GEZ - Keiner hält sich an den Rundfunkstaatsvertrag

13. Dezember 2009

Ablehnung der Ablehnung der Ablehnung der Ablehnung der Ablehnung Ihrerseits – Teilnehmernummer XXX XXX XXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

da Sie mich auch weiterhin mit Rechnungen nerven obwohl ich bereits bewiesen habe, dass ich aus wirtschaftlichen Gründen nicht gebührenpflichtig bin zitiere ich hier erst einmal die Grundlage auf denen Sie Gebühren verlangen:

Rundfunkstaatsvertrag

Vom 31. August 1991,
in der Fassung des fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrags,
in Kraft seit dem 1. Januar 2001 (Art. 8 des Rundfunkänderungsstaatsvertrages)

§ 10
Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen

(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

Nun stellt sich die Frage ob sich alle Parteien an diesen Vertrag halten:

1. Politik: Sicher nicht. Sie bestimmt über die Finanzen, kickt Intendanten raus, sorgt dafür dass unbeliebte Personen die kritische Fragen stellen ausgeladen oder gleich gar nicht eingeladen werden (Beweise siehe Anlage: Nixblog)

2. Die Sender: Sicher auch nicht. Das hat man sehr schön am Putin Interview im ARD gesehen wie man da massiv zensiert hat um die Meinung der Regierung zu unterstreichen (Beweise siehe Anlage: Nixblog).

Nun hätte ich gerne von Ihnen beantwortet warum ich Propagandasender der großen politischen Parteien mit Zwangsgeldern unterstützen sollte. Es halten sich diejenigen die Geld bekommen nicht an den Staatsvertrag. Es halten sich diejenigen die das Geld verteilen nicht an den Staatsvertrag. Warum sollte ich das als Zahler tun? Ganz abgesehen von der wirtschaftlichen Situation in die mich die Herrschaften die hier Gelder ohne jeglichen Sinn verteilen gebracht haben. Mit dem ursprünglichen Auftrag eine unabhängige „Grundversorgung“ sicherzustellen haben die unzähligen Sender – ich habe schon viele gefragt aber kein einziger konnte mir mehr beantworten wie viele Sender von Ihnen abgerechnet werden – nichts mehr zu tun.

Mit freundlichem Gruß

Gar Nix

Die Antwort darauf ist lustig:

26.01.2010. Sehr geehrter Herr Gar Nix,

Ihre Auffassung, für Sie gelte der Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht, entbeht jeder rechtlichen Grundlage. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands am 03.10.1990 ist die Bundesrepublik alleiniger staatlicher Souverän auf ihrem Territorium. Ihre Einwendung der Exterriorialität ist deshalb nicht erheblich.
Dies hat zur Folge, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags für Sie in gleichem Umfang gelten wie für alle anderen Rundfunkteilnehmer.
Mit diesem Brief erhalten Sie die Daten des Teilnehmerkontos. Bitte prüfen Sie die Daten und nehmen sie den Auszug zu Ihren Unterlagen.

Mit freundlichen Grüßen
Gebühreneinzugszentrale

02.02.2010. Antwort auf das Schreiben vom 26.01.2010:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weiss nicht auf wessen Schreiben Sie geantwortet haben. Meins wars jedenfalls nicht. Wenn Sie mein Schreiben nicht mehr finden. Es ist im Internet unter "nix.over-blog.de/article-gez--41078206.html" zu finden.
Um auf Ihren vorletzten Abschnitt zurückzukommen. In dem Moment in dem sich Politik und Sender an den Vertrag halten (§10: Sie MÜSSEN UNABHÄNGIG ... SEIN ...) werde ich das auch tun. Ich gehe aber davon aus dass dies erst am Sankt Nimmerleinstag der Fall sein wird.
Im übrigen erwarte ich die Rückzahlung der unter falschen Angaben erschlichenen Beiträge für 20 Jahre in Höhe von 80 Euro x 20 Jahre = 1600 Euro zuzüglich 15% Zins (ist üblich bei Banken). Macht so mit Zins und Zinseszins etwa runde 5000 Euro.

Mit allerfreundlichsten Grüssen
Gar Nix

5. März 2010. Wieder einmal ein Gebührenbescheid dem ich per Telefax aufs Schärfste wiederspreche. Diesmal über 53,94 Euro + 5,11 Euro Säumniszuschlag.

15. März 2010. Rechnung der GEZ über 166,93 Euro.

16.03.2010. Heute habe ich eine Mahnung mit der Androhung der Zwangsvollstreckung wenn ich in den nächsten zwei Wochen nicht bezahle erhalten. Daraufhin habe ich mal in dem Laden dort angerufen und der Dame die Sachlage noch einmal unter die Nase gerieben. Sie behauptete das letzte Schreiben von mir wäre noch in Bearbeitung aber das Mahnverfahren würde trotzdem weiterlaufen. Danach meinte sie noch mich Schlaumeier nennen zu dürfen. Neben meinem Telefon stand eine Bekannte der ich dann zufällig in dem Moment danach sagen musste dass sie eine doofe Nuss ist. Hat die Dame wahrscheinlich noch mitbekommen bevor ich aufgelegt habe. Danach habe ich meiner Insolvenzanwältin noch mit einem E-Mail mitgeteilt dass da eventuell etwas ist was Auswirkungen auf das laufende Verfahren haben kann.

18.März 2010. Brief von der GEZ:

Sehr geehrter Herr Gar Nix,

Sie akzeptieren unsere Ausführungen zu den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht.
Wir haben Ihnen in unseren Briefen die Rechtsgrundlagen für den Gebühreneinzug und die Grundlagen unserer Forderung genannt und sind ausführlich auf den Sachverhalt eingegangen. (Anm. Gar Nix: Jo knapp daneben ist auch daneben. Bei meinem Lehrer hätte das geheissen: "Thema verfehlt. Setzen! 6!"). Weitere Schreiben zum gleichen Sachverhalt beantworten wir nicht mehr.
Bitte zahlen Sie bis einschließlich 03.2010 bestehenden Rückstand von 166,93 Euro. Andernfalls werden wir das Verwaltungszwangsverfahren einleiten.
Mit diesem Brief erhalten Sie (Anm. Gar Nix: *gähn wie immer*) die Daten des Teilnehmerkontos. Bitte überprüfen Sie die Daten und nehmen Sie den Auszug zu Ihren Akten.

Mit freundlichen Grüssen
Gebühreneinzugszentrale

21.03.2010. Privatinsolvenz: E-Mail Rundschreiben an Gläubiger + GEZ (Nixblog)

25.03.2010. Heute habe ich folgendes Schreiben vom 18.03.2010 bei der GEZ angefertigt erhalten:

Rundfunkgebühren Teilnehmernummer XXX XXX XXX

Sehr geehrter Herr Nix,

vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Sie akzeptieren unsere Ausführungen zu den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht. [Anm. Gar Nix: Der erste Satz der GEZ der stimmt].
Wir haben Ihnen in unseren Briefen die Rechtsgrundlagen für den Gebühreneinzug und die Grundlagen für unsere Forderung genannt und sind ausführlich auf den Sachverhalt eingegangen [Anm. Gar Nix: Kann mir jemand von den Lesern schreiben wo bisher auf die Ausführungen eingegangen wurde dass die Sender UNABHÄNGIG SEIN ... MÜSSEN. Ich finde die Stelle trotz langem Suchen nicht .] Weitere Schreiben zum gleichen Sachverhalt beantworten wir nicht mehr [Anm. Gar Nix: Mir würde ja schon ein Schreiben reichen das den Sachverhalt beantworten würde.]
Bitte zahlen Sie den bis einschließlich 03 bestehenden Rückstand von XXX,XX Euro. Andernfalls werden wir das Verwaltungsverfahren einleiten.
Mit diesem Brief erhalten Sie die Daten des Teilnehmerkontos. Bitte prüfen Sie die Daten und nehmen Sie den Auszug zu Ihren Unterlagen.

Mit freundlichen Grüssen
Gebühreneinzugszentrale

25.03.2010. Meine Antwort darauf per Fax:

Nein! Sie haben weder das Eine noch das Andere. In dem Moment wo die Sender unabhängig von der Politik berichten. Am St. Nimmerleinstag.

Nix

15. Mai 2010. Wegen zwei Rechnungen der GEZ die ich unnötigerweise auf Kosten der Zahler in dieser Woche erhalten habe und einiger anderer Kleinigkeiten war mal wieder ein größeres Rundmail notwendig (Nixblog).

19.Juli .2010. Die GEZ bittet um Übersendung des Insolvenzbeschlusses. Da ich die Herrschaften die sich nicht an das Grundgesetz halten nicht für Vertrauenswürdig genug halte bekommen sie jedoch nix von mir.

3. September 2010. Mahnung wegen rückständiger Rundfunkgebühren. Hier ist von einer Schuld in Höähe von 283,92 Euro die Rede. Ausserdem wird wieder versucht mit Erpressung zu arbeiten indem man mit weiteren Kosten und einem Vollziehungsbeamten droht.

e milliardenschwere Beteiligunsfirma werde am Freitag den Aufbau eines Windparks mit 80 Turbinen in der Nordsee bekannt geben, berichtet die Financial Times Deutschland. Der Wert des Projekts "Meerwind": 1,2 Milliarden Euro. Er soll 2013 fertiggestellt werden. Außerdem investiert Blackstone dem Bericht zufolge 1,3 Milliarden Euro in einen anderen Windpark, der 2016 ans Netz gehen werde.
25. September 2010. Die GEZ schreibt folgendes:

Sehr geehrter Herr Gar Nix,

danke für Ihre E-Mail. Sie beanstanden weiterhin unsere Gebührenforderung.

Inhaltlich verweisen wir auf den bisher mit Ihnen ausführlich geführten Schriftverkehr. Eine Änderung ergibt sich niicht.

Unsere Gebührenfordeurng besteht in vollem Umfang und zu Recht (Anm. Gar Nix; Fragt sich nur zu welchem Recht. Das des Stärkeren? Mit dem Grundgesetz hat es ja wie ich bereits erläutert habe nix zu tun).

Weitere Schreiben zum gleichen Sachverhalt werden wir nicht mehr beantworten (Anm: Gar Nix: Ziemlich kindisch. Bedeutet wir sind zwar in keinster Weise auf den Grundgesetzbruch eingegangen aber Du hast trotzdem zu bezahlen.).

Mit diesem Brief erhalten Sie die Daten des Teilnehmerkontos.

25. September 2010. Die GEZ schickt wieder einmal einen Fetzen von dem erzwungenen Teilnehmerkonto das einen Rückstand von 283,92 Euro aufweisen soll.

29. September 2010. Gar Nix antwortet per Telefax:

Sehr geehrte Damen und Herren,

e milliardenschwere Beteiligunsfirma werde am Freitag den Aufbau eines Windparks mit 80 Turbinen in der Nordsee bekannt geben, berichtet die Financial Times Deutschland. Der Wert des Projekts "Meerwind": 1,2 Milliarden Euro. Er soll 2013 fertiggestellt werden. Außerdem investiert Blackstone dem Bericht zufolge 1,3 Milliarden Euro in einen anderen Windpark, der 2016 ans Netz gehen werde.

wie in allen bisherigen Schreiben liegen Sie genau knapp neben dem Thema. Sie waren es der mir eine schwachsinnige Mahnung mit dem selben Bla Bla wie seit über einem Jahr geschickt hat und genau darauf habe ich geantwortet. Daher muss ich mich äußerst über den Unsinssatz wundern von wegen ich würde etwas von Ihnen wollen und dieses gekünstelte Beleidigt sein von wegen mal frei übersetzt "Mama, Mama der ist so böse zu mir, dem antworte ich jetzt nicht mehr". Wenn Sie den Schlaf des Ungerechten schlafen wollen lassen Sie mir einfach meine Ruhe und erpressen Sie mich nicht weiter. Dann muss ich auf den Unsinn auch nicht antworten.

Ansonsten ist die Rechtslage sehr klar. Daher haben Sie es auch wie vor einem halben Jahr bereits angedroht unterlassen zum Gericht zu rennen. Weder Sie noch die Politik, noch die ÖR, noch die Sender, noch die Wirtschaft hält sich an das Rundfunkstaatsgesetz. Daher ist das völlig obsolet und es bleiben Ihnen genau 3 Möglichkeiten. 1. Sie stellen die Unregelmäßigkeiten völlig ab oder 2 Sie verschlüsseln die Programme oder 3. Sie stellen den Betrieb ein.

Mein Geld will ich im Übrigen auch noch wieder haben. Im Übrigen "Nein" es gibt keine Nutzungsart. Es gibt kein Gerät welches den zensierten und verfälschten Müll denj Sie senden von sich gibt, Nein, es gibt keine Zahlungsart und Nein es gibt auch keinen Zahlungsrhythmus und Schulden haben Sie bei mir ganz Dicke: 30 Jahre Lügen.

Guten Tag
Gar Nix

5. November 2010. Die GEZ schickt einen Gebührenbescheid / Leistungsbescheid in Höhe von 2x53,94 Euro + 5,11 Euro Säumniszuschlag dem ich per Telefax aufs Schärfste wiederspreche. Es wird mit einem Bussgeldverfahren und einem Bußgeld bis zu 1000 Euro gedroht.

15. November 2010. Rechnung der GEZ über 342,97 Euro.

30. November 2010. Die GEZ schreibt folgendes:

Sehr geehrter Herr Gar Nix,


Gerne bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail.

Bei Nichtzahlung der angeforderten Rundfunkgebühren erhalten Sie von der GEZ einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Sollten Sie weiterhin gegen die Gebührenveranlagung Einwendungen vorbringen, bitten wir Sie, die Zusendung des Gbührenbescheides abzuwarten und fristgerecht Widerspruch einzulegen. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, haben Sie die Möglichkeit der Klage.

Bei Fragen sind wir Gerne für Sie da (zu Gebühren von 6,5 Ct/Min aus dem dt. Festnetz ...).

21. Dezember 2010. Einreichung einer Klage von Gar Nix gegen die GEZ am Amtsgericht wegen Erpressung.

14. Januar 2011. Von der Firma Creditreform Mainz die offensichtlich extra für den Einzug von Rundfunkgebühren gegründet wurde kommt folgendes Schreiben welches vor dem Hintergrund dass ich die Eidesstattliche Versicherung abgegeben habe welche von dieser Firma ja abgefragt werden könnte vollends zum Nonsens wird. Naja, Hauptsache gepresst:

Ihr rechtskräftiger Gebührenbescheid (Ich brauche das Wort recht... an der Stelle wohl nicht kommentieren)



Sehr geehrter Herr Gar Nix,

die Landesrundfunkanstalt hat unsere Organisation mit der Einziehung Ihres rechtskräftigen Gebührenbescheides beauftragt., um diese Forderung nun auch schnellstmöglich zu realisieren. Dies betrifft Ihre Gebühren vom 01.07.2009 bis 31.03.2010.

Creditreform ist ein erfolgreiches, bundesweit zugelassenes Inkassounternehmen mit weitreichenden Kompetenzen. Creditreform Mainz ist spezialisiert auf das Inkasso von Rundfunkgebühren. Wir verstehen und als Vermittler zwischen Ihnen und der Landesrundfunkanstalt und bieten Ihnen hiermit die Chance weitere, auf Sie zukommende Kosten und Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Begleichen Sie dazu hiermit umgehend Ihren derzeitigen Forderungssaldo in Höhe von:

192,09 €


Beachten Sie unbedingt die Festsetzung Ihrer Zahlungsfrist bis spätestens


28.01.2011


Mit freundlichen Grüssen
Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG

18.01.2010. Die Antwort von Gar Nix darauf:

Sehr geehrte Damen und Herren der Firma Creditreform,

ich habe im Dezember am Amtsgericht die GEZ Klage wegen Erpressung erhoben.

Die Herrschaften aus Politik, Wirtschaft und der ÖR halten sich in keinster Weise an den Rundfunkstaatsvertrag §10 wo steht dass sie gefälligst "... UNABHÄNGIGE BERICHTERSTATTUNG ...." zu leisten haben. Für diese Wirtschafts- und Politiksender gehen Sie bitte zu den Parteien und Unternehmen die davon profitieren. Ich bin für den Müll nicht zuständig:

http://ueberhauptgarnix.blogspot.com/2010/04/gez-keiner-halt-sich.html

Ich bin auch bereit in den Knast wegen dieser Sache zu gehen damit diese menschenfeindlichen Organisationen voll ganz ihr Gesicht zeigen können. Ja, menschenfeindlich. Jede andere Organisation hat als ich nachweislich weniger als Hartz 4 zur Verfügung hatte zurückgesteckt. Nur diese Abzockerbande die sich an die eigenen Regeln nicht hält nicht.

Ich bestreite hiermit ausdrücklich dass der Gebührenbescheid den Sie haben etwas mit Recht und Gesetz zu tun hat. Er ist reine Willkür.

Mit freundlichen Grüssen 
Gar Nix

20. Januar 2010. Von der Firma Creditreform kommt folgendes erfreuliche Schreiben::


Sehr geehrter Herr Gar Nix,

Ihr Schreiben haben wir an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln weitergeleitet. Unsere Bemühungen haben wir eingestellt und die Akte abgelegt.

Mit freundlichen Grüssen
Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG

03.05.2011. Ein Schreiben des SWR:

Informationen zur Rundfunkgebührenpflicht im geschäftlichen Bereich
Aktenzeichen: XXXXXXXX


Sehr geehrte Damen und Herren,

Rundfunkgebühren ermöglichen ein vielfältiges und unabhängiges (*LOL*) Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dazu ist es notwendig, dass jeder seiner gesetzlichen Anmelde- und Gebührenpflicht nachkommt.

Da wir unter den obengenannten Adressdaten bis jetzt keine Anmeldung von Rundfunkgeräten verzeichnet haben, bitten wir Sie, Ihre Rundfunkgebührenpflicht zu überprüfen.

Ausserhalb des privaten Bereichs ist jedes einzelne Gerät anmelde- und gebührenpflichtig (§ 2 Abs. 2 RGEBStV). Es sind deshalb alle Rundfunkgeräte, die in Ihrem Unternehmen/in (was dieser Strich da vor dem in bedeutet ist mir schleierhaft, man kann offensichtlich dort nicht einmal fehlerlose Standardbriefe formulieren) Ihren Geschäftsräumlichkeiten vorhanden sind, anzumelden.


Zum besseren Verständnis haben wir Ihnen die wichtigsten Informationen aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) auf der Rückseite dieses Schreibens zusammengestellt (Haben sie nicht. Dort steht nichts von §10, nichts davon dass die Sender unabhängig von Wirtschaft und Politik arbeiten müssen und dieser Pflicht in keinster Weise nachkommen). Bei Bedarf beraten wir Sie auch gerne.


Um Ihre Rundfunkgebührenpflicht feststellen zu können, senden Sie uns bitte das beigefügte Formular bis zum 24.05.2011 vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurück. Bitte beachten Sie: Diese Auskunft ist nicht freiwillig. Sie sind gesetzlich gemäß § 4 Abs. 5 RGebStV dazu verpflichtet.


Bitte senden Sie uns das Formular auch dann zurück, wenn Sie bereits angemeldet sind. Tragen Sie in diesem Fall Ihre neunstellige Teilnehmer-Nummer und die zugehörigen Adressdaten ein. Vielen Dank.


Ihre SWR/Abteilung Rundfunktgebühren

08.05.2011. Die Antwort von Gar Nix:

Sehr geehrter Herr Mustermann,

vielen Dank für den lieben Brief vom 03.05.2011. Sie haben leider vergessen darin aufzuführen dass sich weder Rundfunkanstalten, noch Politik und Wirtschaft an den Rundfunkstaatsvertrag halten - Sie wissen schon - da wo es heisst "Sie müssen unabhängig ...sein". In dem Moment wo sich diese Herrschaften an diesen Vertrag halten bin ich gerne bereit das Formular, das Sie mir geschickt haben, auszufüllen. Da es sich jedoch im Moment um Propagandasender der Politik und Wirtschaft handelt, der Staatsvertrag jedoch für unabhängige Sender gilt, sehe ich mich genau so wenig in der Pflicht wie die Herrschaften die Sie vertreten. Im Übrigen sind Sie nicht der Erste der meint, mich mit Drohungen einschüchtern zu können. Weiteres zu meinem "Fall" steht (wie jetzt dieser Brief auch) öffentlich im Internet unter folgender Adresse ....

Ausserdem haben Sie "vergessen" einen Rückumschlag beizulegen.


Mit freundlichen Grüssen




18.05.2011. Eine der unverschämteren Antworten der dubiosen Organisation wird an mich geschrieben:

Rüchfragen bezüglich Ihrer Rundfunkgebührenangelegenheit (Schon hier beginnt die Frechheit - Ich erinnere mich nicht irgend einen Vertrag abgeschlossen zu haben) im geschäftlichen Bereich (Welchem geschäftlichen Bereich? - Isch abe gar kein Geschäft).

Ihre Teilnehmernummer XXX XXX XXX (Was soll das denn?)

Sehr geehrter Herr Gar Nix,

Sie haben uns per E-Mail (Gar.Nix@XXXX.de) geantwortet. Aus Ihrer E-Mailadresse geht unmissverständlich auch ihr eigener nicht privater Internetauftritt hervor (Tut er nicht, ich bin nicht dazu verpflichtet dass wenn u.a. durch die Berichterstattung der ÖR die Existenz meiner Firma zerstört wurde, den Internetauftritt zu überarbeiten oder zu löschen), somit kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden (jetzt fängt man auch noch mit Kaffeesatzlesen und Rate mal mit Rosental an), dass Sie einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen und dafür auch einen internetfähigen PC nutzen. Aus diesem Grund haben wir Sie (das ist jetzt der Oberhammer. Man hat nach einem Ratespielchen, nicht auf der Basis von Fakten mich, nicht ich habe ...) mit einem neuartigen Rundfunkgerät unter der Teilnehmer Nummer 345 603 475 angemeldet.

Da Rundfunkgebühren ab dem ersten Tag des Monats zu zahlen sind (Nicht erwähnt wird, wie immer, dass sich vor einer Bezahlung Politik und Wirtschaft aus dem Rundfunk herauszuhalten haben - § 10), in dem ein Rundfunkempfangsgerät bereitgehalten wird (§ 4 Absatz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag) (Wenn die Herrschaften doch mal etwas weiterlesen würden - z.B. bis §10) bitten wir Sie uns noch folgende Fragen zu beantworten.

() Seit wann (Monat/Jahr) sind Sie selbständig oder freiberuflich tätig.

() Seit wann halten Sie in Ihrem nicht privaten Bereich einen internetfähigen PC zum Empfang bereit. (seit 01.01.2007 sind internetfähige PCs, die für nicht private Zwecke genutzt werden, anmelde- und gebührenpflichtig.

Bitte senden Sie uns Ihre Antwort bis spätestens 08.06.2011 an unsere Faxnummer XXXXXXX oder per E-Mail als XXXXXXX zurück. Vielen Dank.

Bitte beachten Sie. Grundsätzlich haben wir einen Anspruch auf Auskunft über Sachverhalte, die die Gebührenpflicht betreffen (z.B. Standort, Anzahl oder Bereithaltezeitraum der Rundfunkgeräte). Dies ist in §§ 3 und 4 Absatz 5 des als Landesgesetz erlassenen Rundfunkgebührenstaatsvertrages von 31.08.1991 (GBI. BW 1991. S.745, GVBI. Rh.Pf. 1991, S.369) in der jeweiligen Fassung geregelt (Jupp dass ist genau der Papierfetzen in dem auch §10 steht an den sich niemand hält).

Unser Auskunftsersuchen kann im Verwaltungszwangverfahren durchgesetzt werden (Aha jetzt kommt wieder Erpressung ins Spiel). Für den Fall, dass Sie bis zum 08.06.2011 keine Auskunft Geben können wir gemäß §23 Landesverwaltungsgesetz ein Zwangsgeld festsetzen (Wenn Sie nur §10 im selben Werk genau so gut kennen würden wie die Abzockerparagraphen in dem miesen Schmuddelwerk). Die Festsetzung und die Vollsteckung des Zwangsgeldes können Sie vermeiden, wenn Sie uns innerhalb der genannten Frist die gewünschte Auskunft geben (Zur Erinnerung! Gewünscht ist die Auskunft - auf Grund von Kaffeesatzlesen und Rate mal mit Rosental-Spielchen - dass ich seit Monat/Jahr XXXX selbständig oder Freiberuflich tätig bin obwohl ich es nicht bin und weiterhin die Auskunft seit wann ich einen internetfähigen PC selbständig benütze obwohl ich gar nicht selbständig oder freiberuflich tätig bin)

Ihre XXX/Abteilung Rundfunkgebühren (Freundliche Grüsse gibt es jetzt keine und es liegt wieder kein Rückumschlag bei)

20.05.2011. Die Antwort von Gar Nix: Ihr unverschämtes Schreiben vom 18.05.2011

Sehr geehrte Frau XXXXXXX,
 

sie haben leider danebengetippt. Nein ich übe kein Gewerbe mehr aus und bin auch nicht mehr als als Freiberufler tätig wie man eigentlich aus dem Blog den ich verlinkt habe eindeutig herauslesein kann. Daher kann auch mein Notebook nicht geschäftlich genutzt werden. Ich erwarte daher dass Sie mich schneller aus Ihrer Datenbank wieder herauslöschen als sie mich unverschämterweise eingetragen haben (Nummer xxx xxx xxx) oder ich werde eine weitere Anzeige wegen Erpressung gegen ihren gesetzwidrigen Verein einreichen. Dass mir ihre frechen Drohungen am Arsch vorbeigehen hätte im Übrigen der gleiche Blick in meinen Blog zeigen können.

Im Ünbrigen unterlassen Sie es bitte mir Hinweise darüber zu geben was ich zu tun habe so lange Sie und diejenigen die Sie vertreten sich danach nicht richten.

Guten Tag.

Mit nicht sehr freundlichen Grüssen
Gar Nix

03.03.2012. Nachdem der Schrifwechsel von der GEZapo vor einem Jahr mit dem Hinweis dass das Konto ausgeglichen ist geendet hatte bekam ich heute wieder ein neues Schreiben von den Nervensägen:

Wir haben bei der überprüfung Ihres Gebührenkontos festgestellt, dass Sie Rundfunkgeräte zum Empfang bereithalten, ohne die gesetzlich fälligen Gebühren zu entrichten. Wir fordern Sie daher auf, die Gebühren für den Zeitraum Januar 2012 bis März 2012 von 53,94 Euro unverzüglich zu zahlen. verwenden Sie dazu bitte den vorbereiteten Zahlschein. Änderungen oder Beanstandungen zu Ihrem Teilnehmerkonto müssen schriftlich erfolgen. Sollte einer der im beigefügten Antwortbogen aufgeführten Sachverhalten zutreffen, füllen Sie diesen bitte aus und senden uns diesen (ein Antwortumschlag war beigefügt mit der Bitte ihn zu frankieren) unverzüglich zurück.

03.03.2012. Die Antwort von Gar Nix:

​​

​Sehr geehrte Nervensägen,

das Thema haben wir vor einem Jahr nach einer zweijährigen Diskussion eigentlich schon beendet (Link auf diesen Blogeintrag). Ihre Ablage scheint ziemlich scheisse zu sein. Guten Tag

Guten Tag

Chronik GEZ in den Medien

01.03.2012. Der WDR möchte die Politik aus dem Programm streichen (Telepolis).

29.02.2012. Das Bundespräsidium zwingt die ARD zur Zensur (soviel wieder mal zu den unabhängigen *LOL* ÖRs in Deutschland). Wolfgang Schäuble war bei den Debatten um die milliardenschweren Griechenlandhilfen beim Sudoku spielen erwischt worden. Der Kameramann soll gegen die Hausordnung verstoßen haben nach der "die unautorisierte Ablichtung persönlicher Unterlagen" verboten sein soll. Die Szene wurde auch aus der Mediathek entfernt (Shortnews, Telepolis).

19.02.2012. ARD und ZDF wollen einen Großteil der Bevölkerung mit ACTA kriminalisieren und die Meinungsfreiheit in Deutschland beschneiden (Golem) und zeigt damit wieder einmal die klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit (Telepolis).

08.02.2012. Die GEZapo macht auch vor dem Schlafzimmer nicht Halt. In München hat ein Kontrolleur offensichtlich hinter dem Rücken einer Frau die gerade Blumen gegossen hat die Wohnung betreten und ist bis ins Schlafzimmer vorgedrungen um dort die Marke des TV-Geräts aufzuschreiben. Danach hat er die Frau eingeschüchtert und laut Aussage der Frau auch noch zur Unterschrift genötigt (Sueddeutsche).

17.01.2012. Man muss es sich wirklich in den Kalender schreiben. Die ARD ist mit ihren kritischen Reportagen über McDonnalds und Lidl doch auch einmal ihrem Auftrag nachgenommen und oh Wunder - damit kann man sogar Quote machen! (Handelsblatt). Die Rundfunkgebühr soll bis 2016 stabil bleiben (Tagesschau).

05.01.2012. Trotz Milliardensubventionen verlieren die ÖR dank Promiförderung weiterhin stark in der Wählergunst (Stern).

25.12.2011. Kurt Beck (SPD / Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz / Chef der Medienkommission der Länder) ist der Meinung dass 22 Öffentlich Rechtliche Sender zuviel sind (Sueddeutsche).

22.12.2011. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden dass es verfassungswidrig ist wenn Menschen deren Einkommen die Regelsätze nur knapp übersteigt, so dass der übersteigende Betrag die Rundfunkgebühren nicht überdeckt, GEZ Gebühren bezahlen müssen und die Härtefallregel ignoriert wird (Telepolis).

16.12.2011. Schleswig-Holstein hat als letztes Bundesland dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt laut dem Personen die kein Rundfunkgerät haben Rundfunkgebühren bezahlen sollen (Tagesschau, taz).

11.12.2011. Das ZDF hat in den Jahren 2007 und 2009 anstatt wie ausgemacht 59 Stellen bzw. 128 Stellen abzubauen 180 weitere Stellen aufgebaut (Spiegel).

04.12.2011. Info von Münch (Verfassungsrechtler) hält die neue Haushaltsabgabe mit welcher das bisherige Abzockermodell der GEZ abgelöst werden soll für Verfassungswidrig und fordert die Landtagsabgeordneten in NRW und Schleswig-Holstein zur Ablehnung auf (Golem).

17.11.2011. Das ZDF unter dem neuen Intendanten Thomas Bellut will in Zukunft nicht mehr abwechselnd mit der ARD die Vormittagsnachrichten kreieren und die Zusammenarbeit mit der ARD opfern. Wenns dann im Gegensatz zu den jetzigen Behauptungen doch teurer wird machts ja nix. Die nächste Zwangsgebührenerhöhung kommt bestimmt (Spiegel, Sueddeutsche).

09.11.2011. Die jungen Liberalen in Bayen wollen das ZDF privatisieren, bei anderen öffentlich rechtlichen Sendern sollen "Telenovelas, Daily Soaps, Kochsendungen und ähnliche Angebote" eingespart werden (Telepolis).

03.11.2011. Karola Wille (Indendantin des MDR) will aus dem MDR bis 2017 ein starkes multimediales Medienhaus machen. Wo das als Auftrag im Rundfunkstaatsvertrag steht ist mir aber schleierhaft (Welt).

07.10.2011. Die KEF hebt die Preise 2013 zwar nicht an. Dafür werden aber bekanntlicherweise auch Personen zur Kasse gebeten die gar keine Rundfunkgeräte besitzen (Sueddeutsche).

01.10.2011. Möglicherweise um den Protest gegen die GEZ Reform nicht weiter anschwellen zu lassen will die KEF die nächste Rundfunkgebührenerhöhung offenbar ausfallen lassen (Sueddeutsche).

26.09.2011. Bernd Hilder, Kandidat als Intendant beim MDR, bezahlt GEZ offenbar nur widerwillig und erst seit Februar 2009 (Welt).

25.09.2011. ARD hat eine kommerzielle Tochter namens Degeto was ja alleine schon gegen die Unabhängigkeit in §10 Rundfunkstaatsvertrag verstösst und diese natürlich nicht im Griff (Sueddeutsche).

22.09.2011. ARD und ZDF haben bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für die nächste Gebührenperiode eine Erhöhung in Höhe von 1,47 Milliarden Euro beantragt. Davon entfallen alleine 900 Millionen auf die ARD. Die Gebühren würden damit auf 18,86 Euro pro Monat ansteigen wenn den Anträgen in vollem Umfang stattgegeben werden würde.Die ARD weigert sich den Antrag zu kommentieren "weil es sich um einen NICHTÖFFENTLICHEN VORGANG" handeln soll. Die KEF ist offenbar der Meinung dass es nach 2013 bei 17,98 Euro bleiben soll (Spiegel). Das Geld soll hauptsächlich für Sportrechte ausgegeben werden (Spiegel).

Während dessen zeigt sich beim MDR neben den kriminellen Vorgängen auch mit der Einsetzung des voraussichtlich neuen Chefradakteurs Bernd Hilder wieder mal der Einfluss der CDU (Sueddeutsche).

15.09.2011. In Griechenland werden die Propagandasender des ÖR zum Sparen eingestellt (Telepolis).

12.09.2011. Die "Supermeldebehörde" GEZ wird größer (taz).

01.09.2011. Laut Christian Nienhaus (Geschäftsführer WAZ) wird offenbar massiv Druck aus dem WDR ausgeübt damit sich Abgeordnete aus CDU dem neuen Staatsvertrag nicht verweigern. Dabei wurde offenbar mit "Folgen" in der Berichterstattung gedroht (Telepolis).

Der MDR will indessen seinen supendierten Unterhaltungsschef Udo Foht wegen undurchsichtigen Finanstransaktionen fristlos kündigen (Sueddeutsche).

14.08.2011. Datenschützer kritisieren die GEZ Reform wegen sehr pauschaler Vollmachten die beispielsweise erlauben dass heimlich personenbezogene Daten bei Stellen wie dem Arbeitgeber, Inkassounternehmen und Versicherungen erhoben werden dürfen (Sueddeutsche).

08.08.2011. Im neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll Schnüffelparagraph 9 eingeführt werden. Demnach müssten Eigentümer der GEZ beim Auffinden nicht ermittelbarer Mieter helfen. Sie würden also dazu genötigt ihren Mietern hinterherzuschnüffeln (Heise).

08.08.2011. MDR - Weitere Affären in der Schlangengrube. Die CDU ist sich nicht einig wer bei dem per Definition "von der Politik unabhängigen Sender"  Nachfolger des Intendanten Udo Reiter werden soll (Sueddeutsche).

06.08.2011. Der MDR, ein Sender mit 2000 Beschäftigten, drei Landesfunkhäusern, acht Hörfunksendern, einem Fernsehballett, Politikfilz, geschäftlichen Sauereien, üblen Geldgeschichten und Stasi-Verwicklungen (Sueddeutsche).

19.07.2011. Das ZDF war am Wochenende auf Provokationstour in Berlin mit Sarrazin (Spiegel).
In der Berichterstattung der deutschen Medien sind Löcher drin und gerade die ÖR die eigentlich genau dafür vom GEZahler Geld bekommen interessieren sich wegen der Mühe nicht wirklich dafür, diese Löcher zu stopfen (taz).

15.07.2011. Das TV hat für 40% der deutschen Bürger das grösste Gewicht bei der Meinungsbildung., die Tageszeitungen liegen bei 22%, Radio bei 18%, das Internet bei 17% und Zeitschriften bei 3% (Heise).

12.07.2011. Selbstbedienungsladen ÖR. Kaum ist das Urteil gegen Marco K. in der Kika-Affäre ist gesprochen, er muss demnach für 5 Jahre und 3 Monate in Haft, kommen weitere Unterschlagungen beim MDR ans Licht. Marco K. soll 8,2 Mio Euro unterschlagen haben. Es gibt nicht nur Trittbrettfahrer, sondern auch mangelhafte Kontrollmechanismen. Insgesamt wird nun gegen 6 weitere Kika-Mitarbeiter ermittelt (Sueddeutsche).

09.07.2011. Etwa die Hälfte der Hartz 4 Empfänger lässt sich nicht von der GEZ befreien. Die meisten weil sie mit dem Papierkrieg den die GEZ entfach nicht zurechtkommen (Sueddeutsche, Telepolis, Spiegel).

22.06.2011. Nirgendwo greift der Staat mit Subventionen so in den Markt ein wie bei den ÖR. Nicht in der Pharmawirtschaft, nicht bei Suchmaschinen ... (Spiegel).

21.06.2011. Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin von NRW) zeigt mal wieder wie unabhängig die ÖR sind und fordert dass die ÖR werbefrei werden sollen - natürlich durch einen Griff in die Taschen der Bürger die sich nicht wehren können gegenfinanziert (Spiegel).

10.06.2011. Politische Kungeleien um den laut Rundfunkstaatsgesetz "unabhängigen" *LOL* SWR. Peter Boudgoust (CDU) wurde von den Gremien für die nächsten 5 Jahre als Intendant bestätigt (taz).

02.06.2011. Claudius Seidl (Journalist): "Isch kandidiere" für den Job als ZDF-Intendant gegen Thomas Bellut der das Programm das den ÖR-Auftrag erfüllt immer noch weiter in Spartenkanäle auslagern möchte (taz).

31.05.2011. Polizei auf Fahndung für GEZ? Laut Bernd Höcker der das Blog gez-abschaffen.de betreibt gibt es ein Schreiben vom Dezember 2010 in dem  der Satz "uns liegt ein Schreiben der Polizei Hamburg vor" drin steht (Golem, gez-abschaffen.de).

23.05.2011. Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sind beruflich genutzte PCs von der Gebührenpflicht befreit wenn der Besitzer bereits für privat genutzte Rundfunkgeräte, die sich auf dem gleichen Grundstück befinden, bezahlt (Heise).

09.05.2011. Mehr als 8,2 Millionen mittels Scheinrechnungen geklaut, Schmiergelder bezahlt und keiner hat etwas gewusst - beim Finanzskandal KiKa (taz).

01.05.2011. ARD und ZDF wollen ab 2013 mehr Geld haben (Welt).

29.04.2011. ARD und ZDF wollen in einer gemeinsamen Medienbibliothek die bereits GEZahlten Inhalte noch einmal verkaufen (Heise, taz).

29. April 2011 - Die königliche Familie auf dem Balkon

28.04.2011. ARD und ZDF werden morgen gleichzeitig die britische Hochzeit von Kate Middleton und Prinz William übertragen, obwohl eine Abmachung existiert die besagt dass von den beiden Sendern nicht parallel übertragen, sondern in der Berichterstattung abgewechselt werden soll. Von morgens um 9 Uhr bis um 15 Uhr nachmittags wurde das Programm umgestellt um  mit jeweils eigenen Moderatorenteams zu senden (Sueddeutsche, Stern).

20.04.2011. Thorsten Fürter (Medienpolitischer Sprecher der Grünen in Schleswig Holstein), findet die Erhöhung der GEZapo Mitarbeiterzahl um 250 Stellen vollkommen unverständlich weil ein Ziel der Rundfunkgebührenreform angeblich die Beendigung der Datenschnüffelei dieser Herrschaften und die Reduktion des Schnüffelapparates gewesen sein soll. Im Moment hat die GEZ 1150 Festangestellte und etwa 500 externe Mitarbeiter. Laut Kathrin Senger-Schäfer (Medienpolitische Sprecherin der Partei "Die Linke") soll es auch nach der Neuregelung Gebührenbeauftragte und GEZ geben. Diese sollen Wohnungen und Betriebsstätten ausfindig machen und klären wie Haushalt und Betriebsstätte abzugrenzen sind. Beim Wohnungswechsel, bei der Anmietung von Geschäftsräumen und bei der An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen sollen den neuen Bestimmungen nach alle volljährigen Personen in Deutschland der GEZapo Meldung machen. Damit würde bei der GEZapo ein deutschlandweites Verzeichnis von allen Wohnungen und Betriebsstätten entstehen. Die Länder müssen der Reform noch zustimmen. Die Mövenpickpartei, die Grünen und die Linke (und Garnix) sind dagegen (Golem).

18.04.2011. Hausbesitzer die von GEZ-Mitarbeitern belästigt werden können sich gegen das Vorgehen dieser dubiosen Organisation mit einem Hausverbot wehren wie das Amtsgericht Bremen soeben entschieden hat (Golem).
Rätselraten um 54 Mio Euro für die Champions League. Die Gremien schweigen. Keiner weiß was sie dem Gebührenzahler bringt (Welt).

16.04.2011. Die GEZ will 400 Mitarbeiter mehr einstellen weil  ab 2013 auch Bürger ohne TV und Radio abGEZockt werden sollen (Spiegel, Welt).

28.03.2011. Die ARD will in den nächsten 3 Jahren offiziell 54 Mio Euro für Profiboxen ausgeben. In Wirklichkeit wird das Geld aber anscheinend ausschließlich dem Veranstalter Sauerland zugute kommen (Stern).

26.03.2011. Johannes Beermann (CDU) hat offenbar wegen einem "schleichenden Prozess der Selbstkommzerzialisierung" in einem "internen" Papier die ÖR kritisiert (Welt).

22.03.2011. Es ist offenbar üblich dass ein grosser Teil des Spitzenpersonals der ÖR auch für Privatunternehmen arbeitet. Zum Beispiel Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar der als Experte im ARD zur Katastrophe im AKW Fukushima I auftritt. Tom Buhrow, der Tagesthemen-Moderator hat für einen Auftritt bei der Sektkellerei Söhnlein 10.000 Euro bekommen. Die Deutsche Bank soll bereit gewesen sein, ihm für einen Auftritt auf einer Veranstaltung, die dann kurzfristig abgesagt wurde, 20.000 Euro zu geben (Welt).

09.03.2011. Die ARD überträgt live den Grossen Zapfenstreich zum Abschied des Ex-Kriegsministers Ctrl-C Guttenberg der zurückgetreten wurde, weil er 2/3 seiner Dissertation bei anderen geklaut hatte (Sueddeutsche, Nixblog).

01.03.2011. Da die ÖR ihrer Aufgabe nicht nachkommen hat der Deutsche Bundestag seit 1999 seinen eigenen Sender (bisher verschlüsselt) auf dem Satelliten Astra 3B 23,5 Grad Ost. Er soll als Parlamentarischer Dokumentationskanal Informationsfilme über die parlamentarische Arbeit und Interviews und Diskussionen mit Abgeordneten bringen. Eine Aufgabe die eigentlich der sogenannte Informationssender von ARD und ZDF mit dem Namen "Phoenix" hätte (taz).

25.02.2011. Viele kündigen ihr Abo nachdem bekannt wurde dass Monica Lierhaus 450.000 Euro pro Jahr dafür einschiebt dass sie repräsentiert. Darüber ist man sehr überrascht weil die Gage für Hr. Elstner noch höher sein soll und der Fussballclub FC St. Pauli 3,5 Millionen Euro pro Jahr dafür bekommt dass die Spieler das Logo "Ein Platz an der Sonne" auf ihren Trikots tragen. Zu den Kündigungen gibt es offensichtlich ein standardisiertes Schreiben: „Viele Menschen vergleichen ihre eigenen Bezüge mit den diskutierten Summen. Ein direkter Vergleich macht zunächst eine Schieflage deutlich, ist unseres Erachtens aber schwierig, weil sich Prominente, die zu Werbezwecken eingesetzt werden, immer in einem deutlich höheren Gehaltsgefüge bewegen.“ (Welt).

18.02.2011. Seit Monaten versucht offensichtlich der von der CDU dominierte Fernsehrat Druck auf die Redaktion der ZDF-Sendung "Frontal 21" zu machen. Aktuell führte das offensichtlich dazu dass nun mit der Schwarzen Mehrheit ein Beitrag über die Hamburger Schulreform als sachlich einseitig und tendenziös gerügt wurde.(taz).

14.02.2011. Die ARD bringt die Sendung "Die überforderten Kinder" und konkurriert nun direkt mit den "Unterschichtensendern". Es wird so getan als ob Kinder immer nur überfordert werden würden anstatt auf die wirklichen Probleme einzugehen (Focus).

13.02.2011. In der ARD Sendung "Anne Will" wird "Maurice", der 13jährige Sohn eines Berliner Leiharbeiters beim Thema Hartz 4 instrumentalisiert (Sueddeutsche).

11.02.2011. Monica Lierhaus wird Botschafterin für die Sendung "Ein Platz an der Sonne" und bekommt dafür nur die Kleinigkeit von 450.000 Euro. Erst später wird es mehr werden damit sie nicht verhungert. Dafür wird sie sage und schreibe Dienstags und Donnerstags in der Werbung der Fernsehlotterie zu sehen sein. Was sich diese Frau für einen furchtbaren Stress für die gute Sache bei den paar Kröten antut. Da muss man sie doch richtig bemitleiden und für ihre Großherzigkeit bewundern. Beruhigt kann man aber sein. Das Geld soll nicht aus Gebühren stammen. Anstatt das Geld vom Losverkauf der ARD-Fernselotterie "unnötigerweise" an Kinder, Behinderte, kranke und ältere Menschen zu verschleudern ist das doch bei Frau Lierhaus wirklich besser angelegt (Spiegel, Welt, taz).

04.02.2011. Bernd Kallinda, Redakteur des Dlf sollte angeblich bei der Münchner Burschenschaft Danubia "wieder mal" auf dem Podium moderieren. Sein Gesprächspartner sollte offenbar Günther Deschner, ein ehemaliger Ressorleiter der Welt sein. Er ist jetzt Chefredakteuer der rassistischen Monatszeitschrift "Zuerst!". Als die taz bei ihm anruft weiss er von der Veranstaltung die in 4 Tagen stattfinden soll jedoch nix. Entweder hat also die Burschenschaft äußerst  schlecht geplant oder die ÖR haben einen Lügner als Redakteur (taz).

03.02.2011. Der SWR lädt nur die CDU und die SPD zum TV-Duell der Spitzenkandidaten ein. Die Grünen dürfen nicht teilnehmen obwohl sie seit Monaten in den Umfragen deutlich vor der SPD liegen (FR-Online.de, Welt, taz).

29.01.2011. Nachdem ZDF Intendant Markus Schächter bekannt gegeben hat dass mit dem Ablauf seiner zweiten Amtszeit Ende März 2012 aus dem Amt ausscheiden will hat der Fernsehrat vor, seinen Nachfolger bereits in der übernächsten Sitzung zu wählen um einen politischen Kleinkrieg wie um Chefredakteur Brender zu verhindern und weil die Schwarzen um den ehemaligen Kriegsminister Franz Josef Jung - der wegen Unfähigkeit und Verlogenheit zurückgetreten wurde - die Dreifünftelmehrheit besitzen (So viel wieder mal zu §10 Rundfunkstaatsgesetz: Sie müssen unabhängig sein) dürfte es kein Problem sein den konservativen Thomas Bellut auf die Stelle zu hieven. Hr. Schächter hatte wohl auch keinen Bock mehr nachdem Hr. Brender gegen seinen Willen abgesägt worden war (Spiegel, Focus).

22.01.2011. Seiner Gnaden, Hr. Koch, welcher Hr. Brender gekickt hat gibt sein Ausscheiden aaus dem Verwaltungsrat zum 31. März bekannt. Ändert aber nix dran dass bei den angeblich sooo unabhängig arbeitenden ÖR die KEF (die über die Finanzen bestlimmt) aus Marionetten besteht die direkt von den Ministerpräsidenten ernannt werden und der Veraltungsrat zu einem hohen Teil aus Politikern besteht (siehe auch unten Uteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.01.1994.
Im Moment läuft ein Verfahren gegen den ZDF Staatsvertrag welches vom Land Rheinland-Pfalz initiiert wurde (Sueddeutsche).

Ältere Kommentare zum Thema:
- GEZ - Keiner hält sich an den Rundfunkstaatsvertrag 2010
- GEZ - Keiner hält sich an den Rundfunkstaatsvertrag bis 2009


Noch ein Zitat von Oswald Sprengler zum Abschluss:

"Was ist Wahrheit? Drei Wochen Pressearbeit und alle Welt hat die Wahrheit erkannt; ihre Gründe sind solange unwiderlegbar, als Geld
vorhanden ist, sie ununterbrochen zu wiederholen."

Bilder:
- 29. April 2011 - Die königliche Familie auf dem Balkon, Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution 2.0 Generic License, Magnus D