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| Ulrike Scharf |
Die deutsche Politikerin Ulrike Scharf wurde am 16. Dezember 1967 in Erding geboren.
Sie gehört der Christlich Sozialen Union (CSU) an und ist Mitglied des Bayerischen Landtags. Von 2014 bis 2018 war sie Bayerische Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz.
Leben
16. Dezember 1967. Ulrike Scharf wird in Erding geboren.
Später absolviert sie eine Ausbildung zur Bankkauffrau und ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule München (Abschluss: Diplom-Kauffrau (FH)). Danach tritt sie als vertretungsberechtigte Gesellschafterin in das elterliche Reiseunternehmen ein.
1999. Sie wird zur Vorsitzenden des CSU-Ortsverbandes Fraunberg und zur stellvertretenden Vorsitzenden des CSU-Kreisverbandes Erding gewählt.
Ab 2002. Sie ist Kreisrätin im Landkreis Erding. Daneben ist Scharf Beisitzerin im Bezirksvorstand der CSU Oberbayern.
21. September 2003. Bei den Landtagswahlen kandidiert sie auf der CSU-Liste für Oberbayern, kann aber nicht in den Landtag einziehen.
1. Januar 2006. Sie rückt für Otto Wiesheu als Abgeordnete in den Landtag von Bayern nach und arbeitet dort bis 2007 im Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik. Danach ist sie Mitglied im Wirtschafts- und Petitionsausschuss.
2007. Sie wird zur stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der Frauen-Union Oberbayern gewählt.
28. September 2008. Bei den Landtagswahlen kann sie als Listenkandidatin des Bezirks Oberbayern aufgrund der hohen Verluste der CSU nicht wieder in den Landtag einziehen.
Danach wird sie als Einzelpersönlichkeit in den Diözesanrat des Erzbistums München-Freising gewählt.
2009. Sie wird zur Bezirksvorsitzenden der Frauen-Union Oberbayern gewählt und übernimmt sie als Nachfolgerin von Ilse Aigner den Vorsitz der Wasserwacht im Bayerischen Roten Kreuz.
2011. Horst Seehofer holt sie als Landesschatzmeisterin in den innersten Führungszirkel der CSU-Parteispitze.
Frühjahr 2013. In der innerparteilichen Kandidatenaufstellung für die Landtagswahlen kann sich Scharf gegen den bisherigen Stimmkreisabgeordneten Jakob Schwimmer unerwartet deutlich und gegen Widerstände der lokalen CSU-Führung durchsetzen und tritt nun für die CSU als Direktkandidatin im Stimmkreis Erding an.
15. September 2013. Bei der Landtagswahl erhält sie 49,8 Prozent der Erststimmen und zieht als Abgeordnete ihres Bezirks in den 17. bayerischen Landtag ein.
2. September 2014. Christine Haderthauer wird zurückgetreten. Marcel Huber wird im Kabinett Seehofer II Nachfolger als Chef der bayerischen Staatskanzlei. Ulrike Scharf neue Bayerische Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz.
Oktober 2014 bis 2016. Sie ist als Mitglied der Landesregierung auch Ordentliches Kommissionsmitglied in der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) gemäß § 3 Standortauswahlgesetz.
2016. Als Scharf im Skandal um Bayern-Ei 2016 unter Druck gerät, beschließt die Staatsregierung eine Minimalreform: Größere Betriebe werden ab 2018 von einer zentralen Behörde kontrolliert. Für kleine sind weiter die Landratsämter zuständig.
Die Ministerin sagt zur Reform: "Das Alltagsgeschäft, also die Metzgerei um die Ecke und die Pommesbude, ist bei den Kreisbehörden bestens aufgehoben. Allein schon wegen der Bürgernähe."
2017. Sie gibt den Vorsitz der Wasserwacht im Bayerischen Roten Kreuz weiter an Thomas Huber.
In diesem Jahr fragt Foodwatch beim Landratsamt Erding die Kontrollberichte von Scharf Omnibus an und bekommt mitgeteilt, dass es keine gibt. Scharf lässt ihren Sprecher mitteilen, dass ein Interessenkonflikt zu keinem Zeitpunkt begründet sei, da sie "keinen geschäftsführenden Organen privater Erwerbsgesellschaften zugehörig sei". Ihr Status als Gesellschafterin stehe im Einklang mit dem Gesetz.
Als das Landratsamt Scharf Omnibus und alle anderen Busunternehmen im Landkreis über die Registrierungspflicht informierte, meldet sich die Firma an.
September 2017. Kontrolleure besuchen die Firma. Sie stelltn keine Mängel fest.
1. Januar 2018. Ulrike Scharf ist als Ministerin für Lebensmittelüberwachung zuständig. Das Busunternehmen ihrer Familie umging die Kontrollen aber weil es sich nicht beim Landratsamt Erding nicht als Lebensmittelunternehmen registriert hat. Dabei wirbt die Firma mit Sektfrühstücken und hat einen mobilen Biergarten an Bord. Einschätzungen von Lebensmittelrechtsexperten lassen keinen Zweifel daran dass es sich bei Scharf Omnibus um ein Lebensmittelunternehmen im Sinne einer EU-Verordnung handelt.
Scharf war bis zu ihrem Amtsantritt 2014 Gesellschafterin mit Alleinvertretungsrecht bei Scharf Omnibus, sie konnte für die Firma Verträge abschließen und Entscheidungen treffen. Schon damals hätte sich die Firma laut EU-Verordnung bei den Behörden melden müssen - tat es aber nicht. Als sie ins Kabinett eintrat, löschte Scharf ihr Vertretungsrecht und zog sich aus dem operativen Geschäft zurück. Das leiten nun ihre Brüder Andreas und Martin Scharf alleine.
Dezember 2017. Ministerpräsident Horst Seehofer ist bei der Feier ihres 50. Geburtstags dabei.
Dezember 2017. Ministerpräsident Horst Seehofer ist bei der Feier ihres 50. Geburtstags dabei.
29. Januar 2018. In einem von der Deutschen Umwelthilfe angestrengten Gerichtsverfahren wird der Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4000 € verurteilt, da im Luftreinhalteplan keine Fahrverbote aufgenommen wurden. Als Begründung sagt das Gericht: "Es sind viele Schlagworte dabei, denen aber keine konkreten Maßnahmen gegenüberstehen. Mit diesem allgemeinen Blabla im Entwurf des Luftreinhalteplans genügen sie nicht den Vorgaben des Gerichts." Ursprünglich hat die Deutsche Umwelthilfe Zwangshaft gegen Ministerin Scharf beantragt. Das Gericht hat in diesem Fall jedoch das Verwaltungsrecht und nicht die Zivilprozessordnung angewendet.
21. März 2018. Markus Söder (Neuer Ministerpräsident von Bayern) teilt Scharf in seinem Büro in einem kurzen persönlichen Gespräch mit, dass sie zur einfachen Abgeordneten zurückgestuft wird.
Zu den Gründen, die Söder ihr für die Abberufung genannt hat, will Scharf erst mal nichts Genaues sagen: "Ich glaube, man sollte den Ministerpräsidenten am besten selber fragen, was er sich im Einzelnen dabei gedacht hat." Doch sie lässt im Weiteren durchblicken, dass Söder inhaltliche Punkte ihrer Arbeit als Umwelt- und Verbraucherschutzministerin angeführt habe.
Der bisherige Staatskanzlei-Chef Marcel Huber übernimmt anstelle von ihr das Umweltministerium. Huber ist damit sowohl ihr Nachfolger als auch ihr direkter Vorgänger.
Für die Wahl am 14. Oktober ist sie wieder als CSU-Direktkandidatin nominiert.
21. März 2018. Markus Söder (Neuer Ministerpräsident von Bayern) teilt Scharf in seinem Büro in einem kurzen persönlichen Gespräch mit, dass sie zur einfachen Abgeordneten zurückgestuft wird.
Zu den Gründen, die Söder ihr für die Abberufung genannt hat, will Scharf erst mal nichts Genaues sagen: "Ich glaube, man sollte den Ministerpräsidenten am besten selber fragen, was er sich im Einzelnen dabei gedacht hat." Doch sie lässt im Weiteren durchblicken, dass Söder inhaltliche Punkte ihrer Arbeit als Umwelt- und Verbraucherschutzministerin angeführt habe.
Der bisherige Staatskanzlei-Chef Marcel Huber übernimmt anstelle von ihr das Umweltministerium. Huber ist damit sowohl ihr Nachfolger als auch ihr direkter Vorgänger.
Für die Wahl am 14. Oktober ist sie wieder als CSU-Direktkandidatin nominiert.
Bilder aus Wikimedia Commons
Ulrike Scharf, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Freud
Quellen