Mittwoch, 30. Mai 2018

Wikileaks, Paypal, Anonymous und die Meinungsfreiheit

Da es mit der Unabhängigheit der Medien in unserem Land ziemlich hapert (siehe auch meine Kommentare zur GEZ) schließt sich Gar Nix dem Aufruf der Bewegung.taz an und fordert ausdrücklich die Freilassung von Julian Assange, dem Chef von Wikileaks. Wenn die Medien ihrer Arbeit nachkommen würden wäre Wikileaks nicht notwendig.
Ein derart konstruierter Versuch das Recht auf Meinungsfreiheit und Information der Bevölkerung über die Taten ihrer Angestellten zu beschneiden ist völlig inakzeptabel und zeigt wieder einmal dass auch der Westen nicht wirklich etwas mit Rechtsstaat zu tun hat.
Kurz nachdem bekannt wurde dass Wikileaks als nächstes Unterlagen über  ungeheuerliche Vorgänge bei Banken veröffentlichen möchte haben MasterCard, PayPal und Amazon ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks abgebrochen obwohl es bisher keine Anklage gibt. Die Verantwortlichen von Wikileaks werden als Terroristen bezeichnet. Einige fordern ihren Tod.
Die Justiz soll sich gefälligst um die wahren Verbrecher die dank Wikileaks bekannt geworden sind kümmern und nicht um diejenigen welche Verbrechen aufdecken.
Bei dem ganzen Trubel darf man den US-amerikanischen IT-Spezialisten und Angehörigen der Streitkräfte der USA, Bradley E. Manning (Wikipedia), nicht vergessen. Er wurde im Mai 2010 verhaftet und ihm droht eine Gefängnisstraffe von bis zu 52 Jahren. Er steht unter dem Verdacht Videos und Dokumente kopiert zu haben und sie als Whistleblower Wikileaks zugespielt zu haben. Auch seine Freilassung wird von Gar Nix gefordert.
Zum Schluss meines Kommentars zitiere ich noch Patrik Horvath der über den grossen Denker Immanuel Kant folgendes geschrieben hat:

Um Dummheit in der Politik zu verhindern, empfiehlt sich nach Kant die kritische Überprüfung aller Maßnahmen durch die Öffentlichkeit. Diese hat das Gesamtwohl ständig vor Augen; aus ihrer Billigung und Missbilligung erhält man einen Maßstab für Angemessenheit, aber auch Moralität politischer Handlungen. Diese Sichtweise ist eine Absage an alle Geheimdiplomatie, Geheimbündnisse, Geheimabsprachen etc. in der internationalen Politik. Meinungsfreiheit (v.a. auch der Intellektuellen) ist ebenfalls im Sinne des Friedens wichtig; nur in einem solchen Klima kann berechtigte Kritik an Vorgängen rund um Angelegenheiten von Krieg und Frieden vorgebracht werden. So entsteht eine Kontrollinstanz gegen grobe Machtmissbräuche. 

15.02.2011. Geheimverträge zwischen Politik und Wirtschaft sind schädlich für die Gesellschaft. Die Kosten werden dem Bürger aufgehalst (taz). Der AKW-Betreiber E.ON war offensichtlich Kunde des US-amerikanischen Sicherheitsunternehmens HB Garry um frühzeitig Aktivitäten von Öko-Aktivisten auszuspähen (Spiegel).

21.07.2011. Seit "Anonymous" häufen sich die Berichte über Hackerangriffe im Internet. Dabei macht vor allem eine Gruppe mit dem Namen LulzSec mit Attacken gegen den US-Rundfunksender PBS, den US-amerikanischen Senat, den CIA, den Internetauftritt der brasilianischen Regierung ... von sich Reden. Daneben gibt es noch kleinere Gruppierungen wie AntiSec, No Name Crew. Auch staatliche Akteure spielen eine Rolle. Das bekannteste Beispiel dafür ist der Wurm "Stuxnet" der möglicherweise das Anfahren des AKW Busher im Iran verhindern sollte (TagesschauNixblog - Atomenergie im Iran).

26.09.2011. Die USA kämpfen brutalstmöglich gegen die Meinungsfreiheit und verknasten 80 Demonstraten die in New York einem Aufruf von Anonymous zum Protest für eine bessere Welt gefolgt sind (Sueddeutsche). Siegfried Kauder (CDU) will innerhalb von 2 Monaten (sonst ist man doch nicht so schnell: Deutschland hat derzeit kein gültiges Wahlgesetz, bei Hartz 4 hat es mehr als 2 Jahre gedauert bis man ein genau so mießes Werk wie vorher verabschiedet hat  ...) dagegen einen Gesetzentwurf zur Sperrung des Internetanschlusses bei Urheberrechtsverstössen vorlegen (HeiseSpiegel).

29.09.2011. Der brutalstmögliche Herr Kauder, der anderen wegen Urheberrechtsverletzungen das Internet sperren will, verwendet auf seiner Homepage selbst geklaute Ware (TelepolisTagesschau).

30.09.2011. Wegen der brutalen Polizeiübergriffe in New York werden die Proteste immer stärker (Telepolis). Indessen jährt sich der "Schwarze Donnerstag", an dem im Stuttgarter Schlosspark von der Polizei Kinder mit Pfefferspray angegriffen wurden und Dietrich Wagner, einem Demonstranten, mit Wasserwerfern das Auge herausgeschossen wurde, zum ersten Mal (SWR, Sueddeutsche).

19.10.2011. Paypal fällt mal wieder negativ auf indem willkürlich das Konto der Betreiber des sozialen Netzwerks Diaspora gesperrt wurde. Diaspora startete aus Sorge um den mangelnden Datenschutz bei Facebook und Co. im September 2010. Die Softwarequellen sind offen und das Netzwerk ist dezentral organisiert. Programmiert wurde es von 4 Informatikstudenten in den USA (Golem).