 |
| Andrea Nahles |
Die deutsche Politikerin Andrea Maria Nahles (SPD) wurde am 20. Juni 1970 in Mending geboren.
Nahles ist Mitglied der "Parlamentarischen Linken" und der "Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion", einem Zusammenschluss von überwiegend jüngeren linken SPD-Abgeordneten, Mitglied der Gewerkschaft IG Metall, Mitglied der gemeinnützigen Europäischen Sonnenenergievereinigung Eurosolar und von Attac.
Sie ist Mitherausgeberin der "Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft" (spw).
Bei der Diskussion um die Agenda 2010 gehörte sie zu den führenden parteiinternen Kritikern der Politik von Gerhard Schröder (Ex-Bundeskanzler).
Als Generalsekretärin schlug sie nach 2009 moderate Töne an. Ab 2013 wandelte sie sich als Arbeitsministerin endgültig zur "Realpolitikerin", die auf das Machbare zielt. In der Union redet man anerkennend über die Exfrontfrau der SPD-Linken.
Ihr engster Verbündeter in der SPD ist Olaf Scholz, der Law-and-Order-Mann und cleverste SPD-Rechte. Doch den langsamen Wandel der Andrea Nahles haben viele nicht so recht mitbekommen.
Nahles lehnt die von Horst Seehofer vorgeschlagene PKW-Maut und das ebenfalls von der CSU eingeführte Betreuungsgeld ab
Nahles ist Gegnerin eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Am 27. September 2017 wurde Nahles zur Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.
Wegen eines Hüftleidens nach einem Autounfall ist sie schwerbehindert (GdB 50).
Andrea Nahles bewohnt in Weiler als alleinerziehende Mutter einen Bauernhof, auf dem schon ihre Urgroßeltern gelebt hatten. Sie ist praktizierende Katholikin und gibt ihren Glauben als Grund für ihr politisches Engagement an.
Als Generalsekretärin schlug sie nach 2009 moderate Töne an. Ab 2013 wandelte sie sich als Arbeitsministerin endgültig zur "Realpolitikerin", die auf das Machbare zielt. In der Union redet man anerkennend über die Exfrontfrau der SPD-Linken.
Ihr engster Verbündeter in der SPD ist Olaf Scholz, der Law-and-Order-Mann und cleverste SPD-Rechte. Doch den langsamen Wandel der Andrea Nahles haben viele nicht so recht mitbekommen.
Nahles lehnt die von Horst Seehofer vorgeschlagene PKW-Maut und das ebenfalls von der CSU eingeführte Betreuungsgeld ab
Nahles ist Gegnerin eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Am 27. September 2017 wurde Nahles zur Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.
Wegen eines Hüftleidens nach einem Autounfall ist sie schwerbehindert (GdB 50).
Andrea Nahles bewohnt in Weiler als alleinerziehende Mutter einen Bauernhof, auf dem schon ihre Urgroßeltern gelebt hatten. Sie ist praktizierende Katholikin und gibt ihren Glauben als Grund für ihr politisches Engagement an.
Leben
20. Juni 1970. Andrea Maria Nahles wird in Mending geboren. Sie und ihr jüngerer Bruder wachsen als Kinder des Maurermeisters Alfred Nahles (1941–2014) und seiner Frau Gertrud (geb. Gondert) in einer katholisch geprägten Mittelschichtsfamilie in Weiler (bei Mayen) in der Vulkaneifel auf.
Seit ihrer Taufe ist sie Mitglied der Pfarrei St. Kastor in Weiler und ist dort in den 1970er-Jahren eine der ersten Messdienerinnen.
Bis 1980. In Weiler besucht Nahles die Grundschule.
1980 bis 1986. In Mayen ist sie Realschülerin an der späteren Albert-Schweitzer-Realschule plus.
20. Juni 1970. Andrea Maria Nahles wird in Mending geboren. Sie und ihr jüngerer Bruder wachsen als Kinder des Maurermeisters Alfred Nahles (1941–2014) und seiner Frau Gertrud (geb. Gondert) in einer katholisch geprägten Mittelschichtsfamilie in Weiler (bei Mayen) in der Vulkaneifel auf.
Seit ihrer Taufe ist sie Mitglied der Pfarrei St. Kastor in Weiler und ist dort in den 1970er-Jahren eine der ersten Messdienerinnen.
Bis 1980. In Weiler besucht Nahles die Grundschule.
1980 bis 1986. In Mayen ist sie Realschülerin an der späteren Albert-Schweitzer-Realschule plus.
1988. Nahles tritt als 18-jährige Gymnasiastin in die SPD ein.
1989. Nahles legt am Megina-Gymnasium Mayen das Abitur ab und gibt in der Abiturzeitung als Berufswunsch "Hausfrau oder Bundeskanzlerin" ab.
Danach studiert sie 20 Semester Politik, Philosophie und Germanistik an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn. Den Abschluss Magister Artium in den Fächern Neuere und Ältere Germanistik sowie Politikwissenschaft erreichte sie bei Jürgen Föhrmann. Während ihres Studiums ist sie Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten.
Danach studiert sie 20 Semester Politik, Philosophie und Germanistik an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn. Den Abschluss Magister Artium in den Fächern Neuere und Ältere Germanistik sowie Politikwissenschaft erreichte sie bei Jürgen Föhrmann. Während ihres Studiums ist sie Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten.
Im selben Jahr gründet sie in Weiler den Ortsverein der SPD. Sie ist mehrere Jahre lang Vorsitzende des Juso-Unterbezirkes Mayen-Koblenz.
1993 bis 1995. Nahles ist Vorsitzende der Jusos in Rheinland-Pfalz. Ihr Vorgänger war Jörg Kukies.
1995. Nahles wird zur Bundesvorsitzenden der Jusos gewählt: "Die neue Juso-Chefin, die gern auch auf ihre frauenpolitische Arbeit verweist, legt Wert auf die Feststellung, dass sie keinem der beiden großen Lager - "Stamokap" und "Reformsozialisten" - innerhalb der Jusos angehört. Allerdings wurde sie am Wochenende mit den Stimmen der traditionalistischen Linken gewühlt, deren Kandidat, Ex-Juso-Chef Thomas Westphal, nicht mehr angetreten war", schreibt die Tageszeitung.
1995. Als Juso-Chefin organisiert sie beim Parteitag in Mannheim die Mehrheiten für den Sturz des SPD-Chefs Rudolf Scharping und verhilft so Oskar Lafontaine an die Spitze der Partei.
1997 bis 2007. Horst Neumann (VW-Arbeitsdirektor und Ex-Audi-Vorstand) ist ihr Lebensgefährte.
Seit 1997. Nahles ist Mitglied im Parteivorstand der SPD.
1998 bis 2002. Nahles ist erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretende Sprecherin der Fraktionsgruppe "Arbeit und Sozialordnung" bzw. "Arbeit und Soziales".
Seit 1999. Nahles gehört dem Kreistag des Kreises Mayen-Koblenz an.
2000 bis 2004. Nahles ist als Vertreterin der SPD Mitglied im ZDF-Fernsehrat.
2000 bis 15. Februar 2008. Nahles ist Gründungsvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, das als ein Zusammenschluss von SPD-Linken an die Stelle des "Frankfurter Kreises" getreten ist. Ihr Nachfolger wird Björn Böhning.
2002 bis 2003. Nahles ist im Verbindungsbüro der IG-Metall in Berlin beschäftigt.
Seit 2003. Nahles gehört dem Präsidium der SPD an und leitet die Projektgruppe Bürgerversicherung des SPD-Parteivorstandes.
2004. Nahles ist Doktorandin am Germanistischen Seminar. Der Arbeitstitel ihrer geplanten Doktorarbeit lautete "Walter Scotts Einfluss auf die Entwicklung des historischen Romans in Deutschland. Mit ihrem Wiedereinzug in den Bundestag im Jahr 2005 stellt sie jedoch die Arbeit an ihrer Promotion ein.
Gerhard Schröder gibt als Bundeskanzler unter dem Druck des linken Nahles-Parteiflügels den Parteivorsitz an Franz Müntefering ab.
Gerhard Schröder gibt als Bundeskanzler unter dem Druck des linken Nahles-Parteiflügels den Parteivorsitz an Franz Müntefering ab.
Seit 2004. Nahles ist Vorsitzende des Fördervereins Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem sowie Vorsitzende des Beirats der Parteischule im Willy-Brandt-Haus.
31. Oktober 2005. Nahles setzt sich im Parteivorstand in einer Kampfabstimmung um die Nomminierung zur Generalsekretärin der SPD mit 23 zu 14 Stimmen gegen Kajo Wasserhövel durch, der vom Parteivorsitzenden Franz Müntefering vorgeschlagen worden ist. Deshalb kandidiert Franz Müntefering nicht mehr für den Parteivorsitz und Nahles wird von Teilen der SPD so heftig kritisiert dass sie schließlich auf die Kandidatur zur Generalsekretärin verzichtet und auch das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden ablehnt, für das sie von Matthias Platzeck vorgeschlagen worden ist. Der designierte Parteivorsitzende Matthias Platzeck schlägt dem Vorstand daraufhin den noch recht unbekannten Abgeordneten Hubertus Heil für die Nominierung zum Generalsekretär vor.
Seit 2005. Nahles ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie zog stehts über die Landesliste Rheinland-Pfalz in den Bundestags ein.
2005 bis 2007. Sie ist wiederum stellvertretende Sprecherin der Fraktionsgruppe "Arbeit und Sozialordnung" bzw. "Arbeit und Soziales".
2006. Angela Marquardt wird ihre Mitarbeiterin.
Seit November 2007. Nahles ist Sprecherin der Fraktionsgruppe "Arbeit und Sozialordnung" bzw. "Arbeit und Soziales".
Mai 2007. Nahles wird gemeinsam mit Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier vom Parteivorstand der SPD für das Amt der Stellvertretenden Parteivorsitzenden nominiert.
26. Oktober 2007. Sie wird mit 74,8% der Parteitagsdelegierten in das Amt der Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.
Seit Januar 2008. Nahles gehört dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion an.
2009. Sie veröffentlicht ihre Biografie mit dem Titel Frau, gläubig, links. Was mir wichtig ist.
Ab 2009. Nahles ist mit Marcus Frings (Kunsthistoriker) liiiert.
30. Juni 2009. Frank-Walter Steinmeier (Kanzlerkandidat der SPD) nimmt Nahles in sein Schattenkabinett für die Bundestagswahl 2009 auf und überträgt ihr den Zuständigkeitsbereich Bildung.
13. November 2009. Nach der von der SPD verlorenen Bundestagswahl 2009 übernimmt sie das Amt der Generalsekretärin von ihrem Vorgänger Hubertus Heil. auf dem Parteitag der SPD in Dresden wird sie mit 69,9% der Stimmen gewählt.
18. Juni 2010. Nahles heiratet Marcus Frings.
Ende 2010. Der SPD-Parteivorstand richtet einen eigenen Stab zu einem Parteiausschluss Thilo Sarrazins ein, engagiert Anwälte und formuliert einen Ausschlussantrag. Aufgrund des großen Zuspruchs für Sarrazin von der Basis sieht sich die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles veranlasst, in einer ungewöhnlichen Aktion in einem Brief an alle Parteimitglieder die Position des Parteivorstands zu Sarrazins Thesen sowie die Notwendigkeit des angestrebten Parteiausschlusses zu begründen.
18. Januar 2011. Nahles bringt eine Tochter zur Welt. Acht Wochen danach nimmt sie ihre Tätigkeiten wieder auf.
2011. Nahles wird für weitere zwei Jahre als Generalsekretärin mit 73,2% der Delegiertenstimmen bestätigt.
29. April 2011. Andrea Nahles (SPD Generalsekretärin) bezeichnet die Ethikkommission zum Atomausstieg, die nach Beginn der Katastrophe von Fukushima eingesetzt wurde, als Alibiveranstaltung.
2012. Nahles fehlt bei 27 Abstimmungen im Bundestag und erreicht damit auf der Liste der faulsten Politiker des Bundestages in diesem Jahr einen guten achten Platz.
21. April 2011, Gründonnerstag. Das Ausschlussverfahren, in dem Thilo Sarrazin von dem ehemaligen Hamburger ersten Bürgermeister Klaus von Dohnanyi verteidigt wurde, wird nach einer ersten Anhörung und einer persönlichen Erklärung Sarrazins eingestellt. Er stellte darin fest, dass es „insbesondere nicht meiner Überzeugung [entspricht], Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert.“ Zudem bekannte er sich ausdrücklich zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie.
Diese „gütliche Einigung“ wird in den Medien als Rückzug und Desaster für den SPD-Vorstand, Zeichen einer erheblichen Verunsicherung der Partei und auch als persönliche Niederlage für Sigmar Gabriel und Andrea Nahles gewertet. Unmittelbar im Anschluss äußerten SPD-Politiker, darunter SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Saarland, Ulrich Commerçon, der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt und der bayerische Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees Unverständnis für die Verfahrenseinstellung und den Verbleib Sarrazins in der SPD. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, drohte Sarrazin, falls dieser „sich erneut biologistisch äußern [sollte], wäre sein Ausschluss aus der SPD unumgänglich.“ Aus dem Berliner Landesverband, der kurz vor dem Wahlkampf stand, wurde über starke Proteste von der Basis und erste Parteiaustritte berichtet.
Erleichterung über den Verfahrensausgang bekundete hingegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Auch der prominente Berliner SPD-Bezirks-Bürgermeister von Neukölln und Sarrazin-Fürsprecher Heinz Buschkowsky sprach von einem „Sieg der Vernunft“ und meinte, dass sich „alle bewegt [haben]. Thilo hat gesagt, er will jetzt lieb sein. Na ja, das Eis ist dünn. Aber wir sollten uns jetzt lieber um die Lösung von Integrationsproblemen kümmern.“
29. April 2011. Andrea Nahles (SPD Generalsekretärin) bezeichnet die Ethikkommission zum Atomausstieg, die nach Beginn der Katastrophe von Fukushima eingesetzt wurde, als Alibiveranstaltung.
2012. Nahles fehlt bei 27 Abstimmungen im Bundestag und erreicht damit auf der Liste der faulsten Politiker des Bundestages in diesem Jahr einen guten achten Platz.
2013. Nahles wird für weitere zwei Jahre als Generalsekretärin mit 67,2% der Delegiertenstimmen bestätigt.
August 2013. Nahles plant die Gründung eines Netzwerkes parteinaher Rundfunkkontrolleure und lädt deshalb die SPD-Vertreter aus den Rundfunkräten und dem ZDF-Fernsehrat zu Telefonkonferenzen ein. Dies wird als Versuch, die Arbeit der Kontrolleure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beeinflussen, kritisiert.
August 2013. Nahles plant die Gründung eines Netzwerkes parteinaher Rundfunkkontrolleure und lädt deshalb die SPD-Vertreter aus den Rundfunkräten und dem ZDF-Fernsehrat zu Telefonkonferenzen ein. Dies wird als Versuch, die Arbeit der Kontrolleure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beeinflussen, kritisiert.
3. September 2013. Aus Protest gegen eine Vorrede von das Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) stimmt sie das Pippi-Langstrumpf-Lied im Plenarsaal an: "... Da-da-di-da-daa ... ich mach mir die Welt, wide wide wie sie mir gefällt". Sie ist damit die erste und bisher [Dezember 2013] die einzige Abgeordnete in der Geschichte des Deutschen Bundestages, das einen Teil einer Rede in singender Form abgehalten hat. Weil sie sich dabei nicht ganz melodiesicher zeigte, wurde der Ausschnitt der Bundestagsdebatte zu einem millionenfach angeklickten Video auf der Internetplattform YouTube. Zudem wurde sie in satirischen TV-Sendungen, z.B. der heute-show, verballhornt.
22. September 2013. Die SPD erhält bei der Bundestagswahl 25,7 Prozent der Stimmen. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU fordert Nahles danach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener.
22. September 2013. Die SPD erhält bei der Bundestagswahl 25,7 Prozent der Stimmen. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU fordert Nahles danach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener.
15. Dezember 2013. Die SPD gibt bekannt dass Nahles im Kabinett Merkel III Bundesarbeitsministerin wird.
Sie lehnt die von Horst Seehofer (CSU - Ministerpräsident von Bayern) vorgeschlagene PKW-Maut und das ebenfalls von der CSU eingeführte Betreuungsgeld (auch Wurfprämie genannt) ab. In den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien nach der Bundestagswahl 2013 fordert sie Steuererhöhungen für Spitzenverdiener.
17. Dezember 2013. Andrea Nahles wird im Kabinett Merkel III als Bundesarbeitsministerin und damit als Nachfolgerin von Zensursula in diesem Amt vereidigt. Überraschend wechselt Jörg Asmussen (EZB-Direktor) nach knapp zwei Jahren als beamteter Staatssekretär ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dort ist er unter anderem für Fragen der Alterssicherung zuständig.
18. Dezember 2013. Sie möchte bis spätestens 2017 einen Mindestlohn von gerade einmal 8,50 Euro bundesweit einführen und für "familienfreundliche" Arbeitszeiten (in Spitzenjobs) kämpfen. Das erste Gesetz welches sie "anpacken" will ist jedoch das zum abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 nach 45 Arbeitsjahren. Und das obwohl Rentengeschenke böse und Gift für die Kinder sind wie "Führer" aus Politik und Wirtschaft - die deshalb lieber selbst auf ihre überhöhten Bezüge verzichten würden - immer wieder bestätigen.
16. Januar 2014. Nahles möchte am 29. Januar ein Gesetz zur Rentenreform auf den Weg bringen. Dabei geht es um Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, die abschlagsfreie Rente ab 63 mit 45 Beitragsjahren und mehr Geld bei Erwerbsministeungsrenten. Es wird in diesem Jahr mit Mehrausgaben von 4,4 Mrd. Euro (2015: 9 Mrd. Euro / 2030: 11 Mrd. Euro) gerechnet.
26. Januar 2014. Yasmin Fahimi wird mit 88,5 % der Stimmen auf einem Sonderparteitag zu ihrer Nachfolgerin als Generalsekretärin gewählt.
2014 wird unter ihrer Zuständigkeit eine Rentenreform beschlossen, die höhere Leistungen für Mütter („Mütterrente“), sowie die Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) und die Steigerung der Erwerbsminderungsrente vorsieht.
24. November 2014. Die Abwesenheitsquote von Andrea Nahles im Bundestag beträgt 24%.
1. Januar 2015. Unter ihrer Verantwortung wird in Deutschland ein Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Auch das Tarifeinheitsgesetz wird unter ihrer Zuständigkeit erarbeitet.
September 2015. In der Flüchtlingskrise in Europa 2015 erklärt Nahles in ihrer Funktion als Arbeitsministerin in einer Bundestagsdebatte, dass durch den Zustrom der Flüchtlinge die Arbeitslosenzahlen in Deutschland steigen werden.
27. September 2017. Nach Parteiangaben wählt die SPD-Fraktion im Bundestag mit 137 von 152 abgegeben Stimmen Andrea Nahles zur neuen Vorsitzenden. 14 Abgeordnete stimmen gegen Nahles, es gibt eine Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von rund 90 %. Sie wird damit Nachfolgerin von Thomas Oppermann. Es ist das erste Mal in der Parteigeschichte, dass eine Frau die SPD im Parlament anführt.
Nahles macht sofort deutlich, wie schnell sie auf Opposition und Angriff umschalten kann. Auf die Frage, wie sie sich nach der letzten gemeinsamen Kabinettssitzung mit den Kollegen von der Unionsfraktion fühle, sagt sie: "Ein bisschen wehmütig - und ab morgen kriegen sie in die Fresse!" Zudem spricht sie von einem Erneuerungsprozess, der jetzt beginne. "Wir gehen nicht in die Opposition, um in der Opposition zu bleiben". In vier Jahren wolle die SPD mit neuer Kraft um die Regierung kämpfen.
Das Arbeitsministerium soll bis zur Bildung einer neuen Koalition von Familienministerin Katarina Barley (SPD) mit geführt werden. Angela Merkel (Bundeskanzlerin) wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeitnah bitten, Nahles als Ministerin zu entlassen.
Der Thüringer Haushaltsexperte Carsten Schneider wird zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Schneider wird eher der Parteirechten zugerechnet und gehört zum konservativen Seeheimer Kreis. Für ihn stimmen 117 Abgeordnete. Es gibt 13 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. Schneider löst die bisherige Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht ab.
28. September 2017 bis 14. März 2018. Andrea Nahles wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Arbeitsministerin aus der Regierung entlassen. Zudem wird sie zur Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Katharina Barley übernimmt zusätzlich kommissarisch die Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von ihrer Parteikollegin.
Nahles ist bereit in der Opposition mit der Linkspartei zu Kooperieren: "Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen". Ihre eigene Partei und Fraktion fordert sie auf, nach der Wahlniederlage programmatisch fundamental neue Wege zu gehen und künftig auch eine deutliche Kapitalismuskritik nicht zu scheuen.
In der Flüchtlingspolitik spricht sich Nahles dafür aus, vor Problemen nicht die Augen zu verschließen. "Wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett. Und wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen." Im Zweifel halte sie auch Grenzschließungen für notwendig, sagte sie weiter. Der Staat sei "eine regulierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft". Wenn das infrage gestellt werde, "dann geht das auf Dauer nicht gut".
Für Aufsehen sorgt Nahles' Abschied aus dem Kabinett als sie vor Fernsehkameras sagt, ihr Abgang mache sie etwas wehmütig, ab morgen aber kriegten ihre ehemaligen Kabinettskollegen von ihr "in die Fresse".
9. Februar 2018. Martin Schulz erklärt seinen Verzicht auf das Auswärtige Amt. Damit ist er endgültig unglaubwürdig als Vorsitzender der SPD.
12. Februar 2018. Simone Lange gibt ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz der SPD bekannt. Sie tritt gegen Andrea Nahles an und erklärt: „Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen“.
13. Februar 2018. Nach dem Rücktritt von Martin Schulz übernimmt Olaf Scholz auf Beschluss des Parteipräsidiums als dienstältester stellvertretender Parteichef kommissarisch den SPD-Parteivorsitz. Gleichzeitig wird Fraktionschefin Andrea Nahles vom Präsidium als reguläre Nachfolgerin nominiert. Eine Entscheidung darüber soll am 22. April 2018 auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden erfolgen. Gegen eine unmittelbare Einsetzung von Nahles als kommissarische Parteichefin gibt es rechtliche und politische Einwände.
20. März 2018. In der Fraktionssitzung geht es um die Frage, wer für die SPD den Ausschuss Arbeit und Soziales führen soll. Es kommt überraschend zu einer Kampfabstimmung.
Der Hamburger Matthias Bartke tritt gegen den Baden-Württemberger Martin Rosemann an. Rosemann ist der ausdrückliche Vorschlag von Nahles und dem Fraktionsvorstand. Nahles bittet zu Beginn der Sitzung um Zustimmung für ihren Vorschlag. Doch Bartke gewinnt. Und das auch noch haushoch. Von einer "Klatsche" für Nahles ist in der Fraktion anschließend die Rede.
31. März 2018. Andrea Nahles lehnt ein öffentliches Duell mit Simone Lange ab. Nahles aber hält das offenbar nicht für notwendig. In ihrer Antwort verweist Nahles auf die Parteivorstandssitzung am 21. April und den Parteitag am Folgetag, in deren Rahmen die Vorstellung der Kandidatinnen ausreichend möglich sei.
26./27. Mai 2018. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles unterstützt in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ die Forderung der Union, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Nahles sagt in diesem Zusammenhang: „Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“
28. Mai 2018. Kevin Kühnert kritisiert die Äußerungen von Nahles. In allen demokratischen Parteien werde auf das Erstarken der AfD zum Teil reagiert, indem ihre Sprache und Argumente übernommen würden. Damit spielten die Parteien aber letztlich das Spiel der AfD mit. Die Botschaft sei deshalb auch an die SPD, „dass wir damit aufhören müssen“.
22. April 2018. Auf dem außerordentlichen Parteitag in Wiesbaden unterliegt Simone Lange gegen Andrea Nahles bei der Abstimmung um den Parteivorsitz mit 172 von 631 abgegebenen Stimmen, was einem Anteil von 27,6 Prozent entspricht.
Sie lehnt die von Horst Seehofer (CSU - Ministerpräsident von Bayern) vorgeschlagene PKW-Maut und das ebenfalls von der CSU eingeführte Betreuungsgeld (auch Wurfprämie genannt) ab. In den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien nach der Bundestagswahl 2013 fordert sie Steuererhöhungen für Spitzenverdiener.
17. Dezember 2013. Andrea Nahles wird im Kabinett Merkel III als Bundesarbeitsministerin und damit als Nachfolgerin von Zensursula in diesem Amt vereidigt. Überraschend wechselt Jörg Asmussen (EZB-Direktor) nach knapp zwei Jahren als beamteter Staatssekretär ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dort ist er unter anderem für Fragen der Alterssicherung zuständig.
16. Januar 2014. Nahles möchte am 29. Januar ein Gesetz zur Rentenreform auf den Weg bringen. Dabei geht es um Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, die abschlagsfreie Rente ab 63 mit 45 Beitragsjahren und mehr Geld bei Erwerbsministeungsrenten. Es wird in diesem Jahr mit Mehrausgaben von 4,4 Mrd. Euro (2015: 9 Mrd. Euro / 2030: 11 Mrd. Euro) gerechnet.
26. Januar 2014. Yasmin Fahimi wird mit 88,5 % der Stimmen auf einem Sonderparteitag zu ihrer Nachfolgerin als Generalsekretärin gewählt.
2014 wird unter ihrer Zuständigkeit eine Rentenreform beschlossen, die höhere Leistungen für Mütter („Mütterrente“), sowie die Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) und die Steigerung der Erwerbsminderungsrente vorsieht.
24. November 2014. Die Abwesenheitsquote von Andrea Nahles im Bundestag beträgt 24%.
1. Januar 2015. Unter ihrer Verantwortung wird in Deutschland ein Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Auch das Tarifeinheitsgesetz wird unter ihrer Zuständigkeit erarbeitet.
September 2015. In der Flüchtlingskrise in Europa 2015 erklärt Nahles in ihrer Funktion als Arbeitsministerin in einer Bundestagsdebatte, dass durch den Zustrom der Flüchtlinge die Arbeitslosenzahlen in Deutschland steigen werden.
15. Januar 2016. Das Ehepaar teilt seine Trennung mit.
April 2016. Nahles legt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des SGB II vor, der vorsieht dass Alleinerziehenden, die Hartz IV beziehen, das Sozialgeld für deren Kinder für jeden Tag gestrichen wird, den die Kinder beim anderen Elternteil verbringen.
April 2016. Nahles legt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des SGB II vor, der vorsieht dass Alleinerziehenden, die Hartz IV beziehen, das Sozialgeld für deren Kinder für jeden Tag gestrichen wird, den die Kinder beim anderen Elternteil verbringen.
 |
| Andrea Nahles (2017) |
24. September 2017. Bei der Bundestagswahl verliert die SPD 5,2 Prozent der Stimmen und erreicht nur noch 20,5 Prozent. Ein Rekordtief seit 1949. Die CDU verliert 8,6 Prozent und erreicht nur noch 32,9 Prozent. Neu in den Bundestag kommt die AfD mit 12,6 Prozent. Die SEHR GUTE Die PARTEI erreicht 0,97 Prozent.
29 SPD-Angehörige verpassen damit einen erneuten Sprung ins Parlament, die neue, 153-köpfige Fraktion hat 40 Abgeordnete weniger als die bisherige.
Noch am selben Abend erklärt Spitzenkandidat Martin Schulz, dass die SPD nicht für eine weitere Große Koalition zur Verfügung stehen würde.
25. September 2017. Andrea Nahles wird von Martin Schulz offiziell als Vorsitzende der Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Sie soll als Oppositionsführerin für ein schärferes soziales Profil der Partei sorgen.
Nahles macht sofort deutlich, wie schnell sie auf Opposition und Angriff umschalten kann. Auf die Frage, wie sie sich nach der letzten gemeinsamen Kabinettssitzung mit den Kollegen von der Unionsfraktion fühle, sagt sie: "Ein bisschen wehmütig - und ab morgen kriegen sie in die Fresse!" Zudem spricht sie von einem Erneuerungsprozess, der jetzt beginne. "Wir gehen nicht in die Opposition, um in der Opposition zu bleiben". In vier Jahren wolle die SPD mit neuer Kraft um die Regierung kämpfen.
Das Arbeitsministerium soll bis zur Bildung einer neuen Koalition von Familienministerin Katarina Barley (SPD) mit geführt werden. Angela Merkel (Bundeskanzlerin) wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeitnah bitten, Nahles als Ministerin zu entlassen.
Der Thüringer Haushaltsexperte Carsten Schneider wird zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Schneider wird eher der Parteirechten zugerechnet und gehört zum konservativen Seeheimer Kreis. Für ihn stimmen 117 Abgeordnete. Es gibt 13 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. Schneider löst die bisherige Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht ab.
28. September 2017 bis 14. März 2018. Andrea Nahles wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Arbeitsministerin aus der Regierung entlassen. Zudem wird sie zur Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Katharina Barley übernimmt zusätzlich kommissarisch die Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von ihrer Parteikollegin.
Nahles ist bereit in der Opposition mit der Linkspartei zu Kooperieren: "Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen". Ihre eigene Partei und Fraktion fordert sie auf, nach der Wahlniederlage programmatisch fundamental neue Wege zu gehen und künftig auch eine deutliche Kapitalismuskritik nicht zu scheuen.
In der Flüchtlingspolitik spricht sich Nahles dafür aus, vor Problemen nicht die Augen zu verschließen. "Wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett. Und wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen." Im Zweifel halte sie auch Grenzschließungen für notwendig, sagte sie weiter. Der Staat sei "eine regulierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft". Wenn das infrage gestellt werde, "dann geht das auf Dauer nicht gut".
Für Aufsehen sorgt Nahles' Abschied aus dem Kabinett als sie vor Fernsehkameras sagt, ihr Abgang mache sie etwas wehmütig, ab morgen aber kriegten ihre ehemaligen Kabinettskollegen von ihr "in die Fresse".
9. Februar 2018. Martin Schulz erklärt seinen Verzicht auf das Auswärtige Amt. Damit ist er endgültig unglaubwürdig als Vorsitzender der SPD.
12. Februar 2018. Simone Lange gibt ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz der SPD bekannt. Sie tritt gegen Andrea Nahles an und erklärt: „Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen“.
13. Februar 2018. Nach dem Rücktritt von Martin Schulz übernimmt Olaf Scholz auf Beschluss des Parteipräsidiums als dienstältester stellvertretender Parteichef kommissarisch den SPD-Parteivorsitz. Gleichzeitig wird Fraktionschefin Andrea Nahles vom Präsidium als reguläre Nachfolgerin nominiert. Eine Entscheidung darüber soll am 22. April 2018 auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden erfolgen. Gegen eine unmittelbare Einsetzung von Nahles als kommissarische Parteichefin gibt es rechtliche und politische Einwände.
20. März 2018. In der Fraktionssitzung geht es um die Frage, wer für die SPD den Ausschuss Arbeit und Soziales führen soll. Es kommt überraschend zu einer Kampfabstimmung.
Der Hamburger Matthias Bartke tritt gegen den Baden-Württemberger Martin Rosemann an. Rosemann ist der ausdrückliche Vorschlag von Nahles und dem Fraktionsvorstand. Nahles bittet zu Beginn der Sitzung um Zustimmung für ihren Vorschlag. Doch Bartke gewinnt. Und das auch noch haushoch. Von einer "Klatsche" für Nahles ist in der Fraktion anschließend die Rede.
31. März 2018. Andrea Nahles lehnt ein öffentliches Duell mit Simone Lange ab. Nahles aber hält das offenbar nicht für notwendig. In ihrer Antwort verweist Nahles auf die Parteivorstandssitzung am 21. April und den Parteitag am Folgetag, in deren Rahmen die Vorstellung der Kandidatinnen ausreichend möglich sei.
26./27. Mai 2018. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles unterstützt in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ die Forderung der Union, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Nahles sagt in diesem Zusammenhang: „Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“
28. Mai 2018. Kevin Kühnert kritisiert die Äußerungen von Nahles. In allen demokratischen Parteien werde auf das Erstarken der AfD zum Teil reagiert, indem ihre Sprache und Argumente übernommen würden. Damit spielten die Parteien aber letztlich das Spiel der AfD mit. Die Botschaft sei deshalb auch an die SPD, „dass wir damit aufhören müssen“.
22. April 2018. Auf dem außerordentlichen Parteitag in Wiesbaden unterliegt Simone Lange gegen Andrea Nahles bei der Abstimmung um den Parteivorsitz mit 172 von 631 abgegebenen Stimmen, was einem Anteil von 27,6 Prozent entspricht.
Bilder aus Wikimedia Commons
Andrea Nahles, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic, Urheber: Heinrich-Böll-Stiftung
Andrea Nahles (2017), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: J. Patrick Fischer
Andrea Nahles (2017), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: J. Patrick Fischer
Quellen
28.05.2018, taz, Kommentar Andrea Nahles zu Asylpolitik, Mit den Argumenten der Rechten
31.03.2018, Tagesspiegel, Kampf um SPD-Vorsitz, Nahles lehnt öffentliches Duell mit Herausforderin Lange ab
31.03.2018, Tagesspiegel, Kampf um SPD-Vorsitz, Nahles lehnt öffentliches Duell mit Herausforderin Lange ab
20.03.2018, Spiegel, SPD-Fraktion, Warnschuss für Nahles
04.03.2018, Focus, Politik, Was hat Nahles gegen Gabriel?
04.03.2018, Focus, Politik, Was hat Nahles gegen Gabriel?
10.02.2018, Welt, NEUES MITGLIEDERVOTUM, Barley unterstützt Urwahl-Vorschlag für SPD-Parteivorsitz
10.02.2018, taz, SPD-Politikerin Andrea Nahles, Die Boxerin
08.02.2018, Tagesspiegel, Künftige SPD-Chefin, Für Andrea Nahles heißt es: Alles oder nichts
07.02.2018, FAZ, ANDREA NAHLES, Ganz oben
30.09.2017, Focus, Andrea Nahles, SPD soll bei Innerer Sicherheit stärker Flagge zeigen
29.09.2017, Stern, Kampfansage an CDU/CSU, Andrea Nahles bedauert ihren "In die Fresse"-Spruch
29.09.2017, Welt, NEUE FRAKTIONSVORSITZENDE, Nahles für schärferen Kurs der SPD in der Flüchtlingspolitik
29.09.2017, Spiegel, SPD, Nahles fordert schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik
29.09.2017, n-tv, "Dazu bin ich bereit", Nahles geht auf Linkspartei zu
28.09.2017, Spiegel, Postenwechsel, Bundespräsident entlässt Andrea Nahles aus der Regierung
28.09.2017, Zeit, SPD-Fraktion, Nahles geht auf Linke zu
10.02.2018, taz, SPD-Politikerin Andrea Nahles, Die Boxerin
08.02.2018, Tagesspiegel, Künftige SPD-Chefin, Für Andrea Nahles heißt es: Alles oder nichts
07.02.2018, FAZ, ANDREA NAHLES, Ganz oben
30.09.2017, Focus, Andrea Nahles, SPD soll bei Innerer Sicherheit stärker Flagge zeigen
29.09.2017, Stern, Kampfansage an CDU/CSU, Andrea Nahles bedauert ihren "In die Fresse"-Spruch
29.09.2017, Welt, NEUE FRAKTIONSVORSITZENDE, Nahles für schärferen Kurs der SPD in der Flüchtlingspolitik
29.09.2017, Spiegel, SPD, Nahles fordert schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik
29.09.2017, n-tv, "Dazu bin ich bereit", Nahles geht auf Linkspartei zu
28.09.2017, Spiegel, Postenwechsel, Bundespräsident entlässt Andrea Nahles aus der Regierung
28.09.2017, Zeit, SPD-Fraktion, Nahles geht auf Linke zu
27.09.2017, FAZ, ANDREA NAHLES, Die Mutti der SPD
27.09.2017, Welt, SPD-NEUANFANG, 90 Prozent – Nahles zur Fraktionsvorsitzenden gewählt
27.09.2017, n-tv, Nach SPD-Wahlschlappe, Nahles wird Bundestagsfraktion anführen
27.09.2017, Zeit, SPD, Andrea Nahles zur SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt
27.09.2017, Spiegel, Neustart der SPD, Andrea Nahles zur Fraktionschefin gewählt
27.09.2017, Sueddeutsche, Bundestag, SPD-Fraktion wählt Nahles mit großer Mehrheit zur Chefin
27.09.2017, taz, Porträt Andrea Nahles, Die Anti-Merkel
27.09.2017, Sueddeutsche, SPD nach der Wahl, Jetzt kommt die Stunde der Andrea Nahles
27.09.2017, Tagesschau, Nahles führt SPD-Fraktion, Zu Höherem berufen?
26.09.2017, Tagesspiegel, SPD-Fraktionsführung, Nahles einstimmig für Fraktionsvorsitz nominiert
26.09.2017, n-tv, Person der Woche, Andrea Nahles - Trümmerfrau der SPD
26.09.2017, Spiegel, Schulz und die SPD, Große Geschlossenheit? Schon wieder futsch
25.09.2017, Welt, BUNDESTAGSWAHL, Andrea Nahles soll Oppermann als Fraktionschefin beerben
24.11.2014, Spiegel, Linke fehlen am häufigsten bei Abstimmungen
17.01.2014, Focus, Rentenpläne von Schwarz-Rot, Nahles gefährdet den Wohlstand späterer Generationen
16.01.2014, Focus, „Das ist Betrug am Bürger“, Der 160-Milliarden-Euro-Schock: Wirtschaft läuft Sturm gegen die Nahles-Rente
16.01.2014, Spiegel, Gesetzentwurf,: Rentenreform kostet 60 Milliarden Euro bis 2020
13.01.2014, Focus, Betrug an der jungen Generation, Nur Mütter und Geringverdiener profitieren von Nahles’ teuren Renten-Plänen
18.12.2013, Zeit, ARBEITSMARKT, Nahles garantiert Mindestlohn ab 2017
18.12.2013, Spiegel, Arbeitsministerin Nahles, "Mit dem Anwesenheitswahn muss Schluss sein"
15.12.2013, FAZ, Andrea Nahles, Die Frau für soziale Wohltaten
15.12.2013, Focus, Andrea Nahles landet Überraschungscoup, EZB-Direktor Jörg Asmussen wird Staatssekretär im Arbeitsministerium
29.04.2011, Welt, Atomdebatte, Nahles rügt Ethikkommission als "Alibiveranstaltung"
Wikipedia, Andrea Nahles