GEZ - Keiner hält sich an den Rundfunkstaatsvertrag

13. Dezember 2009

Ablehnung der Ablehnung der Ablehnung der Ablehnung der Ablehnung Ihrerseits – Teilnehmernummer XXX XXX XXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

da Sie mich auch weiterhin mit Rechnungen nerven obwohl ich bereits bewiesen habe, dass ich aus wirtschaftlichen Gründen nicht gebührenpflichtig bin zitiere ich hier erst einmal die Grundlage auf denen Sie Gebühren verlangen:

Rundfunkstaatsvertrag

Vom 31. August 1991,
in der Fassung des fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrags,
in Kraft seit dem 1. Januar 2001 (Art. 8 des Rundfunkänderungsstaatsvertrages)

§ 10
Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen

(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

Nun stellt sich die Frage ob sich alle Parteien an diesen Vertrag halten:

1. Politik: Sicher nicht. Sie bestimmt über die Finanzen, kickt Intendanten raus, sorgt dafür dass unbeliebte Personen die kritische Fragen stellen ausgeladen oder gleich gar nicht eingeladen werden (Beweise siehe Anlage: Nixblog)

2. Die Sender: Sicher auch nicht. Das hat man sehr schön am Putin Interview im ARD gesehen wie man da massiv zensiert hat um die Meinung der Regierung zu unterstreichen (Beweise siehe Anlage: Nixblog).

Nun hätte ich gerne von Ihnen beantwortet warum ich Propagandasender der großen politischen Parteien mit Zwangsgeldern unterstützen sollte. Es halten sich diejenigen die Geld bekommen nicht an den Staatsvertrag. Es halten sich diejenigen die das Geld verteilen nicht an den Staatsvertrag. Warum sollte ich das als Zahler tun? Ganz abgesehen von der wirtschaftlichen Situation in die mich die Herrschaften die hier Gelder ohne jeglichen Sinn verteilen gebracht haben. Mit dem ursprünglichen Auftrag eine unabhängige „Grundversorgung“ sicherzustellen haben die unzähligen Sender – ich habe schon viele gefragt aber kein einziger konnte mir mehr beantworten wie viele Sender von Ihnen abgerechnet werden – nichts mehr zu tun.

Mit freundlichem Gruß

Gar Nix

Die Antwort darauf ist lustig:

26.01.2010. Sehr geehrter Herr Gar Nix,

Ihre Auffassung, für Sie gelte der Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands am 03.10.1990 ist die Bundesrepublik alleiniger staatlicher Souverän auf ihrem Territorium. Ihre Einwendung der Exterriorialität ist deshalb nicht erheblich.
Dies hat zur Folge, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags für Sie in gleichem Umfang gelten wie für alle anderen Rundfunkteilnehmer.
Mit diesem Brief erhalten Sie die Daten des Teilnehmerkontos. Bitte prüfen Sie die Daten und nehmen sie den Auszug zu Ihren Unterlagen.

Mit freundlichen Grüßen
Gebühreneinzugszentrale

02.02.2010. Antwort auf das Schreiben vom 26.01.2010:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weiss nicht auf wessen Schreiben Sie geantwortet haben. Meins wars jedenfalls nicht. Wenn Sie mein Schreiben nicht mehr finden. Es ist im Internet unter "nix.over-blog.de/article-gez--41078206.html" zu finden.
Um auf Ihren vorletzten Abschnitt zurückzukommen. In dem Moment in dem sich Politik und Sender an den Vertrag halten (§10: Sie MÜSSEN UNABHÄNGIG ... SEIN ...) werde ich das auch tun. Ich gehe aber davon aus dass dies erst am Sankt Nimmerleinstag der Fall sein wird.
Im übrigen erwarte ich die Rückzahlung der unter falschen Angaben erschlichenen Beiträge für 20 Jahre in Höhe von 80 Euro x 20 Jahre = 1600 Euro zuzüglich 15% Zins (ist üblich bei Banken). Macht so mit Zins und Zinseszins etwa runde 5000 Euro.

Mit allerfreundlichsten Grüssen
Gar Nix

5. März 2010. Wieder einmal ein Gebührenbescheid dem ich per Telefax aufs Schärfste wiederspreche. Diesmal über 53,94 Euro + 5,11 Euro Säumniszuschlag.

15. März 2010. Rechnung der GEZ über 166,93 Euro.

16.03.2010. Heute habe ich eine Mahnung mit der Androhung der Zwangsvollstreckung wenn ich in den nächsten zwei Wochen nicht bezahle erhalten. Daraufhin habe ich mal in dem Laden dort angerufen und der Dame die Sachlage noch einmal unter die Nase gerieben. Sie behauptete das letzte Schreiben von mir wäre noch in Bearbeitung aber das Mahnverfahren würde trotzdem weiterlaufen. Danach meinte sie noch mich Schlaumeier nennen zu dürfen. Neben meinem Telefon stand eine Bekannte der ich dann zufällig in dem Moment danach sagen musste dass sie eine doofe Nuss ist. Hat die Dame wahrscheinlich noch mitbekommen bevor ich aufgelegt habe. Danach habe ich meiner Insolvenzanwältin noch mit einem E-Mail mitgeteilt dass da eventuell etwas ist was Auswirkungen auf das laufende Verfahren haben kann.

18.März 2010. Brief von der GEZ:

Sehr geehrter Herr Gar Nix,

Sie akzeptieren unsere Ausführungen zu den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht.
Wir haben Ihnen in unseren Briefen die Rechtsgrundlagen für den Gebühreneinzug und die Grundlagen unserer Forderung genannt und sind ausführlich auf den Sachverhalt eingegangen. (Anm. Gar Nix: Jo knapp daneben ist auch daneben. Bei meinem Lehrer hätte das geheissen: "Thema verfehlt. Setzen! 6!"). Weitere Schreiben zum gleichen Sachverhalt beantworten wir nicht mehr.
Bitte zahlen Sie bis einschließlich 03.2010 bestehenden Rückstand von 166,93 Euro. Andernfalls werden wir das Verwaltungszwangsverfahren einleiten.
Mit diesem Brief erhalten Sie (Anm. Gar Nix: *gähn wie immer*) die Daten des Teilnehmerkontos. Bitte überprüfen Sie die Daten und nehmen Sie den Auszug zu Ihren Akten.

Mit freundlichen Grüssen
Gebühreneinzugszentrale

21.03.2010. Privatinsolvenz: E-Mail Rundschreiben an Gläubiger + GEZ (Nixblog)

25.03.2010. Heute habe ich folgendes Schreiben vom 18.03.2010 bei der GEZ angefertigt erhalten:

Rundfunkgebühren Teilnehmernummer XXX XXX XXX

Sehr geehrter Herr Nix,

vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Sie akzeptieren unsere Ausführungen zu den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht. [Anm. Gar Nix: Der erste Satz der GEZ der stimmt].
Wir haben Ihnen in unseren Briefen die Rechtsgrundlagen für den Gebühreneinzug und die Grundlagen für unsere Forderung genannt und sind ausführlich auf den Sachverhalt eingegangen [Anm. Gar Nix: Kann mir jemand von den Lesern schreiben wo bisher auf die Ausführungen eingegangen wurde dass die Sender UNABHÄNGIG SEIN ... MÜSSEN. Ich finde die Stelle trotz langem Suchen nicht .] Weitere Schreiben zum gleichen Sachverhalt beantworten wir nicht mehr [Anm. Gar Nix: Mir würde ja schon ein Schreiben reichen das den Sachverhalt beantworten würde.]
Bitte zahlen Sie den bis einschließlich 03 bestehenden Rückstand von XXX,XX Euro. Andernfalls werden wir das Verwaltungsverfahren einleiten.
Mit diesem Brief erhalten Sie die Daten des Teilnehmerkontos. Bitte prüfen Sie die Daten und nehmen Sie den Auszug zu Ihren Unterlagen.

Mit freundlichen Grüssen
Gebühreneinzugszentrale

25.03.2010. Meine Antwort darauf per Fax:

Nein! Sie haben weder das Eine noch das Andere. In dem Moment wo die Sender unabhängig von der Politik berichten. Am St. Nimmerleinstag.

Nix

15. Mai 2010. Wegen zwei Rechnungen der GEZ die ich unnötigerweise auf Kosten der Zahler in dieser Woche erhalten habe und einiger anderer Kleinigkeiten war mal wieder ein größeres Rundmail notwendig (Nixblog).

19.Juli .2010. Die GEZ bittet um Übersendung des Insolvenzbeschlusses. Da ich die Herrschaften die sich nicht an das Grundgesetz halten nicht für Vertrauenswürdig genug halte bekommen sie jedoch nix von mir.

3. September 2010. Mahnung wegen rückständiger Rundfunkgebühren. Hier ist von einer Schuld in Höähe von 283,92 Euro die Rede. Ausserdem wird wieder versucht mit Erpressung zu arbeiten indem man mit weiteren Kosten und einem Vollziehungsbeamten droht.

e milliardenschwere Beteiligunsfirma werde am Freitag den Aufbau eines Windparks mit 80 Turbinen in der Nordsee bekannt geben, berichtet die Financial Times Deutschland. Der Wert des Projekts "Meerwind": 1,2 Milliarden Euro. Er soll 2013 fertiggestellt werden. Außerdem investiert Blackstone dem Bericht zufolge 1,3 Milliarden Euro in einen anderen Windpark, der 2016 ans Netz gehen werde.

25. September 2010. Die GEZ schreibt folgendes:

Sehr geehrter Herr Gar Nix,

danke für Ihre E-Mail. Sie beanstanden weiterhin unsere Gebührenforderung.

Inhaltlich verweisen wir auf den bisher mit Ihnen ausführlich geführten Schriftverkehr. Eine Änderung ergibt sich niicht.

Unsere Gebührenfordeurng besteht in vollem Umfang und zu Recht (Anm. Gar Nix; Fragt sich nur zu welchem Recht. Das des Stärkeren? Mit dem Grundgesetz hat es ja wie ich bereits erläutert habe nix zu tun).

Weitere Schreiben zum gleichen Sachverhalt werden wir nicht mehr beantworten (Anm: Gar Nix: Ziemlich kindisch. Bedeutet wir sind zwar in keinster Weise auf den Grundgesetzbruch eingegangen aber Du hast trotzdem zu bezahlen.).

Mit diesem Brief erhalten Sie die Daten des Teilnehmerkontos.

25. September 2010. Die GEZ schickt wieder einmal einen Fetzen von dem erzwungenen Teilnehmerkonto das einen Rückstand von 283,92 Euro aufweisen soll.

29. September 2010. Gar Nix antwortet per Telefax:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie in allen bisherigen Schreiben liegen Sie genau knapp neben dem Thema. Sie waren es der mir eine schwachsinnige Mahnung mit dem selben Bla Bla wie seit über einem Jahr geschickt hat und genau darauf habe ich geantwortet. Daher muss ich mich äußerst über den Unsinssatz wundern von wegen ich würde etwas von Ihnen wollen und dieses gekünstelte Beleidigt sein von wegen mal frei übersetzt "Mama, Mama der ist so böse zu mir, dem antworte ich jetzt nicht mehr". Wenn Sie den Schlaf des Ungerechten schlafen wollen lassen Sie mir einfach meine Ruhe und erpressen Sie mich nicht weiter. Dann muss ich auf den Unsinn auch nicht antworten.

Ansonsten ist die Rechtslage sehr klar. Daher haben Sie es auch wie vor einem halben Jahr bereits angedroht unterlassen zum Gericht zu rennen. Weder Sie noch die Politik, noch die ÖR, noch die Sender, noch die Wirtschaft hält sich an das Rundfunkstaatsgesetz. Daher ist das völlig obsolet und es bleiben Ihnen genau 3 Möglichkeiten. 1. Sie stellen die Unregelmäßigkeiten völlig ab oder 2 Sie verschlüsseln die Programme oder 3. Sie stellen den Betrieb ein.

Mein Geld will ich im Übrigen auch noch wieder haben. Im Übrigen "Nein" es gibt keine Nutzungsart. Es gibt kein Gerät welches den zensierten und verfälschten Müll denj Sie senden von sich gibt, Nein, es gibt keine Zahlungsart und Nein es gibt auch keinen Zahlungsrhythmus und Schulden haben Sie bei mir ganz Dicke: 30 Jahre Lügen.

Guten Tag
Gar Nix

5. November 2010. Die GEZ schickt einen Gebührenbescheid / Leistungsbescheid in Höhe von 2x53,94 Euro + 5,11 Euro Säumniszuschlag dem ich per Telefax aufs Schärfste wiederspreche. Es wird mit einem Bussgeldverfahren und einem Bußgeld bis zu 1000 Euro gedroht.

15. November 2010. Rechnung der GEZ über 342,97 Euro.

30. November 2010. Die GEZ schreibt folgendes:

Sehr geehrter Herr Gar Nix,

Gerne bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail.

Bei Nichtzahlung der angeforderten Rundfunkgebühren erhalten Sie von der GEZ einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Sollten Sie weiterhin gegen die Gebührenveranlagung Einwendungen vorbringen, bitten wir Sie, die Zusendung des Gbührenbescheides abzuwarten und fristgerecht Widerspruch einzulegen. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, haben Sie die Möglichkeit der Klage.

Bei Fragen sind wir Gerne für Sie da (zu Gebühren von 6,5 Ct/Min aus dem dt. Festnetz ...).

21. Dezember 2010. Einreichung einer Klage von Gar Nix gegen die GEZ am Amtsgericht wegen Erpressung.

14. Januar 2011. Von der Firma Creditreform Mainz die offensichtlich extra für den Einzug von Rundfunkgebühren gegründet wurde kommt folgendes Schreiben welches vor dem Hintergrund dass ich die Eidesstattliche Versicherung abgegeben habe welche von dieser Firma ja abgefragt werden könnte vollends zum Nonsens wird. Naja, Hauptsache gepresst:

Ihr rechtskräftiger Gebührenbescheid (Ich brauche das Wort recht... an der Stelle wohl nicht kommentieren)


Sehr geehrter Herr Gar Nix,

die Landesrundfunkanstalt hat unsere Organisation mit der Einziehung Ihres rechtskräftigen Gebührenbescheides beauftragt., um diese Forderung nun auch schnellstmöglich zu realisieren. Dies betrifft Ihre Gebühren vom 01.07.2009 bis 31.03.2010.

Creditreform ist ein erfolgreiches, bundesweit zugelassenes Inkassounternehmen mit weitreichenden Kompetenzen. Creditreform Mainz ist spezialisiert auf das Inkasso von Rundfunkgebühren. Wir verstehen und als Vermittler zwischen Ihnen und der Landesrundfunkanstalt und bieten Ihnen hiermit die Chance weitere, auf Sie zukommende Kosten und Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Begleichen Sie dazu hiermit umgehend Ihren derzeitigen Forderungssaldo in Höhe von:

192,09 €

Beachten Sie unbedingt die Festsetzung Ihrer Zahlungsfrist bis spätestens

28.01.2011

Mit freundlichen Grüssen
Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG

18.01.2010. Die Antwort von Gar Nix darauf:

Sehr geehrte Damen und Herren der Firma Creditreform,

ich habe im Dezember am Amtsgericht die GEZ Klage wegen Erpressung erhoben.

Die Herrschaften aus Politik, Wirtschaft und der ÖR halten sich in keinster Weise an den Rundfunkstaatsvertrag §10 wo steht dass sie gefälligst "... UNABHÄNGIGE BERICHTERSTATTUNG ...." zu leisten haben. Für diese Wirtschafts- und Politiksender gehen Sie bitte zu den Parteien und Unternehmen die davon profitieren. Ich bin für den Müll nicht zuständig:

http://ueberhauptgarnix.blogspot.com/2010/04/gez-keiner-halt-sich.html

Ich bin auch bereit in den Knast wegen dieser Sache zu gehen damit diese menschenfeindlichen Organisationen voll ganz ihr Gesicht zeigen können. Ja, menschenfeindlich. Jede andere Organisation hat als ich nachweislich weniger als Hartz 4 zur Verfügung hatte zurückgesteckt. Nur diese Abzockerbande die sich an die eigenen Regeln nicht hält nicht.

Ich bestreite hiermit ausdrücklich dass der Gebührenbescheid den Sie haben etwas mit Recht und Gesetz zu tun hat. Er ist reine Willkür.

Mit freundlichen Grüssen 
Gar Nix

20. Januar 2010. Von der Firma Creditreform kommt folgendes erfreuliche Schreiben::

Sehr geehrter Herr Gar Nix,

Ihr Schreiben haben wir an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln weitergeleitet. Unsere Bemühungen haben wir eingestellt und die Akte abgelegt.

Mit freundlichen Grüssen
Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG

03.05.2011. Ein Schreiben des SWR:

Informationen zur Rundfunkgebührenpflicht im geschäftlichen Bereich
Aktenzeichen: XXXXXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

Rundfunkgebühren ermöglichen ein vielfältiges und unabhängiges (*LOL*) Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dazu ist es notwendig, dass jeder seiner gesetzlichen Anmelde- und Gebührenpflicht nachkommt.

Da wir unter den obengenannten Adressdaten bis jetzt keine Anmeldung von Rundfunkgeräten verzeichnet haben, bitten wir Sie, Ihre Rundfunkgebührenpflicht zu überprüfen.

Ausserhalb des privaten Bereichs ist jedes einzelne Gerät anmelde- und gebührenpflichtig (§ 2 Abs. 2 RGEBStV). Es sind deshalb alle Rundfunkgeräte, die in Ihrem Unternehmen/in (was dieser Strich da vor dem in bedeutet ist mir schleierhaft, man kann offensichtlich dort nicht einmal fehlerlose Standardbriefe formulieren) Ihren Geschäftsräumlichkeiten vorhanden sind, anzumelden.

Zum besseren Verständnis haben wir Ihnen die wichtigsten Informationen aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) auf der Rückseite dieses Schreibens zusammengestellt (Haben sie nicht. Dort steht nichts von §10, nichts davon dass die Sender unabhängig von Wirtschaft und Politik arbeiten müssen und dieser Pflicht in keinster Weise nachkommen). Bei Bedarf beraten wir Sie auch gerne.

Um Ihre Rundfunkgebührenpflicht feststellen zu können, senden Sie uns bitte das beigefügte Formular bis zum 24.05.2011 vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurück. Bitte beachten Sie: Diese Auskunft ist nicht freiwillig. Sie sind gesetzlich gemäß § 4 Abs. 5 RGebStV dazu verpflichtet.

Bitte senden Sie uns das Formular auch dann zurück, wenn Sie bereits angemeldet sind. Tragen Sie in diesem Fall Ihre neunstellige Teilnehmer-Nummer und die zugehörigen Adressdaten ein. Vielen Dank.

Ihre SWR/Abteilung Rundfunktgebühren

08.05.2011. Die Antwort von Gar Nix:

Sehr geehrter Herr Mustermann,

vielen Dank für den lieben Brief vom 03.05.2011. Sie haben leider vergessen darin aufzuführen dass sich weder Rundfunkanstalten, noch Politik und Wirtschaft an den Rundfunkstaatsvertrag halten - Sie wissen schon - da wo es heisst "Sie müssen unabhängig ...sein". In dem Moment wo sich diese Herrschaften an diesen Vertrag halten bin ich gerne bereit das Formular, das Sie mir geschickt haben, auszufüllen. Da es sich jedoch im Moment um Propagandasender der Politik und Wirtschaft handelt, der Staatsvertrag jedoch für unabhängige Sender gilt, sehe ich mich genau so wenig in der Pflicht wie die Herrschaften die Sie vertreten. Im Übrigen sind Sie nicht der Erste der meint, mich mit Drohungen einschüchtern zu können. Weiteres zu meinem "Fall" steht (wie jetzt dieser Brief auch) öffentlich im Internet unter folgender Adresse ....

Ausserdem haben Sie "vergessen" einen Rückumschlag beizulegen.

Mit freundlichen Grüssen

18.05.2011. Eine der unverschämteren Antworten der dubiosen Organisation wird an mich geschrieben:

Rüchfragen bezüglich Ihrer Rundfunkgebührenangelegenheit (Schon hier beginnt die Frechheit - Ich erinnere mich nicht irgend einen Vertrag abgeschlossen zu haben) im geschäftlichen Bereich (Welchem geschäftlichen Bereich? - Isch abe gar kein Geschäft).

Ihre Teilnehmernummer XXX XXX XXX (Was soll das denn?)

Sehr geehrter Herr Gar Nix,

Sie haben uns per E-Mail (Gar.Nix@XXXX.de) geantwortet. Aus Ihrer E-Mailadresse geht unmissverständlich auch ihr eigener nicht privater Internetauftritt hervor (Tut er nicht, ich bin nicht dazu verpflichtet dass wenn u.a. durch die Berichterstattung der ÖR die Existenz meiner Firma zerstört wurde, den Internetauftritt zu überarbeiten oder zu löschen), somit kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden (jetzt fängt man auch noch mit Kaffeesatzlesen und Rate mal mit Rosental an), dass Sie einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen und dafür auch einen internetfähigen PC nutzen. Aus diesem Grund haben wir Sie (das ist jetzt der Oberhammer. Man hat nach einem Ratespielchen, nicht auf der Basis von Fakten mich, nicht ich habe ...) mit einem neuartigen Rundfunkgerät unter der Teilnehmer Nummer xxxxxxxxxx angemeldet.

Da Rundfunkgebühren ab dem ersten Tag des Monats zu zahlen sind (Nicht erwähnt wird, wie immer, dass sich vor einer Bezahlung Politik und Wirtschaft aus dem Rundfunk herauszuhalten haben - § 10), in dem ein Rundfunkempfangsgerät bereitgehalten wird (§ 4 Absatz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag) (Wenn die Herrschaften doch mal etwas weiterlesen würden - z.B. bis §10) bitten wir Sie uns noch folgende Fragen zu beantworten.

() Seit wann (Monat/Jahr) sind Sie selbständig oder freiberuflich tätig.

() Seit wann halten Sie in Ihrem nicht privaten Bereich einen internetfähigen PC zum Empfang bereit. (seit 01.01.2007 sind internetfähige PCs, die für nicht private Zwecke genutzt werden, anmelde- und gebührenpflichtig.

Bitte senden Sie uns Ihre Antwort bis spätestens 08.06.2011 an unsere Faxnummer XXXXXXX oder per E-Mail als XXXXXXX zurück. Vielen Dank.

Bitte beachten Sie. Grundsätzlich haben wir einen Anspruch auf Auskunft über Sachverhalte, die die Gebührenpflicht betreffen (z.B. Standort, Anzahl oder Bereithaltezeitraum der Rundfunkgeräte). Dies ist in §§ 3 und 4 Absatz 5 des als Landesgesetz erlassenen Rundfunkgebührenstaatsvertrages von 31.08.1991 (GBI. BW 1991. S.745, GVBI. Rh.Pf. 1991, S.369) in der jeweiligen Fassung geregelt (Jupp dass ist genau der Papierfetzen in dem auch §10 steht an den sich niemand hält).

Unser Auskunftsersuchen kann im Verwaltungszwangverfahren durchgesetzt werden (Aha jetzt kommt wieder Erpressung ins Spiel). Für den Fall, dass Sie bis zum 08.06.2011 keine Auskunft Geben können wir gemäß §23 Landesverwaltungsgesetz ein Zwangsgeld festsetzen (Wenn Sie nur §10 im selben Werk genau so gut kennen würden wie die Abzockerparagraphen in dem miesen Schmuddelwerk). Die Festsetzung und die Vollsteckung des Zwangsgeldes können Sie vermeiden, wenn Sie uns innerhalb der genannten Frist die gewünschte Auskunft geben (Zur Erinnerung! Gewünscht ist die Auskunft - auf Grund von Kaffeesatzlesen und Rate mal mit Rosental-Spielchen - dass ich seit Monat/Jahr XXXX selbständig oder Freiberuflich tätig bin obwohl ich es nicht bin und weiterhin die Auskunft seit wann ich einen internetfähigen PC selbständig benütze obwohl ich gar nicht selbständig oder freiberuflich tätig bin)

Ihre XXX/Abteilung Rundfunkgebühren (Freundliche Grüsse gibt es jetzt keine und es liegt wieder kein Rückumschlag bei)

20.05.2011. Die Antwort von Gar Nix: Ihr unverschämtes Schreiben vom 18.05.2011

Sehr geehrte Frau XXXXXXX,
 

sie haben leider danebengetippt. Nein ich übe kein Gewerbe mehr aus und bin auch nicht mehr als als Freiberufler tätig wie man eigentlich aus dem Blog den ich verlinkt habe eindeutig herauslesein kann. Daher kann auch mein Notebook nicht geschäftlich genutzt werden. Ich erwarte daher dass Sie mich schneller aus Ihrer Datenbank wieder herauslöschen als sie mich unverschämterweise eingetragen haben (Nummer xxx xxx xxx) oder ich werde eine weitere Anzeige wegen Erpressung gegen ihren gesetzwidrigen Verein einreichen. Dass mir ihre frechen Drohungen am Arsch vorbeigehen hätte im Übrigen der gleiche Blick in meinen Blog zeigen können.

Im Ünbrigen unterlassen Sie es bitte mir Hinweise darüber zu geben was ich zu tun habe so lange Sie und diejenigen die Sie vertreten sich danach nicht richten.

Guten Tag.

Mit nicht sehr freundlichen Grüssen
Gar Nix

03.03.2012. Nachdem der Schrifwechsel von der GEZapo vor einem Jahr mit dem Hinweis dass das Konto ausgeglichen ist geendet hatte bekam ich heute wieder ein neues Schreiben von den Nervensägen:

Wir haben bei der überprüfung Ihres Gebührenkontos festgestellt, dass Sie Rundfunkgeräte zum Empfang bereithalten, ohne die gesetzlich fälligen Gebühren zu entrichten. Wir fordern Sie daher auf, die Gebühren für den Zeitraum Januar 2012 bis März 2012 von 53,94 Euro unverzüglich zu zahlen. verwenden Sie dazu bitte den vorbereiteten Zahlschein. Änderungen oder Beanstandungen zu Ihrem Teilnehmerkonto müssen schriftlich erfolgen. Sollte einer der im beigefügten Antwortbogen aufgeführten Sachverhalten zutreffen, füllen Sie diesen bitte aus und senden uns diesen (ein Antwortumschlag war beigefügt mit der Bitte ihn zu frankieren) unverzüglich zurück.

03.03.2012. Die Antwort von Gar Nix:

​​

​Sehr geehrte Nervensägen,

das Thema haben wir vor einem Jahr nach einer zweijährigen Diskussion eigentlich schon beendet (Link auf diesen Blogeintrag). Ihre Ablage scheint ziemlich scheisse zu sein. Guten Tag

Guten Tag

26.03.2012. Antwortschreiben der GEZ:

Sehr geehrter Herr Gar Nix,

wir haben Ihre E-Mail erhalten.

Eine Abmeldung Ihrer Rundfunkgeräte haben wir bisher nicht erhalten.

Die Rundfunkgebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereitshalten eines Rundfunkempfängers endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der zuständigen Landesrundfunkanstalt oder der GEZ angezeigt worden ist (§ 4 Absatz 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag *seufz* wenn sie nur § 10 genau so gut kennen würden). Wird die Abmeldung unterlassen, besteht die Gebührenpflicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre GEZ

29.03.2012. Die Antwort von Gar Nix:

Sehr geehrte Nervensägen,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26.03.2012. Die Antworten stehen unter dem Link den ich Ihnen schon beim letzten Mal geschickt habe überdeutlich abrufbar drin. Da Sie offenbar nicht zum lesen imstande sind fragen Sie mal die Gelben Seiten. Dort findet sich sicher jemand der auch Ihnen helft.
Mit allerfreundlichsten Grüßen

Gar Nix

05.12.2013. Ein Schmierblatt von der "Sirius Inkasso GmbH": Forderung des Südwestrundfunks, Anstalt des öffentlichen Rechts, Neckarstr. 230, 70190 Stuttgart, über eine Gesamtforderung von 191,54 Euro, Beitragsnummer xxxxxxxxx.

Sehr geehrter Herr Nix,

die obengenannte Rundfunkanstalt hat uns mit dem Einzug der nachstehenden Forderung gegen Sie beauftragt, welche Sie trotz Aufforderung ( isch abe seit der Nachricht dass mein Konto gelöscht wurde - weil man offensichtlich eingesehen hat dass man gegen §10 verstößt keine Rechnung mehr bekommen) bisher nicht ausgeglichen haben.
Wir fordern Sie auf, den Gesamtbetrag in Höhe von 191,54 EUR bis zum 17.12.2013 unter Angabe der Inkassonummer auf das unten genannte Konto zu überweisen.
Weitere Unannehmlichkeiten können Sie nur vermeiden, indem Sie jetzt zahlen.
Oder rufen Sie unter o.g. Telefonnummer an, um eine entsprechende Zahlungsvereinbarung zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen
Sirius Inkasso GmbH

10.12.2013. Die Antwort von Gar Nix:

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Aussage dazu ist hier zu lesen:

http://ueberhauptgarnix.blogspot.com/2013/07/gez-keiner-halt-sich-den.html

Die Rundfunkanstalten halten sich selbst nicht an ihre Regeln insbesondere

§ 10

Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen

(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängigund sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

Nun stellt sich die Frage ob sich alle Parteien an diesen Vertrag halten:

Ich habe auch von den Herrschaften in einem Schreiben bestätigt bekommen dass keine Zahlungen offen sind. Da sich in der Zwischenzeit an dem oben genannten Problem nichts geändert hat - die Politik und Wirtschaft bestimmen immer noch wie der Medienkonsument verarscht werden soll - erwarte ich dass diese Herrschaften sich wenigstens an das halten was sie selbst schreiben. Ich halte mich jedenfalls an das obengenannte. Eher gehe ich in den Knast als dass diese Stasiähnliche Organisation (ich zitiere hier Hr. Brender (Ex-Chef vom ZDF der

von Hr. Roland Koch gekickt wurde) von mir auch nur einen Cent freiwillig bekommt.

Auch das werde ich im Übrigen in meinem Blog veröffentlichen.

Guten Tag

Gar Nix

17.12.2013. Antwort von GFKL Forderungsmanagement

Forderung der Südwestrundfunk, Stuttgart

Sehr geehrter Herr Nix,

in vorgenannter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihre E-Mail vom 10.12.2013 und bitten um Übersendung der in ihrer Mail genannten Unterlangen.

Mit freundlichen Grüßen
Sirius Inkasso GmbH

18.12.2013. Antwort von Gar Nix

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. Dezember 2013. Leider habe ich bisher nur die Behauptung von Ihnen, einer äußerst dubiosen Organisation, dass sie beauftragt sein soll, Rundfunkgebühren einzutreiben. In den Medien wird immer wieder vor solchen Organisationen - explizit - im Bezug auf Rundfunkgebühren gewarnt. Z.B,.:

http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/gefaelschte_beitragsservice_rechnungen_im_umlauf/index_ger.html

http://www.computerbild.de/artikel/avf-Aktuell-TV-Betrug-Rundfunkgebuehr-Gefaelscht-8230454.html

Da es sich bei den geforderten Dokumenten um persönliche mit Nummern, Adressen und weiteren Angaben handelt sehe ich mich rechtlich daher nicht in der Lage diese Dokumente an Sie weiterzugeben (Ich möchte da kein Verfahren an den Hals kriegen). Insbesondere auch deshalb weil die Dokumente auch bei ihrem (angeblichen) Auftraggeber vorhanden sein müssen. Selbst Ihr angeblicher Auftraggeber warnt vor Organisationen wie der Ihren und schreibt folgendes: "Wer das gefälschte Schreiben in seinem Briefkasten findet, sollte es ignorieren."

Mit freundlichen Grüßen
Gar Nix

12.01.2014. Nachdem man bei mir nicht weitergekommen ist versucht man es offenbar nun bei meiner Frau. Zwischenzeitlich kamen zwei "Antwortbogen" mit denen man von ihr persönliche Daten haben verlangt. Ich werde sie später hier veröffentlichen.

Da ich keinen Bock hatte lange nach einer eMail-Adresse zu googeln und es nur ein "Antwortformular" auf einer dubiosen Homepage gibt lautet meine Antwort folgendermaßen:

Sehr geehrte Herrschaften,

da Sie offenbar über keine richtige eMail-Adresse verfügen damit der Schriftverkehr mit Ihnen von mir dokumentiert werden kann und ich garantiert nicht auf einer dubiosen Homepage persönliche Daten eingebe ist es mir nicht möglich Ihre Anfrage bezüglich meiner Frau zu beantworten und eine kostenpflichtige Hotline werde ich ganz sicher nicht anrufen und Sie werden auch über diesen Umweg nicht an mein Geld gelangen.

Mit freundlichen Grüßen

Gar Nix

Schreiben der Sirius Inkasso GmbH vom 10.02.2014:

Forderung des Südwestrundfunks, Anstalt des öffentlichen Rechts,
Neckarstr. xxxxxxxxx Stuttgart, über eine Gesamtforderung von
xxxxxxx EUR, Beitragsnummer: xxxxxxx

Sehr geehrter Herr Nix,

nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag sind Sie seit dem 01.01.2013 verpflichtet für Ihre Wohnung einen Rundfunkbeitrag zu zahlen.

Da es aus den vorherigen Rundfunkgebühren noch offene Forderungen gegen Sie gibt, können wir Ihnen nach Rücksprache mit unserer Mandantin heute ein einmaliges Angebot zur Erledigung dieser offenen Forderung aus Rundfunkgebühren unterbreiten:

Unsere Mandantin verzichtet auf 50% der offenen Gesamtforderung.

Bei Zahlung eines Betrages in Höhe von

96,00 EUR

bis zum                                                    22.02.2014

ist die o.g. offene Forderung somit insgesamt erledigt.

Bitte überweisen Sie den genannten Beitrag unter Angabe der Inkassonummer auf das untgen genannte Konto.

Geraten Sie mit der Zahlung der Vergleichssumme länger als 10 Tage in Rückstand wird die gesamte ursprüngliche Restforderung zur sofortigen Zahlung fällig. Dieses Vergleichsangebot verliert sodann seine Gültigkeit

Mit freundlichen Grüßen

unleserliche Unterschrift (damit man den Urheber dieses Erpresserschreibens nicht ermitteln kann)

Sirius Inkasso GmbH

Antwort von Gar Nix am 23.02.2014:

Sehr geehrte Nervensägen,

da alle anderen meine Texte verstehen (hier stehen bereits alle Antworten: http://ueberhauptgarnix.blogspot.com/2013/07/gez-keiner-halt-sich-den.html) gebe ich Ihnen noch einmal den Tipp an der Volkshochschule einen Kurs Deutsch für Deutsche oder Deutsch für Ausländer zu belegen. Sie sollten wirklich keine Hemmungen haben dorthin zu gehen weil Sie sich mit solchen Schriftstücken wie Sie es soeben abgeliefert haben doch regelmäßig blamieren.

Zudem haben Sie offensichtlich den Rundfunkstaatsvertrag nicht wirklich gelesen und verstanden. Sie schreiben dass ich demnach verpflichtet wäre Gebühren zu bezahlen aber haben nicht überprüft ob die Voraussetzungen für diese angeblichen Gebühren wirklich gegeben sind. Ihre Kollegen von Creditreform die ich auf folgende Nichterfüllung des öffentlich rechtlichen Rundfunks - und Politik und Wirtschaft - aufmerksam gemacht habe sind ganz offensichtlich zu dem Schluss gekommen dass ich recht habe und haben daher das heisse Eisen sehr schnell fallen lassen.

Den Forderungen widerspreche ich vehement. "Da es aus den vorherigen Rundfunkgebühren noch offene Forderungen gegen Sie gibt ......". 

1. Ich habe wie schon erwähnt mehrere Schreiben die mir bescheinigen dass keine Forderungen offen sind.

2. Noch schlimmer ist dass Sie wieder versuchen mich zu erpressen. Das hätten Sie sich nach der Lektüre meines Blogeintrags wirklich sparen sollen.

3. Selbst wenn die Forderungen rechtmäßig wären. Entweder Sie, die Medien oder Hermann Eicher (Justiziar des Südwestrundfunks) lügen bei dem angeblichen 50%-Angebot wie man es von stasiähnlichen Organsiationen (Zitat Herr Brender Ex-Chefredakteur beim ZDF und von Herrn Roland Koch (Ex-Politiker) hinausgeworfen). Der Spiegel schreibt am 29.10.2012 im Artikel "Verzicht auf Rückforderungen: GEZ will langjährige Schwarzseher verschonen" http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-und-zdf-wollen-schwarzseher-verschonen-a-863936.html folgendes:

"Hermann Eicher, am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Mainz sagte, werde die bisherige Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die künftig als Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio firmieren wird, "bei neuen Forderungen nur bis zum 1. Januar 2013" zurückgehen. Eicher betonte: "Schwarzseher müssen keine Rückforderungen fürchten.""

In dem Rundfunkstaatsvertrag steht für Sie extra geschrieben noch einmal folgendes:

§ 10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen

(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

1. In dem rot markierten Text steht als erstes auffälliges Wort "muss". Es ist also zwingend vorgeschrieben.

2. Dann steht da unabhängig. Wenn man nun die Gremien der Öffentlich Rechtlichen betrachtet sitzen dort fast ausschließlich Personen aus Politik und Wirtschaft. Das entspricht nicht dem zwingenden "muss unabhängig" sein.

3. Dann steht da "Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung ...". Auch das ist ein zwingender und eindeutiger Satz.

4. Wahrheit und Herkunft: Ich habe nun rund 5 Jahre lang das oberste Atom des Scheisshaufens namens Öffentlicher Rundfunk von dem Ex-Chefredakteur Brender sagt dass es sich um eine stasiähnliche Organisation handelt dokumentiert:

- Nehmen wir mal nur in diesem Monat die "geringe Gehaltserhöhung" der Abgeordneten von rund 800 Euro im Monat. Kindern gönnt man in diesem Land kaum 300 Euro insgesamt und wagt es noch eine Hysterie sondergleichen von wegen Kindermisshandlung zu starten. Frauen die 5 Kinder großgezogen haben werden durchschnittlich etwa mit der Hälfte dieser "Gehaltserhöhung" als Rente abgespeist. Nun schreiben die ÖR folgendes dazu (M.Knipper, 11.02.2014 http://www.tagesschau.de/inland/diaetenkommentar100.html): "Außerdem ahnen viele Menschen gar nicht, dass ein Bundestagsabgeordneter keinen Achtstundentag hat. Eher ist er zwölf bis 14 Stunden unterwegs, wenn er seinen Job als gewählter Volksvertreter ernst nimmt. Dazu zählen beispielsweise unzählige Abendtermine im eigenen Wahlkreis." Soso die mehr als 2 Millionen Menschen die zwischenzeitlich in 2 Jobs arbeiten müssen - u.a. dank der Hilfe der Öffentlich Rechtlichen - werden das rapide schnell immer mehr  weniger als ein Volkszertreter. Oder die Frau mit 5 Kindern die gerade mal mit 400 Euro Rente abgespeist wird hat während einer der Herrschaften Abgeordneten bereits nach 4 Jahren 3800 Euro in der Tasche hat, hat also nur ein fünfzigstel oder hunderstel eines Politikers gearbeitet.

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- Oder nehmen wir das berühmte Putin-Interview das man so verfälscht hat dass es regierungsgenehm war.

- Oder nehmen wir Horst Köhler dessen Aussage - dass wir in Afghanistan "Krieg um Rohstoffe und Handelswege offenzuhalten" spielen - nach kurzer Zeit gelöscht wurde und in der folgenden Debatte als er deshalb rausgeworfen wurde nicht mehr aufgetaucht ist.

- Oder nehmen wir die Heute-Show die vorgeführt hat wie in den Öffentlich Rechtlichen Wirtschaftsvertreter als Äxpärten die Volksmeinung manipulieren mit dem Resultat dass den Verantwortlichen der Heute-Show ein Verbot aufgelegt wurde und man genau so weiter gemacht hat.

Ich schließe die Ausführungen mit zwei Zitaten:

"Was ist Wahrheit? Drei Wochen Pressearbeit und alle Welt hat die Wahrheit erkannt; ihre Gründe sind solange unwiderlegbar, als Geld vorhanden ist, sie ununterbrochen zu wiederholen."

Oswald Sprengler

Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen die Krieg führt, und wir gewinnen.

Warren Buffet

Schlusswort von mir:

Sorgen Sie dafür dass §10 von Politik, Wirtschaft und dem so bezeichneten Öffentlichen Rundfunk eingehalten wird - dann werde ich auch klaglos Gebühren bezahlen. Für die Waffe mit der man mir im Krieg "Reich gegen Arm" "Wahrheit" indoktrinieren und das Messer in den Rücken stechen möchte gibt es keinen Anspruch auf Bezahlung. Wie auch schon oft genug von mir geschreiben sollen das die Profiteure aus Politik und Wirtschaft selbst bezahlen. Die BILD-Zeitung ist schon schlimm genug aber wie die Öffentlich Rechtlichen unter dem Deckmantel der Seriosität arbeiten ist noch bedeutend schädlicher für die Gesellschaft in der ich lebe.

Mit freundlichen Grüßen
Gar Nix

28.02.2014. Nötigung durch die Sirius Inkasso GmbH:

Forderung des Südwestrundfunks, Anstalt des öffentlichen Rechts,
Neckarstr. 230, 70190 Stuttgart, über eine Gesamtforderung von
xxx,xx Euro, Beitragsnummer xxxxxxxxx

Sehr geehrter Herr Gar Nix,

wir nehmen Bezug auf die bisherige Korrespondenz in der oben genannten Angelegenheit [Bemerkung Gar Nix: Ich finde in dem Schreiben beim besten Willen keine noch so kleine Erwiderung auf meine Schreiben].

Ein Ausgleich der Forderung ist bis heute nicht erfolgt.

Wir möchten Sie daher darauf hinweisen, dass wir uns nunmehr mit unserer Auftraggeberin darüber abstimmen werden, ob wir die Daten über Einziehungsmaßnahmen bzgl. Ihrer Schuld an die SCHUFA übermitteln.

Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Telekommunikationsunternehmen, Kreditinstitute, Leasinggesellschaften sowie Unternehmen die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen, der dann zur Ermittlung der Bonität (Zahlungsfähigkeit / Zahlungswahrscheinlichkeit) verwendet wird.

Die vorgenannten Datenübermittlungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

Bitte bedenken Sie, dass dies ggf. nachteilige Auswirkungen für Sie persönlich haben kann, wenn Sie Käufe tätigen oder Verträge abschließen wollen, bei denen eine Bonitätsprüfung erfolgt, zum Beispiel bei Abschluss eines Mobilfunk- oder Kreditvertrages, bei Bestellung in Versandhäusern oder der Anmietung von Wohnraum.

Wir gewähren Ihnen daher die letztmalige Gelegenheit, den Gesamtbetrag in Höhe von 191,54 EUR bis zum 12.03.2014 unter Angabe der Inkassonummer auf das unten genannte Konto zu überweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Unleserliche Unterschrift
Sirius Inkasso GmbH

Antwort von Gar Nix am 04.03.2013:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sie können ein gerichtliches Forderungsverfahren in Gang setzen und wir können das vor Gericht ausfechten. Was sie nicht dürfen ist mit der Schufa zu drohen. Das ist Nötigung (siehe Urteil gegen Vodafone: Oberlandesgericht <http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/> Düsseldorf Az.: I-20 U 102/12, Urteil vom 9. Juli 2013  (http://www.teltarif.de/vodafone-urteil-schufa-eintrag-mahnung-olg-duesseldorf/news/51893.html) und sollten sie das nicht innerhalb einer Woche zurücknehmen werde ich sie anklagen.

"Nach Ansicht der Verbraucherzentrale muss ein Unternehmen deutlich machen, dass ein Schufa-Eintrag schon durch bloßes Bestreiten der Forderung abgewendet werden kann - wer seine Telefonrechnung beanstandet, müsse daher keine Schufa-Meldung befürchten."

Angefochten habe ich die Rechnung ausserordentlich deutlich.

P.S. und wo der Bezug zu dem Schriftverkehr ist, ist mir schleierhaft.

Guten Tag
Gar Nix

Antwort der Sirius GmbH vom 06.03.2014:

Forderung des Südwestrundfunks, Anstalt des öffentlichen Rechts, Neckarst. 230, 70190 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Nix,

in der vorbezeichneten Angelegenheit nehmen wir Bezug auf ihre E-Mail vom 23.02.2014 und nehmen Ihre Aussagen zur Kenntnis.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir hierzu keine Stellungnahme abgeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Unleserliche Unterschrift

Sirius Inkasso GmbH

Da wie erwartet keine Stellungnahme oder gar Entschuldigung eingetroffen ist ging heute wie versprochen eine E-Mail von Gar Nix an die Staatsanwaltschaft (beiliegend der eingescannte Erpresserbrief):

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich setze Sie hiermit in Kenntnis davon dass ich mit beiliegendem Schreiben von  der Firma Sirius Inkasso GmbH massiv genötigt wurde. Zu ähnlichen Fällen gibt es bereits ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ( I-20 U 102/12):

"Die auf Unterlassung dieser Vorgehensweise gerichtete Klage der Verbraucherzentrale Hamburg hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied: Wer auf die Möglichkeit eines Eintrags bei der Schufa hinweist, muss deutlich machen, dass dieser durch bloßes Bestreiten der Forderung abgewendet werden kann. Kunden, die ihre Telefonrechnung beanstanden, müssen also vorerst keine Schufa-Meldung mehr fürchten. Auch andere Telekommunikationsunternehmen  dürfen die Drohklausel nicht mehr ins Feld führen."

Quelle u.a.:

http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Duesseldorf_I-20-U-10212_Vodafone-darf-Kunden-nicht-mit-Schufa-Eintrag-drohen.news16337.htm

In meiner grenzenlosen Güte habe ich die Forderung die dahintersteht bereits unzählige Male bestritten ohne zu klagen obwohl die Drohungen massiv waren und die Kollegen von Creditreform haben das auch ganz offensichtlich bereits sehr viel schneller eingesehen dass ich recht habe. Den gesamten zugehörigen Schriftverkehr habe ich in meinem Blog veröffentlicht:

http://ueberhauptgarnix.blogspot.com/2013/07/gez-keiner-halt-sich-den.html

Hier hört der Spaß aber so langsam auf. Es ist zu befürchten dass nicht nur ich, sondern tausende Menschen in diesem Land von dieser dubiosen Firma derart unter Druck gesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gar Nix

24.06.2014. Heute frecherweise wieder mal eine Rechnung über 53,94 Euro erhalten. Meine Antwort darauf:

Sehr geehrte Verbrecherbande,

anders kann ich Sie leider nicht mehr titulieren nachdem Ihr Verein nicht einmal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektiert:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html

http://www.sueddeutsche.de/medien/zu-grosser-einfluss-von-staat-und-politik-zdf-staatsvertrag-ist-verfassungswidrig-1.1921195

gleich danach wird das Gremium frecherweise wieder in der selben Zusammensetzung gewählt und dann wagen Sie es auch noch  mich wieder unverschämt anzumachen:

http://www.spiegel.de/kultur/tv/zdf-fernsehrat-zahl-der-politiker-vorerst-nicht-reduziert-a-969865.html

Es bleibt bei dem was ich Ihnen da bereits X-Mal mitgeteilt habe:

http://ueberhauptgarnix.blogspot.com/2013/07/gez-keiner-halt-sich-den.html

Bevor Sie noch einmal freiwillig einen Cent von mir bekommen fahre ich eher in den Knast ein.

Guten Tag

Gar Nix

24.07.2014. Wieder mal nen Schreiben vom Geldeintreiberservice der Kriegstreibermedien in Deutschland eingetroffen. Diesmal wollen sie 1023,73 Euro haben. Ansonsten das bla bla wie immer. Bin zu faul zum abschreiben. Meine Antwort darauf:

Sehr geehrte Schlaumeier, ich habe nie bestritten dass die Wohnung auf meinen Namen angemietet wurde sondern dass Medien die nicht die Voraussetzungen (z.B. Unabhängige Berichterstattung) bringen um den von Ihnen zitierten Vertrag zu erfüllen kein Anrecht auf mein Geld haben. Der Paragraph dazu den Sie mal wieder vergessen haben steht da ganz oben.

Ich bestreite also wieder einmal dass sie überhaupt ein Anrecht auf mein Geld haben, ich bestreite die Höhe der Summe. Sie heissen damit wie schon erwähnt Ihren eigenen Justiziar Lügner.

Zum Nachdenken gebe ich Ihnen allerdings heute noch Folgendes zur aktuellen Lage mit. Hoffnung dass Sie zu denken anfangen habe ich allerdings nach all den Jahren nicht mehr.

Wikipedia, Willy Wimmer und warum die Medienberichte zum Ukrainekonflikt Kriegstreiberei sind
Telepolis, "Krieg ist wieder drin"
Gar Nix, Wie die USA im Energiesektor der Ukraine wüten - Stichwort: Atomkraftwerk
Telepolis, Hat Rebellenführer Besitz von Buk-Flugabwehr bestätigt?

Möge es Ihnen im Halse steckenbleiben!

Guten Tag
Gar Nix

Chronik GEZ in den Medien

29.04.2014. Nach den Tagesthemen wurde ein fremdenfeindliches Video von Pro NRW ausgestrahlt. Angeblich konnte sich die ARD nicht gegen die "Wahlwerbung" wehren. Dabei wäre es das einfachste der Welt einfach im Programm vorher und danach die Lügen zu entlarven und diese Herrschaften dumm da stehen zu lassen (Sueddeutsche).

01.03.2014. Nachdem Putin von Europa und das Bundeskanzler Angela Merkel (u.a. mit Hilfe der Öffentlich Rechtlichen - Gar Nix erinnert an der Stelle insbesondere an das verfälschte Putin-Interview der Tagesschau von 2008) mehrfach brüskiert worden ist schreibt der Spiegel nun beim Einmarsch Russlands in die Ukraine "Russlands Strategie auf der Krim: "Was der Westen denkt, ist Putin inzwischen egal"" (Spiegel).

18.12.2013. Die KEF schlägt eine Senkung des Rundfunkbreitrags um 73 Cent auf 17,25 Euro (frühestens) zum 1. Januar 2015 vor. Die zugegebenen Mehreinnahmen sind nun auf 1,146 Mrd. Euro weiter angestiegen (Tagesschau, Tagesspiegel).

06.12.2013. Scheibchen für Scheibchen wirds mehr. Nu sin wir bei 1 Mrd. Euro Mehrabzocke durch die neue GEZ angelangt. Ganz gnädigerweise wird der Rundfunkbeitrag daher vielleicht eventuell möglicherweise oder doch nicht gesenkt (Golem, Sueddeutsche).

23.11.2013. Laut einer Umfrage der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" bei den zuständigen Verwaltungsgerichten sind dort derzeit etwa 600 Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag anhängig (Welt).

10.11.2013. Die Gebührenkommission KEF geht nun von Szenarien aus laut denen die Einnahmen des GEZ-Nachfolgers um bis zu 500 Mio. Euro höher sind (Focus).

04.11.2013. An der Spitze des ZDF Rundfunkrats sitzt mit Kurt Beck (SPD) ein Pharmalobbyist (FAZ).

28.10.2013. Dass ich das noch erleben darf. Dr. Norbert Lammert (CDU - Bundestagspräsident) ist der Meinung dass der Öffentliche Rundfunk seiner Aufgabe nicht so wirklich nachkommt und gibt mir damit recht (Telepolis, Spiegel).

08.10.2013. Der "Deutschen Content Allianz" gehören die Öffentlich Rechtlichen an. Die Inhalte die von diesen Organisationen erstellt werden wurden jedoch bewiesenermaßen von der Bevölkerung bezahlt. Da ist es mir völlig unverständlich warum diese Inhalte nicht unter einer Open Source Lizenz denen die bezahlt haben zur Verfügung gestellt werden und diese Herrschaften noch die Unverschämtheit besitzen für die bereits bezahlten Inhalte "gesetzlichen Schutz" zu fordern (Heise).

 im Netz enttäuschend gewesen, erklärte die Deutsche Content Allianz am Montag

04.10.2013. Die neue Rundfunkgebühr wird etwa 80 Mio. mehr in die Kassen der ÖR spülen (Spiegel).

19.09.2013. Monika Piel (Ex-Intendantin des WDR) soll eine monatliche Pension zwischen 12.500 und 13.500 Euro bekommen. Sie schied letztes Jahr im Alter von 62 Jahren "aus gesundheitlichen Gründen" aus dem Amt aus. Insgesamt soll es Rückstellungen in Höhe von 3,181 Millionen Euro für ihre Altersbezüge geben. *Grübel* die Durschnittsrente von Frauen beträgt etwa 500 Euro und wenn sie vorher nicht mehr können ... (Sueddeutsche).

05.09.2013. Laut einer Studie von Boris Eichler (Medienwissenschaftler) für die Friedrich-Naumann-Stiftung ist "Der Rundfunk in Deutschland vom Ziel der Staatsferne weiter entfernt denn je. Staatsnahme Rundfunkräte sind eher die Regel als die Ausnahme ..." sogenannte "... unabhängige Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen kommen oft von Institutionen, die von staatlicher Finanzierung abhängig sind" (Welt).

31.08.2013. Thomas Koblenzer (Fachanwalt aus Düsseldorf) reicht beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine Popularklage ein. Er hält die Zustimmung des Bayerischen Landtags zum neuen Rundfunkstaatsvertrag für unzulässig weil es sich nicht nur seiner Meinung nach um eine heimliche Steuer handelt (Focus).

Sixt

19.08.2013. Der Automobilvermieter Sixt klagt gegen die neue Rundfunkgebühr. Er müsste laut eigener Aussage im Vierteljahr 718.000 Euro bezahlen. Das macht fast 3 Mio. Euro pro Jahr (FAZ, Golem).

04.08.2013. Die Intendanten von ARD und ZDF haben durch die Tätigkeit in Aufsichtsgremien von Tochterfirmen der Sender teilweise so hohe Nebeneinnahmen wie sie nicht einmal Beamten und Ministern zustehen. Spritzenreiter ist Thomas Buhrow mit 367.232 Euro/Jahr. Monika Piel (Ex-Intendantin des WDR stockte ihr Einkommen im Jahr 2012 auf diese Weise um 58.922 Euro auf. ZDF-Intendant Thomas Bellut erhielt im letzten Jahr 33.292 Euro dazu obwohl er da noch nicht einmal das komplette Jahr im Amt war. Lutz Marmor (Chef des NDR) hat 27.000 Euro / Jahr zusätzlich (bei ihm sind auch Mandate bei zwei Banken und einer Versicherung dabei [so viel wieder mal zur angeblichen Unabhängigkeit der Sender], Karola Wille kam 2012 auf knapp 22.000 Euro, bei SWR-Intendant Peter Boudgoust waren es 14.000 Euro. Der Chef vom Saarländischen Rundfunk bekam noch etwas mehr als 16.000 Euro extra und Dagmar Reim (Chefin beim Rundfunk Berlin-Brandenburg) hatte noch 12.000 Euro zusätzlich. Sie spendete davon allerdings gnädigerweise 3000 Euro (Spiegel).

24.07.2013. Die Gruppe Remote Control will die neuen Rundfunkgebühren nicht bezahlen um damit eine Ordnungswidrigkeit zu begehen um die Möglichkeiten des GEZ Nachfolgers damit  zu sprengen (Golem).

14.07.2013. Die Umstellung auf die neue Zwangsabgabe kostet den Gebührenzahler 80 Mio. Euro.  Rund die Hälfte davon entfällt auf den einmaligen Abgleich mit den Datensätzen aller Einwohnermeldeämter. Dazu kommen noch ca. 40 Mio. für die Überführung der Konten von Gebührenzahlern in Wohnungs- und Betriebsstättenkonten. Bis 2016 sollen beim Nachfolger der GEZ 140 Mitarbeiter abgebaut werden (Focus).

21.06.2013. Wegen der vielen Beschwerden bietet die Verbraucherzentrale von Rheinland-Pfalz ab nächster Woche eine spezielle Beratungsnummer für Fragen zum GEZ-Nachfolger an. Der Hotline vom neuen "Beitragsservice" trauen viele Verbraucher nicht. Bezahlt wirds vom SWR äh nein, vom Gebührenzahler (FAZ).

13.06.2013. Die ARD möchte offenbar für Tagesthemen neben Caren Miosga und Ingo Zamperoni auch von Thomas Roth moderieren lassen. Der kleine aber feine Haken dran. Er müsste regelmäßig aus New York eingeflogen werden. Aber man hats ja - und wenn nicht dreht man einfach eine Runde an der Gebührenschraube (Spiegel).

24.05.2013. Die SPD steckt offenbar in Geldnöten und wird daher mit Gebührengeldern von ZDF und Phönix unterstützt welche zu diesem Zweck die "Rechte am 150-jährigen Parteijubiläum" gekauft haben (Deutsche Wirtschaftsnachrichten).

23.05.2013. Das ZDF möchte trotz Zwangsabgabe die Einkommen der Moderatoren geheim halten (Focus).

23.04.2013. Bis 2016 werden bei den ÖR offenbar etwa 84 Mio. Euro in der Kasse fehlen. Daher gibt es bereits jetzt erste Spekulationen über eine Gebührenerhöhung (Focus).

12.04.2013. Der GEZ-Nachfolger bekommt neben Google, der Post, der Bundespolizei und Apple den diesjährigen BigBrotherAward verliehen (Welt, Stern).

30.03.2013. Jörg-Uwe Hahn (Mövenpickpartei - Justizminister von Hessen) bringt in einem Schreiben sein "Unverständnis über die Ausgestaltung und die finanziellen Auswirkungen" des neuen Rundfunkbeitrags für die Justiz zum Ausdruck. Weil durch die Gebührenreform auch für jeden einzelnen Richterarbeitsplatz mit Computer die Hand aufgehoben wird verzehnfacht sich der Beitrag für die "Ordentliche Gerichtsbarkeit in Hessen". Die Beiträge der Gerichte sind demnach von 5910 Euro im Jahr 2012 auf 60.770 Euro für 2013 angestiegen (Focus).

24.03.2013. Anna Terschüren, eine 29-jährige Mitarbeiterin im Finanzwesen des Norddeutschen Rundfunks kommt in ihrer Doktorarbeit zu dem Fazit dass der neue Rundfunkbeitrag in vielerlei Hinsicht "gleichheitswidrig" ist und gegen die Finanzverfassung verstösst. Es handelt sich um eine Steuer weil die Gebühr "voraussetzungslos" geschuldet wird und sich die Gruppe der Beitragszahler nicht von der Allgemeinheit abgrenzen lässt und keinen Sondervorteil hat (Focus).

23.03.2013. Etwa 125.000 GEZ-Gegner haben zwischenzeitlich eine Online-Petition an den Bundestag unterschrieben die von der "Partei der Vernunft" (PDV) einer Kleinpartei initiiert worden war. Auf Facebook wurden für heute Protestaktionen in 13 Städten angekündigt. 37.000 Menschen haben zugesagt. 

Die PDV ist eine Kleinpartei die den Markt noch mehr deregulieren möchte und direkte Steuern (z.B. Einkommen-, Gewerbe-, Abgeltungssteuer ...) ablehnt (Stern).

06.02.2013. Der neue Rundfunkstaatsvertrag kostet private Pflegeeinrichtungen 3 bis 4 Mio. Euro pro Jahr. Bisher waren sie von den Zahlungen befreit (Golem).

05.02.2013. Bernd Liefert aus Düsseldorf hat die Religionsgemeinschaft der "Nerdistischen Schwestern und Brüder" ins Leben gerufen. Die Mitglieder will er nach & 5 Absatz 5 Nummer 1 des neuen Rundfunksstaatsvertrags vom Beitrag befreit wissen. Die Nerdisten sollen bereits 5000 Anhänger in ganz Deutschland haben (Telepolis).

30.01.2013. Die Stadt Köln will wegen der "nur schwer kalkulierbaren Mehrbelastung für die Kommune" bis auf weiteres keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen. Es könnte der Anfang eines breiten Aufstands gegen die ÖR sein. Laut dem deutschen Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund erwägen mehrere Metropolen dem Beispiel von Köln zu folgen weil die Abgaben massiv steigen würden und das Geld für Dringenderes gebraucht wird (Spiegel, Handelsblatt, Spiegel).

25.01.2013. Laut einem Gutachten das vom Handelsverband Deutschland (HDE) aufgegeben wurde ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig. Es handelt sich dabei um keine individuell zuzuordnente "Vorzugslast" sondern eine "Gemeinlast", Somit handelt es sich um eine Steuer und dafür sind die Länder nicht zuständig. Zudem wird laut dem Gutachten gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen weil er in die Handlungsfreiheit der Unternehmen eingreift.  Besonders Filialunternehmen werden "überproportional belastet". Selbst wenn gar kein Rundfunkenmpfang möglich ist (Stern).

23.01.2013. Die neue Rundfunkgebühr zwingt die Bürger zur Führung eines Girokontos und ist damit auch eine Banken-Abgabe. Einzahlung in bar oder per Scheck ist nicht möglich. Interessant ist das auch unter dem Gesichtspunkt dass in der Satzung festgelegt ist, dass Dritte, und damit auch Banken, zur Mitwirkung an der Eintreibung herangezogen werden könnten.
§10 Zahlungen (Satzung des MDR)
(1) Der Beitragsschuldner hat die Rundfunkbeiträge auf seine Gefahr auf das Beitragsabwicklungskonto ARD/ZDF/Deutschlandradio bei Banken oder Sparkassen zu leisten.
(2) Der Beitragsschuldner kann die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos mittels folgender Zahlungsformen entrichten:
1. Ermächtigung zum Einzug mittels Lastschrift bzw. künftiger SEPA Basislastschrift,
2. Einzelüberweisung,
3. Dauerüberweisung.
(3) Die Kosten der Zahlungsübermittlung einschließlich eventueller Rücklastschriftkosten hat der Beitragsschuldner zu tragen.
(4) Der Beitragsschuldner ist verpflichtet, die von ihm zu Lasten seines Bankkontos geleisteten Zahlungen der Rundfunkbeiträge zu überprüfen und etwaige Einwendungen geltend zu machen.

16.01.2013. Die Öffentlich-Rechtlichen haben alle 10 Sprengkörper um eine Marke massiv zu beschädigen, erfolgreich unkontrolliert gezündet: 1. Emotionaler Name: Haushaltsabgabe, 2, Soziale Ungerechtigkeiten eingebaut und Ausstiegsklausel verhindert, 3. Keine verbesserte Produktleistung, 4. Preiserhöhung am Anfang des Jahres wenn die Empfindsamkeit der Kunden außergewöhnlich hoch ist, 5. Keine interne Geschlossenheit durch Einbindung der Belegschaft, 6. Verzicht auf Werbung für Verständnis, 7. Unterbesetzte Hotlines damit Fragen und Wut nicht durchdringen, 8. Unbekannte und ungelenke Bürokraten zur Rechtfertigung vorschicken, 9. Entgegnungen unverständlich formulieren und keinesfalls Verständnis zeigen, 10. Kommentare auf digitalen Plattformen nicht beantworten und alle die nicht gefallen löschen (Handelsblatt).

14.01.2013. Laut der neuen Satzung, die der MDR soeben auf seiner Internetseite veröffentlicht hat steht entgegen der Beteuerung von Hermann Eicher (Justiziar des SWR): "Die bislang - auch häufiger von der Bildzeitung - kritisierten Kontrollen über den Besitz von Geräten durch die sogenannten Gebührenbeauftragten werden nun überflüssig") dass "Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen ... mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt werden". War eigentlich jemand so naiv und hat das Gesülze geglaubt? (Golem).
Laut Vera Lengsfeld (Ex-CDU-Abgeordnete) erinnert der neue Rundfunkbeitrag welcher als Solidarbeitrag verkauft wird an DDR-Methoden. Dort wurden ihrer Aussage nach auch "Solidaritätsbeiträge" erhoben wie es den Herrschaften des Regierungsklüngels gerade passte (Handelsblatt).

02.01.2013. Die GEZ 2.0 setzt Rasterfahndung ein und saugt dazu ca 69 Mio. Datensätze von den Meldeämtern ab (Focus).

Spenden für Gar Nix sind willkommen
Skrill: https://account.skrill.com/signup/page1?rid=70059833 an ueberhauptgarnix@googlemail.com

Ältere Kommentare zum Thema:
- GEZ - Keiner hält sich an den Rundfunkstaatsvertrag 2012
- GEZ - Keiner hält sich an den Rundfunkstaatsvertrag 2011
- GEZ - Keiner hält sich an den Rundfunkstaatsvertrag 2010
- GEZ - Keiner hält sich an den Rundfunkstaatsvertrag bis 2009

Noch ein Zitat von Oswald Sprengler zum Abschluss:

"Was ist Wahrheit? Drei Wochen Pressearbeit und alle Welt hat die Wahrheit erkannt; ihre Gründe sind solange unwiderlegbar, als Geld
vorhanden ist, sie ununterbrochen zu wiederholen."

Bilder aus Wikimedia Commons:
- Sixt, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic, Urheber: Ra Boe

Den Text meiner Kommentare zur GEZ stelle ich hiermit unter folgende Open-Source-Lizenz "Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported".