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| Angela Merkel |
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Dorothea Merkel wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg als Angela Dorothea Kasner geboren. Die CDU-Politikerin ist seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
Leben
17. Juli 1954. Angela Dorothea Kasner wird in Hamburg-Barmbek-Nord als erstes Kind des evangelischen Theologen Horst Kasner (1926–2011) und seiner Frau Herlind Kasner, geb. Jentzsch (* 8. Juli 1928), geboren. Horst Kasner hat ab 1948 an den Universitäten Heidelberg und Hamburg sowie an der Kirchlichen Hochschule Bethel in Bielefeld Theologie studiert. Seine Frau war Lehrerin für Latein und Englisch.
In Polen erregt 2013 die Entdeckung ihrer polnischen Wurzeln Aufmerksamkeit: Ihr Großvater, der Polizeibeamte Ludwig Kasner, hat als Ludwig Kazmierczak in Posen gelebt und ist später nach Berlin übergesiedelt.
1954. Einige Wochen nach der Geburt der Tochter, siedelt die Familie von Hamburg in die DDR über. Für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg tritt Horst Kasner im Dorf Quitzow (heute ein Ortsteil von Perleberg) eine Pfarrstelle an. Angela Merkel ist ebenfalls evangelisch.
1957. Kasner wechselt dauerhaft nach Templin, um sich am Aufbau einer innerkirchlichen Weiterbildungsstelle zu beteiligen. Dort wächst Angela Merkel auf. Sie besucht weder Kinderkrippe noch Hort, da ihrer Mutter die Tätigkeit im DDR-Schuldienst verwehrt wird und sie deshalb Hausfrau ist.
7. Juli 1957. Angelas Bruder Marcus wird geboren.
1961. Angela Kasner wird an der Polytechnischen Oberschule (POS) in Templin eingeschult. Als Schulkind und Jugendliche wird sie von Lehrern und Mitschülern als eher unauffällig und als sozial gut integriert beschrieben. Auffallend sind ihre herausragenden schulischen Leistungen, insbesondere in Russisch und Mathematik. Sie gewinnt Russisch-Olympiaden bis hin zur DDR-Ebene.
19. August 1964. Angelas Schwester Irene wird geboren.
3. Mai 1970. Sie nimmt nicht an der in der DDR üblichen Jugendweihe ihres Jahrgangs teil und wird stattdessen am in der St.-Maria-Magdalenen-Kirche in Templin konfirmiert. In ihrer Schulzeit ist sie Mitglied der Pionierorganisation Ernst Thälmann und später der Freien Deutschen Jugend (FDJ).
1973. Frau Kasner legt an der Erweiterten Oberschule (EOS) in Templin mit einem Notendurchschnitt von 1,0 das Abitur ab. Sie hat sich bereits während ihrer Schulzeit für das Studium der Physik an der damaligen Karl-Marx-Universität entschieden und beginnt nach dem Abitur ihr Studium in Leipzig. Sie gehört nicht zu den opponierenden Kräften innerhalb der DDR, berichtet aber, in diesen Jahren den Autor Reiner Kunze getroffen zu haben, den sie als ihren Lieblingsschriftsteller bezeichnet.
1977. Sie heiratet sie den Physikstudenten Ulrich Merkel.
Juni 1978. Angela Merkels Diplomarbeit mit dem Titel "Der Einfluß der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien" wird mit „sehr gut“ bewertet. Die Arbeit ist gleichzeitig auch ein Beitrag zum Forschungsthema Statistische und Chemische Physik von Systemen der Isotopen- und Strahlenforschung im Bereich statistische und physikalische Chemie am Zentralinstitut für Isotopen- und Strahlenforschung der Akademie der Wissenschaften der DDR (AdW).
Mitte 1978. Nachdem eine Bewerbung an der Technischen Hochschule Ilmenau gescheitert ist, geht Merkel mit ihrem Mann nach Ost-Berlin. Hier nimmt sie eine Stelle am Zentralinstitut für physikalische Chemie (ZIPC) der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin-Adlershof an. Am Zentralinstitut arbeiten rund 650 Personen, davon etwa 350 Wissenschaftler. Merkel arbeitet in der Abteilung Theoretische Chemie.
1982. Die Ehe mit Ulrich Merkel wird geschieden.
1986. Sie kann für mehrere Tage in die Bundesrepublik reisen. Auch nimmt sie im ukrainischen Donezk an einem mehrwöchigen, russischen Sprachkurs teil.
8. Januar 1986. Sie reicht ihre Dissertation Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden ein. Die Arbeit wird mit „sehr gut“ (magna cum laude) bewertet.
Nach der Promotionsordnung muss dem Antrag auf Promotion der Nachweis beigefügt werden, dass die während des Studiums erworbenen Kenntnisse des Marxismus-Leninismus („ML“) wesentlich vertieft und erweitert worden sind. Merkel fertigt zum Nachweis eine schriftliche Arbeit mit dem Titel „Was ist sozialistische Lebensweise?“ an. Diese wird mit „genügend“ (rite) bewertet. Doktorvater ist der Leiter der Abteilung Theoretische Chemie am ZIPC Lutz Zülicke.
Nach der Promotion zum Doktor der Naturwissenschaften (Dr. rer. nat.) wechselt Merkel innerhalb des Instituts in den Bereich Analytische Chemie. Dort wird Klaus Ulbricht ihr Abteilungsleiter. Merkel ist weder Mitglied der SED noch einer der Blockparteien. Sie ist nicht in der zivilen oder der kirchlichen Opposition aktiv. Während ihrer Tätigkeit für die Akademie der Wissenschaften engagiert sie sich in ihrer FDJ-Gruppe. Nach eigenen Angaben ist Merkel dort als Kulturreferentin tätig. Zeitzeugen, die der Merkel-Biograf Gerd Langguth später befragt, sprechen davon, sie sei für „Agitation und Propaganda“ zuständig gewesen.
Herbst 1989. Während der Wende in der DDR zeichnet sich ab, dass sich im Osten Deutschlands neue, demokratische Parteistrukturen herausbilden würden. Die Macht der SED über den Staat bröckelte.
4. November 1989. Die Alexanderplatz-Demonstration „gegen Gewalt und für verfassungsmäßige Rechte, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ findet statt.
Dezember 1989. Merkel beginnt beim neu gegründeten Demokratischen Aufbruch (DA) zu arbeiten, zunächst unentgeltlich als provisorische Systemadministratorin.
Februar 1990. Frau Merkel arbeitet hauptberuflich als Sachbearbeiterin in der persönlichen Arbeitsumgebung des Vorsitzenden Wolfgang Schnur in der Ost-Berliner Geschäftsstelle. Später folgen der Entwurf von Flugblättern, die Ernennung zur Pressesprecherin durch ihren Entdecker Schnur und die Mitgliedschaft im Vorstand des DA.
Laut Merkels Biograf Gerd Langguth äußern sich viele ihrer Freunde und Bekannten aus den 1970er und den 1980er Jahren irritiert darüber, dass sie letztendlich CDU-Politikerin wird, da sie eine weltanschauliche Nähe zu den Grünen vermuteten.
Der Demokratische Aufbruch schwankt zunächst noch stark in den politischen Perspektiven und gilt eine Zeitlang wie die anderen Vereinigungen der Bürgerbewegung (Neues Forum, Demokratie Jetzt) prinzipiell als links. Bald bricht sich aber eine Haltung Bahn, die den Sozialismus grundsätzlich ablehnt. Dies verstärkt sich, als Anfang 1990 konservative westdeutsche Politiker auf die erste demokratische Volkskammerwahl am 18. März 1990 hinarbeiten und Volker Rühe als Generalsekretär der westdeutschen CDU am 5. Februar 1990 das Wahlbündnis Allianz für Deutschland begründet. Der DA nimmt darin als neu gegründete Bürgerbewegung eine Schlüsselstellung ein: Helmut Kohl (Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender), möchte nicht allein auf die Ost-CDU (die als Blockpartei vorbelastet ist) oder die der CSU nahestehende Deutsche Soziale Union (DSU) setzen.
Das Ansehen des DA wird erheblich geschädigt, als wenige Tage vor der Volkskammer-Wahl bekannt wird, dass Schnur von 1965 bis 1989 für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen ist. Merkel leitet die Pressekonferenz, auf der der DA-Vorstand seine Betroffenheit darüber äußert.
18. März 1990. Die erste freie Volkskammerwahl endet für Merkels Demokratischen Aufbruch (DA) mit einem 0,9-Prozent-Desaster. Dank der unerwarteten 41 Prozent für den Bündnispartner Ost-CDU wird die gemeinsame Allianz für Deutschland jedoch faktischer Wahlsieger. Unter dem CDU-Spitzenkandidaten Lothar de Maizière entsteht innerhalb der folgenden Wochen eine Koalition, bestehend aus der Allianz, den Sozialdemokraten und den Liberalen.
Das schlechte Abschneiden des Demokratischen Aufbruchs bei der Volkskammerwahl und die Entwicklung der nächsten Monate nötigen zu einer Anlehnung des DA an die CDU, die von Merkel mitgetragen wird.
12. April 1990. Die Volkskammerabgeordneten der Koalitionspartner wählen Lothar de Maizière zum neuen Ministerpräsidenten der DDR. In der Regierung de Maizières erhält Rainer Eppelmann mit dem Ressort Abrüstung und Verteidigung für den DA ein Ministeramt. Im Einklang mit der Koalitionsarithmetik, die bei der Verteilung weiterer Posten zu beachten ist, wird Merkel in der ersten und gleichzeitig letzten frei gewählten Regierung der DDR stellvertretende Regierungssprecherin.
In den Wochen nach der Volkskammerwahl rückt überraschend schnell die Frage der Deutschen Wiedervereinigung in den politischen Mittelpunkt. Merkel begleitet viele vorbereitende Gespräche, z. B. diejenigen zum Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Maßgeblicher Verhandlungsleiter auf Seite der DDR ist der parlamentarische Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR, Günther Krause, der in den nächsten Monaten ein wichtiger Förderer von Merkel wird.
18. Mai 1990. Der Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wird in Bonn unterzeichnet.
4. August 1990. Auf einem Sonderparteitag des DA stimmt eine Mehrheit für einen Beitritt zur westdeutschen CDU nach vorhergehender Fusion mit der Ost-CDU.
31. August 1990. In Bonn wird von Krause und dem Bundesinnenminister der Bundesrepublik, Wolfgang Schäuble, der Einigungsvertrag unterschrieben.
12. September 1990. Merkel ist auch beim Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages in Moskau anwesend.
1. und 2. Oktober 1990. Merkel ist eine von drei Delegierten, die der DA zum Vereinigungsparteitag der CDU in Hamburg schickt. In einer Rede stellt sie sich dort als ehemalige "Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs" und als Mitarbeiterin de Maizières vor. Am Vorabend dieses 38. CDU-Bundesparteitages kommt es zu einem ersten von Merkel initiierten persönlichen Gespräch mit Helmut Kohl.
3. Oktober 1990. Nach der Wiedervereinigung erhält Merkel die Planstelle einer Ministerialrätin (A 16) im Bundespresse- und Informationsamt (BPA). Eine Rückkehr an das Institut, an dem sie zwölf Jahre gearbeitet hatte, wäre nicht opportun gewesen, da im Einigungsvertrag die Abwicklung der Akademie der Wissenschaften festgeschrieben worden ist. So werden ihr Forschungsinstitut und alle anderen grundlegend umstrukturiert, neu eingegliedert oder teilweise aufgelöst, nur die Gelehrtengesellschaft wird als Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin fortgeführt, neu gegründet wird 1992/1993 die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Merkel bewirbt sich daher mit der gesicherten beruflichen Position im BPA im Rücken um ein Bundestagsmandat. Durch die Vermittlung von Günther Krause, der in Mecklenburg-Vorpommern CDU-Landesvorsitzender ist, tritt sie im Bundestagswahlkreis Stralsund – Rügen – Grimmen als Direktkandidatin an. Ihre Nominierung erfolgt in der Kaserne Prora auf Rügen. Gleichzeitig wird sie auf Platz 6 der Landesliste als Listenkandidatin gesetzt.
November 1990. Merkel wird von Helmut Kohl nochmals zu einem Gespräch ins Kanzleramt nach Bonn eingeladen.
2. Dezember 1990. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl gewinnt Merkel ihren neuen Wahlkreis mit 48,5 Prozent der abgegebenen Erststimmen.
20. Dezember 1990. Mit der konstituierenden Sitzung wird sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Der Wahlsieger Helmut Kohl nominiert sie überraschend für ein Ministeramt in seinem Kabinett. Das alte Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit wird dreigeteilt in das Bundesministerium für Gesundheit (Gerda Hasselfeldt), das Bundesministerium für Familie und Senioren (Hannelore Rönsch) und das Bundesministerium für Frauen und Jugend (Angela Merkel). Merkel erhält ein kleines Restministerium mit wenig Kompetenzen.
18. Januar 1991. Merkel wird als Ministerin vereidigt. Als parlamentarischen Staatssekretär wählt sie Peter Hintze. Als beamteter Staatssekretär folgt später noch Willi Hausmann. Merkel ist aufgrund ihrer Vergangenheit als Bürgerin der DDR wenig vertraut mit den Gebräuchen in der Union. Ihr schneller Quereinstieg gründet sich ausschließlich auf die Gunst des Bundeskanzlers („Kohls Mädchen“), während ihre späteren Konkurrenten in Karrierenetzwerken wie dem Andenpakt zusammengeschlossen sind, gegen die sie zunächst keine eigene Hausmacht geltend machen kann.
November 1991. Sie bemüht sich um den CDU-Landesvorsitz in Brandenburg, muss jedoch eine Abstimmungsniederlage gegen Ulf Fink hinnehmen.
Dezember 1991. Sie wird auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden und damit in das Amt gewählt, das vor ihr Lothar de Maizière innegehabt hat.
1992. Merkel tritt in der RTL-Pöbel-Show „Explosiv – Der heiße Stuhl“ zum Streitgespräch an. Dort trifft sie auf den jungen Horrorfilm-Regisseur Christoph Schlingensief. Dieser berichtet süffisant von seinem Werk „Das deutsche Kettensägenmassaker“, in dem naive Ostdeutsche von einer westdeutschen Metzgerfamilie abgeschlachtet werden. Angela Merkel ist empört. Sie sagt, einen solchen Film könne nur drehen, wer nie in der DDR gelebt habe!
1992 bis 1993. Sie sitzt darüber hinaus dem Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der Unionsparteien vor. Nach dem politischen Rückzug de Maizières und nachdem Günther Krause als Bundesverkehrsminister durch umstrittene Vergaben von Lizenzen für Autobahnraststätten in die Medien gekommen ist, besitzt sie eine der wenigen unbelasteten Ostbiografien innerhalb der CDU.
Juni 1993. Sie die Chance wahr, ihre Macht in der Partei auszubauen, indem sie Krause nach seinem politischen Rückzug als CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern nachfolgt.
Anfang 1994. Angela Merkel (Jugendministerin) lässt sich im „Spiegel“ von Tote-Hosen-Sänger Campino interviewen. Sie erinnert sich an ihr Partyverhalten als Schülerin („Ich war immer das Mädchen, das Erdnüsse isst und nicht tanzt“). Dabei verrät sie ihre übelste Rauscherfahrung: Im Alter von 18 Jahren sei sie auf der Abiturfeier um vier Uhr nachts nach zu viel Kirsch-Whisky aus einem Boot gekippt. Zitat: „Für einen Moment hatte ich vergessen, dass ich ins Wasser falle, wenn der neben mir aufsteht.“
16. Oktober 1994. Merkel erreicht bei der Bundestagswahl am in ihrem Wahlkreis 48,6 Prozent der Erststimmen und wird im Kabinett Kohl überraschend Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Ihr Amtsvorgänger ist der auch außerhalb der Union anerkannte Klaus Töpfer. Dessen umweltpolitische Positionen und Forderungen stoßen jedoch innerhalb des Wirtschaftsflügels der CDU und insbesondere beim Koalitionspartner FDP auf zunehmenden Widerstand.
17. November 1994. Die Vereidigung Merkels und der Wechsel Töpfers an die Spitze des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau kann parteipolitisch als Töpfers Entmachtung betrachtet werden. Merkel entlässt drei Monate nach Amtsantritt Töpfers langjährigen beamteten Staatssekretär Clemens Stroetmann und ersetzt ihn durch Erhard Jauck.
8. Juni 1995. Bundesumweltministerin Merkel versichert in einem Schreiben an das Landesumweltministerium, es gebe „kein Sicherheitsdefizit“ beim Atommüllager Morsleben und verbittet sich eine weitere Einmischung von Landesseite. Damit ignoriert sie Expertenwarnungen in Zusammenhang mit dem unsicheren Atommülllager Morsleben in Sachsen-Anhalt. Schon vor der Wiedervereinigung bezweifeln mehrere Gutachter die Standsicherheit der früheren Salzgrube. Auch Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz und die Regierung von Sachsen-Anhalt halten die Anlage schon in den 1990er Jahren nicht für geeignet, dauerhaft Atommüll zu lagern.
1. Juli 1995. Das Merkel (Bundesumweltministerin) bildet einen denkwürdigen Vergleich als es um Castortransporte geht: "Wenn Sie einen Kuchen backen, geht auch nicht alles nach Rezept. Da fällt schon mal ein Mehlstäubchen daneben. Na und? Der Kuchen schmeckt trotzdem köstlich."
9. September 1997. Laut Spiegel ordnet Merkel trotz Bedenken des Landes an, dass Atommüll-Fässer bis zu 1100 Kilogramm in die Grube eingebracht werden dürfen. Dem Bericht zufolge lässt Merkel später erklären, sie habe sich „bei der Bewertung auf die Erkenntnisse der fachlich zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums und des Bundesamtes für Strahlenschutz gestützt“.
1998. Merkel versucht eine Novelle des Atomgesetzes durchzubringen, die das DDR-Recht für das Endlager Morsleben bis 2005 hätte gelten lassen würde, um „die Grube aus ‚Kostengesichtspunkten‘ möglichst lange auf Basis des alten Rechts zu betreiben“. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg gibt einer Klage des BUND gegen dieses Gesetz statt.
27. September 1998. Die Bundestagswahl endet für die Union und ihren Kanzlerkandidaten Helmut Kohl mit einem Debakel. CDU und CSU erzielen mit 35,2 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1949 – erstmals wird eine amtierende Bundesregierung abgewählt. Merkels Erststimmenanteil sinkt um 11 Prozentpunkte auf 37,3 Prozent.
7. November 1998. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Bonn wird Wolfgang Schäuble zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auf seinen Vorschlag wird Merkel Generalsekretärin der CDU. Damit gewinnt sie eine der Positionen, die in der Arbeit der CDU in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei noch am interessantesten sind. Helmut Kohl wird Ehrenvorsitzender der CDU mit Sitz in deren Präsidium und Bundesvorstand.
Wolfgang Schäuble, Kohls „ewiger Kronprinz“, hatte seit 1996/97 immer wieder die Frage aufgeworfen, welcher CDU-Spitzenpolitiker als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl antreten solle. Bereits vor der Wahl des Kandidaten hat er in Interviews Kritik daran erkennen lassen, dass Kohl erneut antrat. Er hat sich gegen Kohl, den „ewigen Kanzler“, aber nicht durchsetzen können.
Die CDU schafft in den folgenden Monaten bei Landtagswahlen einige gute Ergebnisse und im Juni 1999 bei der Europawahl zusammen mit der CSU überragende 48,7 Prozent (1994: 38,8 Prozent). Hat sich schon in der Ära Kohl die Tendenz gezeigt, dass die deutschen Wähler die auf Bundesebene in der Opposition befindlichen Parteien bei anderen Wahlen stärken, wird jetzt die neue Oppositionspartei CDU gestützt und damit auch deren Generalsekretärin Merkel.
November 1999. Die CDU-Spendenaffäre wird öffentlich.
16. Dezember 1999. Der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl gibt in einem ZDF-Interview bekannt, dass er während seiner Zeit als Bundeskanzler unter Bruch des Parteispendengesetzes Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigert sich, den oder die Geldgeber zu nennen, da er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.
22. Dezember 1999. Merkel veröffentlicht einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie Kohls Haltung kritisiert und die Partei zur Abnabelung auffordert: "Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen."
Diese offene Kritik gegen Kohl, die bis dahin von der Parteiführung ungehört ist, ist nicht mit dem Parteivorsitzenden Schäuble abgesprochen, der Merkel daraufhin „eigentlich entlassen“ will. Unter Funktionären wird sie als „Vatermörderin“ und „Nestbeschmutzerin“ bezeichnet, erhält aber auch viel Zuspruch für ihren riskanten Schritt, unter anderem von Christian Wulff. Da Schäuble ihr in der Sache Recht gibt und Merkel, als unbelastet geltend, einen Neuanfang glaubwürdig vertreten kann, beläßt er sie im Amt.
18. Januar 2000. Helmut Kohl wird vom CDU-Präsidium und vom Bundesvorstand der CDU aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz bis zur Nennung der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagiert mit seinem Rücktritt vom Ehrenvorsitz. Inzwischen hat er mit Schäuble eine teilweise öffentlich geführte Auseinandersetzung begonnen.
10. Januar 2000. Auch Schäuble selbst ist inzwischen durch die Parteispendenaffäre angeschlagen: Er gibt in einem ARD-Interview zu, eine Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber entgegengenommen zu haben, obwohl er dies im Bundestag am 2. Dezember 1999 bestritten hat. Als Brigitte Baumeister, zur fraglichen Zeit Schatzmeisterin der CDU, in Aussagen zu den Details der Geldübergabe Schäuble widerspricht, ist er als CDU-Bundesvorsitzender nicht mehr zu halten.
16. Februar 2000. Schäuble erklärt vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. In den darauf folgenden Wochen ist die Partei führungslos, Angela Merkel befindet sich als Generalsekretärin in einer Schlüsselposition. In dieser Zeit finden neun sogenannte „Regionalkonferenzen“ statt. Sie wurden ursprünglich angesetzt, um die CDU-Spendenaffäre mit der Parteibasis zu diskutieren und aufzuarbeiten. Auf diesen lokalen Parteiversammlungen formiert sich Unterstützung für Merkel als Schäuble-Nachfolgerin. Ihr später Quereinstieg kommt ihr nun zugute: Sie gilt in der Öffentlichkeit und bei der Basis als in der Parteispendenangelegenheit unbelastet. Frühzeitig spricht sich der niedersächsische Oppositionsführer Christian Wulff für Merkel aus. Volker Rühe, Friedrich Merz und Edmund Stoiber dagegen stehen ihrer Kandidatur offenbar kritisch gegenüber.
10. April 2000. Angela Merkel wird auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 897 von 935 gültigen Stimmen zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Neuer CDU-Generalsekretär wird, auf Merkels Vorschlag, Ruprecht Polenz. Den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernimmt Friedrich Merz.
14. Juli 2000. Das neue Führungstrio erlebt eine erste herbe politische Niederlage: Obwohl die rot-grüne Bundesregierung nicht über die notwendige Mehrheit im Bundesrat verfügt, gelingt es ihr, in der Abstimmung über die geplante Steuerreform einige Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung auf ihre Seite zu ziehen.
November 2000. Angela Merkel trennt sich bereits jetzt von dem in den Medien als moderat beurteilten Generalsekretär Ruprecht Polenz. Als seinen Nachfolger wählt sie den aggressiver auftretenden Laurenz Meyer, der wie Polenz Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen ist.
2000/2001. Die CDU unter Merkel hat – auch als Folge der Spendenaffäre – keine großen Landtagswahlerfolge. Die rot-grüne Bundesregierung scheint dagegen Tritt gefasst zu haben. Die Positionierung für die Bundestagswahl im September 2002 beginnt
Februar 2001. Friedrich Merz bringt sich selbst bereits jetzt als Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers ins Gespräch. Damit ist die Diskussion um die Kandidatenfrage – in den Medien häufig als „K-Frage“ bezeichnet – eingeläutet. Angela Merkels Bereitschaft zur Kandidatur ist bekannt. Sie verfügt in den Spitzen der Partei jedoch über wenig Rückhalt, da viele CDU-Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber favorisieren.
Dezember 2001. Auf dem Bundesparteitag in Dresden wird eine Entscheidung in der "K-Frage" vermieden, diese soll am 11. Januar 2002 auf einer Sitzung von CDU-Präsidium und Bundesvorstand in Magdeburg fallen. Merkel geht der unmittelbaren Konfrontation mit Stoiber jedoch aus dem Weg: Im Vorfeld besucht sie ihn zum „Wolfratshauser Frühstück“ zu Hause, bei dem sie ihm ihren Verzicht zu seinen Gunsten mitteilt. Angela Merkels Rückzug dient dabei auch dem eigenen Machterhalt, eine deutliche Abstimmungsniederlage gegen Stoiber würde als Misstrauensvotum gegen ihre Person aufgefasst werden und eine Diskussion um den Parteivorsitz aufkommen lassen.
22. September 2002. Die Bundestagswahl endet mit einer knappen Wiederwahl der rot-grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Angela Merkel hat die erfolglose Stoiber-Kandidatur loyal mitgetragen. Zu Schröders Wahlsieg hat auch dessen schnelle Reaktion auf das damalige Jahrhunderthochwasser beigetragen.
Als noch wichtiger wird indes seine ablehnende Haltung zum Irakkrieg betrachtet. Dem „Nein“ der amtierenden Bundesregierung steht ein Bekenntnis Merkels zu George W. Bushs Konfrontationskurs – von ihr damals als „Drohkulisse“ bezeichnet – gegenüber. Sie bekundet im Vorfeld des Irakkriegs Angela Merkel ihre Sympathien für die Irak-Politik der USA und die „Koalition der Willigen“. Sie kritisiert als deutsche Oppositionsführerin vom Boden der USA aus die Außenpolitik der Bundesregierung, was ihr scharfen Widerspruch aus Berlin einbringt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering beurteilt Merkels Äußerung als „Bückling gegenüber der US-Administration“.
Der Irak Krieg wird später laut Tagesschau mit mindestens 935 "unwahren Behauptungen" der damaligen US-amerikanischen Regierung unter der Leitung des Ex-Präsidenten G.W. Bush vom Zaun gebrochen. Unter anderem führt das später auch einem umstrittenen Auftritt eines Wagens beim Faschingsumzug in Mainz der zeigt wie Merkel im Po des US-Präsidenten steckt.
Unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl beansprucht Angela Merkel den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag, das bisherige Amt von Friedrich Merz. Sie möchte der Regierung Schröder im Parlament als Oppositionsführerin gegenübertreten. Merz ist nicht bereit, seine Position aufzugeben, und äußert seinerseits Kritik an Merkel. Auf der entscheidenden CDU-Präsidiumssitzung gibt offenbar das Votum Stoibers zugunsten Merkels den Ausschlag. Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz gilt bereits vorher als konfliktbelastete Konkurrenzkonstellation.
11. November 2002. Bei der ersten Wiederwahl als Parteivorsitzende auf dem Bundesparteitag in Hannover wird Merkel mit 93,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
2003. Die CDU und ihre Vorsitzende haben Erfolge bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Die stärker werdende Präsenz der CDU im Bundesrat ermöglicht Angela Merkel schließlich ein Mitregieren aus der Opposition heraus. Die CDU trägt die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung mit und stimmte, nachdem sie im Vermittlungsausschuss noch weiter gehende Forderungen durchgesetzt hat, den Gesetzesänderungen in Bundestag und Bundesrat zu.
19. März 2003. Merkel erklärt in einer Rede im Deutschen Bundestag die Unterstützung der Union für das Ultimatum an Saddam Hussein als „letzte Chance des Friedens“ und fordert die Bundesregierung auf, dies ebenso zu tun, um „den Krieg im Irak wirklich zu verhindern“.
Angela Merkels Grundhaltung zu militärischen Konfliktlösungen beschreibt sie in Veröffentlichungen. Als „Ultima Ratio“ akzeptiert Merkel beispielsweise das NATO-Engagement im Kosovokrieg (1999) und stellt historische Vergleiche zur deutschen Geschichte an:
„Ein Blick zurück in unsere eigene Geschichte mahnt dazu, den Frieden als wertvolles Gut zu erhalten und alles zu tun, um kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden. […] Ein Blick in die gleiche Geschichte mahnt aber auch, dass ein falsch verstandener, radikaler Pazifismus ins Verhängnis führen kann und der Einsatz von Gewalt – trotz des damit einhergehenden Leides – in letzter Konsequenz unausweichlich sein kann, um noch größeres Übel zu verhindern. Auch die jüngere europäische Geschichte zeigt, dass Krieg im Umgang mit Diktatoren zur ‚ultima ratio‘ werden kann. […] Beim Kosovo-Krieg hat eine ‚coalition of the willing‘ durch den Einsatz von Gewalt noch größeres Leid […] verhindert.“
Bezüglich des Abzugs der Atomwaffen in Deutschland besteht Merkel darauf, dass die Verhandlungen über den Abzug der Raketen gemeinsam mit den anderen Nato-Ländern und keinesfalls im Alleingang durchgeführt werden.
November 2003. Martin Hohmann (CDU / Bundestagsabgeordneter) wird aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen, nachdem er umstrittene Thesen zum „jüdischen Tätervolk“ geäußert hat. Merkel zeigte sich dabei wenig entschlussfreudig. Der erste Fraktionsausschluss eines Unionsabgeordneten in der Geschichte des Deutschen Bundestages, erfolgte erst nach längerer Bedenkzeit und unter öffentlichem Druck.
1. Januar 2004. Die Gesundheitsreform und das Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) tritt in Kraft. Bei der Formulierung war sie eingebunden. Sie stellte bereits auf dem CDU-Parteitag 2013 in Leipzig eine Reformagenda mit einer Kopf(schuss)pauschale bei der Krankenversicherung vor.
6. Februar 2004. Der politisch angeschlagene Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt als SPD-Vorsitzender zurück, sein Nachfolger wird Franz Müntefering. Im gleichen Monat gelingt der CDU ein deutlicher Sieg bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft. Angela Merkel bereist im Februar drei Tage lang die Türkei. Dort setzt sie sich für das Modell der „privilegierten Partnerschaft“ ein, als Alternative zu der von der Bundesregierung angestrebten Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.
23. Mai 2004. Horst Köhler wird in der Bundesversammlung als Nachfolger von Johannes Rau zum Bundespräsidenten gewählt. Horst Köhler gilt als Merkels Kandidat. Seine Wahl wird allgemein als ein weiterer Ausbau ihrer Machtposition gewertet.
20. November 2004. In einer Rede äußert sich Angela Merkel mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ zur innenpolitischen Lage Deutschlands im Hinblick auf die Integrationsproblematik der muslimischen (vorwiegend türkischen) Bevölkerung. Dabei bringt sie erneut den Begriff der deutschen Leidkultur in die Diskussion und kritisiert vor allem den aus ihrer Sicht mangelnden Integrationswillen der Muslime.
2005. Merkel äußert – unter anderem bei einem Besuch in Istanbul –, sie favorisiere eine „privilegierte Partnerschaft“ der Türkei statt einer Vollmitgliedschaft in der EU.
22. Mai 2005. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringt der SPD eine schwere Wahlniederlage, die eine Serie von Landtagswahlniederlagen der Jahre 2003 und 2004 fortsetzt. Als politisch-medialen Befreiungsschlag kündigen eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale zuerst SPD-Parteichef Franz Müntefering und kurze Zeit darauf Bundeskanzler Gerhard Schröder an, eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages für den Herbst 2005 anzustreben.
30. Mai 2005. Die Parteipräsidien von CDU und CSU bestimmen in einer gemeinsamen Sitzung Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin der Unionsparteien. Ihre Rolle ist unumstritten, die innerparteilichen Gegenspieler marginalisiert. Merkels Schattenkabinett wird angesichts der angestrebten Koalition mit der Mövenpickpartei (FDP) als „Kompetenzteam“ vorgestellt. Insbesondere Paul Kirchhof und sein „Kirchhof-Modell“ (zur Besteuerung von Einkommen) sowie die CDU-Vorstellungen zur Krankenversicherung („Kopfpauschale“) gelten später als „schwer vermittelbar“ und mitverantwortlich für ein unbefriedigendes Wahlergebnis.
Leben
17. Juli 1954. Angela Dorothea Kasner wird in Hamburg-Barmbek-Nord als erstes Kind des evangelischen Theologen Horst Kasner (1926–2011) und seiner Frau Herlind Kasner, geb. Jentzsch (* 8. Juli 1928), geboren. Horst Kasner hat ab 1948 an den Universitäten Heidelberg und Hamburg sowie an der Kirchlichen Hochschule Bethel in Bielefeld Theologie studiert. Seine Frau war Lehrerin für Latein und Englisch.
In Polen erregt 2013 die Entdeckung ihrer polnischen Wurzeln Aufmerksamkeit: Ihr Großvater, der Polizeibeamte Ludwig Kasner, hat als Ludwig Kazmierczak in Posen gelebt und ist später nach Berlin übergesiedelt.
1954. Einige Wochen nach der Geburt der Tochter, siedelt die Familie von Hamburg in die DDR über. Für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg tritt Horst Kasner im Dorf Quitzow (heute ein Ortsteil von Perleberg) eine Pfarrstelle an. Angela Merkel ist ebenfalls evangelisch.
1957. Kasner wechselt dauerhaft nach Templin, um sich am Aufbau einer innerkirchlichen Weiterbildungsstelle zu beteiligen. Dort wächst Angela Merkel auf. Sie besucht weder Kinderkrippe noch Hort, da ihrer Mutter die Tätigkeit im DDR-Schuldienst verwehrt wird und sie deshalb Hausfrau ist.
7. Juli 1957. Angelas Bruder Marcus wird geboren.
1961. Angela Kasner wird an der Polytechnischen Oberschule (POS) in Templin eingeschult. Als Schulkind und Jugendliche wird sie von Lehrern und Mitschülern als eher unauffällig und als sozial gut integriert beschrieben. Auffallend sind ihre herausragenden schulischen Leistungen, insbesondere in Russisch und Mathematik. Sie gewinnt Russisch-Olympiaden bis hin zur DDR-Ebene.
19. August 1964. Angelas Schwester Irene wird geboren.
3. Mai 1970. Sie nimmt nicht an der in der DDR üblichen Jugendweihe ihres Jahrgangs teil und wird stattdessen am in der St.-Maria-Magdalenen-Kirche in Templin konfirmiert. In ihrer Schulzeit ist sie Mitglied der Pionierorganisation Ernst Thälmann und später der Freien Deutschen Jugend (FDJ).
1973. Frau Kasner legt an der Erweiterten Oberschule (EOS) in Templin mit einem Notendurchschnitt von 1,0 das Abitur ab. Sie hat sich bereits während ihrer Schulzeit für das Studium der Physik an der damaligen Karl-Marx-Universität entschieden und beginnt nach dem Abitur ihr Studium in Leipzig. Sie gehört nicht zu den opponierenden Kräften innerhalb der DDR, berichtet aber, in diesen Jahren den Autor Reiner Kunze getroffen zu haben, den sie als ihren Lieblingsschriftsteller bezeichnet.
1977. Sie heiratet sie den Physikstudenten Ulrich Merkel.
Juni 1978. Angela Merkels Diplomarbeit mit dem Titel "Der Einfluß der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien" wird mit „sehr gut“ bewertet. Die Arbeit ist gleichzeitig auch ein Beitrag zum Forschungsthema Statistische und Chemische Physik von Systemen der Isotopen- und Strahlenforschung im Bereich statistische und physikalische Chemie am Zentralinstitut für Isotopen- und Strahlenforschung der Akademie der Wissenschaften der DDR (AdW).
Mitte 1978. Nachdem eine Bewerbung an der Technischen Hochschule Ilmenau gescheitert ist, geht Merkel mit ihrem Mann nach Ost-Berlin. Hier nimmt sie eine Stelle am Zentralinstitut für physikalische Chemie (ZIPC) der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin-Adlershof an. Am Zentralinstitut arbeiten rund 650 Personen, davon etwa 350 Wissenschaftler. Merkel arbeitet in der Abteilung Theoretische Chemie.
1982. Die Ehe mit Ulrich Merkel wird geschieden.
1986. Sie kann für mehrere Tage in die Bundesrepublik reisen. Auch nimmt sie im ukrainischen Donezk an einem mehrwöchigen, russischen Sprachkurs teil.
8. Januar 1986. Sie reicht ihre Dissertation Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden ein. Die Arbeit wird mit „sehr gut“ (magna cum laude) bewertet.
Nach der Promotionsordnung muss dem Antrag auf Promotion der Nachweis beigefügt werden, dass die während des Studiums erworbenen Kenntnisse des Marxismus-Leninismus („ML“) wesentlich vertieft und erweitert worden sind. Merkel fertigt zum Nachweis eine schriftliche Arbeit mit dem Titel „Was ist sozialistische Lebensweise?“ an. Diese wird mit „genügend“ (rite) bewertet. Doktorvater ist der Leiter der Abteilung Theoretische Chemie am ZIPC Lutz Zülicke.
Nach der Promotion zum Doktor der Naturwissenschaften (Dr. rer. nat.) wechselt Merkel innerhalb des Instituts in den Bereich Analytische Chemie. Dort wird Klaus Ulbricht ihr Abteilungsleiter. Merkel ist weder Mitglied der SED noch einer der Blockparteien. Sie ist nicht in der zivilen oder der kirchlichen Opposition aktiv. Während ihrer Tätigkeit für die Akademie der Wissenschaften engagiert sie sich in ihrer FDJ-Gruppe. Nach eigenen Angaben ist Merkel dort als Kulturreferentin tätig. Zeitzeugen, die der Merkel-Biograf Gerd Langguth später befragt, sprechen davon, sie sei für „Agitation und Propaganda“ zuständig gewesen.
Herbst 1989. Während der Wende in der DDR zeichnet sich ab, dass sich im Osten Deutschlands neue, demokratische Parteistrukturen herausbilden würden. Die Macht der SED über den Staat bröckelte.
4. November 1989. Die Alexanderplatz-Demonstration „gegen Gewalt und für verfassungsmäßige Rechte, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ findet statt.
Dezember 1989. Merkel beginnt beim neu gegründeten Demokratischen Aufbruch (DA) zu arbeiten, zunächst unentgeltlich als provisorische Systemadministratorin.
Februar 1990. Frau Merkel arbeitet hauptberuflich als Sachbearbeiterin in der persönlichen Arbeitsumgebung des Vorsitzenden Wolfgang Schnur in der Ost-Berliner Geschäftsstelle. Später folgen der Entwurf von Flugblättern, die Ernennung zur Pressesprecherin durch ihren Entdecker Schnur und die Mitgliedschaft im Vorstand des DA.
Laut Merkels Biograf Gerd Langguth äußern sich viele ihrer Freunde und Bekannten aus den 1970er und den 1980er Jahren irritiert darüber, dass sie letztendlich CDU-Politikerin wird, da sie eine weltanschauliche Nähe zu den Grünen vermuteten.
Der Demokratische Aufbruch schwankt zunächst noch stark in den politischen Perspektiven und gilt eine Zeitlang wie die anderen Vereinigungen der Bürgerbewegung (Neues Forum, Demokratie Jetzt) prinzipiell als links. Bald bricht sich aber eine Haltung Bahn, die den Sozialismus grundsätzlich ablehnt. Dies verstärkt sich, als Anfang 1990 konservative westdeutsche Politiker auf die erste demokratische Volkskammerwahl am 18. März 1990 hinarbeiten und Volker Rühe als Generalsekretär der westdeutschen CDU am 5. Februar 1990 das Wahlbündnis Allianz für Deutschland begründet. Der DA nimmt darin als neu gegründete Bürgerbewegung eine Schlüsselstellung ein: Helmut Kohl (Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender), möchte nicht allein auf die Ost-CDU (die als Blockpartei vorbelastet ist) oder die der CSU nahestehende Deutsche Soziale Union (DSU) setzen.
Das Ansehen des DA wird erheblich geschädigt, als wenige Tage vor der Volkskammer-Wahl bekannt wird, dass Schnur von 1965 bis 1989 für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen ist. Merkel leitet die Pressekonferenz, auf der der DA-Vorstand seine Betroffenheit darüber äußert.
18. März 1990. Die erste freie Volkskammerwahl endet für Merkels Demokratischen Aufbruch (DA) mit einem 0,9-Prozent-Desaster. Dank der unerwarteten 41 Prozent für den Bündnispartner Ost-CDU wird die gemeinsame Allianz für Deutschland jedoch faktischer Wahlsieger. Unter dem CDU-Spitzenkandidaten Lothar de Maizière entsteht innerhalb der folgenden Wochen eine Koalition, bestehend aus der Allianz, den Sozialdemokraten und den Liberalen.
Das schlechte Abschneiden des Demokratischen Aufbruchs bei der Volkskammerwahl und die Entwicklung der nächsten Monate nötigen zu einer Anlehnung des DA an die CDU, die von Merkel mitgetragen wird.
12. April 1990. Die Volkskammerabgeordneten der Koalitionspartner wählen Lothar de Maizière zum neuen Ministerpräsidenten der DDR. In der Regierung de Maizières erhält Rainer Eppelmann mit dem Ressort Abrüstung und Verteidigung für den DA ein Ministeramt. Im Einklang mit der Koalitionsarithmetik, die bei der Verteilung weiterer Posten zu beachten ist, wird Merkel in der ersten und gleichzeitig letzten frei gewählten Regierung der DDR stellvertretende Regierungssprecherin.
In den Wochen nach der Volkskammerwahl rückt überraschend schnell die Frage der Deutschen Wiedervereinigung in den politischen Mittelpunkt. Merkel begleitet viele vorbereitende Gespräche, z. B. diejenigen zum Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Maßgeblicher Verhandlungsleiter auf Seite der DDR ist der parlamentarische Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR, Günther Krause, der in den nächsten Monaten ein wichtiger Förderer von Merkel wird.
18. Mai 1990. Der Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wird in Bonn unterzeichnet.
4. August 1990. Auf einem Sonderparteitag des DA stimmt eine Mehrheit für einen Beitritt zur westdeutschen CDU nach vorhergehender Fusion mit der Ost-CDU.
31. August 1990. In Bonn wird von Krause und dem Bundesinnenminister der Bundesrepublik, Wolfgang Schäuble, der Einigungsvertrag unterschrieben.
12. September 1990. Merkel ist auch beim Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages in Moskau anwesend.
1. und 2. Oktober 1990. Merkel ist eine von drei Delegierten, die der DA zum Vereinigungsparteitag der CDU in Hamburg schickt. In einer Rede stellt sie sich dort als ehemalige "Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs" und als Mitarbeiterin de Maizières vor. Am Vorabend dieses 38. CDU-Bundesparteitages kommt es zu einem ersten von Merkel initiierten persönlichen Gespräch mit Helmut Kohl.
3. Oktober 1990. Nach der Wiedervereinigung erhält Merkel die Planstelle einer Ministerialrätin (A 16) im Bundespresse- und Informationsamt (BPA). Eine Rückkehr an das Institut, an dem sie zwölf Jahre gearbeitet hatte, wäre nicht opportun gewesen, da im Einigungsvertrag die Abwicklung der Akademie der Wissenschaften festgeschrieben worden ist. So werden ihr Forschungsinstitut und alle anderen grundlegend umstrukturiert, neu eingegliedert oder teilweise aufgelöst, nur die Gelehrtengesellschaft wird als Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin fortgeführt, neu gegründet wird 1992/1993 die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Merkel bewirbt sich daher mit der gesicherten beruflichen Position im BPA im Rücken um ein Bundestagsmandat. Durch die Vermittlung von Günther Krause, der in Mecklenburg-Vorpommern CDU-Landesvorsitzender ist, tritt sie im Bundestagswahlkreis Stralsund – Rügen – Grimmen als Direktkandidatin an. Ihre Nominierung erfolgt in der Kaserne Prora auf Rügen. Gleichzeitig wird sie auf Platz 6 der Landesliste als Listenkandidatin gesetzt.
November 1990. Merkel wird von Helmut Kohl nochmals zu einem Gespräch ins Kanzleramt nach Bonn eingeladen.
2. Dezember 1990. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl gewinnt Merkel ihren neuen Wahlkreis mit 48,5 Prozent der abgegebenen Erststimmen.
20. Dezember 1990. Mit der konstituierenden Sitzung wird sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Der Wahlsieger Helmut Kohl nominiert sie überraschend für ein Ministeramt in seinem Kabinett. Das alte Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit wird dreigeteilt in das Bundesministerium für Gesundheit (Gerda Hasselfeldt), das Bundesministerium für Familie und Senioren (Hannelore Rönsch) und das Bundesministerium für Frauen und Jugend (Angela Merkel). Merkel erhält ein kleines Restministerium mit wenig Kompetenzen.
18. Januar 1991. Merkel wird als Ministerin vereidigt. Als parlamentarischen Staatssekretär wählt sie Peter Hintze. Als beamteter Staatssekretär folgt später noch Willi Hausmann. Merkel ist aufgrund ihrer Vergangenheit als Bürgerin der DDR wenig vertraut mit den Gebräuchen in der Union. Ihr schneller Quereinstieg gründet sich ausschließlich auf die Gunst des Bundeskanzlers („Kohls Mädchen“), während ihre späteren Konkurrenten in Karrierenetzwerken wie dem Andenpakt zusammengeschlossen sind, gegen die sie zunächst keine eigene Hausmacht geltend machen kann.
November 1991. Sie bemüht sich um den CDU-Landesvorsitz in Brandenburg, muss jedoch eine Abstimmungsniederlage gegen Ulf Fink hinnehmen.
Dezember 1991. Sie wird auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden und damit in das Amt gewählt, das vor ihr Lothar de Maizière innegehabt hat.
1992. Merkel tritt in der RTL-Pöbel-Show „Explosiv – Der heiße Stuhl“ zum Streitgespräch an. Dort trifft sie auf den jungen Horrorfilm-Regisseur Christoph Schlingensief. Dieser berichtet süffisant von seinem Werk „Das deutsche Kettensägenmassaker“, in dem naive Ostdeutsche von einer westdeutschen Metzgerfamilie abgeschlachtet werden. Angela Merkel ist empört. Sie sagt, einen solchen Film könne nur drehen, wer nie in der DDR gelebt habe!
1992 bis 1993. Sie sitzt darüber hinaus dem Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der Unionsparteien vor. Nach dem politischen Rückzug de Maizières und nachdem Günther Krause als Bundesverkehrsminister durch umstrittene Vergaben von Lizenzen für Autobahnraststätten in die Medien gekommen ist, besitzt sie eine der wenigen unbelasteten Ostbiografien innerhalb der CDU.
Juni 1993. Sie die Chance wahr, ihre Macht in der Partei auszubauen, indem sie Krause nach seinem politischen Rückzug als CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern nachfolgt.
Anfang 1994. Angela Merkel (Jugendministerin) lässt sich im „Spiegel“ von Tote-Hosen-Sänger Campino interviewen. Sie erinnert sich an ihr Partyverhalten als Schülerin („Ich war immer das Mädchen, das Erdnüsse isst und nicht tanzt“). Dabei verrät sie ihre übelste Rauscherfahrung: Im Alter von 18 Jahren sei sie auf der Abiturfeier um vier Uhr nachts nach zu viel Kirsch-Whisky aus einem Boot gekippt. Zitat: „Für einen Moment hatte ich vergessen, dass ich ins Wasser falle, wenn der neben mir aufsteht.“
16. Oktober 1994. Merkel erreicht bei der Bundestagswahl am in ihrem Wahlkreis 48,6 Prozent der Erststimmen und wird im Kabinett Kohl überraschend Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Ihr Amtsvorgänger ist der auch außerhalb der Union anerkannte Klaus Töpfer. Dessen umweltpolitische Positionen und Forderungen stoßen jedoch innerhalb des Wirtschaftsflügels der CDU und insbesondere beim Koalitionspartner FDP auf zunehmenden Widerstand.
17. November 1994. Die Vereidigung Merkels und der Wechsel Töpfers an die Spitze des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau kann parteipolitisch als Töpfers Entmachtung betrachtet werden. Merkel entlässt drei Monate nach Amtsantritt Töpfers langjährigen beamteten Staatssekretär Clemens Stroetmann und ersetzt ihn durch Erhard Jauck.
8. Juni 1995. Bundesumweltministerin Merkel versichert in einem Schreiben an das Landesumweltministerium, es gebe „kein Sicherheitsdefizit“ beim Atommüllager Morsleben und verbittet sich eine weitere Einmischung von Landesseite. Damit ignoriert sie Expertenwarnungen in Zusammenhang mit dem unsicheren Atommülllager Morsleben in Sachsen-Anhalt. Schon vor der Wiedervereinigung bezweifeln mehrere Gutachter die Standsicherheit der früheren Salzgrube. Auch Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz und die Regierung von Sachsen-Anhalt halten die Anlage schon in den 1990er Jahren nicht für geeignet, dauerhaft Atommüll zu lagern.
9. September 1997. Laut Spiegel ordnet Merkel trotz Bedenken des Landes an, dass Atommüll-Fässer bis zu 1100 Kilogramm in die Grube eingebracht werden dürfen. Dem Bericht zufolge lässt Merkel später erklären, sie habe sich „bei der Bewertung auf die Erkenntnisse der fachlich zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums und des Bundesamtes für Strahlenschutz gestützt“.
1998. Merkel versucht eine Novelle des Atomgesetzes durchzubringen, die das DDR-Recht für das Endlager Morsleben bis 2005 hätte gelten lassen würde, um „die Grube aus ‚Kostengesichtspunkten‘ möglichst lange auf Basis des alten Rechts zu betreiben“. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg gibt einer Klage des BUND gegen dieses Gesetz statt.
27. September 1998. Die Bundestagswahl endet für die Union und ihren Kanzlerkandidaten Helmut Kohl mit einem Debakel. CDU und CSU erzielen mit 35,2 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1949 – erstmals wird eine amtierende Bundesregierung abgewählt. Merkels Erststimmenanteil sinkt um 11 Prozentpunkte auf 37,3 Prozent.
7. November 1998. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Bonn wird Wolfgang Schäuble zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auf seinen Vorschlag wird Merkel Generalsekretärin der CDU. Damit gewinnt sie eine der Positionen, die in der Arbeit der CDU in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei noch am interessantesten sind. Helmut Kohl wird Ehrenvorsitzender der CDU mit Sitz in deren Präsidium und Bundesvorstand.
Wolfgang Schäuble, Kohls „ewiger Kronprinz“, hatte seit 1996/97 immer wieder die Frage aufgeworfen, welcher CDU-Spitzenpolitiker als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl antreten solle. Bereits vor der Wahl des Kandidaten hat er in Interviews Kritik daran erkennen lassen, dass Kohl erneut antrat. Er hat sich gegen Kohl, den „ewigen Kanzler“, aber nicht durchsetzen können.
Die CDU schafft in den folgenden Monaten bei Landtagswahlen einige gute Ergebnisse und im Juni 1999 bei der Europawahl zusammen mit der CSU überragende 48,7 Prozent (1994: 38,8 Prozent). Hat sich schon in der Ära Kohl die Tendenz gezeigt, dass die deutschen Wähler die auf Bundesebene in der Opposition befindlichen Parteien bei anderen Wahlen stärken, wird jetzt die neue Oppositionspartei CDU gestützt und damit auch deren Generalsekretärin Merkel.
November 1999. Die CDU-Spendenaffäre wird öffentlich.
16. Dezember 1999. Der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl gibt in einem ZDF-Interview bekannt, dass er während seiner Zeit als Bundeskanzler unter Bruch des Parteispendengesetzes Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigert sich, den oder die Geldgeber zu nennen, da er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.
22. Dezember 1999. Merkel veröffentlicht einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie Kohls Haltung kritisiert und die Partei zur Abnabelung auffordert: "Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen."
Diese offene Kritik gegen Kohl, die bis dahin von der Parteiführung ungehört ist, ist nicht mit dem Parteivorsitzenden Schäuble abgesprochen, der Merkel daraufhin „eigentlich entlassen“ will. Unter Funktionären wird sie als „Vatermörderin“ und „Nestbeschmutzerin“ bezeichnet, erhält aber auch viel Zuspruch für ihren riskanten Schritt, unter anderem von Christian Wulff. Da Schäuble ihr in der Sache Recht gibt und Merkel, als unbelastet geltend, einen Neuanfang glaubwürdig vertreten kann, beläßt er sie im Amt.
18. Januar 2000. Helmut Kohl wird vom CDU-Präsidium und vom Bundesvorstand der CDU aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz bis zur Nennung der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagiert mit seinem Rücktritt vom Ehrenvorsitz. Inzwischen hat er mit Schäuble eine teilweise öffentlich geführte Auseinandersetzung begonnen.
10. Januar 2000. Auch Schäuble selbst ist inzwischen durch die Parteispendenaffäre angeschlagen: Er gibt in einem ARD-Interview zu, eine Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber entgegengenommen zu haben, obwohl er dies im Bundestag am 2. Dezember 1999 bestritten hat. Als Brigitte Baumeister, zur fraglichen Zeit Schatzmeisterin der CDU, in Aussagen zu den Details der Geldübergabe Schäuble widerspricht, ist er als CDU-Bundesvorsitzender nicht mehr zu halten.
16. Februar 2000. Schäuble erklärt vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. In den darauf folgenden Wochen ist die Partei führungslos, Angela Merkel befindet sich als Generalsekretärin in einer Schlüsselposition. In dieser Zeit finden neun sogenannte „Regionalkonferenzen“ statt. Sie wurden ursprünglich angesetzt, um die CDU-Spendenaffäre mit der Parteibasis zu diskutieren und aufzuarbeiten. Auf diesen lokalen Parteiversammlungen formiert sich Unterstützung für Merkel als Schäuble-Nachfolgerin. Ihr später Quereinstieg kommt ihr nun zugute: Sie gilt in der Öffentlichkeit und bei der Basis als in der Parteispendenangelegenheit unbelastet. Frühzeitig spricht sich der niedersächsische Oppositionsführer Christian Wulff für Merkel aus. Volker Rühe, Friedrich Merz und Edmund Stoiber dagegen stehen ihrer Kandidatur offenbar kritisch gegenüber.
10. April 2000. Angela Merkel wird auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 897 von 935 gültigen Stimmen zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Neuer CDU-Generalsekretär wird, auf Merkels Vorschlag, Ruprecht Polenz. Den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernimmt Friedrich Merz.
14. Juli 2000. Das neue Führungstrio erlebt eine erste herbe politische Niederlage: Obwohl die rot-grüne Bundesregierung nicht über die notwendige Mehrheit im Bundesrat verfügt, gelingt es ihr, in der Abstimmung über die geplante Steuerreform einige Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung auf ihre Seite zu ziehen.
November 2000. Angela Merkel trennt sich bereits jetzt von dem in den Medien als moderat beurteilten Generalsekretär Ruprecht Polenz. Als seinen Nachfolger wählt sie den aggressiver auftretenden Laurenz Meyer, der wie Polenz Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen ist.
2000/2001. Die CDU unter Merkel hat – auch als Folge der Spendenaffäre – keine großen Landtagswahlerfolge. Die rot-grüne Bundesregierung scheint dagegen Tritt gefasst zu haben. Die Positionierung für die Bundestagswahl im September 2002 beginnt
Februar 2001. Friedrich Merz bringt sich selbst bereits jetzt als Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers ins Gespräch. Damit ist die Diskussion um die Kandidatenfrage – in den Medien häufig als „K-Frage“ bezeichnet – eingeläutet. Angela Merkels Bereitschaft zur Kandidatur ist bekannt. Sie verfügt in den Spitzen der Partei jedoch über wenig Rückhalt, da viele CDU-Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber favorisieren.
Dezember 2001. Auf dem Bundesparteitag in Dresden wird eine Entscheidung in der "K-Frage" vermieden, diese soll am 11. Januar 2002 auf einer Sitzung von CDU-Präsidium und Bundesvorstand in Magdeburg fallen. Merkel geht der unmittelbaren Konfrontation mit Stoiber jedoch aus dem Weg: Im Vorfeld besucht sie ihn zum „Wolfratshauser Frühstück“ zu Hause, bei dem sie ihm ihren Verzicht zu seinen Gunsten mitteilt. Angela Merkels Rückzug dient dabei auch dem eigenen Machterhalt, eine deutliche Abstimmungsniederlage gegen Stoiber würde als Misstrauensvotum gegen ihre Person aufgefasst werden und eine Diskussion um den Parteivorsitz aufkommen lassen.
22. September 2002. Die Bundestagswahl endet mit einer knappen Wiederwahl der rot-grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Angela Merkel hat die erfolglose Stoiber-Kandidatur loyal mitgetragen. Zu Schröders Wahlsieg hat auch dessen schnelle Reaktion auf das damalige Jahrhunderthochwasser beigetragen.
Als noch wichtiger wird indes seine ablehnende Haltung zum Irakkrieg betrachtet. Dem „Nein“ der amtierenden Bundesregierung steht ein Bekenntnis Merkels zu George W. Bushs Konfrontationskurs – von ihr damals als „Drohkulisse“ bezeichnet – gegenüber. Sie bekundet im Vorfeld des Irakkriegs Angela Merkel ihre Sympathien für die Irak-Politik der USA und die „Koalition der Willigen“. Sie kritisiert als deutsche Oppositionsführerin vom Boden der USA aus die Außenpolitik der Bundesregierung, was ihr scharfen Widerspruch aus Berlin einbringt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering beurteilt Merkels Äußerung als „Bückling gegenüber der US-Administration“.
Der Irak Krieg wird später laut Tagesschau mit mindestens 935 "unwahren Behauptungen" der damaligen US-amerikanischen Regierung unter der Leitung des Ex-Präsidenten G.W. Bush vom Zaun gebrochen. Unter anderem führt das später auch einem umstrittenen Auftritt eines Wagens beim Faschingsumzug in Mainz der zeigt wie Merkel im Po des US-Präsidenten steckt.
Unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl beansprucht Angela Merkel den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag, das bisherige Amt von Friedrich Merz. Sie möchte der Regierung Schröder im Parlament als Oppositionsführerin gegenübertreten. Merz ist nicht bereit, seine Position aufzugeben, und äußert seinerseits Kritik an Merkel. Auf der entscheidenden CDU-Präsidiumssitzung gibt offenbar das Votum Stoibers zugunsten Merkels den Ausschlag. Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz gilt bereits vorher als konfliktbelastete Konkurrenzkonstellation.
11. November 2002. Bei der ersten Wiederwahl als Parteivorsitzende auf dem Bundesparteitag in Hannover wird Merkel mit 93,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
2003. Die CDU und ihre Vorsitzende haben Erfolge bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Die stärker werdende Präsenz der CDU im Bundesrat ermöglicht Angela Merkel schließlich ein Mitregieren aus der Opposition heraus. Die CDU trägt die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung mit und stimmte, nachdem sie im Vermittlungsausschuss noch weiter gehende Forderungen durchgesetzt hat, den Gesetzesänderungen in Bundestag und Bundesrat zu.
19. März 2003. Merkel erklärt in einer Rede im Deutschen Bundestag die Unterstützung der Union für das Ultimatum an Saddam Hussein als „letzte Chance des Friedens“ und fordert die Bundesregierung auf, dies ebenso zu tun, um „den Krieg im Irak wirklich zu verhindern“.
Angela Merkels Grundhaltung zu militärischen Konfliktlösungen beschreibt sie in Veröffentlichungen. Als „Ultima Ratio“ akzeptiert Merkel beispielsweise das NATO-Engagement im Kosovokrieg (1999) und stellt historische Vergleiche zur deutschen Geschichte an:
„Ein Blick zurück in unsere eigene Geschichte mahnt dazu, den Frieden als wertvolles Gut zu erhalten und alles zu tun, um kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden. […] Ein Blick in die gleiche Geschichte mahnt aber auch, dass ein falsch verstandener, radikaler Pazifismus ins Verhängnis führen kann und der Einsatz von Gewalt – trotz des damit einhergehenden Leides – in letzter Konsequenz unausweichlich sein kann, um noch größeres Übel zu verhindern. Auch die jüngere europäische Geschichte zeigt, dass Krieg im Umgang mit Diktatoren zur ‚ultima ratio‘ werden kann. […] Beim Kosovo-Krieg hat eine ‚coalition of the willing‘ durch den Einsatz von Gewalt noch größeres Leid […] verhindert.“
Bezüglich des Abzugs der Atomwaffen in Deutschland besteht Merkel darauf, dass die Verhandlungen über den Abzug der Raketen gemeinsam mit den anderen Nato-Ländern und keinesfalls im Alleingang durchgeführt werden.
November 2003. Martin Hohmann (CDU / Bundestagsabgeordneter) wird aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen, nachdem er umstrittene Thesen zum „jüdischen Tätervolk“ geäußert hat. Merkel zeigte sich dabei wenig entschlussfreudig. Der erste Fraktionsausschluss eines Unionsabgeordneten in der Geschichte des Deutschen Bundestages, erfolgte erst nach längerer Bedenkzeit und unter öffentlichem Druck.
1. Januar 2004. Die Gesundheitsreform und das Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) tritt in Kraft. Bei der Formulierung war sie eingebunden. Sie stellte bereits auf dem CDU-Parteitag 2013 in Leipzig eine Reformagenda mit einer Kopf(schuss)pauschale bei der Krankenversicherung vor.
6. Februar 2004. Der politisch angeschlagene Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt als SPD-Vorsitzender zurück, sein Nachfolger wird Franz Müntefering. Im gleichen Monat gelingt der CDU ein deutlicher Sieg bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft. Angela Merkel bereist im Februar drei Tage lang die Türkei. Dort setzt sie sich für das Modell der „privilegierten Partnerschaft“ ein, als Alternative zu der von der Bundesregierung angestrebten Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.
23. Mai 2004. Horst Köhler wird in der Bundesversammlung als Nachfolger von Johannes Rau zum Bundespräsidenten gewählt. Horst Köhler gilt als Merkels Kandidat. Seine Wahl wird allgemein als ein weiterer Ausbau ihrer Machtposition gewertet.
Wolfgang Schäuble hat sich früh als Kandidat ins Gespräch gebracht und konnte auf Unterstützung innerhalb von CDU und CSU hoffen. Innerparteiliche Gegenspieler Angela Merkels wie Roland Koch und Friedrich Merz favorisierten Schäuble, ebenso wie Edmund Stoiber (CSU).
20. November 2004. In einer Rede äußert sich Angela Merkel mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ zur innenpolitischen Lage Deutschlands im Hinblick auf die Integrationsproblematik der muslimischen (vorwiegend türkischen) Bevölkerung. Dabei bringt sie erneut den Begriff der deutschen Leidkultur in die Diskussion und kritisiert vor allem den aus ihrer Sicht mangelnden Integrationswillen der Muslime.
2005. Merkel äußert – unter anderem bei einem Besuch in Istanbul –, sie favorisiere eine „privilegierte Partnerschaft“ der Türkei statt einer Vollmitgliedschaft in der EU.
22. Mai 2005. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringt der SPD eine schwere Wahlniederlage, die eine Serie von Landtagswahlniederlagen der Jahre 2003 und 2004 fortsetzt. Als politisch-medialen Befreiungsschlag kündigen eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale zuerst SPD-Parteichef Franz Müntefering und kurze Zeit darauf Bundeskanzler Gerhard Schröder an, eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages für den Herbst 2005 anzustreben.
30. Mai 2005. Die Parteipräsidien von CDU und CSU bestimmen in einer gemeinsamen Sitzung Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin der Unionsparteien. Ihre Rolle ist unumstritten, die innerparteilichen Gegenspieler marginalisiert. Merkels Schattenkabinett wird angesichts der angestrebten Koalition mit der Mövenpickpartei (FDP) als „Kompetenzteam“ vorgestellt. Insbesondere Paul Kirchhof und sein „Kirchhof-Modell“ (zur Besteuerung von Einkommen) sowie die CDU-Vorstellungen zur Krankenversicherung („Kopfpauschale“) gelten später als „schwer vermittelbar“ und mitverantwortlich für ein unbefriedigendes Wahlergebnis.
Wahlkampfbereater sind Willi Hausmann und Eva Christiansen als Gegenspieler von Kajo Wasserhövel.
16. Juni 2005. Vor der Machtübernahme als Bundeskanzlerin in Ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU tätigt das Merkel die Aussage: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
18. September 2005. Bei der Bundestagswahl erreichen CDU/CSU mit der Spitzenkandidatin Angela Merkel 35,2 Prozent (2002: 38,5) vor der SPD mit 34,2 Prozent. Damit bleibt die Union deutlich hinter ihren Prognosen zurück und kann ihr Wahlziel, die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate für CDU/CSU und Mövenpickpartei (FDP), nicht erreichen. Ihren eigenen Wahlkreis 15 (Stralsund, Landkreis Nordvorpommern und Landkreis Rügen) gewinnt Angela Merkel mit 41,3 Prozent der Erststimmen. Neben der Union müssen aber auch die Sozialdemokraten deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen, so dass die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grünen ihre Parlamentsmehrheit verliert.
In einer Fernsehdiskussion am Wahlabend, der so genannten „Elefantenrunde“, beansprucht Gerhard Schröder trotz der eingebüßten Mehrheit von Rot-Grün überraschend die Regierungsbildung für sich – in einer Form, die heftige Diskussionen auslöst und die er selbst später als „suboptimal“ bezeichnet. Die nächsten Tage sind im politischen Berlin von der Frage bestimmt, ob der SPD, als im Bundestag größter Einzelfraktion einer Partei, oder der CDU/CSU, als größter Fraktionsgemeinschaft, das Amt des Bundeskanzlers – in einer wie auch immer gearteten Koalitionsregierung – gebühre.
20. September 2005. Angela Merkel wird von der erstmals nach der Wahl zusammengetretenen Unions-Bundestagsfraktion in geheimer Wahl mit 219 von 222 Stimmen zur Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Nach dem enttäuschenden Bundestagswahlergebnis ist dies ein wichtiges Vertrauensvotum und Rückhalt für bevorstehende Koalitionsgespräche. Die Öffentlichkeit erlebt in den 14 Tagen bis zu einer notwendigen Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) Gespräche Angela Merkels und Edmund Stoibers mit Bündnis 90/Die Grünen zwecks Sondierung einer möglichen schwarz-gelb-grünen „Jamaika-Koalition“ zusammen mit der Mövenpickpartei (FDP). Erst nach der Entscheidung in Dresden beginnen die Gespräche mit der SPD zur Bildung einer Großen Koalition.
10. Oktober 2005. SPD, CDU und CSU veröffentlichen eine gemeinsame Vereinbarung, die die geplante Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin durch den 16. Deutschen Bundestag beinhaltet.
12. November 2005. Merkel stellt nach fünfwöchigen Verhandlungen der CDU/CSU mit der SPD den Koalitionsvertrag vor.
22. November 2005. Angela Merkel wird mit 397 der 611 gültigen Stimmen (Gegenstimmen: 202; Enthaltungen: 12) der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dies sind 51 Stimmen weniger, als die Koalitionsparteien Mandate besitzen. Nach sieben männlichen Amtsvorgängern ist Angela Merkel die erste Frau im Amt des deutschen Bundeskanzlers, die erste Bundeskanzlerin. Gleichzeitig ist sie mit 51 Jahren die jüngste Amtsinhaberin. Ebenfalls ist sie die erste Person aus den neuen Bundesländern und die erste Naturwissenschaftlerin, die dieses Amt bekleidet.
Angela Merkel ist auch die erste Person an der Spitze der deutschen Regierung, die in der Bundesrepublik (1954) geboren wurde. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder wurde im NS-Reich (1944), dessen Vorgänger Helmut Kohl in der Weimarer Republik geboren (1930).
Noch vor Beginn der Legislaturperiode verzichtet Merkels langjähriger Konkurrent Edmund Stoiber überraschend auf das für ihn vorgesehene Amt des Wirtschaftsministers, nach eigenem Bekunden wegen Franz Münteferings Rückzug vom Parteivorsitz der SPD.
In die Vertrauens- und Schlüsselstellung als Leiter des Bundeskanzleramtes beruft Angela Merkel Thomas de Maizière, Cousin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière.
Zu Beginn der Amtsperiode treten Merkel und ihr Kabinett weder außen- noch innenpolitisch in besonderem Maße in Erscheinung. Lediglich Merkels Minister sorgen für einige Schlagzeilen, die sich aber mehr auf Kompetenzfragen oder die langfristige Ausrichtung der Regierungsarbeit als auf konkrete Sachfragen beziehen.
Ungeachtet des Fehlens nötiger einschneidender Reformen stößt Merkels eher sachlicher Regierungsstil anfangs in der Bevölkerung, unter den Führungskräften der Wirtschaft und im Ausland überwiegend auf Zustimmung.
Ende März 2006. Merkel legt ein Acht-Punkte-Programm für die zweite „Etappe“ der Legislaturperiode vor. Darin werden geplante Anstrengungen in den Bereichen Föderalismusreform, Bürokratieabbau, Forschung und Innovation, Energiepolitik, Haushalts- und Finanzpolitik, Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik und insbesondere Gesundheitsreform skizziert.
27. November 2006. Sie wird auf dem Bundesparteitag der CDU mit 93 Prozent der Stimmen erneut zur Bundesvorsitzenden der Partei gewählt.
1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007. Vertreten durch Angela Merkel und den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesrepublik Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Der Vorsitz wird turnusmäßig im Rahmen der Dreier-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien wahrgenommen.
Als wesentliche Bestandteile der politischen Agenda nennt Merkel unter anderem den Europäischen Verfassungsvertrag, die „Klima- und Energiepolitik“, die „Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft“ und eine „Nachbarschaftspolitik für die Schwarzmeerregion und Zentralasien“.
Merkel drängt darauf, dass der Bezug auf Gott und den christlichen Glauben in der EU-Verfassung verankert wird. Letztlich kann sich diese Forderung, die unter anderem auch aus Polen, Irland und Italien erhoben wird, nicht durchsetzen – im Vertrag von Lissabon wird nur auf das „kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas“ Bezug genommen.
23. September 2007. Merkel sorgt für einen kleineren außenpolitischen Eklat, als sie den Dalai Lama Tendzin Gyatsho im Berliner Bundeskanzleramt empfängt. Das Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter wird von ihr als „privater Gedankenaustausch“ mit einem religiösen Führer bezeichnet und soll nicht als politische Stellungnahme zu den Autonomiebestrebungen Tibets verstanden werden. Trotzdem zeigt sich die Volksrepublik China verstimmt und sagt mit dem Hinweis auf „technische Probleme“ mehrere offizielle Termine auf ministerieller Ebene ab. Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen kann die Wogen wieder glätten, indem er dem chinesischen Botschafter Ma Canrong versichert, dass Deutschland seine China-Politik nicht ändern werde und die territoriale Integrität Chinas außer Frage stehe.
28. November 2007. Fr. Merkel sagt in der Generaldebatte des Bundestages: "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an".
2008. Wahlkampfveranstaltung: Fr. Merkel ist der Meinung das Falschparker Terroristen sind (Video bei Youtube).
23. Januar 2008. Fr. Merkel hat herausgefunden dass im Jahre 1989 die Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland durch das Internet zerstört wurde.
April 2008. Das Bundeskanzler Merkel richtet im Bundeskanzleramt auf Kosten des Steuerzahlers für Josef Ackermann (Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank) ein Abendessen zum Geburtstag aus. 20 bis 30 weitere Personen sind zu seinem 60. Geburtstagsessen eingeladen. Später muss - nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) aus dem Jahre 2012 – die Liste der geladenen Gäste veröffentlicht werden. Es wird unter anderem kritisiert, Merkel habe Politik und Lobby-Interessen miteinander vermischt.
14. April 2009. Gegen Fr. Merkel läuft offenbar eine Strafanzeige wegen Hochverrats. Sie wird jedoch von der Bundesanwaltschaft nicht angenommen.
Herbst 2008. Unter anderem durch die Insolvenz zahlreicher großer Finanzinstitute wird das historische Ausmaß der 2007 einsetzenden Finanzkrise deutlich. Die IKB, einige deutsche Landesbanken und auch private Institute müssen Abschreibungen in erheblicher Höhe vornehmen. Der Deutsche Bundestag reagiert im August zunächst mit dem Risikobegrenzungsgesetz, die BaFin untersagt bestimmte Leerverkäufe.
8. Oktober 2008. Die Regierung Merkel gibt eine Garantieerklärung für die Spareinlagen in Deutschland ab. Diese Garantie gilt für jedes Institut und für jeden Sparer eines Institutes, das Teil der deutschen Einlagensicherung ist. Zuvor hat Merkel noch die irische Regierung wegen einer eigenen Staatsgarantie scharf kritisiert, die sich allerdings allein auf einheimische Banken bezieht. Merkels Vorgehen wird von anderen europäischen Finanzministern als nationaler Alleingang kritisiert, von der EU-Kommission jedoch als nicht wettbewerbsverzerrend und damit unproblematisch eingestuft.
18. Oktober 2008. Als Folgekosten für Morsleben sollen mindestens 2.200.000.000 Mrd. an Sanierungskosten fällig werden. Diese darf natürlich nicht die notleidende Atomindustrie sondern der Steuerzahler übernehmen.
Am 5. November 2008 und am 12. Januar 2009. Es werden Konjunkturpakete beschlossen die Angela Merkel als Kanzlerin mitträgt. Sie sieht dies als Chance, gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorzugehen.
15. Dezember 2008. Bei der Zusammenkunft der 538 Wahlmänner vereint Barack Obama 365, John McCain 173 Stimmen auf sich. Damit ist Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gewählt. Der 111. Kongress stellt das Wahlergebnis bei seiner ersten Sitzung am 8. Januar 2009 offiziell fest.
Danach gratuliert Merkel Barack Obama zu seinem „historischen Sieg“. Bei ihren ersten Treffen betonen beide ihre gemeinsame Linie zum Beispiel in den Fragen der Erderwärmung oder der Atompolitik des Iran. Eine der wenigen Unstimmigkeiten betrifft die Aufnahme von Häftlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base. Obama drängt auf eine schnelle Entscheidung Merkels.
14. Januar 2009. Die sogenannte Umweltprämie tritt in Kraft. Sie wurde von Merkel zusammen mit der SPD trotz starker Kritik aus der Opposition durchgesetzt. Damit wird Käufern eines Neuwagens bei gleichzeitiger Verschrottung ihres mindestens 9 Jahre alten PKWs eine vom Staat gezahlte Prämie in Höhe von 2500 Euro gewährt. Dies soll die durch die Weltwirtschaftskrise unter Druck geratene Automobilindustrie stützen.
20. Januar 2009. Merkel sagt zum Auftakt eines dreitägigen Journalistenkongresses in Schwerin anlässlich der gegenwärtigen Wirtschaftskrise: "In einer solchen Zeit wird es auch sehr auf die Medien ankommen, inwieweit Menschen ein Stück Halt bekommen, sachliche Informationen, sich eine Meinung bilden können und daraus auch ein Stück Zutrauen entsteht."
29. Januar 2009. Angela Merkel (Bundeskanzler) und Frank-Walter Steinmeier (Bundesaußenminister) sind der Meinung die Schulden der Wiedervereinigung sind abbezahlt. Das ist jedoch unrichtig. Die Schulden des Fonds wurden lediglich in den Bundeshaushalt umgebucht.
31. Januar 2009. Merkel will nach den Wahlen massiv Steuern senken. Wahrheit oder Unwahrheit? Die Zukunft und Nixblog werden es zeigen. Zu befürchten ist jedenfalls dass wir auch weitere 4 Jahre mit den selben Personen die uns in diese Krise geführt haben an der Regierung verbringen müssen.
11. Februar 2009. Der zurückgetretene Wirtschaftsminister Glos beschwert sich laut Tagesschau darüber dass die Bundeskanzlerin Fr. Merkel ihn nicht genügend beachtet und glaubt er hätte keine Ahnung. Außerdem sei der CDU vermittelt worden dass er nicht einmal einen Aktenvermerk richtig lesen könne. Diese Umstände finde ich äußerst bezeichnend für die Dame wenn man so liest was sie alles vollbracht hat.
18. Februar 2009. Dieses Jahr darf Frau Dr. Merkel nur mit Bikini auf den Wagen.
März 2009. Bei den Beratungen zum Beitritt weiterer Länder, wie der Balkanstaaten, zur EU stößt Merkels konservativer Kurs bei der Außenministerkonferenz in Frauenberg auf Kritik. Der Regierungspartner SPD wirft ihr vor, dass ihr Programm im Widerspruch zum Europawahlprogramm der CDU stehe.
11. März 2009. Nach dem Amoklauf in Winnenden spricht sich die Bundeskanzlerin für stärkere Kontrollen von Waffenbesitzern aus. Außerdem müsse versucht werden, Waffen für Kinder und Jugendliche unzugänglich aufzubewahren.
13. März 2009. Frau Merkel die wegen ihrer hervorragenden Politik gerade etwas in Bedrängnis geraten ist, ist laut Aussage von Herrn Schäuble (der 100.000 Schäublonen vermisst) äußerst intelligent.
17. März 2009. Fr. Merkel findet die Spionageaffäre bei der Bahn gut und pfeift Wolfgang Tiefensee (SPD / Bundesverkehrsminister) zurück.
Ende März 2009. Dem angeschlagenen Autobauer Opel sagt Merkel ihre Unterstützung bei der Suche nach einem Investor und staatliche Bürgschaften in Aussicht, lehnt es aber ab, Teile von Opel zu verstaatlichen.
Am 5. November 2008 und am 12. Januar 2009. Es werden Konjunkturpakete beschlossen die Angela Merkel als Kanzlerin mitträgt. Sie sieht dies als Chance, gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorzugehen.
15. Dezember 2008. Bei der Zusammenkunft der 538 Wahlmänner vereint Barack Obama 365, John McCain 173 Stimmen auf sich. Damit ist Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gewählt. Der 111. Kongress stellt das Wahlergebnis bei seiner ersten Sitzung am 8. Januar 2009 offiziell fest.
Danach gratuliert Merkel Barack Obama zu seinem „historischen Sieg“. Bei ihren ersten Treffen betonen beide ihre gemeinsame Linie zum Beispiel in den Fragen der Erderwärmung oder der Atompolitik des Iran. Eine der wenigen Unstimmigkeiten betrifft die Aufnahme von Häftlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base. Obama drängt auf eine schnelle Entscheidung Merkels.
14. Januar 2009. Die sogenannte Umweltprämie tritt in Kraft. Sie wurde von Merkel zusammen mit der SPD trotz starker Kritik aus der Opposition durchgesetzt. Damit wird Käufern eines Neuwagens bei gleichzeitiger Verschrottung ihres mindestens 9 Jahre alten PKWs eine vom Staat gezahlte Prämie in Höhe von 2500 Euro gewährt. Dies soll die durch die Weltwirtschaftskrise unter Druck geratene Automobilindustrie stützen.
20. Januar 2009. Merkel sagt zum Auftakt eines dreitägigen Journalistenkongresses in Schwerin anlässlich der gegenwärtigen Wirtschaftskrise: "In einer solchen Zeit wird es auch sehr auf die Medien ankommen, inwieweit Menschen ein Stück Halt bekommen, sachliche Informationen, sich eine Meinung bilden können und daraus auch ein Stück Zutrauen entsteht."
29. Januar 2009. Angela Merkel (Bundeskanzler) und Frank-Walter Steinmeier (Bundesaußenminister) sind der Meinung die Schulden der Wiedervereinigung sind abbezahlt. Das ist jedoch unrichtig. Die Schulden des Fonds wurden lediglich in den Bundeshaushalt umgebucht.
11. Februar 2009. Der zurückgetretene Wirtschaftsminister Glos beschwert sich laut Tagesschau darüber dass die Bundeskanzlerin Fr. Merkel ihn nicht genügend beachtet und glaubt er hätte keine Ahnung. Außerdem sei der CDU vermittelt worden dass er nicht einmal einen Aktenvermerk richtig lesen könne. Diese Umstände finde ich äußerst bezeichnend für die Dame wenn man so liest was sie alles vollbracht hat.
18. Februar 2009. Dieses Jahr darf Frau Dr. Merkel nur mit Bikini auf den Wagen.
März 2009. Bei den Beratungen zum Beitritt weiterer Länder, wie der Balkanstaaten, zur EU stößt Merkels konservativer Kurs bei der Außenministerkonferenz in Frauenberg auf Kritik. Der Regierungspartner SPD wirft ihr vor, dass ihr Programm im Widerspruch zum Europawahlprogramm der CDU stehe.
11. März 2009. Nach dem Amoklauf in Winnenden spricht sich die Bundeskanzlerin für stärkere Kontrollen von Waffenbesitzern aus. Außerdem müsse versucht werden, Waffen für Kinder und Jugendliche unzugänglich aufzubewahren.
13. März 2009. Frau Merkel die wegen ihrer hervorragenden Politik gerade etwas in Bedrängnis geraten ist, ist laut Aussage von Herrn Schäuble (der 100.000 Schäublonen vermisst) äußerst intelligent.
17. März 2009. Fr. Merkel findet die Spionageaffäre bei der Bahn gut und pfeift Wolfgang Tiefensee (SPD / Bundesverkehrsminister) zurück.
Ende März 2009. Dem angeschlagenen Autobauer Opel sagt Merkel ihre Unterstützung bei der Suche nach einem Investor und staatliche Bürgschaften in Aussicht, lehnt es aber ab, Teile von Opel zu verstaatlichen.
6. Mai 2009. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama mag unsere Bundeskanzlerin anscheinend genau so sehr wie ich. Er plant für Juni einen Besuch in Dresden und der Gedenkstätte auf dem Gelände des Nazi-Konzentrationslagers Buchenwald. Sein Großonkel Charlie Payne war im Zweiten Weltkrieg als Mitglied der 89. Infanterie-Division an der Befreiung des Arbeitslagers Ohrdruf beteiligt, einem Buchenwald-Unterlager. Ein offizieller Besuch Obamas in der Hauptstadt Berlin wird nun während des deutschen Wahlkampfes so gut wie ausgeschlossen. Merkel hatte sich Obamas Wunsch, als Präsidentschaftskandidat am Brandenburger Tor sprechen zu dürfen widersetzt.
18. Juni 2009. Bezüglich der Diskussion um CCS-Technologie (CO2 Endlagerung) formt das Merkel den Satz "Eigentlich geht es nur um CO2, einen Stoff der ja sogar in Sprudelflaschen vorhanden ist."
Sommer 2009. Beim geplanten Verkauf von Opel plädiert Merkel für den Autozulieferer Magna als zukünftigen Eigentümer.
6. August 2009. Laut Greenpeace weiß Bundeskanzlerin Merkel seit 1996 als sie Umweltministerin war von den Sicherheitsrisiken bezüglich dem Atommüllendlager ASSE. Wie man soeben festgestellt hat liegt dort u.a. auch doppelt so viel Plutonium wie bisher angenommen.
27. September 2009. Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet statt. Die Unionsparteien und die Mövenpickpartei (FDP) erreichen dabei zusammen die notwendige Mehrheit für die von beiden Seiten angestrebte Bildung einer schwarz-gelben Koalition. Allerdings verlieren beide Unionsparteien Stimmen und müssen ihr jeweils schlechtestes Ergebnis seit der ersten Bundestagswahl 1949 hinnehmen. Merkel selbst siegt im Wahlkreis 15 (Stralsund – Nordvorpommern – Rügen) mit 49,3 Prozent der Erststimmen und erreicht damit einen Zuwachs von 8 Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl.
Während des im Vorfeld zur Bundestagswahl geführten Wahlkampfes wurde Merkel in der Öffentlichkeit und auch von Teilen der CDU/CSU oft vorgeworfen, zu wenig Parteiprofil zu zeigen. So wurde zum Beispiel kritisiert, dass sie ihr Konzept zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise nicht klar formulierte. Merkel selbst dementierte diese Vorwürfe. Die Oppositionsparteien übten außerdem Kritik am Verhalten Angela Merkels in der Frage eines Fernsehduells der Spitzenkandidaten aller Parteien. Nach dem Spitzenduell der Kanzlerkandidaten von SPD und CDU sagten beide, Merkel und Steinmeier, ihren Auftritt in einer solchen Runde ab. Im Wahlkampf forderte Merkel eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommenssteuer in zwei Schritten und den vollen Erhalt des Ehegattensplittings. Die Bundeskanzlerin lehnte weiter einen flächendeckenden Mindestlohn ab und trat dafür ein, die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern.
Die Koalition kann zunächst nicht recht Fuß fassen, so dass der öffentliche Eindruck von der Regierungsarbeit zunehmend leidet. So beschränkt sich die Koalition, die angeblich angetreten ist, das Steuersystem zu vereinfachen, mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zunächst auf leichte steuerliche Entlastungen in verschiedenen Bereichen und das Einführen einer „Hotelsteuer“ (die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wird von 19 auf 7 Prozent gesenkt). Gerade im ersten Jahr findet die Koalition nicht zu einem harmonischen Handeln zusammen, was in wechselseitigen Beschimpfungen über die Presse gipfelt. Erst gegen Ende des Jahres 2010 wird die Zusammenarbeit in der Regierung als gut rezipiert.
Die Folgen der Wirtschafts- und Bankenkrise sowie die zunehmenden Probleme in der Eurozone nehmen einen breiten Raum im Handeln der Koalition ein.
8. Dezember 2009. Merkel verspricht auf dem vierten IT-Gipfel in Stuttgart 40 Mrd. Euro für den Breitband-Ausbau des Internets um diese Technik in dünn besiedelte Gegenden zu bringen. Der Erfolg liest sich 2013 folgendermaßen "Die digitalen Netze hierzulande sind löchrig. Es fehlt am politischen Willen zum Ausbau" und so wird "auch Telekom-Tochter Congstar drosseln."
27. September 2009. Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet statt. Die Unionsparteien und die Mövenpickpartei (FDP) erreichen dabei zusammen die notwendige Mehrheit für die von beiden Seiten angestrebte Bildung einer schwarz-gelben Koalition. Allerdings verlieren beide Unionsparteien Stimmen und müssen ihr jeweils schlechtestes Ergebnis seit der ersten Bundestagswahl 1949 hinnehmen. Merkel selbst siegt im Wahlkreis 15 (Stralsund – Nordvorpommern – Rügen) mit 49,3 Prozent der Erststimmen und erreicht damit einen Zuwachs von 8 Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl.
Während des im Vorfeld zur Bundestagswahl geführten Wahlkampfes wurde Merkel in der Öffentlichkeit und auch von Teilen der CDU/CSU oft vorgeworfen, zu wenig Parteiprofil zu zeigen. So wurde zum Beispiel kritisiert, dass sie ihr Konzept zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise nicht klar formulierte. Merkel selbst dementierte diese Vorwürfe. Die Oppositionsparteien übten außerdem Kritik am Verhalten Angela Merkels in der Frage eines Fernsehduells der Spitzenkandidaten aller Parteien. Nach dem Spitzenduell der Kanzlerkandidaten von SPD und CDU sagten beide, Merkel und Steinmeier, ihren Auftritt in einer solchen Runde ab. Im Wahlkampf forderte Merkel eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommenssteuer in zwei Schritten und den vollen Erhalt des Ehegattensplittings. Die Bundeskanzlerin lehnte weiter einen flächendeckenden Mindestlohn ab und trat dafür ein, die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern.
Die Koalition kann zunächst nicht recht Fuß fassen, so dass der öffentliche Eindruck von der Regierungsarbeit zunehmend leidet. So beschränkt sich die Koalition, die angeblich angetreten ist, das Steuersystem zu vereinfachen, mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zunächst auf leichte steuerliche Entlastungen in verschiedenen Bereichen und das Einführen einer „Hotelsteuer“ (die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wird von 19 auf 7 Prozent gesenkt). Gerade im ersten Jahr findet die Koalition nicht zu einem harmonischen Handeln zusammen, was in wechselseitigen Beschimpfungen über die Presse gipfelt. Erst gegen Ende des Jahres 2010 wird die Zusammenarbeit in der Regierung als gut rezipiert.
Die Folgen der Wirtschafts- und Bankenkrise sowie die zunehmenden Probleme in der Eurozone nehmen einen breiten Raum im Handeln der Koalition ein.
8. Dezember 2009. Merkel verspricht auf dem vierten IT-Gipfel in Stuttgart 40 Mrd. Euro für den Breitband-Ausbau des Internets um diese Technik in dünn besiedelte Gegenden zu bringen. Der Erfolg liest sich 2013 folgendermaßen "Die digitalen Netze hierzulande sind löchrig. Es fehlt am politischen Willen zum Ausbau" und so wird "auch Telekom-Tochter Congstar drosseln."
17. Dezember 2009. Fr. Merkel bezieht den umweltschädlichsten Stom von der RWE-Tochter Envia. Der Bundesdurchschnitt der CO2-Produktion bei der Energiegewinnung liegt bei 541 Gramm pro KWH. Klimaschützerin. Merkel toppt das mit sage und schreibe 674 Gramm pro KWh.
Frühjahr 2010. Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stößt eine Debatte zu einer Bundeswehrreform an, die eine maximale Truppenstärke von 185.000 Soldaten vorsieht. In der CDU und CSU gibt es zunächst große Bedenken, dennoch kann auf Parteitagen im Herbst 2010 eine breite Zustimmung erzielt werden. Der Deutsche Bundestag beschließt am 24. März 2011 mit den Stimmen der Union, FDP, SPD und den Grünen die Aussetzung der seit 55 Jahren bestehenden Wehrpflicht, so dass die Bundeswehr ab dem 1. Juli 2011 eine Berufsarmee (auch ‚Freiwilligenarmee‘ genannt) wird.
Mai 2010. Die Regierungs-Chefs der 17 Euro-Länder auf einem EU-Ratstreffen beschließen in großer Hast den ersten Euro-Rettungsschirm: Griechenland (ein Land mit etwa 10 Millionen Einwohnern) erhält einen ungesicherten Kredit von 80 Milliarden Euro, um eine kurz bevorstehende Staatspleite abzuwenden. Der Bundestag segnet den deutschen Anteil im Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz ab. Mehrere massive Aufstockungen der deutschen Haftung für Schulden anderer Euro-Länder – ein Verstoß gegen die No-Bailout-Klausel – folgen.
7. Mai 2010. Hr. Cohn Bendit erläutert die Zusammenhänge des Rettungspakets für Griechenland mit den Spekulationen der Waffenindustrie. Es geht dabei unter anderem auch um die Bezahlung von Fregatten, Hubschraubern und Flugzeugen im Wert von 2,5 Mrd. Euro aus Frankreich und U-Booten im Wert von 1 Mrd. Euro aus Deutschland. Innerhalb der letzten 3 Monate wurden Rüstungsgüter im Wert von mehreren Milliarden Euro an Griechenland verkauft. Die griechische Regierung hat um Aufschub bei den Rüstungskäufen gebeten. Das Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben diese Bitte offensichtlich abgelehnt.
Frühjahr 2010. Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stößt eine Debatte zu einer Bundeswehrreform an, die eine maximale Truppenstärke von 185.000 Soldaten vorsieht. In der CDU und CSU gibt es zunächst große Bedenken, dennoch kann auf Parteitagen im Herbst 2010 eine breite Zustimmung erzielt werden. Der Deutsche Bundestag beschließt am 24. März 2011 mit den Stimmen der Union, FDP, SPD und den Grünen die Aussetzung der seit 55 Jahren bestehenden Wehrpflicht, so dass die Bundeswehr ab dem 1. Juli 2011 eine Berufsarmee (auch ‚Freiwilligenarmee‘ genannt) wird.
Mai 2010. Die Regierungs-Chefs der 17 Euro-Länder auf einem EU-Ratstreffen beschließen in großer Hast den ersten Euro-Rettungsschirm: Griechenland (ein Land mit etwa 10 Millionen Einwohnern) erhält einen ungesicherten Kredit von 80 Milliarden Euro, um eine kurz bevorstehende Staatspleite abzuwenden. Der Bundestag segnet den deutschen Anteil im Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz ab. Mehrere massive Aufstockungen der deutschen Haftung für Schulden anderer Euro-Länder – ein Verstoß gegen die No-Bailout-Klausel – folgen.
7. Mai 2010. Hr. Cohn Bendit erläutert die Zusammenhänge des Rettungspakets für Griechenland mit den Spekulationen der Waffenindustrie. Es geht dabei unter anderem auch um die Bezahlung von Fregatten, Hubschraubern und Flugzeugen im Wert von 2,5 Mrd. Euro aus Frankreich und U-Booten im Wert von 1 Mrd. Euro aus Deutschland. Innerhalb der letzten 3 Monate wurden Rüstungsgüter im Wert von mehreren Milliarden Euro an Griechenland verkauft. Die griechische Regierung hat um Aufschub bei den Rüstungskäufen gebeten. Das Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben diese Bitte offensichtlich abgelehnt.
Herbst 2010. Die offizielle Arbeitslosenzahl sinkt im Herbst 2010 auf unter 3 Millionen.
Oktober 2010. Die Bundesregierung verlängert die Laufzeiten aller 17 aktiven deutschen Atomkraftwerke und rückt damit vom so genannten Atomkonsens (2000/2002) der rot-grünen Regierung Schröder ab. Die sieben vor 1980 in Betrieb gegangenen deutschen Atomkraftwerke erhalten Strommengen für zusätzliche acht Betriebsjahre. Die übrigen zehn bekommen Strommengen für zusätzliche 14 Betriebsjahre.
Oktober 2010. Die Bundesregierung verlängert die Laufzeiten aller 17 aktiven deutschen Atomkraftwerke und rückt damit vom so genannten Atomkonsens (2000/2002) der rot-grünen Regierung Schröder ab. Die sieben vor 1980 in Betrieb gegangenen deutschen Atomkraftwerke erhalten Strommengen für zusätzliche acht Betriebsjahre. Die übrigen zehn bekommen Strommengen für zusätzliche 14 Betriebsjahre.
18. Februar 2011. Ist Teflon-Angie die Rache Erich Honeckers? Cora Stephan hat ein Anti-Bundeskanzlerinnenbuch geschrieben.
1. März 2011. Im Zuge einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit erklärt zu Guttenberg, bis dahin laut den Medien "beliebtester Minister ihres Kabinetts", unter öffentlichem und politischem Druck seinen Rücktritt von sämtlichen bundespolitischen Ämtern. Merkels Äußerung, sie habe Guttenberg „nicht als wissenschaftlichen Assistenten“ bestellt und seine Arbeit als Minister sei „hervorragend“, verstärkt den Unmut an Universitäten und bei Akademikern über den Umgang mit der Affäre, die diese Äußerung als Geringschätzung oder Relativierung von wissenschaftlichen Standards aufnehmen.
2. März 2011. Bei einem Wahhlkampfauftritt in Stuttgart meint Bundeskanzlerin Mama Teflon nach dem Debakel um Ex-Kriegsminister Ctrl-C Guttenberg dem Wähler sagen zu müssen dass die CDU "sich von niemandem sagen lassen müsse was Anstand und Ehre ist". Das kommt offensichtlich nicht sehr gut an. Sie wird ausgebuht und darf Transparente mit der Aufschrift "Lügenpack" lesen. Indessen schönt der Spiegel die Geschichte und bezeichnet Teflon Angie in einem Artikel zur Revolution in Libyen mit: "Die Ex-DDR-Revolutionärin ...".
4. März 2011. Der Bundeswehrverband kritisiert Mama Teflon weil im Gegensatz zu den Versprechungen das Weihnachtsgeld weiterhin gekürzt bleibt und deren 140.000 Protestpostkarten (Anm. Gar Nix: Genau wie meine Anfragen) nicht beantwortet werden. Nicht einmal von einem HiWi.
11. März 2011. Beginn der Katastrophe von Fukushima.
14. März 2011. Die SPD will wenige Tage nach dem Beginn der Atomkatastrophe von Fukushima in Japan im Bundestag in dieser Woche in namentlicher Abstimmung die Laufzeitverlängerung rückgängig machen und die AKWs Biblis A und B, Brunsbüttel und Neckarwestheim sofort abzuschalten. Isar 1, Krümmel, Philippsburg 1 und Unterweser sollen innerhalb eines halben Jahres stillgelegt werden.
Die Schwarzgeldregierung in Baden-Württemberg bricht wegen der bevorstehenden Landtagswahlen 2011 in Panik aus. Ex-Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) schließt nicht mehr aus dass ältere AKWs abgeschaltet werden. Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) ist sich anscheinend nicht mehr so sicher dass die AKWs von Baden-Württemberg sicher sind und hat ab heute Inspekteure dorthin geschickt die sich vor allem um die Frage der Notstromversorgung kümmern sollen. Nein, in zwei Jahren lässt sich das was in den letzten 4 Jahren im AKW Neckarwestheim nicht gemacht wurde nicht nachholen.
Die Reststommenge ist nur für Neckarwestheim I aufgebraucht. Wenn die Laufzeitverlängerungen in 3 Monaten wenn die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen vorbei sind nicht in Gang gesetzt werden könnten Biblis A und Isar 1 bis Juli 2011 und Biblis B, Philippsburg und Unterweser "nur" noch bis Januar 2012 am Netz bleiben.
Die schwarzgelde Bundesregierung kommt unter dem Eindruck des Erdbebens in Japan und seinen Folgen und vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen zu einem Atomgipfel zusammen. Danach findet ein Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin statt. Am Nachmittag verkündet Angela Merkel (Bundeskanzler) schließlich ein dreimonatiges Atom-Moratorium. Bei den Vorgängen in Japan handelt es sich laut Merkel um "eine Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt.
"Für die Sicherheitsüberprüfungen sollen die Betreiber die vor 1980 ans Netz gegangenen Atomkraftwerke stilllegen". Betroffen sind die 7 AKWs Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser und Philippsburg 1. Das AKW Krümmel welches nach Pannen bereits abgeschaltet ist bleibt vom Netz getrennt.
Alle übrigen werden bei laufendem Betrieb überprüft – ergebnisoffen, wie die Kanzlerin, der Bundesumweltminister und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle betonen.
In den nächsten 3 Monaten werden daher "nur" noch 9 AKWs in Deutschland Strom liefern. Während dieses Moratoriums soll eine Ethikkommission die Risiken der Atomenergie neu abwägen und die Regierung beraten. Dabei soll sie auf die Arbeit der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zurückgreifen, die bis Mitte Mai untersucht, wie sicher die deutschen AKW sind. Am 16. Mai wird die RSK ihren Bericht veröffentlichen.
6. Juni 2011. Das Kabinett Merkel II beschließt das Aus für acht Atomkraftwerke und einen stufenweisen Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Dieser energische Kurswechsel bringt Merkel viel innerparteiliche Kritik ein, vor allem aus dem konservativen Flügel der Union. Umweltschutzorganisationen und die oppositionellen Grünen kritisieren den Atomausstieg als nicht ausreichend, dennoch nimmt Angela Merkel mit dem Atomausstieg die Bundesregierung wie die sie tragenden Parteien aus der direkten Kritik und kann auf eine breite Zustimmung aus der Bevölkerung bauen.
Mai 2012. Es erregt großes Aufsehen, als Merkel überraschend die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen herbeiführt. Ihre Entscheidung verkündet sie drei Tage nach Röttgens Landtagswahl-Niederlage als Spitzenkandidat der NRW-CDU gegen die amtierende NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Noch vor der Wahl hat Merkel wiederholt Norbert Röttgen gelobt.
7. November 2012. Während eines EU-Gipfels in Brüssel wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Vereinigten Staaten von Europa: „Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“.
25. Dezember 2012. Angela Merkel ist zweitfaulste Politiker(in) des Deutschen Bundestags.
10. Mai 2013. Am 14. Mai erscheint laut Focus das Buch "Das erste Leben der Angela Merkel" der Journalisten Ralf Georg Reuth und Günter Lachmann über Merkel. Es soll zeigen dass sie dem System näher stand als bisher bekannt war.
Ihre schnelle politische Karriere machte sie demnach wegen der politischen Umstände, Wolfgang Schnur (Ex-Chef der Partei "Demokratischer Aufbruch") und Lothar de Maizière (Letzter Regierungschef der DDR, Ost-CDU. Verwandt mit dem heutigen Bundeskriegsminister Thomas de Maizière). Beide waren offenbar inoffizielle Mitarbeiter der Stasi.
13. Juni 2013. Im Zusammenhang mit der Eurokrise beschließt der Bundestag am ein Gesetz zur Etablierung eines einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismuses, welcher auch eine Rekapitalisierung von finanziell in Schwierigkeiten geratenen Banken mit Geldern aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erlaubt, welcher bis dahin nur Hilfszahlungen an Staaten erlaubte.
17. Juni 2013. Helmut Schmitd (SPD, Ex-Bundeskanzler) kritisiert das Merkel: "Das ist eine, die über Finanzen nicht Bescheid weiß, aber über sie verfügt".
19. Juni 2013. Beim Besuch von Barack Obama geht es auch um das Überwachungsprogramm PRISM vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA. Sie ruft zur Verhältnismäßigkeit bei der Datensammlung auf. "Das Internet ist für uns alle Neuland". Nötig wäre eine Balance, um den Menschen gleichzeitig Sicherheit zu bieten, ihnen aber nicht ihre Unbeschwertheit beim Umgang mit den neuen Medien zu nehmen. Im Internet macht man sich daraufhin über das Merkel #Neuland lustig. Weiter sagt sie: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat". Mich erinnert das an den 15. Juni 1961. Da sagte ein gewisser Walter Ulbricht: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten".
1. September 2013. Im TV-Duell mit Peer Steinbrück äußert sich Merkel folgendermaßen zu den Unterschieden zwischen Pensionen und gesetzlicher Rente: "...denn diese Pensionen werden versteuert, das ist auch anders, als das bei der Rente ist ...". Zudem sagt sie in dem Interview: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben".
22. September 2013. Die Bundestagswahl zum 18. Deutschen Bundestag findet statt. Während die Unionsparteien mit 41,5 Prozent das beste Zweitstimmenergebnis seit 1990 erhalten, schafft der bisherige Koalitionspartner, die Mövenpickpartei (FDP), den Wiedereinzug in den Bundestag mit 4,8 Prozent erstmals seit 1949 nicht. Merkel selbst siegt im Wahlkreis 15 (Stralsund – Nordvorpommern – Rügen) mit 56,2 Prozent der Erststimmen und erreicht damit einen Zuwachs von 6,9 Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl.
16. Oktober 2013. Die "Klima-Kanzlerin" hat zugunsten der deutschen Automobilindustrie die Verschiebung eines Beschlusses über strengere Abgasnormen für Kraftfahrzeuge durchgesetzt. Am Tag danach bekommt die CDU von Familie Quandt (BMW) eine Spende über 690.000 Euro. Die Vorarbeit dazu hat aber wohl (wie schon beim LeistungsschutzUNrecht für Presseverleger) Eckard von Klaeden geleistet der im Moment dabei ist aus der Politik zu Daimler zu wechseln. Zudem steht Matthias Wissman (Ex-Bundesverkehrsminister unter das Bundeskanzler Helmut Kohl - CDU) dem Verband deutscher Automobilhersteller vor. Wie eng die Verbindungen zwischen Kanzleramt und Automobilfirmen sind sieht man auch an einer Liste die dem Handelsblatt vorliegt: Die Vorstände der Automobilindustrie waren zwischen 2009 und 2013 insgesamt 65 Mal zu Gast im Bundeskanzleramt. Dieter Zetsche (Vorstandvorsitzender von Daimler) erklärt sagt dazu: "Die Kanzlerin und ich arbeiten in vielen Dingen hervorragend zusammen".
Die Subventionen für Maßnahmen die das Klima schädigen sind während ihrer Regierungszeit auf aktuell mehr als 51 Mrd. Euro / Jahr angestiegen. Wenn das Bundeskanzler Merkel etwas zur Chefsache macht setzt sie das wie man hier auch wieder sieht auf brutalstmögliche Weise um.
23. Oktober 2013. Nachdem im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre Hinweise darüber bekannt werden, dass das CDU-Mobiltelefon der Bundeskanzlerin über Jahre hinweg durch den US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein könnte beschwert sie sich zusammen mit ihren Kollegen - während es ihr und besonders auch ihrem Kollegen und unserem Bundesinnenminister Friedrich bisher als es "nur" das dumme Volk betroffen hat nicht weit genug gehen konnte:
"Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde " Angela Merkel (14.07.2013).
"Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten ... Der amerikanische Präsident Obama hat vor einigen Tagen gesagt, hundert Prozent Sicherheit, hundert Prozent Privatsphäre, null Unannehmlichkeit, das sei nicht zu haben. Das stimmt. " Angela Merkel (19.07.2013).
"Die Vorwürfe sind vom Tisch ... Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten ... Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten." Ronald Pofalla (12.08.2013).
"Wir haben keine Anhaltspunkte, dass dies geschehen ist ... Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt." Hans-Peter Friedrich (16.08.2013)
Sofort hat sich "überraschenderweise" auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet obwohl in ähnlich gelagerten Fällen normalerweise folgende Stellungnahme kommt: "...blub blub ... liegt kein ausreichender Verdacht vor ... blub blub blub ..."
Merkel fordert in einem persönlichen Telefonat mit US-Präsident Barack Obama eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe und eine Beantwortung einer bereits vor Monaten gestellten Anfrage der deutschen Bundesregierung. Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten erklärt hierzu, dass der Präsident der Kanzlerin versichert habe, „dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden.“ Die Sprecherin beantwortet dabei trotz gezielter Nachfrage aber nicht, ob dies auch für die Vergangenheit gilt. Laut dem Journalisten Sidney Blumenthal, der auch als Berater von US-Präsident Bill Clinton und der US-Außenministerin Hillary Clinton tätig war, überwachten die Vereinigten Staaten wiederholt Gespräche von Angela Merkel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und von Merkel und Schäuble mit Gerhard Schindler und Generalmajor Norbert Stier, Präsident und Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. So wurde am 6. Mai 2012 eine von Schäuble angesetzte „sichere“ Telefonkonferenz mit Merkel zur Wahl François Hollandes zum französischen Präsidenten und zum Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein abgehört. In dem Gespräch schlug Schäuble unter anderem vor, vorgezogene Bundestagswahlen in Erwägung zu ziehen, um einem möglichen Linkstrend und somit einem drohenden Verlust der Regierungsmehrheit vorzubeugen. Schäuble berichtete auch zu Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das Erstarken rechtsextremer Parteien in Frankreich und Griechenland sowie rechtsextremer paramilitärischer Gruppen in Schweden, Deutschland, Belgien und den Niederlanden, während sich Merkel besorgt über Beziehungen der CSU zu Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich äußerte. Bei Gesprächen im Juli, August und September 2012 ging es um die Eurokrise und um anstehende Wahlen in den Niederlanden und Italien.
24. bis 25. Oktober 2013. In Brüssel findet der EU-Gipfels statt. Kurz vor Beginn verdichteten Hinweise auf eine Spionage der Vereinigten Staaten gegen befreundete europäische Länder. Die Spionagevorwürfe werden ausführlich, obwohl dieses Thema auf der Tagesordnung nicht angekündigt wurde. Merkel sagt: „Das Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Wir sind Verbündete, aber so ein Bündnis kann nur auf Vertrauen aufgebaut sein.“
Am selben Tag berichtet die New York Times, dass ein Auftrag zum Lauschangriff auf das Telefon Merkels in die Regierungszeit von US-Präsident George W. Bush zurückreiche und dass die US-Sicherheitsberaterin Susan E. Rice beteuert habe, der gegenwärtige US-Präsident Barack Obama hätte von dieser Sache nichts gewusst.
26. Oktober 2013. Der Spiegel berichtet, dass Merkels Mobiltelefon offenbar seit mehr als zehn Jahren überwacht wird und dass in der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin Mitarbeiter der NSA und der CIA mittels moderner Hochleistungsantennen die Kommunikation im Regierungsviertel illegal abhören würden. Dabei sollen nicht nur Verbindungsdaten der Gesprächspartner, sondern auch Inhalte von einzelnen Gesprächen aufgezeichnet worden sein.
27. Oktober 2013. Unter Berufung auf einen hohen NSA-Mitarbeiter wird berichtet, dass NSA-Chef Keith B. Alexander den US-Präsidenten 2010 persönlich über die Abhöraktion gegen Merkel informiert habe und dass nicht bloß ihr CDU-Mobiltelefon belauscht wurde, sondern auch ein angeblich abhörsicheres Handy der Bundeskanzlerin. Barack Obama habe die Maßnahmen seinerzeit nicht nur weiterlaufen lassen, sondern auch darauf gedrängt, das neue Kanzler-Handy zu knacken.
Gestützt auf US-Regierungskreise bringt das Wall Street Journal die Version, dass das NSA-Abhörprogramm gegen Merkel und die Spitzenpolitiker anderer Nationen gestoppt worden sei, als eine Überprüfung durch die US-Regierung dem US-Präsidenten im Sommer 2013 die Existenz dieser Geheimdienstoperationen offenbart habe. Mit dem Blick auf die Ausspähungen, die die Vereinigten Staaten offenbar auch gegen andere Nationen sowie gegen die Vereinten Nationen, die Europäische Union, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank gerichtet hatten, lassen Dilma Rousseff, die Präsidentin Brasiliens, und Bundeskanzlerin Merkel eine Resolution der Vereinten Nationen vorbereiten, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ergänzen soll und alle Staaten auffordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen.
30. Oktober 2013. Die New York Times berichtet unter Berufung auf einen früheren Geheimdienstmitarbeiter, dass die NSA in Deutschland jede erreichbare Telefonnummer „aufsauge“; auch ranghohe Beamte und die Chefs der Oppositionsparteien seien Spionageziele. Für die Berichte der NSA hätten sich das Außenministerium, das Finanzministerium, andere Geheimdienste der Vereinigten Staaten sowie der Nationale Sicherheitsrat bei Präsident Barack Obama interessiert. Obamas Sicherheitsberater hätten nach den ihnen regelmäßig vorgelegten Berichten kaum übersehen können, dass internationale Politiker wie Merkel ausgespäht würden. Der Start der Abhöraktion der Vereinigten Staaten gegen Deutschland sei 2002 erfolgt und hätte sich vor allem gegen den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder gerichtet, weil dessen Ablehnung des Irakkrieges und dessen „Nähe“ zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Vereinigten Staaten die Frage aufgeworfen hätte, ob ihm noch getraut werden könne. Dass NSA-Chef Alexander mit Obama über eine Merkel betreffende Operation je gesprochen habe, wurde von der NSA allerdings umgehend dementiert.
1. November 2013. Der beim UN-Menschenrechtsausschuss eingereichte, die USA konkret nicht nennende Textentwurf einer Resolution wurd nach mehrwöchiger Beratung auf Drängen der USA und anderer Staaten abgeschwächt und von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 26. November 2013 einstimmig beschlossen.
17. Dezember 2013. Nachdem sich die Koalitionsparteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und ihn unterzeichnet haben, wird Angela Merkel mit 462 von insgesamt 621 abgegebenen Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Dies sind 42 Stimmen weniger, als die Koalition aus CDU/CSU und SPD innehat. Anschließend werden auch die neuen Minister in Merkels Kabinett ernannt.
26. März 2014. Andrus Ansip (Premierminister von Estland) tritt zurück. Seitdem ist Merkel die am längsten amtierende Regierungschefin der Europäischen Union.
13. Juli 2014. Wie Frau Merkel am 1. September 2013 gesagt hat wird es "keine PKW-Maut" geben. Unter Alexander Dobrindt (CSU - Verkehrsminister) wird wohl demnächst statt dessen eine "Verkehrsinfrastrukturabgabe" eingeführt. Im Gegenzug soll die PKW-Steuer gesenkt werden. Wobei das Letztere mit großer Wahrscheinlichkeit wieder einmal so ähnlich wie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ausgehen wird.
Ende November 2014. Das Bundeskanzler Merkel verspricht bezüglich der Mütterrente: "Das ist ein Akt der Gerechtigkeit gegenüber diesen Müttern, die es oft schwieriger hatten und dieses Versprechen haben wir jetzt eingelöst."
18. Dezember 2014. Viele Rentnerinnen stellen fest dass von den groszügigen Rentengeschenken unserer Bundesregierung in Höhe von rund 85 Euro Mütterrente hohe Abzüge fällig werden. Offenbar sind 15% der Rentnerinnen davon betroffen dass eigene Einkünfte aus Rente oder sonstigen Einnahmen den Freibetrag (im Westen 755,30 Euro, im Osten 696,70 Euro) überschreiten. Bei jedem Euro über diesem Betrag wird 40% abgezogen. Noch schlimmer ist es bei Frauen von der Grundsicherung existieren müssen. Sie bekommen zwar auf dem Papier die Mütterrente. Auf dem Konto kommt jedoch nix an weil die Grundsicherung perfide wie das System ist genau um diesen Betrag wieder gekürzt wird.
4. September 2015. Frau Merkel trifft in der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 in Absprache mit den Regierungschefs von Österreich und Ungarn den an der österreichisch-ungarischen Grenze und in Budapest festsitzenden Flüchtlingen vor allem aus Syrien und Afghanistan die Einreise nach Deutschland ohne Registrierung durch Ungarn gestattet. Dabei macht Deutschland von dem so genannten "Selbsteintrittsrecht" Gebrauch, mit dem das sogenannte Dublin-Verfahren ausgesetzt werden kann. Die sogenannte Rechtsstaatlichkeit ist damit also gewahrt.
Merkels Entscheidung findet großes Echo in den Medien und der Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb Deutschlands. Zugleich unterstreicht Merkel die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik.
Zu den erklärten Eckpunkten ihrer diesbezüglichen Politik gehören eine hohe Priorität für die Integration von Anfang an, schnellere Asylverfahren mit beschleunigter Abschiebung von allein aus wirtschaftlicher Not kommenden Menschen, klare Regeln und keine Toleranz für Parallelgesellschaften sowie eine konsequente Verfolgung fremdenfeindlicher Angriffe. Sie äußert: „Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren. Nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss.“
Zudem vertritt sie den Standpunkt, dass der aktuelle Zustrom der Migranten „mehr Chancen als Risiken“ für Deutschland biete, wenn die Integration gelinge.
11. September 2015. Frau Merkel sagt in einem Interview unter anderem: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“ Großes Medienecho findet ihr Satz: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." ("Meins auch nicht!" gez. Gar Nix)
Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der bayrische Finanzminister Markus Söder und andere CSU-Politiker kritisieren die Asylpolitik Merkels. In einer CDU/CSU-Fraktionssitzung, in der sich Merkel drei Stunden lang Kritik aus der Fraktion anhören muss, sagte sie: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da."
Oktober 2015. Angesichts der großen Anzahl von Flüchtlingen erreicht die Zustimmung der Bundesbürger für Merkel im einen neuen Tiefpunkt. Mit der Arbeit der Bundeskanzlerin sind laut ARD-Deutschlandtrend nur noch 54 Prozent der Befragten zufrieden, das sind neun Prozent weniger als im Vormonat, zudem handelt es sich um den schlechtesten Wert seit Dezember 2011.
13. Dezember 2015. In Karlsruhe formuliert ein Parteitag der CDU in einem Leitantrag einen Kompromiss, in dem einerseits Merkels Asylpolitik, insbesondere die konsequente Ablehnung von Obergrenzen, mit großer Mehrheit unterstützt wird, andererseits das Ziel festgeschrieben wird, „die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren“. Diese Formulierung findet am folgenden Tag in einer Gastrede auch die Billigung des Hauptbefürworters der „Kontingente“, des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Merkel bestätigt nochmals ihren Satz „Wir schaffen das“ und ergänzt „Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört“.
16. Dezember 2015. Frau Merkel unterstützt vor dem Bundestag in Berlin in einer Regierungserklärung zur Asylpolitik die Absicht der EU, ihre Außengrenzen, auch bei gegenteiliger Meinung der betroffenen Länder, verstärkt durch EU-eigene Organisationen wie Frontex zu schützen.
9. April 2016. Joachim Sauer (Ehemann von Frau Merkel) bekommt laut Spiegel für seine Tätigkeit im Kuratorium der Friede Springer Stiftung 10.000 Euro pro Jahr. Sauer ist Chemieprofessor an der Berliner Humboldt-Universität. Die Friede Springer Stiftung fördert Wissenschaftsprojekte und wurde von der Verlegerin Friede Springer ("Bild", "Welt") mit einem Vermögen von 100 Millionen Euro ausgestattet. Joachim Sauer teilt mit, seine Mitarbeit in der Stiftung würde "unabhängig von der Berufstätigkeit meiner Ehefrau" erfolgen.
Bilder aus Wikimedia Commons
Angela Merkel, Lizenz: Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported, Urheber: Medvedev
Quellen
01.02.2017, FAZ, Trump und Merkel, Spitze Bemerkungen und andere Nettigkeiten
09.09.2016, Tagesspiegel, Warum Angela Merkel einmal betrunken vom Boot kippte
10.04.2016, Spiegel, Joachim Sauer, Merkels Gatte kassiert jährlich 10.000 Euro von Friede Springer Stiftung
09.03.2016, Telepolis, Göttin der Morgenröte
28.03.2015, Focus, Pkw-Abgabe kommt, Im Wahlkampf tönte die Kanzlerin noch: "Mit mir wird es keine Maut geben"
07.07.2014, Tagesschau, Pkw-Maut für ausländische Fahrer, Dobrindt will EU-Bedenken umgehen
24.10.2013, Focus, Handy ausgespäht, Bundesanwaltschaft schaltet sich in Abhöraffäre um Merkel ein
24.10.2013, Sueddeutsche, Zitate von Unionspolitikern zur NSA-Affäre Vom Tisch? Von wegen!
24.10.2013, Heise, NSA-Affäre: Angela Merkel wurde wohl abgehört und beschwert sich
21.10.2013, Spiegel, S.P.O.N. - Im Zweifel links, Merkel im Klassenkampf
29.09.2013, Golem, TELEKOM-TOCHTER, Auch Congstar wird drosseln
16.09.2013, Welt, Subventionen, Staat fördert Klimakiller mit 51 Milliarden Euro
16.09.2013, Sueddeutsche, Nach umstrittener Quandt-Spende, Am Abschlepphaken der Autoindustrie
19.06.2013, FAZ, Kanzlerin Merkel, „Deutschland ist kein Überwachungsstaat“
19.06.2013, Heise, Merkel, "Das Internet ist für uns alle Neuland"
19.06.2013, Tagesspiegel, Patzer auf der Pressekonferenz, Merkels "Neuland" wird zur Lachnummer im Netz
02.09.2013, Welt, WAHLKAMPF, Das waren die heikelsten Sätze des TV-Duells
17.06.2013, Spiegel, Wahlkampf, Altkanzler Schmidt wirft Merkel fehlendes Finanzwissen vor
10.05.2013, Das erste Leben der Angela M., Angela Merkels unbekanntes Leben in der DDR
15.01.2013, Spiegel, S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Armes Deutschland
27.07.2012, Sueddeutsche, Ackermanns Geburtstagsparty, Brisante Spargellieferung ins Kanzleramt
26.07.2012, taz, Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt, Merkels große Bankersause
18.12.2011, Welt, ANTI-KANZLERIN-BUCH, Ist Angela Merkel ein Irrtum oder Honeckers Rache?
02.03.2011, taz, Nach Guttenbergs Rücktritt, Die doppelte Kanzlerin
02.03.2011, Sueddeutsche, Der Fall Guttenberg, Merkels Blick in den Abgrund
05.02.2011, Spiegel, Debatte über Arabiens Zukunft, Merkel gibt Ägyptern Revolutionstipps
03.01.2011, Sueddeutsche, Bundeswehrverband vs. Kanzlerin, Soldaten kritisieren Merkel
16.12.2009, taz, Energieversorgung der Bundesministerien, Klimakillerin Merkel
08.12.2009, Zeit, IT-Gipfel, Merkel will Breitband aufs Land bringen
06.06.2009, taz, Endlager-Untersuchungsausschuss, Merkel soll Asse-Risiko gekannt haben
06.08.2009, Heise, Greenpeace, Merkel weiß seit 1996 von Sicherheitsrisiken im Atommülllager Asse
06.05.2009, Spiegel, Deutschlandreise im Juni, Obama will Kanzleramt-Visite bei Merkel vermeiden
13.03.2009, Welt, CDU-RICHTUNGSSTREIT, Schäuble singt ein Loblied auf Kanzlerin Merkel
31.01.2009, Sueddeutsche, Bundestagswahl, Merkel will die Steuern senken
28.01.2009, Welt, KOMMENTAR, Merkel benutzt miese Tricks der Bank-Manager
20.01.2009, Heise, Bundeskanzlerin, Medien müssen gerade bei Krisen Orientierung bieten
12.04.2008, flegel-g.de, Strafantrag wegen Hochverrat!
23.01.2008, Golem, Das Internet brachte die Mauer zu Fall, Merkels interessante Interpretation des Herbstes 1989
01.12.2007, Online-Zeitung, Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"
28.11.2007, Tagesspiegel, Generaldebatte, Merkel: "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an"
07.02.2005, Stern, Rosenmontagsumzüge, Derbe Politikerschelte
01.07.1995. Spiegel, KÖSTLICHER KUCHEN, Elisabeth Niejahr über die Bonner Umweltministerin Angela Merkel, über lasche Gesetze und die Entstehung des Spitznamens "Merkelnix"
Chronik Berlin, Wer ist und was war Angela Merkel wirklich
Wikipedia, Angela Merkel
Wikiquote, Walter Ulbricht
1. März 2011. Im Zuge einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit erklärt zu Guttenberg, bis dahin laut den Medien "beliebtester Minister ihres Kabinetts", unter öffentlichem und politischem Druck seinen Rücktritt von sämtlichen bundespolitischen Ämtern. Merkels Äußerung, sie habe Guttenberg „nicht als wissenschaftlichen Assistenten“ bestellt und seine Arbeit als Minister sei „hervorragend“, verstärkt den Unmut an Universitäten und bei Akademikern über den Umgang mit der Affäre, die diese Äußerung als Geringschätzung oder Relativierung von wissenschaftlichen Standards aufnehmen.
2. März 2011. Bei einem Wahhlkampfauftritt in Stuttgart meint Bundeskanzlerin Mama Teflon nach dem Debakel um Ex-Kriegsminister Ctrl-C Guttenberg dem Wähler sagen zu müssen dass die CDU "sich von niemandem sagen lassen müsse was Anstand und Ehre ist". Das kommt offensichtlich nicht sehr gut an. Sie wird ausgebuht und darf Transparente mit der Aufschrift "Lügenpack" lesen. Indessen schönt der Spiegel die Geschichte und bezeichnet Teflon Angie in einem Artikel zur Revolution in Libyen mit: "Die Ex-DDR-Revolutionärin ...".
4. März 2011. Der Bundeswehrverband kritisiert Mama Teflon weil im Gegensatz zu den Versprechungen das Weihnachtsgeld weiterhin gekürzt bleibt und deren 140.000 Protestpostkarten (Anm. Gar Nix: Genau wie meine Anfragen) nicht beantwortet werden. Nicht einmal von einem HiWi.
11. März 2011. Beginn der Katastrophe von Fukushima.
14. März 2011. Die SPD will wenige Tage nach dem Beginn der Atomkatastrophe von Fukushima in Japan im Bundestag in dieser Woche in namentlicher Abstimmung die Laufzeitverlängerung rückgängig machen und die AKWs Biblis A und B, Brunsbüttel und Neckarwestheim sofort abzuschalten. Isar 1, Krümmel, Philippsburg 1 und Unterweser sollen innerhalb eines halben Jahres stillgelegt werden.
Die Schwarzgeldregierung in Baden-Württemberg bricht wegen der bevorstehenden Landtagswahlen 2011 in Panik aus. Ex-Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) schließt nicht mehr aus dass ältere AKWs abgeschaltet werden. Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) ist sich anscheinend nicht mehr so sicher dass die AKWs von Baden-Württemberg sicher sind und hat ab heute Inspekteure dorthin geschickt die sich vor allem um die Frage der Notstromversorgung kümmern sollen. Nein, in zwei Jahren lässt sich das was in den letzten 4 Jahren im AKW Neckarwestheim nicht gemacht wurde nicht nachholen.
Die Reststommenge ist nur für Neckarwestheim I aufgebraucht. Wenn die Laufzeitverlängerungen in 3 Monaten wenn die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen vorbei sind nicht in Gang gesetzt werden könnten Biblis A und Isar 1 bis Juli 2011 und Biblis B, Philippsburg und Unterweser "nur" noch bis Januar 2012 am Netz bleiben.
Die schwarzgelde Bundesregierung kommt unter dem Eindruck des Erdbebens in Japan und seinen Folgen und vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen zu einem Atomgipfel zusammen. Danach findet ein Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin statt. Am Nachmittag verkündet Angela Merkel (Bundeskanzler) schließlich ein dreimonatiges Atom-Moratorium. Bei den Vorgängen in Japan handelt es sich laut Merkel um "eine Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt.
"Für die Sicherheitsüberprüfungen sollen die Betreiber die vor 1980 ans Netz gegangenen Atomkraftwerke stilllegen". Betroffen sind die 7 AKWs Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser und Philippsburg 1. Das AKW Krümmel welches nach Pannen bereits abgeschaltet ist bleibt vom Netz getrennt.
Alle übrigen werden bei laufendem Betrieb überprüft – ergebnisoffen, wie die Kanzlerin, der Bundesumweltminister und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle betonen.
In den nächsten 3 Monaten werden daher "nur" noch 9 AKWs in Deutschland Strom liefern. Während dieses Moratoriums soll eine Ethikkommission die Risiken der Atomenergie neu abwägen und die Regierung beraten. Dabei soll sie auf die Arbeit der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zurückgreifen, die bis Mitte Mai untersucht, wie sicher die deutschen AKW sind. Am 16. Mai wird die RSK ihren Bericht veröffentlichen.
6. Juni 2011. Das Kabinett Merkel II beschließt das Aus für acht Atomkraftwerke und einen stufenweisen Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Dieser energische Kurswechsel bringt Merkel viel innerparteiliche Kritik ein, vor allem aus dem konservativen Flügel der Union. Umweltschutzorganisationen und die oppositionellen Grünen kritisieren den Atomausstieg als nicht ausreichend, dennoch nimmt Angela Merkel mit dem Atomausstieg die Bundesregierung wie die sie tragenden Parteien aus der direkten Kritik und kann auf eine breite Zustimmung aus der Bevölkerung bauen.
Mai 2012. Es erregt großes Aufsehen, als Merkel überraschend die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen herbeiführt. Ihre Entscheidung verkündet sie drei Tage nach Röttgens Landtagswahl-Niederlage als Spitzenkandidat der NRW-CDU gegen die amtierende NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Noch vor der Wahl hat Merkel wiederholt Norbert Röttgen gelobt.
7. November 2012. Während eines EU-Gipfels in Brüssel wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Vereinigten Staaten von Europa: „Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“.
25. Dezember 2012. Angela Merkel ist zweitfaulste Politiker(in) des Deutschen Bundestags.
10. Mai 2013. Am 14. Mai erscheint laut Focus das Buch "Das erste Leben der Angela Merkel" der Journalisten Ralf Georg Reuth und Günter Lachmann über Merkel. Es soll zeigen dass sie dem System näher stand als bisher bekannt war.
Ihre schnelle politische Karriere machte sie demnach wegen der politischen Umstände, Wolfgang Schnur (Ex-Chef der Partei "Demokratischer Aufbruch") und Lothar de Maizière (Letzter Regierungschef der DDR, Ost-CDU. Verwandt mit dem heutigen Bundeskriegsminister Thomas de Maizière). Beide waren offenbar inoffizielle Mitarbeiter der Stasi.
13. Juni 2013. Im Zusammenhang mit der Eurokrise beschließt der Bundestag am ein Gesetz zur Etablierung eines einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismuses, welcher auch eine Rekapitalisierung von finanziell in Schwierigkeiten geratenen Banken mit Geldern aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erlaubt, welcher bis dahin nur Hilfszahlungen an Staaten erlaubte.
17. Juni 2013. Helmut Schmitd (SPD, Ex-Bundeskanzler) kritisiert das Merkel: "Das ist eine, die über Finanzen nicht Bescheid weiß, aber über sie verfügt".
19. Juni 2013. Beim Besuch von Barack Obama geht es auch um das Überwachungsprogramm PRISM vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA. Sie ruft zur Verhältnismäßigkeit bei der Datensammlung auf. "Das Internet ist für uns alle Neuland". Nötig wäre eine Balance, um den Menschen gleichzeitig Sicherheit zu bieten, ihnen aber nicht ihre Unbeschwertheit beim Umgang mit den neuen Medien zu nehmen. Im Internet macht man sich daraufhin über das Merkel #Neuland lustig. Weiter sagt sie: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat". Mich erinnert das an den 15. Juni 1961. Da sagte ein gewisser Walter Ulbricht: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten".
1. September 2013. Im TV-Duell mit Peer Steinbrück äußert sich Merkel folgendermaßen zu den Unterschieden zwischen Pensionen und gesetzlicher Rente: "...denn diese Pensionen werden versteuert, das ist auch anders, als das bei der Rente ist ...". Zudem sagt sie in dem Interview: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben".
22. September 2013. Die Bundestagswahl zum 18. Deutschen Bundestag findet statt. Während die Unionsparteien mit 41,5 Prozent das beste Zweitstimmenergebnis seit 1990 erhalten, schafft der bisherige Koalitionspartner, die Mövenpickpartei (FDP), den Wiedereinzug in den Bundestag mit 4,8 Prozent erstmals seit 1949 nicht. Merkel selbst siegt im Wahlkreis 15 (Stralsund – Nordvorpommern – Rügen) mit 56,2 Prozent der Erststimmen und erreicht damit einen Zuwachs von 6,9 Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl.
16. Oktober 2013. Die "Klima-Kanzlerin" hat zugunsten der deutschen Automobilindustrie die Verschiebung eines Beschlusses über strengere Abgasnormen für Kraftfahrzeuge durchgesetzt. Am Tag danach bekommt die CDU von Familie Quandt (BMW) eine Spende über 690.000 Euro. Die Vorarbeit dazu hat aber wohl (wie schon beim LeistungsschutzUNrecht für Presseverleger) Eckard von Klaeden geleistet der im Moment dabei ist aus der Politik zu Daimler zu wechseln. Zudem steht Matthias Wissman (Ex-Bundesverkehrsminister unter das Bundeskanzler Helmut Kohl - CDU) dem Verband deutscher Automobilhersteller vor. Wie eng die Verbindungen zwischen Kanzleramt und Automobilfirmen sind sieht man auch an einer Liste die dem Handelsblatt vorliegt: Die Vorstände der Automobilindustrie waren zwischen 2009 und 2013 insgesamt 65 Mal zu Gast im Bundeskanzleramt. Dieter Zetsche (Vorstandvorsitzender von Daimler) erklärt sagt dazu: "Die Kanzlerin und ich arbeiten in vielen Dingen hervorragend zusammen".
Die Subventionen für Maßnahmen die das Klima schädigen sind während ihrer Regierungszeit auf aktuell mehr als 51 Mrd. Euro / Jahr angestiegen. Wenn das Bundeskanzler Merkel etwas zur Chefsache macht setzt sie das wie man hier auch wieder sieht auf brutalstmögliche Weise um.
23. Oktober 2013. Nachdem im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre Hinweise darüber bekannt werden, dass das CDU-Mobiltelefon der Bundeskanzlerin über Jahre hinweg durch den US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein könnte beschwert sie sich zusammen mit ihren Kollegen - während es ihr und besonders auch ihrem Kollegen und unserem Bundesinnenminister Friedrich bisher als es "nur" das dumme Volk betroffen hat nicht weit genug gehen konnte:
"Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde " Angela Merkel (14.07.2013).
"Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten ... Der amerikanische Präsident Obama hat vor einigen Tagen gesagt, hundert Prozent Sicherheit, hundert Prozent Privatsphäre, null Unannehmlichkeit, das sei nicht zu haben. Das stimmt. " Angela Merkel (19.07.2013).
"Die Vorwürfe sind vom Tisch ... Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten ... Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten." Ronald Pofalla (12.08.2013).
"Wir haben keine Anhaltspunkte, dass dies geschehen ist ... Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt." Hans-Peter Friedrich (16.08.2013)
Sofort hat sich "überraschenderweise" auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet obwohl in ähnlich gelagerten Fällen normalerweise folgende Stellungnahme kommt: "...blub blub ... liegt kein ausreichender Verdacht vor ... blub blub blub ..."
Merkel fordert in einem persönlichen Telefonat mit US-Präsident Barack Obama eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe und eine Beantwortung einer bereits vor Monaten gestellten Anfrage der deutschen Bundesregierung. Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten erklärt hierzu, dass der Präsident der Kanzlerin versichert habe, „dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden.“ Die Sprecherin beantwortet dabei trotz gezielter Nachfrage aber nicht, ob dies auch für die Vergangenheit gilt. Laut dem Journalisten Sidney Blumenthal, der auch als Berater von US-Präsident Bill Clinton und der US-Außenministerin Hillary Clinton tätig war, überwachten die Vereinigten Staaten wiederholt Gespräche von Angela Merkel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und von Merkel und Schäuble mit Gerhard Schindler und Generalmajor Norbert Stier, Präsident und Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. So wurde am 6. Mai 2012 eine von Schäuble angesetzte „sichere“ Telefonkonferenz mit Merkel zur Wahl François Hollandes zum französischen Präsidenten und zum Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein abgehört. In dem Gespräch schlug Schäuble unter anderem vor, vorgezogene Bundestagswahlen in Erwägung zu ziehen, um einem möglichen Linkstrend und somit einem drohenden Verlust der Regierungsmehrheit vorzubeugen. Schäuble berichtete auch zu Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das Erstarken rechtsextremer Parteien in Frankreich und Griechenland sowie rechtsextremer paramilitärischer Gruppen in Schweden, Deutschland, Belgien und den Niederlanden, während sich Merkel besorgt über Beziehungen der CSU zu Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich äußerte. Bei Gesprächen im Juli, August und September 2012 ging es um die Eurokrise und um anstehende Wahlen in den Niederlanden und Italien.
24. bis 25. Oktober 2013. In Brüssel findet der EU-Gipfels statt. Kurz vor Beginn verdichteten Hinweise auf eine Spionage der Vereinigten Staaten gegen befreundete europäische Länder. Die Spionagevorwürfe werden ausführlich, obwohl dieses Thema auf der Tagesordnung nicht angekündigt wurde. Merkel sagt: „Das Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Wir sind Verbündete, aber so ein Bündnis kann nur auf Vertrauen aufgebaut sein.“
Am selben Tag berichtet die New York Times, dass ein Auftrag zum Lauschangriff auf das Telefon Merkels in die Regierungszeit von US-Präsident George W. Bush zurückreiche und dass die US-Sicherheitsberaterin Susan E. Rice beteuert habe, der gegenwärtige US-Präsident Barack Obama hätte von dieser Sache nichts gewusst.
26. Oktober 2013. Der Spiegel berichtet, dass Merkels Mobiltelefon offenbar seit mehr als zehn Jahren überwacht wird und dass in der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin Mitarbeiter der NSA und der CIA mittels moderner Hochleistungsantennen die Kommunikation im Regierungsviertel illegal abhören würden. Dabei sollen nicht nur Verbindungsdaten der Gesprächspartner, sondern auch Inhalte von einzelnen Gesprächen aufgezeichnet worden sein.
27. Oktober 2013. Unter Berufung auf einen hohen NSA-Mitarbeiter wird berichtet, dass NSA-Chef Keith B. Alexander den US-Präsidenten 2010 persönlich über die Abhöraktion gegen Merkel informiert habe und dass nicht bloß ihr CDU-Mobiltelefon belauscht wurde, sondern auch ein angeblich abhörsicheres Handy der Bundeskanzlerin. Barack Obama habe die Maßnahmen seinerzeit nicht nur weiterlaufen lassen, sondern auch darauf gedrängt, das neue Kanzler-Handy zu knacken.
Gestützt auf US-Regierungskreise bringt das Wall Street Journal die Version, dass das NSA-Abhörprogramm gegen Merkel und die Spitzenpolitiker anderer Nationen gestoppt worden sei, als eine Überprüfung durch die US-Regierung dem US-Präsidenten im Sommer 2013 die Existenz dieser Geheimdienstoperationen offenbart habe. Mit dem Blick auf die Ausspähungen, die die Vereinigten Staaten offenbar auch gegen andere Nationen sowie gegen die Vereinten Nationen, die Europäische Union, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank gerichtet hatten, lassen Dilma Rousseff, die Präsidentin Brasiliens, und Bundeskanzlerin Merkel eine Resolution der Vereinten Nationen vorbereiten, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ergänzen soll und alle Staaten auffordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen.
30. Oktober 2013. Die New York Times berichtet unter Berufung auf einen früheren Geheimdienstmitarbeiter, dass die NSA in Deutschland jede erreichbare Telefonnummer „aufsauge“; auch ranghohe Beamte und die Chefs der Oppositionsparteien seien Spionageziele. Für die Berichte der NSA hätten sich das Außenministerium, das Finanzministerium, andere Geheimdienste der Vereinigten Staaten sowie der Nationale Sicherheitsrat bei Präsident Barack Obama interessiert. Obamas Sicherheitsberater hätten nach den ihnen regelmäßig vorgelegten Berichten kaum übersehen können, dass internationale Politiker wie Merkel ausgespäht würden. Der Start der Abhöraktion der Vereinigten Staaten gegen Deutschland sei 2002 erfolgt und hätte sich vor allem gegen den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder gerichtet, weil dessen Ablehnung des Irakkrieges und dessen „Nähe“ zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Vereinigten Staaten die Frage aufgeworfen hätte, ob ihm noch getraut werden könne. Dass NSA-Chef Alexander mit Obama über eine Merkel betreffende Operation je gesprochen habe, wurde von der NSA allerdings umgehend dementiert.
1. November 2013. Der beim UN-Menschenrechtsausschuss eingereichte, die USA konkret nicht nennende Textentwurf einer Resolution wurd nach mehrwöchiger Beratung auf Drängen der USA und anderer Staaten abgeschwächt und von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 26. November 2013 einstimmig beschlossen.
17. Dezember 2013. Nachdem sich die Koalitionsparteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und ihn unterzeichnet haben, wird Angela Merkel mit 462 von insgesamt 621 abgegebenen Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Dies sind 42 Stimmen weniger, als die Koalition aus CDU/CSU und SPD innehat. Anschließend werden auch die neuen Minister in Merkels Kabinett ernannt.
26. März 2014. Andrus Ansip (Premierminister von Estland) tritt zurück. Seitdem ist Merkel die am längsten amtierende Regierungschefin der Europäischen Union.
13. Juli 2014. Wie Frau Merkel am 1. September 2013 gesagt hat wird es "keine PKW-Maut" geben. Unter Alexander Dobrindt (CSU - Verkehrsminister) wird wohl demnächst statt dessen eine "Verkehrsinfrastrukturabgabe" eingeführt. Im Gegenzug soll die PKW-Steuer gesenkt werden. Wobei das Letztere mit großer Wahrscheinlichkeit wieder einmal so ähnlich wie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ausgehen wird.
Ende November 2014. Das Bundeskanzler Merkel verspricht bezüglich der Mütterrente: "Das ist ein Akt der Gerechtigkeit gegenüber diesen Müttern, die es oft schwieriger hatten und dieses Versprechen haben wir jetzt eingelöst."
18. Dezember 2014. Viele Rentnerinnen stellen fest dass von den groszügigen Rentengeschenken unserer Bundesregierung in Höhe von rund 85 Euro Mütterrente hohe Abzüge fällig werden. Offenbar sind 15% der Rentnerinnen davon betroffen dass eigene Einkünfte aus Rente oder sonstigen Einnahmen den Freibetrag (im Westen 755,30 Euro, im Osten 696,70 Euro) überschreiten. Bei jedem Euro über diesem Betrag wird 40% abgezogen. Noch schlimmer ist es bei Frauen von der Grundsicherung existieren müssen. Sie bekommen zwar auf dem Papier die Mütterrente. Auf dem Konto kommt jedoch nix an weil die Grundsicherung perfide wie das System ist genau um diesen Betrag wieder gekürzt wird.
4. September 2015. Frau Merkel trifft in der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 in Absprache mit den Regierungschefs von Österreich und Ungarn den an der österreichisch-ungarischen Grenze und in Budapest festsitzenden Flüchtlingen vor allem aus Syrien und Afghanistan die Einreise nach Deutschland ohne Registrierung durch Ungarn gestattet. Dabei macht Deutschland von dem so genannten "Selbsteintrittsrecht" Gebrauch, mit dem das sogenannte Dublin-Verfahren ausgesetzt werden kann. Die sogenannte Rechtsstaatlichkeit ist damit also gewahrt.
Merkels Entscheidung findet großes Echo in den Medien und der Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb Deutschlands. Zugleich unterstreicht Merkel die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik.
Zu den erklärten Eckpunkten ihrer diesbezüglichen Politik gehören eine hohe Priorität für die Integration von Anfang an, schnellere Asylverfahren mit beschleunigter Abschiebung von allein aus wirtschaftlicher Not kommenden Menschen, klare Regeln und keine Toleranz für Parallelgesellschaften sowie eine konsequente Verfolgung fremdenfeindlicher Angriffe. Sie äußert: „Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren. Nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss.“
Zudem vertritt sie den Standpunkt, dass der aktuelle Zustrom der Migranten „mehr Chancen als Risiken“ für Deutschland biete, wenn die Integration gelinge.
11. September 2015. Frau Merkel sagt in einem Interview unter anderem: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“ Großes Medienecho findet ihr Satz: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." ("Meins auch nicht!" gez. Gar Nix)
Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der bayrische Finanzminister Markus Söder und andere CSU-Politiker kritisieren die Asylpolitik Merkels. In einer CDU/CSU-Fraktionssitzung, in der sich Merkel drei Stunden lang Kritik aus der Fraktion anhören muss, sagte sie: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da."
Oktober 2015. Angesichts der großen Anzahl von Flüchtlingen erreicht die Zustimmung der Bundesbürger für Merkel im einen neuen Tiefpunkt. Mit der Arbeit der Bundeskanzlerin sind laut ARD-Deutschlandtrend nur noch 54 Prozent der Befragten zufrieden, das sind neun Prozent weniger als im Vormonat, zudem handelt es sich um den schlechtesten Wert seit Dezember 2011.
13. Dezember 2015. In Karlsruhe formuliert ein Parteitag der CDU in einem Leitantrag einen Kompromiss, in dem einerseits Merkels Asylpolitik, insbesondere die konsequente Ablehnung von Obergrenzen, mit großer Mehrheit unterstützt wird, andererseits das Ziel festgeschrieben wird, „die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren“. Diese Formulierung findet am folgenden Tag in einer Gastrede auch die Billigung des Hauptbefürworters der „Kontingente“, des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Merkel bestätigt nochmals ihren Satz „Wir schaffen das“ und ergänzt „Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört“.
16. Dezember 2015. Frau Merkel unterstützt vor dem Bundestag in Berlin in einer Regierungserklärung zur Asylpolitik die Absicht der EU, ihre Außengrenzen, auch bei gegenteiliger Meinung der betroffenen Länder, verstärkt durch EU-eigene Organisationen wie Frontex zu schützen.
9. April 2016. Joachim Sauer (Ehemann von Frau Merkel) bekommt laut Spiegel für seine Tätigkeit im Kuratorium der Friede Springer Stiftung 10.000 Euro pro Jahr. Sauer ist Chemieprofessor an der Berliner Humboldt-Universität. Die Friede Springer Stiftung fördert Wissenschaftsprojekte und wurde von der Verlegerin Friede Springer ("Bild", "Welt") mit einem Vermögen von 100 Millionen Euro ausgestattet. Joachim Sauer teilt mit, seine Mitarbeit in der Stiftung würde "unabhängig von der Berufstätigkeit meiner Ehefrau" erfolgen.
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Angela Merkel, Lizenz: Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported, Urheber: Medvedev
Quellen
01.02.2017, FAZ, Trump und Merkel, Spitze Bemerkungen und andere Nettigkeiten
09.09.2016, Tagesspiegel, Warum Angela Merkel einmal betrunken vom Boot kippte
10.04.2016, Spiegel, Joachim Sauer, Merkels Gatte kassiert jährlich 10.000 Euro von Friede Springer Stiftung
09.03.2016, Telepolis, Göttin der Morgenröte
28.03.2015, Focus, Pkw-Abgabe kommt, Im Wahlkampf tönte die Kanzlerin noch: "Mit mir wird es keine Maut geben"
07.07.2014, Tagesschau, Pkw-Maut für ausländische Fahrer, Dobrindt will EU-Bedenken umgehen
24.10.2013, Focus, Handy ausgespäht, Bundesanwaltschaft schaltet sich in Abhöraffäre um Merkel ein
24.10.2013, Sueddeutsche, Zitate von Unionspolitikern zur NSA-Affäre Vom Tisch? Von wegen!
24.10.2013, Heise, NSA-Affäre: Angela Merkel wurde wohl abgehört und beschwert sich
21.10.2013, Spiegel, S.P.O.N. - Im Zweifel links, Merkel im Klassenkampf
29.09.2013, Golem, TELEKOM-TOCHTER, Auch Congstar wird drosseln
16.09.2013, Welt, Subventionen, Staat fördert Klimakiller mit 51 Milliarden Euro
16.09.2013, Sueddeutsche, Nach umstrittener Quandt-Spende, Am Abschlepphaken der Autoindustrie
19.06.2013, FAZ, Kanzlerin Merkel, „Deutschland ist kein Überwachungsstaat“
19.06.2013, Heise, Merkel, "Das Internet ist für uns alle Neuland"
19.06.2013, Tagesspiegel, Patzer auf der Pressekonferenz, Merkels "Neuland" wird zur Lachnummer im Netz
02.09.2013, Welt, WAHLKAMPF, Das waren die heikelsten Sätze des TV-Duells
17.06.2013, Spiegel, Wahlkampf, Altkanzler Schmidt wirft Merkel fehlendes Finanzwissen vor
10.05.2013, Das erste Leben der Angela M., Angela Merkels unbekanntes Leben in der DDR
15.01.2013, Spiegel, S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Armes Deutschland
27.07.2012, Sueddeutsche, Ackermanns Geburtstagsparty, Brisante Spargellieferung ins Kanzleramt
26.07.2012, taz, Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt, Merkels große Bankersause
18.12.2011, Welt, ANTI-KANZLERIN-BUCH, Ist Angela Merkel ein Irrtum oder Honeckers Rache?
02.03.2011, taz, Nach Guttenbergs Rücktritt, Die doppelte Kanzlerin
02.03.2011, Sueddeutsche, Der Fall Guttenberg, Merkels Blick in den Abgrund
05.02.2011, Spiegel, Debatte über Arabiens Zukunft, Merkel gibt Ägyptern Revolutionstipps
03.01.2011, Sueddeutsche, Bundeswehrverband vs. Kanzlerin, Soldaten kritisieren Merkel
16.12.2009, taz, Energieversorgung der Bundesministerien, Klimakillerin Merkel
08.12.2009, Zeit, IT-Gipfel, Merkel will Breitband aufs Land bringen
06.06.2009, taz, Endlager-Untersuchungsausschuss, Merkel soll Asse-Risiko gekannt haben
06.08.2009, Heise, Greenpeace, Merkel weiß seit 1996 von Sicherheitsrisiken im Atommülllager Asse
06.05.2009, Spiegel, Deutschlandreise im Juni, Obama will Kanzleramt-Visite bei Merkel vermeiden
13.03.2009, Welt, CDU-RICHTUNGSSTREIT, Schäuble singt ein Loblied auf Kanzlerin Merkel
31.01.2009, Sueddeutsche, Bundestagswahl, Merkel will die Steuern senken
28.01.2009, Welt, KOMMENTAR, Merkel benutzt miese Tricks der Bank-Manager
20.01.2009, Heise, Bundeskanzlerin, Medien müssen gerade bei Krisen Orientierung bieten
12.04.2008, flegel-g.de, Strafantrag wegen Hochverrat!
23.01.2008, Golem, Das Internet brachte die Mauer zu Fall, Merkels interessante Interpretation des Herbstes 1989
01.12.2007, Online-Zeitung, Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"
28.11.2007, Tagesspiegel, Generaldebatte, Merkel: "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an"
07.02.2005, Stern, Rosenmontagsumzüge, Derbe Politikerschelte
01.07.1995. Spiegel, KÖSTLICHER KUCHEN, Elisabeth Niejahr über die Bonner Umweltministerin Angela Merkel, über lasche Gesetze und die Entstehung des Spitznamens "Merkelnix"
Chronik Berlin, Wer ist und was war Angela Merkel wirklich
Wikipedia, Angela Merkel
Wikiquote, Walter Ulbricht