Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg

Am 13. März 2016 wird in Baden-Württemberg gewählt. Es ist die 16. Wahl zum Landtag in diesem Bundesland. Am selben Tage werden auch Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stattfinden.

In Baden-Württemberg sind rund 7,7 Millionen Menschen wahlberechtigt. 22 Parteien sind zur Landtagswahl zugelassen, davon acht Parteien in allen 70 Wahlkreisen. Für die Parteien treten 792 Bewerber an, zudem gibt es drei Einzelbewerber. Der Landtag hat mindestens 120 Abgeordnete.

Wahlergebnis

Das amtliche Endergebnis lautet:

• Die Grünen 30,3% (+6,1%)
• CDU 27,0% (-12%)
• AfD 15,1% (+15,1%)
• SPD 12,7% (-10,4%)
• Mövenpickpartei (FDP) 8,3% (+3%)
• Die Linke 2,91%
• Die Partei 0,32% 

Die Sitze im Landtag:

• Die Grünen 47 (+11)
• CDU 42 (-18)
• AfD 23 (+23)
• SPD 19 (-16)
• Mövenpickpartei (FDP) 12 (+5)

Winfried Kretschmann (Die Grünen) könnte trotz dem Wahlsieg sein Amt als Ministerpräsident verlieren weil durch das desaströse Ergebnis der SPD Fortsetzung der bisherigen grün-roten Koalition nicht mehr möglich ist.

Die CDU unter Thomas Strobl hat immerhin das zweitschlechteste Ergebnis in dem Bundesland nach dem zweiten Weltkrieg erreicht. Er meldet trotzdem Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten an.

Die Mövenpickpartei (FDP) hat sich etwas stabilisiert.

DIE PARTEI hat sich mit einer Steigerung von 384 auf 17.048 Stimmen um 4240% im Vergleich zu 2011 von 0,0% auf 0,32% stark verbessert.

Obwohl Stuttgart die Stadt mit den meisten Ausländern in Deutschland ist, erreicht die ausländerfeindliche AfD dort 15,1%, während sie in Sachsen-Anhalt wo deutlich weniger Ausländer wohnen  sogar 24,2% erreicht. In Pforzheim und Mannheim I holt die AfD zudem die Direktmandate. Damit werden sich die Rechtsradikalen vermutlich bestätigt sehen was möglicherweise eine weitere Gewaltspirale in Deutschland zur Folge hat.

Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung

15. März 2016. Die SPD möchte keine Koalition mit Mövenpickpartei und CDU. Laut Nils Schmid (Landeschef der SPD) wurde das vom SPD-Landesvorstand in Baden-Württemberg einstimmig abgelehnt.
Die Mövenpickpartei möchte keine Koalition mit Grünen und SPD. Der Beschluss wurde laut einem Parteisprecher mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefasst.
Niemand möchte eine Koalition mit der AfD.
Die größte Wahrscheinlichkeit hat im Moment daher eine grün-schwarze Regierung. Es wäre das erste Mal Deutschland, dass die CDU als Juniorpartner der Grünen in eine Regierung zieht.

29. April 2016. Die wesentlichen Inhalte eines Koalitionsvertrags zwischen Grünen und CDU stehen offenbar. Demnach will die kommende Regierung bis 2021 rund 1500 Stellen bei der Polizei schaffen. Investitionen in Höhe von rund 500 Millionen Euro sollen in Straßen, Schienennetz, Hochbau und Hochschulen fließen.

6. Mai 2016. Die CDU stimmt auf ihrem Parteitag in Ludwigsburg dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu.

7. Mai 2016. Die Grünen nehmen mit 202 Ja-Stimmen (89 Prozent) bei 14 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen  den Koalitionsvertrag an.

9. Mai 2016. Der Koalitionsvertrag wird voraussichtlich unterzeichnet.

10. Mai 2016. Bei einer Probeabstimmung für die Wahl Kretschmanns zum Ministerpräsidenten weigert sich ein Drittel der CDU-Abgeordneten, dem grünen Politiker ihre Stimme zu geben. Von 39 anwesenden Landtagsabgeordneten stimmen acht mit Nein, fünf enthalten sich der Stimme. Deshalb folgt eine zweite Probeabstimmung, bei der es dann allerdings nur drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gibt.
Grüne und CDU verfügen im Landtag über 89 Stimmen, für eine Mehrheit sind 72 Stimmen notwendig. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten dürfen also maximal 17 Abgeordnete mit Nein stimmen.

11. Mai 2016. Der der neue Landtag tritt erstmals zusammen. Muhterem Aras (Die Grünen, 50 Jahre) wird als erste Muslimin in das Amt der Landtagspräsidentin gewählt. In einer fraktionsinternen Kampfabstimmung setzte sie sich am Tag zuvor gegen die bisherige Vizepräsidentin Brigitte Lösch durch.

12. Mai 2016. Winfried Kretschmann (Grüne) wird zum Ministerpräsidenten gewählt. Für ihn stimmen 82 von 142 Abgeordneten. Im Anschluss legt Kretschmann seinen Eid als Ministerpräsident von Baden-Württemberg auf die Verfassung des Landes mit einer Gottesformel ab. Den Eid nimmt Landtagspräsidentin Muhterem Aras ab.

14. Mai 2016. Der Fußballverein VfB Stuttgart steigt passend zur neuen Landesregierung mit einer 3:1-Niederlage gegen den VfL Wolfsburg aus der ersten Bundesliga ab. Die Stuttgarter Kickers steigen mit einer 0:1-Niederlage gegen Chemnitz in die Regionalliga ab. Auch VfB Stuttgart II hat sein Heimspiel gegen Energie Cottbus 0:1 verloren und wird die nächste Saison deshalb voraussichtlich in der Regionalliga Südwest spielen.
In der Formel 1 scheiden die beiden Mercedes-Fahrer Louis Hamilton und Nico Rosberg beim Großen Preis von Spanien nach einer Kollision aus. Zudem wird Jamie Lee beim Eurovision Song Contest Letzte.

Namensliste der Kabinettsmitglieder in Baden-Württemberg

• Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident und Kirchenbeauftragter der Landesregierung
• Thomas Strobl (CDU), Innenmininster, stellvertretender Ministerpräsident und stellvertretender Kirchenbeauftragter der Landesregierung
• Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport
• Theresia Bauer MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst
• Edith Sitzmann MdL (Grüne), Finanzministerin
• Franz Untersteller MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
• Manfred Lucha MdL (Grüne), Minister für Arbeit und Soziales
• Nicole Hoffmeister-Kraut MdL (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
• Peter Hauk MdL (CDU), Minister für Ländlichen Raum
• Guido Wolf MdL (CDU), Justizminister
• Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Verkehr und Infrastruktur
• Gisela Erler (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

Staatssekretäre ohne Sitz und Stimme (politische Staatssekretäre)

• Klaus-Peter Murawski (Grüne), als Chef der Staatskanzlei
• Gisela Splett (Grüne), Staatssekretärin im Finanzministerium
• Volker Schebesta (CDU), Staatssekretär im Kultusministerium
• Petra von Olschowski (parteilos), Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
• Andre Baumann (Grüne), Staatssekretär im Umweltministerium
• Katrin Schütz (CDU), Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium
• Bärbl Mielich (Grüne), Staatssekretärin im Sozialministerium
• Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU), Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum

Hochrechnungen

Bei der Wahl erreichen die Parteien laut der ersten Hochrechnung folgende Stimmen:

• Die Grünen 32,1%
• CDU 27,5%
• SPD 12,8%
• AfD 12,5%
• FDP 8,2%

Bei der Wahl erreichen die Parteien laut der zweiten Hochrechnung folgende Stimmen:

• Die Grünen 31,0%
• CDU 26,9%
• SPD 12,9%
• AfD 14,1%
• FDP 8,5%

Vor den Wahlen

Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist vor den Wahlen Winfried Kretschmann (Die Grünen). Er ist in Deutschland der erste Grüne, der das Amt des Ministerpräsidenten inne hat.

Kretschmann hatte bei den letzten Landtagswahlen im Jahr 2011 Stefan Mappus (CDU) abgelöst. Damals erreichten die Parteien folgende Ergebnisse: CDU 39,0%, SPD 23,1%, Grüne 24,2%, Mövenpickpartei 5,3%, Linke 2,8%. 

2011 waren das beherrschende Thema zunächst Stuttgart 21 bis Anfang März die Katastrophe von Fukushima begann. Vor den kommenden Wahlen stehen vor allem die Diskussionen zur Flüchtlingskrise und damit als Hauptprofiteur die rechtsextreme politische Partei Alternative für Deutschland (AfD) unter ihrem "Führer" Jörg Meuthen im Mittelpunkt. Die AfD will nicht nur an den Grenzen auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen, Abtreibungen kriminalisieren, Schülern wieder Disziplin beibringen, das mehrgliedrige Schulsystem erhalten, die traditionelle Familie zum Leidbild für alle machen und Gleichstellungsbeauftragte abschaffen. Sie will auch die deutschen Atomkraftwerke retten.

Daneben ist die Akzeptanz sexueller Vielfalt ein Thema. Die grün-rote Landesregierung hat mit einem Bildungsplan der dies behandelt "besorgte Bürger" auf den Plan gerufen. Es kommt immer wieder zu Demos gegen eine "Sexualisierung" des Schulunterrichts die laut Aussage der AfD-Politikerin Beatrix von Storch auch über ihr Büro organisiert werden. Dagegen stehen Demos für Weltoffenheit, Toleranz und kulturelle Vielfalt weil es "völlig normal und ausgesprochen wichtig" ist, Kindern die sexuelle Vielfalt "im schulischen Rahmen aufzuzeigen".

Im neuesten Armutsbericht 2016 des Paritätischen Gesamtverbandes weist Baden-Württemberg mit einer Armutsquote von 11,4 Prozent im Jahr 2012 den niedrigsten Wert aller Bundesländer auf. Laut dem Bericht galten knapp die Hälfte der Personen in alleinerziehenden Familien als armutsgefährdet. Mit Bezug auf das mittlere Einkommen in Baden-Württemberg waren insgesamt knapp 15 Prozent der Menschen von Armut bedroht.

Logo von Die Partei

Bei AfD- und NPD-Wählern habe ich noch die dringende Bitte auf KEINEN FALL für beide Parteien ein Kreuzchen zu machen. 2011 habe ich die Piratenpartei bevorzugt. Da die Realität jedoch derzeit von der Satire am besten beschrieben wird habe ich umgesattelt und setze dieses Mal auf "Die PARTEI". Sie tritt nur in 25 der 70 Wahlkreise an, ist aber meiner Meinung nach alternativlos.

Laut einer Umfrage vom 22. Februar 2016 verliert die CDU 9% und kommt nur noch auf 30%, Die Grünen erreichen demnach 30,5%, die SPD ist weiter im Abflug und erreicht nur noch 16%, Mövenpickpartei 7%, Linke 3%, AfD 10%.

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Quellen

14.05.2016, Stuttgarter-Zeitung, VfB- und Kickers-Abstieg, Im Schicksal vereint
14.05.2016, Spiegel, Abstieg des VfB Stuttgart, Aufschlag nach dem freien Fall
12.05.2016, Zeit, Baden-Württemberg, Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt
12.05.2016, Tagesspiegel, Grün-Schwarz in Baden-Württemberg, Landtag wählt Kretschmann zum Ministerpräsidenten
12.05.2016, FAZ, Baden-Württemberg, Landtag wählt Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten
12.05.2016, taz, Grün-Schwarz in Baden-Württemberg, Kretschmann wiedergewählt
10.05.2016, taz, Muslima als Landtagschefin in BaWü, Das Gesicht der Mitte
10.05.2016, FAZ, Baden-Württemberg, Eklat vor der Kretschmann-Wahl
06.05.2016, MDR, Abstimmung über Koalitionsvertrag, Auch die Grünen sagen "Ja" zur Kiwi
29.04.2016, Sueddeutsche, Regierung, Wesentliche Ziele für Grün-Schwarz im Südwesten stehen
15.03.2016, Spiegel, Regierungsbildung in Baden-Württemberg: SPD will keine Deutschlandkoalition, FDP keine Ampel
04.03.2016, Telepolis, Die Partei der AKW-Fans
26.02.2016, Stuttgarter-Zeitung, Demo der Bildungsplangegner, In Stuttgart prallen wieder Welten aufeinander
24.02.2016, Stuttgarter-Zeitung, Baden-Württemberg, Regionales Armutsgefälle nimmt zu
Wikipedia, Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016