Gar Nix: Atomausstieg Deutschland - Bad Bank für Atomkraftwerke

Castorbehälter mit radioaktivem Müll beim Umladen

11. Mai 2014. Laut Spiegel wollen die Chefs der drei großen deutschen Energieversorger - Johannes Teyssen (E.on), Peter Terium (RWE) und Frank Mastiaux (EnBW) - ihr komplettes Atomgeschäft (ähnlich wie beim Steinkohlebergbau) in Deutschland incl. der Atomkraftwerke an eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Bundes übertragen. Diese soll die AKWs bis zum Ende der Restlaufzeit im Jahr 2022 betreiben und für den Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls verantwortlich sein.

Eine Woche davor hat allerdings etwas unbemerkt das Handelsblatt bereits mit der Nachricht aufgewartet dass laut einem Redeentwurf von Wolfgang Cloosters (Zuständiger Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium) die Bundesregierung sicherstellen wolle dass die Milliarden im Ernstfall auch wirklich verfügbar sind und man darüber mit den Unternehmen reden werde.

Die Stromversorger wollen die Rücklagen, die sie (nicht wirklich) für Abriss und Entsorgung gebildet haben einbringen. Nicht wirklich weil laut Spiegel nur E.on und EnBW das Geld direkt in eine Stiftung einzahlen könnten und RWE für diesen Fall eine Kapitalerhöhung plant. Der Steuerzahler (Staat genannt) soll dafür im "Gegenzug" sämtliche Risiken die noch bei den Stromkonzernen liegen übernehmen.

Die Bundesregierung wurde offenbar bereits vor einigen Wochen über die Grundzüge dieses Plans informiert. Es soll dabei auch um die Klagen und Schadensersatzforderungen der Atomindustrie gegen Atomausstieg (Stillegung AKW Biblis, Isar 1 und Unterweser), und Brennelementesteuer und Gebührenbescheide für Schacht Konrad in Höhe von mehr als 15 Mrd. Euro gehen. Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Atomindustrie soll es bisher aber nicht gegeben haben.

Umweltverbände und Politik fordern seit längerem dass Unternehmen ihre Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen müssten. Aber nur das Vermögen - nicht den Betrieb von AKWs und das Risiko.

Eine öffentlich-rechtliche Stiftung ist allerdings auch deshalb keine Idee weil der Gesetzgeber wenn er Geld sieht bisher auch nie Skrupel gehabt hat dieses aus einer formell unabhängigen Körperschaft herauszuholen imdem er Gesetze einfach wieder ändert. Siehe auch Renten- und Krankenversicherung wo die Bundesregierung nach Belieben Zuschüsse kürzt, die Aufgaben erweitert und fällige Beitragssenkungen absagt.

Wenn überhaupt wäre daher eine private Atomstiftung nach dem Vorbild der RAG-Stiftung denkbar. Da könnten die Unternehmen in Absprache mit der Politik ihre Rückstellungen einbringen und das Eigentum wäre durch das Grundgesetz garantiert so dass der Staat keinen Zugriff hätte.

19. Mai 2014. Laut einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen wird die Bundesregierung "über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen" beim Rückbau der deutschen Atomkraftwerke "Gespräche führen". Das Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) äußert die "Erwartung" dass die Kosten für die atomare Entsorgung von den Verursachern getragen werden.

21. Mai 2014. Laut einer Antwort von Rainer Baake an Oliver Kritscher (Die Grünen) haben Peter Terium (Chef von RWE) und Johannes Teyssen (Chef von E.on) am 21. Februar 2014 und am 27. März 2014 Gespräche mit Peter Altmaier (Chef im Kanzleramt) bzw. am 13. Februar 2014 und 18. Februar 2014 mit Sigmar Gabriel (Bundeswirtschaftsminister) Überlegungen zu einer Bad Bank für Atomkraftwerke vorgetragen. Allerdings gaaar nix konkretes.
Peter Terium zeigt sich gnädigerweise zu Gesprächen mit der Bundesregierung bereit. Er behauptet dass die (nicht vorhandenen) Rückstellungen des Konzerns in Höhe von 10,2 Mrd. Euro (an die der Konzern mit einer Kapitalerhöhung kommen will) ausreichen würden. Es soll eine ganze Armee von Wirtschaftsprüfern (die in diesem Falle wohl über Kristallkugeln verfügen) sich über Bilanzposten Gedanken gemacht haben. Deshalb muss das ja stimmen.

23. Mai 2014. Aus Konzernkreisen wurde offenbar bereits Werner Müller (Parteilos, Ex-Bundeswirtschaftsminister - 1998 bis 2002) zum Vermittler vorgeschlagen. Er verhandelte den ersten Atomausstieg und besiegelte 2007 als Chef der Ruhrkohle AG den Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland. Die Atomkonzerne sollen zudem in einem Eckpunktepapier vorgeschlagen haben die Hälfte der zusätzlichen Kosten zu übernehmen, wenn ihnen im Gegenzug die Brennelementesteuer erlassen würde.

25. Mai 2014. Die Börsenkurse von E.on und RWE sind in der letzten Woche um 7 und 9 Prozent gestiegen. Die Anleger hoffen darauf dass der Staat wie bei den Banken die "systemrelevanten" Atomkonzerne ein Rettungspaket schnüren wird das die Dividenden auf Kosten der Steuerzahler sprudeln lässt.

5. August 2014. Laut dem Meinungsistitut Forsa sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage 57% der Befragten für die Gründung einer Atomstiftung aus. 35% lehnten diesen Plan ab. Die Umfrage wurde für den sogenannten Initiativkreis Ruhr gemacht. Dieser besteht aus E.on, RWE und weiteren Unternehmen. Das Ergebnis war also durchaus absehbar.

5. September 2014. Die Atomkonzerne RWE, Vattenfall, EnBW und E.on haben laut Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Widersprüche für 2013 und 2014 gegen die Gebührenbescheide für die Atom-Endlagerprojekte Gorleben und Schacht Konrad eingelegt. Es geht um die Zahlung von rund 230 Millionen Euro. Es sollen der Behörde bisher keine Gründe genannt worden sein. Zudem haben die vier Konzerne offenbar gemeinsam eine Anwaltskanzlei damit beauftragt im BfS die Akten zu sichten.

10. Oktober 2014. Der Bundesrat bringt mit einem Entschließungsantrag einen öffentlich-rechtlichen Fonds ins Spiel, auf den Rückstellungen übertragen werden könnten damit der Staat dann "einen leichteren Zugriff auf das Geld" hätte. Zudem wird eine Kostenprüfung gefordert um von den Energiekonzernen möglicherweise zusätzliche Milliardensummen gefordert weil die tatsächlichen Kosten für Rückbau und Entsorgung sicher höher als die bisherigen Rückstellungen sind.

Rückstellungen

Die Energiekonzerne sind verpflichtet, für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Endlagerung von Atommüll "steuerfreie" Rückstellungen zu bilden. Seit Jahren gibt es Forderungen, diese Gelder in einen Fonds zu überführen, damit bei Unternehmenspleiten nicht der Steuerzahler die Lasten schultern muss. Diese Gelder sind zum Teil nicht unmittelbar verfügbar, sondern nur in den Bilanzen ausgewiesen. Diese Summen liegen nicht frei verfügbar auch den Konten der Konzerne sondern sind in diverse Anlagen investiert, die teilweise auch nichts mit Atomenergie zu tun haben. Nach Angaben der Bundesregierung beliefen sich die Rückstellungen Ende 2013 auf 35,8 Milliarden Euro:

E.on: 14,6 Milliarden Euro

RWE: 10,2 Milliarden Euro

EnBW: 7,6 Milliarden Euro

Vattenfall - AKW Krümmel: 1,8 Milliarden Euro, AKW Brunsbüttel: 1,6 Milliarden Euro.

Laut Berechnungen des Deutschen Naturschutzbundes beläuft sich der finanzielle Vorteil, der den Energiekonzernen durch die steuerfreie Rückstellung entstanden ist auf 72 Mrd. Euro die nicht am Kapitalmarkt finanziert werden mussten und direkt investiert werden konnten.

Ansonsten stimme ich der FAZ in dem Sinne zu dass Wirtschaftsprüfer und Finanzverwaltung geschlampt haben indem sie sich erdreistet haben die künftigen Kosten für Abriss von AKWs und Endlagerung abzuschätzen.

Die Kosten für den Rückbau

Die britische Unternehmensberatung Arthur D. Little bezifferte vor 3 Jahren die Kosten für Rückbau und Entsorgung der damals betriebenen AKWs auf etwa 18 Mrd. Euro. Ein einzelner Block eines AKWs käme demnach auf 670 Mio. bis 1,2 Mrd. Euro. Die bereits laufenden Abrissprojekte zeigen jedoch dass dies weit untertrieben ist.

Die „Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit“ (GRS) erstellte 2012 im Auftrag des Bundesumweltministeriums die Broschüre „Stilllegung kerntechnischer Anlagen“. Darin gehen die GRS-Experten "NUR" für die Stillegung der Anlagen von „volkswirtschaftlichen Gesamtkosten von ungefähr 50 Milliarden Euro“ aus – und zwar Kosten nur für die Stilllegung der Anlagen. Endlager nicht inbegriffen. Demnach kommen auf den Steuerzahler Gesamtkosten in Höhe von etwa 10 bis 15 Mrd. Euro für Forschungs- und Prototypenanlagen zu. Diese Teilen sich Forschungs-, Umwelt- und Finanzministerium.

Bei den Kosten für Abbruch und Entsorgung der beiden DDR-AKWs Greifswald und Rheinsberg wird vom Bundesforschungsministerium bereits mit 3,2 Mrd. Euro kalkuliert.

Die Kosten für den relativ kleinen Reaktor von Würgassen (1971-1994) ist zwischenzeitlich auf mindestens 1 Mrd. Euro - das Fünffache der Baukosten - angestiegen. Wenn man danach zurückrechnet liegt man bei Kosten nur für den Rückbau von 50 Mrd. Euro. Dazu kommen die Kosten für die atomaren Forschungsanlagen.

Der Abriss des Hochtemperaturreaktors (HTR) im Forschungszentrum Jülich wird den Steuerzahler nach aktuellen Kalkulationen etwa 600 Mio. Euro kosten. Da waren ursprünglich 300 Mio. Euro berechnet worden.

Für den Abbau der staatlichen Atomeinrichtungen muss laut Bundesvorschungsministerium "ein Mehrbedarf von 2,3 Mrd. Euro" aufgewendet werden. Insgesamt soll das im Moment 3,5 Mrd. Euro kosten.

Die Kosten für Endlager

Da es weltweit (also auch in Deutschland) noch kein Endlager für hochradioaktive Stoffe gibt liegen auch die Kosten für die Endlagerung in den Kugeln von Wahrsagern die sie derzeit mit 18 Mrd. Euro veranschlagen. Die Gesamtausgaben für Gorleben, Morsleben, Asse und Schacht Konrad liegen im Moment bei 10 Mrd. Euro. 7,7 Mrd. davon trägt der Steuerzahler.

Alleine die Kosten für den Bau des Endlagers mittel- und schwachradioaktive Abfälle Schacht Konrad sind von 900 Mio. auf nun fast 3 Mrd. Euro angestiegen und ein Ende ist auch da noch nicht in Sicht. Man munkelt jetzt schon davon dass Konrad vor 2024 nicht fertig ist. Von Morsleben, Asse und Gorleben wollen wir jetzt erst mal lieber nichts schreiben ausser dass einige Dreckschreiberlinge 3 Expertengutachten bei Gorleben immer noch nicht ausreichen um es als ungeeignet zur Endlagerung anzusehen und alleine die Kosten für die Rückholung des Atommülls aus ASSE auf 6 Mrd. geschätzt werden.

Der Betrieb von Atomkraftwerken ist letztendlich auch deshalb illegal weil keinerlei Entsorgungsnachweis existiert. Bei jeder Pommesbude sind mehr Nachweise zur Entsorgung gefordert.

In Finnland rechnet man im Moment noch mit 3 Mrd. Euro für ein Endlager für 7 Atomreaktoren. In Deutschland liegt Müll aus 36 Reaktoren herum.

Subventionen für Atomkonzerne (Schätzungen)

Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (Studie für Greenpeace): 204 Mrd. Euro

Studie des Umweltbundesamts: 40 bis 60 Mrd. Euro

Atomkonzerne: 7,83 Mrd. Euro

Gewinne für Atomkonzerne

Charlotte Loreck vom Freiburger Ökoinstitut schätzt den Gesamtgewinn der letzten vier Jahre auf 6,8 Mrd. Euro.

Die Unternehmensberatung Rochus Mummert prognostiziert in den nächsten Jahrzenten einen sehr stabilen Markt“. Bei weltweit etwa 500 Atomkraftwerken und Abrisskosten zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Euro pro Anlage sei jetzt der „ideale Zeitpunkt für den Einstieg in dieses strategische Geschäftsfeld“. Ganz vorne dran mischen die Atomkonzerne mit.

Aussagen diverser Personen aus Politik und Wirtschaft

Angela Merkel (CDU - Bundeskanzler) hat Verhandlungen über eine Übernahme des Atomgeschäftes von Eon, RWE und EnBW durch den Bund dementieren lassen. Steffen Seibert (Regierungssprecher) sagt: „Es gibt weder Verhandlungen noch Beschlüsse zu diesem Thema“. Das Dementi bezieht sich aber ausdrücklich nicht auf "Gespräche".
Laut FAZ vom 16.05.2014 lehnt das Bundeskanzler Merkel eine Überführung deutscher Atomkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung ab. Von der Idee habe sie bisher jedoch nur in der Presse gelesen: „Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen ... "Dafür hätten die Energiekonzerne Rückstellungen gebildet. Eine einseitige Verlagerung der Risiken „werden wir nicht mitmachen“ ... "Wir werden über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten sicher noch viele Gespräche führen".

Barbara Hendricks (SPD - Bundesumweltministerin) weist diese Überlegungen zurück: „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen ... Die volle Kostenverantwortung liegt damit bei den Unternehmen“. Laut ihrer Aussage hat es in ihrem Ministerium Gespräche über eine solche Stiftung bisher nicht gegeben. Auch das Bundeswirtschaftsministerium gibt sich ahnungslos.

Peter Tauber (CDU - Generalsekretär) sagt: "Die volle Verantwortung auch für alle Kosten liegt zunächst bei den Unternehmen ... Zunächst muss es darum gehen, die Energieunternehmen nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen"

Volker Bouffier (CDU - Ministerpräsident von Hessen) möchte mit den Konzernen reden. Seiner Meinung nach kann es sein, dass der Steuerzahler am Ende die ganze Gelegenheit übernehmen muss: "Die andere Seite ist die: Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind. Also, in der Zwischenzeit muss etwas passieren". Deshalb müsste darüber diskutiert werden, „ob es zum Beispiel eine Möglichkeit gibt, einen sicheren Fonds aufzubauen, aus dem man dann auch nachhaltig entsprechend die Altlasten beseitigen kann“.

Die Gewerkschaft Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) ist neben Verdi für die Energieversorger zuständig. Ihr Chef Michael Vassiliadis findet "die Idee erstmal nicht schlecht". Er kennt die Details des Vorschlages zwar nicht. Mit Blick auf die Kernkraftwerke sei es aber eine „schlüssige und prüfenswerte Überlegung, den Rückbau und die Sicherheitsfragen nicht gerade denen zu überlassen, die gar kein eigenes Interesse mehr daran haben“. Auch der Abriss der Atomkraftwerke soll mit dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie nicht organisiert sein. Über die Kosten müsse nun gesprochen werden.

Michael Fuchs (CDU - Fraktionsvize) ist "nicht bereit, dafür die Hand ins Feuer zu legen und zu sagen, das ist genug" bei der Antwort auf die Frage ob die bisherigen Rücklagen für die Kosten des Atomausstiegs ausreichen. "Wenn es genug ist, gut und schön, wenn nicht, dann kann es nicht sein, dass der Staat dann die Lasten zu übernehmen hat." Er will die laufenden Gerichtsverfahren abwarten.

Bärbel Höhn (Grüne - Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag) macht sich "Sorgen, dass früher oder später ein großer Energieversorger pleite geht und dann auch die Rückstellungen nicht mehr für den Rückbau der Atomkraftwerke zur Verfügung stehen." Sie meint: Deshalb sollten die Rücklagen in einen staatlichen Fonds übertragen werden, "damit die Steuerzahler nicht auf Milliardenkosten sitzen bleiben".

Wolfram König (Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz) hält die Rückstellungen "letztendlich nicht für konkurssicher". Er hält die Rückstellungen "letztendlich nicht für konkurssicher" und befüchtet dass die Milliarden verloren wären, wenn ein Unternehmen pleite ginge.

Bilder aus Wikimedia Commons

Castorbehälter mit radioaktivem Müll beim Umladen, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Dennis140 (Foto), Regi51 (abgeleitet)

Quellen