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| Claudia Roth |
Die deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) Claudia Benedikta Roth wurde am 15. Mai 1955 in Ulm geboren.
Sie war von 2001 bis 2002 sowie von 2004 bis 2013 eine von zwei Bundesvorsitzenden ihrer Partei . Seit dem 22. Oktober 2013 ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Schwerpunkte der politischen Arbeit Claudia Roths sind multikulturelles Zusammenleben, der Schutz von Minderheiten und die europäische Integration.
Claudia Roth ist ehrenamtliches Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien sowie ehrenamtliches Kuratoriumsmitglied der Universität Augsburg und der Deutschen Orient-Stiftung in Hamburg. Daneben gehört sie ehrenamtlich dem Beirat der Humanistischen Union an.
Bekannt ist Claudia Roth auch für ihr persönliches Engagement auf Demonstrationen für Toleranz gegenüber Homosexuellen wie der Parada Równości in Warschau oder dem Christopher Street Day in Dresden 2010, bei dem sie die Schirmherrschaft übernahm.
Roth ist Mitglied der Kommission Nachhaltigkeit des Deutschen Fußball-Bundes und im Kuratorium der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen 2011. Des Weiteren ist sie Mitglied der Deutschen Akademie für Fußball-Kultur. Roth verbindet eine Freundschaft mit dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Fußballbundes, Theo Zwanziger.
Claudia Roth gilt als eine der polarisierendsten Politikerinnen Deutschlands. Entweder möge man sie oder man finde sie „richtig nervig“. Das öffentliche Bild selbstironisch aufnehmend, warb Claudia Roth in einer Kampagne der Grünen zur Gewinnung von mehr weiblichen Parteimitgliedern mit dem Motto „Wer nervt mehr als Claudia?“ Sie wird gleichermaßen als sehr emotional wie auch als Parteisoldatin mit eiserner Disziplin und als unermüdliche Wahlkämpferin beschrieben. Roth wird bescheinigt, dass sie stets ihre Prinzipien verteidige. Ihr moralischer Rigorismus könne jedoch antiquiert wirken und an „grüne Betroffenheitspolitik der 80er Jahre“ erinnern. Der Politikwissenschaftler Franz Walter charakterisierte Claudia Roth als eine routinierte Berufspolitikerin, die als eine unverfälscht gebliebene, vitale Repräsentantin der Neuen Sozialen Bewegungen der 1980er Jahre wirke. Mit ihrem emotionalen Politikstil präsentiere sie sich als Vertreterin einer rebellischen Vergangenheit der Grünen und bediene damit nostalgische Sehnsüchte der Parteimitglieder.
Innerhalb der grünen Partei gilt Roth als Vertreterin des linken Flügels, als das „linke Gewissen“ der Partei. Dementsprechend kommt parteiinterne Kritik meist von Seiten des sogenannten Realo-Flügels. So griff Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Claudia Roth im Mai 2012 wegen ihrer Festlegung auf eine rot-grüne Koalition an, da sie die Grünen im Bündnis mit der SPD einmauern würde. Als Claudia Roth 2001 zur Bundesvorsitzenden gewählt wurde, urteilte der Politologe Joachim Raschke, dies sei ein Fehler, da mit der Parteilinken die alten Strömungskämpfe zwischen „Fundis“ und „Realos“ wieder aufbrechen würden. Inzwischen bescheinigen Roth auch Vertreter des Realoflügels, dass sie die Parteiflügel zusammenhalte.
Der Öffentlichkeitsreferent der Diözese Augsburg, Dirk Hermann Voß, unterstellte Claudia Roth „beunruhigende faschistoide Züge“, ihre Wortwahl erinnere an die Propaganda-Hetze der Nationalsozialisten gegen die katholische Kirche. Roth hatte Walter Mixa, der von 2005 bis 2010 dortiger Bischof war, als „durchgeknallten, spalterischen Oberfundi“ bezeichnet, da dieser Frauen als Gebärmaschinen und Kinderbetreuungseinrichtungen als Umerziehungsanstalten bezeichnet habe.
Claudia Roth wehrte sich erfolgreich gegen eine Kampagne der Bild, die ihr eine „Amigo-Affäre“ anzulasten versuchte. Der Vorwurf lautete, sie habe ihrem Lebensgefährten „lukrative Staatsaufträge“ verschafft. Roth klagte eine Gegendarstellung ein, in ebenso riesigen Lettern, auf dem gleichen Raum wie der Originalbericht, da sie den Mann, um den es ging, erst kennengelernt habe, als der angeblich von ihr beschaffte Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz schon seit einem Jahr vergeben war. Der Springer-Verlag trieb das Verfahren vergeblich durch alle gerichtlichen Instanzen. Als die Gegendarstellung schließlich erschien, fügte die Redaktion die Bemerkung „Frau Roth hat Recht“ hinzu.
In Teilen der Medien wurde Roths reger Kontakt zu Politikern des iranischen Regimes scharf kritisiert. Der Publizist Henryk M. Broder polemisierte, dass Roth, die sich während eines Besuches im Iran den Kopf verschleiert und danach für einen kulturellen Austausch eingesetzt hatte, sich bei entsprechender Gelegenheit auch für das Lagertheater des KZ Theresienstadt hätte begeistern können. 2013 klatschte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Hand von Ali Reza Sheikh Attar ab. Andererseits trug Roth 2010, als sie die Mullahs im Iran besuchte, neben einem Kopftuch ein Kleid mit der Farbe Grün, die im Iran die Farbe des politischen Widerstands von 2009 symbolisierte.
Claudia Roth wohnt sowohl im Allgäu als auch in Berlin-Charlottenburg.
Leben
15. Mai 1955. Claudia Benedikta Roth wird in Ulm geboren. Sie wächst in Babenhausen bei Memmingen mit zwei jüngeren Schwestern auf. Ihre Mutter ist Lehrerin, ihr Vater Zahnarzt.
1971 bis 1990. Roth ist Mitglied der Jungdemokraten.
1974. Sie macht am Simpert-Kraemer-Gymnasium in Krumbach das Abitur und hospitiert im gleichen Jahr als Dramaturgie- und Regieassistentin am Landestheater Schwaben in Memmingen, wo sie bereits während der Schulzeit ein Praktikum absolviert hat und wo zur gleichen Zeit Fritz Kuhn arbeitet.
Anschließend beginnt sie ein Studium mit den Fächern Theaterwissenschaft, Geschichte und Germanistik an der Ludwig-Maximilians-Universität München, das sie nach zwei Semestern abbricht.
1975/76. Danach arbeitet sie in der Spielzeit als Dramaturgie-Assistentin bei den Städtischen Bühnen Dortmund. Von Dortmund wechselt sie als Dramaturgin zu Hoffmanns Comic Teater (HCT) in Unna.
ca. 1980. Ebenfalls in Unna ist sie auch als Mitarbeiterin im Vermittlungsbüro für Freie Gruppen und Amateurtheater tätig.
1980. Roth tritt aus der katholischen Kirche aus, weil sie deren Haltung zur Rolle der Frau ablehnt.
Ab 1982. Roth ist Managerin der Politrockband Ton Steine Scherben um Rio Reiser und lebt während dieser Zeit mit ihrem Freund, dem Keyboarder Martin Paul, und der Band in einem Bauernhaus in Fresenhagen (Nordfriesland). Roth hat Rio Reiser über dessen Bruder Peter Möbius kennengelernt, der am Dortmunder Theater ein Kinder- und Jugendtheater leitete. Zudem war Rio Reiser selbst für Hoffmanns Comic Theater aktiv und spielte 1976 in einer Struwwelpeter-Aufführung, an der Claudia Roth mitwirkte. Roth bleibt Managerin von Ton Steine Scherben, bis die Band sich 1985 unter anderem wegen finanzieller Probleme auflöst.
1985 bis 1989. Roth fungiert als Pressesprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen.
Ab 1987. Sie gehört der Partei Die Grünen an.
1989 bis 1998. Roth ist Mitglied des Europäischen Parlaments.
Ab 1993. Sie gehört der Partei Bündnis 90/Die Grünen an.
Ab 1994. Sie ist im Europäischen Parlament Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Sie arbeitet hier im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten und Innere Angelegenheiten, im Auswärtigen Ausschuss sowie in zwei Untersuchungsausschüssen mit. Daneben ist sie Vizepräsidentin des parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei.
1994. Das Europäische Parlament verabschiedet den sogenannten Rapport Roth zur Gleichberechtigung von Homosexuellen.
Ein weiteres ihrer zentralen Anliegen ist der Kampf für mehr Rechte der kurdischen Minderheit in der Türkei. Nach der Europawahl 1994 richtet Roth in Istanbul ein Regionalbüro ein. Als sie sich bei Staatsminister Ayvaz Gökdemir über die Menschenrechtslage informieren möchte, beschimpft dieser sie als Prostituierte. Roth klagt gegen diesen Angriff und erhält Schadenersatz. Das Geld spendet sie dem türkischen Frauenverein Mor Çatı, der sich seit Jahren gegen Diskriminierung und Gewaltanwendung gegen Frauen wendet. Roth setzt sich nachdrücklich dafür ein, die Türkei in die EU aufzunehmen.
1998. Sie wird in den Deutschen Bundestag gewählt. Hier übernimmt sie den Vorsitz des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
9. März 2001. Sie wird erstmals zur Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Daneben ist sie auch frauenpolitische Sprecherin der Grünen.
31. März 2001. Wegen ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen scheidet sie aus dem Bundestag aus.
2002. Claudia Roth wird vom Schwulen Netzwerk NRW mit der Kompassnadel ausgezeichnet.
Dezember 2002. Da Roth auf ihr bei der Bundestagswahl 2002 erlangtes Mandat nicht verzichten und die Bundesdelegiertenkonferenz (Parteitag der Grünen) eine Abkehr vom Prinzip der Trennung von Amt und Mandat nicht vollziehen möchte, kandidiert sie nicht erneut für das Amt der Bundesvorsitzenden.
Seit 2002. Roth ist erneut Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Außerdem istr sie Mitglied im Unterausschuss Vereinte Nationen. Claudia Roth zieht stets über die Landesliste Bayern in den Bundestag ein. Ihr Wahlkreis ist Augsburg-Stadt.
März 2003 bis Oktober 2004. Sie ist Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Kabinett Schröder II.
23. Mai 2003. Ihre Partei beschließt eine Lockerung der Trennung von Amt und Mandat.
30. Juni 2004. Für ihre Tätigkeit als Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe wird Claudia Roth zum Ritter der französischen Ehrenlegion ernannt.
2. Oktober 2004. Claudia Roth kandidiert beim Parteitag der Grünen am wieder als Bundesvorsitzende. Sie wird mit 77,8 % der Stimmen gemeinsam mit Reinhard Bütikofer erneut zur Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen gewählt.
2005 bis 2010. Claudia Roth ist Mitglied der Atlantik-Brücke.
2006. Im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen einen Versandhändler, der Anstecknadeln und Aufkleber mit Anti-Nazi-Symbolen (z. B. durchgestrichenes Hakenkreuz) verkauft, erstattet sie Selbstanzeige wegen ihrer Verwendung derartiger Abzeichen. Das Stuttgarter Landgericht fällt am 28. September 2006 ein Urteil mit Verhängung einer Geldstrafe gegen den Händler, welches jedoch vom Bundesgerichtshof am 15. März 2007 aufgehoben wird.
2. Dezember 2006. Sie wird mit 66 % als Bundesvorsitzende wiedergewählt.
2007. Als die Grünen 2007 das Rauchen auch in Biergärten verbieten wollen, twittert der spätere Gründer des ausländerfeindlichen Demonstrationsbündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) Lutz Bachmann: „VOLLSPINNER! Gehören standrechtlich erschossen diese Öko-Terroristen! … allen voran Claudia Fatima Roth!“
15. November 2008. Sie wird mit 82,7 % – neben dem neu gewählten Cem Özdemir – als Bundesvorsitzende bestätigt.
6. April 2010. Der Diözeserat von Augsburg verlangt eine Klärung der Vorwürfe gegen Bischof Walter Mixa der beschuldigt wird, als Stadtpfarrer von Schrobenhausen Heimkinder verprügelt zu haben. Totschweigen oder Vertuschen wäre nicht akzeptabel. Claudia Roth (Grüne) verlangt von Mixa dass er sein Amt ruhen lässt.
Bis 22. November 2010. Sie engagiert sich als Mitglied im Kuratorium für die Olympia-Bewerbung der Stadt München für die Olympischen Winterspiele 2018. Da sich ein Bundesparteitag der Grünen gegen die Bewerbung ausspricht, zieht sich Claudia Roth aus dem Kuratorium zurück.
20. November 2010. Sie wird mit 79,3 % der Stimmen abermals als Bundesvorsitzende bestätigt. Mit einer mehr als neunjährigen Amtszeit ist sie die bisher am längsten ununterbrochen amtierende Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
2011. Sie übernimmt, nachdem der Regisseur Yüksel Aksu es ihr angeboten hat, eine kurze Rolle in dem türkischen Film Entelköy Efeköy'e Karşı (deutsch: „Entelköy gegen Efeköy“). In dem Film ist sie für circa sechs Minuten zu sehen und spielt sich in der Szene selbst.
Februar 2011. Nach Wolfgang Thierses (Vizepräsident des Deutschen Bundestages) Kritik an einem Polizeieinsatz in Dresden fordert Rainer Wendt (Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft) im Sprachrohr der Neuen Rechten. „Junge Freiheit“ Thierses Rücktritt. In einem Interview gegenüber dem Nachrichtensender N24 äußert Rainer Wendt zudem mit Blick auf Claudia Roth, dass er keine Abgeordnete brauche, die "am einen Tag kreischend auf irgendwelchen Gleisen sitzt und die Polizei nervt", kurz darauf bei linksradikalen Demonstrationen mitläuft "und am nächsten Tag wieder als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages im Parlament sitzt". Volker Beck wirft er eine Vorwegnahme der "Liberalisierung der Drogenpolitik" vor.
25. Juni 2011. Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg. Christian Ströbele will ein "Ja" zum Atomausstieg "light" der Schwarzgeldregierung verhindern. Claudia Roth streitet für den schwarzgelden Atomausstieg. Viele Mitglieder der Basis würden eine Zustimmung als Verrat am Gründungsgedanken der Grünen empfinden. Umweltverbände sind der Meinung dass die Grünen zu wenig auf die Katastrophe von Fukushima reagiert haben.
27. November 2011. Claudia Roth (Die Grünen - Vorsitzende) kritisiert auf dem Bundesparteitag in Kiel den Polizeieinsatz beim Castortransport im Wendland als überzogen. Gegen Abend stößt sie in Hitzacker zur Schienenblockade dazu und will sich ihr Demonstrationsrecht nicht von ihrem Parteikollegen Winfried Kretschmann (Die Grünen - Ministerpräsident von Baden-Württemberg) absprechen lassen.
28. November 2011. Rainer Wendt (Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft) fordert Claudia Roth (Die Grünen - Parteivorsitzende) wegen der harten Kritik am Polizeieinsatz beim Castor-Transport zum Rücktritt auf.
August 2012. Sie nimmt an der zentralen Gedenkveranstaltung zum Pogrom von Rostock-Lichtenhagen 1992 teil.
15. September 2012. Die Mövenpickpartei (Rösler und Leutheusser-Schnarrenberger) und Claudia Roth (Die Grünen) wollen den Militärischen Abschirmdienst (MAD) nach den Pannen bei den Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) abschaffen. Kriegsminister Thomas de Maizière (CDU) will ihn jedoch nur umstrukturieren und verkleinern.
10. November 2012. Roth unterliegt bei der Urwahl der Grünen-Parteimitglieder für das Spitzenduo bei der Bundestagswahl 2013 mit 26 % der Stimmen Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Die Wahl, bei der Roth als amtierende Parteivorsitzende hinter Renate Künast den vierten Platz erringt, wird von Beobachtern als parteiinterne Niederlage und mögliche Neuaufstellung der Partei für die anstehende Parlamentswahl gewertet. Trotzdem kündigt Roth an, wieder für den Bundesvorsitz zu kandidieren.
17. November 2012. Sie wird auf dem Parteitag am mit 88,5 % im Amt bestätigt.
Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 tritt der gesamte Bundesvorstand der Partei zurück. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Oktober 2013 stellt sich Roth nicht zur Wiederwahl.
2013. Während der Proteste in der Türkei, an denen sie als Demonstrantin und Beobachterin teilnimmt, fordert Roth angesichts der Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die türkische Armee gegen die Demonstranten einzusetzen, klare Worte der NATO: „Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Regierung mit der Armee droht und brutal mit den Sicherheitsbehörden vorgeht“. Die Türkei sei Mitglied des Verteidigungsbündnisses. Sie fordert mehr zivilgesellschaftliche Solidarität mit den Demonstranten in der Türkei. Es gebe über 80 Städtepartnerschaften zwischen deutschen und türkischen Städten, die Zeichen an die türkische Demokratiebewegung geben könnten.
12. März 2013. Claudia Roth (Die Grünen / Bundesvorsitzende) veröffentlicht auf Facebook folgenden Text:
"Heute vor zwei Jahren ereignete sich die verheerende Atom-Katastrophe von Fukushima, die nach Tschernobyl ein weiteres Mal eine ganze Region und mit ihr die ganze Welt in den atomaren Abgrund blicken ließ. Insgesamt starben bei der Katastrophe in Japan 16.000 Menschen, mehr als 2700 gelten immer noch als vermisst. Hunderttausende Menschen leben heute fernab ihrer verstrahlten Heimat. Unsere Gedanken sind heute bei den Opfern und ihren Familien."
Nun echauffieren sich die Atomkraftbefürworter weil man da herauslesen könnte dass bei der Katastrophe alle Menschen den Strahlentod gefunden haben. Leider machen sie es aber auch nicht besser. Wegen der Strahlung konnte in den entscheidenden ersten Tagen nach Erdbeben und Tsunami in den betroffenen Gebieten keine Verschütteten gerettet werden. Alte und Kranke die sich selbst nicht mehr helfen konnten wurden zudem alleine zurückgelassen und alles wird hässlich verschwiegen.
22. Oktober 2013. Sie wird zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Des Weiteren ist sie im Parlament Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und als Obfrau Mitglied des Unterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“.
Ab 2014. Roth ist Schirmherrin des Behandlungszentrums für Folteropfer.
17. Dezember 2014. Sie wird mit dem Bayerischen Verdienstorden geehrt.
Anfang 2016. Nach einer Reihe sexueller Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten postet Markus Frohnmaier (AfD) auf seiner Facebookseite ein Bild von Claudia Roth (Die Grünen) in Verbindung mit dem Spruch "Ach wäre ich Neujahr nur nach Köln gefahren...".
Das Bild wird unter anderem so interpretiert, dass Frohnmaier der Politikerin wünscht, sie wäre Opfer der Übergriffe geworden. Nach eigenen Angaben habe er mit seiner Bildmontage Roth dazu auffordern wollen, sich "endlich mit den gepeinigten Frauen von Köln zu solidarisieren, und nicht nur immerzu mit so genannten Flüchtlingen."
Januar 2016. Ebenfalls im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen an Silvester äußert Markus Frohnmaier (AfD) im ARD-Magazin "Kontraste", dass "Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt [haben] […], nicht im juristischen Sinne, aber im übertragenen Sinne." Eine einstweilige Verfügung von Roth gegenüber Frohnmaier aufgrund dieses Zitates wird vom OLG Köln in letzter Instanz abgewiesen. Neben Claudia Roth attackiert Frohnmaier auch Volker Beck (ebenfalls Bündnis 90/Grüne), indem er Beck als „Homo-Lobbyist“ bezeichnete und ihm „einen Urlaub in Moskau“ wünscht.
Mai 2016. Roth äußert, sie finde es falsch, eine Einreisefreiheit für türkische Staatsbürger vom Flüchtlingsdeal mit der Türkei abhängig zu machen.
Ab 2017. Roth ist Schirmherrin des Preises Lotte, der erstmals am 10. November 2017 an Spielerinnen, Mannschaften oder Initiativen aus dem Mädchen- und Frauenfußball gehen soll.
24. September 2017. Bei der Bundestagswahl verliert die SPD 5,2 Prozent der Stimmen und erreicht nur noch 20,5 Prozent. Ein Rekordtief seit 1949. Die CDU verliert 8,6 Prozent und erreicht nur noch 32,9 Prozent. Die SEHR GUTE Die PARTEI erreicht 0,97 Prozent. Neu in den Bundestag kommt die AfD mit 12,6 Prozent. Albrecht Glaser zieht in den Bundestag ein.
24. Oktober 2017. Einen Monat nach der Wahl tritt der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Hermann-Otto Solms (Mövenpickpartei) eröffnet die Sitzung.
Wolfgang Schäuble (CDU) wird mit 501 von 705 abgegebenen Stimmen zum Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Gegen ihn stimmen 173 Abgeordnete, 30 enthalten sich, vier nehmen nicht teil. Danach wirbt er für eine demokratische Streitkultur, in der die Regeln der Fairness und des Respekts beachtet werden.
Als Stellvertreter Schäubles werden Thomas Oppermann (SPD, 396 Stimmen), Hans-Peter Friedrich (CSU, 507), Wolfgang Kubicki (FDP, 489) Petra Pau (Linke, 456) und Claudia Roth (Grüne, 489) gewählt.
Albrecht Glaser verfehlt dagegen in allen drei Wahlgängen die nötigen Mehrheiten. Er erhält jedoch im ersten Durchgang 115, im zweiten 123 und im dritten 114 Stimmen und damit jeweils mehr als die AfD Abgeordnete hat (92).
Bilder aus Wikimedia Commons
Claudia Roth, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Sven Teschke
http://www.taz.de/Claudia-Roth-ueber-Union-und-Fluechtlinge/!125389/
Quellen