Sonntag, 21. April 2019

Edward Snowden

Edward Snowden
Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Joseph „Ed“ Snowden wurde am 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina geboren.

Edward Snowden ist ein ehemaliger Agent, der als technische Fachkraft für die US-amerikanischen Geheimdienste CIA, NSA und DIA gearbeitet hat Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten – überwiegend jenen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens. Damit wurde im Sommer 2013 die sogenannte NSA-Affäre ausgelöst.

Snowden flüchtete nach Russland. Seitdem er eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat, lebt er dort inkognito an einem unbekannten Ort.

Snowden absolviert zahlreiche Auftritte per Liveübertragung. Am 29. September 2015 ging zudem ein Twitter-Account in seinem Namen öffentlich in Benutzung.

Er wurde mehrfach von nichtstaatlichen Organisationen ausgezeichnet und für den Friedensnobelpreis nominiert. Er ist Ehrenmitglied der Freien Universität Berlin und Ehrenmitglied des Chaos Computer Club.

Leben

21. Juni 1983. Edward Joseph „Ed“ Snowden wird in Elizabeth City, North Carolina geboren. Er wächst zunächst in Wilmington, North Carolina, auf. Snowden, der noch eine ältere Schwester hat, ist der Sohn eines ehemaligen Beamten der US-Küstenwache und einer leitenden Angestellten des United States District Court des Bundesstaates Maryland.

1999. Er zieht mit seiner Familie nach Ellicott City, Maryland. Snowden besucht die Arundel High School, erkrankt an Pfeiffer-Drüsenfieber und verpasst fast neun Monate Unterricht.

1999 bis 2001. Statt das 10. Schuljahr zu wiederholen und so einen Schulabschluss zu erlangen, belegt er Informatik-Kurse am Anne Arundel Community College in Maryland.

2003. Er meldet sich zur U.S. Army, um im Irak-Krieg zu dienen. Snowden verbringtvier Monate in der United States Army Reserve, wo er als Rekrut der US-amerikanischen Special Forces einen 14-wöchigen Trainingskurs absolviert. Diesen kann er nicht beenden, da er ausgemustert wird, nachdem er sich bei einem Trainingsunfall beide Beine gebrochen hat.

2004 bis 2005. Er belegt weitere Informatik-Kurse am Anne Arundel Community College in Maryland und arbeitet als Wachmann für eine NSA-Einrichtung an der University of Maryland. 2005 bricht er sein Informatikstudium ab.

2005. Snowden wechselt zum Geheimdienst CIA, bei dem er als Techniker im Bereich der IT-Sicherheit aufgrund seines Talents relativ schnell aufsteigen kann.

2007. Die CIA entsendet ihn im Rahmen dieser Tätigkeit an die diplomatische Vertretung der USA in Genf. Wegen seiner Sicherheitseinstufung habe er, so Snowden später, bereits zu dieser Zeit in großem Umfang Zugriff auf geheime Dokumente und Informationen gehabt. Zu der Zeit kommen Snowden nach eigenen Angaben Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Arbeit. Da diese aber vor allem Menschen und nicht Systeme betrafen und er keine Menschenleben habe gefährden wollen, habe er von einer Veröffentlichung abgesehen.

2009. Snowden arbeitet als freier technischer Mitarbeiter bei Dell in einer NSA-Einrichtung auf einer Basis der U.S. Army in Japan.

2009 bis Mai 2013. Snowden arbeitet im Auftrag der NSA als Systemadministrator für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton im Kunia Regional SIGINT Operations Center der NSA auf Hawaii. Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte er Zugang zu Informationen, die als streng geheim eingestuft waren, u. a. über US-amerikanische Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation (XKeyscore, PRISM und Boundless Informant) sowie das noch umfassendere britische Überwachungsprogramm Tempora die der Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind. Er kopiert angeblich 1,7 Mio. Dateien auf einen USB-Stick und nimmt die Kopien mit zu sich nach Hause. Snowden übermittelt diese Informationen an die Filmemacherin Laura Poitras und an den Guardian-Journalisten Glenn Greenwald.

Sein dortiges Leben vor der Veröffentlichung der PRISM-Dokumente bezeichnet Snowden später als „sehr komfortabel“. Er habe einen sicheren Job und ein Haus auf Hawaii gehabt sowie ein Jahresgehalt von etwa 122.000 US-Dollar (ca. 90.000 Euro) erhalten. Sein Spitzenverdienst in der Zeit davor habe bei 200.000 US-Dollar (ca. 153.000 Euro) pro Jahr gelegen.

Die Absicht, die Überwachungsmaßnahmen aufzudecken, sei ausschlaggebend gewesen, als er den Job als IT-Techniker bei der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton angenommen habe, die im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA an der Internet-Überwachung beteiligt war, zitiert ihn die Hongkonger Zeitung South China Morning Post später.

Januar 2013. Snowden kontaktiert die Dokumentarfilmerin Laura Poitras.

Februar 2013. Snowden kontaktiert den Journalisten Glenn Greenwald.

Mitte Mai 2013. Er meldet sich unter dem Vorwand, eine Art Epilepsie, von der er kurz zuvor erfahren habe, behandeln zu lassen, „für ein paar Wochen“ bei seinem NSA-Vorgesetzten ab.

20. Mai 2013. Snowden fliegt schließlich nach Hongkong. Von dort aus soll er die geheimen Dokumente zunächst an die Washington Post und an den Guardian verschickt haben. Für seine E-Mails verwendet Snowden den Absender citizenfour – eine Bezeichnung, die im Jahr 2014 veröffentlichte Dokumentarfilm von Laura Poitras als Titel übernimmt. Da Snowden ahnt, dass die US-amerikanischen Geheimdienste ihn rasch als Quelle identifizieren würden, entschließt er sich, an die Öffentlichkeit zu gehen.

6. Juni 2013. Glenn Greenwald veröffentlicht die Informationen von Snowden ohne Angabe einer Quelle in Teilen und löst damit die sogenannte NSA-Spionageaffäre aus.

Nach den Dokumenten, die von Snowden an den Guardian weitergegeben wurden, hat das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) beim G20-Treffen 2009 in London systematisch Politiker anderer Nationen überwacht. So wurden beispielsweise E-Mails und Computer ausspioniert und mittels Keyloggern weitere Daten gewonnen – auch noch über den G20-Gipfel hinaus. Auch waren britische Politiker annähernd in Echtzeit über sämtliche Mobilfunkverbindungen während des Meetings informiert.

Die NSA zeichnete auch die elektronische Kommunikation der Staatschefs Felipe Calderón (Mexiko) und Dilma Rousseff (Brasilien) mit ihren engsten Beratern auf. FAZ-Korrespondent Matthias Rüb schreibt in einem Kommentar: „Dass ausgerechnet die politischen Führer der engsten Verbündeten und wichtigsten Partner Washingtons von der NSA ausspioniert wurden, hat das in ganz Lateinamerika ohnedies verbreitete Misstrauen gegen die Vereinigten Staaten zementiert. In Europa ist das mutmaßliche Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel zum Fanal für eine Bewegung in der gesamten EU zum besseren Schutz von Bürgerrechten und Privatsphäre im Cyberspace geworden.“

Rousseff sagt wegen der NSA-Bespitzelung ihren seit langem geplanten Staatsbesuch in Washington ab. Stattdessen hält sie Ende September vor der UN-Vollversammlung in New York eine Brandrede. Sie geißelt die Abhörpraxis der NSA als Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit und damit auf Grundfesten der Demokratie: „Das Recht auf Sicherheit der Bürger eines Landes darf niemals auf die Verletzung grundlegender Menschenrechte der Bürger eines anderen Landes gegründet werden.“


Brasilien treibe jetzt Pläne voran, Glasfaserkabel nach Europa und zu allen lateinamerikanischen Staaten zu legen. Dies solle, so Rüb, die Hegemonie der Vereinigten Staaten bei der Datenübertragung reduzieren.

Bereits als Snowden im Jahr 2007 von der CIA nach Genf geschickt worden war und ungehinderten Zugang zu geheimen Informationen und Überwachungsdaten gehabt habe, seien ihm erstmals Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Arbeit gekommen:

„Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden war, das viel mehr Schaden anrichtete als Nutzen brachte.“

Schon damals habe er darüber nachgedacht, die geheimen Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste zu enthüllen, doch habe die Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten in ihm die Hoffnung geweckt, die fragwürdigen Praktiken der Geheimdienste würden durch Reformen abgeschafft. Da Snowden jedoch den Eindruck gewann, dass Obama in Bezug auf die Geheimdienstpolitik genau so weitermachte wie sein Vorgänger George W. Bush, kam er im Laufe der Zeit zu der Überzeugung, dass er nicht länger warten könne und die Existenz der Überwachungsprogramme öffentlich machen müsse.

In einem Interview mit dem Guardian-Journalisten Glenn Greenwald sagt Snowden:

„Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird. Solche Bedingungen bin ich weder bereit zu unterstützen, noch will ich unter solchen leben.“

Obwohl ihm bewusst gewesen sei, welche Konsequenzen er persönlich mit der Veröffentlichung der Dokumente und den daraus resultierenden Folgen zu befürchten habe, sei er bereit gewesen, das Opfer zu bringen, „weil er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, dass die US-Regierung die Privatsphäre, die Freiheit des Internets und grundlegende Freiheiten weltweit mit ihrem Überwachungsapparat zerstöre.“ Er habe im Laufe seiner Arbeit erkannt, dass man daran mitwirke, die Architektur der Unterdrückung auszubauen, wenn man für die Geheimdienste an der Überwachung der eigenen Bürger beteiligt sei. „Dann merkt man, dass man bereit ist, jedes Risiko zu tragen, ganz egal, was dabei herauskommt, solange die Öffentlichkeit selbst entscheiden darf.“ Daher betrachte er die Weitergabe der Unterlagen auch nicht als Straftat.

Eigenen Angaben zufolge habe Snowden zuvor mehrfach vergeblich versucht, sich mit seinen Bedenken bei offiziellen Amtsträgern Gehör zu verschaffen. Als Mitarbeiter eines externen Dienstleisters sei er nicht durch die Whistleblower-Gesetze geschützt gewesen, die für Mitarbeiter der US-Regierung gelten.

Snowden stützt sein Handeln auch auf die Prinzipien, die aus der Rechtsprechung der Nürnberger Prozesse formuliert wurden und sagt:

„Individuen haben internationale Verpflichtungen, die die nationalen Verpflichtungen des Gehorsams übersteigen.“


Daher habe jeder einzelne Bürger die Pflicht, inländische Gesetze zu verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern.

US-Präsident Obama und sein Kabinett äußern sich zunächst nicht direkt. Einen Tag nach Bekanntwerden von Snowdens Identität fordern die republikanischen Kongressmitglieder Mike J. Rogers, Vorsitzender des ständigen Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, und Peter T. King, ehemaliges Mitglied im Geheimdienstausschuss, erste Schritte für eine Überstellung Snowdens in die USA, die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen und seine Verfolgung mit der vollen Härte des Gesetzes. Die demokratische Senatorin von Kalifornien und Vorsitzende des Ausschusses für Nachrichtendienste im US-Senat, Dianne Feinstein, schließt sich der Forderung an und regt darüber hinaus Anhörungen im US-Kongress an.

Zahlreiche Bürgerrechts- und Menschenrechtsgruppen weltweit bekunden Snowden ihre Unterstützung, beispielsweise Jesselyn Radack, eine ehemalige hochrangige Mitarbeiterin des US-Justizministeriums, die sich für Whistleblower einsetzt.

Thomas Drake, ein ehemaliger Angestellter der NSA und Whistleblower, bezeichnet Snowdens Aufdeckungen als Akt zivilen Ungehorsams.

Daniel Ellsberg, der 1971 die geheimen Pentagon-Papiere an die Presse gab und über das Fehlverhalten mehrerer US-Regierungen während des Vietnamkriegs aufklärte, schreibt im Guardian, dass es seiner Meinung nach in der US-amerikanischen Geschichte kein wichtigeres Leak gegeben habe als die Veröffentlichung des NSA-Materials durch Snowden:

“Snowden’s whistleblowing gives us a chance to roll back what is tantamount to an „executive coup“ against the US constitution.”

„Snowdens Whistleblowing gibt uns die Chance, etwas zurückzudrängen, das gleichbedeutend mit einem „Putsch der Regierung“ gegen die US-Verfassung ist.“


Der frühere Vizepräsident Al Gore sagt, seiner Meinung nach sei das flächendeckende Sammeln von US-Telefondaten nicht wirklich der „American way“, vielmehr illegal. Er drängt US-Präsident Obama und den US-Kongress, die Gesetze, auf deren Basis die NSA arbeite, zu überprüfen und zu ändern.

Die Piratenpartei demonstriert während des Berlin-Besuchs von US-Präsident Barack Obama gegen PRISM.

Zunächst gibt es keine Stellungnahmen von Ronald Pofalla dazu, obwohl die Affäre in den unmittelbaren Aufgabenbereich Pofallas als den für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständigen Chef des Bundeskanzleramts fällt.

 Bereits in diesem Monat erscheint Verax: Kurzfilm, benannt nach dem von Snowden selbstgewählten Pseudonym (wie das Adjektiv verus ist verax lateinisch und bedeutet wahr oder wahrhaftig)

9. Juni 2013. Snowden gibt in Hongkong mit einem Video-Interview mit dem Guardian seine Identität gegenüber der Öffentlichkeit preis.

10. Juni 2013. Die Süddeutsche Zeitung zitiert die Firma Booz Allen Hamilton, für die Snowden zuletzt tätig war, mit den Worten: „Sollten sich die Zeitungsberichte als wahr herausstellen, ist seine Handlung eine schwere Verletzung des Verhaltenskodexes der Firma und greift die Kernwerte unseres Unternehmens an“. Das Unternehmen verspricht den ermittelnden Behörden, bei der Aufklärung mitzuwirken.

Julian Assange, der seit 2007 auf der von ihm mitgegründeten Internetplattform Wikileaks zahlreiche geheime Daten verschiedener Whistleblower veröffentlicht, nennt Snowden einen Helden, dem die größte und von der Dimension her erschreckendste Aufdeckung geheimer Überwachungsprogramme der letzten Jahrzehnte zu verdanken sei. Die USA nennt er aufgrund der allumfassenden Dimension der aufgedeckten Überwachungs- und Spionageprogramme einen Massenüberwachungsstaat.

Edward Snowden kontaktiert den kanadischen Anwalt Robert Tibbo. Dieser hat zu diesem Zeitpunkt zusätzlich zu seiner Arbeit als Strafrechtsanwalt bereits sehr viele Asylsuchende und Geflüchtete in Hongkong vertreten und ist deshalb in der Refugee-Community und unter Wissenschaftlern bekannt. Gleichzeitig war ist er aber keine öffentlich bekannte Figur.

Edward Snowden wird von dem Anwalt Robert Tibbo bei einigen seiner Mandanten in Hongkong versteckt. Es handelt sich um drei Flüchtlingsfamilien aus Sri Lanka und den Philippinen. Den sogenannten "Snowden-Refugees".

11. Juni 2013. Das Unternehmen Booz Allen Hamilton gibt mit der Begründung „Verstöße gegen die Firmenrichtlinien und ethische Firmenpolitik“ die fristlose Kündigung von Edward Snowden bekannt.

Laut einer Umfrage der Quinnipiac University ist Snowden für 55 Prozent der US-Bürger ein sogenannter Whistleblower mit einem legitimen Anliegen, 34 Prozent halten ihn dagegen für einen Verräter. Nach Beobachtung von Martin Ganslmeier wird er von Linksliberalen und der Tea-Party-Bewegung positiver gesehen. Nach Meinungsumfragen ist aber eine Mehrheit der Tea-Party-Anhänger der Meinung, dass Snowden den öffentlichen Interessen geschadet habe.

Der frühere Direktor der CIA, James Woolsey, fordert bei Fox News eine Anklage Snowdens wegen Hochverrats sowie seine Hinrichtung, sollte er verurteilt werden.

12. Juni 2013. Auf der Online-Petitionsseite Avaaz wird der Aufruf „Stand with Edward Snowden“ an US-Präsident Barack Obama gerichtet, mit dem die sofortige Beendigung des PRISM-Überwachungsprogramms gefordert und dafür plädiert wird, Snowden nicht als Straftäter, sondern als Whistleblower, der im Interesse des Volkes handelt, anzusehen und zu behandeln. Schon innerhalb der ersten 24 Stunden unterzeichnen fast 500.000 Menschen. Bis zum 8. Juli 2013 kommen rund 1,35 Millionen Unterschriften zusammen.

14. Juni 2013. Das FBI erwirkt beim Bundesbezirksgericht (United States District Court for the Eastern District of Virginia) in Alexandria (Virginia), dem für den Firmensitz seines letzten Arbeitgebers zuständigen Gericht mit einer Strafanzeige u. a. wegen Spionage einen Haftbefehl gegen ihn. Dem Haftbefehl gegen Snowden folgt die Aufforderung an die Behörden in Hongkong, ihn so lange in Gewahrsam zu nehmen, bis ein Auslieferungsantrag gestellt werde.

Snowden ist sich des Risikos von Anfang an bewusst, von den US-Geheimdiensten als Quelle der Veröffentlichung identifiziert und mit Gefängnis bestraft zu werden. Er habe sich als Ziel Hongkong ausgesucht, weil sich die Sonderverwaltungszone dem Recht auf freie Rede und auf politische Abweichung verpflichtet habe. So gebe es ein Recht auf politischen Widerstand, Demonstrationen auf der Straße seien erlaubt und das Internet werde nicht gefiltert. Darüber hinaus glaube er, dass Hongkong als einer von wenigen Orten auf der Welt im Gegensatz zu vielen westlichen Regierungen unabhängig und in der Lage sei, Forderungen der US-Regierung zu widerstehen. Er erhoffe sich, dass Hongkong ihn deshalb weder an die Vereinigten Staaten noch an China ausliefern werde. Snowden sagt, er sei sich bewusst, dass er seine Freundin, seine Familie und sein Zuhause in den Vereinigten Staaten sehr lange nicht, vielleicht auch nie mehr wiedersehen werde, und bittet um politisches Asyl. Trotzdem befürchtet er, in eines der beiden Länder ausgeliefert oder von Mitarbeitern US-amerikanischer Geheimdienste oder deren Partner entführt und gewaltsam in die USA verbracht oder „ausgeschaltet“ zu werden.

Zwar gibt es seit 1997 für Fälle krimineller Vergehen ein Auslieferungsabkommen zwischen Hongkong und den Vereinigten Staaten, eine Auslieferung kann bei politischen Delikten jedoch verweigert werden. Zusätzlich könnte China, zu dem die halbautonome Sonderverwaltungszone Hongkong gehört, bei begründetem öffentlichen Interesse ein Veto gegen eine Auslieferung einlegen. Nicholas Beleguin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und James Fallows von der Zeitschrift The Atlantic halten letzteres jedoch für unwahrscheinlich, da der Überwachungsstaat in China noch wesentlich exzessiver praktiziert werde als in den USA. Zudem könne die chinesische Regierung keinerlei Interesse daran haben, mit der Unterstützung Snowdens einen Präzedenzfall und ein Vorbild für Whistleblower im eigenen Land zu schaffen.

Dennoch erlaubt die Regierung von Hongkong Snowden zu fliehen, obwohl die USA unter Berufung auf das gemeinsame Auslieferungsabkommen um seine Verhaftung ersucht haben. Es ist unklar, wie Snowden ausreisen darf, obwohl die USA seinen Reisepass bereits annulliert haben. Er sitzt dann für längere Zeit im Transitbereich eines internationalen Flughafens in Moskau fest. Während seines dortigen Aufenthalts wird auf diplomatischer Ebene über den Umgang mit ihm gestritten.

Laut Guardian-Interview hat Snowden auch in Betracht gezogen, politisches Asyl in Island zu beantragen, da es die Freiheit im Internet achte und die gleichen Werte vertrete wie er selbst. Ein Asylantrag für Island kann nach Angabe der isländischen Botschafterin in Peking, Kristín Árnadóttir, nur in Island selbst gestellt werden, nicht aber von Hongkong aus, wo Snowden sich bis zum 23. Juni 2013 noch aufhält. Das Internationale Moderne Medieninstitut in Reykjavík, das unter Mitarbeit der isländischen Politikerin Birgitta Jónsdóttir die Veröffentlichung der Collateral-Murder-Videos durch WikiLeaks unterstützt hatte, gibt bekannt, es wolle Snowden dabei helfen, die Chancen auf Asyl in Island auszuloten, und werde ihm zur Seite stehen, falls er ernsthaft in Island um Asyl ersuchen will. 

20. Juni 2013. Es wird bekannt, dass das FBI bereits am 14. Juni 2013 Strafanzeige gegen Snowden erstattet hat. Der Washington Post liegt eine Anzeige des FBI vor, in der ihm Diebstahl von Regierungseigentum, widerrechtliche Weitergabe geheimer Informationen sowie Spionage vor (jede der drei Straftaten ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belegt).

21. Juni 2013. Der isländische Geschäftsmann und Unterstützer von Wikileaks, Olafur Vignir Sigurvinsson, gibt bekannt, dass er in China einen Privatjet gechartert habe, um Snowden einen sicheren Transport nach Island zu ermöglichen. Snowden könne – laut Sigurvinsson – zwar jederzeit mit dem Privatjet nach Island ausreisen, wolle dies jedoch erst tun, wenn er von der isländischen Regierung signalisiert bekäme, dass seinem in Island von ihm selbst zu stellenden Asylantrag dann auch tatsächlich stattgegeben und er nicht in die USA ausgeliefert würde. Die isländische Regierung sagt, sie stehe in informellem Kontakt zu Snowden, hätte aber noch nicht entschieden, ob sie ihm Zuflucht gewähren wolle oder nicht.

Die Moskauer Zeitung Kommersant berichtet, dass Snowden am 21. Juni ein Aeroflot-Ticket gekauft habe mit Ziel Havanna, über Moskau. Am selben Tag habe Snowden im russischen Konsulat seinen 30. Geburtstag gefeiert. Gleichwohl geben sich Wladimir Putin und sein Pressesprecher überrascht von Snowdens Ankunft in Moskau.

23. Juni 2013. Die South China Morning Post meldet, dass Snowden um 10:55 Uhr Ortszeit in Hongkong eine Maschine der russischen Aeroflot nach Moskau bestiegen habe, die russische Hauptstadt aber nicht die letzte Station seiner Reise sei. Wenig später bestätigt auch die Hongkonger Regierung, dass Snowden Hongkong legal und auf regulärem Wege in Richtung eines „Drittlandes“ verlassen habe. Begleitet wird er dabei von Sarah Harrison, einer Mitarbeiterin von Wikileaks.

Am selben Tag wird bekannt, dass Snowden vom Flughafen Moskau-Scheremetjewo aus Asyl in Ecuador beantragt hat. Präsident Correa lässt die vom Londoner Konsulat ausgestellten Reisedokumente umgehend einziehen und kündigt eine Bestrafung des Verantwortlichen an (Gerüchte kursieren, Julian Assange habe sich eingemischt). Ein Asylantrag könne erst endgültig geprüft werden, wenn sich Snowden auf ecuadorianischem Boden bzw. in einer Botschaft befinde. Dies läge nun „nicht in den Händen Ecuadors“, sondern der russischen Behörden.

Die Regierung Ecuadors fordert die USA auf, schriftlich darzulegen, warum sie Snowden nicht Asyl gewähren soll.

24. Juni 2013. Auf der Online-Plattform „openPetition“ wird eine Petition mit dem Titel „Deutsche Staatsbürgerschaft ehrenhalber für Edward Snowden“ eingestellt, die bis zum 8. Juli 2013 rd. 1.700 Unterstützer findet.

27. Juni 2013. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez, droht Ecuador mit der Streichung von Handelserleichterungen: „Unsere Regierung wird Länder nicht für Fehlverhalten belohnen.“ Noch am selben Tag kündigt Ecuador das Zollabkommen mit den USA auf. Das Land verzichte „unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen“. Zudem bietet der ecuadorianische Kommunikationsminister den USA Entwicklungshilfen in Höhe der Handelsvergünstigungen (ca. 23 Millionen US-Dollar) an, mit der Auflage, sie für „Bildungsmaßnahmen zum Thema Menschenrechte einzusetzen“.

US-Präsident Obama sagt, er werde „keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen“. Auch der venezolanische Präsident Nicolás Maduro positioniert sich gegen die US-amerikanischen Interessen und lässt verlauten, dass Snowden bei einer entsprechenden Anfrage „fast sicher“ Asyl in seinem Land erhielte.

Ende Juni 2013. Bundespräsident Joachim Gauck äußert sich in einem von Bettina Schausten geführten ZDF-Sommerinterview zunächst differenzierend, wird dabei jedoch angeblich in den Medien missverstanden.

Anfang Juli 2013. Deutsche Wissenschaftler wenden sich in einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie fordern die Ministerin darin auf, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland Edward Snowden Asyl gewährt, und bezeichnen diesen als „Kronzeugen für die Aufklärung dieser staatlichen Überwachungsaktivitäten“. Bis zum 8. Juli schließen sich 275 Menschen der Forderung an.

Von der österreichischen Partei Die Grünen wird die Online-Petition „Asyl für Edward Snowden“ gestartet. Diese wurde bis 13. April 2014 von etwas mehr als 14.800 Personen unterzeichnet.

1. Juli 2013. Die Los Angeles Times zitiert einen nicht genannten russischen Diplomaten, dem zufolge Snowden in 15 Ländern Asyl begehrt haben soll – offenbar als Reaktion auf die ablehnende Stellungnahme Ecuadors mit der Begründung, „man könne keine politische Verfolgung erkennen“.

Währenddessen veröffentlichen mehrere Medien eine Meldung, nach der der russische Präsident Wladimir Putin Snowden Asyl in Russland angeboten haben soll unter der Bedingung:

„Wenn er hier bleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er muss mit seiner Arbeit aufhören, die darauf gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen – so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag.“

Am selben Tag veröffentlicht die Whistleblower-Plattform Wikileaks eine (am 7. Juli von Glenn Greenwald verifizierte) Stellungnahme Snowdens, in welcher er den Vereinigten Staaten vorwirft, „Staatsbürgerschaft als Waffe zu benutzen, indem man ohne rechtliches Verfahren seinen Reisepass für ungültig erklärt habe“. Des Weiteren nähmen ihm die USA das 14. Menschenrecht auf Asyl, indem sie auf diplomatischer Ebene Druck auf andere Staaten ausübten. In einem undatierten Brief an den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa bedankt sich Snowden für Ecuadors Unterstützung bei seiner Flucht von Hongkong nach Russland. Außerdem kündigt er weitere Veröffentlichungen an, „die dem öffentlichen Interesse dienen“.

Jürgen Trittin (Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag) plädiert dafür, Snowden in Deutschland oder einem anderen europäischen Land Zuflucht zu gewähren; denn „er hat Europa einen Dienst erwiesen, indem er einen massiven Angriff auf den europäischen Bürger und Unternehmen offenbart hat“.

CDU und SPD lehnen es ab, Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. GRÜNE, Piratenpartei und Die Linke sprechen sich dafür aus. 

Die Fraktion der Piratenpartei NRW schlägt Snowden für den Bundesverdienstorden vor: „Snowden hat sich dazu entschieden, sein persönliches Wohlergehen für die weltweite Aufklärung aufzugeben. Er hat seine Familie und seine Freunde zurückgelassen, seinen Beruf aufgegeben. Er wird seine Heimat vermutlich nie mehr wiedersehen“, lautet die Begründung des Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul.

2. Juli 2013. Für internationale Irritationen sorgt ein außerplanmäßiger Zwischenstopp des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien und eine Durchsuchung des Luftfahrzeuges durch österreichische Behörden. Von einer Konferenz in Moskau kommend befindet er sich auf dem Rückflug nach La Paz, als ihm die Überfluggenehmigungen für Frankreich, Spanien, Portugal und Italien entzogen wurden – offenbar, weil das Gerücht aufgekommen war, an Bord der Präsidentenmaschine befände sich Edward Snowden. Spanien und Frankreich dementieren dies zunächst. Das französische Außenministerium gesteht später ein, dass es sich beim Entzug der Überfluggenehmigung um ein „administratives Missgeschick“ gehandelt habe. Morales kann seinen Flug erst nach zwölf Stunden fortsetzen. Lateinamerikanische Regierungen quittieren das Verhalten der involvierten europäischen Regierungen mit heftigen Protesten. Nach Agenturmeldungen soll die US-Regierung Ländern, die ein Flugzeug mit Snowden an Bord auf ihrem Gebiet landen lassen, mit einer ernsthaften Verschlechterung der Beziehungen gedroht haben. Bolivien zieht die Schließung der US-Botschaft in La Paz in Betracht. Le Monde diplomatique veröffentlicht einen Brief von Morales, in dem er den Flugverlauf schildert.

In einer Resolution verurteilt die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) den Vorfall. Frankreich, Spanien, Italien und Portugal hätten „klar gegen die Grundlagen internationalen Rechts verstoßen“ und müssten sich dazu erklären. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisiert den Zwischenfall ebenfalls und betont dabei die Unverletzlichkeit von Staatsoberhäuptern – diese hätten Immunität.

Von Wikileaks wird am selben Tag eine Liste mit insgesamt 21 Ländern veröffentlicht, bei denen Snowden bereits am 30. Juni 2013 ein Asylgesuch gestellt haben soll, darunter auch Island und Ecuador, die beide abgelehnt hätten, bei denen er sein Gesuch offenbar erneuert.

Die ablehnenden Länder verhalten sich sehr unterschiedlich. Während Frankreich dem Antrag mit dem Hinweis auf ein mit den USA bestehendes Auslieferungsabkommen begegnet und Brasilien den Antrag unbeantwortet lassen möchte, sprechen Länder wie Indien und Polen eine inhaltliche Ablehnung aus. Man sehe keine Gründe für die Gewährung von Asyl.

Länder wie Ecuador, Finnland, Irland und Spanien begründen ihre Ablehnung formal mit dem Hinweis, dass ein Antragsteller sich auf dem Hoheitsgebiet des Landes aufhalten müsse. Dies ist auch die österreichische und isländische Begründung. In Island allerdings versuchen sechs Oppositionsabgeordnete, Snowden über einen Parlamentsantrag die isländische Staatsbürgerschaft zu gewähren, und Österreich weist darauf hin, dass man Snowden nicht aus Österreich ausweisen würde, da kein internationaler Haftbefehl vorliege.

Länder wie Norwegen, die Niederlande und Italien nennen neben einem formalen auch einen inhaltlichen Grund für ihren abschlägigen Bescheid. Deutschland hingegen lässt mit der gewählten Formulierung offen, ob es wegen formaler oder inhaltlicher Gründe ablehnt.

Das Angebot Russlands lehnt Snowden zunächst aufgrund der daran geknüpften Bedingung Putins ab. Laut Spiegel haben nur die Volksrepublik China, Island, Kuba, Nicaragua und Venezuela in den zurückliegenden 60 Jahren kein Auslieferungsabkommen mit den USA unterzeichnet.

3. Juli 2013. Whistleblower Netzwerk e. V. startet auf der Online-Petitionsseite Campact eine Petition an den Deutschen Bundestag mit dem Aufruf „Schutz für Edward Snowden in Deutschland!“ und dem Ziel einer Gesetzesinitiative „zum Schutz öffentlicher Interessen durch Förderung und Schutz von Hinweisgebern“, die am 8. Juli 2013 bereits rd. 145.000 Personen unterzeichnet haben.

Am selben Tag startet die Online-Petition beim Deutschen Bundestag „43198 – Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden“. In ihr wird u. a. gefordert, dass der Bundestag die Aufnahme des US-Amerikaners beschließen soll. Bis zum 14. Juli werden 10.147 Unterstützer gezählt.

5. Juli 2013. Über Twitter berichtet Wikileaks dass Snowden in sechs weiteren Ländern Asyl beantragt hat. Um eine mögliche Einflussnahme der USA zu verhindern, wolle man die einzelnen Länder nicht nennen.

8. Juli 2013. Es wird gemeldet, dass drei Mitglieder des Bundesvorstands der FDP (trotz/wegen verlautbarter Ablehnung von Snowdens Asylantrag in Deutschland) die Diskussion aufrollen woll(t)en.

9. Juli 2013. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bestätigt, einen Antrag von Edward Snowden erhalten zu haben. Bereits am Vortag bestätigt die nicaraguanische Botschaft in Moskau ebenfalls, dass ihr ein Asylantrag von Snowden vorliege. Ergänzend meldet der Spiegel, dass die Wirtschaft Nicaraguas dem Asylantrag ablehnend gegenüberstehe, da man – in weit größerem Ausmaß als Venezuela – auf die Zusammenarbeit mit den und die Unterstützung durch die Vereinigten Staaten angewiesen sei.

12. Juli 2013. Edward Snowden gibt in einer auf WikiLeaks veröffentlichten Pressemitteilung bekannt, dass er ein Angebot Russlands annehmen würde, bis er sicher in eines der südamerikanischen Länder reisen könne, die ihm Asyl angeboten haben. Ferner erklärt er, alle Asyl- und Hilfsangebote angenommen zu haben. Er betont, dank des venezolanischen Angebots nun offiziell Asylstatus zu haben, und bezieht sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention. In der Pressemitteilung fasst er die Situation aus seiner Sicht zusammen und klagt dabei die seiner Meinung nach ungesetzlichen Handlungen verschiedener Staaten Nordamerikas und Westeuropas in dieser Angelegenheit an. Der russische Parlamentschef Sergei Naryschkin spricht sich dann dafür aus, Snowden zumindest vorübergehend politisches Asyl zu gewähren, da sich dieser um die Menschenrechte verdient gemacht habe. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt jedoch, Snowden würde Russland bald verlassen.

15. Juli 2013. Der schwedische Soziologe Stefan Svallfors schlägt Snowden für den Friedensnobelpreis vor, weil dieser in heldenmütigem Einsatz zu einem hohen persönlichen Preis die Existenz und die Dimension der Überwachung der weltweiten elektronischen Kommunikation durch die US-Regierung enthüllt habe.

23. Juli 2013. Ihm wird der Internationale Whistleblower-Preis 2013 verliehen. Vergeben von Transparency International, der International Association of Lawyers against Nuclear Arms und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler.

Ende Juli 2013. Bundespräsident Joachim Gauck äußert sich ausführlich zur Überwachungs- und Spionageaffäre und Snowden: „Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt“. In dem zweiten Interview sieht die Presse dann überwiegend „klare“ Worte von Gauck.

1. August 2013. Die Presse vermeldet, dass Snowden von Russland Asyl vorläufig für ein Jahr Asyl erhalten habe. Nach Ablauf von fünf Jahren könne er einen Antrag auf die russische Staatsangehörigkeit stellen.

2. August 2013. Die Bundesregierung hebt aus Anlass der Veröffentlichungen Snowdens eine Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G10-Gesetz mit den USA und Großbritannien auf bzw. lässt aufheben. Diese Verwaltungsvereinbarung legalisiert die Verletzung des Brief- und Telefongeheimnisses. Eine Verbalnote sichert den USA zudem weitere Rechte zu.

Sommer 2013. Im Rahmen des Wahlkampfes vor der Bundestagswahl äußern ranghohe Politiker der CDU (beispielsweise Kanzleramtsminister Ronald Pofalla), die NSA-Affäre sei beendet.

Oktober 2013. Nach Angaben von US-Regierungsvertretern fiel Snowdens Verhalten seinem Vorgesetzten bereits 2009 auf, als er im Rahmen seiner Arbeit für die CIA in Genf versuchte, Zugriff auf geheime Computerdateien zu erlangen. Demnach entschloss sich die CIA daraufhin, Snowden in die USA zurückzuschicken, was jedoch ansonsten keine weiteren Konsequenzen hatte.

Ihm wird der Sam Adams Award überreicht. Verliehen wurde er im Juli.

1. November 2013. Heribert Prantl schreibt, man solle und müsse „ihm einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland geben, auch wenn man dabei einen Konflikt mit den Amerikanern riskiert.“ Mehrere deutsche Politiker teilen diese Forderung. Am gleichen Tag veröffentlicht die SZ ein Interview mit Snowden.

14. November 2013. Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock gibt bekannt, ein Prüfverfahren zur möglichen Verleihung der Ehrendoktorwürde an Snowden einzuleiten. In der Begründung zur Entscheidung für das Prüfverfahren spricht der Fakultätsausschuss davon, „Snowdens Entscheidung, seine persönliche Freiheit zum höheren Zweck der Aufklärung über soziale Missstände zur Disposition zu stellen, lasse einen hohen Grad an philosophisch-praktischer Reflexion erkennen.“ Neben der moralisch-philosophischen Komponente in Snowdens Handeln wird in dem Verfahren besonders der Frage nachgegangen, inwieweit Snowdens Handeln wissenschaftlich relevant sei.

2014. Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden ist über einen Internet-Videochat bei der Veranstaltung South by Southwest (SXSW) zu Gast.

Snowden wird für den deutschen IQ-Preis nominiert. Kurz vor Beginn der Wahl wird allerdings Snowdens Ausschluss durch den Vorstand des Vereins Mensa veranlasst, was unter den Mitgliedern zu einer heftigen Kontroverse führt.

Julia-und-Winston-Award 2014. Vergeben von digitalcourage. Hierbei handelt es sich um einen positiven Big Brother Award, während die Big Brother Awards normalerweise Negativpreise sind. Der positive Big Brother Award wird eigens für Edward Snowden eingeführt.

Ab Januar 2014. Er ist Mitglied des Board of Directors der Freedom of the Press Foundation.

16. Januar 2014. Die Internetseite BuzzFeed zitiert einen zu Snowden befragten Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums mit der Aussage „I would love to put a bullet in his head“ (Ich würd’ ihm gern eine Kugel in den Kopf jagen). Darauf bezogen sagt Snowden dem Norddeutschen Rundfunk in einem Interview wenige Tage später, dass es deutliche Bedrohungen gegen ihn gebe, er jedoch trotzdem gut schlafe.

29. Januar 2014. Er wird durch die norwegischen Politiker Bård Vegar Solhjell (ehemaliger norwegischer Umweltminister) und Snorre Valen für den Friedensnobelpreis nominiert.

8. Februar 2014. Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ hörte die NSA ab 2002 auch Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (Kanzler bis Herbst 2005) ab. Anlass sei das Nein der Bundesregierung zu einer Beteiligung am Irak-Krieg 2002 gewesen. Dies habe die Frage aufgeworfen, ob Schröder noch vertrauenswürdig sei. Auch Schröders Nähe zum damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin habe beunruhigt. Bild verwendet den Begriff „Handygate“ (in Anspielung an die Watergate-Affäre). Als Reaktion auf die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber einer Befragung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss erstattet der Chaos Computer Club im Februar 2014 zusammen mit der Liga für Menschenrechte Strafanzeige gegen die Bundesregierung, darunter auch gegen den Innenminister und Kanzlerin Merkel.

Der Ansicht der Bundesregierung, Snowden müsse in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, wenn er nach Deutschland für seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin einreise, widersprechen Rechtsexperten und erinnern, dass das Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten die Auslieferung im Falle politischer Straftaten untersage. Nach Auffassung des Straf- und Völkerrechtlers Nikolaos Gazeas bestehe unter Umständen sogar die Verpflichtung, Snowden in Berlin anzuhören, da das Aufklärungsinteresse des Untersuchungsausschusses ein hohes Rechtsgut sei.

2. März 2014. Die Washington Post veröffentlicht einen umfangreichen Bericht über das „Black Budget“ der US-Geheimdienste, basierend auf Dokumenten aus dem Fundus von Snowden.

April 2014. Snowden wird in eine TV-Sendung des russischen Staatsfernsehens mit Präsident Putin zugeschaltet, wo Snowden diesem eine Frage zur Überwachungspolitik Russlands stellt. Kritiker werfen Snowden daraufhin vor, er habe sich von Putin für propagandistische Zwecke instrumentalisieren lassen. Im britischen Guardian verteidigt Snowden seine Teilnahme an der Sendung.

8. April 2014. Er erhält den The Ridenhour Truth-Telling Prize 2014, gemeinsam mit Laura Poitras.

8. Mai 2014. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags beschließt im Auftrag aller Fraktionen, ihn als Zeugen zu laden. Offen bleibt, wo er aussagen wird.

14. Mai 2014. Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock  beschließt  in der Fakultätsratssitzung mit 20 Jastimmen, einer Neinstimme und einer Enthaltung, Snowden den Ehrendoktortitel zu verleihen. Der Beschluss wird jedoch angefochten und daher nicht vollzogen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier erklärt dazu, Snowden dürfe auf keinen Fall Ehrendoktor der Universität Rostock werden. Nach einem entsprechenden Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Brun-Otto Bryde wird die Beanstandung des Rektors zum Beschluss über die Verleihung der Ehrendoktorwürde vom Fakultätsrat jedoch mit 19 Jastimmen und 2 Enthaltungen zurückgewiesen.

Anschließend billigt Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Mathias Brodkorb die Beanstandungen des Rektors der Universität Rostock, Wolfgang Schareck, als rechtmäßig und lehnt die Verleihung des Ehrendoktortitels endgültig ab. Eine intensive Rechtsprüfung habe ergeben, dass die Fakultät bei Snowden besondere wissenschaftliche Leistungen, wie sie das Landeshochschulgesetz fordere, nicht nachgewiesen habe. Damit seien die Anforderungen höher als in anderen Bundesländern.

Der Dekan der Philosophischen Fakultät, Sven Bruhn, bestätigt am 2. März 2015, dass die Fakultät dagegen Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Schwerin erheben werde. Ziel der Klage sei es, feststellen zu lassen, dass die Bewertung der wissenschaftlichen Leistung ausschließlich dem Fakultätsrat zustehe und nicht dem Rektor der Universität bzw. dem Bildungsminister des Landes und dass die Beanstandungen an dem Verfahren insofern nicht zulässig gewesen seien. Die Verhandlung der Klage (Az. 1 A 2088/15 SN) findet am 15. Juni 2016 vor dem Verwaltungsgericht Schwerin statt. Die Klage weist das Verwaltungsgericht Schwerin am 15. Juni 2016 ab. Die Klägerin hat noch die Möglichkeit in Berufung zu gehen.

Juni 2014. Er bekommt den Fritz-Bauer-Preis 2014. Vergeben von der Humanistischen Union.

12. Juni 2014. Berliner Preis für Zivilcourage 2014; vergeben von Edward-Snowden-Unterstützer „Clärchens Ballhaus“. Hierbei handelt es sich unter anderem um Berliner Künstler und Bürger Berlins, den Netzaktivisten Jacob Appelbaum, den Politik-Professor Elmar Altvater von der Freien Universität Berlin, den früheren Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust sowie die Musikerin Inga Humpe.

31. Juli 2014. Um Mitternacht läuft Snowdens befristetes Asyl aus, über den Antrag auf Verlängerung haben die russischen Behörden noch nicht entschieden. Sein Anwalt Anatoli Kutscherena erwartet aber, dass Snowden so lange in Russland bleiben könne, bis über seinen Fall entschieden sei.

7. August 2014. Snowdens Anwalt Anatoli Grigorjewitsch Kutscherena gibt bekannt, dass Snowden eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre in Russland bekommen werde. Diese gelte seit dem 1. August 2014. Snowden könne sich in Russland frei bewegen. Zudem dürfe der 31-Jährige ins Ausland reisen – aber nicht länger als drei Monate.

In Deutschland wird Snowden von dem Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck vertreten.

8. September 2014. Das internationale literaturfestival berlin veranstaltet eine weltweite Lesung für Edward Snowden.

24. September 2014. Ehrenpreis des Right Livelihood Award 2014 (auch Alternativer Nobelpreis genannt). „Weil er mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung enthüllt hat, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt“.

Oktober 2014. Ich bereue nichts. Theaterinszenierung von Jan-Christoph Gockel; Uraufführung:  im Staatstheater Karlsruhe.

Laura Poitras: Citizenfour: Dokumentarfilm über die Aufdeckung des NSA-Skandals (mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit einem Oscar in der Kategorie Beste Dokumentation).

14. Oktober 2014. Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014.„Edward Snowden hat mit seinen historisch einmaligen Enthüllungen die umfangreichste verdachtsunabhängige Überwachung aller Zeiten aufgedeckt“, heißt es zur Begründung. In der Laudatio sagt der ehemalige deutsche Innenminister Gerhart Baum: „Snowden hat die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft verteidigt – nun müssen wir ihn verteidigen“. Snowden wird gemeinsam mit Glenn Greenwald und Laura Poitras ausgezeichnet.

23. November 2014. Er bekommt den Stuttgarter Friedenspreis 2014 überreicht. Vergeben von Die AnStifter e. V. Verliehen wurde er im Juni 2014.

Anfang 2015. Die Bürgermeisterin von Dannenberg (Elbe), Elke Mundhenk, stellt für den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden einen „Wendenpass“ der Republik Freies Wendland aus und überreicht ihn dem Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz. Er gehört dem NSA-Untersuchungsausschuss an und setzt sich für die Gewährung von Asyl für Snowden in Deutschland ein.

12. Januar 2015. John Goetz, Poul Heilbuth: Die Story im Ersten: Jagd auf Snowden: ARD-Dokumentation.

1. Februar 2015. Zwei norwegische Abgeordnete schlagen Raif Badawi 2015 für den Friedensnobelpreis vor. Außer Badawi sollen auch Whistleblower Edward Snowden und Papst Franziskus auf der Liste stehen.
7. April 2015. Im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Kunstaktion enthüllen vier Künstler eine Snowden-Büste auf einer New Yorker Gedenkstätte. Die Büste wird nach wenigen Stunden entdeckt, verhüllt und entfernt.

Juni 2015. Die Bjørnstjerne-Bjørnson-Akademie, die norwegische Akademie für Literatur und Meinungsfreiheit, gibt bekannt, dass der Bjørnson-Preis für 2015 Edward Snowden zuerkannt wird.

25. August 2015. Die Krebsart Cherax snowden wird im Epitheton nach Edward Snowden benannt, um ihn zu ehren. Chris Lukhaup erklärt hierzu der Washington Post: "After describing a couple new species, I thought about naming one after Edward Snowden because he really impressed me ... We have so many species named after other famous people who probably don't do so much for humanity. I wanted to show support for Edward Snowden. I think what he did is something very special." Die erstbeschreibenden Wissenschaftler schreiben in ihrer Veröffentlichung dazu: "The new species is named after the American freedom fighter Edward Joseph Snowden. He is honored due to of his extraordinary achievements in defense of justice, and freedom". Diese Krebsart lebt in sauberen Flüssen auf der Vogelkop-Halbinsel in West-Neuguinea, Indonesien. Cherax snowden hat auch eine Bedeutung in der Aquaristik. Bevor es als neue Art beschrieben wurde, galt das Taxon als eine Farbvariante von Cherax holthuisi.
11. September 2015. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau sagt Noam Chomsky über Snowden: „Sein Handeln war couragiert und äußerst wichtig. Man darf ihn nicht verdammen, er sollte stattdessen gelobt werden, und natürlich muss man ihn verteidigen.“

Ab 11. Oktober 2015. In der Schweiz läuft eine Bürger-Petition über Avaaz, die den Bundesrat auffordert, Edward Snowden schon vor einer allfälligen Einreise in die Schweiz Asyl zuzusichern.

29. Oktober 2015. Das Europäische Parlament empfiehlt den Mitgliedstaaten, alle Vorwürfe gegen Snowden fallen zu lassen und ihm als Menschenrechtler Schutz zu gewähren.

3. März 2016. Er erhält den SUMA Award 2015.

7. März 2016. Edward Snowden wird durch den norwegischen P.E.N.-Club mit dem Ossietzky-Preis ausgezeichnet. Die nach Carl von Ossietzky benannte Auszeichnung wird für herausragende Leistungen für die Meinungsfreiheit verliehen. Zur Begründung heißt es u.a. „eine Anerkennung seines persönlichen Mutes bei der Enthüllung der staatlichen, geheimen Eingriffe in die persönliche Integrität des Einzelnen“.

Mai 2016. Der Elektronikmusiker Jean-Michel Jarre veröffentlicht sein Album Electronica 2: The Heart of Noise an dem sich Edward Snowden beteiligt hat. Bereits am 15. April 2016 veröffentlichte Jarre den Techno-Track Exit, für den Snowden einen Monolog in Form eines Manifests eingesprochen hat. Frühere Anfragen anderer Künstler bezüglich einer Zusammenarbeit hat Snowden stets abgelehnt.

16. Mai 2016. The Intercept veröffentlicht unter der Bezeichnung „SIDtoday Files“ die ersten aus 2003 von Edward Snowden gesammelten internen Newsletter des Signals Intelligence Directorate (SID) (Spionageabteilung) der National Security Agency (NSA), in denen US-Agenten detailliert ihre Arbeit dokumentiert haben.

17. Juni 2016. Er erhält den Kasseler Bürgerpreis Das Glas der Vernunft „für seine Gewissensentscheidung, die er mit Mut, Kompetenz und Vernunft getroffen habe“.

September 2016. Snowden, Spielfilm von Oliver Stone mit Joseph Gordon-Levitt in der Rolle des Edward Snowden. In diesem sind auch die sogenannten „Snowden-Refugees“ zu sehen. Der Anwalt  Robert Tibbo wird daraufhin ebenso wie die Refugees von den Behörden drangsaliert.

Herbst 2016. Die US-amerikanische Initiative Pardon Snowden, die sich für eine Begnadigung Snowdens durch US-Präsident Obama einsetzt, erhält zahlreiche bekannte und einflussreiche Unterstützer aus dem In- und Ausland. Zu den Unterstützern zählen unter anderem Apple-Mitgründer Steve Wozniak, Investor und Philanthrop George Soros, Internet-Pionier Tim Berners-Lee, Whistleblower Daniel Ellsberg, die US-amerikanische Schauspielerin Susan Sarandon, der US-stämmige Schauspieler und Monty-Python-Mitbegründer Terry Gilliam, der US-amerikanische Bürgerrechtsaktivist Cornel West sowie Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. Unterstützung aus ausländischen Parlamenten findet die Petition beim britischen Parlamentarier David Winnick und dem deutschen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele.

November 2016. 15 ehemalige Mitglieder des Church Committee, das in den Jahren 1975 und 76 die illegalen Aktivitäten der US-Geheimdienste aufgearbeitet hat, schicken ein achtseitiges Plädoyer für Snowdens Begnadigung an Obama und die US-Generalstaatsanwältin Loretta Lynch.

18. November 2016.  Barack Obama sagt nach der Präsidentschaftswahl auf die Frage, ob er Snowden noch vor Ende seiner Amtszeit begnadigen werde: "Ich kann niemanden begnadigen, der nicht von einem Gericht verurteilt wurde. Ich glaube, Herr Snowden hat einige berechtigte Sorgen angesprochen. Wenn Herr Snowden beschließen sollte, sich den Gerichten zu stellen und seine Anwälte ihre Argumente vorbringen, dann werden diese Fragen eine Rolle spielen."

Januar 2017. Es wird bekannt, dass Snowdens Aufenthaltsgenehmigung vom russischen Außenministerium um weitere drei Jahre verlängert wurde.

17. Januar 2017. Die Whistleblowerin Chelsea Manning wird von Barack Obama begnadigt. Eine ebenfalls geforderte Begnadigung von Edward Snowden lehnt das Weiße Haus jedoch ab. "Herr Snowden hat sich in die Arme eines Feindes begeben und Asyl in einem Land gesucht, das zuletzt konzertierte Aktionen unternommen hat, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu schwächen."

8. September 2017. Snowden sieht die Präsidentschaft Donald Trumps als Ergebnis eines "Systemversagens", für das die US-Geheimdienste maßgeblich verantwortlich seien. Behörden wie die NSA oder die CIA hätten seit Jahren die Bedrohung durch Terror künstlich aufgebaut, um ihren weltweiten Überwachungsapparat ausweiten zu können. Dadurch sei eine "Kultur der Angst" entstanden. "Wie sonst soll man Trump erklären denn als ein Systemversagen der Vernunft?"

13. September 2018. Laut einer Entscheidung des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummer 58170/13 und andere)  hat das britische System zur massenhaften Überwachung von Kommunikationsdaten welches Edward Snowden im Jahr 2013 enthüllte gegen das Recht auf Privatleben und auf freie Meinungsäußerung verstoßen. In der Tatsache, dass die Daten auch mit US-Geheimdiensten geteilt wurden, sehen die Richter aber keinen Verstoß. Eine Strafe droht London durch das Urteil nicht. Allerdings muss der britische Staat einigen der Beschwerdeführer einen Teil der Verfahrenskosten erstatten, insgesamt 185 000 Euro.

18. Oktober 2018. Vom Management Center Innsbruck (MCI) wird zu einer Veranstaltung eingeladen im Kongresshaus Innsbruck in der Edward Snowden live zugeschaltet wird. Es können Fragen an das MCI per E-Mail gesendet werden und diese werden von Rektor Andreas Altmann an Snowden gestellt. Zu dieser Veranstaltung folgen insgesamt 1500 Besucher der Einladung des MCI´s, und tausende verfolgen diese Veranstaltung live im Internet. Auch der Rechtsanwalt Robert Tibbo ist anwesend und sagt dort: „Es ist eine tolle Möglichkeit für junge Menschen Fragen an Edward Snowden zu stellen, denn oft bekommen nur Journalisten diese Chance“. Die Vorbereitungen zu dieser Veranstaltung dauerten mehrere Jahre, während diesen stand das MCI in ständigem Kontakt mit Snowdens Anwalt. Am Ende der Veranstaltung wird noch eine Spendenaktion zugunsten der Flüchtlingsfamilien in Hong Kong, die Snowden bei sich daheim eine Unterkunft gaben, bekannt gegeben. Auf der Seite der TT kann man den Live Ticker nachlesen und anschauen.

Bilder aus Wikimedia Commons
Edward Snowden, Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0 Unported, Urheber: https://www.youtube.com/user/TheWikiLeaksChannel

Quellen
13.06.2013, Heise, PRISM, FBI ermittelt gegen Edward Snowden
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