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| Renate Künast |
Die deutsche Politikerin Renate Elly Künast wurde am 15. Dezember 1955 in Recklinghausen geboren.
Sie ist Mitglied der politischen Partei Bündnis 90/Die Grünen und des Deutschen Bundestages. Sie war von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und von 2005 bis 2013 Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei.
Künast fordert eine „Einbürgerung“ des Islam in Deutschland. So befürwortet sie die Einführung von Islamunterricht in deutschen Schulen.
Jan Fleischhauer warf Künast einen Hang zu moralisierenden Vorverurteilungen von politischen Gegnern vor: Sie forderte öffentlich den Rücktritt von Außenminister Guido Westerwelle, Wolfgang Schäuble, Cornelia Pieper, Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundespräsident Christian Wulff, Bahnchef Hartmut Mehdorn, Bischof Walter Mixa, SPD-Politiker Thilo Sarrazin und der Bildungsministerin Annette Schavan.
Künast ist Mitglied im Beirat der kirchenkritischen Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union. Sie ist Mitglied des Kuratoriums der Berliner AIDS-Hilfe sowie Ehrenmitglied der International Raoul Wallenberg Foundation und des Angelo Roncalli Committee. Künast gehört dem Kuratorium der privaten Quadriga Hochschule Berlin an.
Ab der sechsten Staffel wurde Künast in der Fernsehsendung Switch reloaded von Martina Hill parodiert.
Künast trennt ihr Privatleben weitgehend von ihrer Rolle in der Öffentlichkeit. Sie ist seit dem 22. Februar 2011 mit dem Juristen Rüdiger Portius verheiratet. Das Paar lebt in Berlin.
Leben
15. Dezember 1955. Renate Elly Künast wird in Recklinghausen geboren.
Sie wächst in einer Recklinghäuser Arbeiterfamilie auf und soll nach dem Willen ihres Vaters die Hauptschule besuchen und möglichst bald eine Familie gründen.
Sie kann jedoch den Besuch der Realschule durchsetzen. Nach der Mittleren Reife wechselt sie auf eine Fachoberschule.
1973. Sie erwirbt das Fachabitur.
Wintersemester 1973 bis Sommersemester 1976. Sie studiert Sozialarbeit an der Fachhochschule Düsseldorf.
1976/77. Sie absolviert ein Anerkennungsjahr.
1977 bis 1979. Sie arbeitet als Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel in West-Berlin.
1977. Künast nimmt ein Jurastudium an der Freien Universität Berlin auf.
1979. Künast tritt in die Berliner Alternative Liste (AL) ein, die sich später der Bundesorganisation der Grünen anschließt und als dezidiert linker Landesverband gilt. Künast engagiert sich in der Anti-Atomkraft-Bewegung und lebt zeitweise in der „Republik Freies Wendland“ in der Nähe in der Nähe des geplanten Atommüllagers bei Gorleben. Seit dieser Zeit steht sie jahrelang, auch noch als Abgeordnete, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
1982. Sie schließt ihr Studium nach zehn Semestern mit dem ersten juristischen Staatsexamen ab. Ihr Referendariat absolviert sie unter anderem in der Kanzlei ihres Parteifreundes Wolfgang Wieland.
1985. Sie legt das zweite juristische Staatsexamen ab und tritt in die Kanzlei Wielands ein. Als Rechtsanwältin spezialisiert sie sich auf die Gebiete Ausländerrecht, Strafrecht und Bürgerrechte. Mit Wieland durchläuft sie wichtige Stationen ihres politischen Werdeganges. So führen beide gemeinsam jahrelang die Fraktion der Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz im Berliner Abgeordnetenhaus.
März 1985. Künast wird in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt.
1987. Wegen des Rotationsprinzips scheidet sie aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin wieder aus.
1989. Sie wird erneut Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin und bleibt dies – die Rotation ist in der AL inzwischen abgeschafft – bis 1999.
29. Januar 1989. Nach dem überraschenden Wahlsieg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus löst eine rot-grüne Koalition zwischen den Berliner Sozialdemokraten und der AL die bisherige CDU/FDP-Regierung unter Eberhard Diepgen ab. Regierender Bürgermeister wird Walter Momper. Renate Künast gehört zur Verhandlungsdelegation, die den Koalitionsvertrag aushandelt.
März 1990. Die Fraktionsvorsitzende der AL, Heidi Bischoff-Pflanz tritt, aus Enttäuschung über die sich häufenden Misserfolge innerhalb des Regierungsbündnisses zurück. Daraufhin wird Renate Künast zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Ihre enge Zusammenarbeit mit dem SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt hält die Koalition wesentlich am Leben.
Künast ist jedoch auch maßgeblich daran beteiligt, das Regierungsbündnis nach der Räumung der Mainzer Straße in ungestümer und offensiver Weise aufzukündigen. Während sie allein dadurch, dass sie einem dezidiert linken Landesverband angehört, als Parteilinke eingeschätzt wird, praktiziert sie tatsächlich einen parteiflügelunabhängigen Kurs und wird zunehmend von den Realos wie Joschka Fischer geschätzt.
1991 bis 1994. Sie leitet die Enquête-Kommission Verfassungsreform des Abgeordnetenhauses.
Bis 1993. In der Opposition bleibt Fraktionsvorsitzende. Danach konzentriert sie sich wieder auf ihre rechtspolitische Tätigkeit im Abgeordnetenhaus.
1993 bis 1998. Sie ist rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
1998 bis 2000. Sie ist erneut Fraktionsvorsitzende.
27. September 1998. Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl prägt Künast als rechtspolitische Sprecherin ihrer Partei auch diese Koalitionsverhandlungen maßgeblich mit und wird zeitweise als Kandidatin für das Justizressort gehandelt.
1999. Bei der Berlinwahl tritt Künast erstmals als Spitzenkandidatin ihrer Partei an, erhebt bei dieser Wahl jedoch nicht den Anspruch, Regierende Bürgermeisterin werden zu wollen. Bündnis 90/Die Grünen verlieren 3,3 Prozentpunkte und erhalten einen Stimmenanteil von 9,9 Prozent der Stimmen. Da eine Rot-Grüne Mehrheit nicht zustande kommt, bleibt Künast Fraktionsvorsitzende.
1999. Sie ist sie als mögliche EU-Kommissarin im Gespräch.
2000. Nach Turbulenzen innerhalb der Partei und in der Koalition mehren sich die Stimmen, die eine Ablösung des glücklosen Duos Antje Radcke und Gunda Röstel forderen. Der „heimliche Vorsitzende“ Joschka Fischer betreibt nun aktiv die Ablösung des bisherigen Führungsduos und spricht sich offen für Künast als Nachfolgerin aus. Gerade diese Fürsprache bringt jedoch die Parteilinke um Christian Ströbele und Jürgen Trittin gegen sie in Stellung.
Juni 2000. Obwohl mit Fritz Kuhn bereits ein Kandidat des rechten Parteiflügels für einen der beiden Sprecherposten gesetzt ist und der parteiinternen Arithmetik gemäß der andere mit einer Frau des linken Flügels besetzt werden sollte, wird Renate Künast im mangels einer gleichwertigen Alternative dennoch gewählt. Aufgrund des Prinzips der Trennung von Amt und Mandat bedeutet die Wahl, dass Künast ihr Abgeordnetenmandat und den Fraktionsvorsitz in Berlin aufgeben muss.
12. Januar 2001 bis zum 4. Oktober 2005. Künast übernimmt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten ersten rot-grünen Bundesregierung. Auf ihre Anregung hin wird das vormalige Landwirtschaftsministerium um den (schon vorher in wichtigen Teilen wahrgenommenen) Aufgabenbereich des Verbraucherschutzes erweitert und in „Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ umbenannt.
Anlass für ihre Berufung sind die Rücktritte ihres Vorgängers Karl-Heinz Funke (SPD) und der Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) wegen eines BSE-Skandals. Als Ministerin setzt Künast die „Agrarwende“ durch, ein Reformpaket, das eine Stärkung des Verbraucherschutzes, die Förderung der ökologischen Landwirtschaft sowie eine Ausweitung des Tierschutzes zum Ziel hat.
Ab 22. September 2002. Renate Künast zieht über die Landesliste Berlin in den Deutschen Bundestag ein. Im Bundestag ist Künast eines von 12 Mitgliedern des Wahlausschusses, der bis 2015 die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts bestimmt bzw. danach dem Plenum zur Wahl vorschlägt.
2003. Caren Nicole Lay wechselt für Renate Künast (Bundeslandwirtschaftsministerin) als Redenschreiberin in das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.
18. September 2005. Nach der Bundestagswahl wird Künast zusammen mit Fritz Kuhn zur Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion gewählt, wobei sie sich im zweiten Wahlgang mit 33 von 51 Stimmen gegen ihre Mitbewerber Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin durchgesetzt hat.
27. September 2005. Noch bevor die Regierung Merkel ins Amt kommt, verkündet Künast (neun Tage nach der Bundestagswahl 2005) ihren Rücktritt als Bundesministerin, nachdem sie am selben Tag zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden ist.
4. Oktober 2005. Ihre Entlassung als Bundesministerin erfolgt. Für die restlichen Wochen führt ihr Parteikollege Jürgen Trittin ihre Amtsgeschäfte weiter.
2006. Künast kritisiert Merkels Außenpolitik als „untätig“. Sie fordert, dass die Bundeskanzlerin den US-Präsidenten George W. Bush zu einem Waffenstillstand drängt.
Oktober 2010. Die Berliner Grünen überholen die SPD in einigen Umfragen und werden als stärkste Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 prognostiziert.
5. November 2010. Künast verkündet auf einer informellen Mitgliederversammlung der Berliner Grünen, dass sie für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidieren wolle
7. November 2010. Der Landesparteitag stellt sie offiziell als Kandidatin für das Regierungsamt auf. Künast stellt gleichzeitig klar, dass sie nur als Regierende Bürgermeisterin zur Verfügung stünde, nicht jedoch für niederrangige Funktionen in der Berliner Landespolitik.
11. Mai 2011. Renate Künast und Jürgen Trittin fordern mit der Fraktion der Grünen im Bundestag die Auflösung des Maulkorbvertrags von 1959 zwischen Internationaler Atomenergie Organisation (IAEO / engl. IAEA) und Weltgesundheitsorganisation (WHO): „Damit nimmt die IAEO de facto entscheidenden Einfluss auf die gesundheitliche Bewertung atomarer Katastrophen, ohne dafür weder über ein Mandat noch über ausreichende wissenschaftliche Expertise und Unabhängigkeit zu verfügen.
18. September 2011. Bei der Wahl erhalten die Grünen 17,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie blieben mit diesem Ergebnis hinter SPD (28,3 %) und CDU (23,3 %) auf dem dritten Platz. Klaus Wowereit bleibt Regierungschef.
August 2012. Sie kündigt nach zwei Perioden als Fraktionsvorsitzende ihre Kandidatur für das Grünen-Spitzenduo zur Bundestagswahl 2013 an.
November 2012. Sie fordert eine Teilauflösung des Verfassungsschutzes in der Affäre um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).
10. November 2012. Claudia Roth und Renate Künast unterliegen bei der Urwahl der Grünen-Parteimitglieder für das Spitzenduo bei der Bundestagswahl 2013 mit 26 % der Stimmen Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Die Wahl, bei der Roth als amtierende Parteivorsitzende hinter Renate Künast den vierten Platz erringt, wird von Beobachtern als parteiinterne Niederlage und mögliche Neuaufstellung der Partei für die anstehende Parlamentswahl gewertet. Trotzdem kündigt Roth an, wieder für den Bundesvorsitz zu kandidieren.
16. Februar 2013. Sie wird von der Landesmitgliederversammlung (LMV) zur Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Bundestagswahl 2013 gewählt.
22. September 2013. In ihrem Wahlkreis Berlin Tempelhof-Schöneberg erreicht sie bei der Bundestagswahl 20,3 % der Erststimmen. Nach der Wahl tritt sie nicht mehr als Fraktionsvorsitzende an.
Juli 2015. Hans-Georg Massen (Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)) gibt durch mehrere Strafanzeigen gegen Unbekannt den Anstoß zu Ermittlungsverfahren gegen zwei in den Anzeigen namentlich genannte Blogger von netzpolitik.org wegen Verdachts des Landesverrats – eingeleitet durch Generalbundesanwalt Harald Range.
Maaßen erklärt infolge der aufgebrachten Reaktion der Medien auf die vielerseits als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommenen Anzeigen, er habe die Anzeigen ausdrücklich nicht gegen die Blogger gestellt. Aus den Akten des Landesverrats-Verfahrens geht jedoch hervor, dass Maaßen entgegen seinen Aussagen hätte wissen müssen, dass das Verfahren sich gegen Journalisten richtet.
Maaßen erklärt, das Ziel der Anzeigen sei gewesen, bisher unbekannte „Maulwürfe“ zu finden, die den als vertrauliche Verschlusssache eingestuften Budgetplan des BfV an die Blogger weitergegeben haben. Aus dem Budgetplan geht hervor, dass 2,75 Millionen Euro für den Aufbau einer neuen Behördeneinheit zur „Massendatenerfassung“ etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung stehen.
Das von Maaßen auf Anfrage für den Generalbundesanwalt erstellte Amtsgutachten, auf dessen Grundlage dieser den Vorgang als möglichen Landesverrat einstuft und die Ermittlungen zwecks Unterbrechen der Verjährungsfrist eingeleitet hat, wird für geheim erklärt. In Folge dessen fordern mehrere Politiker - darunter Renate Künast, Bernd Riexinger und Christian Lindner - den Rücktritt bzw. die Entlassung von Maaßen. Er habe ein „gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien“, so Künast.
19. Juli 2016. Im Zusammenhang mit den Schüssen der Polizei Bayern auf den Täter des Angriffs in einer Regionalbahn bei Würzburg erregt Künast Aufsehen, indem sie beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht: „Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen! #Würzburg“. Danach wirft der rechtslastige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, Künast „parlamentarische Klugscheißerei“ vor und empfiehlt: „Vielleicht sollte man Politikern grundsätzlich empfehlen, bei solchen Ereignissen 24 Stunden lang nicht zu twittern“. Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt das Vorgehen der Polizei, da der Täter auch während seiner Flucht Menschen angriff. Verschiedene Parteikollegen distanzieren sich von Künasts Aussage und drücken ihr Vertrauen in die deutsche Polizei aus.
21. Juli 2016. In der Sendung Menschen bei Maischberger empfiehlt Künast der Polizistin Tania Kambouri bei Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Muslimen die Schuhe auszuziehen, nachdem diese ihre Erfahrungen mit der steigenden Gewaltbereitschaft von muslimischen Immigranten geschildert hat. Kambouri und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger weisen den Vorschlag zurück, da er die Einhaltung einer muslimischen Tradition über die Sicherheit der Beamten stellen würde.
19. Juli 2016. Im Zusammenhang mit den Schüssen der Polizei Bayern auf den Täter des Angriffs in einer Regionalbahn bei Würzburg erregt Künast Aufsehen, indem sie beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht: „Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen! #Würzburg“. Danach wirft der rechtslastige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, Künast „parlamentarische Klugscheißerei“ vor und empfiehlt: „Vielleicht sollte man Politikern grundsätzlich empfehlen, bei solchen Ereignissen 24 Stunden lang nicht zu twittern“. Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt das Vorgehen der Polizei, da der Täter auch während seiner Flucht Menschen angriff. Verschiedene Parteikollegen distanzieren sich von Künasts Aussage und drücken ihr Vertrauen in die deutsche Polizei aus.
21. Juli 2016. In der Sendung Menschen bei Maischberger empfiehlt Künast der Polizistin Tania Kambouri bei Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Muslimen die Schuhe auszuziehen, nachdem diese ihre Erfahrungen mit der steigenden Gewaltbereitschaft von muslimischen Immigranten geschildert hat. Kambouri und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger weisen den Vorschlag zurück, da er die Einhaltung einer muslimischen Tradition über die Sicherheit der Beamten stellen würde.
Dezember 2016. In der politischen Debatte über den Umgang mit und die Bekämpfung von Falschmeldungen, sogenannte fake news, insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook ist Künast die erste, die wegen einer Falschmeldung Strafanzeige erhebt: Auf der Facebook-Seite „Widerstand deutscher Patrioten“ wird Künast nach der Festnahme des Tatverdächtigen im Kriminalfall Maria L. wegen Verdacht des Mordes in Freiburg falsch zitiert. Das Zitat wird fälschlicherweise als aus der Süddeutsche Zeitung entnommen angegeben. Erst drei Tage nachdem Künast die Falschmeldung gegenüber Facebook beanstandet hat, wird der Beitrag gelöscht und Facebook entschuldigt sich in einem Schreiben bei der Bundestagsabgeordneten. Künast erstattet Strafanzeige gegen die Betreiber der Facebook-Seite und gegen unbekannt.
Die Grünen erhalten 8,9 Prozent der Stimmen. Sie hat sich in Berlin nur noch auf Listenplatz 3 aufstellen lassen, um eine „Erneuerung an der Spitze“ zu erreichen, was den Umfragen entsprechend kein sicheres Mandat mehr für Künast bedeutet, aber nach einer langen Wahlnacht knapp für ihren Wiedereinzug ausreicht.
23. Mai 2018. Künast wirbt auf Facebook für die Gegendemo zu einer AfD-Kundgebung in Berlin. Dass der AfD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz seine Mitglieder mit 50 Euro für eine Teilnahme an der Demonstration am 27. Mai 2018 belohnt, kommentiert Künast so: "Das ist schon putzig, dass die AfD ihren Leuten jetzt schon Geld zahlen muss." Die rechte Partei nutze alle Möglichkeiten, die es gebe, um Stimmung zu machen. "Jetzt faken sie sogar schon Demonstrationen".
Dafür erntet sie mehr als 2300 Kommentare. Darunter Morddrohungen und Vergewaltigungsfantasien aus der rechten Ecke. Künast ist eigentlich abgehärtet und kennt sich mit Hasskommentaren aus. Sie hat sogar ein Buch darüber geschrieben, wie sie die Verfasser von Hasskommentaren besucht und in persönlichen Gesprächen konfrontiert. Doch der Shitstorm zu ihrem Video-Aufruf zum Protest gegen die AfD übersteigt alles, was sie bisher erfahren hat. "Ich habe das ja schon öfter erlebt, aber das hier ist vom Kaliber der Reaktionen auf die Kölner Silvester-Übergriffe", sagte Künast dem Tagesspiegel am Mittwoch. "Ich habe den Eindruck, die Rechte organisiert sich neu, auch digital."
Daniel Freiherr von Lützow, Mitglied des Brandenburger Landesvorstandes der AFD, schreibt wörtlich auf Facebook: „Da ist es wieder der Deutschenhass der Dame, die lieber heute als Morgen zusammen mit ihrer besten Freundin Roth mit vielen jungen africanwrn (sic!) zusammenleben würde.“
Künast wird nun die Hasskommentare durchforsten und gegen einige Absender Strafanzeige erstatten. Außerdem werden nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Kommentare gemeldet.
Bilder aus Wikimedia Commons
Renate Künast, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Olaf Kosinsky
Quellen