Sonntag, 3. Juni 2018

Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren

Horst Seehofer
Dezember 2013. Ab Januar 2014 gilt Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union auch für Rumänen und Bulgaren.
Ausgerechnet Horst Seehofer (CSU - Ministerpräsident von Bayern) - der Chef der Partei bei der wohl am meisten Betrugsaffären bekannt wurden - hetzt nun im Vorfeld mit dem Spruch "Wer betrügt, der fliegt". Die Arbeitnehmerfreizügigkeit soll demnach angeblich zu einem Zuzug von sozial schwachen Bürgern aus Rumänien und Bulgarien - die zudem alle Betrüger sein sollen - nach Deutschland führen und Sozialsysteme und Kommunen in Deutschland belasten.
Zunächst ist da jedoch einmal festzuhalten dass der "Sparpolitik" genannte "Krieg von Reich gegen Arm" dazu führte dass in Rumänien, welches sich gerade finanziell etwas erholt hatte, die Armut explodierte. In Bulgarien ist Deutschland der Hauptprofiteur von Niedrigstlöhnen. Deutschland hat an der Entwicklung der Armut - und damit auch einem politischen Rechtsruck - in diesen Ländern als Profiteur also hart mitgearbeitet.
Nun kommt also die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das bedeutet jedoch nur dass sich gnädigerweise nun auch Rumänen und Bulgaren in Deutschland frei um eine (meist sehr mies bezahlte) Arbeitsstelle bemühen dürfen. Bisher war dazu eine Ausnahmegenehmigung notwendig. Nun gibt es in den ersten 3 Monate für die Arbeitssuche laut EU-Gesetz keine Vorbedingungen mehr. Deutschland hat jedoch auch keinerlei Verpflichtung sie zu unterstützen. Wenn sie vorher in ihrem Heimatland arbeitslos waren können sie von dort mindestens 3 weitere Monate Arbeitslosenunterstützung erhalten. Laut EU-Gesetz haben nur arbeitende Bürger Recht auf Sozialleistungen.
Aber auch wer in Deutschland gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, bekommt kein Arbeitslosengeld oder Hartz 4 wenn die Behörden auf Grundlage einer Einzelfallbeurteilung wegen dem Antrag zum Schluss kommen, dass die betreffenden Personen zu einer unverhältnismäßigen Belastung geworden sind. Dann kann auch das Recht auf Aufenthalt aufgehoben werden. Erst nach 5 Jahren können EU-Bürger genau so wie deutsche Bürger Sozialhilfe beantragen.
Auch Kindergeld gibt es nur mit einer gültigen Niederlassungserlaubnis für die innerhalb der ersten 5 Aufenthaltsjahre. Dazu ist wiederum eine Arbeitsstelle oder genügend eigene finanzielle Mittel zum Lebensunterhalt Voraussetzung.
Im Übrigen sind die Sozialhilfesätze in Deutschland nicht einmal die Höchsten in Europa. Zudem sind Rumänen und Bulgaren von den Niedriglöhnen die in Deutschland immer mehr überhand nehmen überproportional betroffen. Mehr als ein Drittel der Hartz 4 Bezieher aus diesen Ländern sind Aufstocker.
Was bleibt nun von der Hetze übrig? Durch die Armutspolitik die von unserer Wirtschaft mit Hilfe unserer tollen Politiker (u.a. auch Herrn Seehofer) inszeniert wurde gab es Rumänien einen Rechtsruck. Randgruppen wie Roma werden in den Herkunftsregionen noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrückt. Dadurch hat sich der Druck zum pendeln zwischen ihrem Heimatland und Deutschland verstärkt. Auch innerhalb von Deutschland wechseln sie öfter den Wohnsitz. Offiziell haben sie in der Regel keine Sozialleistungen beantragt und geben Selbständigkeit vor. Sie müssen jedoch oft konkret unterstützt werden. Es häufen sich auch Klagen über Kleinkriminalität. Kinder bereiten Sozialämtern öfter Probleme weil sie oft, wenn sie krank werden keinen Versicherungsschutz haben.
Fazit: Herr Seehofer sollte erst mal vor der eigenen Tür kehren und sich überlegen wo er hinfliegen möchte.

P.S. Interessant ist vor dem Gejammer auch noch dass Deutschland 3 Milliarden Euro der EU die als "Hilfe zur Arbeitsmarktintegration" bereitstehen bisher nicht abgerufen hat.

02.01.2015. Zwischen September 2013 und September 2014 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren um 115.000 angestiegen. Darunter viele Menschen mit Hoffnung auf Arbeit, aber auch Kinder, Hausfrauen und Studenten. Die Zahl der Rumänen und Bulgaren in sozialversicherungspflichtigen Jobs stieg in eben diesem Zeitraum um 103.000 an. Also nix mit "Wohlstandsflüchtlingen" die nur auf Hartz 4 aus sind.

Bilder aus Wikimedia Commons
Horst Seehofer, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Ralf Roletschek

Quellen
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