Journalisten, Schriftsteller und Blogger leben gefährlich / Zwischen Todestrafe und Abmahnung

Alex Kempe (Blog Alex Kempe) und Janninchen 23 (Blog Janninchen 23) haben mich soeben darauf aufmerksam gemacht dass ich den Abmahnwahn der katholischen Kirche noch nicht richtig gewürdigt habe. Wobei ich Alex nicht ganz recht geben kann. Es war einfach zu viel Material in den letzten Monaten da um jede eklige Einzelheit auch wirklich entsprechend zu würdigen. Außerdem hat man leider auch hierzulande nicht die Freiheit alles so zu schreiben wie man manchmal gerne möchte und es braucht eine gewisse Schwelle bis sich Individuen entschließen solidarisch zu handeln. Ansonsten ist die katholische Kirche lange nicht die einzige Organisation die das Abmahnunwesen in Deutschland betreibt und man könnte das Thema auch auf die Situation ausweiten dass nicht nur bei Abmahnungen bei vielen die Zivilcourage fehlt. Oft weil es den Leuten einfach egal ist, auch wenn einer auf der Strasse buchstäblich zu Tode geprügelt wird, in anderen Fällen weil sie eben auch die Konsequenzen fürchten. Eine Abmahnung kann den finanziellen Ruin bedeuten.

Chronik

28. Mai 2008. Die Deutsche Kinderhilfe geht gegen fast alle Mitglieder des Deutschen Spendenrats mit Massenabmahnungen vor. Am 3. Juni soll es deshalb eine Aussprache geben. Ein Antrag auf endgültigen Ausschluss der Deutschen Kinderhilfe liegt bereits vor weil der Jahresbericht 2006 nicht fristgerecht eingereicht wurde.

3. Februar 2009. Markus Beckedahl, der Betreiber von netzpolitik.org bekommt derweil von den Anwälten der Bahn eine Abmahnung zugeschickt und eine Unterlassungserklärung gefordert weil er am Samstag das "Geheime Dokument" zur Spionageaffäre bei der Bahn veröffentlicht hat.

7. Februar 2009. Der durch Abmahnungen bekannte Rechtsantwalt Günther von Grafenreuth wurde vom Berliner Kammergericht wegen versuchten Betrugs zu 14 Monaten Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Freudentag für die Netzgemeinde. Im Heiseforum gibt es dafür eine grüne Welle und von Freitag Nacht bis Samstag um 9.30 Uhr Rekordverdächtige knapp 500 Kommentare die sich alle äußerst zufrieden äußern. Im Februar 2010, kurz bevor er seinen Gefängnisaufenthalt antreten soll begeht er Selbstmord.

2. September 2009. Musikfan zerstört Iron-Maiden-Sammlung wegen Abmahnung und macht der Piratenpartei eine Spende in Höhe eines Anwaltshonorars.

05. November 2009. Klage gegen Abmahnung wegen "anstößigen Fotos", Sexting, im Internet. Mädchen bestehen auf dem Recht sich selbst zu blamieren.

25. November 2009. Der Web-Designer Michael Fleischmann wollte über Augsburg bloggen und registrierte die Domain Augsburg.de. Dann frage er bei der Stadt Augsburg nach ob das in Ordnung wäre und bekam als Antwort per Post eine Abmahnung über einen Streitwert von 50.000 Euro und eine Anwaltsrechnung über 1890 Euro.

4. Januar 2010. Das GEZ-kritische Blog gez-abschaffen.de wurde mit einer Abmahnung über sage und schreibe 50.000 Euro gezwungen grosse Teile seines Inhalts aus dem Netz zu nehmen.

24. Februar 2010. May-Britt Liesmann (Mövenpickpartei), Abgeordnete im Stadtrat von Gelsenkirchen und Immobilienmaklerin, wurde dafür bekannt das sie mit Hilfe einer durch Porno-Abmahnungen bekannt gewordenen Regensburger Anwaltskanzlei dubiose Abmahnschreiben an andere Immobilienmakler im ganzen Bundesgebiet wegen angeblich fehlerhaftem Impressum geschickt hat. Die Bundesjustizministerin kümmern Forderungen nach einer wirksamen Begrenzung derartigen Missbrauchs genau gar nicht.

6. März 2010. Die katholische Kirche will mal wieder hart  gegen Kindermissbrauch durchgreifen und erinnert mich damit an die brutalstmögliche Aufklärung eines Ministerpräsidenten in Hessen bei einem Schwarzgeldskandal. Mit Abmahnungen scheint sie jedenfalls schnell dabei zu sein. Diesmal hat es den Blogger Bastiaan Zapf getroffen der eine kostenpflichtige Abmahnung bekommen hat weil "angeblich" eine seiner Behauptungen nicht stimmen soll. Dabei wurde diese Behauptung nur aus dem Handelsblatt welches jedoch nicht abgemahnt worden sein soll wiedergegeben.

10. Mai 2010. Club-Mate-Nichtabmahnung. Vor allem in Rostock wurde ein Plakat mit einem abgewandelten Club-Mate-Logo geklebt welches den Molotow-Cocktail als ein beliebtes Utensil bei Strassenschlachten und Aufständen preist. Das Plakat wurde abfotografiert und tauchte in einem bei Blogsport gehosteten Blog auf. Bloggsport bekam nun eine Abmahnung weil das Plakat das Markenschutzrecht verletzten und angeblich zur Gewalt aufrufen soll. Nachdem die Sache sich im Internet herumgesprochen hat ist man beim zurückrudern. Es soll sich um ein Missverständnis handeln und eine Abmahnung soll vom Hersteller nicht autorisiert worden sein.

19. August 2010. Nachdem bei der Loveparade in Duisburg 21 Menschen gestorben sind wollte Oberbürgermeister Adolf Sauerland die Veröffentlichung von Dokumenten diesbezüglich verbieten. Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Heuking, Kühn & Wojtek hatte dem Internetportal Xtranews mit dem Verweis auf das Urheberrecht eine einsweilige Verfügung mit der Androhung von bis zu 250.000 Euro Strafe geschickt. Daraufhin wurden die Anlagen auch von anderen Blogs, incl. der Brandenburger Abteilung des Deutschen Journalistenverbands veröffentlicht. Gestern kapitulierte der Oberbürgermeister. Die Stadt will keine weiteren juristischen Schritte mehr unternehmen.

31. Januar 2011. Law-Hunting (z.B. durch Abmahnungen) - Betrüger treiben Menschen die es wagen die Wahrheit auszusprechen durch Abmahnungen in den finanziellen Ruin.

15. Februar 2011. FAZ und SZ haben einen Kommentaristen der ein Kommentarverzeichnis sein möchte offenbar abgemahnt. Der Seitengründer Eric Hauch hat offensichtlich mangels gefüllter Kasse eine Unterlassungserklärung unterzeichnet.

22. Februar 2011. Joachim Wahlbrink (Niedersächsischer Datenbeauftragter), behauptet dass eine IP-Adresse eine Information über eine Person wäre. Ist sie aber nicht weil 1. Die meisten Provider vergeben bei jeder neuer Einwahl eine andere IP-Adresse. 2. Ausserdem dürfen die Provider keinen Bezug zwischen der IP-Adresse und der Person speichern wie das Bundesverfassungsgericht bezüglich Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat.

Interessant ist im Übrigen dass man andere an den Pranger stellt aber wie Johannes Caspar (Datenbeauftragter von Hamburg) dann selbst Seiten mit Zählpixel ins Internet stellt.

9. Juni 2011. Die 19,5jährige Freiheitsstrafe des iranisch-kanadische Blogger Hossein Derakhshan wurde von einem Gericht in Teheran bestätigt. Er war 2008 festgenommen worden. Ein Israel-Besuch von 2008 wird als schwere Straftat betrachtet. Der Iran erkennt die doppelte Staatsbürgerschaft nicht an. Derakhshan wird daher als Iraner und nicht als kanadischer Staatsbürger behandelt.

13. November 2011. In den letzten Wochen haben 4 Blogger ihr Engagement gegen die Drogenmafia von Mexiko mit dem Tod bezahlt.

14. November 2011. Die ägyptische Bloggerin Aliaa Magda Elmahdy spielt mit dem Feuer indem sie Nacktbilder und Aktzeichnungen veröffentlicht.

14. November 2011. Jörg Kantel ("Schockwellenreiter"-Blogger) hat am 29. Juni 2011 offenbar in einer Meldung über den Kölner Kardinal Joachim Meisner, welcher die Abtreibung als "täglichen Super-GAU" bezeichnete, den Stil umgedreht und die katholische Kirche als "Kinderficker-Sekte" bezeichnet was nicht so abwegig ist wenn man an die unappetitlichen Dinge denkt die im letzten Jahr wie man nicht nur hier (nicht einmal vollständig aber durchaus ausreichend dass es einem den Magen umdrehen kann)  im Blog lesen kann.

Am 5. Juli bekam er dafür ein Scheiben vom Berliner Polizeipräsidenten persönlich. Dieser informierte Ihn davon dass man ihm die "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungen vorwirft. Schockwellenreiter hat darauf in seinem Blog den Vorwurf mit der Bemerkung dass man Religionen nicht beleidigen könnte, weil sie selbst "eine Beleidigung jeglichen gesunden Menschenverstands seien geantwortet.

Am letzten Wochenende ging ihm daher eine Anklageschrift der Berliner Staatsanwaltschaft zu die sich auf §166 StGB stützt. In dessen Absatz 2 steht dass man mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden kann wenn man "eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauung ... in einer Weise beschimpft die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. (Gar Nix fragt sich nun wo denn der öffentliche Frieden gestört wurde? *grübel* Er hat bis zu dem Artikel bei Telepolis gar nix von der Sache mitbekommen).

Kantel sucht zwar einen Anwalt. Er wird aber möglicherweise das "Experiment Schockwellenreiter" beenden und in Zukunft anonym aus Island bloggen.

20. November 2011. Eine Gruppe islamischer Rechtsgelehrter hat offenbar eine Klageschrift verfasst, mit der Aliaa Magda Elmahdy und ihr Freund beschuldigt werden, die Moral zu verletzen, zu Schamlosigkeit anzustiften und den Islam zu beleidigen. Als Strafe drohen Peitschenhiebe, Gefängnisstrafe und möglicherweise sogar wegen Beleidigung des Islam die Todesstrafe.

21. November 2011. Aus Solidarität mit Aliaa Magda Elmahdy die viele Drohungen erdulden musste haben nun viele Israelinnen unter dem Motto "Liebe ohne Grenzen" solidarisch die Hüllen fallen lassen.

25. November 2011. Die Journalistin Mona al-Tahawy wurde nach eigenen Angaben in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag am Tharir-Platz von Sicherheitskräften für 12 Stunden festgenommen und ins Innenministerium in der Nähe gezerrt. Dort wurde sie von einer Gruppe von Sicherheitskräften, uniformierten Beamten der Bereitschaftspolizei, sexuell belästigt. Sie waren mit langen Schlagstöcken bewaffnet. Männer haben ihr an die Brüste und die Hose gefaßt. Ausserdem wurde sie geschlagen. Der linke Arm und die rechte Hand wurden ihr gebrochen. Erst als die Polizisten feststellten dass sie neben der ägyptischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt haben sie aufgehört. In der Zwischenzeit hat sie Fotos veröffentlicht auf denen sie mit Gips-Bandagen an Unterarmen und Händen zu sehen ist.

7. Dezember 2011. Die Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Kollegen aus Regensburg versteigert Forderungen aus Abmahnungen wegen illegaler Nutzung von P2P-Tauschhbörsen. Es handelt sich dabei um 70.000 Abmahnungen die Gesamtforderungen von 90 Mio. Euro ergeben. In der Abmahnung wird von der Kanzlei ein Pauschalbetrag von 650 Euro verlangt. Zahlt der Angemahnte nicht wird die Summe mit einem zweiten Schreiben auf 1286,80 Euro erhöht. Versteigert werden nun Forderungen bei denen die Angemahnten auch nach dem zweiten Schreiben die Zahlung verweigert haben.

22. Dezember 2011. Weltweit wurden in diesem Jahr 66 Journalisten bei ihrer Berichterstattung aus Kriegen und Kriegsgebieten getötet. Zudem wurden bis jetzt 199 "Internetdissidenten" festgenommen. 2010 waren es 152. 5 Blogger wurden getötet. Online-Aktivisten haben in diesem Jahr wachsende Rolle bei der Verbreitung von Nachrichten und Informationen gespielt und sind daher stärker in das Visir von Behörden und gewaltbereiten Gruppen geraten. Die Zahl der Länder mit Online-Zensur hat sich 2011 von 62 auf 68 erhöht. Die Zensur konventioneller Medien soll mit etwa 500 zensierten Medien konstant geblieben sein.

31. Januar 2012. Die Musikindustrie hat den Rechtsstreit gegen den Heise-Verlag wegen einer Verlinkung auf die Internetseite eines Softwareproduzenten der ein Programm zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen angeboten hatte vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. Das Gericht stellt fest, dass Links nicht nur zulässig, sondern mit Fußnoten vergleichbare wesentliche Bestandteile der freien Berichterstattung sind. Zudem hätte jeder mit einer Suchmaschine das Angebot des Softwareherstellers problemlos selbst finden können. Heise hat sich in dem Artikel den Inhalt der Internetseite auch nicht zu eigen gemacht und nicht zu strafbaren Handlungen aufgerufen.

3. Februar 2012. Yoani Sánchez (Verfasserin des mit vielen Medienpreisen ausgezeichneten Blogs "Generación Y" aus Kuba) wurde von Cláudio Galvão da Silva (Filmemacher) nach Brasilien zur Premiere des Dokumentarfilms "Conexão Kuba-Honduras" eingeladen. In dem Film geht es über die Pressefreiheit in Honduras und Kuba.

Brasilien hat ihr bereits ein Touristenvisum für die Einreise ausgestellt. Das reicht jedoch nicht aus. Kubanische Staatsbürger benötigen auch eine Ausreiseerlaubsnis, die sogenannte permiso de salida, die auch tarjeta blanca genannt wird. In den letzten 4 Jahren wurde sie aus dem Ausland bereits 17 Mal eingeladen. Kein einziges Mal wurde ihr jedoch die Ausreise genehmigt. In der "kubanischen Wikipedia" Enciclopedia Cubana wird sie als Cybersöldnerin bezeichnet. Demnach soll sie enge Verbindungen zur US-amerikanischen Interessenvertretung in Havanna haben. Am Montag (6.2.) ist der Tag der Entscheidung. Unwahrscheinlich dass Versuch 18 mehr Erfolg haben wird.

7. August 2012. Dang Thi Kim Lieng hat sich in Vietnam im Alter von 64 Jahren selbst verbrannt, weil ihre Tochter in Haft ist und sie offenbar überallhin verfolgt wurde. Ta Pong Tan (die Tochter), eine Ex-Polizistin, hatte in Blogs Korruption im Polizeiapparat und unfaire Gerichtsurteile angeprangert.

28. August 2012. Immer mehr Blogger werden wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Z.B. Hagalil, die größte deutschsprachige Internetseite zum Judentum und Publikative.org der sich gegen Rechtsextremismus einsetzt. Das neue LeistungsschutzUNrecht für Presseverleger so es kommt wird das wohl noch massiv beschleunigen.

10. September 2012. Jens Myrau bekam von einem Anwalt eine Abmahnung über 1000 Euro weil er 3 Bilder, u.a. eins von Volker Kauder (CDU), aus der Wikipedia nutzte aber bei der Quellenangabe einen Fehler machte. Vom Gesetz her ist das zwar völlig korrekt. Leider trifft so etwas jedoch immer wieder Nutzer die es nicht besser wissen. Wer sein Bild nicht wirklich frei verfügbar machen will täte meiner Meinung besser daran es einfach nicht halbfrei zu veröffentlichen sondern daheim vergammeln zu lassen.

15. September 2012. Der vietnamesische Premierminister Nguyen Tan Ding hat vorgestern die Verhaftung von regierungskritischen 3 Bloggern, darunter das Blog Danlambao, angeordnet. Sie sollen der Regierung mehrfach Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen haben. Zudem arbeitet die Regierung von Vietnam offenbar an einem Gesetz welches die Verwendung von Klarnamen im Internet vorschreibt. Laut Reporter ohne Grenzen sind derzeit mindestens 5 Journalisten und 19 Blogger in Vietnam inhaftiert.

9. November 2012. Der iranische Blogger Sattar Beheshti ist im Gefängnis gestorben. Er hatte sich mit seinem Blog für die Meinungsfreiheit im Iran eingesetzt, war jedoch nicht sehr bekannt. Der Vorwurf anonymer Zeugen lautet dass er im Evin-Gefängnis in Teheran zu Tode gefoltert wurde. Kein Teil seines Körpers soll mehr heil gewesen sein. Laut offiziellen Angaben ist er an einer Krankheit gestorben.

19. Dezember 2012. Bis jetzt sind im Jahr 2012 weltweit wegen ihrem Eintreten für die Meinungsfreiheit 88 Journalisten und 47 Blogger ermordet worden. So viele wie nie zuvor seit 1995 von Reporter ohne Grenzen Jahresbilanzen veröffentlicht werden. Die Zahl der getöteten Journalisten ist um etwa 1/3 angestiegen, die der Blogger und Bürgerjournalisten von 5 auf 47.

Der Tod hat vor allem in den Kriegsländern Syrien, Pakistan und Somalia zugeschlagen aber auch in Ländern wie Mexiko und Brasilien wo der Drogenhandel blüht gab es für ihn reiche Ernte. In der Türkei hat sich dagegen die Zahl der eingeknasteten Journalisten und Blogger etwa verdoppelt.

Auch in Deutschland war es kein gutes Jahr für die Meinungsfreiheit. Hier verabschiedete das Regierungskabinett der Schwarzgeldregierung das sogenannte Leistungsschutzrecht von Springers Gnaden das angeblich gegen Google gerichtet sein soll aber Anwälten die Möglichkeit geben wird (wenn es zum Tragen kommt) mit Abmahnungen gegen kritische Blogger vorzugehen.

15. Januar 2013. Die tunesische Bloggerin Olfa Riahi hat den ersten Korruptionsskandal seit dem Sturz Ben Alis aufgedeckt. Rafik Abdessalem (Außenminister) verbrachte laut ihrem Bericht innerhalb von 6 Monaten 7 Nächte im Luxushotel Sheraton in Tunis. Dazu hat sie Rechnungen in ihrem Blog veröffentlicht. Pro Nacht lagen die Kosten demnach zwischen 175 und 255 Euro während der Mindestlohn in Tunesien gerade einmal 140 Euro beträgt. Das war jedoch nicht alles. Sie deckte auch noch auf, dass Abdessalem auch die Rechnung einer Frau vom Konto des Außenministeriums an allen staatlichen Rechtnungsstelen vorbei bezahlte.

Angeklagt wird offenbar jedoch nicht Abdessalem (der Schwiegersohn von Rachid Ghannouchi - Chef der islamischen Regierungspartei Ennahda) sondern Olfa Riahi wegen "der Verbreitung von Inhalten fremder Dokumente ohne die Zustimmung des Eigentümers" sowie "der Verbreitung von falschen Informationen, die die öffentliche Ordnung gefährden könnten".

14. Februar 2013. Der Betreiber des Bewertungsportals klinikbewertungen.de muss laut Amtsgericht Duisburg in Beugehaft weil er das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen und Daten über einen Nutzer dem üble Nachrede nachgesagt wird nicht herausgeben will. Das erinnert mich an den Fall eines fetten Politikers der in einer Schwarzgeldaffäre seine "Freunde" ährenwärterweise nicht verraten wollte und nicht in Beugehaft musste. Anscheinend ist es schlimmer wenn man sich in einem Forum beim Ton vergreift als wenn man Schwarzgelder verschiebt und Steuern hinterzieht.

17. Februar 2013. Dem iranischen Blogger Mohammad Reza Purshajara (Peudonym Siamak Mehr) droht die Todesstrafe. Er soll bereits am 21. September 2010 verhaftet und in den Knast gesteckt und gefoltert worden sein weil er in einem Text von "30 Jahren Lebenserfahrung in einem Staat, der von den schiitischen Klerikern absolutistisch und mit Mafiamethoden beherrscht wird" berichtete und den Islam als "satanische Lehre der Feindseligkeit und der Zerstörung" bezeichnete die "Korruption, Kriminalität und Verbrechen bedeutet".

16. April 2013. Amina (Femenaktivistin aus Tunesien) wurde von der eigenen Familie entführt und tyranisiert. Sie hatte im Internet Nackfotos von sich veröffentlicht und sich in arabischen Buchstaben auf Brust und Bauch geschrieben "Mein Körper gehört mir und ist für niemanden eine Frage der Ehre". Danach hatte Almi Adel (Prediger der Salafisten) die Steinigung gefordert.
Ende März sitzt sie mit Freunden in einem Café in Tunis. Sie wird von ihrem gepakct und brutal zu Boden gestoßen. Dabei ist auch ihr Vater. Die beiden nehmen ihr das Handy weg, zerstören die SIM-Karte und zwingen sie in ein Auto. Dann wird sie zum Haus ihrer Tante gefahren und dort verprügelt. Sie versucht erfolglos sich mit Pfefferspray zu wehren. Erst als ihr Vater kommt haben sie offenbar damit aufgehört.
Später im Haus der Großmutter brachten sie zwei alte Frauen in die Küche und sagten sie solle sich ausziehen um nachzusehen ob sie noch Jungfrau ist. Ihr wurde jeglicher Kontakt zur Außenwelt verboten. Sie wurde gezwungen, vor laufender Kamera gegen eine Aktion der Femen-Aktivistinnen zu sprechen, Therapeuten zu besuchen, sich stundenlange Moralvorträge anzuhören. Zwei Wochen lang wurde sie mit starken Medikamenten ruhig gestellt.
Wie ihr die Flucht gelang ist so wenig wie ihr derzeitiger Aufenthaltsort bekannt.

17. April 2013. Alexej Nawalny (Blogger in Russland) hat der Partei "Einiges Russland" die Parlamentswahlen im Jahr 2011 mit der Parole "Keine Stimme für die Partei der Gauner und Diebe" versaut und in den letzten Jahren milliardenschwere Unterschlagungen und Schiebereien bei Staatsfirmen aufgedeckt.
Dafür wird ihm nun von den "lupenreinen" Demokraten des Landes wegen angeblicher Unterschlagung der Prozess gemacht. Er soll im Jahr 2009 eine Stellung als Berater des Gouverneurs von Kirow ausgenutzt laut Staatsanwaltschaft ca. 16 Mio. Rubel (ca. 400.000 Euro) durch dubiose Geschäfte verdient haben.
Geführt wird das "Ermittlungskomitee" von Alexander Bastrykin. Dieser wiederum hat laut Nawalny Firmen und Immobilienbesitz in Tschechien verschleiert. Zudem hat er offenbar zusammen mit Wladimir Putin studiert und gehört zu dessen Freundeskreis.

31. Juli 2013. In Saudi-Arabien (da wo unsere verehrte Schwarzgeldregierung Panzer hinliefern will) wird gegen den Internetaktivisten Ralf Badawi mit 7 Jahren Haft und 600 Peitschenhieben bestraft. Sein Vergehen: Er hat in seinem Online-Forum Diskussionen über das Verhältnis von Religion und Politik angestoßen.

18. Dezember 2013. Laut Jahresbilanz 2012 der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden in diesem Jahr weltweit 71 Journalisten und 39 Blogger und Bürgerjournalisten bei ihrer Arbeit getötet. Damit ist die Anzahl zum Höchststand im Jahr 2012 leicht gesunken (88 Journalisten/47 Blogger) aber immer noch deutlich höher als in den Jahren davor.

16. Dezember 2014. Laut Jahresbilanz 2013 der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden in diesem Jahr weltweit 66 Journalisten ermordet. Das sind 5 weniger als im Jahr vorher. Die meisten Opfer sind ortsansässige Journalisten.
Die Organisation schreibt: "Selten wurden Reporter mit einem derart barbarischen Sinn für Propaganda ermordet - zum Schrecken der ganzen Welt." Die Ermordung von James Foley und Steven Sotloff durch den Islamischen Staat (IS) verdeutliche die Gefahr in Krisengebieten.
Die Zahl der Entführungen ist dagegen auf 119 Fälle angestiegen. Die meisten wurden in der Ukraine (33 Entführte), Libyen (29) und Syrien (27) entführt. 40 der Entführten Journalisten sind weiterhin in der Gewalt ihrer Entführer.
In Haft waren am 8. Dezember 2014 weltweit 178 Journalisten. Das sind ebenso viele wie ein Jahr zuvor. Diese Statistik führt China (33 inhaftierte Journalisten) an, danach kommt Eritrea (29) und der Iran (19).

30. Juli 2015. Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org hat vom Generalbundesanwalt die Mitteilung bekommen dass gegen sie sowie gegen Unbekannt wegen "Verdacht des Landesverrats" nach Paragraph 94 Strafgesetzbuch (StGB) Ermittlungen eingeleitet wurde weil sie einen als "geheim" eingestuften Budgetplan für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei Netzpolitik.org in voller Länge öffentlich gemacht haben. Daraus geht beispielsweise hervor dass dem BfV zu dem Zeitpunkt 2,75 Millionen Euro für die "Massendatenerfassung" etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung stand.
Den Bloggern droht wegen Landesverrats jeweils eine Freiheitsstrafe von "nicht unter einem Jahr" falls ihnen nachgewiesen wird dass sie ein Staatsgeheimnis öffentlich bekanntgemacht hätten, "um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen" und dadurch "die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit" des Staates herbeizuführen.
Der letzte Versuch dieser Art war im Oktober 1962. Der Spiegel veröffentlichte damals den Artikel "Bedingt abwehrbereit". Darin wird gestützt auf vertrauliche Berichte zum NATO-Manöver "Fallex 62" das Verteidigungskonzept der Bundeswehr in Frage gestellt. Daraufhin wurde Rudolf Augstein verhaftet. Ihm wurde Landesverrat vorgeworfen. Gegen Ende des Jahres verlor Franz-Josef Strauss wegen seiner Verstrickung in die Spiegel-Affäre sein Amt als Kriegsminister.

29. Dezember 2015. Weltweit wurden in diesem Jahr bisher 110 Journalisten ermordet. Zudem fanden 27 "Bürgerjournalisten" und sieben "Medienmitarbeiter" einen gewaltsamen Tod. 79 hauptberufliche Journalisten wurden entführt.
Frankreich rückt mit dem Attentat auf "Charlie Hebdo", bei dem 8 Journalisten starben, auf einen der ersten Plätze der gefährlichsten Staaten. Im Irak und Syrien starben 18 Journalisten.
In Indien leben die Journalisten besonders gefährlich die über Verbindungen zwischen organisiertem Verbrechen und Politik oder über heikle Umweltthemen recherchieren. In Mexiko zeigt die Ermordung eines Fotojournalisten, dass sich die Gewalt nicht auf otorisch gefährliche Regionen wie die Bundesstaaten Veracruz und Oaxaca beschränken lässt. In Bangladesch ermordeten mutmaßliche Islamisten innerhalb eines Jahres vier säkulare Blogger.
Zudem wird in vielen Ländern versucht, Journalisten über die Justiz mundtot zu machen. Derzeit sind laut ROG 153 hauptberufliche Journalisten inhaftiert, die meisten davon in China, Ägypten, Iran, Eritrea und der Türkei.
Der Blogger Raif Muhammad Badawi sitzt Saudi Arabien immer noch im Gefängnis. In Deutschland werden Journalisten wie Helmut Schümann von "besorgten Bürgern" niedergeschlagen und gegen Blogger wie Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org werden Ermittlungen eingeleitet.

6. Januar 2016. Rukia Hassan (Bloggerin, 30 Jahre) wurde in der Stadt Ar-Raqqa am mittleren Euphrat im Osten von Syrien vom Islamischen Staat (IS) geköpft. Sie hatte unter dem Pseudonym Nissan Ibrahim vor allem auf Facebook vom Alltag in Ar-Raqqa berichtet und zudem die Wirkungen der Luftangriffe gegen den IS kommentiert.

10. April 2016. Bangladesch wird von einer brutalen Mordserie an säkularen Bloggern und Autoren erschüttert, die es wagen, den Islamismus zu kritisieren. Ermordet wurden u.a. 26. Februar 2015: Avijit Roy, 30. März 2015: Washiqur Rahman, 12. Mai 2015: Anant Bijoy, 7. August 2015: Niloy Neel, 31. Oktober 2015:  Faisal Arefin Deepan.
Offenbar kursieren auf Facebook und Twitter kursieren Todeslisten. Von wem sie erstellt wurden ist unbekannt. Eine radikalislamische Organisation, die sich "Ansarullah Bangla Team" nennt bekennt sich zu den Anschlägen, postet Fotos von den Tatorten und jubelt über jeden Toten.

20. April 2016. Deutschland rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit von Rang 12 auf Rang 16 ab. Grund dafür ist offenbar "eine Folge der stark gestiegenen Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten". Im Jahr 2015 wurden 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten, etwa bei Demonstrationen des rechtspopulistischen bis rechtsextremen deutschen Demonstrationsbündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). Gewalt gegen Berichterstatter und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen sollen "massiv zugenommen" haben.
Allgemein ist  in allen Weltregionen ein Rückgang der Freiräume für Medien zu beobachten. Polen ist um 29 Plätze auf Rang 47 abgerutscht, Tadschikistand um 34 Plätze auf Rang 150. Die Türkei rutscht von Platz 149 auf 151 ab. Brunei um 34 Plätze auf Rang 155. Auf Platz 1 steht Finnland, gefolgt von den Niederlanden und von Norwegen. Am schlechtesten sieht es immer noch in den Diktaturen Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea aus. Sie stehen auf den letzten drei Plätzen.
Verbessert hat sich die Lage offenbar in der Ukraine, Sri Lanka oder Tunesien.

2. November 2016. Laut einem Bericht der UNESCO wird weltweit im Schnitt alle 5 Tage ein Journalist ermordet. Dazu kommen Verbrechen wie Entführungen, willkürliche Verhaftungen, Folter, Einschüchterungen, Belästigungen und die Beschlagnahmung von Recherchematerial. Von 2006 bis Ende 2015 wurden mindestens 827 Journalisten bei ihrer Arbeit getötet. Aufgeklärt wurde davon nicht einmal jeder zehnte Todesfall.
2014 und 2015 wurden demnach 213 Journalisten wegen ihrer Arbeit ermordet. 78 davon in arabischen Ländern. Wegen der Konflikte in Syrien, dem Irak, Jemen und Libyen ist das für Journalisten die gefährlichste Region. In Lateinamerika und Karibik wurden 51 Journalisten getötet, in Asien und der Pazifikregion 34, 27 in Afrika, 12 in Zentral- und Osteuropa. Mit 11 Todesfällen ist die Mordrate offenbar auch in Westeuropa stark angestiegen. Wichtigster Grund dafür ist der islamistische Terroranschlags auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" mit 8 Toten in Paris.
2014 und 2015 arbeiteten die Meisten ermordeten Journalisten für das TV. In den Jahren davor waren die Opfer vor allem für Printmedien tätig. 2015 stieg die Zahl der Online-Journalisten auf 21. Fast die Hälfte davon aus Syrien.
Am meisten gefährdet sind laut dem Bericht der UNESCO freie Journalisten, die oft ohne angemessenen Schutz arbeiten. In den letzten zwei Jahren wurden demnach 40 freie Reporter und Bürgerjournalisten, die online berichteten, ermordet.

Dezember 2016. Juras Karmanau (Korrespondent der Associated Press in Minsk/Weißrussland) wird von einem Gericht  dazu verurteilt, einen Artikel zurückzuziehen. Dabei geht es um die Folgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl.
Die Explosion des vierten Reaktorblocks im Atomkraftwerk direkt hinter der Grenze zur damaligen Ukrainischen Sowjetrepublik im April 1986 kontaminierte 200.000 Quadratkilometer Land, einen Großteil davon in Weißrussland. Dort wurden 470 Dörfer und Städte geräumt, 138.000 Menschen umgesiedelt; 200.000 weitere flohen auf eigene Initiative vor Cäsium-137, Strontium-90 und Plutonium-239, die als radioaktiver Niederschlag (Fallout) über fast einem Viertel der Fläche der damaligen Weißrussischen Sowjetrepublik niedergegangen waren. Über die Zahl der Toten wird bis heute gestritten, auch über erhöhte Risiken, an Krebs zu erkranken. Karmanau, Anfang vierzig, hat binnen eines Jahres vier Freunde seines Alters an die Krankheit verloren. Ob ein Zusammenhang mit dem Unglück besteht, ist eine Frage, die in Weißrussland, das Lukaschenka in sowjetischer Tradition beherrscht, nicht erwünscht ist.
Auch auf weißrussischem Boden gibt es eine Sperrzone, die „Radioökologisches Schutzgebiet“ heißt. Das Regime will aber vermeintlich verlorene Flächen landwirtschaftlich nutzen. „Man habe radioaktiv verseuchte Erde abgetragen und könne durch Änderungen bei der Düngung, der Fruchtfolge und der Fütterung von Mastvieh zumindest in der Theorie ausschließen, dass Menschen über ihre Lebensmittel Radionukleide aufnähmen“. Weiter heißt es: „Aber hin und wieder ergeben Messungen, die Greenpeace durchführt, dass die weißrussischen Grenzwerte, etwa in der Milch, doch überschritten werden.“
Karmanaus Bericht, der am 25. April 2016 erschien („AP Exklusiv: Test findet Tschernobyl-Rückstand in Weißrussland-Milch“), durfte die Behörden also nicht überraschen. Zwei Kilometer von der Sperrzone und 45 Kilometer nördlich des havarierten Atomkraftwerks hatte ein Bauer dem Korrespondenten und dessen Fotografen frische Milch angeboten. „Die Reporter der Associated Press lehnen höflich ab, geben aber eine Probe in einer Flasche einem Laboratorium weiter“, schrieb Karmanau. Der Test im staatlichen Minsker Zentrum für Hygiene und Epidemiologie ergab, dass der Wert für Strontium 90, ein radioaktives Isotop, das mit Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbunden wird, zehnmal so hoch war wie in Weißrussland maximal zulässig. Das hat Karmanau schriftlich.
Weißrussland belegt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen Platz 157 von 180. Dazu heißt es: „Kritische Berichterstattung über den Präsidenten und die Regierung kann mit harten Strafen geahndet werden. Journalisten und Blogger werden immer wieder verfolgt“.

13. Dezember 2016. Laut der Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen (ROG) sitzen derzeit 348 Medienleute in verschiedenen Ländern im Gefängnis, sechs Prozent mehr als im Vorjahr.
Alleine in der Türkei sind derzeit offenbar mehr als 100 Journalisten in Haft. Die meisten inhaftierten Medienschaffenden gibt es ansonsten  China, Syrien, Ägypten und dem Iran. Neben 187 professionellen Journalisten sind auch 146 Blogger und Bürgerjournalisten sowie 15 sonstige Medienmitarbeiter dabei.
Entführt wurden demnach weltweit derzeit 52 Medienleute - ausnahmslos in Syrien, im Jemen oder im Irak. Davon befinden sich 21 in der Gewalt der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Allein in der irakischen Millionenstadt Mossul halten IS-Terroristen seit fast zwei Jahren zehn Journalisten und Medienmitarbeiter in ihrer Gewalt.

15. Januar 2017. In Pakistan sind seit Anfang Januar mindestens fünf Blogger und Menschenrechtsaktivisten verschwunden nachdem sie den großen Einfluss des Militärs sowie die extreme Islamisierung im Land kritisiert haben. Der Blogger Professor Salman Haider ist am 6. Januar 2017 von der Universität nicht in sein Haus in Islamabad zurückgekehrt. Die Polizei fand sein leeres Auto am Straßenrand. Er hat sich in den sozialen Netzwerken für Aktivisten eingesetzt, die verschwunden waren.

23. Januar 2017. Malaysia steht auf der Rangliste der Pressefreiheit 2016 von Reporter ohne Grenzen auf Platz 146 von 180 Ländern. Seit etlichen Jahren verschärft die Regierung ihre Repressionen gegen unliebsame Journalisten, Blogger und Aktivisten, die es wagen, die Machenschaften der seit der Unabhängigkeit Malaysias von Großbritannien 1957 regierenden Nationalen Front unter Führung der United Malays National Organisation“ (UMNO) anzuprangern. Dem Karikaturisten Zulkiflee Anwar Ul Haque, genannt Zunar, drohen nun 43 Jahre Gefängnis wegen "Aufwiegelung". Seine Werke wurden wiederholt verboten.

30. Oktober 2017. Seit 2006 wurden weltweit 930 Journalisten ermordet. Nur jede zehnte Tat wird aufgeklärt. 2016 wurden 102 Medienvertreter getötet. Afghanistan (13), Mexiko (13), Jemen (11), Irak (9) und Syrien (8). Die regierungskritische Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde auf Malta ermordet. Sie kam ums Leben, als an ihrem Auto eine Bombe explodierte.
Seit 2006 verdoppelte sich außerdem der Anteil getöteter Journalistinnen - 2016 lag er bei zehn Prozent, zehn Jahre zuvor waren es noch fünf Prozent.

25. April 2018. Laut der neuen von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichten Rangliste leidet die Pressefreiheit in keiner anderen Region auf der Erde so wie momentan in Europa. Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste am stärksten verschlechtert haben, liegen in Europa: Malta, Tschechien, die Slowakei und Serbien. In diesen Ländern werden der NGO zufolge die Freiräume für kritische Berichterstattung durch die Konzentration der Besitzverhältnisse der Medien eingeschränkt.

Die Medien sind in Ländern wie Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien zunehmend "medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker" ausgesetzt. Hass und Verachtung gegen Journalisten zu schüren, ist "in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer". In Malta wurde die Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. In der Slowakei sorgte der Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak für landesweite Proteste.

Stärkster Absteiger ist Malta, das um 18 Plätze auf Rang 65 zurückfällt. Der Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia hat deutlich gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft ist.

Der größte Aufsteiger im diesjährigen Ranking ist das westafrikanische Land Gambia, das von Platz 143 auf Platz 122 vorrückt. Nach der Diktatur von Yahya Jammeh Ende 2016 erleben die Medien in dem westafrikanischen Land einen rasanten Aufschwung. Private Rundfunksender werden gegründet, Printmedien haben ihre Angst vor politischer Kritik abgelegt.

Deutschland verbessert sich etwas und rückt in dem Ranking um einen Platz auf Rang 15 vor. Ein Grund zum Jubeln ist das allerdings nicht. Insgesamt zählt die Organisation 2017 in Deutschland mindestens 16 gewalttätige Übergriffe. Es gab eine "hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen" gegen Journalisten, vor allem während der Proteste gegen den G-20-Gipfel im Juli in Hamburg. Problematisch ist zudem das Anfang 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz, das dem deutschen Geheimdienst die Überwachung von Journalisten im außereuropäischen Ausland ermöglicht, sowie das Netzwerkdurchsuchungsgesetz gegen Hassäußerungen in sozialen Medien.

Die USA fallen im ersten Regierungsjahr von Donald Trump um zwei Plätze auf Rang 45 zurück.  Trump wird nicht müde, unliebsame Medien als "lügnerisch" zu diffamieren, und bezeichnet Journalisten als "Volksfeinde".

Brasilien steht auf Platz 102 und ist damit eines der gefährlichsten Länder für Journalisten in Lateinamerika.

In der Türkei, die um zwei Plätze auf Rang 157 zurückgefallen ist, sitzen laut ROG mehr professionelle Journalisten im Gefängnis als in jedem anderen Land der Welt.

Die 180 Staaten umfassende Rangliste wird von Norwegen, Schweden und den Niederlanden angeführt. Die letzten drei Länder sind wie schon im Vorjahr Turkmenistan, Eritrea und Nordkorea. Syrien bleibt für Journalisten das gefährlichste Land. 13 Journalisten seien dort 2017 im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, mehr als 20 weitere würden noch von bewaffneten Gruppen festgehalten.

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Bilder aus Wikimedia Commons

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Quellen

25.04.2018, n-tv, Verleumdung, Hetze, Mord, Um Europas Pressefreiheit steht es schlecht

25.04.2018, Zeit, Reporter ohne Grenzen, Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

25.04.2018, Sueddeutsche, Reporter ohne Grenzen, Die Pressefreiheit in Europa ist in Bedrängnis

30.10.2017, Tagesschau, Gefährlicher Beruf, 930 Journalisten seit 2006 getötet
03.02.2017, FAZ, Pressezensur in Weißrussland Schreibt nicht von der tödlichen Gefahr!
23.01.2017, taz, Pressefreiheit in Malaysia, Bis zum letzten Tropfen Tinte
15.01.2017, Tagesschau, Blogger in Pakistan, Kritische Stimmen spurlos verschwunden
13.12.2016, FAZ, Jahresbilanz 2016, Mindestens 74 Journalisten getötet, 348 inhaftiert
13.12.2016, Spiegel, Jahresbilanz von "Reporter ohne Grenzen", 348 Journalisten weltweit im Gefängnis
02.11.2016, Spiegel, Unesco-Bericht, Alle fünf Tage wird ein Journalist bei der Arbeit getötet
20.04.2016, Heise, Die weltweite Gefährdung der Pressefreiheit
20.04.2016, Spiegel, Reporter ohne Grenzen, Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit
10.04.2016, Spiegel, Todesschwadrone in Bangladesch, Mit Macheten gegen Blogger
06.01.2016, Welt, Bloggerin geköpft, "Lieber den Kopf verlieren, als würdelos zu leben"
29.12.2015, Zeit, Reporter ohne Grenzen, Mehrzahl getöteter Journalisten stirbt außerhalb von Kriegen
29.12.2015, Welt, "REPORTER OHNE GRENZEN", 110 Journalisten im Jahr 2015 getötet
30.07.2015, Heise, Vorwurf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org
18.12.2013, Heise, Reporter ohne Grenzen, 71 Journalisten und 39 Blogger starben 2013 bei ihrer Arbeit
16.04.2013, Spiegel, Prozess gegen Blogger Nawalny, Putins Widersacher drohen zehn Jahre Haft
16.04.2013, Welt, FEMEN-AKTIVISTIN, Nacktbloggerin von der eigenen Familie entführt
16.02.2013, Telepolis, Iran, Apostatenblogger soll Todesstrafe drohen
13.02.2013, Spiegel, Internetrecht, Redakteur von Bewertungsportal droht Beugehaft
15.01.2013, taz, Bloggerin Olfa Riahi vor Gericht, „Sheratongate“ erschüttert Tunesien 
09.11.2012, Welt, SATTAR BEHESHTI, Iranischer Blogger stirbt im Gefängnis
24.09.2012, Spiegel, Dissidenten, Vietnam schickt drei Blogger ins Gefängnis
14.09.2012, Heise, Vietnamesische Regierung geht gegen Blogger vor
10.09.2012, taz, Abmahnung bei CC-Lizenzen, Frei, nicht wurscht 
07.08.2012, Heise, Vietnam hat Blogger im Visier
02.02.2012, Spiegel, Kritische Bloggerin, Kuba verweigert Bloggerin die Ausreise
31.01.2012, Handelsblatt, STREIT MIT „HEISE ONLINE“, Gericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab
31.01.2012, taz, Verlag gewinnt gegen Musikindustrie, Freie Links für freie Presse 
22.12.2011, Spiegel, Reporter ohne Grenzen, 66 Journalisten im Jahr 2011 getötet
07.12.2011, Spiegel, Filesharing, Kanzlei versteigert Abmahnungen über 90 Millionen Euro
07.12.2011, Telepolis, Vivian Schmitt und die Anwaltskanzlei
06.12.2011, Heise, Abmahnkanzlei versteigert 90 Millionen Euro offene Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen
25.11.2011, Welt, SEXUELLE ÜBERGRIFFE, US-Journalistin vom Militär in Kairo misshandelt
24.11.2011, Spiegel, Proteste in Ägypten, Bloggerin berichtet von Martyrium nach Festnahme
22.11.2011, Welt, Politischer Akt in Ägypten, Nackte Wut
21.11.2011, Sueddeutsche, Unterstützung für ägyptische Bloggerin, Nackte Solidarität
21.11.2011, Spiegel, Ägypten, Ein Akt der Solidarität
20.11.2011, Focus, „Sex ist Ausdruck von Respekt“, Ägyptische Aktivistin verteidigt ihre Nacktfotos
15.11.2011, Sueddeutsche, Bloggerin kämpft für Meinungsfreiheit in Ägypten, Seht her, ich bin nackt, akzeptiert mich!
14.11.2011, Telepolis, Die Nackte und die ägyptische Revolution
14.11.2011, Telepolis, Schockwellenreiter mit Blasphemieparagrafen angeklagt
14.11.2011, Spiegel, Drogenkrieg in Mexiko, Wer bloggt, dem droht der Tod
08.06.2011, Heise, Langjährige Haftstrafe gegen Blogger im Iran bestätigt
22.02.2011, Spiegel, Streit um IP-Adressen, Datenschützer legt sich mit Web-Werbern an
15.02.2011, Spiegel, Verlage gegen Commentarist, "FAZ" und "SZ" wollen nicht zitiert werden
18.08.2010, Sueddeutsche, Duisburg scheitert an Bloggern, Aufruhr im Netz
10.05.2010, taz, Die Clubmate-Nicht-Abmahnung, Keiner will's gewesen sein 
2001, Recht  und Gerechtigkeit, Law Hunting
Wikipedia, Abmahnung
Wikipedia, SLAPP