Sonntag, 10. August 2014

Michael Fuchs (CDU)

Michael Fuchs
Der deutsche Politiker Michael Franz Wilhelm Fuchs (CDU) wurde am 6. Februar 1949 in Koblenz geboren. Er ist katholisch, verheiratet und hat zwei Töchter.

Seit 2009 ist er einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Derzeit (April 2014) ist er dort zuständig für Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus.

Er ist ein Gegner der Finanztransaktionssteuer. Diese würde seiner Meinung nach den Finanzstandort Deutschland schwächen.

Seine Netzwerke

- Vize-Vorsitzender der Europäischen Gruppe des Exekutive Comittee der (1973 von David Rockefeller gegründeten) Trilateralen Kommission
- Ährenvorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
- Mitglied der Burschenschaft Germania Erlangen im Süddeutschen Kartell
- Mitglied des Bundes katholischer Unternehmer. 
- Stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Präsidiumsmitglied beim Wirtschaftsrat der CDU
- Mitglied des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU (bis Dezember 2012)
- Policy Fellow des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit
- Mitglied des Vorstandes, Deutsche Handelskammer, Hong Kong
- Mitglied des Kuratoriums des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums
- Mitglied des Aufsichtsrats
-- Schmiedewerke Gröditz GmbH, Gröditz
-- Verlag für die Deutsche Wirtschaft, Bonn
- Mitglied des Beirats
-- IVG Immobilien AG, Bonn
-- Kienbaum Consultants International GmbH, Gummersbach
-- Pacific Alliance Group Ltd., Central, Hongkong
-- Rhodius Mineralquellen und Getränke GmbH & Co KG, Burgbrohl
-- Triton Beteiligungsberatung GmbH, Frankfurt/Main
-- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
-- privater Nachrichtendienst Hakluyt & Company
- bis 12/2009 Mitglied des Beirates der Lobbyorganisation PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH (frühere Bezeichung: PKS Wirtschafts- und Politikberatung GmbH)
- seit 2010 Vize-Vorsitzender der Europäischen Gruppe der Trilateralen Kommission, einer informellen Global Leader-Gruppe, 1973 auf Betreiben von David Rockefeller gegründet, ähnlich der Bilderberg-Gruppe
- seit 2002 Vorsitz der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission
- seit 1997 Vorsitz im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
- seit 1995 Vorstandsmitglied des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft

Werdegang

1967. Fuchs macht das Abitur und studiert danach zunächst in Erlangen und später in Bonn Pharmazie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

1973. Es erfolgt seine Approbation zum Apotheker.

1976. Fuchs promoviert an der Universität Bonn zum Dr. rer. nat. mit der Arbeit "Untgersuchung der Regnandiol-Glucuronyltransferase der Rattenleber: ihre Multiplizität und Altersabhängigkeit".

1977. Mit seiner Frau eröffnet er eine Apotheke in Koblenz.

1978. Er wird zur Bundeswehr einberufen.

1979. Fuchs verlässt die Bundeswehr als Stabsapotheker der Reserve.

1980. Fuchs gründet das Unternehmen Impex Electronics.

1984. Fuchs gründet die Impex S.E.L., die Tochterfirma von Impex Electronics in Honkong.

1986. Er wird Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Großhandel Rheinland-Pfalz und des Landesverbandes Groß- und Außenhandel Rheinland-Pfalz.

1987. Fuchs wird zum Vorsitzenden des Bundesverbandes Junger Unternehmer gewählt.

1990 bis 2006. Er gehört dem Stadtrat von Koblenz an.

1992 bis 2001. Fuchs ist Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels.

Ab 1992. Er gehört dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände an und ist Vizepräsident der europäischen Handelsorganisation (FEWITA).

Ab Mitte der 1990er Jahre. Fuchs ist Vorstandsmitglied in der German Chamber of Commerce (GCC) in Honkong. Das ist die Vertretung für deutsche Unternehmen in dieser Region.

Ab 1995. Fuchs ist Vorstandsmitglied des "Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft" und Mitglied des Außenwirtschaftsbeirats beim Bundesministerium für Wirtschaft.

Ab 1997. Er ist Vorsitzender des Taiwan-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

1999. Impex fusioniert mit der niederländischen Firma Mid-Ocean. Desweiteren ist Fuchs beteiligt an der FUCHS Holding GmbH, der FUCHS Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG sowie an der Grundstücksverwaltung GmbH in Koblenz.

1999 bis 2001. Fuchs ist Gründungspräsident der Bundesvereinigung deutscher Handelsverbände.

Ab 2002. Fuchs ist Mitglied des Deutschen Bundestags. Er zieht stehts als direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Koblenz in den Bundestag ein.

18. September 2005. Bei der Bundestagswahl 2005 erreicht er in seinem Wahlkreis 45,4% der Erststimmen.

2006. Fuchs wird in den Bundesvorstand der CDU gewählt.

2006 bis 2011. Er ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand.

2009. Es wird bekannt dass Fuchs Mitglied im Beirat der Politikerberatungsfirma PKS Wirtschafts- und Politikberatungs GmbH ist. Diese Tätigkeit gab Fuchs bei der Bundestagsverwaltung nicht an. Laut dieser soll er zwar mitgeteilt haben, dass er für das Unternehmen tätig geworden war, eine Beiratsmitgliedschaft seit jedoch nicht erkennbar gewesen.

27. September 2009. Bei der Bundestagswahl 2009 erreicht er in seinem Wahlkreis 44,1% der Erststimmen.

Ab November 2009. Fuchs ist einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

August 2010. Fuchs ist ein starker Befürworter der Atomenergie. Dies brachte ihm den Spitznamen "Atom-Fuchs" ein. Kurz vor der Verabschiedung einer Laufzeitverlängerung um 8 bzw. um 14 Jahre ist einer einer von 40 Unterzeichnern des "Energiepolitischen Appells", einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne um diese Laufzeitverlängerung voranzubringen.

5. August 2010. In der ZDF-Sendung Maybritt Illner äußert Fuchs dass die Telefon- und Internetnutzung von Arbeitgebern weitreichend überwacht werden sollte weil seitens der Angestellten hier im Betrieb "in großem Stil Missbrauch möglich" wäre. Daher müsse es eine "vernünftige Kontrolle" geben. Auf Rückfrage relativiert er diese Äußerungen.

März 2011. Auch nach Beginn der Katastrophe von Fukushima spricht er sich für den Weiterbetrieb der im Atom-Moratorium abgeschalteten Atomkraftwerke aus, weil er keine Möglichkeit sehe, wie der Atomausstieg funktionieren könne. Zudem würde er sich bei dieesem Thema "weniger Hysterie" wünschen. Der Atomausstieg solle ebenfalls in geregelten Abständen überprüft werden.

2011. Das Nebeneinkommen von Fuchs liegt bei mindestens 155.000 Euro.

Anfang 2012. Er teilt dem Bundestagspräsidenten mit, sechs Beiratsmitgliedschaften (davon sind zwei bereits beendet), zwei Aufsichtsratsmandate, eine Beratertätigkeit, drei Unternehmensbeteiligungen inne zu haben und zwölf Honorarvorträge gehalten zu haben.

Februar 2012. Nachdem er es zunächst "vergessen" hatte teilt er dem Bundestagspräsidenten nun folgende Mitgliedschaften mit: Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Vorstandsmitglied in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkong, die Vertretung für deutsche Unternehmen in der Region, sowie Ehrenpräsident im Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels.

26. Mai 2012. Kurz nach Amtsantritt des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier bringen Fuchs, Anette Schavan, Guenter Oettinger, Werner Wenning, Tuomo Hattake aus Kostengründen wieder eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ins Spiel. Zudem verlangen sie mehr Gaskraftwerke und mehr Kohlekrftwerke. Diese Forderungen werden von Peter Altmaier umgehend verworfen:  "Die Kernenergie in Deutschland ist Geschichte. Der Ausstieg ist beschlossen. Und ich kenne keine ernst zu nehmende Kraft in Deutschland, die ihn revidieren will" 
Dagegen spricht er sich wiederholt gegen den Ausbau Erneuerbarer Energien, insbesondere der Photovoltaik als. Er ist ein starker Befürworter der Deckelung des Photovoltaik-Zubaus und forderte zuletzt eine Begrenzung auf einen jährlichen Zubau von 500 MW. Fuchs kritisiert die seiner Ansicht nach zu hohen Kosten, zugleich wäre der Beitrag der Photovoltaik zur Stromversorgung von gut 3% im Jahr 2011 "irrelevant.
Auch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) will er abschaffen oder zumindest stark verändern. Daher lehnte er die Novelle des EEG ab. So soll u.a. der Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien aufgehoben werden, der Zubau an den Netzausbau gekoppelt werden und die Entschädigungen für Ökostrombetreiber gesenkt werden, wenn deren Anlagen heruntergeregelt werden müssen.

Oktober 2012. Im Zuge der Debatte um Nebeneinkünfte von Abgeordneten spricht sich Fuchs gegen eine Veröffentlichung konkreter Zahlens aus. Er könne sich höchstens vorstellen "dass wir die gegenwärtige Transparenzregelung um einige Stufen ergänzen. Im Moment (Oktober 2012) liegt die höchste Stufe bei 7000 Euro. Kritiker hatten zuvor moniert, dass dieses Verfahren viel zu ungenau wäre, weil Nebeneinkommen, die deutlich über diesem Betrag liegen, so nur unzureichend erfasst würden. Laut Spiegel liegt Fuchs derzeit auf Platz 10 der Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Die letzten drei Jahre nahm er demnach neben seinem Einkommen als Abgeordneter jeweils mindestens 100.000 Euro zusätzlich ein.

Januar 2013. Der Stern berichtet mit Verweis auf abgeordnetenwatch.de, Fuchs hätte jahrelang falsche Angaben zu einer Nebentätigkeit gemacht, für die er Honorare im Wert von mindestens 57.000 Euro erhalten haben soll. Demnach hielt er seit 2008 mehr als 13 Vorträge für die britische Beratungsfirma Hakluyt & Company, deren Tätigkeitsbereich u.a. Spionage umfassen soll. Die Organisation ward von Ex-Mitgliedern des britischen Geheimdienstes MI6 gegründet worden.
Bisher ist eine Ausspionierung der Umweltschutzorganisation Greenpeace nachgewiesen.
Auf der Internetseite des Bundestags war fälschlicherweise die geographische Hakluyt & Co angegeben. Fuchs betont, er hätte korrekte Angaben zu seiner Nebentätigkeit gemacht; die Bundestagsverwaltung sagt dagegen aus dass er "Hakluyt" angegeben und einmal auch von "Hakluyt & Co" gesprochen habe.
Fuchs behält sich rechtliche Schritte gegen Abgeordnetenwatch und im gleichen Zusammenhang auch Netzpolitik.org vor. Er hätte sich nach eigenen Angaben "nichts zuschulden kommen lassen". Egal ob er selbst einen Vortrag halte oder nicht, fahre er einmal im Quartal zu den Treffen der Gesellschaft, die ein interessantes, internationales Netzwerk sei, denn dies bereite ihm einen "Riesenspaß". Zweifel an der Seriosität des Unternehmens hätte er nicht. "Mit dem operativen Geschäft der Firma habe ich nichts zu tun und auch gar kein Interesse daran".

07. Januar 2013. Die Bundestagsverwaltung ändert den Namen des Auftraggebers in Hakluyt & Company.

Juli 2013. Der Bundestag veröffentlicht, dass Fuchs nun auch im Beirat des Bundesnachrichtendienstes sitzt.

24. Oktober 2013. Michael Fuchs wendet sich in der FAZ gegen höhere "Rentengeschenke welche die Zukunft unserer Kinder zerstören".

21. Februar 2014. Michael Fuchs wendet sich nicht gegen Erhöhung der Diäten für Abgeordnete des Bundestags um 830 Euro auf 9092 Euro.

9. August 2014. Herr Fuchs meldet sich zu Gunsten der Wirtschaft, dabei insbesondere der Rüstungsindustrie, zu Wort: "Wir haben im vergangenen halben Jahr das Fundament für unseren Erfolg geschwächt, und das muss aufhören ... Daher brauchen wir einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Für den Rest der Legislaturperiode muss gelten: Wir müssen alles, was die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland schwächt, unterlassen ... Soweit ich weiß, steht die Zertrümmerung der deutschen Rüstungsindustrie nicht im Koalitionsvertrag. Den sollte Herr Gabriel an dieser Stelle einmal genauso lesen wie bei den SPD-Vorhaben sonst auch."

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