Gar Nix: Markus Söder

Markus Söder

Der deutsche Jurist und Politiker (CSU) Markus Söder wurde am 5. Januar 1967 in Nürnberg geboren.

Von 2007 bis 2008 war er Bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, dann bis 2011 Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit und ist seitdem Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Dem Bayerischen Landtag gehört er seit 1994 an.

Als CSU-Generalsekretär erntete Söder nicht nur von seinen politischen Gegnern Kritik, auch innerhalb seiner eigenen Partei war und ist Söder wegen seines Politikstils umstritten. Ihm wird vorgeworfen, statt auf inhaltliche zu sehr auf populäre bzw. populistische Themen zu setzen, so beispielsweise als er sich öffentlichkeitswirksam für das Fortbestehen der Kindersendung Unser Sandmännchen im deutschen Fernsehen einsetzte und in der Debatte um die bessere Integration von Einwanderern vorschlug, in den bayerischen Schulen regelmäßig die deutsche Nationalhymne zu singen; aber auch bereits während seiner frühen Jahre in der Politik setzte er stark auf populistische Themen.

Söder ist Mitglied des Internet-Beirats der Bayerischen Staatsregierung sowie Kuratoriumsmitglied der Bayerischen Akademie für Fernsehen.

Söder trat als Schüler dem Bürgerverein St. Leonhard/Schweinau (Nürnberg) bei und ist seitdem Mitglied.

Seit seinem Studium ist Söder Mitglied in der Burschenschaft Teutonia Nürnberg im Schwarzburgbund (SB).

Söder ist Mitglied des 1. FC Nürnberg.

Söder ist ständiges Mitglied im Aufsichtsrat der Messe Nürnberg und ist im Wechsel mit dem Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly auch Aufsichtsratsvorsitzender.

Im Aufsichtsrat der Flughafen Nürnberg GmbH führt er den Vorsitz.

Des Weiteren ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen München GmbH.

Söder ist mit Karin Baumüller-Söder, der Miteigentümerin der Baumüller Holding GmbH & Co. KG, verheiratet. Gemeinsam haben sie drei Kinder. Aus einer früheren Beziehung mit Ulrike B. (Medienkauffrau) hat er seit Dezember 1998 eine erwachsene Tochter Gloria Sophie.

Söder erschien an Fasching mehrfach in exzentrischer Kostümierung. So verkleidete er sich zur Fernsehsitzung Fastnacht in Franken 2012 gemeinsam mit seiner Ehefrau als Punker, ein Jahr später erschien er zum gleichen Anlass als Drag Queen, 2014 als Shrek. Im Jahr 2015 verkleidete Söder sich als Mahatma Gandhi, 2016 als Edmund Stoiber und 2017 zusammen mit seiner Frau als Homer und Marge Simpson.

Auszeichnungen

Bayerische Verfassungsmedaille in Silber
Bayerischen Verdienstorden in Gold (2010)
„Sparlöwe“ des Bundes der Steuerzahler in Bayern für „hervorragende Verdienste um den Steuerzahler“ (2013)

Leben

5. Januar 1967. Markus Söder wird in Nürnberg geboren. Er und seine Schwester Heike wachsen in einer konservativ-evangelisch geprägten Familie in der Nürnberger Weststadt auf. Die Eltern betreiben in Nürnberg ein kleines Baugeschäft.

Als Jugendlicher ist Söder ein großer Bewunderer von Franz Josef Strauß (1915–1988), Zitat:

„Strauß, dieses Kraftuhrwerk, dieser Titan der Worte, hat mir unheimlich gut gefallen. Ich hatte sogar ein riesengroßes Poster von Strauß, fast überlebensgroß. Ich wohnte bei uns zu Hause unter einer Dachschräge und dort hing dieses Poster. Wenn ich aufgewacht bin, habe ich also an der Decke direkt Strauß angeschaut. Das hat sich in späteren Jahren als gar nicht so einfach erwiesen, wenn dann auch mal eine Freundin da war und die auch Strauß zuerst gesehen hat. Das war nicht immer ganz so einfach. Aber Strauß hat mir wirklich sehr gefallen.“

1983. Geprägt durch seinen Vater Max Söder (1930–2002), der auch ein Bewunderer von Strauß ist, wird Söder bereits als sechzehnjähriger Gymnasiast Mitglied der CSU.

1983 bis 2003. Er ist bis zum Erreichen der Altersgrenze Mitglied der Jungen Union (JU).

1986. Er macht am Dürer-Gymnasium Nürnberg das Abitur mit einer Durchschnittsnote von 1,3. Danach leistet er seinen Wehrdienst im Transportbataillon 270 in Nürnberg ab.

1987. Er beginnt ein Studium der Rechtswissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

1991. Er beendet sein Studium der Rechtswissenschaft mit dem ersten juristischen Staatsexamen. Danach ist er als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg.

1992 bis 1993. Söder absolviert ein Volontariat beim Bayerischen Rundfunk (BR).

1994. Er arbeitet als Redakteur beim BR in München.

1994. Bei der Landtagswahl, der ersten Wahl unter CSU-Chef Edmund Stoiber, tritt er als Direktkandidat für den Stimmkreis Nürnberg-West an und wird ins Maximilianeum gewählt. Wie andere von Edmund Stoiber Geförderte wird er zur sogenannten 94er-Gruppe gezählt.

1995 bis 2003. Söder ist Landesvorsitzender der JU Bayern. Ein Posten, der ihm viele Einblicke in die Machtzentrale der Partei eröffnet. Denn als JU-Chef ist er auch Mitglied im CSU-Präsidium.

1997 bis 2008. Er ist Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Nürnberg-West.

1998. Söder wird an der Universität Erlangen-Nürnberg mit der Arbeit Von altdeutschen Rechtstraditionen zu einem modernen Gemeindeedikt. Die Entwicklung der Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818 zum Dr. jur. promoviert.

1999 bis 2003. Söder ist stellvertretender Vorsitzender der Enquête-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“.

1999. Er heiratet Karin Baumüller-Söder, die Miteigentümerin der Baumüller Holding GmbH & Co. KG.

2000. Er wird zum Leiter der CSU-Medienkommission ernannt. In dieser Funktion kritisiert Söder unter anderem geschmacklose Talkshows und fordert die Abschaffung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Februar 2000. Er hat mit seiner Frau Baumüller-Söder eine Tochter.

2002 bis 2008. Auf Wunsch von CSU-Chef Stoiber ist Söder Mitglied im ZDF-Fernsehrat.

2003. Zumindest in diesem Jahr ist Söder Leiter der Zentralen Unternehmenskommunikation der Baumüller Holding, deren Geschäftsführender Gesellschafter sein Schwiegervater Günter Baumüller (1940–2017) ist.

17. November 2003 bis zum 22. Oktober 2007. Die CSU fährt bei der Landtagswahl im September mit Edmund Stoiber einen historischen Wahlsieg ein und holt erstmals die Zweidrittelmehrheit im Parlament. Stoiber macht den damaligen Generalsekretär Thomas Goppel zum Wissenschaftsminister. Als dessen Nachfolger zieht Söder in die Parteizentrale. Die Personalie polarisiert, denn gerade Söders Auftritte in den Medien gefallen einigen Parteimitgliedern nicht. Schnell hat der Franke den Titel als “Lautsprecher der CSU” inne.
Er gehört der Arbeitsgruppe an, die das Regierungsprogramm der Unionsparteien für die Bundestagswahl 2005 erarbeitet. Kraft seines Amtes als CSU-Generalsekretär gehört er auch dem Vorstand der CSU-Landtagsfraktion an.

2004. Söder spricht sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei und für das umstrittene Kopftuchverbot für Lehrerinnen in bayerischen Schulen aus. In diesem Zusammenhang steht auch seine Interviewäußerung, in die Schulen gehörten „Kruzifixe und keine Kopftücher“, und seine Forderung, durch die Anerkennung „typisch deutsche[r] Tugenden wie Leistungsbereitschaft, Pünktlichkeit und Disziplin“ die Krise in Deutschland zu überwinden.

2004. Er hat mit seiner Frau Baumüller-Söder einen Sohn.

2006. Söder spricht sich dafür aus, mehr betriebliche Bündnisse im System des Flächentarifvertrags zuzulassen und durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen die Möglichkeiten befristeter Arbeitsverhältnisse auszuweiten. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns lehnt er ab. Söder vertritt eine sehr strikte Haltung gegenüber Hartz-IV-Empfängern. Unter anderem plädiert er dafür, ihnen den Urlaub zu streichen, die Anreize zur Arbeitsaufnahme auszuweiten, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei einer Arbeitsaufnahme zu verbessern und dabei gleichzeitig die laufenden Unterstützungszahlungen abzusenken.

In der Debatte um die MTV-Zeichentrickserie Popetown, für die der Sender mit einem vom Kreuz gestiegenen lachenden Christus vor einem TV-Gerät wirbt, fordert Söder ein klares Verbot von Blasphemie im Strafrecht. Wenn Kirche und Papst in einer Zeichentrickserie für Jugendliche lächerlich gemacht würden, habe das „nichts mehr mit Satire zu tun“. Er fordert, der § 166 des Strafgesetzbuches müsse um konkrete Schutztatbestände erweitert werden. Er begründet seine Position im Folgenden weiterhin damit, dass religiöse Symbole endlich gesetzlich geschützt werden müssten.

Nachdem Volker Beck erklärt, der § 166 StGB sei „nicht mehr zeitgemäß“ und „ein Relikt aus voraufklärerischer Zeit“, erwidert Söder: „Volker Beck spinnt.“ Er erklärt, der Schutz und die Achtung religiöser Gefühle gehörten zu den „Grundwerten unserer Gesellschaft“. Mit der CSU werde es daher eine Abschaffung des strafrechtlichen Verbots der Gotteslästerung „niemals“ geben. Stattdessen sei eine Verschärfung des Paragrafen notwendig, um religiöse Symbole besser vor Verunglimpfungen zu schützen.

Januar 2007. Stoiber seinen Rückzug als Partei- und Regierungschef an. Der innerparteiliche Druck ist nach seinem Berlin-Rückzieher zu groß geworden. Für Söder, der als Stoiber-Zögling gilt, geht es in diesen Monaten ums politische Überleben.

Er beginnt, sich inhaltlich stärker zu positionieren, veröffentlicht ein Grundsatzpapier, in dem er sich unter anderem zur deutschen "Leidkultur" bekennt sowie die Erosion bürgerlicher Werte beklagt. Söder erklärt, er sei gegen einen „falsch verstandenen Dialog ohne Resultate“ mit muslimischen Zuwanderern. Er fordert, dass derjenige, der auf Dauer hier leben will, sich lückenlos zu hiesigen Werten bekennen müsse. Wer sich nicht dazu bekenne, habe hier keine Zukunft.

Den Umweltschutz entdeckt Söder als “größte Chance für die Union”. Er fordert ein Verbot der Neuzulassung von Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren ab 2020 und ihre Ablösung durch Wasserstoff- und Hybridtechnik.

2007 bis 2011. Söder gehört dem Aufsichtsrat des Vereins 1. FC Nürnberg an.

Mai 2007. Als Söder ankündigt, dem Bundespräsidenten Horst Köhler im Falle einer Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar bei einer Wiederwahl die Stimme zu verweigern, stößt dies auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Söder hat sich bereits zuvor wiederholt gegen eine Begnadigung Klars ausgesprochen, da dieser aus der Haft heraus seine antiimperialistische Agitation fortsetzt. Klar wird aber nicht begnadigt, sondern wie andere verurteilte Mörder auch auf Bewährung vorzeitig entlassen.

16. Oktober 2007. Söder wird als Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten für das Kabinett Beckstein vereidigt. Ein Posten, der als vergleichsweise unbedeutend gilt, Söder jedoch die Möglichkeit eröffnet, immer wieder nach Berlin und Brüssel zu reisen. Gerne bezeichnet es sich als bayerischer Außenminister.

Nach seinem Amtsantritt zielt Söder auf eine inhaltliche Profilierung in den Bereichen Umweltpolitik und Gentechnik. So kritisiert er Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU wegen ihrer Haltung zur Gentechnik. Zugleich gilt Söder auch gegenüber den Grünen als relativ aufgeschlossen.

22. Oktober 2007. Christine Haderthauer wird nach dem Wechsel von Markus Söder in das Kabinett von Günther Beckstein (Ministerpräsident von Bayern) auf Vorschlag von Erwin Huber (CSU-Vorsitzender) die erste Generalsekretärin der CSU.

2008. Er folgt dem zum Ministerpräsidenten gewählten Günther Beckstein als CSU-Bezirksvorsitzender von Nürnberg-Fürth-Schwabach nach.

Juni 2008. Söder kann seine Position innerhalb der CSU festigen. Einen weiteren Karrieresprung macht er mit der Wahl zum CSU-Bezirkschef von Nürnberg-Fürth-Schwabach. Die Delegierten wählen ihn mit 89 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Günther Beckstein.

28. September 2008. Unter Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber verliert die CSU ihre absolute Mehrheit im Freistaat. Horst Seehofer übernimmt die Posten seiner Vorgänger in Personalunion, die Mövenpickpartei wird Koalitionspartner und das Europaministerium geht an CSU-Kollegin Emilia Müller. Söder wird als Staatsminister für Umwelt und Gesundheit in das Kabinett Seehofer I berufen.

Bis Dezember 2008. Söder ist Mitglied des ZDF-Fernsehrates.

2010. Söder befürwortet ein Vollverschleierungsverbot.

2010 bis 2012. Über den Hygieneskandal bei Müller-Brot, bei dem große Mengen von mit Schaben, Mäusekot u.a. Schadstoffen belasteten Backwaren an den Verbraucher geraten, weiß Söder als Gesundheitsminister bereits ab 2010 Bescheid. Einen endgültigen Produktionsstopp verhängt das Söder unterstehende Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erst 2012.

In der Diskussion über die Information der Verbraucher wird gefordert, dass lebensmittelverarbeitende Betriebe dazu verpflichtet werden sollen, Kontrollergebnisse zu veröffentlichen. Für die Einführung einer bundesweiten Hygieneampel für Lebensmittelbetriebe stimmen fünfzehn Bundesländer, lediglich Söder legt für Bayern ein Veto ein und verhindert somit die Einführung. In dem Zusammenhang äußert auch der Bundesvorsitzende des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure Unverständnis für das Vorgehen im Fall Müller-Brot, da es nicht sein könne, dass von den seit 2009 erfolgten 21 Kontrollen, den mehrfach zurückgerufenen Waren und den insgesamt verhängten 69.000 Euro an Buß- und Zwangsgeldern der Verbraucher nichts erfahren würde.

12. Februar 2010. Die Atomkonzerne wollen offenbar für Reaktor 1 Stromkontingente vom AKW Mülheim-Kärlich das nie in Betrieb ging nutzen. Weil diese jedoch laut Atomgesetz ausdrücklich nicht nach Isar 1 übertragen werden dürfen, sollen sie zuerst nach Biblis B transferiert werden. Danach an Isar 1 weitergeleitet. Experten zweifeln an der Rechtmäßigkeit dieses Plans. Markus Söder (CSU) hat offenbar auch Zweifel an der Realisierbarkeit dieses Plans und drängt darauf die Entscheidung über die Zukunft der alten Atomkraftwerke vorzuziehen.

19. Mai 2010. Beim Thema Krippenplätze pocht Söder auf die Bewahrung traditioneller Werte, Zitat Söder:

„Natürlich haben und behalten wir feste Grundwerte, die wir auch als Idealziel festschreiben. Ehe und Familie sind das, was sich die meisten Menschen für ihr Leben wünschen und anstreben. Zu unserer bürgerlichen Toleranz gehört, dass wir unsere Werte haben und danach leben wollen“.

2011. Sein Nachfolger als Leiter der CSU-Medienkommission wird Alexander Dobrindt.

Ab 2011. Er gehört dem Vereinsbeirat vom 1. FC Nürnberg an.

11. März 2011. Die Atomkatastrophe von Fukushima beginnt.

14. März 2011. Horst Seehofer und Landesumweltminister Markus Söder wollen Isar 1 abschalten. E.on will Isar 1 aber nicht abschalten. Die Reststommenge ist nur für Neckarwestheim I aufgebraucht. Wenn die Laufzeitverlängerungen in 3 Monaten wenn die Wahlen vorbei sind nicht wieder in Gang gesetzt werden könnten Biblis A und Isar 1 bis Juli 2011 und Biblis B, Philippsburg und Unterweser bis Januar 2012 am Netz bleiben.

26. April 2011. Die SPD wirft Martin Zeil (Mövenpickpartei - Wirtschaftsminister von Bayern) Propaganda für eine neuerliche Laufzeitverlängerung vor. Markus Söder (CSU - Umweltminister von Bayern) lehnt Atomendlager in Bayern ab. Politker aus dem restlichen Teil Deutschlands fordern eine deutschlandweite Atomendlagersuche.

5. Mai 2011. Markus Söder (CSU - Umweltminister von Bayern) will bis 2020 aus der Atomenergie aussteigen und fordert eine Energiesteuerreform um Anreize für Erneuerbare Energien zu schaffen.

9. Mai 2011. In Bayern stehen wegen Söders Vorstoß zum Atomausstieg die Zeichen zwischen CSU und Mövenpickpartei (ehemals FDP) auf Eskalation. Es geht dieses Mal vor allem darum, wer die Kompetenz beim Atomausstieg hat. Obwohl Zeil und sein Wirtschaftsministerium für die Energiepolitik zuständig sind, will Regierungschef Horst Seehofer (CSU) die Energiewende im Freistaat nicht dem kleinen Koalitionspartner von der FDP überlassen.

9. Oktober 2011. Söder schließt indes ein Atommüllendlager im Freistaat aus. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagt, Bayern sei für einen Endlagerstandort "aus geologischen, nicht aus politischen Gründen" ungeeignet. Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Bayerischen Landesamtes für Umwelt seien eindeutig.

November 2011. Georg Fahrenschon verlässt das Kabinett Seehofer, um Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu werden. Söder folgt als neuer Finanzminister. Nach der Landtagswahl 2013 kommen noch die Bereiche Landesentwicklung und Heimat hinzu. Söder muss unter anderem die Altlasten der BayernLB-Affäre bewältigen und einen Masterplan für einen schuldenfreien Haushalt vorlegen. Besonders heftig wettert Söder gegen den Länderfinanzausgleich. 2015 ist Bayern mit 5,4 Milliarden Euro das größte Geberland.

16. Oktober 2012. Die Tendenz deutet darauf hin dass die Praxisgebühr möglicherweise bereits ab 2013 abgeschafft wird. Das Bundeskanzler Angela Merkel will nun "darüber nachdenken" und vom bisher schärfsten Verfechter dieser asozialen Einrichtung - CSU (Markus Söder) - kommen auch erste Signale in dieser Richtung: "Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen". Dabei geht es wohl auch um eine Einigung im koalitionsinternen Streit zwischen den Unionsparteien und der Mövenpickpartei bezüglich Betreuungsgeld und Zuschussrente.

26. Oktober 2012. Es wird bekannt, dass die Sprecherin von Söder, Ulrike Strauß, den Bayerischen Rundfunk für einen Beitrag telefonisch kritisiert hatte, weil dieser einen ihrer Ansicht nach negativen Tenor über den damaligen Umweltminister Söder enthielte. Dabei wurde nach Beginn der Katastrophe von Fukushima offenbar ein kritischer Beitrag indem Söders Aussagen vorher und danach zusammengestellt waren um seine wundersame Wandlung zu zeigen gestrichen. Laut der Aussage von Strauß habe sie dieses Telefonat ohne Wissen Söders durchgeführt. Der Beitrag wurde nicht gesendet, laut Bayerischem Rundfunk jedoch nicht wegen der Intervention.

29. Oktober 2012. Man stellt fest dass die Kontrollgremien der Öffentlich Rechtlichen Sender von Politikern "verseucht" sind "die diejenigen kontrollieren, die sie kontrollieren sollen". Markus Söder hat als Mitglied der Kontrollgremien massiv Druck auf das ZDF ausgeübt "um die Redaktion daran zu erinnern, wer bei den unabhängigen *LOOOOOL* ÖR "über Karrieren und Etats" entscheidet.

3. November 2012. Spiegel Online schreibt, dass Söder in seiner Zeit als Generalsekretär von 2003 bis 2007 mehrfach versucht haben soll, auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen. Unter anderem sei deswegen ein Anruf beim ZDF-Intendanten Markus Schächter erfolgt. Söder war zu dieser Zeit Mitglied des ZDF-Fernsehrats. Dabei habe Söder auch versucht, Einfluss auf die Gästelisten im ZDF-Morgenmagazin und in der politischen Talkshow Maybrit Illner zu nehmen.

Weihnachten 2012. Auf einer denkwürdigen Münchner Weihnachtsfeier erzählt Seehofer, ass er Söder für “vom Ehrgeiz zerfressen” hält, attestiert ihm “charakterliche Schwächen” und "Schmutzeleien".

24. Mai 2013. Söder sagt der Europa-Ausgabe der türkischen Zeitung Sabah, als Deutscher schäme er sich für die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU): "Es hat lange gedauert, bis die Wahrheit ans Licht kam. Die Morde hätten sofort aufgeklärt werden müssen".

Ab Oktober 2013. Im Kabinett Seehofer II wird Söder Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.

4. April 2014. Infolge des Debakels um die Bayerische Landesbank muss der Freistaat dieser finanziell massiv unter die Arme greifen. Diese Subventionen werden von der Europäischen Union nur unter der Auflage geduldet, dass sich die Landesbank von ihrer Wohnungstochtergesellschaft GWB trennt bzw. diese einen Großteil ihres Immobilienbestandes veräußert. Söder weigert sich, sich für den Freistaat am Bieterverfahren um 32.000 GWB-Wohnungen zu beteiligen und so diese weiter in öffentlichem Besitz zu halten. Letztlich erhält die Patrizia Immobilien den Zuschlag, die ein von der Landeshauptstadt München geführtes Konsortium aus betroffenen Kommunen überbietet. Söder sichert zum Bestandsschutz für die Mieter eine „Sozialcharta XXL“ zu. Aufgrund von Lücken im Kaufvertrag häufen sich bei den Mietervereinen in ganz Bayern jedoch Beschwerden über Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, den Weiterverkauf von Wohnungen an Dritte oder schmerzhafte Mieterhöhungen.

2015. Er wird mit 98 % auf dem CSU-Bezirksparteitag im Amt bestätigt.

Januar 2015. Im Kontext der griechischen Staatsschuldenkrise warnt Söder nach dem Sieg der linken SYRIZA bei den Parlamentswahl in Griechenland im in einem Interview vor Zugeständnissen an die Regierung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Söder beschreibt die Notwendigkeit für Griechenland, bestehende Verträge und Verpflichtungen einzuhalten, und bezeichnet einen Schuldenschnitt als nutzlos. Er schildert einen „europäischen Grundkonsens“ und weist darauf hin, dass es für Deutschland keinesfalls zusätzliche Belastungen geben dürfe. Nach Hinweis zu seinen früheren Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone gibt Söder an, „die Frage nach einem Grexit stellt sich jetzt nicht.“

20. Januar 2015. Für die Folge mit dem Titel „Politische Wurst-Phobie“ hat die Redaktion Söder in die Vorabendsendung Dahoam is Dahoam eingeladen. In diesem Gastauftritt zählt Söder im Gespräch mit der Lansinger Bürgermeisterin Veronika Brunner die Leistungen der Bayerischen Staatsregierung und seines Ministeriums auf.

Aufgrund dieses Auftritts gerät der Bayerische Rundfunk in die Kritik des Bayerischen Journalistenverbandes, dessen Vorsitzender erklärt: „Einen offensichtlicheren Missbrauch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann es gar nicht geben. Von einer Staatsferne ist der Bayerische Rundfunk in diesem Fall offensichtlich weit entfernt.“

Fernsehdirektorin Bettina Reitz erklärt über die Pressestelle des BR, „das Autorenteam von DiD habe schon lange geplant, fiktive Geschichten aus der Realität mit echten Politikern in die Serie einzubauen. So habe man u. a. Söder angefragt und ihm die Gastrolle ins Drehbuch geschrieben.“

Der Vorgang löst innerhalb des BR sowie in zahlreichen Medien eine Diskussion über die Nähe des Senders zur Partei des Ministers aus. Der Justiziar des Bayerischen Rundfunks Albrecht Hesse legt im BR-Rundfunkrat die „Verstöße gegen Programmgrundsätze in der Söder-Episode“ dar. Intendant Ulrich Wilhelm entscheidet außerdem, keine weiteren Politikerauftritte in der Serie mehr zuzulassen.

Februar 2015. Söder beschreibt die Konsequenzen eines Grexits für die anderen Euro-Länder als verkraftbar. Die Folgen für Griechenland selbst bezeichnet er angesichts der voraussichtlichen Vermögensverluste als „dramatisch“. Söder votiert für eine unnachgiebige Verhandlungsführung gegenüber der griechischen Regierung.

5. Juli 2015. Nach der Ablehnung des Reform-Referendums durch die Griechen und dem Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis bezeichnet Söder einen Grexit als fairsten und ehrlichsten Weg. Für den Fall eines Nachgebens gegenüber Griechenland beschreibt er ein Risiko, dass andere Länder ein ähnliches Verhalten zeigen könnten. Den Rücktritt von Varoufakis deutet Söder als „weiteres Showelement in der griechischen Tragödie“. Er erkennt, anders als CSU-Chef Seehofer, kaum Alternativen zum Grexit.

11. September 2015. Bundeskanzler Angela Merkel sagt in einem Interview unter anderem: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“ Großes Medienecho findet ihr Satz: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." ("Meins auch nicht!" gez. Gar Nix)

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der bayrische Finanzminister Markus Söder und andere CSU-Politiker kritisieren die Asylpolitik Merkels. Söder stellt das Grundrecht auf Asyl in Frage. Er fordert einen besseren Schutz der Außengrenzen Europas. Dazu spekuliert er über mögliche Zäune an der Grenze zu Österreich, was von CSU-Parteichef Horst Seehofer zurückgewiesen wird.

In einer CDU/CSU-Fraktionssitzung, in der sich Merkel drei Stunden lang Kritik aus der Fraktion anhören muss, sagt sie: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da."

26. Oktober 2015. Horst Seehofer stellt ein sogenanntes Strategieteam vor, das sich mit den "großen Linien und großen Weichenstellungen" für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018 beschäftigen soll. Die beiden aussichtsreichsten Aspiranten auf Seehofers Nachfolge, Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, fehlen in dieser Spitzenmannschaft.

Der Parteivorstand soll zudem von vier auf fünf Stellvertreter vergrößert werden.

Barbara Stamm (Landtagspräsidentin) und Christian Schmidt (Bundeslandwirtschaftsminister) machen weiter. Neu sind Kurt Gribl (Oberbürgermeister von Augsburg), sowie die Europaabgeordneten Angelika Niebler (Vorsitzende der Frauen-Union) und Manfred Weber (Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament). Letztere sollen die Europa-Skeptiker Peter Ramsauer und Peter Gauweiler ersetzen.

November 2015. Jens Spahn legt ein Buch mit dem Titel Ins Offene vor, in dem unter anderem Boris Palmer, Julia Klöckner, Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Ischinger, Markus Söder und Markus Kerber ihre Sicht der Dinge zur Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 darlegen. Spahn plädiert im Buch für einen offeneren Diskurs zur Migrationspolitik, spricht von einer "Disruption des Staates" und kritisiert die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzler Angela Merkel.

13. November 2015. Die Verknüpfung seiner Position zur Asylpolitik mit den Terroranschlägen in Paris bringt ihm vor allem Kritik ein, erneut auch von Seehofer und anderen Politikern aus der Union.

23. April 2016. Weil die Betreuung unbegleiteter junger Flüchtlinge nicht billig ist und außerdem gerade über die Rente diskutiert wird, kocht Söder aus beidem einen Brei aus brauner Kacke, der auch AfD-Sympathisanten schmecken wird. Es gehe nicht an, polemisiert Söder, dass ein deutscher Rentner weniger vom Staat bekomme, als ein jugendlicher Flüchtling den Staat koste. Die nicht sehr versteckte Botschaft lautet: Irgendwie nehmen die Ausländer den Rentnern das Geld weg.

14. Juni 2016. Der Branchendienst "Meedia" berichtet vom Projekt "Faktenzoom". Dafür haben Volontäre der Kölner Journalistenschule die Aussagen von Politikern untersucht, die zwischen Dezember 2015 und März 2016 am häufigsten in deutschen Talkshows saßen. Dabei wurden insgesamt 351 Aussagen notiert und auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.

Die meisten Falschaussagen lieferte Frauke Petry (28,9%) gefolgt von Markus Söder (CSU / Finanzminister von Bayern). Die wenigsten Falschaussagen tätigte Armin Laschet (CDU) (6,5%), gefolgt von Thomas Oppermann (SPD) (9,1%) und Christian Lindner (Mövenpickpartei) (12,5%).

November 2016. Nachdem Söder in einem Interview die Befürworter für eine weitere Kanzlerschaft Merkels angreift ist Seehofer sauer und fordert, dass die “Privatstrategien” ein Ende haben müssten.

24. September 2017. Bei der Bundestagswahl verliert die SPD 5,2 Prozent der Stimmen und erreicht nur noch 20,5 Prozent. Ein Rekordtief seit 1949. Die CDU verliert 8,6 Prozent und erreicht nur noch 32,9 Prozent. Die CSU kommt nur auf 38,8 Prozent. Die SEHR GUTE Die PARTEI erreicht 0,97 Prozent. Neu in den Bundestag kommt die AfD mit 12,6 Prozent.

Seehofer steht nach der Bundestagswahl in der Kritik, weil die Christsozialen das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten einfahren. Bei der Wahl in Bayern im kommenden Herbst will die CSU ihre absolute Mehrheit im Landtag verteidigen.

12. November 2017. Als nach der Bundestagswahl bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor einer der Hauptstreitpunkte zwischen CSU und Bündnisgrünen ist, sorgt die Forderung Söders für Wirbel in sozialen Medien. Söder bekennt sich auf Nachfrage zum CSU-Wahlprogramm, das ein Verbrennungsmotorenverbot ausschließt.

4. Dezember 2017. Söder wird auf einer Sondersitzung der CSU-Landtagsfraktion einstimmig zum designierten Nachfolger von Ministerpräsident Horst Seehofer gewählt, der das Amt voraussichtlich im ersten Quartal 2018 niederlegen aber Parteichef bleiben will. Der als möglicher Kontrahent geltende bayerische Innenminister Joachim Herrmann verzichtet auf eine eigene Kandidatur.

Nach der Sitzung der Landtagsfraktion ruft Söder die CSU zu Geschlossenheit auf. "Politik ist immer eine Mannschaftsleistung, einer alleine kann nichts richten ... Er werde versuchen, seinen Beitrag zu bringen, "mit Arbeit, mit Fleiß". Es komme jetzt darauf an, "vor der Geschichte zu bestehen: vor der Geschichte der CSU und der Geschichte dieses Landes. Dazu müssten die Stärksten eng zusammenarbeiten."

6. Dezember 2017. Söder (CSU) plädiert für eine striktere Flüchtlingspolitik: „Natürlich müssen die Rechtsgrundlagen in Berlin verändert werden. Dazu gehören eine Begrenzung der Zuwanderung, eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs und konsequente Abschiebungen“. Dass die SPD den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz fordere, sei „ein Rückschritt“.

Um der CSU wieder zu alter Stärke zu verhelfen, wolle er Wähler von der AfD zurückgewinnen: „Wir müssen Ansprechpartner sein für konservative Bürger, die sich rechts von der Mitte zu Hause fühlen, aber nichts zu tun haben mit den rechten Dumpfbacken.“

Bilder aus Wikimedia Commons

Markus Söder, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Superbass

Quellen