Mittwoch, 30. Mai 2018

Jeff Sessions (Justizminister der USA)

Jeff Sessions
Der US-amerikanische Politiker Jefferson Beauregard „Jeff“ Sessions wurde am 24. Dezember 1946 in Selma, Alabama geboren. Er  ist wurde am 8. Februar 2017 zum Justizminister der USA und Generalstaatsanwalt der US-Regierung ernannt.

Sessions ist Mitglied der Republikanischen Partei. Seit 1996 vertritt er den Bundesstaat Alabama im Senat der Vereinigten Staaten. In seinem  Heimatstaat ist er sehr beliebt.

Außenpolitisch wird Sessions als Falke ("hawk") beschrieben. Das "National Journal" zählt ihn zu den fünf konservativsten US-Senatoren.

In den vergangenen Jahren musste Sessions sich immer wieder mit Rassismusvorwürfen auseinandersetzen. Er soll über den Ku-Klux-Klan gesagt haben: "Ich fand sie ganz okay, bis ich erfuhr, dass sie Marihuana rauchen."

Schuld an der hohen Mordrate in den USA sind laut Sessions nicht die Waffengesetze, sondern Einwanderer, die er radikal ausweisen will. Jede Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz lehnt Sessions kategorisch ab.

Unter Präsident George W. Bush votierte er für den Irak-Krieg und gegen die Abschaffung von Folter.

Als Senator stimmte er gegen praktisch jeden Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, der illegalen Immigranten die Staatsbürgerschaft verschaffen sollte.  Er setzt sich auch wie Donald Trump seit langem für eine Grenzmauer nach Mexiko ein.

Er lehnt Abtreibung ab und bezweifelt den Klimawandel.

Sessions ist mit seiner Ehefrau Mary verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Nach dem Studiumsende war Sessions als Rechtsanwalt in Russellville tätig und zog später nach Mobile, wo er gegenwärtig lebt. Er engagiert sich für die methodistische Kirche.

Leben

24. Dezember 1946. Jefferson Beauregard „Jeff“ Sessions wird in Selma, Alabama geboren. Nach seiner Schulzeit studiert Sessions am Huntingdon College in Montgomery.

1969. Er erreicht einen Bachelor of Arts. Danach besucht er die University of Alabama School of Law.

1973. Er graduiert an der University of Alabama School of Law mit einem J.D. 

1973 bis 1977. Sessions dient in der United States Army Reserve und erhält den Rang eines Captain.

1981 bis 1993. Er ist Bundesstaatsanwalt für den südlichen Distrikt von Alabama.

1986. Sessions wird von Ronald Reagan (US-Präsident) für eine Bundesrichterstelle vorgeschlagen.

Die Witwe Coretta Scott King des Bürgerrechtlers Martin Luther King wendet sich daraufhin in einem Brief an Senator Strom Thurmond, um sich gegen die Bestätigung von Sessions als Bundesrichter in Alabama auszusprechen. „Herr Sessions hat die ehrfurchtgebietende Macht seines Amtes für einen schäbigen Versuch genutzt, ältere schwarze Wähler einzuschüchtern und ihnen Angst einzujagen“, schreibt King darin. Seine Ernennung zum Bundesrichter würde „die Arbeit meines Mannes irreparabel beschädigen“.

Bei der Anhörung im Senat sagen ehemalige Kollegen von Sessions aus, dieser habe Bürgerrechtsgruppen als „unamerikanisch“ und „von Kommunisten inspiriert“ bezeichnet. Ein schwarzer Staatsanwalt sagt außerdem, Sessions habe ihn als „boy“ angesprochen und gesagt, er habe die Rassistenorganisation Ku-Klux-Klan immer gut gefunden, bis er herausgefunden habe, dass diese Marihuana rauchen. Dies tut Sessions jedoch als Scherz ab.

In dem Komitee halten die Republikaner mit 10:8 Stimmen die Mehrheit. Weil aber auch zwei Parteikollegen gegen ihn stimmen wird er abgelehnt. Innerhalb von 50 Jahren ist Sessions erst der zweite Kandidat für einen solchen Posten, der die Senats-Zustimmung nicht bekommt.

Januar 1995 bis Januar 1997. Er ist Attorney General von Alabama.

Ab 3. Januar 1997. Sessions vertritt seinen Heimatstaat im US-Senat. Danach wird er zweimal mit klarer Mehrheit bestätigt. Dort ist er Mitglied des Justiz-Ausschusses.

2005. Er ist einer von nur wenigen Senatoren, die gegen eine Gesetzesvorlage John McCains stimmen, die dem US-Militär die Folter untersagen soll.

2007. Das National Journal bezeichnetc ihn als einen der fünf konservativsten US-Senatoren.

2014. Er tritt erneut zur Wahl an. Da es weder in der republikanischen Primary noch bei der eigentlichen Wahl einen Gegenkandidaten gibt, ist die Bestätigung im Amt für Sessions bereits im Vorfeld sicher. Seine läuft noch bis zum 3. Januar 2021.

Die konservative Zeitschrift National Review verleiht ihm in diesem Jahr den Titel "der schlimmste Feind der Begnadigung".

April 2015. In einem Gastbeitrag für die Washington Post schreibt Sessions: "Legale Einwanderung ist der Hauptgrund für Niedriglohneinwanderung in die Vereinigten Staaten."

Februar 2016. Auf einer Bühne in Alabama sagt Session: "An diesem Punkt in der amerikanischen Geschichte ist es an der Zeit, Amerika wieder großartig zu machen". Neben ihm steht der Präsidentschaftskandidat Donald Trump.

März 2016. Sessions spricht sich cim Rahmen der republikanischen Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl für den New Yorker Immobilien-Milliardär Donald Trump aus.

8. September 2016. Sessions trifft den russischen Botschafter in den USA Sergei Iwanowitsch Kisljak. Dabei geht es laut seiner Aussage um Terrorismus. Dabei wird offenbar von Kisljak der Ukraine-Konflikt erwähnt.

18. November 2016. Donald Trumps Übergangsteam gibt bekannt dass Mike Pompeo, das Amt des Justizministers übernehmen wird. Sessions soll auch als Verteidigungsminister im Gespräch gewesen sein.

10. Januar 2017. Sessions wird über zwei Tage hinweg vom Justizausschuss befragt. Er ist der erste potenzielle Minister aus dem Team Trump, der vor dem Senat Auskunft geben muss.
Zu Beginn der Anhörung kommt es zum Eklat, als Demonstranten in Ku-Klux-Klan-Kutten die Sitzung stören. Einer der Demonstranten im weißen Kapuzengewand schreit, während ihn die Polizei aus dem Saal führt: "Ihr könnt mich nicht festnehmen, ich bin ein weißer Mann!" Einige Demonstranten gehören der Organisation Code Pink an. Sie halten Schilder hoch, auf denen steht: "Beendet Rassismus, stoppt Sessions" und "Beendet Hass, stoppt Sessions".
Sessions selbst bezeichnet die Rassismusvorwürfe in seinem Statement als "falsch". Das Bild, das es von ihm gebe, sei völlig verzerrt. Er werde sich an die Verfassung halten, an Recht und Gesetz und für Fairness und Gleichheit eintreten. Er kündigt zugleich eine harte Linie insbesondere gegen Drogenkartelle und Straftäter mit Schusswaffen an. Die Polizei, die in den vergangenen Jahren wegen tödlicher Einsätze gegen Schwarze zunehmend in die Kritik geraten ist, nimmt er in Schutz. Die Polizisten würden unfairerweise wegen des Vorgehens "einiger weniger schlechter Akteure" als Ganzes "verleumdet und beschuldigt".
In der Anhörung des Senats widerspricht Sessions Donald Trump, der Waterboarding im Wahlkampf als "Peanuts" bezeichnet und weitaus schlimmere Folterpraktiken angekündigt hat. Waterboarding sei "illegal". Auch ein pauschales Einreiseverbot für Muslime werde er nicht unterstützen.

1. Februar 2017. Im Senat eskaliert der Streit um die Kabinettskandidaten von Präsident Donald Trump. Die oppositionellen Demokraten boykottieren in Washington die Nominierungsverfahren mehrerer designierter Kabinettsmitglieder. Sie bleiben den Ausschusssitzungen fern, in denen es um den Finanzminister-Kandidaten Steven Mnuchin sowie Tom Price geht, der das Gesundheitsministerium übernehmen soll.
Daraufhin heben die Republikaner die geltenden Ausschussregeln auf, wonach mindestens ein Demokrat hätte anwesend sein müssen, um über die Kabinettskandidaten abzustimmen. Nach dieser kurzfristigen Regeländerung genehmigen sie in den Ausschüssen die Nominierungen von Mnuchin und Price.
An der Sitzung des Justizausschusses zum designierten Justizminister Jeff Sessions nehmen die Demokraten hingegen teil. Sie werden dort bei dem Votum über den wegen seiner erzkonservativen Ansichten besonders umstrittenen Sessions von den Republikanern überstimmt.

 7. Februar 2017. Elizabeth Warren (Senatorin der oppositionellen Demokraten im Senat) wird zunächst das Wort entzogen, danach erhält sie eine Rüge weil sie zu heftige Kritik an Trumps designiertem Justizminister Jeff Sessions geäußert hat. Sie wollte den Brief von Coretta Scott King von 1986 vorlesen.
Warren darf bis zur Abstimmung über Sessions nicht mehr im Senat sprechen. Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, hat beantragt, ihr das Wort zu entziehen. Warren habe Beweggründe und Verhalten von Sessions in zu scharfer Weise in Abrede gestellt und damit gegen eine Senatsregel verstoßen. Mit 49 zu 43 Stimmen wird der Antrag angenommen.
Dass ein Mitglied gerügt wird, ist im US-amerikanischen Senat ein seltener Vorgang. Senatorin Warren muss sich zurück auf ihren Platz begeben und erhält ein Redeverbot. Sie liest den Brief später in einem Live-Video auf Facebook vor, das bis zum nächsten Vorrmittag 3,4 Millionen mal angeschaut und rund 85.000 mal geteilt wird.

8. Februar 2017. Sessions wird schließlich dennoch vom Senat bestätigt. Für Sessions stimmen 52 der 100 Senatoren, 47 votierten gegen Trumps Kandidaten. Joe Manchin, der 2018 in West Virginia wiedergewählt werden will, unterstützt als einziger Demokrat Trumps Kandidaten.
Nachdem der Senat mit knapper Mehrheit für ihn gestimmt hat, sagt Sessions: "Menschen zu verunglimpfen, die mit uns nicht einer Meinung sind, ist nicht gesund für unseren Körper."

1. März 2017. Sessions hat dem Senat während seiner Anhörung Kontakte zu Russland während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr verschwiegen. Auf die Frage des Senators Al Franken, ob er von mutmaßlichen Kontakten zwischen Moskau und Trump-Beratern wüsste, sagte Sessions, ihm seien diese nicht bekannt. "Ich wurde ein- oder zweimal zum Stellvertreter der Wahlkampagne ernannt und ich hatte keine Kommunikation mit den Russen."
Laut Justizministerium hat Sessions damals den russischen Botschafter in den Vereinigten Staaten Sergej Kisljak einmal bei einem Bürobesuch aufeinander getroffen, als Sessions seiner Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Senat nachgekommen ist und ein weiteres Mal nach einer Rede in der Washingtoner Denkfabrik Heritage Foundation.
Eine Sprecherin des Justizministeriums sagt, diese Aussage von Sessions sei nicht irreführend. "Während der Anhörung wurde er zu Russland und der Trump-Kampagne befragt - nicht über Treffen, die er als Senator und Ausschussmitglied wahrnahm". In dieser Funktion habe er im vergangenen Jahr mehr als 25 Unterhaltungen mit ausländischen Botschaftern geführt.
Donald Trump spricht Jeff Sessions sein „volles Vertrauen“ aus und redet von einer Hexenjagd. Er erklärt aber auch, er habe nichts von dessen Treffen mit dem Botschafter gewusst.

 2. März 2017. Sessions sagt, nach Gesprächen mit seinen Mitarbeitern sei er zu dem Entschluss gelangt, dass es besser wäre, sich aus Ermittlungen herauszuhalten. Er könne nicht Teil einer Untersuchung zu einem Wahlkampf sein, in dem er selbst eine Rolle hatte. Er möchte seine Ankündigung aber ausdrücklich nicht als Bestätigung dafür verstanden wissen, dass bereits Ermittlungen laufen.

 3, März 2017. Sessions will schriftlich auf Fragen von demokratischen Senatoren zu seinen Kontakten mit dem russischen Botschafter Stellung nehmen. Darin wolle er auch deutlich machen, warum er nicht eher Details zu seinen Gesprächen mit dem Botschafter Sergej Kisljak genannt hat.

10. März 2017.  Insgesamt gibt es in den USA 93 Bundesstaatsanwälte. Als neuem US-Präsidenten steht es Donald Trump zu, Bundesanwälte zu ernennen. Eine Sprecherin von Session erklärt, alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hätten die Aufforderung erhalten, ihren Rücktritt einzureichen "um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen". Bis Nachfolger ernannt seien, sollten Berufsstaatsanwälte die Arbeit übernehmen.

Der Vorgang an sich soll laut „New York Times“ nicht unüberlich sein. Demnach haben auch die Regierungen unter Bill Clinton (Demokraten) und George W. Bush (Republikaner) die Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert. Dies sei jedoch graduell passiert, um einen möglichst reibungslosen Übergang zu gewähren. So vergingen zwischen Aufforderung und tatsächlichem Rücktritt teilweise Monate, in denen laufende Fälle abgeschlossen werden konnten. Mindestens ein Bundesanwalt soll dazu aufgefordert worden sein, noch bis zum Abend sein Büro zu räumen.

Unter den zum Rücktritt gedrängten Juristen ist auch der prominente Bundesanwalt Preet Bharara aus Manhattan. Der Bundesanwalt wird auch von Republikanern geschätzt. Er hat sich nach eigenen Worten vor Trumps Amtsantritt mit diesem getroffen und ist von Trump aufgefordert worden, im Amt zu bleiben.

Chuck Schumer (Chef der Demokraten im Senat) ist "beunruhigt" über den Schritt. Die Massenentlassung sei nicht in "geregelter Weise" erfolgt. Die Bundesanwälte würden zum Rücktritt gedrängt, bevor ihre Nachfolger bestätigt oder auch nur nominiert worden seien. Damit würden laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren behindert.

11. März 2017. Preet Bharara weigerte sich offenbar zurückzutreten und wurde jetzt nach eigener Aussage bei Twitter gefeuert: I did not resign. Moments ago I was fired. Being the US Attorney in SDNY will forever be the greatest honor of my professional life.
Bharara hatte den Ruf, mit harter Hand gegen die Finanzgrößen an der Wall Street vorzugehen. Er machte sich einem Namen, indem er unter anderem eine Reihe von Insidergeschäften und öffentlichen Korruptionsfällen aufarbeitete. Im vergangenen Jahr gelang ihm ein schwerer Schlag gegen 120 Mitglieder zwei rivalisierender Straßengangs in New York. Er war für die Stadtteile Manhattan, die Bronx und angrenzende Stadtviertel zuständig.

 20. April 2017. Sessions will härter gegen WikiLeaks vorgehen. Er plant Medien zufolge, Haftbefehle gegen WikiLeaks-Chef Julian Assange und Mitarbeiter zu erlassen. Ein Grund soll Verschwörung gegen die Regierung sein.

6. Mai 2017.  Donald Trump feuert FBI-Chef James Comey. Kurz vorher hat Comey offenbar um weitere Mittel für seine Ermittlungen gegen eine Reihe von Donald Trumps Mitarbeitern ersucht.

Sessions hat zu dem Zeitpunkt aber Sessions wohl schon begonnen, eine Liste mit Fehlern und Versäumnissen des FBI-Chefs zusammenzustellen. Er und sein Vize Rod Rosenstein schienen nur auf einen günstigen Zeitpunkt gewartet zu haben, dem Präsidenten Comeys Entlassung zu empfehlen.

 12. Mai 2017. Mit einer zweiseitigen Direktive ordnet Sessions ein härteres Vorgehen gegen Drogenkriminelle und andere Straftäter an. Die Bundesstaatsanwälte sollten bei den schwersten und leicht beweisbaren Verbrechen die höchstmöglichen Strafen anstreben. Er räumt zugleich ein, dass es Umstände geben könne, "in welchen ein gutes Urteilsvermögen den Staatsanwalt zum Entschluss bringt, dass die Strafpolitik nicht gerechtfertigt ist".

Bilder aus Wikimedia Commons
Jeff Sessions, Lizenz: Public Domain

Quellen
21.04.2017, Zeit, Julian Assange, US-Justizminister Sessions will härter gegen WikiLeaks vorgehen
12.03.2017, Sueddeutsche, Justiz, Streit um erzwungenen Rücktritt von US-Bundesanwälten
12.03.2017, Zeit, USA, Regierung entlässt New Yorker Bundesanwalt
11.03.2017, FAZ, Nach Rücktritts-Weigerung, Trump feuert offenbar New Yorker Bundesanwalt
11.03.2017, Spiegel, Preet Bharara, US-Bundesanwalt wurde offenbar "gefeuert"
11.03.2017, Stern, Massenentlassung, US-Regierung drängt dutzende Bundesanwälte der Obama-Ära zum Rücktritt
11.03.2017, Welt, USA, Trump fordert 46 Bundesanwälte zum Rücktritt auf
11.03.2017, n-tv, Obamas Anwälte müssen gehen, Trump-Minister ordnet Massenentlassung an
02.03.2017, Spiegel, Jeff Sessions, Trumps Justizminister verschwieg Kontakte zu Russland
02.03.2017, Sueddeutsche, Kabinett Trump, US-Justizminister Sessions verschwieg Kontakte zu Russland
09.02.2017, Zeit, Jeff Sessions, Hinter Trump hart rechts
09.02.2017, Zeit, US-Senat, Jeff Sessions ist neuer US-Justizminister
09.02.2017, Tagesschau, Jeff Sessions, Minister aus einer anderen Zeit?
08.02.2017, Welt, ELIZABETH WARREN, Senatorin verliert wegen Kritik an Trump-Minister das Rederecht
08.02.2017, FAZ, Streit über Justizminister, Kritische Senatorin erhält Redeverbot
01.02.2017, n-tv, Nominierung von Mnuchin boykottiert, Sitzung im US-Senat endet im Eklat
12.01.2017, Stern, Jeff Sessions, Trumps Justizminister galt als zu rassistisch für ein Richteramt
10.01.2017, Zeit, US-Senat, Eklat bei erster Anhörung von Trumps Kabinettsmitgliedern
18.11.2016, Sueddeutsche, Kabinett Trump, Umstrittener Senator Jeff Sessions soll US-Justizminister werden
18.11.2016, Tagesschau, Wichtige Posten besetzt, Team Trump nimmt Form an
18.11.2016, FAZ, Trumps Kabinett, Zu rassistisch für ein Richteramt
18.11.2016, Spiegel, Team des künftigen US-Präsidenten, Ex-General Flynn wird Trumps Sicherheitsberater
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