debatte um den Paragrafen 219a ist ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017. Eine Gießener Ärztin ist zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat.
Laut Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist es untersagt, einen Schwangerschaftsabbruch oder Mittel, die eine Abtreibung befördern, "anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen" – wenn dies in "grob anstößiger Weise" oder aus kommerziellem Interesse geschieht. Verstöße können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Jens Spahn (CDU) greift nun in der "Bild am Sonntag" die Gegner des Werbeverbots scharf an: "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos." In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde hingegen "manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht".
Beim Thema Abtreibungen sei vor vielen Jahren "ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss" gefunden worden, sagt Spahn. "Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden." Schwangerschaftsabbrüche seien "keine ärztliche Leistung wie jede andere - und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln".
Zudem weist Spahn den von der SPD erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, es gäbe in Deutschland eine Zwei-Klassen-Medizin. „Natürlich können sich manche das Einzelzimmer leisten. Entscheidend ist aber, dass niemand eine Behandlung „zweiter Klasse“ bekommt ... Auch Kassenpatienten werden auf höchstem medizinischen Niveau behandelt.“
Wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart, will er aber für eine Ausweitung der Sprechzeiten von Kassenärzten sorgen, damit gesetzlich Versicherte weniger lange auf Termine warten müssen. Um Ärzte dahin zu locken, wo sie dringend gebraucht werden, sollten Regionen mit zu wenigen Medizinern attraktiver gemacht werden. Dazu gehöre auch, überversorgte Stadtteile für Arzt-Neuzulassungen zu sperren.
Weiter kündigt er an, die Demenz-Forschung zu intensivieren. Mit Forschungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) will er bereits existierende Forschungsprogramme und Leuchtturmprojekte ausbauen und die Kräfte in Europa bündeln. Eine Chance liege in der Nutzung von Big Data. „Wenn wir die Daten von Millionen Demenzkranken in Europa anonymisiert zusammenführen und auswerten könnten, würden wir bestimmt neue Erkenntnisse erlangen.“
Spahn setzt auch auf neue digitale Angebote, um überfüllte Arztpraxen zu vermeiden. "Bei vielen Arztbesuchen geht's um kurze, abklärende Gespräche". Kleine Fragen ließen sich aber auch online in wenigen Minuten unkompliziert klären. "Die Wartezimmer würden deutlich leerer, und es wäre mehr Zeit für die aufwendigeren Fälle." Die freie Arztwahl wolle er ausdrücklich erhalten. Jeder Patient sollte sich aber fragen, ob ein Arztbesuch wirklich nötig sei, gerade an Wochenenden. "Die Rückenschmerzen, die man seit drei Wochen hat, sind kein Fall für den Notdienst".
23. März 2018. Spahn legt im Bundestag seine Schnellstartpläne für eine bessere Pflege, eine bessere medizinische Versorgung und zur finanziellen Entlastung von Arbeitnehmern dar. Bis zur Sommerpause will er drei Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen.
Pflegeberufe
Eine Reform der Pflegeberufe soll die Pflege attraktiver machen durch eine einheitliche Ausbildung und bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Außerdem sollen 8000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Künftig wird es auch eine einheitliche Ausbildung für die drei bisher getrennten Berufe Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpfleger geben, die den Fachkräften den Wechsel zwischen den verschiedenen Bereichen erleichtert.
Zwei-Klassen-Medizin
Gesetzlich Versicherte sollen künftig deutlich schneller als bisher einen Arzttermin bekommen - dazu wird die Mindestzahl der Sprechstunden für sie von 20 auf 25 Stunden pro Woche erhöht. Ein Arzt, der viele Patienten aufnimmt, soll finanziell nicht schlechter gestellt werden. Die Attraktivität der ländlichen Regionen soll verbessert werden.
Weiter sollen die Terminservicestellen, bei denen sich Kassenpatienten bei Bedarf rasch einen Arzttermin besorgen können, ausgebaut werden, „am besten zu 24-Stunden-Diensten, die sieben Tagen die Woche erreichbar sind“. Zu dumm nur dass die Ansprechpartner ausserhalb der Sprechstundenzeiten nicht erreichbar sind.
Paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge
Zudem wird unter Spahn die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge ab 2019 vollzogen, sprich: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen angeblich gleich in die Versicherung ein. Dies ist allerdings ein Trugschluss. In Wahrheit werden beide Anteile nämlich von dem was der Arbeitnehmer erwirtschaftet bezahlt. Ansonsten wäre der Arbeitgeber nämlich ganz schnell pleite.
26. März 2018. Spahn rudert im Streit über eine Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zurück. Falls es ein "berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen" für Frauen geben sollte, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, "werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen". Er wolle darüber auch mit Ärzten und Beratungsstellen reden. Denkbar wäre laut Spahns Aussagen, dass Werbung für Abtreibung verboten bleibe, neutrale Information aber erlaubt werde.
27. März 2018. Jana Langer (Krankenschwester) schreibt bevor ihr der Kragen platzt einen offenen Brief an Spahn: Ihr Thema: Die Situation in der Pflege.
Sie schreibt von einem "menschenunwürdigen System" und spricht Spahn direkt an: "Nach Ihren Aussagen der letzten Wochen, denke ich, können Sie sich nicht hineinversetzen, was es bedeutet, qualifizierte pflegerische Leistungen zu erbringen, vor allem nicht zu den derzeitigen Bedingungen!"
Dem Pflegepersonal fehle es an ausreichendem Gehalt und Anerkennung - und vor allem an Zeit für die Patienten. Kaum jemand würde sich noch freiwillig für diesen Beruf entscheiden. Für eine menschliche Daseinsfürsorge sei mehr nötig, "als Ihre ignoranten und diffamierenden Worte gegenüber den Menschen, die unsere sozialen Absicherungen dringend benötigen".
"Warum ist es nötig, mit Krankheit horrendes Geld zu verdienen? Warum werden die Privatisierungen immer mehr vorangetrieben? er Mensch ist die Ware und wird auch als solche behandelt." Bei guter medizinischer Versorgung sei die Pflege der Kranken und Alten schlecht - und hänge von der Finanzlage der jeweiligen Einrichtung ab.
Ihre Arbeit verkomme "zu einer nutzlosen Hetzerei, das bekommen die Patienten tagtäglich zu spüren", klagt sie. "Da endlich die Pöstchen verteilt wurden und auch Ihr Ego wieder gestärkt sein dürfte erwarten Tausende meiner Kollegen und ich eine Umkehr in diesem System."
"Um auch Ihre herablassenden Worte der letzten Wochen wieder gutzumachen, besinnen Sie sich auf diejenigen, die durch ihr Kreuzchen überhaupt Ihren Posten ermöglicht haben!"
29. März 2018. Spahn antwortet Jana Langer in einem Facebook-Live-Video. Er gibt ihr recht. Es brauche mehr Personal, mehr Zeit für die Patienten und eine bessere Bezahlung in der Pflege. „Genau daran, Frau Langer, möchte ich arbeiten.“ Welche Personal-Mindestgrenzen brauche es? Solche und andere Fragen müssten beantwortet werden.
"Ich sage auch gleich mit dazu: Das wird nicht leicht. Das ist nicht mal eben so gemacht. Ich bin jetzt zwei Wochen im Amt. Auf den Tag vor zwei Wochen war die Vereidigung. Und ein paar Tage mehr müsst ihr mir schon geben, um die Probleme angehen zu können. Und die Wahrheit ist auch: Wir werden nicht alle Probleme mal eben so lösen."
Spahn bot der Krankenschwester ausdrücklich ein Gespräch an: „Mein Angebot gilt: In einem oder zwei Jahren schauen wir einfach mal, was wir konkret erreicht haben. Aber bis dahin müssen sie mir auch ein bisschen Zeit geben.“
31. März 2018. Nach einer Mitte März vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung vorgelegten Studie gibt es in deutschen Pflegeheimen im Moment 17.000 offene Stellen. Gründe seien hauptsächlich der bundesweite Fachkräftemangel sowie die abnehmende Qualität der Bewerber für diesen Beruf.
Zudem nahm die Zahl der im Pflegebereich tätigen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in den vergangenen Jahren zu. Dem Bericht zufolge verdienen Leiharbeitskräfte deutlich weniger als regulär Beschäftigte. Bei Vollzeit habe deren Bruttolohn in den Bereichen Pflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe Ende 2016 bei 3203 Euro monatlich gelegen - bei Leiharbeitskräften bei 2579 Euro. Der Bruttomonatsverdienst für Vollzeitbeschäftigte in der Altenpflege lag demnach Ende 2016 bei 2436 Euro - bei Leiharbeitskräften im Durchschnitt bei 2131 Euro.
Spahn will die Lücke auch mit Kräften aus dem Ausland schließen. Er mahnt eine schnellere Anerkennung von Abschlüssen für Pflegekräfte und Ärzte an. Manchmal seien diese über Monate, teils sogar über Jahre im Land und könnten nicht arbeiten, weil die Anerkennung ihrer Abschlüsse so lange dauere.
Die ausländische Qualifikation müsse mit der deutschen gleichwertig sein, sagte Spahn. Dies müsse gründlich, aber auch rascher geprüft werden. Er verweist auf ein geplantes Gesetz für 8000 zusätzliche Pflegekräfte. „Die größte Herausforderung wird es werden, diese Arbeitskräfte dann auch tatsächlich zu finden.“
2. April 2018. Eugen Brysch (Vorstand der Stiftung Patientenschutz) warnt vor mangelnden Sprachkenntnissen bei angeworbenen Ärzten und Pflegekräften. "Ausländische Ärzte scheitern hierzulande zuallererst an mangelnden Sprachkenntnissen. Bis zu 50 Prozent fallen durch". Pflege im medizinischen Bereich und auch in der Altenpflege erfordere unter anderem gute Sprachkenntnisse. Die Anforderungen könnten nicht einfach heruntergeschraubt werden. Für Demenzkranke sei es beispielsweise sehr belastend, wenn es zu Verständigungsproblemen komme. Auch bei beschleunigten Verfahren müssten die erst 2015 eingeführten verschärften Sprachtests erhalten bleiben, schließlich hätten Ärzte später Patientengespräche zu führen.
"Spahn müsste als langjähriger Gesundheitsexperte eigentlich wissen, dass alle bisherigen Programme zur Anwerbung ausländischer Pflegekräfte gescheitert sind". Der Minister streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn er unterstelle, dass sich der Personalnotstand in der Pflege auf diese Weise lindern lasse.
Für ausländische Fachkräfte ist es derzeit unattraktiv, in Deutschland in einem Pflegeberuf zu arbeiten. Schlechte Bezahlung, kaum Kompetenzen in medizinisch-pflegerischen Fragen und der hohe Arbeitsdruck führten dazu, dass gut ausgebildete Menschen lieber in der Schweiz, Großbritannien oder Skandinavien arbeiteten.
Der Pflegenotstand müsse zwar schnell behoben werden. Dazu müssten Politik und Pflegebranche aber auf einheimische Kräfte setzen und Bezahlung und Arbeitsbedingungen verbessern. So könnten auch ausgebildete Pflegekräfte zurückgewonnen werden, die ihre Arbeitszeiten wegen der angespannten Arbeitsbedingungen verringert hätten oder ganz aus dem Beruf ausgestiegen seien.
5. April 2018. Während sich die Arbeit im Gesundheitsministerium stapelt, beschäftigt sich Minister Spahn lieber mit anderen Themen. Aktuell sorgt er sich um "Recht und Ordnung". Er beklagt in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“, dass in der Flüchtlingskrise viel Vertrauen verloren gegangen sei. „Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“. Jeder Steuerbescheid komme pünktlich beim Bürger an, „aber bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden oft ohnmächtig ... „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“
Christian Lindner (FDP) antwortet auf Twitter: "Spahn sorgt sich um 'Recht und Ordnung'. Ich sorge mich um seine Erinnerung" - die Union stellt immerhin seit 2005 den Bundesinnenminister.
15. April 2018. Spahn findet "Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen" und meint Beitragssenkungen um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte wären möglich. Das dürfte einer Entlastung um 4,4 Milliarden Euro entsprechen. Je Kassenmitglied wären das jährlich rund 80 Euro. Selbst nach einer solchen Beitragssenkung hätten die Kassen immer noch mehr als eine Monatsausgabe als Finanzreserve. Das entspricht dem vierfachen Betrag, den das Gesetz vorschreibt. Aktuell liegt der - vom Gesetzgeber festgelegte - allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent.
19. April 2018. In der ARD-Sendung Maischberger spricht Jens Spahn über das Thema Pflege im Alter. Dass er seine Eltern selbst mal pflege, könne er sich nicht vorstellen. Meine Eltern würden es auch nicht erwarten, dass ich meinen Beruf aufgebe, um sie zu pflegen ... Ich würde so oft wie möglich versuchen, zuhause zu sein und mitzuhelfen. Spahn sagt, das Thema „schieben alle in ihren Familien weit weg, meistens, bis es zu spät ist“. Er selbst habe das Gespräch darüber mit seinen Eltern gesucht, nachdem er vor Jahren in einer Talksendung darauf angesprochen wurde.
20. April 2018. Spahn legt einen Gesetzentwurf vor nachdem der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung in Zukunft zur Hälfte von den Arbeitgebern übernommen werden soll. Das entspricht einer Entlastung von insgesamt 6,9 Milliarden Euro für die Versicherten. Wer monatlich 3.000 Euro brutto verdient, hat nach den Plänen 15 Euro mehr im Monat zur Verfügung. Auf die Wirtschaft kommen mit der Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung Mehrkosten von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich zu. Derzeit liegt der Zusatzbeitrag durchschnittlich bei 1,0 Prozent.
Mit seinem Gesetz will Spahn auch Kleinselbstständigen helfen, die unter für sie hohen Beiträgen leiden. Der Mindestbeitrag für Selbstständige soll ab 1. Januar auf 171 Euro monatlich halbiert werden. Spahn zufolge werden davon rund 600.000 Kleinstunternehmer profitieren.
28. April 2018. Jens Spahn trifft sich mit seiner Kritikerin Sandra Schlensog in Schlensogs Wohnung in Karlsruhe. Spahn bringt sechs Stück Obstkuchen mit. Sie übergibt ihm auf einem USB-Stick eine Petition mit 210.000 Unterschriften. Darin wird der CDU-Politiker aufgefordert, selbst einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Die Unterzeichner sind über Spahns Äußerung empört, Hartz IV bedeute nicht Armut. Spahn und Schlensog führen dann gut eine Stunde lang ein vertrauliches Gespräch.
Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt derzeit für einen Alleinstehenden 416 Euro im Monat und für einen volljährigen Partner in einer Bedarfsgemeinschaft 374 Euro. Ein Kind zwischen 7 und 14 Jahren bekommt 296 Euro. 2017 gab es durchschnittlich 6,07 Millionen Hartz-IV-Bezieher.
In der Karlsruher Innenstadt demonstrieren etwa 100 Kritiker mit Schildern wie: "Sollen sie doch Kuchen essen" oder "Gesundheitspolitik statt dumme Kommentare".
Nach dem Treffen äußert Spahn sich gegenüber wartenden Journalisten nur knapp. "Es war ein gutes Gespräch miteinander", sagt der Minister auf dem Weg zu seiner Limousine.
In einer schriftlichen Erklärung nennt Spahn es hinterher bemerkenswert, wie viele Unterschriften zusammengekommen seien. "Allerdings denke ich, dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn ich als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben. Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe."
Schlensog bedauert, dass sie Spahn nicht überzeugen kann. Die politischen Differenzen bleiben bestehen. Auch wenn sie wisse, dass der Gesundheitsminister nicht der richtige Ansprechpartner sei, rücke sie von ihren Forderungen zum Thema Hartz IV nicht ab. Seine Einwände seien aber auch nicht völlig von der Hand zu weisen.
Auf Twitter postet das Gesundheitsministerium ein Foto von Spahn und Schlensog am Küchentisch. Dazu wird Spahn zitiert: "Mit Hartz IV zu leben ist ohne Zweifel schwierig", das Treffen sei "hilfreich" gewesen.
11. Mai 2018. Mitten im Online-Rollout stellt Spahnr die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte infrage. Er hält die elektronische Gesundheitskarte mit Desktop und Lesegerät für antiquiert. Dies sei nicht das, was Bürger sich 2018 wünschten. "Denn die wünschen sich einen schnellen, einfachen und sicheren Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten" - nach Überzeugung des Ministers am liebsten per Handy. "Das sollten wir ermöglichen." Der Minister fordert, die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit dem Bürgerportal zu koordinieren, an dem sein Kabinettskollege Horst Seehofer (CSU) ohnehin gerade arbeitet.
Angela Merkel erklärte auf einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden, sie habe Spahn "freie Hand" bei der Suche nach Lösungen gegeben. Dazu gehöre auch, das "zehn-, elfjähriges Experiment mit der Gesundheitskarte" zu beenden.
Die Karte sollte bereits vor Jahren viel mehr können als bisher, etwa Doppeluntersuchungen und Fehlmedikation vermeiden. Bis heute ist es aber nicht gelungen, sie als Instrument zum sicheren Austausch von Patientendaten etwa zwischen Ärzten zu etablieren. Bei den Medizinern gab es teils Widerstand, der Aufbau der technischen Infrastruktur gestaltete sich schwieriger als erwartet. Die Entwicklung hat schon rund eine Milliarde Euro gekostet.
14. Mai 2018. Spahn stellt klar, dass er an der elektronischen Gesundheitskarte festhält. "Die Milliarde ist nicht umsonst investiert". Sein Abteilungsleiter für "Digitalisierung und Innovation" schreibt einen eiligen Brief an die Spitzenverbände der Krankenkassen und Ärzte, um klarzustellen, dass man das Projekt fortsetze. Nach einer "Vielzahl an öffentlichen Spekulationen" um die Zukunft des Projekts wolle man betonen, dass es sowohl bei der flächendeckenden Installation der Verbindungsgeräte als auch bei der Nutzung der Chipkarte bleibe. Spahn plane außerdem den "Anschluss des Pflegebereichs" an das Datennetz.
23. Mai 2018. Spahn stellt Eckpunkte eines Sofortprogramms zur Linderung des Pflegenotstands vor: Mit 13.000 zusätzlichen Pflegekräften und mehr Geld will die Koalition aus Union und SPD den Anfang machen für eine Trendumkehr in der Alten- und Krankenpflege. Heime mit bis zu 40 Bewohnern erhalten dem Papier zufolge jeweils eine halbe Stelle zusätzlich, Einrichtungen mit 41 bis 80 Einwohnern eine volle Stelle, bei 81 bis 120 Bewohnern sind es 1,5 und bei größeren zwei Stellen zusätzlich.
Gefördert werden außerdem die Ausbildung von Pflege-Nachwuchs und Investitionen in die Digitalisierung, um Pflegekräfte von Bürokratie zu entlasten. Das Sofortprogramm soll Spahn zufolge Anfang 2019 in Kraft treten.
31. August 2018. Spahn legt das „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ vor. Er plädiert für die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende.
29. Oktober 2018. Spahn gibt bekannt, im Dezember 2018 beim Bundesparteitag der CDU, neben Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren.
7. November 2018. In der „Welt am Sonntag“ geht es um seine Aussagen zur Flüchtlingspolitik und die innerparteiliche Kritik daran, weil dies die AfD stärke. Spahn antwortet darauf zunächst: „Tabus helfen nicht weiter.“ Und dann gibt er zu Protokoll: „Wenn bei mir im Wahlkreis ein 8000-Einwohner-Ort von fünf abgelehnten, straffällig gewordenen, gewaltbereiten Asylbewerbern in Atem gehalten wird, dann zerstört das die Akzeptanz für Flüchtlinge.“ Und weiter: „Mit so einer Situation dürfen wir Bürgermeister und ihre Bürger nicht alleinlassen.“
9. November 2018. Spahn möchte sogenannte Frischzellen-Therapien verbieten. Dabei werden von manchen Heilpraktikern Extrakte aus tierischen Organen gespritzt. Sie werden als "Anti-Aging-Kur" oder zur "Stärkung der Immunabwehr" eingesetzt und sollen angeblich gegen Krankheiten wie Parkinson oder Multiple Sklerose helfen.
Doch Frischzellen sind nach aktuellem Forschungsstand nicht nur nutzlos, sie sind auch gefährlich. So steckten sich zum Beispiel 2014 in Rheinland-Pfalz mehrere Patienten und Klinikmitarbeiter mit der hochansteckenden Schafkrankheit Q-Fieber an. Sie kann zu Lungenentzündung, Herzmuskelentzündung und auch zum Tod führen.
Das Spahn-Ministerium plant außerdem, dass Heilpraktiker nur noch in Ausnahmefällen Arzneimittel selbst herstellen dürfen. Dafür müsse das Arzneimittelgesetz geändert werden. Bislang war das für Angehörige nichtärztlicher Heilberufe möglich. Wiederholt sind aber Menschen durch Therapien mit fragwürdigen Arzneien in Gefahr geraten.
10. November 2018. Spahn möchte Kinderlose und Eltern bei den Sozialbeiträgen unterschiedlich stark belasten. Gewerkschaften und Sozialverbände stellen sich gegen den Vorschlag.
12. November 2018. Spahn möchte das elektronische Rezept einführen. Das kann auch nach Videosprechstunde verschrieben werden. Zudem soll das Verbot aufgehoben werden, nach dem Apotheken verordnungspflichtige Arzneien nicht abgeben dürfen, wenn der Arzt den Patienten nur telemedizinisch beraten hat.
17. November 2017. Spahn fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt und bringt eine Verschiebung der Unterzeichnung ins Spiel. Der Vorschlag Spahns, die deutsche Haltung zum UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag im Dezember abzustimmen, kommt gleichermaßen überraschend wie er zu erwarten war. Überraschend, weil Spahn der Bundesregierung angehört, die den Pakt verhandelt und sich darüber untereinander ausgetauscht hat. Überraschend auch, weil Spahn der Unionsfraktion angehört, die drei Stunden lang über den Pakt diskutierte, ohne dass von seinen Zweifeln etwas nach draußen gedrungen wäre.
Im Falle seiner Wahl als CDU-Vorsitzender wolle er gezielt in die "AfD-Hochburgen" gehen und mit den Anhängern diskutieren: "Wir reden hier im politischen Berlin viel zu oft über die AfD-Wähler statt mit ihnen. Ich möchte stattdessen die offene, unvoreingenommene Diskussion anbieten und sie überzeugen."
Koalitionen mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene schließt Spahn aber aus: "Mit einer Partei, die Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen zulässt, russische Autokraten unterstützt, national denkt und weniger Europa will, kann es für uns keine Zusammenarbeit geben."
20. November 2018. Der Gesundheitsminister will die Sozialgerichte entlasten und verkürzt deshalb eine Einspruchsfrist gegen mutmaßlich falsche Klinikrechnungen. Damit bewirkt er jedoch genau das Gegenteil. Bundesweit gehen Zehntausende Klagen ein.
21. November 2018. Armin Laschet geht auf Distanz zu Jens Spahn. "Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch". Laschet lehnt eine neuerliche Diskussion über das Dokument ab. Deutschland habe an dem Pakt mitgewirkt - und solle diesen nun offensiv vertreten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagt: "Aller Welt zu zeigen, dass wir nicht darüber abstimmen können, weil in Hamburg ein CDU-Bundesparteitag stattfindet, halte ich für unangemessen."
30. Oktober 2017. Spahn fordert das Aus für Rente mit 63 weil alles andere unsere Kinder tötet. Das Arbeitsvieh soll seiner Meinung nach bis mindestens 70 arbeiten.
Abgeordnete des Bundestages allerdings können derzeit bereits mit 56 Jahren mit vollen Bezügen in Pension gehen. Zwar gilt für sie auch die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Doch wer länger als acht Jahre im Bundestag sitzt, zieht mit jedem zusätzlichen Jahr seinen Pensionsbeginn ein Jahr vor, bis um maximal zehn Jahre. Ein Abgeordneter, der 1960 geboren ist und 18 Jahre im Parlament gearbeitet hat, könnte heute mit 56 Jahren und einer Pension von 4087 Euro in den vorzeitigen Ruhestand gehen.
Im Durchschnitt sind Bundestagsabgeordnete rund zehn Jahre im Amt, im Schnitt erhalten sie also zwei Jahre früher als vorgesehen ihre vollen Pensionsbezüge. Private Einkünfte, wenn der Abgeordnete etwa in der Wirtschaft weiterarbeitet, werden zudem nicht auf die Pension angerechnet.
22. Dezember 2017. Er heiratet seinen Lebenspartner Daniel Funke auf Schloss Borbeck. Die Trauung nimmt der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen vor.
24. Februar 2018. Spahn soll Gesundheitsminister werden und Hermann Gröhe ersetzen. Bundeskanzler Angela Merkel holt damit voraussichtlich einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker in ihr Kabinett.
10. März 2018. Nachdem die Essener Tafel vor kurzem einen Aufnahmestopp für Ausländer verkündet habe verteidigt Spahn, der auf Kosten der Steuerzahler lebt und an einem Abend 400 Euro für Essen ausgibt während einer Mutter mit 2,70 Euro für ihr Kind am ganzen Tag auskommen muss, die Entscheidung:
Die Tafeln „helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe ... Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt.“
Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeute nicht, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht ... Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“
Junge Männer träten dort „derart dreist und robust auf, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen ... Dass dann Maßnahmen ergriffen werden, finde ich richtig.“
Er tritt damit in die Fußstapfen anderer Persönlichkeiten
- "Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein." und "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" [...] "Nur wer arbeitet, soll auch essen." - Franz Müntefehring (SPD)
- "Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, brauchen Sie keine drei Minijobs." - Peter Tauber (CDU)
- "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie."- Philipp Mißfelder (CDU)
- "Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job." - Kurt Beck (SPD)
"Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet ... Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr - da gibt es auch nichts zu diskutieren, und das habe ich auch nicht in Frage gestellt."Ihm sei es dennoch wichtig zu betonen, "dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht".
Im Internet wurde inzwischen von der Hartz IV-Bezieherin Sandra S. eine Petition initiiert, die Jens Spahn auffordert, selbst zumindest einen Monat (nicht einen Abend) vom Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro zu leben. Initiiert wurde die Aktion, die bereits von über 62.000 Menschen unterstützt wird, von einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin aus Karlsruhe.
Ironischer reagiert das Satire-Magazin Postillon, das eine Fotomontage Spahns in einem Nobelrestaurant zeigt. "Selbsttest im Restaurant", steht da: "Jens Spahn beweist, dass man von 416 Euro Hartz IV locker satt wird."
14. März 2018. Jens Spahn wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Bundesminister für Gesundheit ernannt. Er löst Hermann Gröhe in diesem Amt ab. Spahn ist der jüngste Minister im Kabinett Merkel IV.
16. März 2018. Die Online-Petition, die Spahn dazu auffordert, einen Monat lang von Hartz IV zu leben, hat schon mehr als 120.000 Unterstützer. In einem Interview sich Spahn dazu:
„Sie können mir glauben: Aus vielen persönlichen Begegnungen weiß ich sehr gut, dass es nicht einfach ist, mit Hartz IV seinen Alltag zu bestreiten. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir denjenigen helfen, die auf Unterstützung angewiesen sind.“ Darum würde er sich gerne kümmern, denn dafür sei er gewählt worden.
Sandra S., von der die Petition ins Leben gerufen ist reagiert enttäuscht:
„Bisher haben sich auch weder Jens Spahn noch sein Büro bei mir gemeldet. (...) Ich denke, wir können ein ausführlicheres Statement erwarten.“
18. März 2018. Die mit der Union regierende SPD hat diese Woche darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) soll als Kompromisslösung einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a vorlegen.
Auslöser für die Debatte um den Paragrafen 219a ist ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017. Eine Gießener Ärztin ist zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat.
Laut Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist es untersagt, einen Schwangerschaftsabbruch oder Mittel, die eine Abtreibung befördern, "anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen" – wenn dies in "grob anstößiger Weise" oder aus kommerziellem Interesse geschieht. Verstöße können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Jens Spahn (CDU) greift nun in der "Bild am Sonntag" die Gegner des Werbeverbots scharf an: "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos." In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde hingegen "manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht".
Beim Thema Abtreibungen sei vor vielen Jahren "ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss" gefunden worden, sagt Spahn. "Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden." Schwangerschaftsabbrüche seien "keine ärztliche Leistung wie jede andere - und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln".
Zudem weist Spahn den von der SPD erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, es gäbe in Deutschland eine Zwei-Klassen-Medizin. „Natürlich können sich manche das Einzelzimmer leisten. Entscheidend ist aber, dass niemand eine Behandlung „zweiter Klasse“ bekommt ... Auch Kassenpatienten werden auf höchstem medizinischen Niveau behandelt.“
Wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart, will er aber für eine Ausweitung der Sprechzeiten von Kassenärzten sorgen, damit gesetzlich Versicherte weniger lange auf Termine warten müssen. Um Ärzte dahin zu locken, wo sie dringend gebraucht werden, sollten Regionen mit zu wenigen Medizinern attraktiver gemacht werden. Dazu gehöre auch, überversorgte Stadtteile für Arzt-Neuzulassungen zu sperren.
Weiter kündigt er an, die Demenz-Forschung zu intensivieren. Mit Forschungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) will er bereits existierende Forschungsprogramme und Leuchtturmprojekte ausbauen und die Kräfte in Europa bündeln. Eine Chance liege in der Nutzung von Big Data. „Wenn wir die Daten von Millionen Demenzkranken in Europa anonymisiert zusammenführen und auswerten könnten, würden wir bestimmt neue Erkenntnisse erlangen.“
Spahn setzt auch auf neue digitale Angebote, um überfüllte Arztpraxen zu vermeiden. "Bei vielen Arztbesuchen geht's um kurze, abklärende Gespräche". Kleine Fragen ließen sich aber auch online in wenigen Minuten unkompliziert klären. "Die Wartezimmer würden deutlich leerer, und es wäre mehr Zeit für die aufwendigeren Fälle." Die freie Arztwahl wolle er ausdrücklich erhalten. Jeder Patient sollte sich aber fragen, ob ein Arztbesuch wirklich nötig sei, gerade an Wochenenden. "Die Rückenschmerzen, die man seit drei Wochen hat, sind kein Fall für den Notdienst".
23. März 2018. Spahn legt im Bundestag seine Schnellstartpläne für eine bessere Pflege, eine bessere medizinische Versorgung und zur finanziellen Entlastung von Arbeitnehmern dar. Bis zur Sommerpause will er drei Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen.
Pflegeberufe
Eine Reform der Pflegeberufe soll die Pflege attraktiver machen durch eine einheitliche Ausbildung und bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Außerdem sollen 8000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Künftig wird es auch eine einheitliche Ausbildung für die drei bisher getrennten Berufe Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpfleger geben, die den Fachkräften den Wechsel zwischen den verschiedenen Bereichen erleichtert.
Zwei-Klassen-Medizin
Gesetzlich Versicherte sollen künftig deutlich schneller als bisher einen Arzttermin bekommen - dazu wird die Mindestzahl der Sprechstunden für sie von 20 auf 25 Stunden pro Woche erhöht. Ein Arzt, der viele Patienten aufnimmt, soll finanziell nicht schlechter gestellt werden. Die Attraktivität der ländlichen Regionen soll verbessert werden.
Weiter sollen die Terminservicestellen, bei denen sich Kassenpatienten bei Bedarf rasch einen Arzttermin besorgen können, ausgebaut werden, „am besten zu 24-Stunden-Diensten, die sieben Tagen die Woche erreichbar sind“. Zu dumm nur dass die Ansprechpartner ausserhalb der Sprechstundenzeiten nicht erreichbar sind.
Paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge
Zudem wird unter Spahn die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge ab 2019 vollzogen, sprich: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen angeblich gleich in die Versicherung ein. Dies ist allerdings ein Trugschluss. In Wahrheit werden beide Anteile nämlich von dem was der Arbeitnehmer erwirtschaftet bezahlt. Ansonsten wäre der Arbeitgeber nämlich ganz schnell pleite.
26. März 2018. Spahn rudert im Streit über eine Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zurück. Falls es ein "berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen" für Frauen geben sollte, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, "werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen". Er wolle darüber auch mit Ärzten und Beratungsstellen reden. Denkbar wäre laut Spahns Aussagen, dass Werbung für Abtreibung verboten bleibe, neutrale Information aber erlaubt werde.
27. März 2018. Jana Langer (Krankenschwester) schreibt bevor ihr der Kragen platzt einen offenen Brief an Spahn: Ihr Thema: Die Situation in der Pflege.
Sie schreibt von einem "menschenunwürdigen System" und spricht Spahn direkt an: "Nach Ihren Aussagen der letzten Wochen, denke ich, können Sie sich nicht hineinversetzen, was es bedeutet, qualifizierte pflegerische Leistungen zu erbringen, vor allem nicht zu den derzeitigen Bedingungen!"
Dem Pflegepersonal fehle es an ausreichendem Gehalt und Anerkennung - und vor allem an Zeit für die Patienten. Kaum jemand würde sich noch freiwillig für diesen Beruf entscheiden. Für eine menschliche Daseinsfürsorge sei mehr nötig, "als Ihre ignoranten und diffamierenden Worte gegenüber den Menschen, die unsere sozialen Absicherungen dringend benötigen".
"Warum ist es nötig, mit Krankheit horrendes Geld zu verdienen? Warum werden die Privatisierungen immer mehr vorangetrieben? er Mensch ist die Ware und wird auch als solche behandelt." Bei guter medizinischer Versorgung sei die Pflege der Kranken und Alten schlecht - und hänge von der Finanzlage der jeweiligen Einrichtung ab.
Ihre Arbeit verkomme "zu einer nutzlosen Hetzerei, das bekommen die Patienten tagtäglich zu spüren", klagt sie. "Da endlich die Pöstchen verteilt wurden und auch Ihr Ego wieder gestärkt sein dürfte erwarten Tausende meiner Kollegen und ich eine Umkehr in diesem System."
"Um auch Ihre herablassenden Worte der letzten Wochen wieder gutzumachen, besinnen Sie sich auf diejenigen, die durch ihr Kreuzchen überhaupt Ihren Posten ermöglicht haben!"
29. März 2018. Spahn antwortet Jana Langer in einem Facebook-Live-Video. Er gibt ihr recht. Es brauche mehr Personal, mehr Zeit für die Patienten und eine bessere Bezahlung in der Pflege. „Genau daran, Frau Langer, möchte ich arbeiten.“ Welche Personal-Mindestgrenzen brauche es? Solche und andere Fragen müssten beantwortet werden.
"Ich sage auch gleich mit dazu: Das wird nicht leicht. Das ist nicht mal eben so gemacht. Ich bin jetzt zwei Wochen im Amt. Auf den Tag vor zwei Wochen war die Vereidigung. Und ein paar Tage mehr müsst ihr mir schon geben, um die Probleme angehen zu können. Und die Wahrheit ist auch: Wir werden nicht alle Probleme mal eben so lösen."
Spahn bot der Krankenschwester ausdrücklich ein Gespräch an: „Mein Angebot gilt: In einem oder zwei Jahren schauen wir einfach mal, was wir konkret erreicht haben. Aber bis dahin müssen sie mir auch ein bisschen Zeit geben.“
31. März 2018. Nach einer Mitte März vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung vorgelegten Studie gibt es in deutschen Pflegeheimen im Moment 17.000 offene Stellen. Gründe seien hauptsächlich der bundesweite Fachkräftemangel sowie die abnehmende Qualität der Bewerber für diesen Beruf.
Zudem nahm die Zahl der im Pflegebereich tätigen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in den vergangenen Jahren zu. Dem Bericht zufolge verdienen Leiharbeitskräfte deutlich weniger als regulär Beschäftigte. Bei Vollzeit habe deren Bruttolohn in den Bereichen Pflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe Ende 2016 bei 3203 Euro monatlich gelegen - bei Leiharbeitskräften bei 2579 Euro. Der Bruttomonatsverdienst für Vollzeitbeschäftigte in der Altenpflege lag demnach Ende 2016 bei 2436 Euro - bei Leiharbeitskräften im Durchschnitt bei 2131 Euro.
Spahn will die Lücke auch mit Kräften aus dem Ausland schließen. Er mahnt eine schnellere Anerkennung von Abschlüssen für Pflegekräfte und Ärzte an. Manchmal seien diese über Monate, teils sogar über Jahre im Land und könnten nicht arbeiten, weil die Anerkennung ihrer Abschlüsse so lange dauere.
Die ausländische Qualifikation müsse mit der deutschen gleichwertig sein, sagte Spahn. Dies müsse gründlich, aber auch rascher geprüft werden. Er verweist auf ein geplantes Gesetz für 8000 zusätzliche Pflegekräfte. „Die größte Herausforderung wird es werden, diese Arbeitskräfte dann auch tatsächlich zu finden.“
2. April 2018. Eugen Brysch (Vorstand der Stiftung Patientenschutz) warnt vor mangelnden Sprachkenntnissen bei angeworbenen Ärzten und Pflegekräften. "Ausländische Ärzte scheitern hierzulande zuallererst an mangelnden Sprachkenntnissen. Bis zu 50 Prozent fallen durch". Pflege im medizinischen Bereich und auch in der Altenpflege erfordere unter anderem gute Sprachkenntnisse. Die Anforderungen könnten nicht einfach heruntergeschraubt werden. Für Demenzkranke sei es beispielsweise sehr belastend, wenn es zu Verständigungsproblemen komme. Auch bei beschleunigten Verfahren müssten die erst 2015 eingeführten verschärften Sprachtests erhalten bleiben, schließlich hätten Ärzte später Patientengespräche zu führen.
"Spahn müsste als langjähriger Gesundheitsexperte eigentlich wissen, dass alle bisherigen Programme zur Anwerbung ausländischer Pflegekräfte gescheitert sind". Der Minister streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn er unterstelle, dass sich der Personalnotstand in der Pflege auf diese Weise lindern lasse.
Für ausländische Fachkräfte ist es derzeit unattraktiv, in Deutschland in einem Pflegeberuf zu arbeiten. Schlechte Bezahlung, kaum Kompetenzen in medizinisch-pflegerischen Fragen und der hohe Arbeitsdruck führten dazu, dass gut ausgebildete Menschen lieber in der Schweiz, Großbritannien oder Skandinavien arbeiteten.
Der Pflegenotstand müsse zwar schnell behoben werden. Dazu müssten Politik und Pflegebranche aber auf einheimische Kräfte setzen und Bezahlung und Arbeitsbedingungen verbessern. So könnten auch ausgebildete Pflegekräfte zurückgewonnen werden, die ihre Arbeitszeiten wegen der angespannten Arbeitsbedingungen verringert hätten oder ganz aus dem Beruf ausgestiegen seien.
5. April 2018. Während sich die Arbeit im Gesundheitsministerium stapelt, beschäftigt sich Minister Spahn lieber mit anderen Themen. Aktuell sorgt er sich um "Recht und Ordnung". Er beklagt in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“, dass in der Flüchtlingskrise viel Vertrauen verloren gegangen sei. „Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“. Jeder Steuerbescheid komme pünktlich beim Bürger an, „aber bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden oft ohnmächtig ... „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“
Christian Lindner (FDP) antwortet auf Twitter: "Spahn sorgt sich um 'Recht und Ordnung'. Ich sorge mich um seine Erinnerung" - die Union stellt immerhin seit 2005 den Bundesinnenminister.
15. April 2018. Spahn findet "Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen" und meint Beitragssenkungen um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte wären möglich. Das dürfte einer Entlastung um 4,4 Milliarden Euro entsprechen. Je Kassenmitglied wären das jährlich rund 80 Euro. Selbst nach einer solchen Beitragssenkung hätten die Kassen immer noch mehr als eine Monatsausgabe als Finanzreserve. Das entspricht dem vierfachen Betrag, den das Gesetz vorschreibt. Aktuell liegt der - vom Gesetzgeber festgelegte - allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent.
19. April 2018. In der ARD-Sendung Maischberger spricht Jens Spahn über das Thema Pflege im Alter. Dass er seine Eltern selbst mal pflege, könne er sich nicht vorstellen. Meine Eltern würden es auch nicht erwarten, dass ich meinen Beruf aufgebe, um sie zu pflegen ... Ich würde so oft wie möglich versuchen, zuhause zu sein und mitzuhelfen. Spahn sagt, das Thema „schieben alle in ihren Familien weit weg, meistens, bis es zu spät ist“. Er selbst habe das Gespräch darüber mit seinen Eltern gesucht, nachdem er vor Jahren in einer Talksendung darauf angesprochen wurde.
20. April 2018. Spahn legt einen Gesetzentwurf vor nachdem der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung in Zukunft zur Hälfte von den Arbeitgebern übernommen werden soll. Das entspricht einer Entlastung von insgesamt 6,9 Milliarden Euro für die Versicherten. Wer monatlich 3.000 Euro brutto verdient, hat nach den Plänen 15 Euro mehr im Monat zur Verfügung. Auf die Wirtschaft kommen mit der Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung Mehrkosten von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich zu. Derzeit liegt der Zusatzbeitrag durchschnittlich bei 1,0 Prozent.
Mit seinem Gesetz will Spahn auch Kleinselbstständigen helfen, die unter für sie hohen Beiträgen leiden. Der Mindestbeitrag für Selbstständige soll ab 1. Januar auf 171 Euro monatlich halbiert werden. Spahn zufolge werden davon rund 600.000 Kleinstunternehmer profitieren.
28. April 2018. Jens Spahn trifft sich mit seiner Kritikerin Sandra Schlensog in Schlensogs Wohnung in Karlsruhe. Spahn bringt sechs Stück Obstkuchen mit. Sie übergibt ihm auf einem USB-Stick eine Petition mit 210.000 Unterschriften. Darin wird der CDU-Politiker aufgefordert, selbst einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Die Unterzeichner sind über Spahns Äußerung empört, Hartz IV bedeute nicht Armut. Spahn und Schlensog führen dann gut eine Stunde lang ein vertrauliches Gespräch.
Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt derzeit für einen Alleinstehenden 416 Euro im Monat und für einen volljährigen Partner in einer Bedarfsgemeinschaft 374 Euro. Ein Kind zwischen 7 und 14 Jahren bekommt 296 Euro. 2017 gab es durchschnittlich 6,07 Millionen Hartz-IV-Bezieher.
In der Karlsruher Innenstadt demonstrieren etwa 100 Kritiker mit Schildern wie: "Sollen sie doch Kuchen essen" oder "Gesundheitspolitik statt dumme Kommentare".
Nach dem Treffen äußert Spahn sich gegenüber wartenden Journalisten nur knapp. "Es war ein gutes Gespräch miteinander", sagt der Minister auf dem Weg zu seiner Limousine.
In einer schriftlichen Erklärung nennt Spahn es hinterher bemerkenswert, wie viele Unterschriften zusammengekommen seien. "Allerdings denke ich, dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn ich als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben. Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe."
Schlensog bedauert, dass sie Spahn nicht überzeugen kann. Die politischen Differenzen bleiben bestehen. Auch wenn sie wisse, dass der Gesundheitsminister nicht der richtige Ansprechpartner sei, rücke sie von ihren Forderungen zum Thema Hartz IV nicht ab. Seine Einwände seien aber auch nicht völlig von der Hand zu weisen.
Auf Twitter postet das Gesundheitsministerium ein Foto von Spahn und Schlensog am Küchentisch. Dazu wird Spahn zitiert: "Mit Hartz IV zu leben ist ohne Zweifel schwierig", das Treffen sei "hilfreich" gewesen.
11. Mai 2018. Mitten im Online-Rollout stellt Spahnr die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte infrage. Er hält die elektronische Gesundheitskarte mit Desktop und Lesegerät für antiquiert. Dies sei nicht das, was Bürger sich 2018 wünschten. "Denn die wünschen sich einen schnellen, einfachen und sicheren Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten" - nach Überzeugung des Ministers am liebsten per Handy. "Das sollten wir ermöglichen." Der Minister fordert, die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit dem Bürgerportal zu koordinieren, an dem sein Kabinettskollege Horst Seehofer (CSU) ohnehin gerade arbeitet.
Angela Merkel erklärte auf einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden, sie habe Spahn "freie Hand" bei der Suche nach Lösungen gegeben. Dazu gehöre auch, das "zehn-, elfjähriges Experiment mit der Gesundheitskarte" zu beenden.
Die Karte sollte bereits vor Jahren viel mehr können als bisher, etwa Doppeluntersuchungen und Fehlmedikation vermeiden. Bis heute ist es aber nicht gelungen, sie als Instrument zum sicheren Austausch von Patientendaten etwa zwischen Ärzten zu etablieren. Bei den Medizinern gab es teils Widerstand, der Aufbau der technischen Infrastruktur gestaltete sich schwieriger als erwartet. Die Entwicklung hat schon rund eine Milliarde Euro gekostet.
14. Mai 2018. Spahn stellt klar, dass er an der elektronischen Gesundheitskarte festhält. "Die Milliarde ist nicht umsonst investiert". Sein Abteilungsleiter für "Digitalisierung und Innovation" schreibt einen eiligen Brief an die Spitzenverbände der Krankenkassen und Ärzte, um klarzustellen, dass man das Projekt fortsetze. Nach einer "Vielzahl an öffentlichen Spekulationen" um die Zukunft des Projekts wolle man betonen, dass es sowohl bei der flächendeckenden Installation der Verbindungsgeräte als auch bei der Nutzung der Chipkarte bleibe. Spahn plane außerdem den "Anschluss des Pflegebereichs" an das Datennetz.
23. Mai 2018. Spahn stellt Eckpunkte eines Sofortprogramms zur Linderung des Pflegenotstands vor: Mit 13.000 zusätzlichen Pflegekräften und mehr Geld will die Koalition aus Union und SPD den Anfang machen für eine Trendumkehr in der Alten- und Krankenpflege. Heime mit bis zu 40 Bewohnern erhalten dem Papier zufolge jeweils eine halbe Stelle zusätzlich, Einrichtungen mit 41 bis 80 Einwohnern eine volle Stelle, bei 81 bis 120 Bewohnern sind es 1,5 und bei größeren zwei Stellen zusätzlich.
Gefördert werden außerdem die Ausbildung von Pflege-Nachwuchs und Investitionen in die Digitalisierung, um Pflegekräfte von Bürokratie zu entlasten. Das Sofortprogramm soll Spahn zufolge Anfang 2019 in Kraft treten.
31. August 2018. Spahn legt das „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ vor. Er plädiert für die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende.
29. Oktober 2018. Spahn gibt bekannt, im Dezember 2018 beim Bundesparteitag der CDU, neben Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren.
7. November 2018. In der „Welt am Sonntag“ geht es um seine Aussagen zur Flüchtlingspolitik und die innerparteiliche Kritik daran, weil dies die AfD stärke. Spahn antwortet darauf zunächst: „Tabus helfen nicht weiter.“ Und dann gibt er zu Protokoll: „Wenn bei mir im Wahlkreis ein 8000-Einwohner-Ort von fünf abgelehnten, straffällig gewordenen, gewaltbereiten Asylbewerbern in Atem gehalten wird, dann zerstört das die Akzeptanz für Flüchtlinge.“ Und weiter: „Mit so einer Situation dürfen wir Bürgermeister und ihre Bürger nicht alleinlassen.“
9. November 2018. Spahn möchte sogenannte Frischzellen-Therapien verbieten. Dabei werden von manchen Heilpraktikern Extrakte aus tierischen Organen gespritzt. Sie werden als "Anti-Aging-Kur" oder zur "Stärkung der Immunabwehr" eingesetzt und sollen angeblich gegen Krankheiten wie Parkinson oder Multiple Sklerose helfen.
Doch Frischzellen sind nach aktuellem Forschungsstand nicht nur nutzlos, sie sind auch gefährlich. So steckten sich zum Beispiel 2014 in Rheinland-Pfalz mehrere Patienten und Klinikmitarbeiter mit der hochansteckenden Schafkrankheit Q-Fieber an. Sie kann zu Lungenentzündung, Herzmuskelentzündung und auch zum Tod führen.
Das Spahn-Ministerium plant außerdem, dass Heilpraktiker nur noch in Ausnahmefällen Arzneimittel selbst herstellen dürfen. Dafür müsse das Arzneimittelgesetz geändert werden. Bislang war das für Angehörige nichtärztlicher Heilberufe möglich. Wiederholt sind aber Menschen durch Therapien mit fragwürdigen Arzneien in Gefahr geraten.
10. November 2018. Spahn möchte Kinderlose und Eltern bei den Sozialbeiträgen unterschiedlich stark belasten. Gewerkschaften und Sozialverbände stellen sich gegen den Vorschlag.
12. November 2018. Spahn möchte das elektronische Rezept einführen. Das kann auch nach Videosprechstunde verschrieben werden. Zudem soll das Verbot aufgehoben werden, nach dem Apotheken verordnungspflichtige Arzneien nicht abgeben dürfen, wenn der Arzt den Patienten nur telemedizinisch beraten hat.
17. November 2017. Spahn fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt und bringt eine Verschiebung der Unterzeichnung ins Spiel. Der Vorschlag Spahns, die deutsche Haltung zum UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag im Dezember abzustimmen, kommt gleichermaßen überraschend wie er zu erwarten war. Überraschend, weil Spahn der Bundesregierung angehört, die den Pakt verhandelt und sich darüber untereinander ausgetauscht hat. Überraschend auch, weil Spahn der Unionsfraktion angehört, die drei Stunden lang über den Pakt diskutierte, ohne dass von seinen Zweifeln etwas nach draußen gedrungen wäre.
Im Falle seiner Wahl als CDU-Vorsitzender wolle er gezielt in die "AfD-Hochburgen" gehen und mit den Anhängern diskutieren: "Wir reden hier im politischen Berlin viel zu oft über die AfD-Wähler statt mit ihnen. Ich möchte stattdessen die offene, unvoreingenommene Diskussion anbieten und sie überzeugen."
Koalitionen mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene schließt Spahn aber aus: "Mit einer Partei, die Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen zulässt, russische Autokraten unterstützt, national denkt und weniger Europa will, kann es für uns keine Zusammenarbeit geben."
20. November 2018. Der Gesundheitsminister will die Sozialgerichte entlasten und verkürzt deshalb eine Einspruchsfrist gegen mutmaßlich falsche Klinikrechnungen. Damit bewirkt er jedoch genau das Gegenteil. Bundesweit gehen Zehntausende Klagen ein.
21. November 2018. Armin Laschet geht auf Distanz zu Jens Spahn. "Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch". Laschet lehnt eine neuerliche Diskussion über das Dokument ab. Deutschland habe an dem Pakt mitgewirkt - und solle diesen nun offensiv vertreten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagt: "Aller Welt zu zeigen, dass wir nicht darüber abstimmen können, weil in Hamburg ein CDU-Bundesparteitag stattfindet, halte ich für unangemessen."
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Jens Spahn, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Stephan Baumann
Quellen
18.03.2018, n-tv, Volle Wartezimmer, Spahn wirbt für Online-Beratung beim Arzt
16.03.2018, Focus, Über 120.000 Unterstützer, Er soll einen Monat von Hartz IV leben: Jetzt antwortet Spahn auf populäre Petition14.03.2018, Telepolis, Jens Spahn, Hartz IV und die scheinheilige Kritik der SPD
28.07.2017, Sueddeutsche, Jens Spahn im Faktencheck, Führen Osteuropäer und Maghrebiner die Kriminalstatistik an? Nein!
27.04.2016, Welt, RENTE-MIT-70-DEBATTE, Politiker können schon mit 56 volle Pension kassieren
Wikipedia, Jens Spahn