Sonntag, 25. November 2018

Friedrich Merz

Friedrich Merz
Der deutsche Rechtsanwalt, Manager, Lobbyist und Politiker Friedrich Merz wurde am 11. November 1955 in Brilon im Sauerland geboren.

Er gehört der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an.  Von 2000 bis 2002 war er Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer, von 1998 bis 2000 sowie von 2002 bis 2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der er von 1994 bis 2009 angehörte.

Am 30. Oktober 2018 gab er bekannt, im Dezember 2018 beim Bundesparteitag der CDU für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren.

Die Schwerpunkte in der politischen Arbeit von Merz waren die Finanz-, die Sicherheits- und die Familienpolitik. Merz war Teil des wirtschaftsliberalen Flügels seiner Partei. Er setzte sich für verschiedene Deregulierungen und Privatisierungen ein. Weiter plädierte er für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortete Gentechnologie und Atomkraft.

Er war Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Außerdem ist er Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa. Er ist Mitglied im Präsidium des Vereins Wirtschaftsrat der CDU.

Er ist Gründungsmitglied der von Arbeitgeberverbänden getragenen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Frankfurter Zukunftsrates.

Merz hatte bisher insgesamt 19 Aufsichtsratsmandate. Er gehörte den Aufsichtsräten der AXA Konzern AG (bis 30. Juni 2014), der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutsche Börse AG (13. Mai 2015) und der IVG Immobilien AG (bis 20. Mai 2010) an. Weiterhin gehörte Merz den Beiräten der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH und der Commerzbank AG (bis Ende 2009) an. Am 30. November 2010 wurde Merz bei der Jahreshauptversammlung von Borussia Dortmund in den Aufsichtsrat gewählt. Zum Ende des Geschäftsjahres 2013/14 trat Merz aus persönlichen Gründen von diesem Amt zurück. Merz war darüber hinaus Mitglied des Verwaltungsrates der BASF Antwerpen N. V. (bis 30. Juni 2014). Heute ist er Vorsitzender der Aufsichtsräte der WEPA Industrieholding SE und der BlackRock Asset Management Deutschland AG. Anfang Januar 2010 wurde er in den beratenden Verwaltungsrat der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt. berufen, wo er die Nachfolge des verstorbenen Otto Graf Lambsdorff als Vorsitzender antrat. Außerdem wurde er Mitglied im Aufsichtsrat der Bank. Weiterhin ist Merz Mitglied im Verwaltungsrat der Stadler Rail AG.

Merz hat eine Privatpilotenlizenz und ein eigenes Geschäftsflugzeug. Dem Spiegel zufolge besitzt er „zwei Flugzeuge, mit denen er regelmäßig zwischen dem Flugplatz Arnsberg-Menden und Berlin pendelt.“

Merz ist Funkamateur. Sein Rufzeichen als Funkamateur ist DK7DQ.

Merz ist mit der Richterin Charlotte Merz geb. Gass verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Arnsberg im Sauerland. Er ist römisch-katholisch und Enkel des ehemaligen Briloner Bürgermeisters Josef Paul Sauvigny.

Leben

11. November 1955. Friedrich Merz wird in Brilon im Sauerland geboren.

Er ist ein Enkel von Josef Paul Sauvigny (Ex-Bürgermeister von Brilon). Dieser hat von Anbeginn der Naziherrschaft „den Führer“ öffentlich gepriesen, kurz nach der Machtergreifung ließ er kraft seines Amtes zwei Wege umbenennen in „Adolf-Hitler-“ und „Hermann-Göring-Straße“, vier Jahre lang regierte er seine Stadt zur Zufriedenheit der NSDAP. Seine erste dokumentierte Rede von 1933 lässt kaum ein NS-Klischee über die frisch zerschlagene Demokratie und die Weimarer Parteien aus.

Josef Paul Sauvigny pries die „nationale Revolution“ der Nazis als „Sturm“, der das Land von den „giftigen Dünsten“ einer „missverstandenen Freiheit“ reinige. Für die Verteidiger der Freiheit von Weimar war da gerade in Dachau das erste KZ eröffnet worden.

Merz erzählt später von sich als 14-Jährigem: „Ich habe relativ früh Probleme mit meinen Eltern bekommen, ich hatte schulterlange Haare, bin mit dem Motorrad durch die Stadt gerast, mein Stammplatz mit zwei Freunden war die Pommesbude auf dem Marktplatz bei uns um die Ecke, ich habe angefangen zu rauchen und Bier zu trinken.“ Über sein Verhältnis zu seinen Mitschülerinnen verrät Merz: „Mein Standing bei Mädchen in unserer Klasse war sowieso nicht besonders gut, weil ich es selbst in deren Augen etwas übertrieb mit meiner (…) penetranten Störerei.“

1966 bis 1971. Merz ist Schüler am Gymnasium Petrinum in Brilon. Dieses Gymnasium muss er wegen schlechten Verhaltens im Jahr verlassen:

Im Jahr 2000 schildert er in einem Interview: „Das Briloner Gymnasium und ich haben uns getrennt - wegen einiger unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten, insbesondere in disziplinarischer Hinsicht. Zum Bruch kam es 1971. Mein Vater, der Amtsrichter war, unterrichtete an unserer Schule Rechtskunde und fand es nicht sonderlich angenehm, ständig auf die Verfehlungen des Sohnemanns angesprochen zu werden. Also musste ich wechseln.“

Er wechselt auf das Friedrich-Spee-Gymnasium in Rüthen.

1975. Merz macht sein Abitur in Rüthen.

1975/1976. Er leistet seinen Wehrdienst bei der Panzerartillerie ab.

1976 bis 1982. Er studiert RECHTSwissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn sowie an der Philipps-Universität Marburg.

Später erzählt er von dieser Zeit: Ein paar Freunde von ihm hätten einen Treff der Bonner Linken in Schutt und Asche gelegt. Merz dazu: „Ich fand das zu der Zeit eine politische Großtat, die haben wir tagelang gefeiert.“ Im Lauf der Jahre sei er liberalerer geworden. Und wovon träumt der junge Friedrich Merz? „Ich würde gern in einem Formel-Eins-Auto über den Nürburgring fahren. (…) Und ich träume vom Fliegen.

Ab 1977. Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Bavaria Bonn im CV. 

Sommer 1980. Merz erzählt darüber in einem Interview: "Ich habe in diesem Sommer meine spätere Frau kennen gelernt, auf einer Party eines Kommilitonen, einem wüsten Fest." Nun sei die Junge Union weniger für „wüste Feste“ bekannt, entgegnet der Journalist. Ob Merz ein Bürgerschreck gewesen sei. Merz antwortet: „Na ja, sagen wir so, es gab auch einmal einen anderen Friedrich Merz.“

1982. Er  schließt sein Studium mit dem Ersten juristischen Staatsexamen ab.

1982 bis 1985. Er absolviert sein Referendariat am Landgericht Saarbrücken, welches er mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen abschließt.

1985 bis 1986. Er ist als Richter am Amtsgericht Saarbrücken tätig.

Ab 1986. Er ist als Rechtsanwalt zugelassen.

Bis 1989. Er ist beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) beschäftigt.

1989 bis 1994. Er gehört dem Europäischen Parlament an.

1994 bis 2009. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zieht stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hochsauerlandkreis in den Bundestag ein.

1996 bis 1998. Er ist Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. 

15. Mai 1997. Im deutschen Bundestag stimmt in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit der Abgeordneten – vom Fraktionszwang befreit – für einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag der weiblichen Abgeordneten und für die rechtliche Gleichstellung ehelicher und außerehelicher Vergewaltigung.

Seitdem ist in Deutschland auch die Vergewaltigung in der Ehe nach § 177 StGB strafbar. Der Regierungsentwurf der CDU, CSU und FDP, der eine Widerspruchs- bzw. Versöhnungsklausel enthält, die es Opfern ehelicher Vergewaltigung im Gegensatz zu Opfern außerehelicher Vergewaltigung ermöglichen würde, vor der Hauptverhandlung Widerspruch einzulegen und so den Ehepartner vor einer weiteren Strafverfolgung auszuschließen, wird abgelehnt.

470 Abgeordnete stimmen dem Antrag zu, 35 enthalten sich. 138 stimmen gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe:

CDU

Brigitte Baumeister, Meinrad Belle, Joseph-Theodor Blank, Norbert Blüm, Wolfgang Bötsch, Klaus Brähmig, Rudolf Braun (Auerbach), Georg Brunnhuber, Manfred Carstens (Emstek), Hubert Deittert, Albert Deß, Wilhelm Dietzel, Hansjürgen Doss, Maria Eichhorn, Wolfgang Engelmann, Heinz Dieter Eßmann, Anke Eymer, Klaus Francke (Hamburg), Gerhard Friedrich, Hans-Joachim Fuchtel, Norbert Geis, Reinhard Göhner, Wolfgang Götzer, Joachim Gres, Kurt-Dieter Grill, Wolfgang Gröbl, Manfred Grund, Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Gottfried Haschke (Großhennersdorf), Gerda Hasselfeldt, Otto Hauser (Esslingen), Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Klaus-Jürgen Hedrich, Helmut Heiderich, Detlef Helling, Ernst Hinsken, Josef Hollerith, Karl-Heinz Hornhues, Siegfried Hornung, Joachim Hörster, Georg Janovsky, Helmut Jawurek, Dionys Jobst, Ing. Rainer Jork, Bartholomäus Kalb, Volker Kauder, Hans-Ulrich Köhler (Hainspitz), Manfred Kolbe, Rudolf Kraus,Wolfgang Krause (Dessau), Reiner Krziskewitz, Hermann Kues, Karl A. Lamers (Heidelberg), Helmut Lamp, Paul Laufs, Karl-Josef Laumann, Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich Lummer, Michael Luther, Erwin Marschewski, Martin Mayer (Siegertsbrunn), Michael Meister, Friedrich Merz, Elmar Müller (Kirchheim), Engelbert Nelle, Bernd Neumann (Bremen), Friedhelm Ost, Eduard Oswald, Peter Paziorek, Angelika Pfeiffer, Gero Pfennig, Winfried Pinger, Hermann Pohler, Bernd Protzner, Dieter Pützhofen, Hans Raidel, Peter Ramsauer, Peter Rauen, Otto Regenspurger, Klaus Dieter Reichardt (Mannheim), Hans-Peter Repnik, Roland Richter, Roland Richwien, Erich Riedl (München), Klaus Riegert, Franz Romer, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Klaus Rose, Kurt J. Rossmanith, Adolf Roth (Gießen), Christian Ruck, Roland Sauer (Stuttgart), Hartmut Schauerte, Karl-Heinz Scherhag, Gerhard Scheu, Norbert Schindler, Dietmar Schlee, Christian Schmidt (Fürth), Hans-Otto Schmiedeberg, Hans Peter Schmitz (Baesweiler), Michael von Schmude, Wolfgang Schulhoff, Dieter Schulte (Schwäbisch Gmünd), Clemens Schwalbe, Wilhelm Josef Sebastian, Horst Seehofer, Heinz-Georg Seiffert, Johannes Selle, Jürgen Sikora, Johannes Singhammer, Wolfgang Steiger, Erika Steinbach, Wolfgang Freiherr von Stetten, Gerhard Stoltenberg, Max Straubinger, Matthäus Strebl, Michael Stübgen, Egon Susset, Michael Teiser, Klaus-Dieter Uelhoff, Gunnar Uldall, Theodor Waigel, Jürgen Warnke, Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Fritz Wittmann, Dagmar Wöhrl, Peter Kurt Würzbach, Wolgang Zeitlmann, Benno Zierer, Wolfgang Zöller.

Mövernpickpartei (FDP)

Hildebrecht Braun (Augsburg), Karlheinz Guttmacher, Burkhard Hirsch, Roland Kohn, Uwe Lühr, Günther Friedrich Nolting, Rainer Ortleb

Oktober 1998. Nach dem Regierungswechsel wird er Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

2000. Merz schlägt vor, einerseits die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern und andererseits das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen. Kritik an diesem Vorschlag kommt sowohl aus der CSU, der SPD als auch aus der FDP. Ottmar Schreiner bezeichnet dies als „sozialpolitischen Amoklauf“.

Es ist Merz, der den Begriff der „deutschen LeiDkultur“ ins Gespräch bringt. Er kritisiert in dem Zusammenhang besonders traditionelle Bräuche bei Muslimen und fordert, sie müssten „unsere Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten akzeptieren“.

16. Februar 2000. Wolfgang Schäuble muss im Zuge der CDU-Spendenaffäre seine Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzender niederlegen.

In den darauf folgenden Wochen ist die Partei führungslos, Angela Merkel befindet sich als Generalsekretärin in einer Schlüsselposition. In dieser Zeit finden neun sogenannte „Regionalkonferenzen“ statt. Sie wurden ursprünglich angesetzt, um die CDU-Spendenaffäre mit der Parteibasis zu diskutieren und aufzuarbeiten. Auf diesen lokalen Parteiversammlungen formiert sich Unterstützung für Merkel als Schäuble-Nachfolgerin.

Ihr später Quereinstieg kommt ihr nun zugute: Sie gilt in der Öffentlichkeit und bei der Basis als in der Parteispendenangelegenheit unbelastet. Frühzeitig spricht sich der niedersächsische Oppositionsführer Christian Wulff für Merkel aus. Volker Rühe, Friedrich Merz und Edmund Stoiber dagegen stehen ihrer Kandidatur offenbar kritisch gegenüber.

Nachfolger als Fraktionsvorsitzender wird schließlich Friedrich Merz, Parteivorsitzende wird Angela Merkel.

Februar 2001. Friedrich Merz bringt sich selbst bereits jetzt als Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers ins Gespräch. Damit ist die Diskussion um die Kandidatenfrage – in den Medien häufig als „K-Frage“ bezeichnet – eingeläutet. Angela Merkels Bereitschaft zur Kandidatur ist bekannt. Sie verfügt in den Spitzen der Partei jedoch über wenig Rückhalt, da viele CDU-Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber favorisieren.

1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004. Friedrich Merz ist Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner.

11. Januar 2002. Angela Merkel handelt um acht Uhr morgens mit Edmund Stoiber (CSU Chef) in Wolfratshausen bei Semmeln und weich gekochtem Ei innerhalb einer Stunde einen Deal aus: Sie überläßt dem Bayern die Kanzlerkandidatur, dafür verlangt sie den Fraktionsvorsitzendenposten, unabhängig vom Ausgang der Wahl.

22. September 2002. Die Bundestagswahl am  endet mit einer knappen Wiederwahl der rot-grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Angela Merkel hat die erfolglose Stoiber-Kandidatur loyal mitgetragen. Zu Schröders Wahlsieg hat auch dessen schnelle Reaktion auf das sogenannte Jahrhunderthochwasser beigetragen.

Noch in der Wahlnacht machen Edmund Stoiber und Angela Merkel deutlich, dass die Zeit von Merz als Unionsfraktionschef im Bundestag zu Ende ist. Sie bieten ihm den Platz eines Bundestagspräsidenten an, Merz lehnt das brüsk ab.

Angela Merkel wird schließlich Fraktionsvorsitzende. Merz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Auf der entscheidenden CDU-Präsidiumssitzung gibt offenbar das Votum Stoibers zugunsten Merkels den Ausschlag. Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz galt bereits vorher als konfliktbelastete Konkurrenzkonstellation.

2003. Für Aufsehen sorgt ein unter seiner Leitung ausgearbeitetes Steuerkonzept, das mit drei Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent deutlich geringere Steuersätze als das aktuelle Steuerrecht vorieht. Viel in den Medien rezipiert wird sein Ausspruch, dass jeder Bürger seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können solle. Das Konzept nimmt Anleihen beim Paul Kirchhof-Modell.

2004. Merz spricht sich für tiefgreifende Änderungen am Sozialsystem aus. Insbesondere möchte er den Kündigungsschutz zunächst für ältere Arbeitnehmer und später für alle komplett abschaffen. Dies ist seiner Ansicht nach nötig, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu erhalten.

In diesem Jahr findet der Obdachlose Straßenzeitungsverkäufer Enrico J. am Ostbahnhof an einem Taxistand ein Notebook. Mit seinem Kumpel Micha stöbert er ein bisschen darin herum und hat plötzlich hatte ich die Handynummern von wichtigen Politikern vor sich: Gerhard Schröder (Bundeskanzler), Angela Merkel, Edmund Stoiber, Theo Waigel und viele andere.

Er gibt das Notebook dann beim Bundesgrenzschutz. Als Adresse gibt er die der damaligen Obdachlosenhilfe an. Vier Wochen später bekommt er von einer Sozialarbeiterin als Dank von Friedrich Merz sein neues Buch mit dem Titel "Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft“ in die Hand gedrückt.

Mit der Widmung: „Vielen Dank an den ehrlichen Finder“. Enrico J. findet das unverschämt und wirft das Buch sofort in die Spree. In einem Brief an Merz schreiben die beiden danach, „dass es sich gehört hätte, sich vernünftig und ordentlich zu bedanken“. Eine Antwort bleibt aus.

19. Januar 2004. Merz preist das Erbe des Großvaters Josef Paul Sauvigny, um gut gelaunt dazu aufzurufen, das angeblich „rote Rathaus“ der Stadt „zu stürmen“. Merz stellt damit ohne Not einen fatalen Zusammenhang zwischen dem Kommunalwahlkampf und der NS-Zeit her. 1933 wurden tatsächlich und teilweise gewaltsam „rote Rathäuser“ gestürmt.

23. Mai 2004. Horst Köhler wird in der Bundesversammlung als Nachfolger von Johannes Rau zum Bundespräsidenten gewählt. Horst Köhler gilt als Angela Merkels Kandidat. Seine Wahl wird allgemein als ein weiterer Ausbau ihrer Machtposition gewertet.

Wolfgang Schäuble hat sich früh als Kandidat ins Gespräch gebracht und konnte auf Unterstützung innerhalb von CDU und CSU hoffen. Innerparteiliche Gegenspieler Angela Merkels wie Roland Koch und Friedrich Merz favorisierten Schäuble, ebenso wie Edmund Stoiber (CSU).

Dezember 2004. Er tritt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ab. Danach wird er Partner bei der internationalen Kanzlei Mayer Brown LLP.  Sein Kanzleisitz ist Düsseldorf.

Die Anwaltskanzlei Mayer Brown, für die Merz weiterhin tätig ist, verdient später auf ihre Art mit "Cum-Ex-Geld". Auf ihrer Website wirbt die Sozietät: "Markteilnehmer könnten als Resultat aus Cum-Ex-Geschäften wachsenden Rechtsrisiken gegenüberstehen." Die deutschen Steuerbehörden hätten ihre Ermittlungen intensiviert, um mögliche Steuerdelikte aufzuklären. Die Kanzlei wolle ihren Kunden dabei behilflich sein, diesem "Risiko entgegenzuwirken".

2005. Die Friedrich und Charlotte Merz-Stiftung, versehen mit allen amtlichen Siegeln, wird von dem Ehepaar anlässlich des 50. Geburtstags des Politikers gegründet, "um der Gesellschaft etwas zurückzugeben und Kinder aus sozial schwachen Schichten zu fördern." Der Kapitalgrundstock beträgt zunächst 10.000 Euro.

18. September 2005. Bei der Bundestagswahl erreicht er in seinem Wahlkreis 57,7 % der Erststimmen. Nach der Wahl wird er von einer Zeitung als als "Friedrich der Große: Verlierer des Jahres" betitelt. In der Führungsriege der neuen Kanzlerin Angela Merkel ist kein Platz für ihn. Der einst gefeierte CDU-Star wird weder Finanzminister noch Unionsfraktionschef, als einfacher Abgeordneter muss er sich mit den Hinterbänken im Bundestag begnügen.

2006. Es kommt zu Diskussionen über Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten, die neben ihrem Abgeordnetenmandat weitere Tätigkeiten ausüben. Im Ergebnis wird eine Einigung dahingehend erzielt, dass Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen sollen, um der Öffentlichkeit eine Bewertungsmöglichkeit zu geben. 

Merz legt mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Bei der Verhandlung verweist er am 12. Oktober 2006 vor dem Verfassungsgericht darauf, dass Abgeordnete laut Artikel 38 des Grundgesetzes „an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Wenn nun der Bundestagspräsident Sanktionen gegen sie verhängen könne, wenn sie die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte verletzen, sei das ein Verfassungsverstoß. Er kritisiert, die Regelung werde viele Abgeordnete ins lebensferne Berufspolitikertum treiben. Am 4. Juli 2007 weist das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ stehen müsse, und kritisiert die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.

Kurze Zeit später ist auf der Homepage des Deutschen Bundestags nachzulesen, für wen Merz nebenher tätig ist: für Versicherungskonzerne wie Axa und DBV Winterthur, für die Commerzbank, für BASF Antwerpen etwa oder die Deutsche Börse. Von insgesamt acht Konzernen hat Merz jährlich Einkünfte der Stufe drei zu vermelden: mehr als 7.000 Euro monatlich.

Februar 2007. Merz erklärt, er werde wegen parteiinterner Differenzen bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut kandidieren.

11. September 2008. Der Hartz-IV-Regelsatz liegt derzeit bei etwa 350 Euro. Merz hält vor der FDP-Bundestagsfraktion in Wiesbaden eine Rede in der er Merz auf eine umstrittene Studie über die Bedürfnisse von Empfängern sozialer Leistungen eingeht.

In der Studie behaupten die Wissenschaftler Friedrich Thießen und Christian Fischer allerdings nirgends, dass 132 Euro zum Regelsatz werden sollten. Aufwendig berechnet wurde, wie viel ein gesunder Mann als absolutes Minimum zum Leben braucht wenn man die niedrigsten Preise der benötigten Produkte berücksichtigen würde - und das in Chemnitz, einer der günstigsten Städte Deutschlands.

Die Arbeit der Forscher löst heftige Reaktionen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt laut Regierungssprecher: „Diese Studie ist unverantwortlich.“

Merz bezeichnet die Hartz-IV-Reformen als Fortschritt gegenüber dem vorherigen Zustand, spricht sich aber noch für deutlich stärkere Senkungen der Regelsätze aus. Er nutzt die Diskussion um, “nicht über die Ausweitung, sondern die Begrenzung des Sozialstaats” zu sprechen. Politiker dürften sich nicht in einen Überbietungswettkampf nach dem Motto einlassen “Wer gibt mehr ... Wir können durchaus sagen, dass manchmal weniger mehr ist”. Weiter redet er davon, dass sich „Sozialhilfekarrieren“ über Generationen verfestigen könnten.

12. September 2008. Die Welt schreibt die Schlagzeile: “Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug”.

2009. Er steigt er bei der Anwaltskanzlei Mayer Brown ein und fängt auch gleich einen dicken Hecht. Denn die West LB hatte sich jahrelang vollkommen verspekuliert. Eigentlich ist eine Landesbank dazu da, den größeren Wirtschaftsunternehmen im jeweiligen Bundesland Vorfinanzierungen zu günstigen Konditionen zu ermöglichen, damit diese im Wettbewerb mit globalen Spielern bestehen können. Eine Art Schutzwall gegen die feindliche Übernahme ganzer Regionen durch Globalkonzerne. Jedoch die Direktoren der Landesbanken bilden sich ein, sie seien Kollegen von Goldman Sachs oder Lehman Brothers, und spekulieren munter mit den ihnen anvertrauten öffentlichen Geldern. Die West Landesbank treibt das Spiel so toll, dass sie nur noch mit weiteren öffentlichen Geldern zunächst vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt und dann "abgewickelt" werden kann.

Sommer 2009. Er bestätigt, eine Polit-Pause einzulegen und sich beruflichen Plänen zu widmen.

1. Juli 2009. Als der Ehrenpräsident der Atlantik-Brücke, Walter Leisler Kiep, vernimmt, dass CDU-Parteifreund Friedrich Merz von Angie verjagt worden ist, bietet er ihm die Stelle als neuen Chef der Atlantikbrücke an. Merz akzeptiert. Und beginnt sofort, aus dem betulichen Honoratiorenverein mit seinen schönen Kaffeefahrten ins befreundete Ausland ein schnittiges Schlachtschiff für die Interessen der USA zu machen. Das geht dem über 80-jährigen Leisler Kiep zu schnell, und er setzt alle Hebel in Kraft, um Merz wieder loszuwerden. Doch Merz entscheidet den Revierkampf für sich, und bleibt Vorsitzender der Atlantikbrücke. Sozusagen qua Amt ist er auch bei der weltumspannenden proamerikanischen Elitegruppe Trilateral Commission Mitglied. In beiden elitären Zirkeln sitzen die maßgebenden Führungsgestalten der Europa-Politik. Das zahlt sich bisweilen in barer Münze aus.

Die Atlantik-Brücke, wurde bisher von Politikern und von patriarchalen Unternehmerpersönlichkeiten geprägt. Nun haben genau jene Macher hinter den Kulissen das Sagen, die mit der Privatisierung öffentlichen Vermögens oder mit eben jenen Geschäftsfeldern ihr Geld machen, die auch BlackRock abgrast. So gehört heute neben dem transatlantischen Credo auch der Marktradikalismus zum sakrosankten Fundament der Atlantik-Brücke.

Anfang Januar 2010. Er wird in den beratenden Verwaltungsrat der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt. berufen, wo er die Nachfolge des verstorbenen Otto Graf Lambsdorff als Vorsitzender antritt. Außerdem wird er Mitglied im Aufsichtsrat der Bank.

Später wird sich herausstellen, die Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus ist laut dem Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses in Steuergeschäfte verwickelt gewesen, die der Öffentlichkeit unter dem Namen Cum-Ex bekannt werden. Dabei geht es um Steuerrückerstattungen aus Aktiengeschäften, die Investoren nicht zustehen. Waren diese Geschäftspraktiken zulasten der deutschen Steuerzahler ein Thema im Aufsichtsrat der Bank?

Juni 2010. Merz wird vom Bankenrettungsfonds Soffin damit beauftragt, den Verkaufsprozess der WestLB an einen privaten Investor zu leiten. Für Kritik in den Medien sorgen hohe Honorarsätze für Merz (5000 Euro pro Tag) und weitere Anwälte. Die Tätigkeit endet Mitte Mai 2011 nach dem Beginn von Verkaufsverhandlungen mit HSBC Trinkaus über Teile der WestLB. Da Merz HSBC-Aufsichtsratsmitglied ist, wird in einigen Kommentaren aus verschiedenen Gründen ein Interessenskonflikt vermutet. Ein Sprecher von Merz weist den Vorwurf zurück, da lediglich über Teilverkäufe (nicht einen Gesamtverkauf, für den Merz zuständig wäre) verhandelt werde.

Der Anwaltssozietät Mayer Brown des Friedrich Merz bringt die Aufgabe ein erkleckliches Sümmchen von zwei Millionen Euro ein. Doch auch als "Verkaufsbeauftragter" kann Merz die West LB nicht auf dem freien Markt verkaufen. Die West LB wird "zerschlagen". Der Weg zur Zerschlagung mittelständischer Wirtschaft ist somit freigeräumt.

August 2010. Merz zählt zu den 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells. Dieser soll die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke voranbringen und ist eine Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne, die in Deutschland Atomkraftwerke betreiben.

Juni 2011. Er warnt vor einer zu schnellen Energiewende.

Ab 2012. Friedrich Merz ist Mitglied im Senat der Deutschen Nationalstiftung.

Ab Februar 2014. Er wird Senior Counsel der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown LLP.

11. Oktober 2014. Merz gibt bekannt, dass er Mitglied der CDU-Parteikommission „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ werde, und übernimmt somit nach fast zehn Jahren wieder ein politisches Amt in der CDU.

2016. Die Friedrich und Charlotte Merz-Stiftung erhält eine Zustiftung von 371.900 Euro, womit das Vermögen auf 381.900 Euro anwächst.

Im Vorstand wirkt das Ehepaar Merz selbst sowie zwei Lehrer, die ehrenamtlich helfen. Die einzige bezahlte Kraft ist Anne Plett als Geschäftsführerin in Halbtagsstellung. Plett hat für den Bundestagsabgeordneten Merz gearbeitet. Die andere Hälfte ihres Zeitbudgets widmet sie dem Wahlkreisbüro des CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg aus dem Hochsauerland. Das Ehepaar Merz möchte den Verwaltungsaufwand von Anfang an so gering wie möglich halten.

Das Gehalt von Plett in der Stiftung legt Friedrich Merz Jahr für Jahr zusätzlich aus privater Kasse obendrauf, sonst bliebe nicht allzu viel für die eigentliche wohltätige Arbeit. Das Kapital der Stiftung darf nicht angerührt werden, nur die Erträge daraus – und die fallen äußerst karg aus in tristen Nullzinszeiten. Selbst falls die Merz-Stiftung dank der finanziellen Expertise ihres Gründers drei Prozent aus ihrem Vermögen erwirtschaften würde, stünden keine 12.000 Euro für Ausgaben zur Verfügung.

Vertraut sie Bundesanleihen, ist es noch viel weniger. Aufgebessert wird der Etat durch Spenden, die Merz nebenbei eintreibt, hauptsächlich von Freunden und Bekannten. Und was passiert nun mit dem Geld? Schwerpunkt der Arbeit der Merz-Stiftung sind die Schulen in der 74.000-Einwohner-Stadt Arnsberg, von denen es um die 30 gibt.

Das besondere Augenmerk lag in diesem Jahr auf der Lehrerfortbildung, für die Schulen Zuschüsse aus dem Merz-Topf beantragen konnten. Außerdem fließt daraus Geld für Stipendien, für Schulbibliotheken sowie Buchpreise für die Jahrgangsbesten der Schulen, versehen mit einer Widmung des Ehepaars Merz, ausgesucht von den Stiftern höchstpersönlich. Die Stiftung fördert auch den Aufbau eines Programms zur individuellen Förderarbeit und den Ausbau des selbständigen Lernens an einem Gymnasium. Ziel ist es, die Zahl der Sitzenbleiber auf ein Minimum zu reduzieren.

Ab März 2016. Er ist als Aufsichtsratschef (active chairman) und Lobbyist für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalter BlackRock tätig. Die in München residierende Blackrock Asset Management Deutschland AG beschäftigt laut ihres jüngsten Geschäftsberichts nur 16 Mitarbeiter. Der Aufsichtsrat treffe sich lediglich zweimal im Jahr für etwa zwei Stunden. Daneben sei man aber im "regelmäßigen Kontakt und Austausch" mit den Aufsichtsratsmitgliedern. Im Jahr 2017 Jahr zahlt der Konzern den drei Aufsichtsräten zusammen 377.000 Euro.

BlackRock verwaltet 5.53 Billionen Euro ihm anvertrauten Vermögens und macht daraus noch mehr Vermögen. Nicht durch das Aussaugen intakter Unternehmen, sondern durch die Wahrnehmung strategischer Anteile an bedeutenden Firmen, die zum großen Teil beim DAX gelistet sind. Wirtschaftsexperten werfen dem US-Unternehmen Blackrock vor, einen zu großen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft auszuüben. 

Das Risiko wird möglichst klein gehalten, die Anteile reichen aber aus, um die Firmenpolitik beeinflussen zu können. Die Fondsgesellschaft hält schon länger beträchtliche Aktienpakte aller 30 deutschen Unternehmen, die im Dax repräsentiert sind. Bei Post, Allianz und Bayer beispielsweise war BlackRock zuletzt mit mehr als sieben Prozent beteiligt, am Dax insgesamt mit 4,5 Prozent. Auch am Rüstungskonzern Rheinmetall hält BlackRock einen signifikanten Anteil. Immer wieder wird berichtet, dass sich die Konzernführung aus New York auch aktiv in die Entscheidungen der deutschen Manager und Managerinnen einmische.

Das Unternehmen teilt mit, dass seine Aufgabe über die reine Aufsichtsfunktion hinausginge. Er solle eine "weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für BlackRock fördern wird". Merz ist also der zentrale Lobbyist für Blackrock in Deutschland und wirkt – wenn er seinen Job gut gemacht hat – darauf hin, dass der Staat dem Unternehmen möglichst wenige Hindernisse in den Weg legt.

Während er für BlackRock in Deutschland den Türöffner spielt und in der deutschen und internationalen Finanzwelt große Fusionen begleitet, läßt er zwei Fäden nie ganz abreißen: die zu den Mittelstands- und Wirtschaftsflügeln der CDU und die in die wichtigen wirtschaftspolitischen Redaktionen wie etwa von Handelsblatt und ­Wirtschaftswoche. Spielwiesen: exklusive Unternehmergespräche am Tegernsee etwa oder der Hintergrundkreis des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

2017. Merz behauptet fest, keine Karriere in der Politik mehr anzustreben. Zudem äußert er sich vernichtend über die Arbeit von Frau Merkel.

Ab Dezember 2017. Armin Laschet (Ministerpräsident von NRW) macht Merz zum Berater für Brexit und transatlantische Beziehungen. Zudem belohnt er ihn mit dem Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn.

Anfang 2018. Merz trifft sich in New York mit Ex-Außenminister Henry Kissinger, 95, zum Lunch.

Sommer 2018. Merz lehnt den "Ludwig-Erhard-Preis für Verdienste um die soziale Marktwirtschaft" abgelehnt zu haben, weil dessen Stiftungsvorsitzender Roland Tichy ist.  Tichy betreibt mit "Tichys Einblick" ein Magazin, das sich an das liberal-konservative Spektrum wendet.

29. Oktober 2018. Über Merz wird als möglicher Nachfolger von Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU spekuliert, nachdem diese nach der Landtagswahl in Hessen ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt hat.

26. Oktober 2018. Die Ermittler haben erst jetzt genug Informationen, um beim Amtsgericht Köln auch wegen Blackrock vorstellig zu werden. Das Gericht ordnet daraufhin an, auch die Fondsgesellschaft zu filzen.

30. Oktober 2018. Er verkündet in einer Pressemitteilung seine Kandidatur für den Parteivorsitz: 

""Ich habe mich nach reiflicher Überlegung und nach zahlreichen Gesprächen entschieden, auf dem Bundesparteitag in Hamburg für den Vorsitz der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zu kandidieren. Wir brauchen in der Union Aufbruch und Erneuerung mit erfahrenen und mit jüngeren Führungspersönlichkeiten." Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen. Auch wolle er alles dafür tun, um den "inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der CDU Deutschlands zu stärken.

Angela Merkel verdient Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen in 18 Jahren an der Spitze der Partei. Damit hat die CDU Deutschlands nun die Chance, sich neu aufzustellen und eine neue Parteiführung zu wählen."

Damit tritt Merz gegen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn an. Bereits vor mehreren Wochen haben zudem weitere Bewerber ihren Hut in den Ring: der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der Bonner Völkerrechtsprofessor Matthias Herdegen sowie Jan-Philipp Knoop, ein Berliner Jura-Student.

Wolfgang Bosbach, wie Merz ein Christdemokrat, der an der durch die vielen Veränderungen waidwunden CDU-Basis Freudenstürme auslösen kann, begrüßt die Kandidatur von Merz. Auch der CDU-Wirtschaftsrat zeigt sich erfreut, genauso wie Christian von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand - das ist die größte Gruppe in der Unionsfraktion. Sie alle haben unter Merkels Modernisierungskurs gelitten. Merz ist für sie das Versprechen, dass alles wieder so werden könnte, wie es einmal war.

31. Oktober 2018. Einem Bericht des Spiegel zufolge arbeitet BlackRock bereits an einer Lösung, um "ohne Gesichtsverlust auseinanderzugehen". Nach den Worten eines nicht näher benannten Insiders gebe es "keinen Weg zurück zu Blackrock", sollte Merz' Kandidatur scheitern. Dem widerspricht Blackrock-Chef Larry Fink in einem wenige Stunden später verschickten Statement: "BlackRock und Friedrich Merz pflegen weiterhin eine hervorragende Beziehung", heißt es darin. "Er bleibt Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock in Deutschland. Wenn er nicht Vorsitzender der CDU wird, würden wir es sehr begrüßen, wenn er weiterhin mit Blackrock zusammenarbeitet." Blackrock kann also noch darauf hoffen, dass Merz nicht gewählt wird.

Bei der Bundespressekonferenz äußert Merz ungefragt: "Deutschland hat eine viel zu kleine Zahl von Aktionären. Andere Länder sind da viel weiter als wir, und ich möchte auch dazu einen Beitrag leisten, dass wir weiterkommen". Es klingt wie eine Werbeeinblendung aus den Neunzigern. Würde Merz dazu noch einen Spot mit "Robert T-Online" vorführen, es wäre kein Stilbruch. Der größte Anbieter von Publikumsfonds im Land heißt übrigens Blackrock.

1. November 2018. Laut einer ""repräsentativen" Umfrage des Instituts YouGov bevorzugen 23 Prozent der Befragten den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden gegenüber den beiden anderen prominenten Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer (17 Prozent) und Jens Spahn (7 Prozent). 36 Prozent der Befragten wünschen sich demnach keinen der Kandidaten, die übrigen machten keine Angabe.

YouGov ist ein börsennotiertes britisches Markt- und Meinungsforschungsinstitut, das international tätig ist. Zu den größten Aktionären zählen die Investmentgesellschaften BlackRock, Liontrust Asset Management und Standard Life Aberdeen.

Der Vermögensverwalter Blackrock erklärt an diesem Tag, er habe sich nie an fragwürdigen Steuergeschäften zulasten der Staatskasse beteiligt: "Blackrock hat weder Cum-Cum- noch Cum-Ex-Geschäfte aufgesetzt und war auch nicht daran beteiligt. Derartige Aktivitäten gehören nicht zum Geschäftsmodell von Blackrock."

5. November 2018. Um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende bewerben sich mittlerweile zwölf Männer und Frauen. Die aussichtsreichen Kandidaten sollen sich auf vermutlich acht Regionalkonferenzen der Basis vorstellen.

Norbert Blüm warnt vor einem Vorsitzenden Merz, mit dem eine „Nebenregierung“ entstünde. Als Zukunft der Christdemokraten sieht er Annegret Kramp-Karrenbauer: Und bei allem Respekt vor der liberalen Position von Friedrich Merz, ein Ludwig Erhard wäre nie Aufsichtsratsvorsitzender bei Blackrock geworden. Davor hätte Erhard sein tiefes Misstrauen gegen Machtzusammenballung bewahrt. Blackrock ist der größte Vermögensverwalter der Welt und gehört zu den wirtschaftlichen Größen, die Bundespräsident Horst Köhler einst als Monster bezeichnete. Die Geldgiganten ruinieren die ehrliche Arbeit von Unternehmern und Arbeitnehmern.

Ludwig Erhard wollte einst die Lobbyisten mit einer „formierten Gesellschaft“ an die Kandare nehmen. Ein halbes Jahrhundert später ist das Geld dabei, die Welt zu regieren und so die Wirtschaft ins Chaos zu stürzen. Soziale Marktwirtschaft ist jedenfalls kein Geschäft der Hedgefonds. Und in den Verdacht wollen wir auch nicht geraten.

6. November 2018. Der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) spricht sich gegen Friedrich Merz als Parteichef aus.

Beamte der Kölner Staatsanwaltschaft durchsuchen Geschäftsräume des Vermögensverwalters Blackrock in München wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte. Ein Konzernsprecher sagt: "Blackrock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen."

Ob Mitarbeiter von Blackrock beschuldigt werden oder die Konzern-Niederlassung sozusagen im Zeugenstatus durchsucht worden ist, bleibt offen. Die Staatsanwaltschaften München und Köln möchten sich nicht äußern. Bekannt ist allerdings, dass die Staatsanwaltschaft Köln in dem Cum-Ex-Steuerskandal im Umfeld zahlreicher Banken ermittelt und inzwischen eine dreistellige Zahl von Beschuldigten führt.

Friedrich Merz verspricht am Abend in Düsseldorf umfassende Aufklärung: Er habe in Deutschland den Blackrock-Vorstand "angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen. Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten. Das wird der Vorstand nach meiner Weisung tun."

Ermittler sind offenbar auch bei der Hypo-Vereinsbank (HVB) in München angerückt. Gegen die Bank gibt es keine neuen Vorwürfe - es soll lediglich darum gehen, Material zu beschaffen, das andere Beschuldigte betrifft. Die Bank hat im Zusammenhang mit Cum-Ex schon vor Jahren reinen Tisch gemacht.

7. November 2018. Die Staatsanwaltschaft Köln stellt klar: Gegen den Blackrock-Aufsichtsratschef Merz lägen „keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor“.

9. November 2018. Merz distanziert sich von den Forderungen eines europapolitischen Aufrufs, den er selbst erst vor zwei Wochen unterzeichnet hat. Bei einem vertraulichen Treffen mit Unionsabgeordneten am Donnerstagmorgen in Berlin sagt Merz, er sei "absolut nicht für eine europäische Arbeitslosenversicherung". Das Haftungsprinzip müsse in der EU weiter gelten. 

In dem Aufruf mit dem Titel "Für ein solidarisches Europa" wird unter anderem "eine Haushaltspolitik für die Eurozone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung" gefordert.

Merz gehört zusammen mit dem Philosophen Jürgen Habermas zu den Erstunterzeichnern des Papiers. Seine Unterschrift hat auch deshalb für Erstaunen gesorgt, weil die Forderungen deutlich über das hinausgehen, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundeskanzlerin Angela Merkel für akzeptabel halten.

Es sei ihm darum gegangen, neue Impulse für Europa zu setzen, sagte Merz bei dem Treffen. Das Ganze sei ein Konsenspapier gewesen, daher habe er sich nicht in jedem Punkt durchsetzen können. Allerdings sind die finanzpolitischen Forderungen der zentrale Punkt des Aufrufs.

Merz' Neupositionierung ist bemerkenswert - wirft er doch sonst gerne Merkel Wendigkeit vor.

11. November 2018. Merz schleimt sich bei den Grünen ein. Die Grünen von heute seien "sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig". Früher habe er ein "extrem kritisches" Verhältnis zu dieser Partei gehabt. Das scheint nun vorbei zu sein. Merz ist schon seit Jahren bekannt mit Cem Özdemir, dem früheren Grünen-Parteichef und jetzigen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag. Mit Özdemir teile er inzwischen "in vielen politischen Fragen eine Meinung", sagte Merz. Zu den aktuellen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock äußert er sich nicht.

In seiner Rede beim Kreisparteitag seines CDU-Heimatverbandes Hochsauerlandkreis in Arnsberg-Oeventrop am Samstag signalisiert Merz indirekt seine Offenheit gegenüber wichtigen programmatischen Zielen der Grünen. Merz benennt dort Umweltschutz, sichere Lebensmittel, Tierschutz und Klimawandel als wichtige Themen, um auch junge Familien in den Städten zu erreichen. Der ehemalige Unionsfraktionschef fordert außerdem, dass die CDU und ihr künftiger Vorsitzender auch weiter "in der Mitte" stehen müssten. Einen Rechtsruck der CDU schließt er aus. 

Dass er ein "Anti-Merkel" sei oder eine "Abrechnung" mit Merkel wolle, sei "alles dummes Zeug", sagt Merz. Die knapp 500 Delegierten seines Heimatverbandes nominieren ihn geschlossen als Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Merkel.  

Bei einer Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger im Rahmen der Initiative „Leaders‘ Parliament“ haben sich fast 72 Prozent der 114 befragten Führungskräfte für Merz aussgesprochen. Ihr Argument: Die ökonomische Agenda sei in Deutschland in den letzten Jahren stark vernachlässigt worden. Wegen seiner großen wirtschaftlichen Erfahrung sei Merz die beste Wahl. Eine Überraschung ist das nicht. Merz gilt in der Wirtschaft als bestens vernetzt, wirtschaftsliberal und wertkonservativ.

Unverkennbar ist, dass hinter den Kulissen der Union eine mächtige „Merz-Fraktion“ die Fäden zieht. In der hessischen CDU gibt es eine starke Bewegung für ihn, ebenso wie in Baden-Württemberg, der Heimat der Mittelständler. Der dortige CDU-Chef Thomas Strobl, der einflussreiche schwäbische Mittelstandspolitiker Christian von Stetten, EU-Kommissar Günther Oettinger und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sind seit Wochen mit Merz in diskretem Kontakt. Aktiv unterstützt wird die Süd-West-Connection von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Dessen Treue zu Merkel sank in den letzten Monaten mit jedem Prozent in den Umfragen; das schlechte Wahlergebnis war dann der Tropfen in ein schon volles Fass. Merkels Verzicht begrüßte Bouffier mit grimmiger Erleichterung als „starke, noble und richtige Entscheidung“.

Auch wichtige Wirtschaftsführer werben für Merz. Nikolas Stihl, Mitinhaber des gleichnamigen Sägen-Herstellers und Führungsfigur der deutschen Familienunternehmer, spricht sich öffentlich für den CDU-Rückkehrer aus, ebenso der Tunnelbauer Martin Herrenknecht: „Merz ist ein moderner Konservativer, den viele aus der Wirtschaft in einem politischen Top-Amt sehen wollen.“

12. November 2018. Laut Bild-Zeitung kursiert in der AfD ein Strategie-Dossier Friedrich Merz” und beinhaltet eine ausführliche „Stärke-Schwäche-Analyse” des Kandidaten. Es soll auf den „wahrscheinlichen Fall” ausgearbeitet worden sein, dass Merz der neue CDU-Bundesvorsitzende wird und die AfD-Bundesabgeordneten argumentativ darauf vorbereiten.

Demnach "kuschelt" Merz mit den Grünen, steht für eine EU unter der Vorherrschaft des französischen Präsidenten Macron und einen weiteren Ausverkauf deutscher Interessen. Zudem wäre er abgehoben. Zudem will man ihm offenbar die Aussage, Aussage, Deutschland habe es bereits erreicht, „weniger Flüchtlinge” als 2015 aufzunehmen.

Merz dagegen schließt Koalitionen mit der AfD kategorisch aus da die Partei "antisemitische Untertöne" zeige und "offen nationalsozialistisch" ist. Auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schließe er "absolut und vollkommen" aus.

AfD-Co-Chef Jörg Meuthen reagiert umgehend und nennt die Aussage von Merz "eine ungeheuerliche Entgleisung" , die AfD werde sich "nicht auf ein derartiges schäbiges Niveau" herablassen. Merz sei eine "pseudokonservative Attrappe mit einer Blendwirkung", deren kurze Halbwertzeit sich bereits jetzt abzeichne. Die AfD sei in keiner Weise nationalsozialistisch, „weder offen noch verdeckt“.

14. November 2018. Merz antwortet in einem Interview mit "Bild", bei dem auch Leserfragen gestellt werden zunächst auf die Frage, ob er zur reichen Oberschicht zähle: "Also, ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht zählen." Zur "kleinen, sehr vermögenden, sehr wohlhabenden Oberschicht" in Deutschland gehöre er "mit Sicherheit nicht". Auch wenn ihm seine "geordneten wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse" eine große Unabhängigkeit geben würden. Auf eine weitere Frage zu seinem möglichen Millionenvermögen sagt Merz dann: "Ich liege jedenfalls nicht darunter."

Der Soziologe Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen sagt dazu zur "Süddeutschen Zeitung". Ein Mittelschicht-Single verdiene netto zwischen 1300 und 2700 Euro, eine vierköpfige Familie der Mittelschicht verfüge höchstens über 5700 Euro. Bei einem Brutto-Monatseinkommen von durchschnittlich 83.000 Euro spielt Herr Merz doch deutlich in einer anderen Liga.

16. November 2018. Die Heute-Show nimmt sich Friedrich "Merz-edes-Bonz" an. Oliver Welke stellt fest: "Faustregel: Wer mehr als ein Flugzeug besitzt, ist wahrscheinlich nicht Mittelschicht. So merk' ich's mir immer." Merz besitzt nach eigenen Angaben drei.

Dabei sieht Welke Merz' Reichtum gar nicht als Problem - sondern seine Positionen in zahlreichen Aufsichtsräten - "und dass man alle seine künftigen Entscheidungen als Kanzler danach beurteilen wird."

18. November 2018. Der "Bild am Sonntag" sagt Merz: "Meine Frau und ich waren Studenten, als wir geheiratet und das erste Kind bekommen haben. In dieser Zeit mussten wir jede Mark umdrehen. Angefangen habe ich mit einem für eine Familie mit zwei Kindern überschaubaren Einkommen eines Referendars in Saarbrücken. Heute verdiene ich rund eine Million Euro brutto."

Details zu seinen Jobs als Aufsichtsrat mehrerer Firmen und Berater der Kanzlei Mayer Brown nennt er nicht. Doch aus Geschäftsberichten geht hervor: Allein bei Blackrock verdiente Merz zuletzt mindestens 125.000 Euro pro Jahr. Dazu kommen 80.000 Euro bei der Wepa Industrieholding (Hersteller u. a. für Toilettenpapier), 75.000 Euro bei der Bank HSBC Trinkhaus sowie 14.000 Euro bei der Flughafen Köln/Bonn GmbH.

Weiter sagt März "Für mich ist die gesellschaftliche Mitte nicht eine rein ökonomische Größe. Ich habe von meinen Eltern die Werte mitbekommen, die die Mittelschicht prägen: darunter Fleiß, Disziplin, Anstand, Respekt und das Wissen, dass man der Gesellschaft etwas zurückgibt, wenn man es sich leisten kann ... Wenn ich 'Oberklasse' oder 'Oberschicht' höre, denke ich an Menschen, die viel Geld oder eine Firma geerbt haben und damit ihr Leben genießen. Das ist bei mir nicht der Fall."

Derweil landen immer mehr Menschen wegen steigender Mietpreise, Krankheit oder Kürzung der Sozialleistungen in der Obdachlosigkeit.

In einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends unter CDU-Anhängern haben sich zuletzt 46 Prozent für Annegret Kramp-Karrenbauer, 31 Prozent für Merz und zwölf Prozent für Jens Spahn  ausgesprochen.

Bei der Talk-Show Anne Will ist das Thema des Abends „Arm und Reich, Ost und West, Stadt und Land – Deutschland ist gespalten“. Friedrich Merz läuft es "eiskalt den Rücken herunter", wenn er sieht, wie Menschen beispielsweise in Chemnitz wieder öffentlich den Hitlergruß zeigen, ein Zerrbild dürfe man aber nicht zeichnen, es gebe doch sehr viele prosperierende Regionen im Osten. „Wir haben alle unterschätzt, wie lange ein solcher Integrationsprozess dauert“, stellt der 63-Jährige fest.

Das stößt Manuela Schwesig auf: Integration, das klinge so, als müsse sich der Ossi in die westliche Gesellschaft einfügen. Genau das sei es doch, was dazu führe, dass viele in den ostdeutschen Bundesländern sich wie Bürger zweiter Klasse fühlen würden. „Integration ist keine Einbahnstraße für mich“, erwidert Merz. So ganz kann er damit dem Eindruck, gerade er könne die Ost-West-Spaltung nicht überbrücken, nicht entgegenwirken.

Wohin will Merz denn nun mit der CDU? Nicht nach rechts, sondern zurück zur Rechtsstaatspartei, sagt er. An diesem Charakterzug der CDU seien schließlich Zweifel aufgekommen seit dem vermeintlichen Rechtsbruch der Grenzöffnung 2015. Dass kein Rechtsbruch vorliegt, sondern das Selbsteintrittsrecht nach Dublin III angewandt wurde, kann in der Runde zwar niemand korrekt erklären. Baerbock erhält allerdings für ihre Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Entscheidung in 2015 großen Applaus aus dem Publikum.

19. November 2018. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellen sich bei der Mittelstandsvereinigung der Union in nichtöffentlicher Sitzung vor. Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) erklärt danach, mit großer Mehrheit" unterstütze er den Kandidaten Merz.

21. November 2018. Merz wird von dem deutsch-schweizerischen Multimillionär und Unternehmer Ulrich Bettermann unterstützt: "Für mich ist Herr Merz die beste Alternative für Deutschland". Bettermann ist ein Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel und ein bekennender Anhänger des rechtsnationalen ungarischen Premiers Viktor Orban. Der Konzern des Multimillionärs ist auch der Besitzer des Flugplatzes Arnsberg-Menden, den Friedrich Merz regelmäßig mit seinen Flugzeugen nutzt.

Auf einer CDU-Regionalkonferenz in Seebach bei Eisenach (Thüringen) stellt Merz mit Artikel 16a eine der zentralen Errungenschaften des deutschen Grundgesetzes infrage. Ein individuelles Recht auf Asyl in der deutschen Verfassung zu verankern, war eine der wichtigsten Lehren, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus den Schrecken und Verbrechen des Nationalsozialismus gezogen wurden.

Seit der umkämpften Reform von 1992 sind davon ohnehin nur noch Teile übrig. Union, FDP und SPD setzten damals eine Grundgesetzänderung durch, wonach Ausländer, die über einen sicheren Drittstaat einreisten, keinen Anspruch mehr auf Asyl haben. Zudem legt der seither gültige Artikel 16a des Grundgesetzes fest, dass Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten", in denen keine Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht, keinen Anspruch auf Asyl haben. Wenige Tage nach Verabschiedung im Bundestag, am 29. Mai 1993 wurde von Rechtsextremen sozusagen als Dank dafür der Brandanschlag von Solingen verübt.

Wer dazu im Grundgesetz bei Artikel 16 nachschaut, liest unter (1) zunächst den klassischen Satz: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Allerdings finden sich in den folgenden Abschnitten beispielsweise unter (2) und (3) Formulierungen, die auch einem juristischen Laien als Einschränkungen oder Vorbehalte des ersten Satzes auffallen. Beispiel: "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen …" (2), "Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird …" (3).

Asyl wird nach Artikel 16a des Grundgesetzes nur gewährt, wenn die jeweilige Verfolgung der Person vom Staat ausgeht. Armut, Bürgerkrieg oder Naturkatastrophen sind demnach keine Gründe, Asyl  zu bekommen.

In der Praxis bekommen Menschen, die heute nach Deutschland kommen, nur selten eine Asylberechtigung nach Artikel 16a. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. Die meisten erhalten Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen eingeschränkten (subsidiären) Schutz. Das gilt für Menschen, die nicht als politisch verfolgt gelten, aber trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in der Heimat "ernsthafter Schaden" droht - wie Folter, Todesstrafe oder willkürliche Gewalt in einem bewaffneten Konflikt.

Aus einer BAMF-Statistik geht hervor, dass zwischen dem 1. Januar und dem 31. Oktober 2018 über insgesamt 186.886 Asylanträge entschieden wurde. Lediglich 2403 davon wurden nach Artikel 16a und dem Familien-Asyl anerkannt.

Merz meint nun Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, in dem es Individualrecht auf Asyl gebe. Er fordert eine große öffentliche Debatte darüber.

Seine Argumentation lautet, wenn es eine europäische Harmonisierung des Asylrechts und Flüchtlingsschutzes gebe, dann könne Deutschland nicht das einzige Land sein, dass mit dem individuellen Anspruch auf Asyl einen höheren Standard beibehalte.

Das Problem sei, dass das Grundrecht auf Asyl "zu oft ausgenutzt wird und zu ungesteuerter Migration führt", fügte Spahn hinzu. "Wir könnten viel für mehr Akzeptanz tun, indem wir endlich Ankerzentren einrichten und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären und damit den Missbrauch des Asylrechts besser bekämpfen."

Zum Uno-Migrationspakt sagt er, er hätte sich gewünscht, dass früher mit einer Debatte dazu begonnen worden wäre. Zudem müsse die Bundesregierung klarstellen, dass die Auswirkungen des Pakts nicht bindend seien. Er schlägt dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Entschließung des Bundestags vor. Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit Asylgrund gelten. "Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintertür nicht akzeptieren können." Angela Merkel (Bundeskanzler) hat zuvor im Bundestag vehement für das Papier geworben.

Die AfD klatscht sich danach vor Freude auf die Schenkel. Alexander Gauland begrüßt die Forderung von Merz nach einer Debatte über das Grundrecht auf Asyl: "Der Vorschlag von Friedrich Merz zur Einschränkung des Asylrechts ist völlig richtig" Er freue sich, dass Merz damit eine alte Forderung der AfD aufgreife. "Merz kann bei einer Änderung des Asylrechts im Grundgesetz auf die Unterstützung der AfD-Fraktion zählen."

22. November 2018. Merz relativiert seine Äußerungen zum Asylrecht. Er stelle das Grundrecht auf Asyl "selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen .... Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Enwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können."

Ernst Walter (Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft) stellt sich derweil in der Debatte hinter Merz. Merz habe mit seinem Vorstoß "völlig Recht, wenn er die Disharmonie zwischen europäischem und nationalem Asylanspruch kritisiert", sagte Walter dem "Handelsblatt". "Solange dieser Konflikt nicht aufgelöst ist, werden Länder wie Deutschland mit zusätzlichem Individualrecht auf Asyl weiterhin Magnet für die ohne Binnengrenzkontrollen nicht in den Griff zu kriegende Sekundärmigration sein."

Handlungsbedarf gebe es insbesondere, damit die Reisefreiheit innerhalb Europas dauerhaft erhalten bleiben könne, sagte Walter. Hierzu müsse man "nicht nur den Schutz der Außengrenzen mit Hilfe von Frontex unter Beteiligung der Bundespolizei sicherstellen". Es müssten auch die europäisch vereinbarten Regeln in allen Staaten Europas einheitlich angewandt werden. "Dazu müssen gegebenenfalls auch bislang gültige nationale Regeln auf den Prüfstand gestellt werden."

23. November 2018. Merz formuliert in einem Interview im Deutschlandfunk scharfe Kritik am Umgang der CDU mit der AfD. Mit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz wolle er seiner Partei Hilfe anbieten. Die CDU habe die Wahlergebnisse der AfD in Bund und Ländern mit einem „Achselzucken“ zur Kenntnis genommen. Die Partei habe sich damit zufriedengegeben, selbst nur so stark zu sein, dass ohne sie nicht regiert werden könne.

Wenn man in Deutschland wieder braune und schwarze Hemden sehe, der Hitlergruß und Antisemitismus auf offener Straße gezeigt würden und die CDU erkennbar keine Antwort darauf habe, empfinde er es als persönliche und staatsbürgerliche Verantwortung, seiner Partei Hilfe anzubieten.

25. November 2018. Die AfD gewinnt durch die von Merz angeleierte Asyldebatte im RTL/n-tv-Trendbarometer zwei Prozentpunkte dazu und liegt jetzt bei 14 Prozent. CDU/CSU und Linke müssen in der aktuellen Forsa-Erhebung für RTL und n-tv jeweils einen Punkt abgeben: Die Unionsparteien kommen auf 27, die Linkspartei auf acht Prozent.

6 bis 8. Dezember 2018. Beim CDU-Parteitag in Hamburg soll eine neue Parteichefin gewählt werden. Merz hat sich für den Posten beworben.

Bilder aus Wikimedia Commons
Friedrich Merz, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Michael Lucan

Quellen
11.11.2018, n-tv, Gutes Verhältnis zu Özdemir, Merz umwirbt die Grünen
01.11.2018, Handelsblatt, CDU-PARTEIVORSITZ, Deutsche sehen für Merz die besten Chancen Bundeskanzler zu werden
01.11.2018, taz, Wer ist Friedrich Merz? Der Mann, der die Märkte kennt
01.11.2018, DerWesten, Hartz IV auf 132 Euro kürzen? Verwirrung um alte Aussagen von Friedrich Merz
31.10.2018, FAZ, KONSERVATIVE IN DER CDU, „Merz ist für viele Mitglieder ein Hoffnungsträger“
Wikipedia, Friedrich Merz
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