Samstag, 13. September 2014

Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer

Der deutsche Jurist und Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer wurde am 10. November 1947 in Erfurt in Thüringen geboren. Er war während der Zeit des 5. Kabinetts Kohl und 2. Kabinett von das Bundeskanzler Angela Merkel Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium.

1966. Hennenhöfer erwirbt am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium Bonn das Abitur.

1994 bis 1998. Gerald Hennenhöfer wird unter Angela Merkel (Bundesumweltministerin) Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Unter seiner Leitung kommt es zu einem "Meinungswechsel" im BMU. Früher war es "Stand der Technik" dass man den kompletten Salzstock Gorleben erkunden muss. Ab Januar 1996 reicht es auf einmal aus nur den halben Salzstock zu erkunden. Verantwortlich für diese Entscheidung zeichnet sich Angela Merkel - damals Umweltministeriun und heute [2014] Bundeskanzler.

1994. Während Hennenhöfers Amtszeit wird die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in das marode Endlager Morsleben wieder aufgenommen. Das Umweltministerium von Sachsen-Anhalt intervenierte dagegen wegen dem fehlenden Langzeitsicherheitsnachweis, weil damit die in der Betriebsgenehmigung festgelegte Einlagerungsmenge überschritten wurde, sowie wegen Überschreitung festgelegter Einlagerungsbereiche im Bergwerk.
Hennenhöfer weist die Bedenken jedoch in einer Bundesweisung gegenüber dem Umweltministerium von Sachsen-Anhalt zurück, weil "keine Gründe gegeben sind, die Standsicherheit der Einlagerungshöhlräume [...] in denen Abfälle verstürzt werden, in Frage zu stellen".
Seit dem Regierungswechsel 1998 muss das Endlager Morsleben jedoch aufwendig saniert werden, um einen drohenden Einsturz zuverhindern.

1997. Ins Atomgesetz werden Enteignungen eingefügt um laut Gerald Hennenhöfer "Gorleben umfassend zu prüfen".

1997. Die hessische Atomaufsicht möchte Biblis A aus Sicherheitsgründen stillegen. Gerald Hennenhöfer, der ab und zu mal zwischen Politik und Atomindustrie wechselt, verhindert das jedoch als verantwortlicher Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium per Weisung. Stattdessen wird ein Nachrüstungsprogramm verordnet.

Frühjahr 1998. Es wird bekannt, dass an mehreren Atommüll-Transportbehältern über Jahre hinweg aufgrund äußerer Kontamination Strahlung weit über den zulässigen Grenzwerten gemessen worden war und das Umweltministerium und die von Hennenhöfer geleitete Abteilung für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz seit Mitte der 1980er Jahre davon wussten.

1998. Jürgen Trittin (Bundesumweltminister) setzt Hennenhöfer nach dem Regierungswechsel in den vorzeitigen Ruhestand.

1998 bis 2003. Hennenhöferist Generalbevollmächtigter für die Wirtschaftspolitik des Energiekonzerns Viag. Hennenhöfer führt für Viag die Verhandlungen mit der rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg und unterzeichnet die Verträge zum Atomkonsenz.

2000 bis 2003. Viag fusioniert mit dem VEBA-Konzern zur E.on.

2004. Hennenhöfer wechselt in die Anwaltssozietät Redeker Sellner Dahs. Dort berädt er u.a. das Helmholz-Zentrum München der wiederum zu der Zeit das Versuchsendlager ASSE II betreibt. Dafür erhält er ein Honorar von knapp 500.000 Euro.
Zudem fertigt er bezüglich der Frage der Reststrommengen-Übertragung von neueren auf ältere Atomkraftwerke ein Rechtsgutachten an.

Dienstag, 01. Dezember 2009. Umweltminister Röttgen macht den Bock wieder zum Gärtner und holt den Atomlobyisten Gerald Hennenhöfer als Leiter der Abteilung "Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorgung" ins Umweltministerium.
Er war in dieser Eigenschaft insoweit an den Gesprächen um die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beteiligt,  als die Laufzeiten für eine Gesetzesumsetzung an Strommengen umgerechnet werden mussten. Ansonsten wurden die Gespräche von anderen Ressorts geführt. In einem Rechtsgutachten bezüglich der Übertragung von Strommengen von neueren auf ältere Atomkraftwerke in einem Rechtsgutachten folgendermaßen:
  •  "Maßgeblich sind vom Betreiber darzulegende betriebswirtschaftliche Gründe. […] Sicherheitsfragen sind hingegen nicht maßgeblich.“
Gerald Hennenhöfer: Rechtsgutachterliche Stellungnahme zu Fragen des § 7 Absatz 1b Atomgesetz der Anwaltssozietät Redeker Sellner Dahs

Bezüglich eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von 2008 zum Zwischenlager im Atomkraftwerk Brunsbüttel, veröffentlichte Hennenhöfer einen Aufsatz, in dem er die Entscheidung der Richter kritisiert. Diese hatten gezielt herbeigeführte Flugzeugabstürze als Gefahren definiert, die nicht mehr dem Restrisiko, das alle zu tragen haben, zuzurechnen seien. Gefahrenabwehr gegen Terroranschläge wäre damit ein einklagbares Recht der Anwohner. Hennenhöfer positionierte sich gegen ein solches Klagerecht.
 
22.12.2009. Die deutsche Umwelthilfe fordert die Bundesregierung auf die Berufung des ehemaligen EON-Managers Gerald Hennenhöfer zum Atomaufseher zurückzunehmen.

24.01.2010. Mit Reststrom aus dem stillgelegten AKW Stade will man die Laufzeiten für Biblis und Neckarwestheim verlängern. Das Problem dabei ist, dass E.on der Betreiber von Stade, dabei seine Konkurrenten EnBW und RWE unterstützen müsste. Eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen spielt offenbar Gerald Hennenhöfer.

Juni 2010. Im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld fällt einer Ultraschall-Untersuchung im Rahmen einer Routinekontrolle fällt eine ungewöhnliche Anzeige auf, die auf einen Riss mit einer Größe von 2,7 Millimetern im Bereich eines Thermoschutzrohrs hindeutet. Er soll im Innenbereich des Reaktors liegen. Die Leitung verbindet offensichtlich den Hauptkühlkreislauf mit dem Druckbehälter. Laut Spiegel würde ein Bruch der Leitung zu einem "schweren Kühlmittelaustritt" und einem "Störfall der Stufe 3 auf der siebenstufigen Bewertungsskala Ines" führen. E.ON und die bayerische Atomaufsicht stufen den Vorfall zunächst als "nicht meldepflichtig" ein. Der Schaden wird erst im Dezember gemeldet.
Gerald Hennenhöfer (Atomlobbyist und Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium) setzt es durch, den Reaktor während des ungeklärten Sicherheitsrisikos drei Monate bis zur Revision weiterlaufen zu lassen, obwohl der Unterabteilungsleiter im Ministerium dagegen ist.
Von den Grünen wird vermutet dass der Vorfall  vom bayerischen Umweltministerium aus politischem Kalkül verschwiegen wurde. Der deutsche Bundestag entscheidet mit einer scharzgelden Mehrheit derzeit über eine Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs. Das wird von der bayerischen Regierung stark unterstützt. Der Schweinfurter Stadtrat - welcher von der CSU dominiert wird - verabschiedet eine Resolution gegen die Laufzeitverlängerung.

11. März 2011. Nach dem Tōhoku-Erdbeben 2011 und der daraus resultierenden Katastrophe von Fukushima sind die Bundesländer für die Sicherheitsüberprüfung der 17 deutschen Kernkraftwerke zuständig, die im Rahmen eines von der Bundesregierung entschiedenen, dreimonatigen Moratoriums der Laufzeitverlängerungen, stattfinden soll. Das Bundesumweltministerium beaufsichtigt sie dabei.

Seit Mai 2013. Hennenhöfer ist auch Leiter der EU-Atomaufsichtsbehörden, die in der "European Nuclear Safety Regulators Group" (ENSREG) zusammengeschlossen sind. Als ENSREG-Vorsitzender ist Hennenhöfer derzeit der oberste Strahlenschützer der Europäischen Union.

16. Januar 2014. Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks entlässt Gerald Hennenhöfer als Abeilungsleiter für Reaktorsicherheit.

Quellen
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