Mittwoch, 30. Mai 2018

Kevin Kühnert

Kevin Kühnert
Der deutsche Politiker Kevin Kühnert wurde am 1. Juli 1989 in West-Berlin geboren.

Er gehört der politischen Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) an.

Seit dem 24. November 2017 ist Bundesvorsitzender der Jusos. Zuvor amtierte er als stellvertretender Vorsitzender. Kommunalpolitisch ist Kühnert im Bezirk Tempelhof-Schöneberg als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung aktiv.

Kühnert wirbt für eine Polarisierung zwischen den großen Volksparteien, damit Rechtspopulisten sich nicht als vermeintliche Alternative darstellen könnten. Er nennt die Besteuerung von Vermögen, einen höheren Mindestlohn und die Bekämpfung von Leiharbeit.

Die Glyphosat-Entscheidung im Kabinett Merkel III wurde seiner Meinung nach gegen einen klaren Kabinettsbeschluss der Großen Koalition (GroKo) getroffen.

Leben

1. Juli 1989. Kevin Kühnert wird in West-Berlin geboren. Er entstammt einer Beamtenfamilie. Sein Vater ist Beamter in einer Berliner Bezirksverwaltung, seine Mutter arbeitet in einem Jobcenter.

Ein Schülerpraktikum bei der SPD steckt ihn mit dem "Politvirus" an.

2005. Kühnert tritt in die SPD ein.

2008. Er erlangt sein Abitur am Beethoven-Gymnasium in Berlin-Lankwitz, wo er auch Schülersprecher ist. Daraufhin ist er ehrenamtlicher Mitarbeiter in einer Berliner Organisation, die Kinder und Jugendliche bei politischer Partizipation begleitet.

Zunächst arbeitete Kühnert über drei Jahre in einem Callcenter, dann studiert er an der FU Berlin Publizistik und Kommunikationswissenschaft. Schließlich nimmt er ein Studium der Politikwissenschaft und Soziologie an der Fernuniversität in Hagen auf und arbeitet für Melanie Kühnemann im Berliner Abgeordnetenhaus.

2012 bis 2015. Er ist Landesvorsitzender der Jusos Berlin.

Ab 2015. Er fungiert als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender und ist für die Themen Steuerpolitik, Rentenpolitik, Strukturpolitik, Rechtsextremismus und Migrationspolitik sowie für die Social-Media-Arbeit zuständig.

2016. Er ist Aufsichtsratsmitglied bei Tennis Borussia Berlin.

November 2017. Nachdem Johanna Uekermann nicht noch einmal zur Wahl antritt, wählt ihn der Bundeskongress in Saarbrücken mit 225 von 297 Stimmen zum Vorsitzenden der Jusos.

Nach seiner Wahl zum Juso-Bundesvorsitzenden spricht sich Kühnert gegen die Bildung einer erneuten Großen Koalition aus („#NoGroKo“).

Dezember 2017. Hinsichtlich einer in der SPD diskutierten Kooperationskoalition (KoKo) sagt er in einem Interview: „Viele Menschen, die eine große Koalition nicht wollen, haben ein sehr feines Gespür dafür, wenn versucht wird, ihnen ein alternatives Modell zu verkaufen, […]“.

Januar 2018. Während der Sondierungsgespräche über die Bildung einer Großen Koalition im  bekräftigt er seine Position und spricht sich stattdessen für eine Minderheitsregierung aus.

10. Januar 2018. Die Glyphosat-Entscheidung im Kabinett Merkel III wurde seiner Meinung nach gegen einen klaren Kabinettsbeschluss der GroKo getroffen.

21. Januar 2018. Nach dem SPD-Parteitag in Bonn intensivieren die Jusos ihre Kampagne #NoGroko und forderten Unterstützer unter dem Motto „Tritt ein, sag’ Nein“ zum Eintritt in die SPD auf, um die Große Koalition bei der Urwahl zu verhindern. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert die Juso-Aktion: „Wenn man jetzt sagt, ‚Tritt ein: Für 10 Euro bleibst du zwei Monate Mitglied, stimmst gegen die Große Koalition und gehst dann wieder raus‘, das entspricht nicht dem, wie ich Partei-Arbeit verstehe. Das reduziert auch den Wert einer Mitgliedschaft. Da sollten wir klar vereinbaren, dass sowas nicht geht.“ Kühnert seinerseits betont, dass die Jusos Neumitglieder werben wollen, die aus Überzeugung in die SPD eintreten, „weil sie unsere Grundwerte teilen. Wenn diese Mitglieder anschließend unserer Argumentation folgen, die Große Koalition abzulehnen, ist daran nichts anrüchig.“

1. Februar 2018. Er wiederholt im Interview mit Jan Böhmermann im Neo Magazin Royale seine Kritik an den Koalitionsverhandlungen und kritisiert den „rassistischen Bullshit“ der CSU, wobei er rät, diesen als Anlass für den Abbruch der Koalitionsverhandlung zu nutzen.

9. Februar 2018. Kühnert kritisiert nach heftiger Kritik  des scheidenden Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an der SPD-Spitze die Personaldebatte in der SPD. Es müsse um "inhaltliche Auseinandersetzung" mit dem Koalitionsvertrag gehen. "Da muss auch jedes noch so große Ego mal einen kleinen Moment zurückstehen können".

25. Februar 2018. Kühnert signalisiert im "Spiegel", den Konflikt mit der SPD-Führung nicht auf die Spitze treiben zu wollen. Er sei sich der Tragweite seines Handelns bewusst. "Das ist jetzt nicht irgendwie Parteitag, und man kämpft auf Seite 27 um irgendeinen Spiegelstrich und kann am Ende so einen Pseudoerfolg mit nach Hause nehmen, für den sich später nie mehr jemand interessiert. Jetzt geht es im Zweifel ums Eingemachte."

März 2018. Kühnert outet sich in einem Interview in der Zeitschrift Siegessäule als homosexuell.

14. März 2018. Der Bundestag wählt die seit 2005 als Bundeskanzlerin amtierende Angela Merkel mit 364 Ja-Stimmen von 688 abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerin einer schwarz-roten Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Merkel und die von ihr vorgeschlagenen Bundesminister wurden umgehend noch selben Tag von Frank-Walter Steinmeier (SPD - Bundespräsident) ernannt.

Kurz danach warnt Juso-Chef Kühnert seine SPD vor „Siechtum“ – wenn sie als beliebige Partei der Mitte agiere. In der Hartz-IV-Debatte wirbt er für mehr Umverteilung: Missstände seien nicht erst durch die Zuwanderung entstanden.

Der AfD wirft er  in der Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "Bigotterie" vor. Auslöser sind unter anderem drei Flaschen Wein am Buffet der ARD-Sendung "Maischberger". 

21. März 2018. Kühnert wirft der SPD ein "Einknicken" im Streit um die Abschaffung des Paragrafen 219a vor. Bei einer Abstimmung müsse die Fraktionsdisziplin aufgehoben werden. Der Paragraf 219a müsse geändert werden, weil es nicht um Werbung der Ärzte gehe, sondern um Information für Frauen.

Mai 2018. Kevin Kühnert wird vom Time magazine zu einem "Next Generation Leader" gekürt. Dies begründet das US-Nachrichtenmagazin damit, dass die von ihm angeführte #NoGroko-Kampagne Angela Merkel fast zu Fall gebracht hätte und er, trotz der Niederlage beim Mitgliederentscheid, eine nationale Debatte über die Zukunft der SPD und über die Zukunft der deutschen Politik im Allgemeinen gestartet habe.

1. Mai 2018. Kevin Kühnert fordert zum Tag der Arbeit am  in der Rheinischen Post eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns von 8,85 Euro auf mindestens zwölf Euro je Stunde noch in der laufenden Wahlperiode: „Um den Mindestlohn armutssicher zu machen, müsste er schon heute zwölf Euro oder mehr betragen.“

Zudem kritisiert er die Situation von Empfängern von ALG II: „Bestehende Schikanen gehören abgeschafft, die Sanktionsmöglichkeiten vorneweg.“ Er kritisiert, dass viele Menschen in unsinnigen Weiterbildungsmaßnahmen festhingen oder umständlich die Reparatur von Haushaltsgeräten erstreiten müssten.

26./27. Mai 2018. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles unterstützt in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ die Forderung der Union, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Nahles sagt in diesem Zusammenhang: „Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“

28. Mai 2018. Kühnert kritisiert die Äußerungen von Nahles.  In allen demokratischen Parteien werde auf das Erstarken der AfD zum Teil reagiert, indem ihre Sprache und Argumente übernommen würden. Damit spielten die Parteien aber letztlich das Spiel der AfD mit. Die Botschaft sei deshalb auch an die SPD, „dass wir damit aufhören müssen“.

Bilder aus Wikimedia Commons
Kevin Kühnert, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Michael Lucan

Quellen
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