Gar Nix: Rodrigo Duterte (Mörder und Staatspräsident der Philippinen)

Rodrigo Duterte

Der philippinische Politiker und Mörder Rodrigo „Rody“ Roa Duterte wurde am 28. März 1945 in Maasin City, Leyte geboren.

Seit dem 30. Juni 2016 ist er Präsident der Philippinen. Im Volksmund wird er auch Digong genannt.

Bekannt ist Duterte wegen seinem "Drogenkrieg" bei dem Killerkommandos auf offener Straße Menschen erschiessen, ohne dass es zuvor ein juristisches Verfahren gegeben hat. Unter den Opfern waren Amnesty International zufolge vorwiegend jugendliche Gangmitglieder aus ärmeren Stadtteilen und kleinkriminelle Straßenkinder, aber auch Mitglieder der linken Oppositionspartei Akbayan.

Verbreitet ist auf den Philippinen vor allem Methamphetamin (Crystal Meth), Shabu genannt. Während Duterte die Zahl der Konsumenten aller illegalen Drogen in der Vergangenheit auf drei bis vier Millionen bezifferte, weist die Statistik der nationalen Drogenbehörde nur 1,8 Millionen aus. Das wären etwa zwei Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Noch niedriger liegt die Schätzung des Weltdrogenberichts der Vereinten Nationen, die von weniger als einem Prozent Konsumenten ausgeht. Zum Vergleich: Die Drogenrate in den USA liegt 2017 bei 16 Prozent. Der weltweite Durchschnitt liegt bei 5 Prozent.

Dutertes Anhänger schreiben seiner Amtsführung als Bürgermeister der Stadt Davao City die Eindämmung der Kriminalität und Schaffung von Ordnung zu, was sie als großen Erfolg ansehen. Duterte führte in Davao City die zentrale Notrufnummer „911“ ein. Die Stadt gilt als außergewöhnlich sauber, Tempolimits und die Gurtpflicht werden (im Unterschied zu anderen Teilen der Philippinen) strikt befolgt, Jugendliche haben nachts Ausgangssperre. In weiten Teilen gilt ein Rauchverbot. Duterte zwang einmal einen Touristen, der dies nicht befolgte, seine Zigarettenkippe herunterzuschlucken.

Des Weiteren setzte sich Duterte für LGBT-Rechte ein. Er nominierte – zu einer Zeit, als dies ungewöhnlich war – offen schwule Kandidaten auf der Wahlliste seiner Partei und setzte sich für einen homosexuellen Kandidaten ein, der von der Wahlkommission ausgeschlossen worden war. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare werde er „in Erwägung ziehen“.

Die Wiedereinführung der 2006 abgeschafften Todesstrafe hält er für ein effektives Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung.

Duterte tritt für eine Föderalisierung der Philippinen, also die Übertragung von Kompetenzen der Zentralregierung auf regionale Einheiten, ein. So ließen sich Duterte zufolge Korruption, Kriminalität und der Bangsamoro-Konflikt besser lösen. Innerhalb von zwei Jahren seiner Präsidentschaft will er dazu eine verfassunggebende Versammlung einberufen. Im Fall seiner Wahl will er den Kongress auflösen und eine „Revolutionsregierung“ ernennen, alle Beamten und Offiziere sollten ihren Rücktritt anbieten, damit er sie durch fähigere ersetzen könne.

Auch in der Außenpolitik setzt der philippinische Präsident neue Akzente. Nach der Kolonialherrschaft galten die Philippinen den Amerikanern als verlässlicher Verbündeter. Wie die USA waren die Philippinen mehrheitlich christlich, demokratisch und haben eine vergleichsweise lebendige Zivilgesellschaft. Nun rückt Duterte vorsichtig von dem ab. Stattdessen zeichnet sich unter seiner Herrschaft eine neue Manila-Peking-Moskau-Achse ab. Mit dieser Neuausrichtung will Duterte einerseits schwelende Konflikte im Südchinesischen Meer deeskalieren, das von Manila zwischenzeitlich in Westphilippinisches Meer umbenannt wurde. In dieser Region konkurrieren China und die USA um Einfluss und Macht; neben den Philippinen stellen auch Vietnam, Indonesien, Malaysia, das Sultanat Brunei und Taiwan Gebietsansprüche.

Duterte möchte sich auch als Antiimperialist etablieren. Die früher konfrontative Haltung Manilas gegenüber Peking hat Duterte zugunsten einer engen wirtschaftlichen und militärischen Kooperation aufgegeben.

Er ist für in der Öffentlichkeit geäußerte „Scherze“ bekannt, die von Beobachtern als „schnoddrig“, geschmacklos oder vulgär beschrieben werden.

Er hat mit seiner jetzigen Lebensgefährtin Honeylet Avanceña eine Tochter namens Veronica, die 2004 in Los Angeles geboren wurde und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Duterte wurde katholisch erzogen, ist aber kein regelmäßiger Kirchgänger. Sein Sohn Paolo ist mit einer Muslima verheiratet und konvertierte zum Islam, weshalb vier der acht Enkel Dutertes als Muslime aufwachsen.

Leben

28. März 1945. Rodrigo „Rody“ Roa Duterte wird in Maasin City, Leyte geboren. Er wächst in Davao City, der größten Stadt im Osten der Insel Mindanao, auf. Seine Mutter Soledad ist Lehrerin, sein Vater Vicente Anwalt bevor er in den 1950er- bis 60er-Jahren als Gouverneur der damals noch ungeteilten Provinz Davao (entspricht der heutigen Region Davao) amtiert. Rodrigo Duterte studiert später Jura am San Beda College in Manila.

1972. Duterte macht seinen Abschluss.

1973. Er wird als Rechtsanwalt zugelassen und arbeitet anschließend als Ausbilder bei der regionalen nationalen Polizeiakademie.

1973 bis 2000. Er ist mit Elizabeth Zimmerman, die deutsch-amerikanische Vorfahren hat, verheiratet. Die Ehe wird auf Antrag Zimmermans annulliert. Mit ihr hat er die drei gemeinsamen Kinder Paolo, Sara und Sebastian.

1977 bis 1986. Er ist für die Staatsanwaltschaft in Davao City als Ankläger (Fiscal) tätig. Während der Diktatur von Ferdinand Marcos und nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Benigno Aquino junior ist Dutertes Mutter eine Anführerin der oppositionellen Bewegung „Gelber Freitag“ auf Mindanao.

1986. Nach dem Sturz des Marcos-Regimes wird er – nachdem seine Mutter auf das Amt verzichtet hat – von der neuen Regierung unter Corazon Aquino zum Vizebürgermeister der Stadt Davao City ernannt.

Zu der Zeit ist der Süden höchstmilitarisiert, die Inseln Mindanao, Basilan und Jolo sowie der Sulu-Archipel beherbergen die ältesten Konflikte Südostasiens. Wer sich dort politisch etablieren möchte, braucht entweder spektrumübergreifendes Charisma oder harte Bandagen. Duterte setzt Beides erfolgreich ein.

1988. Bei den folgenden Wahlen wird er in das Amt des Bürgermeisters der Stadt Davao City gewählt.

1992. Er wird bei den Wahlen im Amt des Bürgermeisters der Stadt Davao City bestätigt.

1995. Er wird bei den Wahlen im Amt des Bürgermeisters der Stadt Davao City bestätigt. In diesem Jahr zündet Duterte vor dem Hintergrund der Hinrichtung des philippinischen Dienstmädchens Flor Contemplacion in Singapur eine singapurische Flagge an.

1998. Er kandidiert für ein Abgeordnetenmandat im philippinischen Repräsentantenhaus und gewinnt die Wahl. Er vertritt den Wahlkreis Nummer 1 von Davao City – die Stadt ist in drei Wahlkreise eingeteilt.

In einem psychiatrischen Attest über Duterte anlässlich seiner Ehe-Annullierung in diesem Jahr heisst es: "Narzisstische Persönlichkeitsstörung mit der Tendenz zu Aggression, Selbstüberhöhung und der Neigung, andere zu demütigen“.

1998 bis 2001. Er ist Abgeordnetenmandat im philippinischen Repräsentantenhaus. Laut eigener Aussage langweilt ihn die Parlamentsarbeit.

2001. Er kandidiert wieder für das Bürgermeisteramt in Davao City und gewinnt die Wahl gegen seine Ex-Frau Elizabeth Zimmerman.

2002. Das Magazin Time belegte ihn in einem Artikel aus dem Jahr 2002 mit dem Beinamen “The Punisher” (Der Bestrafer).

2004. Er wird bei den Wahlen im Amt des Bürgermeisters der Stadt Davao City bestätigt.

2006. Auf den Philippingen wird die Todesstrafe von Gloria Macapagal-Arroyo (Präsidentin) abgeschafft

2007. Er wird bei den Wahlen im Amt des Bürgermeisters der Stadt Davao City bestätigt.

2009. Einem Bericht des UN-Menschenrechtsrats aus dem Jahr 2009 zufolge hat Duterte zumindest nichts gegen die Tötungen durch Todesschwadronen unternommen und sich öffentlich sogar positiv über sie geäußert.

2010. Die Bürgermeisterwahl in diesem Jahr gewinnt – mit Unterstützung Dutertes – seine Tochter Sara Duterte-Carpio. Er selbst wird zum Vizebürgermeister gewählt.

28. Juni 2010. Er wird von seine Tochter Sara Duterte-Carpio als Bürgermeister der Stadt Davao City abgelöst.

2012. Duterte erlässt eine Anti-Diskriminierungs-Verordnung, die die Benachteiligung von Homo-, Bisexuellen und Transgender, ethnischen Minderheiten sowie Behinderten untersagt.

Mai 2013. Duterte wird wieder zum Bürgermeisters der Stadt Davao City gewählt. Sein Sohn Paolo wird Vizebürgermeister.

2015. Duterte bestätigt öffentlich seine Verbindungen zu den illegalen Todesschwadronen in Davao und kündigt zugleich an, bis zu 100.000 Kriminelle zu töten, sollte er als Präsident gewählt werden.

November 2015. Duterte bestätigt förmlich seine Präsidentschaftskandidatur als Kandidat der populistischen PDP-Laban und benennt den Senator Alan Peter Cayetano, ein Mitglied der Nacionalista Party, der aber als Unabhängiger antritt, als seinen Running Mate.

Duterte kündigt an, als Präsident die öffentlich vollstreckte Todesstrafe wieder einzuführen. Bis zu 100.000 Kriminelle sollten Duterte zufolge sterben. Während seiner Amtszeit als Bürgermeister kooperierte er – wie er selbst zugibt – mit Paramilitärs (sogenannten „Todesschwadronen“), die mehr als 1400 außergerichtliche Tötungen verübt haben sollen. Auf diese Weise, so sein Versprechen, könne er innerhalb von sechs Monaten die Kriminalität auf den Philippinen besiegen. Sollte im Fall seiner Wahl die Parlamentsmehrheit nicht mit ihm kooperieren, so hat er die Auflösung des Parlaments und Einsetzung einer „Revolutionsregierung“ angekündigt.

In diesem Monat bezeichnet er Papst Franziskus als „Hurensohn“, weil er bei seinem Besuch in Manila Verkehrsbehinderungen verursacht. Er erklärt später, dass er den Papst nicht angreifen wollte, lehnt es aber ab, sich zu entschuldigen.

Dezember 2015. Duterte hat zum Weihnachtsfest eine Botschaft als Video aufgenommen. Er sagt: "Ich bin auch nur ein Mensch. Also sage ich ´frohe Weihnachten´ zu allen Drogendealern, Dieben, korrupten Verbrechern und denjenigen, die den Filipinos das Leben schwer gemacht haben". Dann richtet sich Duterte in seinem Sessel auf und fügt mit eisiger Stimme hinzu: "Aber wenn ihr nicht aufhört und die Gewalt anhält, dann wird dies euer letztes Weihnachten."

18. April 2016. Mit Bezug auf die Gruppenvergewaltigung und Ermordung einer australischen Missionarin in Davao City im Jahr 1989 sagt er bei einer Wahlkampfveranstaltung, dass das Opfer schön gewesen sei und er bedaure, als Bürgermeister nicht zuerst heran gelassen worden zu sein. Als die Botschafter Australiens und der USA gegen diese Äußerungen protestieren, fordert Duterte sie auf, „den Mund [zu] halten“, und droht, im Falle seiner Wahl die diplomatischen Beziehungen zu diesen Staaten abzubrechen.

9. Mai 2016. Zum Wahlkampfabschluss ruft er seinen Anhängern zu: „Vergesst Gesetze und Menschenrechte!“ Wegen seiner ungewöhnlichen, scheinbar unüberlegten politischen Vorschläge und „pöbelnden“ Äußerungen wird er in der deutschsprachigen Berichterstattung mit dem US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump verglichen.

10. Mai 2016. Duterte gwinnt als Kandidat der Demokratischen Partei der Philippinen – Macht des Volkes (Partido Demokratiko Pilipino – Lakas ng Bayan, PDP-Laban) die Präsidentschaftswahl mit 39 % und hat einen großen Abstand vor dem zweitplatzierten Mar Roxas von den bislang regierenden Liberalen, der auf 23,5 % kommt. Die Liberale Leni Robredo, die Roxas’ Running Mate war, wird aber zur Vizepräsidentin gewählt (die Benennung der Running Mates ist in den Philippinen für die Wähler nicht bindend). Er ist der erste philippinische Präsident, der von der südlichen Insel Mindanao stammt.

16. Mai 2016. Duterte möchte als Präsident die Todesstrafe wieder einführen und der Polizei zudem erlauben, gefährliche Kriminelle gezielt zu erschießen. Mit einer großen Militäroffensive möchte er auch die Extremistengruppe Abu Sayyaf auf der im Süden liegenden Insel Jolo zerstören.

30. Juni 2016. Duterte wird als Präsident vereidigt. Er ist der erste philippinische Präsident, der von der südlichen Insel Mindanao stammt. Am Tag seines Amtsantritts hält er in einem Slum in Manila eine öffentliche Rede, in der er zur Ermordung von Drogensüchtigen, Drogenhändlern und Kriminellen aufruft.

Juli 2016. Laut der philippinischen Polizei gibt es allein in diesem Monat 402 Tote bei Razzien, rund 5.500 Verhaftungen und rund 600.000 Menschen sollen sich selbst gestellt haben. Erschießungen werden teils von Polizei und Militär vorgenommen, die den Befehl haben, keine Warnschüsse abzugeben, sondern sofort zu töten (Extralegale Hinrichtung), teils aber auch von unbekannten Schützen (Selbstjustiz), die nicht den Sicherheitskräften angehören (sogenannte Todesschwadronen). Nach Einschätzung von Menschenrechtlern sind die meisten Getöteten kleine Dealer. Die „großen Fische“ würden dagegen verschont. Für die Morde wird niemand zur Rechenschaft gezogen.

Die internationale Gemeinschaft reagiert hilflos, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon verurteilt bereits zwei Wochen nach Dutertes Amtsantritt dessen „War on Drugs“, die außergerichtlichen Tötungen seien illegal und ein Bruch mit Grundrechten.

Duterte betont, er werde mit dem Feldzug nicht aufhören, bis der letzte Drogenboss und der letzte Dealer sich gestellt habe und hinter Gittern sei. Daraufhin fordern über 200 NGOs in einem gemeinsamen Statement die UN und das Internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB) auf, die Philippinen dazu zu bringen, sich wieder an völkerrechtliche Standards zu halten.

11. Juli 2016. Antonio B. ist eines der ersten Opfer im vom philippinischen Präsidenten ausgerufenen "Krieg gegen die Drogen". Antonio B. bemerkt seinen Mörder nicht. Er hört Musik auf dem Kopfhörer und sitzt auf einer Matratze neben der Tür, als ihn zwei Schüsse in den Kopf treffen. Seine Frau ist gerade im Badezimmer. Sie erkennt nur eine Hand, die eine Pistole hält. Das Gesicht des Mörders ist vermummt, er flieht mit seinem Komplizen, der draußen Wache gestanden hat.

Antonio B. ist das erste Opfer in Bagong Silangan in Quezon City. Das Armenviertel liegt in der Metropolregion der Hauptstadt Manila, die Gassen sind hier eng, Steinhütte reiht sich an Steinhütte.

Juli / August 2016. Auf den Philippinen werden mehr als 2000 Drogendealer und Süchtige ermordet.

September 2016. Im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bekannt, dass Duterte im Jahr 2007 offenbar einen Beamten der Nationalen Ermittlungsbehörde, einer Art Bundespolizei, erschossen hat.

6. September 2016. US-Präsident Barack Obama sagt ein geplantes Treffen mit Duterte am Rande des G-20-Gipfels in Hangzhou ab, nachdem er von Duterte beleidigt worden ist. In einer sonst auf Englisch gehaltenen Rede, in der er sich via Fernsehen an Obama wandte, hat er diesen auf Tagalog mit putang ina mo (deutsch: deine Mutter ist eine Hure) angesprochen. Obama will sich am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Laos nun stattdessen mit Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye treffen.

30. September 2016. In einer Rede in Davao City vergleicht Duterte seine restriktiven Maßnahmen gegen Drogenabhängigkeit mit Adolf Hitler: "Hitler hat drei Millionen Juden massakriert ... hier sind drei Millionen Drogenabhängige. ... Ich würde sie gerne umbringen". Hitler hat bei dem nationalsozialistischen Völkermord allerdings etwa 6 Mio. Juden ermordet. Duterte halt sich also etwas "verrechnet".

Oktober 2016. Polizisten verschleppen den südkoreanischen Geschäftsmann Jee Ick Joo und dessen Haushälterin in einem angeblichen Drogeneinsatz. Die Frau kommt kurz darauf frei, für die Entlassung des Mannes forderen die Kidnapper Millionensummen. Kurz darauf wird Jee tot in einer Polizeiwache gefunden, sein Hals weist Würgemale auf.

In diesem Monat prangert er während seines seines Staatsbesuchs in China die Verbrechen und Massaker der US-amerikanischen Kolonialherrschaft an und verkündet, den Einfluss der USA in seinem Land zurückzuschrauben. Zudem erklärt er: "In Sachen Militär und Wirtschaft (...) haben die USA verloren." Kurz darauf einigt er sich mit der Volksrepublik auf Handelsverträge mit einem Gesamtvolumen von 13,5 Milliarden US-Dollar. Duterte hofft auf ein neues Machtbündnis: eine Dreierachse aus China, Russland und den Philippinen. Die USA wären damit außen vor.

November 2016. Duterte lässt den Leichnam des früheren Gewaltherrschers Ferdinand E. Marcos nach jahrelangem Streit wie in seinem Wahlkampf versprochen heimlich auf dem Heldenfriedhof in Manila bestatten.

Er gilt inzwischen als ein guter Freund des längst wieder einflussreichen Marcos-Clans. Das Heldenbegräbnis für Marcos ist eine lange anhaltend und erbittert geführte Kontroverse auf den Philippinen. Der Soziologieprofessor Walden Bello erklärte bei einer Demonstration: „Ferdinand Marcos ein Heldenbegräbnis zu gewähren ist ungefähr so, als würden die USA Al Capone auf ihrem Heldenfriedhof in Arlington beisetzen, nur dass Marcos schlimmer war als Al Capone.“

12. Dezember 2016. Duterte hält im Präsidentenpalast in Manila eine Rede vor Geschäftsleuten. Dabei spricht er über das Ermorden von Verdächtigen durch die Polizei: "In Davao habe ich das persönlich gemacht ... Nicht einen - es waren mindestens drei ... Nur um den Jungs (von der Polizei) zu zeigen: 'Wenn ich das tun kann, warum nicht auch Ihr?'" Er sei auf einem Motorrad durch die südphilippinische Stadt patrouilliert und habe regelrecht "nach Ärger gesucht". "Ich habe wirklich die Konfrontation gesucht, so dass ich töten konnte". Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Politikern wie US-Präsident Barack Obama an seinem Vorgehen weist Duterte zurück. Wenn diese hofften, dass er seinen Feldzug gegen die Kriminalität beende, täuschten sie sich: "Tut mir leid, ich habe nicht vor, das zu tun".

14. Dezember 2016. Seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni wurden von der philippinischen Polizei nach eigenen Angaben bei Anti-Drogen-Einsätzen mehr als 2100 Menschen ermordet. Mehr als 3000 weitere wurden nach amtlichen Angaben unter ungeklärten Umständen getötet. Vielfach wurden den Getöteten Pappschilder mit der Aufschrift "Drogenhändler" oder "Drogensüchtiger" umgehängt. Daher ist inzwischen von einer "Pappschild-Justiz" auf den Philippinen die Rede. Menschenrechtsaktivisten gehen davon aus, dass die Opfer von Bürgerwehren, Auftragsmördern oder auf eigene Faust handelnden Sicherheitskräften ermordet wurden.

16. Dezember 2016. Nachdem eine US-amerikanische Hilfsorganisation eine Entscheidung auf Eis gelegt hat, Programme zur Armutsbekämpfung zu finanzieren fordert Duterte die USA zum Verlassen des Landes auf: "Bye-bye Amerika", sagte er, "wir brauchen euch nicht". Die USA sollten sich darauf vorbereiten, dass eine militärische Übereinkunft von 1998 zurückgezogen werde, die es Washington erlaubt, Truppen und Ausrüstung auf den Philippinen zu stationieren. Das Land könne ohne Geld aus den USA überleben. Eine Entscheidung darüber würde in den kommenden Tagen fallen.
Er kündigt jedoch an, unter Donald Trump könnten sich die Beziehungen beider Staaten verbessern:  "Ja, Mr. President, wir sind uns ähnlich".

18. Dezember 2016. Martin Andanar (Sprecher von Duterte) ist nach dem "Geständnis" Dutertes um Schadensbegrenzung bemüht. Im britischen Sender BBC sagt er: "Er ist kein Mörder. Das ist der Stil des Präsidenten, schon als Bürgermeister sprach er so". Seine Äußerungen sollten nicht wörtlich genommen werden.

19. Dezember 2016. Auf einer Geburtstagsfeier des Senators und Boxers Manny Pacquiao sagt Duterte bei einer Rede: „Führt sie wieder ein, und ich werde jeden Tag fünf oder sechs Kriminelle exekutieren lassen. Darauf könnt ihr euch verlassen“.

Ende 2016. Leni Robredo (Vize-Präsidentin der Philippinen) wird per SMS angewiesen, dem Kabinett fernzubleiben nachdem sie den Drogenkrieg als illegal und menschenverachtend verurteilt hatte.

12. Januar 2017. Duterte erläßt ein Dekret, das geschätzten sechs Millionen Frauen mit niedrigen Einkommen einen Anspruch auf den kostenlosen Bezug von Antibabypillen oder anderen Verhütungsmitteln gibt. Mit diesem Präsidentenerlass möchte er nach eigenen Angaben die Armut im Lande bekämpfen. Damit geht er auf Konfrontationskurs zum obersten Gericht des Landes, das seinem Vorgänger Benigno Aquino eine entsprechende Maßnahme untersagt hat und legt sich mit der katholischen Kirche an, die die Pille verbietet und der etwa 80 Prozent der gut 100 Millionen Philippinos angehören.

30. Januar 2017. Die Anti-Drogen-Sondereinheit der philippinischen Polizei soll aufgelöst werden. Hintergrund ist die Ermordung des südkoreanischen Geschäftsmanns Jee Ick Joo, der im Oktober 2016. vermutlich von korrupten Polizeibeamten entführt und getötet worden ist. Dela Rosa kündigt nun "interne Säuberungen" an. "Wir werden unsere Ränge säubern, bevor wir den Krieg gegen Drogen vielleicht wieder aufnehmen." Zudem soll eine Sondertruppe eingesetzt werden, die die Vorwürfe aufklärt.

Ronald Dela (Polizeichef) bot Duterte bereits vergangene Woche seinen Rücktritt an, was der Präsident jedoch ablehnte. Mit dem Aus für die umstrittene Sondereinheit dürfte sich jedoch an der Gewalt nichts ändern. Duterte erklärt zugleich, er werde seinen unerbittlichen Feldzug gegen die Drogenkriminalität fortsetzen. "Ich werde ihn bis zum letzten Tag meiner Amtszeit verlängern".

31. Januar 2017. Laut einem Bericht von Amnesty International wurden in den sieben Monaten der bisherigen Amtszeit Dutertes bereits mehr als 2500 Menschen von der Polizei getötet. Zudem sollen Killer-Kommandos weitere 4000 Tote auf dem Gewissen haben. Insgesamt 59 Todesfälle sind in dem Bericht genauer aufgelistet. Zwei Auftragsmörder berichten auch, dass ihnen ein Polizeibeamter für jeden getöteten Drogenabhängigen 5000 philippinische Pesos (etwa 94 Euro) gezahlt habe.

Tirana Hassan (Expertin von Amnesty International) sagt: "Das ist kein Krieg gegen Drogen, das ist ein Krieg gegen die Armen." Mittlerweile gebe es in dem südostasiatischen Inselstaat eine regelrechte "Mordindustrie". Polizeibeamte würden für "Begegnungen" bezahlt - ein Begriff, der benutzt werde, um Tötungen ohne jede juristische Grundlage zu verschleiern. Ein Polizeibeamter machte die Aussage: "Wir werden pro 'Begegnung' bezahlt. Die Summe variiert zwischen 8000 und 15.000 Peso (etwa 150 bis 280 Euro) pro Kopf. Wenn sich die Aktion gegen vier Leute richtet, gibt es also mindestens 32.000 Peso."

Amnesty appelliert an Duterte, alle "außergerichtlichen Hinrichtungen" sofort zu stoppen. Andernfalls müsse sich der Internationale Strafgerichtshof damit befassen.

3. Februar 2017. Duterte hat die seit einem halben Jahr geltende Feuerpause mit den kommunistischen Rebellen beendet. Die Streitkräfte wurden in Kampfbereitschaft versetzt. Die Aufständischen hatten die Waffenruhe bereits für gescheitert erklärt und dies mit der Weigerung der Regierung begründet, weitere politische Gefangene freizulassen. Zudem warfen sie dem Militär vor, in ihre ländlichen Hochburgen vorzudringen.

Die Neue Volksarmee (NPA), der bewaffnete Arm der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), hatte Ende der 60er Jahre einen maoistisch beeinflussten Aufstand gegen die Regierung in Manila begonnen. In dem Konflikt sollen seit Ende der 1960er-Jahre mehr als 40.000 Menschen getötet worden sein.  Die Rebellen verfügen derzeit nach Armeeangaben über rund 4000 Kämpfer. In den 1980er Jahren sollen es bis zu 26.000 gewesen sein.

11. Februar 2017. Mehr als 7500 Menschen sind dem Drogenkampf des Präsidenten nun zum Opfer gefallen.

17. Februar 2017. Die Regierung erstattet Strafanzeige gegen die ehemalige Menschenrechtskommissarin Leila de Lima, eine der vehementesten Gegnerinnen Dutertes. Sie soll angeblich während ihrer Zeit als Justizministerin unter Präsident Benigno Aquino mit Hilfe von Häftlingen einen Drogenschmugglerring geleitet haben. De Lima, die in den Vorwürfen einen Versuch der Regierung sieht, sie zum Schweigen zu bringen, rechnet mit ihrer baldigen Festnahme.

18. Februar 2017. Auf den Philippinen demonstrieren Zehntausende Katholiken gegen den "Anti-Drogen-Krieg" der Regierung von Präsident Duterte. Zu der Massenkundgebung hat die Bischofskonferenz des mehrheitlich katholischen Landes aufgerufen. Die Demonstration beginnt noch vor der Morgendämmerung, zu einem Zeitpunkt, an dem nach Angaben von Erzbischof Socrates Villegas die meisten Opfer von Dutertes Politik auf den Straßen gefunden werden. An der Kundgebung beteiligt sich auch die Senatorin Leila de Lima.

20. Februar 2017. Die Staatsanwaltschaft Manila erhebt Anklage gegen Senatorin Leila de Lima. Sie soll Geld von Drogenbaronen genommen haben. Präsident Rodrigo Duterte brachte ihre angebliche Verwicklung in Drogengeschäfte immer wieder ins Spiel - wenn die Senatorin seinen blutigen Kampf gegen Dealer und Süchtige scharf kritisierte: "Es wundert mich nicht, dass sie gegen den Anti-Drogen-Krieg ist. Aber wer selbst soviel Dreck am Stecken hat, sollte lieber schweigen bis ans Ende aller Tage."

De Lima hat Duterte von Anfang an bekämpft. Sein ständiges Gerede vom Abschlachten der Drogendealer, seine Appelle an die Polizei, mit der Dienstwaffe zu töten - das alles sei schrecklich und ausgesprochen verstörend. Sie berief sogar einen Untersuchungsausschuss gegen ihn ein, weil er als Bürgermeister von Davao die Stadt von Todesschwadronen habe aufräumen lassen.

Arturo Lascañas (Ex-Polizist) galt bisher als einer der engsten Vertrauten von Duterte. Nun beschuldigt er Duterte öffentlich in Begleitung von drei prominenten Menschenrechtsanwälten auf einer Pressekonferenz die er selbst einberief, Morde an Drogenkriminellen und politischen Gegnern in Auftrag gegeben zu haben. Duterte soll in seiner Zeit als Bürgermeister von Davao eine Todesschwadron direkt befehligt haben. Duterte habe ihn persönlich beauftragt, zu töten. Er war nach eigener Aussage einer der Anführer der Schwadron von Davao war.
Er sei 2003 auf den Duterte-kritischen Radiomoderator Jun Pala angesetzt worden. Fast unter Tränen sagt er den Reportern: "Die Todesschwadronen gibt es." Duterte habe 20.000 Peso (umgerechnet etwa 373 Euro) für einen Mord bezahlt, manchmal auch das Vielfache. Das durchschnittliche Jahresgehalt auf den Philippinen liegt bei etwa 3.100 Euro im Jahr, also weniger als 300 Euro im Monat. Die Todesschwadron soll vor allem Drogendealer und -nutzer sowie Kleinkriminelle getötet haben.
Weiter berichtet Lascañas, wie er mit anderen Polizisten einen mutmaßlichen Kriminellen entführt habe – mitsamt dessen hochschwangerer Frau und dem vierjährigen Sohn. Bürgermeister Duterte habe das Signal zur Ermordung der ganzen Familie gegeben: "Das Böse hat gesiegt: Sie haben die ganze Familie vor meinen Augen getötet".
Im Oktober 2016 hat Lascañas im Untersuchungsausschuass abgestritten, dass es die von Matobato geschilderten Todesschwadronen gebe. Vor Lascañas hat bereits Ex-Polizist Edgar Matobato im Untersuchungsausschuss zu den Todesschwadronen von Davao gegen Duterte ausgesagt.
Schließlich gesteht er unter Tränen auch, er habe zwei seiner Brüder getötet, die in illegalen Drogenhandel verstrickt waren. Nun sagt Lascañas, dass er dessen Existenz auch bei einer Befragung durch die Regierung bestätigen würde. Vor den Konsequenzen schrecke er nicht zurück: "Auch wenn ich ermordet werde, erfüllt mich der Gedanke mit Zufriedenheit, dass ich mein Versprechen mit Gott eingelöst und öffentlich gebeichtet habe."

21. Februar 2017. Leila de Lima bezeichnet Duterte als „Mörder“ und „soziopathischen Serienkiller“. Das Kabinett müsse ihn für nicht regierungsfähig erklären. Zudem fordert sie alle Philippiner auf, ihre Unzufriedenheit mit dem Präsidenten zu artikulieren.

23. Februar 2017. Ein Gericht  in Muntinlupa erlässt einen Haftbefehl gegen Leila de Lima (Ex-Justizministerin). In dem Schreiben, heißt es: "Nach sorgfältiger Bewertung der Informationen und Beweise des Justizministeriums findet das Gericht ausreichend Belege, die einen Haftbefehl gegen die Beschuldigte Leila de Lima rechtfertigen."
Als Vorsitzende der Menschenrechtskommission hat sie eine Untersuchung im Senat vorbereitet, die sich mit den Todesschwadronen in Dutertes Heimatstadt Davao beschäftigte und auch seine Rolle bei den Morden thematisieren sollte. Nachdem die Drogenvorwürfe gegen de Lima aufkamen, wurde sie vom Vorsitz des Rechtsausschusses entfernt. Die Untersuchung ist inzwischen komplett eingestellt worden, ohne Ergebnis.

24. Februar 2017. Leila de Lima wird nach einer Nachtwache im Senat in Manila festgenommen. Kurz vor ihrer Verhaftung sagt de Lima, dass sie unschuldig sei und kritisiert die "Repression" im Land unter Staatschef Rodrigo Duterte.

27. Februar 2017. Duterte nutzt die Senatsmehrheit seiner Partei um mehrere Oppositionspolitiker abzusägen. Franklin Drilon (Vizepräsident des Senats), Risa Hontiveros (Vorsitzende der Ausschüsse für Bildung, Landwirtschaft und Gesundheit), Paolo „Bam“ Aquino verlieren ihre Posten. Sie haben sich wiederholt kritisch über Duterte geäußert. Die Posten werden mit drei Politikern aus dem Duterte-Lager nachbesetzt, sowie mit einem unabhängigen Senator.

März 2017. Dutertes Zustimmungswerte bei Umfragen liegen bei 75 Prozent.

2. März 2017. Die Wiedereinführung der Todesstrafe wird vom Unterhaus in zweiter Lesung gebilligt. Für die kommende Woche ist die letzte und abschließende Lesung geplant, allerdings ohne Debatte, weshalb die Verabschiedung als Formalie gilt. Danach muss das Gesetz noch durch den Senat, dem Oberhaus des Parlaments.
Nach dem Gesetzentwurf, soll auf Vergewaltigung, Mord sowie auf Import, Herstellung und Handel mit Drogen die Todesstrafe stehen. Drogenbestitz würde mit lebenslanger Haft bestraft. Auch sollen Kinder ab neun Jahren wie Erwachsene bestraft werden können.

6. März 2017. Nach einem Monat offizieller Pause nimmt die Polizei wieder ihre umstrittene landesweite Kampagne gegen die Drogenkriminalität auf. Die Aktion solle „möglichst ohne Blutvergießen“ vonstatten gehen, sagt Polizeichef Ronald Dela Rosa in Manila. „Aber das ist Krieg. Deshalb wird es vielleicht nur weniger Blut geben.“ Nun gebe es Mechanismen zur internen Kontrolle der Beamte. Seit dem Abzug der Polizei habe es eine Zunahme im Drogenhandel gegeben. "Das zeigt nur, dass wir es uns nicht erlauben können, die Zahl unserer Einsatzkräfte zu reduzieren, wenn es darum geht, einen bösartigen Feind zu bekämpfen."

Der frühere philippinische Polizist Arturo Lascañas sagt vor dem philippinischen Senat aus, er selbst und andere Mitglieder einer Todesschwadron hätten fast 200 Menschen ermordet und dafür von Duterte hohe Geldbeträge erhalten.

7. März 2017. Das philippinische Parlament beschließt mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogendelikte. Hinrichtungen sollen demnach durch den Strang, Erschießen oder eine Giftspritze durchgeführt werden. Die Strafe gilt nicht zwingend für alle Drogendelikte und auch nicht für früher unter Todesstrafe stehende Verbrechen wie Verrat oder Vergewaltigung. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen. Gegner der Todesstrafe planen eine Anfechtung vor dem obersten Gerichtshof.

16. März 2017. Der Abgeordnete Gary Alejano beantragt beim Kongress Dutertes Amtsenthebung. Er wirft Duterte mutmaßliche Verbindungen zu Todesschwadronen in seiner Heimatstadt Davao vor, den von ihm initiierten landesweiten Drogenkrieg mit bisher mehr als 7.000 Todesopfern sowie angeblich verheimlichtes Vermögen.
Der Exoffizier Alejano gehört der Partei Magdalo an. Führende Magdalo-Mitglieder zettelten 2003 als Militärs den erfolglosen sogenannten Oakwood-Putsch gegen die damalige Regierung an.
Alejanos Vorstoß ist jedoch ohne Chance. Ein Drittel der Kongressabgeordneten müsste seinem Antrag zustimmen, danach würde im Senat verhandelt werden. Das ist jedoch unwahrscheinlich, weil das Unterhaus fest in der Hand von Duterte-Anhängern ist. Pantaleon Alvarez (Parlamentspräsident) macht sich deshalb auch über Alejano lustig und bezeichnet dessen Vorgehen als „Dummheit“.

Das Europäischen Parlament verabschietet eine Resolution mit Dutertes Pläne zur Einführung der Todesstrafe auf den Philippinen kritisiert wird. Zudem zeigt sich die EU besorgt darüber, dass die philippinischen Behörden tausendfache Tötungen von mutmaßlichen Kriminellen rechtfertigen. Dass Duterte gedroht hat, Menschenrechtsaktivisten töten zu lassen und dass er das Strafmündigkeitsalter auf neun Jahre herabsetzen möchte.

19. März 2017. Duterte poltert auf einer Reise nach Myanmar gegen die Resolution des EU-Parlaments: "Warum kümmert ihr euch nicht um euren eigenen Kram? Why do you have to fuck with us, goddam it?! ... Zwingt uns nicht eure Kultur oder eure Meinung auf, wie ihr glaubt, dass eine Regierung auszusehen hat. Drängt euch nicht anderen Ländern auf, besonders nichts uns! ... Es wird noch mehr Tote geben. Ich werde weitermachen, bis der letzte Drogenbaron auf den Philippinen umgebracht ist und bis keine Dealer mehr in den Straßen herumlaufen."

Zudem lehnt er bei seinem erneuten Rundumschlag auch gleichgeschlechtliche Eheschließungen ab: „Das ist deren Kultur ... Wir sind Katholiken und das bürgerliche Recht besagt, dass ich nur eine Frau heiraten kann, so wie eine Frau nur einen Mann heiraten kann." Jeder Mensch solle an der Stelle bleiben, die ihm von Gott zugewiesen worden sei. Die Menschen dürften "nicht alles durcheinander bringen".

Duterte spricht auch von seinem Telefonat mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Er habe ihn angerufen und gesagt: "Hier ist Rodrigo Duterte, ich bin der…". Daraufhin habe Trump ihn unterbrochen und gesagt: "Jaja, ich weiß, ich habe Ihren Anruf erwartet. Wissen Sie, Sie machen es genau richtig - die Hurensöhne da an der Grenze zerstören mein Land mit Drogen." Duterte will nach eigenen Angaben daraufhin geantwortet haben: "Ja, ich weiß Mr President, aber Sie machen es richtig, weiter so!"

Dann führt Duterte seine Beziehungen zu den USA weiter aus: "Ja, zu seinem Vorgänger war ich ungehobelt - der Idiot wollte mich ins Gefängnis werfen - aber dieser Kerl, Trump, der sagt mir: Du machst es richtig, ich werde es genauso machen."

28. April 2017. Auf einer philippinischen Polizeiwache wird von Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses der philippinischen Regierung in Begleitung von Journalisten eine winzige Geheimzelle von der Größe eines Kleiderschranks entdeckt in der 12 Menschen (9 Männer und 3 Frauen) wegen mutmaßlichen Drogenkonsums oder -handels seit etwa eine Woche festgehalten werden. Die Polizisten haben offenbar von den Insassen bis zu 4000 US-Dollar (etwa 3680 Euro) verlangt, damit sie freikommen. Eine formelle Anzeige gegen die 12 Gefangenen gibt es nicht. Der Chef der Polizeiwache wird suspendiert. Die Polizei sagt Ermittlungen zu dem Vorfall zu, räumt aber zugleich ein, dass unrechtmäßige Festnahmen weit verbreitet seien.

30. April 2017. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump telefoniert mit Duterte. Das Gespräch zwischen den beiden Staatschefs soll "sehr freundlich" verlaufen. Beide sprechen über die Bedrohung durch Nordkorea und die Beziehungen zwischen ihren Staaten.

Zum Thema Drogen heißt es später es über das Gespräch der beiden Staatschefs: "Sie haben auch über die Tatsache gesprochen, dass die philippinische Regierung sehr hart dafür kämpft, das Land von den Drogen zu befreien, ein Übel, das viele Länder auf der ganzen Welt betrifft."

Zudem wird Duterte von Trump zu einem Besuch im Weißen Haus eingeladen. „Ich bin beschäftigt“, sagt Duterte danach auf Fragen von Journalisten. „Ich werde in Russland erwartet, ich werde in Israel erwartet.“ Allerdings, so bestätigt Duterte, hätten sich die Beziehungen zwischen den Ländern seit Trumps Amtsantritt deutlich verbessert: „Er sagt, dass wir Freunde sind, warum sollten wir also einen Streit anzetteln?“

Kritiker vermuten geschäftliche Interessen hinter der Einladung. In der Hauptstadt der Philippinen wird zurzeit der sogenannte Trump Tower Manila gebaut. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hat das Unternehmen Century Properties fünf Millionen US-Dollar an den Trump-Konzern gezahlt, damit das 250-Meter-Gebäude den bekannten Namen tragen darf.

Jose E.B. Antonio (Vorstandsvorsitzende von Century Properties) wurde (möglicherweise als Belohnung) später zum Wirtschaftsbeauftragten der Philippinen in den USA ernannt.

Sein Sohn Robbie Antonio pflegt derweil offenbar gute Beziehungen zu den Söhnen des US-Präsidenten. So engagiert er sich genauso wie Donald jr. und Eric Trump für die Wohltätigkeitsorganisation Operation Smile.

8. Mai 2017. Ein philippinischer Anwalt reicht Klage gegen Duterte wegen Massenmord und Verbrechen gegen die Menschheitvor dem Internationalen Strafgerichtshof ein.

23. Mai 2017. Nachdem im Süden der Philippinen etwa 100 von islamistischen Rebellen die Großstadt Marawi angegriffen wurde verhängt Duterte für 60 Tage das Kriegsrecht über die südliche Region Mindanao. Bisher sollen mindestens zwei Soldaten und ein Polizist bei Schießereien getötet und weitere zwölf verletzt worden sein. Fotos zeigen Bewaffnete, die mit schwarzen Fahnen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) durch die Straßen zogen. Nach Angaben von Polizei und Militär brannten sie eine katholische Kirche, ein Gefängnis und zwei Schulen sowie mehrere andere Häuser nieder.

Wie ein Armeesprecher mitteilt, handelt es sich bei den Bewaffneten um Mitglieder der Terrorgruppen Abu Sayyaf und Maute, die der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Treue geschworen haben. Im Süden der mehrheitlich katholischen Philippinen kämpfen muslimische Separatisten seit den 1960er Jahren für Autonomie. Immer wieder verübten sie auch Bombenanschläge. Unter dem Einfluss von Al-Kaida entstand 1991 die Organisation Abu Sayyaf. Die Gruppe finanziert ihren Kampf unter anderem mit Entführungen.

Marawi ist einer Stadt mit mehr als 200.000 Einwohnern, etwa 800 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Maute-Dschihadisten, die zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gehören, besetzten die öffentlichen Gebäude und hissten die schwarze IS-Flagge mit dem "Siegel des Propheten".

Duterte reist unterdessen nach Russland, wo er Staatschef Wladimir Putin trifft und um die Ausstattung mit modernen Waffen zum Kampf gegen islamistische Rebellen bittet, wie russische Nachrichtenagenturen melden. Sein Land sei nicht für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerüstet.

24. Mai 2017. Duterte bricht den Russland-Besuch wegen dem Angriff auf Marawi vorzeitig ab und kehrt nach Manila zurück. Seinen Landsleuten versicherte er: „Habt keine Angst, ich komme nach Hause.“ An die Adresse der Rebellen sagte er: „Ich werde brutal sein.“

Ein Gesprächsprotokoll der philippinischen Regierung des Telefonats vom 29. April 2017 zwischen Donald Trump und Rodrigo Duterte wird bekannt. Demnach preiste Trump den umstrittenen Anti-Drogen-Kampf des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte Berichten zufolge in den höchsten Tönen: „Viele Länder haben das Problem, wir haben das Problem, aber was für einen großartigen Job machen Sie …" Der vorherige Präsident habe dies nicht verstanden: "Aber ich verstehe das."

Duterte und Trump sprachen auch über Nordkorea. Trump bezeichnete den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un als „Verrückten mit Atomwaffen“, wie die Zeitung weiter aus dem Protokoll zitierte. Man dürfe ihn nicht frei herumlaufen lassen. "Wir haben eine große Schlagkraft ... wir haben zwei U-Boote - die besten auf der Welt. Wir haben zwei Atom-U-Boote. Aber wir wollen sie nicht nutzen ... wir haben eine große Schlagkraft, mehr als er, 20 Mal - aber wir wollen sie nicht einsetzen“.

26. Mai 2017. Bisher starben bei den Kämpfen auf Mindanao mindestesn 46 Menschen. Zehntausende fliehen vor den schweren Kämpfen. Die Fliehenden glauben der Zusicherung der Armee nicht, Zivilisten hätten nichts zu befürchten und seien nicht in Gefahr angesichts der präzisen, zielgerichteten Militäroperationen.

28. Mai 2017. Duterte erklärt in der Region Mindanao seinen Truppen, die derzeit dort gegen Islamisten kämpfen, welche Auswirkungen das von ihm am Dienstag verhängte Kriegsrecht habe: "Macht einfach euren Job, ich kümmer mich um alles andere", sagt er laut US-Nachrichtensender CNN. Zwar warnt Duterte seine Truppen davor, Vergewaltigungen zu begehen, stiftet sie im nächsten Satz allerdings mit einem Scherz dazu an: "Wenn ihr drei Leute vergewaltigt, werde ich sagen, dass ich es war."

Auch Chelsea Clinton (Tochter des Ex_US-Präsidenten Bill Clinton) äußert Kritik an den Äußerungen über Vergewaltigung: "Duterte ist ein mörderischer Gangster, der Menschenrechte missachtet. Es ist wichtig, weiterhin darauf hinzuweisen und dass Vergewaltigung nie ein Scherz ist."

Bei den Gefechten zwischen Regierungstruppen und islamistischen Rebellen sind in der südphilippinischen Stadt Marawi nach offiziellen Angaben bisher 18 Zivilisten ums Leben gekommen.

Acht Männerleichen wurden heute Morgen in einer Schlucht nur etwa 200 entfernt von einem Kontrollposten des Militärs gefunden. Nahe der Universität habe man zudem die Leichen von drei Frauen, einem Kind und vier weiteren Männern geborgen.

Nach Angaben des Militärs kamen in den Gefechten auf der Insel Mindanao bislang mehr als 100 Menschen ums Leben, davon mindestens 61 Rebellen. Zudem starben 13 Soldaten und 4 Polizisten.

1. Juni 2017. Duterte sagt am Ende einer langen Rede vor Marineoffizieren und ihren Angehörigen,  Chelsea Clinton habe ihn "niedergemacht". Er habe aber "keinen Scherz gemacht". Er sei "sarkastisch gewesen". Chelsea Clinton fragt er, wie sie zur Sexaffäre ihres Vaters mit der Praktikantin Monica Lewinsky im Weißen Haus stehe und fügt hinzu: "Ihr Amerikaner, wie Chelsea, seid vorsichtig, denn ihr sitzt im Glashaus".

10. Juni 2017. Die USA hätten auf Bitten der philippinischen Regierung Spezialkräfte entsandt, um das Militär im Kampf gegen die Islamisten zu unterstützen, teilt die US-Botschaft in Manila mit. Obwohl das Militär mit Bodentruppen und Luftangriffen gegen die Aufständischen vorgeht, kontrollieren diese immer noch zehn Prozent des Stadtgebiets.

Gestern wurden bei heftigen Kämpfen mindestens 13 Soldaten getötet, wie ein Armee-Sprecher mitteilte. Die Zahl der getöteten Militärangehörigen stieg damit auf 58. Seit Beginn der Kämpfe vor zweieinhalb Wochen wurden demnach mindestens 138 Islamisten und 20 Zivilisten getötet.

11. Juni 2017. Duterte nimmt an der Beerdigung von getöteten Soldaten teil.

12. Juni 2017. Er lässt Veranstaltungen zum Unabhängigkeitstag in Manila ausfallen.

15. Juni 2017. Ernesto Abella (Sprecher Dutertes) gibt bekannt, dass sich Duterte eine "Auszeit" nimmt, "um sich von seinem hektischen Terminplan zu erholen. Es bestehe aber kein Anlass zur Sorge "betreffs Krankheit". Er begründet die Erschöpfung Dutertes mit den anhaltenden Auseinandersetzungen auf der südlichen Insel Mindanao. Wie lange Dutertes Auszeit dauern soll ist nicht bekannt.

30. Juni 2017. Laut Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Pulse Asia und Social Weather Stations liegen die Zustimmungswerte für Duterte derzeit bei 78 Prozent. Zwölf Prozent der Befragten äußern sich unzufrieden, zehn Prozent sind unentschieden.

22. Juli 2017. Der Kongress stimmt mit großer Mehrheit für die Verlängerung des Kriegsrechts bis Jahresende. Bei den Kämpfen gab es bisher etwa 600 Tote. Mehr als eine halbe Million Menschen aus Marawi und Umgebung sind auf der Flucht. Das Militär warnt vor einer Ausweitung des Konflikts auf weitere Teile Mindanaos.

26. Juli 2017. Duterte wirft den Lumad, einer Gruppe von Ureinwohnern im Süden der philippinischen Insel Mindanao, vor, in ihren Schulen kommunistische Propaganda zu lehren und droht deshalb: „Ich werde eure Schulen bombardieren. Ich werde bomben lassen, weil ihr illegal arbeitet und den Kindern beibringt, gegen die Regierung zu rebellieren.“

24. August 2017. Dem "Drogenkrieg" Dutertes sollen bisher 13.500 Menschen zum Opfer gefallen sein.

24. September 2017. Duterte spricht sich im "Philippine Star" für seine älteste Tochter Sara Duterte-Carpio als Nachfolgerin aus. Die 39 Jahre alte Rechtsanwältin ist amtierende Bürgermeisterin der Stadt Davao, auch auf diesem Posten ist sie eine Nachfolgerin ihres Vaters. Im Juli 2011 soll sie einen Polizeibeamten geschlagen haben, weil dieser sich ihren Anordnungen widersetzte.

12. Oktober 2017. Duterte ordnet an, dass sich die Polizei seines Landes nicht mehr am Antidrogenkampf beteiligen soll. Stattdessen solle die philippinische Drogenvollzugsbehörde (PDEA) alle Operationen durchführen. Die Maßnahme könnte den umstrittenen Antidrogenkampf abschwächen, weil weniger Menschen daran teilnehmen würden. Die PDEA hat 1.800 Mitarbeiter, die nationale Polizei hingegen 160.000. Auslöser für die Anordnung sind Proteste nach der Ermordung eines unschuldigen 17-jährigen Studenten, der mit Drogen nichts zu tun gehabt haben soll.

18. Oktober 2017. Duterte gibt bekannt, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Marawi besiegt wurde. Isnilon Hapilon und Omar Maute, die Anführer der Dschihadisten sind bei den Kämpfen ums Leben gekommen. Auf Isnilon Hapilon hat das US-Außenministerium schon zur Zeit der Präsidentschaft Barack Obamas eine Belohnung in Höhe von fünf Millionen US-Dollar in Aussicht gestellt. Außer Hapilon und Maute soll der fast fünf Monate andauernde Konflikt auch über 1.000 anderen Menschen das Leben gekostet haben.

10. November 2017. Duterte hält sich in Vietnam anlässlich des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) auf, an dem auch der amerikanische Präsident Donald Trump teilnimmt.

In einer Rede vor Landsleuten in der vietnamesischen Stadt Danang sagt Duterte: „Als Teenager bin ich immer wieder ins Gefängnis gekommen. Ich hatte viele Schlägereien. Schon als 16 Jahre alter Junge habe ist jemanden getötet. Einen echten Menschen, eine Schlägerei, eine Messerstecherei. Es war nur wegen eines Blicks. Und umso mehr wäre es das jetzt, da ich Präsident bin.“

Zudem droht er Agnes Callamard (UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Tötungen) Gewalt an weil sie ihn wiederholt für seinen Drogenkrieg kritisiert hat. Er werde Agnes Callamard „vor euren Augen schlagen. Warum? Weil du mich beleidigst.“

12./13. November 2017. US-Präsident Donald Trump ist zu Besuch auf den Philippinen. Laut einer Umfrage des Pew Research Centers vertrauen Sieben von zehn Philippinern seiner Politik. Neben dem US-Präsidenten nehmen auch weitere Staats- und Regierungschef aus anderen Weltregionen an dem Südostasien-Gipfel teil, darunter Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

Das Treffen zwischen US-Präsident Trump und seinem philippinischen Amtskollegen Rodrigo Duterte läuft äußerst harmonisch. Auf den Straßen geht die Polizei mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Anti-Trump-Demonstranten vor. Trump-Gegner verbrennen eine Figur des US-Präsidenten, die ihn mit vier Armen in Form eines Hakenkreuzes zeigt.

Drinnen, im festlich dekorierten Kongresszentrum von Manila greift der philippinische Präsident Duterte bei einem Galadinner zum Mikrofon und singt mit der philippinischen Popdiva Pilita Corrales sein Lieblingslied, die 2008 erschienene Ballade „Ikaw Ang Mahal Ko“ („Du bist meine Liebe“). Du bist die Liebe, auf die ich gewartet habe", heißt es darin. "Du bist das Licht in meinem Herzen. Die Hälfte meines Herzens." Sein US-amerikanischer Gast habe ihn darum gebeten, behauptet Duterte. Donald Trump lächelt zufrieden.

In seiner Eröffnungsrede appelliert Duterte an die Teilnehmer, im Kampf gegen Terrorismus und gegen Drogenkriminalität zusammenzustehen. Terrorismus bedrohe Frieden und Stabilität der Region. Drogenhandel gefährde das "Fundament unserer Gesellschaften".

Duterte spricht über die "Drogenplage". Menschenrechte spielen keine Rolle. Im Entwurf für die Abschlusserklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, äußern die Asean-Länder "große Sorge" über den Korea-Konflikt. Sie forderen Machthaber Kim Jong Un auf, das Atomprogramm von Nordkorea aufzugeben und alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einzuhalten.

Weiteres Thema ist der brisante Streit mehrerer Asean-Staaten mit China um Gebiete im Südchinesischen Meer. Die schwere Krise in Myanmar, das zur Asean gehört, wird im Entwurf der Abschlusserklärung nicht erwähnt. Seit Ende August sind mehr als 600 000 Menschen - fast alles Muslime - ins benachbarte Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen sprechen von "ethnischer Säuberung".

1. Dezember 2017. In der philippinischen Hauptstadt Manila demonstrieren etwa 1000 Demonstranten gegen Duterte. Dabei verbrennen sie auch eine Pappfigur des Präsidenten. Sie werfen ihm vor, zu einem Diktator werden zu wollen.

13. Dezember 2017. Das Parlament entscheidet, das Kriegsrecht für Mindanao um ein Jahr zu verlängern weil dort angeblich IS-Anhänger um Überläufer werben. Kritiker befürchten, er könnte mit einer Ausweitung des Kriegsrechts versuchen, die Philippinen in eine Diktatur zu führen.

26. Dezember 2017. Paolo Duterte (der Sohn des Präsidenten) tritt nach Vorwürfen des Drogenschmuggels von seinem Amt als Vize-Bürgermeister der Hafenstadt Davao zurück. Er begründet seine Entscheidung in einer Erklärung mit "unglücklichen Ereignissen" in seinem Privatleben sowie mit "Rufschädigung" durch den Vorwurf des Drogenschmuggels.

Bereits Anfang des Jahres hat ein Senator der Opposition ohm vorgeworfen, den Schmuggel von Crystal Meth aus China begünstigt zu haben. Im September musst er in einer Senatsanhörung Rede und Antwort zu den Vorwürfen stehen und wies dabei alle Vorwürfe zurück.

Dazu kommt ein Streit mit seiner eigenen Tochter. Die Teenagerin hat sich auf ihrem Facebook-Account über ihren Vater beschwert. Hintergrund ist ein umstrittenes Foto-Shooting in teurer Designerkleidung im Präsidentenpalast, worüber sich Paolo Duterte öffentlich aufgeregt hat.

8. Februar 2018. Fatou Bensouda (Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)) teilt mit, dass sie eine Vorermittlung gegen Rodrigo Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestartet hat. Die Vorwürfe beziehen sich laut Bensouda auf das harte Vorgehen gegen Drogenhändler und Abhängige.

Dutertes Sprecher sagt, Duterte sei der Anschuldigungen müde und werde sich dem Gericht stellen, sollte der Fall weitergehen. Die Ermittlungen des Haager Gerichts seien jedoch eine "Verschwendung von Zeit und Ressourcen".

Duterte sagt: "Es gibt so viele Massaker überall in Asien, aber sie hacken auf mir herum." Chefermittlerin Fatou Bensouda greift er persönlich an: Sie solle sich nicht "auf dieses Abenteuer" einlassen und werde "ihre wohlverdiente Strafe bekommen".

5. Februar 2018. Duterte sorgt für Aufsehen als er sagt, er würde 42 Jungfrauen opfern, um Touristen anzuziehen.

12. Februar 2018. Bei einer Veranstaltung mit ehemaligen kommunistischen Rebellen sagt Duterte, Soldaten sollten Rebellinen in ihre Geschlechtsorgane schießen. "Ohne die sind sie nutzlos".

24. Februar 2018. Die Regierung der Philippinen brüstet sich mit neuen Zahlen: Mehr als 20.000 Menschen wurden zwischen Juli 206 und November 2017 durch Polizisten oder Unbekannten getötet. Mehr als die Hälfte der Morde sollen von Todesschwadronen ausgeführt worden sein. Das wird in einem offiziellen Bericht unter "Leistungen der Regierung" aufgeführt. Der Oppositionelle Antonio Trillanes fasste die derzeitige Situation auf den Philippinen so zusammen: "Während das Land weiterhin über die makabren Witze Dutertes lacht, sind 20.000 unserer Leute ermordet worden."

Bei knapp 4000 der Getöteten soll es sich um Drogenkriminielle gehandelt haben, die bei Polizeieinsätzen nach offiziellen Angaben aus Notwehr erschossen wurden. Die restlichen Fälle würden angeblich untersucht. Tatsächlich gibt es so gut wie keine Ermittlungen geschweige denn Gerichtsprozesse, die sich mit Mordfällen im Zusammenhang mit dem Antidrogenkampf der Regierung auseinandersetzen.

Angesichts dieser Entwicklungen sehen die US-Geheimdienste Duterte inzwischen als Gefahr für die Demokratie in Südostasien. In ihrem Bericht zur weltweiten Bedrohungslage für 2018 führen sie ihn neben den zunehmend autokratischen Regierungen von Kambodscha und Thailand auf. "Duterte wird seinen Krieg gegen die Drogen fortsetzen. Er hat damit gedroht, die Verfassung auszusetzen und landesweit Kriegsrecht einzuführen".

9. März 2018. Zeid Ra'ad al-Hussein (Uno-Kommissar für Menschenrechte) legt Duterte den Besuch eines Psychiaters auf: "Er sollte sich selbst einer Art psychiatrischer Begutachtung aussetzen", sagte Hussein. "Diese Kommentare sind absolut inakzeptabel."

Hintergrund ist der Plan der Duterte-Regierung, eine Uno-Gesandte im Land offiziell zur Terroristin erklären zu lassen. Bei einem Regionalgericht in Manila ging ein entsprechender Antrag ein. Die von diesem Schritt betroffene Uno-Sonderberichterstatterin für die Rechte indigener Völker, Victoria Tauli-Corpuz, sagte dazu: "Ich verurteile diesen Schritt des Justizministeriums, mich in diese Liste aufzunehmen." Sie bezeichnete die Vorwürfe als "haltlos, bösartig und unverantwortlich".

14. März 2018. Duterte erklärt in Manila, "dass die Philippinen ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen". Das Römische Statut ist die Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der 2002 gegründet wurde, um sicherzustellen, dass Völkermord und Kriegsverbrechen international verfolgt werden können. Das Weltstrafgericht werde als "politisches Werkzeug gegen die Philippinen" benutzt.

3. September 2018. Duterte besucht als erster Präsident der Philippinen Israel. Bei einem Auftritt vor der philippinischen Gemeinde in Jerusalem entschuldigt er sich bei Barack Obama für seinen "Hurensohn"-Ausraster vor zwei Jahren: "Es tut mir leid, dass ich diese Worte ausgesprochen habe."

Weiter erklärt er, dass er selbst Obama ebenfalls verziehen habe. Er sagt nach philippinischen Medienberichten über sein heutiges Verhältnis zu Obama: "Wir haben unsere Lektionen gelernt. Wir verstehen einander. Wenn Dein Herz nach Vergeben steht, dann vergebe. Ich habe Dir vergeben."

Zugleich beschreibt Duterte den früheren US-Präsidenten als jemanden, der "kalt" und "immer auf Abstand" gewesen sei. Mit Obamas Nachfolger Donald Trump komme er besser zurecht. Duterte nennt Trump einen "guten Freund von mir, der meine Sprache spricht".

In Jerusalem kommt er mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen, anschließend besucht er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dort bezeichnet Duterte Hitler als "wahnsinnig". "Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein Land einem wahnsinnigen Führer gehorcht", sagt er. "Und ich kann niemals das Spektakel eines menschlichen Wesens verstehen, das eine Mordserie begeht, alte Männer, Frauen, Kinder ermordet."

In der Amtszeit des philippinischen Präsidenten wurden bislang mindestens 4200 Menschen bei Einsätzen gegen Drogenkriminalität getötet. Menschenrechtler gehen sogar von mehr als 20.000 Toten aus.

16. Oktober 2018. Aus einer TV-Dokumentation des National Geographic geht hervor, dass Donald Trump vor rund einem Jahr offenbar einem Attentat auf den Philippinen entkommen ist. Der Secret Service soll mindestens einen geplanten Anschlag auf den US-Präsidenten vereitelt haben.

Den Berichten zufolge soll die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Vorfeld des Besuches mehrere Todesdrohungen gegen den US-Präsidenten ausgesprochen haben. Es seien Bilder von einem von Kugeln durchlöcherten Trump in entsprechenden Videos im Netz gezeigt worden, zusammen mit der Aufforderung "sich bereit zu halten" und Trump in dem asiatischen Land "in einen Hinterhalt zu locken". Der Secret Service, der unter anderem für den Personenschutz der US-Präsidenten zuständig ist, nahm die Drohungen demnach sehr ernst und bereitete sich in Manila entsprechend vor.

Kurz bevor Trump, dessen Secret-Service-Codename übrigens "Mogul" ist, in Manila landete, trugen sich den Medienberichten zufolge folgende zwei Ereignisse zu:

Zum einen habe der Secret Service Hinweise darauf bekommen, dass sich ein bekanntes IS-Mitglied in Manila aufhalten würde. Dieses habe es auf Trump abgesehen, so die Informationen der Geheimdienste. Daraufhin habe man den Mann "mithilfe von Überwachungstechnologie" ausfindig gemacht und ihn in einem nahe gelegenen Park von philippinischen Einsatzkräften festnehmen lassen. Der Verdächtige habe sich dort gerade mit einem "Partner" getroffen, der ebenfalls festgenommen worden sei.

Zum anderen soll ebenfalls kurz bevor der US-Präsident in Südostasien gelandet war, ein Mann auf Twitter geschrieben haben, dass er zur selben Zeit wie Trump in der philippinischen Hauptstadt sein werde und "einen fürs Team nehmen würde". Dazu habe dieser ein Foto von Lee Harvey Oswald gepostet, dem Mann, der US-Präsident John F. Kennedy ermordete. Die Beamten hätten den Twitter-Nutzer überprüft und ihn tatsächlich in der philippinischen Hauptstadt lokalisiert, auf dem Weg in das Hotel, das Trump beherbergen sollte. Daraufhin sei der Mann beschattet worden, habe aber offenbar seinen möglichen Plan nicht in die Tat umsetzen versucht.

Anfang November 2018. Der Anwalt Benjamin Ramos wird getötet. Die Täter feuern von einem Motorrad aus auf ihn. Erst kurz zuvor ist er auf einer Verdächtigenliste der Polizei gelandet. Ramos war Mitglied einer Gruppe von Anwälten, die sich kostenlos der Fälle von Angehörigen der Opfer des Antidrogenkrieges annehmen. Laut Regierung steht die Vereinigung angeblich einer kommunistischen Untergrundbewegung nahe - was die Juristen abstreiten. Ramos' Kollegen wollen trotz des Anschlags weitermachen.

28. November 2018. Duterte möchte eine eigene „Todesschwadron“ gegen die kommunistischen Rebellen aufstellen, die in dem Inselstaat bereits seit den 1960er Jahren aktiv sind. Er kündigt in Manila die Gründung einer Sondertruppe an, die auch die Erlaubnis zum Töten haben werde. „Wenn Ihr drei oder vier (Rebellen) seht, bringt sie alle um“.

6. Dezember 2018. Drei Polizisten werden wegen Mordes an dem 17-jährigen Schüler Kian delos Santos zu jeweils 40 Jahren Haft verurteilt.

29. Dezember 2018. Rodrigo Duterte erzählt in einer Rede wie er sich als Teenager ins Zimmer der schlafenden Angestellten geschlichen habe und "angefasst, was im Höschen drin war". Das Dienstmädchen sei aufgewacht und er habe den Raum verlassen - um dann noch einmal wiederzukommen und "zu versuchen, meinen Finger reinzustecken".

Bei Frauenrechtlerinnen des Landes löst die Aussage Abscheu aus. Sie fordern Dutertes Rücktritt. "Dieses jüngste Geständnis hat nicht nur Schande über ihn selbst gebracht, sondern auch über die gesamte Nation, die ihm darin vertraute, vernünftig und rechtschaffen zu regieren", erklärte die Frauenrechtsgruppe Gabriela. Ein philippinischer Twitter-Nutzer nennt Duterte "widerlich", selbst wenn die Geschichte ausgedacht wäre: "Vergewaltigungs-Geschichten als Scherz zu erfinden, ist ebenso widerlich".

Dutertes Sprecher Salvador Panelo wiegelt die Aussagen des Präsidenten ab. Duterte habe "in seinem unnachahmlichen allegorischen Stil" den sexuellen Missbrauch, den er als Minderjähriger auf einer katholischen Schule erfahren habe, dramatisieren wollen.

Bilder aus Wikimedia Commons

Rodrigo Duterte, Lizenz: Public Domain, Urheber: Staff of the Presidential Communications Operations Office and the Office of the President of the Philippines

Quellen

06.02.2019, Spiegel, Referendum im Süden der Philippinen, Duterte kann auch anders