 |
| Donald Trump |
Politik
Trump war mit seiner Nominierung im Jahr 2016 der erste Kandidat einer großen politischen Partei seit Dwight D. Eisenhower im Jahr 1952, der nie ein politisches Amt bekleidete. Auch ist er seit dem Juristen und Geschäftsmann Wendell Willkie im Jahr 1940 der erste Bewerber, der vorher weder ein politisches Mandat noch einen hohen militärischen Rang innehatte.
Nach Angaben zahlreicher US-Medien vereinte Trump im Wahlkampf die größten Zuhörerzahlen aller Kandidaten auf sich. Zu seinen Fans gehören neben dem Ku-Klux-Klan auch Marine Le Pen, Geert Wilders, Frauke Petry, Beatrix von Storch, Viktor Orban, Heinz-Christian Strache, Björn Höcke und Lutz Bachmann die einen ähnlichen Umgangston pflegen.
Bei Wahlkampfauftritten Trumps kam es in einem bis dahin bei US-Vorwahlen der jüngeren Geschichte nicht gekannten Umfang zu Gewalttätigkeiten zwischen seinen Anhängern und Gegnern.
Trumps politische Positionen lagen früher deutlich links des republikanischen Mainstreams. So hat er sich für eine allgemeine Krankenversicherung, für Steuererhöhungen und das Recht auf Abtreibung (Pro-Choice) eingesetzt, Er bezeichnete den Demokraten Bill Clinton als erfolgreichen, den Republikaner George W. Bush aber als den schlechtesten aller US-Präsidenten.
Mehr als 70 Prozent von Trumps Aussagen im Wahlkampf waren nachweislich falsch, fanden aber dennoch Gehör, weil verbreitet im Netz, auf Twitter und Facebook. Eine Industrie der professionellen Wort- und Fakten-Verdreher ist entstanden, nicht nur in den USA. Auch in Europa, auch in Deutschland. Man spricht deshalb danach von einem "postfaktischen Zeitalter.
Laut eigener Aussage befürwortet Trump den freien Markt, vertritt jedoch den Standpunkt, dass US-Unternehmen ihre ausländischen Produktionsstätten unter anderem durch hohe Strafzölle und Steuererleichterungen in die Vereinigten Staaten zurückverlagern sollen und dass die angeblich ungünstigen Handelsverträge, wie z. B. die Transpazifische Partnerschaft, neu ausgehandelt werden müssten. Diese Positionen sind vor allem in libertären und konservativen Kreisen wie dem Club for Growth als protektionistisch und als „Verachtung“ der freien Marktwirtschaft kritisiert worden. Trump favorisiert eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 10 $, möchte dies jedoch den einzelnen Bundesstaaten überlassen.
Wie sämtliche Republikaner des Wahlkampfs 2016 fordert Trump eine Rücknahme der 2010 unter Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitsreform („Obamacare“). Diese verschlechtere die Qualität des Gesundheitswesens und führe zu überhöhten Preisen. Nach seiner Auffassung begünstige sie außerdem einseitig die Versicherungskonzerne. Stattdessen befürwortet Trump einen sogenannten „free market plan“, mit dem durch eine Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitsbereich die Kosten gesenkt und Qualität verbessert werden soll. Einen detaillierten Plan stellte er hierzu bislang nicht vor. Kürzungen im Bereich von Social Security, Medicare und Medicaid lehnt Trump hingegen strikt ab, womit er sich von den meisten republikanischen Mitbewerbern abhebt. Allerdings plädierte er dafür, die Programme der Sozialversicherung effizienter zu gestalten und Verschwendung einzudämmen. Trump setzt sich für eine bessere Versorgung der Veteranen ein.
Trump möchte sämtliche Kompetenzen im Bereich der Bildungspolitik in der Zuständigkeit der Bundesstaaten belassen. Seiner Meinung nach sind bundesweite Vorgaben zu bürokratisch und wenig effizient. In diesem Zusammenhang beklagte er das schwache Abschneiden der Vereinigten Staaten bei Studien im Vergleich mit anderen westlichen Industrieländern trotz hoher Bildungsausgaben.
Gegenüber einer rechtlichen Gleichstellung homosexueller Ehen zeigte sich Trump kritisch, erklärte aber, die Entscheidung solle den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben. Nach dem Urteil des Supreme Court zur US-weiten Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe (Obergefell v. Hodges) teilte er mit, die Entscheidung müsse nun akzeptiert werden und tauge nicht mehr als Wahlkampfthema. Der Vorsitzende der Log Cabin Republicans Gregory T. Angelo, einer Vereinigung innerhalb der Republikanischen Partei, die für die Rechte von Homosexuellen eintritt, bezeichnete Trump als „einen der besten, wenn nicht den besten, republikanischen Präsidentschaftskandidaten für die Rechte Homosexueller“ (im Original: „one of the best, if not the best, pro-gay Republican candidates to ever run for the presidency“).
In seinem zur Präsidentschaftswahl 2000 veröffentlichten Buch The America We Deserve sprach sich Trump für die Möglichkeit zu Abtreibungen aus („Pro-Choice“). Auch Jahre später bekräftigte er diesen Standpunkt in einem Interview. Während seiner Präsidentschaftskampagne 2016 erklärte Trump hingegen, Abtreibungen abzulehnen („Pro-Life“). Im Gegensatz zu vielen erzkonservativen Republikanern und Anhängern der religiösen Rechten will er jedoch in drei Ausnahmesituationen den Schwangerschaftsabbruch zulassen: im Falle einer gesundheitlichen Gefährdung der Mutter, einer Vergewaltigung sowie bei Inzest.
Trump verficht – nachdem er im Jahr 2000 noch für eine vermittelnde Position eingetreten war – eine weite Auslegung des Zweiten Verfassungszusatzes, der US-Bürgern das Recht auf Waffenbesitz einräumt. Wie die Mehrheit der Republikaner lehnt er Verschärfungen des Waffenrechts ab, da sie nicht geeignet seien, Gewalttaten zu verhindern. Vielmehr macht er unzureichende Therapiemöglichkeiten und Präventionsmaßnahmen für Amokläufe verantwortlich. Ferner erklärte Trump, Gewalttäter würden sich für ihre Taten gezielt Einrichtungen aussuchen, in denen das Tragen von Waffen untersagt ist (gun free zones), weshalb niemand Amokläufer durch die Anwendung von Gegengewalt frühzeitig stoppen könne. Deshalb spricht er sich auch gegen sogenannte waffenfreie Zonen aus.
Bei einem Treffen mit Polizeibeamten erklärte Trump, er werde als Präsident eine Executive Order erlassen, die bei Polizistenmorden die Todesstrafe zwingend vorschreibt. Ob dies durch geltendes Recht abgedeckt ist, ist umstritten. Eine Entscheidung des U.S. Supreme Court aus dem Jahr 1976 schließt das obligatorische Verhängen der Todesstrafe für bestimmte Delikte aus.
Trump lobte den russischen Präsidenten Wladimir Putin für sein Vermögen als Staatschef („leader“). Trump ist der Meinung, dass ein gutes Verhältnis zwischen ihm und Putin auch gut für die USA sein würde. Bezüglich der Annexion der Krim erklärte Trump in einem Interview, was er gehört habe, sei, dass die Leute auf der Krim lieber bei Russland sein wollten. Er erklärte aber auch, dass es Putin nach seiner Wahl nicht wagen würde, in die Ukraine einzudringen.
Trumps Aufstieg ist immer wieder mit dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa in Verbindung gebracht worden. Die New York Times etwa sah Trumps Kampagne auf den Spuren der vor allem Arbeiter ansprechenden Parteien wie der britischen UKIP, die die christliche Identität und ökonomische Integrität durch Zuwanderung bedroht betrachteten. Teile der Bevölkerung sähen sich als Zurückgelassene im kulturellen Wandel und wegen Arbeitsplatzabwanderung in der globalisierten Wirtschaft als Modernisierungsverlierer, wogegen diese Bewegungen einen „Wohlfahrtschauvinismus“ propagierten, also die Verteidigung des Sozialstaats allerdings nur für die Einheimischen. Das geschehe in einer tabuverletzenden Sprache und der spalterischen Rhetorik von „Starken“ und „Schwachen“, die sich unter anderem in der Bewunderung der Führung Russlands durch Wladimir Wladimirowitsch Putin und der Verächtlichmachung politischer Kontrahenten zeige. Die einfache Sprache, die propagierte Unkorrumpierbarkeit und der Hang zu Verschwörungstheorien (bei Trump unter anderem zu den Birthern) sorge bei den Anhängern für das Gefühl einer Kampfgemeinschaft gegen die Etablierten und persönlicher Nähe. Wie bei Silvio Berlusconi komme dazu bei Trump der großsprecherische Mythos vom selbstgemachten Aufstieg zum Milliardär, die zur Schau gestellte machohafte Virilität und die virtuose Beherrschung der Medien. Der Economist parallelisierte Trump mit erfolgreichen rechtsgerichteten Politikern wie Marine Le Pen oder Viktor Orbán, die in der 2015 besonders angespannten internationalen Lage durch islamistischen Terror und die Flüchtlingskrise innere Sicherheit durch radikale Lösungen versprachen. Wie diese schaffe es Trump, sich durch seine Distanzierung von offenem Rassismus, militaristischer Rhetorik und Neonazismus vom Stigma zu befreien, das der radikalen Rechten bisher politischen Erfolg in die Mehrheitsgesellschaft hinein verwehrt hatte.
Trump wird vielfach wegen seines konfrontativen Stils kritisiert. Die New York Times veröffentliche eine Liste mit 281 während des Wahlkampfs von Trump auf Twitter getätigten Beleidigungen und Herabwürdigungen von Personen, Orten und Dingen.
Beziehungen zur Clinton Familie
Er spendete der Foundation 100.000 US-Dollar und unterhielt lange gute Beziehungen zu Hillary Clinton.
Unternehmer
Als Tycoon in der Immobilien- und Unterhaltungsbranche fiel der Milliardär durch sein extrovertiertes Verhalten auf. Sein Name wurde zur Marke, etwa für die nach ihm benannten Hochhäuser, die Trump Towers. Mit Fernsehsendungen wie The Apprentice erhöhte er seine Popularität. Er gehört zu den bekanntesten Geschäftsleuten der Vereinigten Staaten.
Trump hat Bau- und Hotellerieprojekte in Städten der USA und in anderen Ländern realisiert bzw. seinen Namen gegeben. Allein in New York City ließ er neben dem Hauptsitz seines Unternehmens, dem Trump Tower, den Trump World Tower errichten und das Trump Building umbauen. Einen Trump International Hotel and Tower gibt es u.a. auch in Chicago, Las Vegas, New York, Honolulu und Toronto.
Neben den Einnahmen aus dem Immobilienbetrieb setzte er auf Spielbanken und andere Freizeitgeschäfte hauptsächlich in Atlantic City (New Jersey), die in der Holdinggesellschaft Trump Entertainment Resorts verwaltet werden.
Trump betreibt 18 Golfplätze, unter anderem in Puerto Rico, Dubai, Irland und Schottland.
Trump hat 16 Bücher unter seinem Namen veröffentlicht, die als Ratgeberliteratur von Verhandlungs- und Geschäftspraxis handeln.
Medien
Er hatte in diversen Filme kurze Auftritte. Auch in den Fernsehserien Der Prinz von Bel-Air. Die Nanny und Sex and the City ist er zu sehen. Trump hat nach eigenen Angaben über 7 Millionen Follower in sozialen Medien und tritt regelmäßig in der Fox-News-Sendung Fox & Friends auf.
Trump gehört die Miss Universe Organization gemeinsam mit dem Medienunternehmen NBCUniversal (Stand: Juni 2015). Die Miss Universe Organization veranstaltet jährlich die Miss-Universe-, Miss-USA- und Miss-Teen-USA-Wettbewerbe.
Religion
Trump gehört der presbyterianischen Marble Collegiate Church an, die Teil der Reformed Church in America ist. Nach eigenen Angaben verzichtet er vollständig auf den Konsum von Zigaretten und alkoholischen Getränken. Der Tod seines älteren Bruders Fred, der 1981 an den Folgen der Alkoholkrankheit starb, habe ihn in dieser Haltung bestärkt.
Familie
Seine Geschwister sind Maryanne, Fred Jr., Elizabeth und Robert. Trumps Schwester Maryanne Trump Barry war Bundesrichterin am für den dritten Bezirk zuständigen United States Court of Appeals (US-Appellationsgerichte).
Seine beiden ersten Söhne Don und Eric sowie seine Tochter Ivanka sind heute ebenfalls in führender Position im Familienunternehmen The Trump Organization tätig. Ivanka Trump machte darüber hinaus eine Karriere als Model.
Trump ist achtfacher Großvater.
Popkultur
Nahezu seit Beginn seiner öffentlichen Präsenz ist Donald Trumps auffällige, mehrfach übereinandergekämmte Frisur Gegenstand medialer Diskussionen und – besonders im Internet – Ziel von Spott. Behauptungen, er trüge ein Toupet, wies er wiederholt zurück.
Einige bildende Künstler setzten sich mit der Person Donald Trump auseinander. Auf weltweites Medieninteresse stieß eine Buntstiftzeichnung der US-amerikanisch-australischen Künstlerin Illma Gore, die Trump als Akt mit winzigem Penis darstellt. Als Titel für dieses Porträt wählte sie Trumps Wahlkampf-Slogan: Make America Great Again. Für umgerechnet 1,2 Millionen Euro steht das Bild in einer Londoner Galerie zum Verkauf.
Popkultur
Nahezu seit Beginn seiner öffentlichen Präsenz ist Donald Trumps auffällige, mehrfach übereinandergekämmte Frisur Gegenstand medialer Diskussionen und – besonders im Internet – Ziel von Spott. Behauptungen, er trüge ein Toupet, wies er wiederholt zurück.
Einige bildende Künstler setzten sich mit der Person Donald Trump auseinander. Auf weltweites Medieninteresse stieß eine Buntstiftzeichnung der US-amerikanisch-australischen Künstlerin Illma Gore, die Trump als Akt mit winzigem Penis darstellt. Als Titel für dieses Porträt wählte sie Trumps Wahlkampf-Slogan: Make America Great Again. Für umgerechnet 1,2 Millionen Euro steht das Bild in einer Londoner Galerie zum Verkauf.
Leben
14. Juni 1946. Donald John Trump wird in Queens, New York City geboren. Er ist das vierte von fünf Kindern des Immobilienunternehmers Frederick Trump Jr. (1905–1999) und seiner Frau Mary Anne MacLeod (1912–2000).
Seine Mutter stammt aus Tong auf der schottischen Isle of Lewis. Sein Vater hat mit Unterstützung staatlicher Gelder insgesamt etwa 27.000 Sozialwohnungen in den Arbeitsvierteln von Queens, Brooklyn, Staten Island und Coney Island gebaut und ist damit Multimillionär geworden.
Väterlicherseits sind seine Großeltern Friedrich Trump und Elisabeth Christ aus Kallstadt in der Pfalz (damals Teil des Königreichs Bayern) eingewandert. Auch der Vater des Ketchup-Unternehmers Henry John Heinz, Johann Heinrich Heinz, stammt aus Kallstadt, seine Mutter Charlotte Luise ist eine geborene Trump. In einem Interview gibt Trump später an, stolz auf „dieses deutsche Blut“ zu sein.
1956 bis 1959. Trump ist Schüler an der Kew-Forest School in New York.
1959. Er wechselt nach Klagen der Lehrerschaft der Kew-Forest School in New York und dem Gefühl des Vaters, er habe die Kontrolle über den Sohn verloren, auf die New York Military Academy in Cornwall-on-Hudson, ein Privatinternat im US-Bundesstaat New York mit vormilitärischer Ausbildung. Dort zeigt Trump herausragende sportliche Leistungen und entdeckt seine Vorliebe fürs Baseballspielen.
1964. Trump erwirbt den Highschool-Abschluss auf der New York Military Academy in Cornwall-on-Hudson.
1964 bis 1966. Trump studiert Wirtschaftswissenschaft an der Fordham University in New York.
1966 bis 1968. Trump studiert Wirtschaftswissenschaft an der renommierten Wharton School in Philadelphia. Während seiner Studienzeit fällt Trump weder persönlich noch politisch auf, an den allgegenwärtigen Anti-Vietnamkriegsdemonstrationen nimmt er nicht teil. Neben dem Studium beginnt er, mit einem vom Vater gestellten Startkapital von 200.000 $ preiswert marode Häuser zu erwerben, zu sanieren und teuer weiterzuverkaufen.
1968. Er schließt sein Studium mit dem akademischen Grad eines Bachelors ab. Danach wird er aufgrund eines ärztlichen Attests nicht zum Wehrdienst mit einem möglichen Einsatz im Vietnamkrieg einberufen. Nach Trumps eigenen Angaben handelt es sich dabei um Knochensporne an einer oder an beiden Fersen, die sich später wieder zurückgebildet hätten.
1971. Er wird CEO des Mischkonzerns seines Vaters.
1973. Gegen Trump Junior wird wegen dem Bau der Mietwohnungen durch das Unternehmen des Vaters ein Gerichtsverfahren eröffnet. Ihm wird vorgeworfen, bei der Vergabe seiner Apartments Weiße bevorzugt zu haben. Aus der Klage wegen Rassendiskriminierung kann sich der Milliardär jedoch winden.
1974. Er übernimmt das Unternehmen des Vaters und konzentriert seine Geschäfte fortan auf Manhattan, wo ihm die Stadt aufgrund der schlechten Wirtschaftslage große Steuernachlässe anbietet. Beispielsweise erreicht er für die Übernahme eines Hotels (heute: Grand Hyatt New York) von der fast bankrotten Stadtverwaltung einen Steuernachlass über 40 Jahre. Auch später verschafft er sich immer wieder ähnliche Steuervorteile.
1977. Trump heiratet das tschechische Model Ivana Marie Zelníčková. Im selben Jahr wird sein Sohn Donald Jr., genannt Don geboren.
1981. Seine Tochter Ivanka wird geboren.
1982. Trump ist Mitgründer der United States Football League.
1984. Sein Sohn Eric wird geboren.
1984/85. Er ist Eigentümer des später nicht mehr bestehenden American-Football-Teams New Jersey Generals in der United States Football League.
1987. Trump behauptet in seinem autobiografischen Buch The Art of the Deal, sein Großvater stamme aus Schweden, womit er eine Fiktion seines Vaters aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs weiterträgt. Das Buch steht 51 Wochen in der Bestsellerliste der New York Times und wird bis zu einer Million Mal verkauft. Howard Kaminsky vom Random-House-Verlag sagt zur Autorenschaft von The Art of the Deal: „Trump hat nicht einmal eine Postkarte für uns verfasst.“
In diesem Jahr lässt er sich als Anhänger der Republikaner registrieren.
1987. Vor einem Jahr hat Greg LeMond als erster Amerikaner die Tour de France gewonnen. Deshalb wird der US-amerikanische Reporter John Tesh nach Europa geschickt, um für den TV-Sender CBS über das größte Radrennen der Welt zu berichten. Tesh fragt sich, warum es ein derartiges Rennen nicht auch in den USA gibt. Mit Billy Packer, seines Zeichens Basketballkommentator und Unternehmer, findet er einen umtriebigen Mitstreiter.
Bei der Suche nach Sponsoren stoßen die Beiden bald auf den Casino-Besitzer Trump, der sich bereits im American Football und im Boxen als Investor versucht hat. Gelockt von der Aussicht auf Millionenzuschüsse schlagen Tesh und Packer den Namen Tour de Trump für ihre Radsport-Erfindung vor. "Ich bin fast vom Stuhl gefallen", erinnert sich Trump später: "Ich sagte: 'Willst du mich verarschen? Die Medien bringen mich um, wenn ich diesen Namen benutze!'" Aber weil Trump selbst sein größter Fan ist, dauert es nicht lange, ihn vom Gegenteil zu überzeugen.
1988. Trump organisiert als Berater für Mike Tyson den Boxkampf gegen Michael Spinks. Er erwägt eine Kandidatur für die Republikaner.
1989. Trump erhält den später weit verbreiteten Spitznamen The Donald, nachdem seine Frau Ivana ihn bei einem Interview öffentlich so nennt. Dieser Name wird im Anschluss von US-Medien verwendet und findet Eingang in den Sprachgebrauch der US-amerikanischen Gesellschaft.
Mai 1989. Die erste Tour de Trump startet. Die Route führt das Feld aus Amateurteams und echten Rad-Stars wie LeMond über zehn Etappen von New York nach Atlantic City - vor eines von Trumps Casinos. Auch der ostdeutsche Sprinter Olaf Ludwig, in der DDR gefeiert als "Eddy Merckx des Ostens", folgt dem Ruf des durchaus stattlichen Preisgelds und gewinnt neben drei Etappen auch die Punktwertung (1990). Ganz ohne Begleiterscheinungen geht die Rundfahrt allerdings nicht über die Bühne. Beim Finale der ersten Etappe in der Studentenstadt New Paltz empfangen wütende Demonstranten den Tour-Tross. "Fight Trumpism",
In diesem Jahr lässt er sich als Anhänger der Republikaner registrieren.
1987. Vor einem Jahr hat Greg LeMond als erster Amerikaner die Tour de France gewonnen. Deshalb wird der US-amerikanische Reporter John Tesh nach Europa geschickt, um für den TV-Sender CBS über das größte Radrennen der Welt zu berichten. Tesh fragt sich, warum es ein derartiges Rennen nicht auch in den USA gibt. Mit Billy Packer, seines Zeichens Basketballkommentator und Unternehmer, findet er einen umtriebigen Mitstreiter.
Bei der Suche nach Sponsoren stoßen die Beiden bald auf den Casino-Besitzer Trump, der sich bereits im American Football und im Boxen als Investor versucht hat. Gelockt von der Aussicht auf Millionenzuschüsse schlagen Tesh und Packer den Namen Tour de Trump für ihre Radsport-Erfindung vor. "Ich bin fast vom Stuhl gefallen", erinnert sich Trump später: "Ich sagte: 'Willst du mich verarschen? Die Medien bringen mich um, wenn ich diesen Namen benutze!'" Aber weil Trump selbst sein größter Fan ist, dauert es nicht lange, ihn vom Gegenteil zu überzeugen.
1988. Trump organisiert als Berater für Mike Tyson den Boxkampf gegen Michael Spinks. Er erwägt eine Kandidatur für die Republikaner.
1989. Trump erhält den später weit verbreiteten Spitznamen The Donald, nachdem seine Frau Ivana ihn bei einem Interview öffentlich so nennt. Dieser Name wird im Anschluss von US-Medien verwendet und findet Eingang in den Sprachgebrauch der US-amerikanischen Gesellschaft.
Mai 1989. Die erste Tour de Trump startet. Die Route führt das Feld aus Amateurteams und echten Rad-Stars wie LeMond über zehn Etappen von New York nach Atlantic City - vor eines von Trumps Casinos. Auch der ostdeutsche Sprinter Olaf Ludwig, in der DDR gefeiert als "Eddy Merckx des Ostens", folgt dem Ruf des durchaus stattlichen Preisgelds und gewinnt neben drei Etappen auch die Punktwertung (1990). Ganz ohne Begleiterscheinungen geht die Rundfahrt allerdings nicht über die Bühne. Beim Finale der ersten Etappe in der Studentenstadt New Paltz empfangen wütende Demonstranten den Tour-Tross. "Fight Trumpism",
Ende der 1980er Jahre. Das Unternehmen gerät zunehmend in Schwierigkeiten.
1990. Die Ehe mit Ivana Marie Zelníčková wird geschieden. Sie bekommt von Trump eine Abfindung in Höhe von 20 Millionen Dollar und ein 14 Millionen Dollar teures Anwesen. Noch vor der Scheidung mit Ivana fängt Trump eine Beziehung mit der US-amerikanischen Schauspielerin Marla Maples an.
Als in New York fünf junge Schwarze wegen Vergewaltigung einer Joggerin zu langen Haftstrafen verurteilt werden, fordert Trump in einer Anzeige ihre Hinrichtung. Obwohl sich die Männer später als unschuldig herausstellen und freigelassen wurden, hält er weiter daran fest.
Im „Playboy“ gibt Trump ein langes Interview. Trump erzählt darin, dass er Freundschaften gern testet und instinktiv vielen Leuten misstraut. Er ist bereits jetzt überzeugt, dass Amerika von seinen „sogenannten Verbündeten“, darunter auch Westdeutschland, „übel abgezockt“ werde – von Nationen, die in fünfzehn Minuten von der Erdoberfläche verschwinden würden, wenn es Amerika nicht gäbe. Dort findet sich auch eine Passage, dass er eine Steuer erheben würde auf jeden Mercedes-Benz, „der in unser Land rollt“. Und die Aussage, dass ein Präsident Trump auf militärische Stärke setzen und weder den Russen noch den Verbündeten trauen würde.
Als in New York fünf junge Schwarze wegen Vergewaltigung einer Joggerin zu langen Haftstrafen verurteilt werden, fordert Trump in einer Anzeige ihre Hinrichtung. Obwohl sich die Männer später als unschuldig herausstellen und freigelassen wurden, hält er weiter daran fest.
Im „Playboy“ gibt Trump ein langes Interview. Trump erzählt darin, dass er Freundschaften gern testet und instinktiv vielen Leuten misstraut. Er ist bereits jetzt überzeugt, dass Amerika von seinen „sogenannten Verbündeten“, darunter auch Westdeutschland, „übel abgezockt“ werde – von Nationen, die in fünfzehn Minuten von der Erdoberfläche verschwinden würden, wenn es Amerika nicht gäbe. Dort findet sich auch eine Passage, dass er eine Steuer erheben würde auf jeden Mercedes-Benz, „der in unser Land rollt“. Und die Aussage, dass ein Präsident Trump auf militärische Stärke setzen und weder den Russen noch den Verbündeten trauen würde.
1991. Wegen Zahlungsunfähigkeit seiner Casino-Unternehmungen wird erstmals Gläubigerschutz nach Kapitel 11 US-Handelsgesetz angewendet. Trump gelingt es, rund 70 Banken davon zu überzeugen, ein Rettungspaket zu schnüren, das sein Unternehmen vor dem Aus bewahrte. Er muss seine Yacht Trump Princess verkaufen.
In diesem Jahr hat er einen kurzen Auftritt in der Komödie Mein Geist will immer nur das Eine … , Dafür erhält er die Goldene Himbeere als schlechtester Newcomer und schlechtester Nebendarsteller.
1992. Wegen Zahlungsunfähigkeit seiner Casino-Unternehmungen wird zum zweiten Mal Gläubigerschutz nach Kapitel 11 US-Handelsgesetz angewendet. Er muss daraufhin die Fluggesellschaft Trump Shuttle verkaufen.
In diesem Jahr hat er in der Komödie Kevin – Allein in New York einen kurzen Auftritt.
In diesem Jahr hat er einen kurzen Auftritt in der Komödie Mein Geist will immer nur das Eine … , Dafür erhält er die Goldene Himbeere als schlechtester Newcomer und schlechtester Nebendarsteller.
1992. Wegen Zahlungsunfähigkeit seiner Casino-Unternehmungen wird zum zweiten Mal Gläubigerschutz nach Kapitel 11 US-Handelsgesetz angewendet. Er muss daraufhin die Fluggesellschaft Trump Shuttle verkaufen.
In diesem Jahr hat er in der Komödie Kevin – Allein in New York einen kurzen Auftritt.
1993. Trump heiratet Marla Maples. Im selben Jahr wird seine Tochter Tiffany geboren.
1994. Donald Trump wirkt im Kinderfilm Die kleinen Superstrolche mit.
1995. Trump hat im Kriminalfilm Hart aber herzlich – Geheimnisse des Herzens einen kurzen Auftritt.
1996. Er hat in der Komödie Wer ist Mr. Cutty? einen kurzen Auftritt. Die "Tour de Trump" wird eingestellt. Der neue Sponsor, die Industriellen-Familie DuPont, zieht sich zurück, als der Erbe John DuPont für den Mord am US-amerikanischen Olympia-Ringer David Schultz verurteilt wird.
1998. Trump hat im Drama Studio 54 einen kurzen Auftritt.
September 1998. Das Model Melania Knauss, seine spätere dritte Ehefrau, lernt den US-amerikanischen Unternehmer und Milliardär Donald Trump auf der Fashion-Week-Party in New York City kennen.
1999. Die Ehe mit Marla Maples wird geschieden. Ab diesem Jahr verfügt Trump mit dem Trump Model Management über eine Modelagentur. Er wechselt von den Republikanern zur Independence Party, einem Ableger von Ross Perots Reform Party.
Nach dem Tod seines Vaters übernimmt Donald Trump die Führung in der „Trump Organization“. Anstatt Sozialwohnungen fängt er an, prunkvolle Luxus-Wolkenkratzer in Manhattan und Casinos in Atlantic City zu errichten.
Nach dem Tod seines Vaters übernimmt Donald Trump die Führung in der „Trump Organization“. Anstatt Sozialwohnungen fängt er an, prunkvolle Luxus-Wolkenkratzer in Manhattan und Casinos in Atlantic City zu errichten.
2000. Im Softporno Playboy Video Centerfold: Playmate 2000 Bernaola Twins spielt Trump eine bekleidete Nebenrolle. Er erwägt eine Kandidator für die Reform Party. In diesem Jahr sagt er mit David Duke und ähnlichen Politikern am rechten Rand wolle er nichts zu tun haben. Duke sei ein Neonazi.
Die Fernsehserie Die Simpsons entwickelt derweil in der ausgestrahlten Episode Barts Blick in die Zukunft (Staffel 11) die Idee, dass Lisa Simpson 2030 als erste US-Präsidentin auf Donald Trump folge.
August 2000. Die TD Trump Deutschland AG wird als Gemeinschaftsunternehmen der Trump Inc. USA und der Marseille-Kliniken Hamburg gegründet. Ziel ist die Vermarktung von Immobilien unter dem Namen Trump und das Errichten von Hochhäusern. Zunächst möchte Trump in Frankfurt einen Millennium-Tower bauen. Fast 370 Meter hoch, 97 Etagen mit Büros und Wohnungen - es sollte der höchste Wohnturm in Europa werden. Baukosten: Mehr als eine Milliarde Euro. 2007 soll alles fertig sein. Trump möchte aber am Main bauen, die Stadt aber fernab des Flusses. Trump lässt deshalb die Hände weg von Frankfurt und überlegt einen Turm in Berlin am Alexanderplatz zu bauen. Dieser soll jedoch "nur" 150 Meter hoch werden. Zu niedrig für Trump, mindestens 200 Meter hätten es sein sollen. Daraufhin wird über einen Turm in Stuttgart nachgedacht. 220 Meter Höhe, 50 Etagen, 250 Millionen Euro teuer. 2001 wird das Projekt vorgestellt, Anfang 2003 entscheidet sich der Gemeinderat gegen das damals höchste Gebäude in Süddeutschland. Danach lässt Trump Deutschland links liegen. Die TD Trump Deutschland AG wird im April 2005 aufgelöst.
2001. Er hat in der Komödie Zoolander einen kurzen Auftritt. Er wechselt von der Independence Party zu den Demokraten.
2002. Er hat in der Komödie Ein Chef zum Verlieben einen kurzen Auftritt.
März 2002. Trump lässt Tom Brady (Quarterback der New England Patriots) zur „Miss USA“-Wahl nach Gary, Indiana einfliegen. Er hat ein paar Wochen vorher in einem knappen Finale den Super Bowl gewonnen und soll jetzt beim von Trump veranstalteten Schönheitswettbewerb den Schiedsrichter spielen.
November 2003 bis April 2004. In den USA läuft die erste Staffel der Fernsehsendung The Apprentice (Der Auszubildende), in der Trump einen Mitarbeiter für sein Firmenkonglomerat sucht. Der Sieger erhält einen Ein-Jahres-Vertrag für den von Trump so bezeichneten „dream job of a life time“ mit einem Gehalt von 250.000 US-Dollar. In jeder Folge wird einer der anfänglich 16 Kandidaten „gefeuert“, nachdem diese in verschiedenen Gruppenaufgaben kaufmännisches Führungstalent zeigen sollen. Trumps Catchphrase (Schlagwort) „You’re fired“ (deutsch: „Sie sind gefeuert“) wird durch die Serie in US-Medien zum geflügelten Wort.
Der erste Gewinner, Bill Rancic, entscheidet sich für die Projektleitung beim Bau des Trump Towers in Chicago. Die medial intensiv begleitete Sendung wird von durchschnittlich 26 Millionen Zuschauern in den USA gesehen und entwickelt sich so für den Sender NBC unerwartet zum Quotenerfolg. Für Trump bedeutet sie einen enormen Popularitätsgewinn.
2004. Wegen Zahlungsunfähigkeit seiner Casino-Unternehmungen wird zum dritten Mal Gläubigerschutz nach Kapitel 11 US-Handelsgesetz angewendet.
In diesem Jahr ist Trump auch Gastgeber von Saturday Night Live, erwägt eine Kandidatur als US-Präsident und spricht sich gegen den Irakkrieg aus.
Juli 2004. Baden-Baden bekommt die Anfrage eines Verlags der im Auftrag von Trump eine Stadt sucht, in der der Milliardär sein Buch „How to become rich“ (Wie man reich wird) für Europa vorstellen kann. Dort kennt man den Namen zunächst nicht und recherchiert erst einmal im Internet. Man fühlt sich dann geehrt bis Trumps Bedingungen klar werden: Kostenübernahme von Flug, Hotel und Veranstaltungsraum – und die Krönung: Trump möchte noch vor der ganzen Sache Ehrenbürger der Stadt werden.“ Man schaut dann in der Stadtverwaltung einander an, schüttelt ungläubig den Kopf, schmunzelt – und sagt ohne Umschweife ab.
Oktober 2004 bis Januar 2005. Die zweite Staffel der Fernsehsendung The Apprentice läuft mit guten, aber gesunkenen Einschaltquoten;
Ab Juni 2004. Donald Trump kommentiert in der täglichen Radiosendung Trumped einige Jahre lang das Tagesgeschehen.
2005. Die "Trump University" wird eröffnet. Fünf Jahre später wird sie wegen Betrugsvorwürfen geschlossen. Trump selbst hält einen Anteil von 93 Prozent an der Einrichtung. Den Studenten wird versprochen, dass sie zu erfolgreichen Immobilienprofis und Geschäftsmännern ausgebildet werden. Die selbsternannte Universität ist jedoch offiziell nicht als Hochschule anerkannt und damit auch nicht ihre Abschlüsse.
Insgesamt laufen drei Verfahren gegen die "Trump University": Zwei in Kalifornien und eine Ziviklage, die von Schneiderman angestrengt worden ist. Ehemalige Studenten haben Trump verklagt.
Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft leitet eine Ermittlung gegen die neu gegründete Trump University ein „wegen Betriebs ohne Genehmigung und Täuschung der Kunden“. Trump soll Managementkurse anbieten bei denen keine Diplome erworben werden können. Dennoch werden offenbar bis 2011 etwa 40 Millionen US-Dollar einkassiert. Die Kursgebühren betragen teilweise bis zu 35.000 Dollar. Der Generalstaatsanwalt fordert das Geld zurück. Trump benennt die Universität in „Trump Entrepreneur Initiative“ um.
22. Januar 2005. Donald Trump heiratet in der Episcopal Church of Bethesda-by-the-Sea in Palm Beach, Florida, das slowenische Model Melania Knauss. Sie wird damit zu seiner dritten Ehefrau. Zu der Hochzeitsfeier kommt auch das Ehepaar Bill und Hillary Clinton. In diesem Jahr wird er nominiert bei The Greatest American.
Ende Januar bis Mai 2005. Die dritte Staffel der Fernsehsendung The Apprentice läuft.
September 2005. Die vierte Staffel der Fernsehsendung The Apprentice läuft an. Die Folge war wegen Trumps hoher Gagenforderung zunächst fraglich.
November 2005. Der New-York-Times-Autor Timothy O’Brien schreibt in seinem Buch The Art of Being The Donald, Trump sei nicht Milliardär, sondern lediglich Multi-Millionär. Er schätzt das Vermögen auf 150 bis 250 Millionen US-Dollar. Trump reicht dagegen eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 2,5 Milliarden US-Dollar wegen Diffamierung („libel“) ein, unterliegt jedoch vor Gericht. In der Verhandlung wird bekannt, dass die Deutsche Bank Trump ebenfalls nicht als Milliardär einstufte, sondern ein Vermögen von 788 Millionen US-Dollar schätzt. Das weist Trump ebenso zurück.
2006. In diesem Jahr erwägt er eine Kandidatur als als Gouverneur von New York,
20. März 2006. Der gemeinsame Sohn Barron William wird geboren.
Oktober 2006. In einer Radioshow von Schockmoderator Howard Stern diskutiert Trump über den Brustumfang seiner eigenen Tochter Ivanka:
Ende Januar bis Mai 2005. Die dritte Staffel der Fernsehsendung The Apprentice läuft.
September 2005. Die vierte Staffel der Fernsehsendung The Apprentice läuft an. Die Folge war wegen Trumps hoher Gagenforderung zunächst fraglich.
November 2005. Der New-York-Times-Autor Timothy O’Brien schreibt in seinem Buch The Art of Being The Donald, Trump sei nicht Milliardär, sondern lediglich Multi-Millionär. Er schätzt das Vermögen auf 150 bis 250 Millionen US-Dollar. Trump reicht dagegen eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 2,5 Milliarden US-Dollar wegen Diffamierung („libel“) ein, unterliegt jedoch vor Gericht. In der Verhandlung wird bekannt, dass die Deutsche Bank Trump ebenfalls nicht als Milliardär einstufte, sondern ein Vermögen von 788 Millionen US-Dollar schätzt. Das weist Trump ebenso zurück.
2006. In diesem Jahr erwägt er eine Kandidatur als als Gouverneur von New York,
20. März 2006. Der gemeinsame Sohn Barron William wird geboren.
Oktober 2006. In einer Radioshow von Schockmoderator Howard Stern diskutiert Trump über den Brustumfang seiner eigenen Tochter Ivanka:
- Stern merkt an, dass Ivanka Trump kurviger denn je aussehe, und fragt, ob sie sich die Brüste habe vergrößern lassen.
- Trump verneint das in seiner Antwort: "Sie war schon immer sehr kurvig. Sie ist fast 1,80 Meter groß, und sie ist eine wahnsinnige Schönheit."
Anfang 2007. Trump wird von Talkshow-Moderatorin Rosie O’Donnell kritisiert, da er einer der Miss-USA-Bewerberinnen, Tara Conner, zu viel durchgehen lassen würde. Daraufhin beginnt Trump einen Medienstreit. Er beschimpfte O’Donnell als „fette Sau“, „Verliererin“ und „Degenerierte“. Der Streit zieht sich über Jahre hin und wird später als Lehrbuchfall der Medienethik behandelt.
Januar 2007. Trump erhält er einen Stern auf dem Hollywood Walk of Fame.
März 2007. Trump tritt im Rahmen einer sogenannten Battle of the billionaires-Storyline regelmäßig beim World Wrestling Entertainment RAW auf, um gegen den WWE-Besitzer Vince McMahon zu fehden. Der Höhepunkt dieses Handlungsstranges ist der "Kampf der Milliardäre" bei WrestleMania 23, zu dem beide Milliardäre einen repräsentativen Wrestler ausgewählt haben.
Trumps Schützling Bobby Lashley siegt gegen McMahons Schützling Umaga. Am Rande des Wrestling-Matches springt Trump auf den neben dem Ring stehenden WWE-Chef Vince MacMahon zu, streckt diesen vor laufender Kamera mit einem klassischen Wrestling-Move zu Boden und prügelt weiter auf ihn ein. Schließlich rasiert der Immobilienmilliardär seinem Rivalen aus der Wrestling-Branche live im Fernsehen den Schädel.
Bei Trumps Einzug in die Ford-Footballarena lässt er Hundert-Dollar-Scheine herabregnen. McMahon bedankt sich für die Zusammenarbeit mit einem Scheck für eine gemeinnützige Organisation Trumps.
2008. Die siebte Staffel der Fernsehsendung The Apprentice (Celebrity Apprentice) wird ausgestrahlt.
2009. Wegen Zahlungsunfähigkeit seiner Casino-Unternehmungen wird zum vierten Mal Gläubigerschutz nach Kapitel 11 US-Handelsgesetz angewendet. Trump muss daraufhin unter anderem die Hälfte des Casinos Taj Mahal und des Plaza-Hotels verkaufen. In diesem Jahr zieht er sich aus dem Casinogeschäft vollständig zurück. Er verkauft aber auch in diesem Bereich weiterhin Lizenzen seines zugkräftigen Namens. Er wechselt in diesem Jahr von den Demokraten wieder zu den Republikanern.
Juni 2009. Trump ist erneut in eine WWE-Storyline involviert, der zufolge er die Show RAW übernommen hat. Deshalb wird die Sendung werbefrei ausgestrahlt und die Besucher der Show erhalten ihr Eintrittsgeld zurück. Trump greift laut Storyline in weitere Handlungsstränge ein und veranlasst den Wechsel mehrerer Wrestler zwischen den WWE-Shows RAW, SmackDown und ECW. Da einige Aktionäre diese Entwicklung als real ansehen und der Aktienkurs der WWE dadurch fällt, wird Trumps Engagement durch den „Rückkauf“ Vince McMahons beendet und die Storyline offengelegt.
Dezember 2007. Trump wird wegen einem Rechtsstreit mit dem Medienkonzern Time Warner von Anwälten befragt. Time Warner hat im Jahr 2006 ein Buch veröffentlicht in dem Trump nicht sehr gut weggekommen ist. Trump verlangt Schadensersatz, weil ihm durch die Enthüllungen angeblich Millionenaufträge entgangen seien. Dabei insbesondere geplante Geschäfte mit Tevfik Arif. Die beiden wollten Mitte der 2000er-Jahre halb Osteuropa mit Trump Towers überziehen: Moskau, Kiew, Warschau. Laut Trump wurde der "Deal" jedoch von den Veröffentlichungen "gekillt".
2010. Er erhält die Ehrendoktorwürde von der Robert Gordon University. Nach seiner Forderung eines Einreisestopps für Muslime wird ihm diese Würde im Dezember 2015 wieder aberkannt.
2011. Nach der Finanzkrise investiert Trump auch in Aktien. Das Unternehmen ist heute in der Trump Organization zusammengefasst. Sein Name dient auch als werthaltige Marke für verschiedene Unternehmungen bis hin zu Bekleidung, Parfüm und Gesellschaftsspielen.
In diesem Jahr ist er auch Gast des Comedy Central Roast und spielt öffentlich mit dem Gedanken, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, bis er im Mai 2011 absagt. Einige Wochen zuvor forderte er Präsident Obama auf, seine Geburtsurkunde zu veröffentlichen, und stellt sich damit an die Spitze der verschwörungstheoretischen Birther-Bewegung, die Obamas Legitimität als Präsident anzweifelt.
Der Dokumentarfilm You’ve Been Trumped zeichnet den Kampf lokaler Initiativen gegen von Trump geplante Golfplätze nach.
Trump fordert, den Verkauf von F-16-Kampfjets an Taiwan zu beschleunigen.
10. März 2011. Genau so wie die Anzahl derjenigen die kaum mehr etwas zu Essen haben steigt auch die Anzahl der auf neue Rekordwerte. Es gibt nun laut Forbes nun 1210 Milliardäre. Knapp 200 mehr als im Jahr 2010. Zusammen haben sie 4,5 Billionen US-Dollar. Ganz oben stehen der Telekommunikations-Unternehmer Carlos Slim Helú (71) mit 74 Mrd US-Dollar, Microsoft-Gründer Bill Gates (55) mit 56 Mrd, US-Dollar und an dritter Stelle der Investor Warren Buffett (80) mit 50 Mrd US-Dollar. Auf Platz 420 liegen Donald Trump und Oprah Winfrey.
20. April 2011. Im Weißen Haus ist Trump zum Korrespondentendinner eingeladen. Zu der Zeit bekommt Barack Obama seit Wochen zu hören, er sei womöglich gar kein richtiger US-Bürger. Trump zählt zu den prominentesten Vertretern der sogenannten Birther-Bewegung.
Auf dem Dinner zerlegt Obama Trump. „Donald Trump ist heute Abend hier. Niemand wird stolzer sein, diese Geburtsurkunden-Diskussion endlich zu beenden, als the Donald. Damit er sich wieder wichtigen Dingen zuwenden kann, etwa, ob wir die Mondlandung nur erfunden haben“.
Danach liefert der Präsident eine Reihe witziger Pointen auf Kosten des anwesenden Trump. Er spielt auf weitere Verschwörungstheorien an, auf die Existenz von Ufos und witzelt über die verstorbenen US-Rap-Größen: „Und wo sind eigentlich Biggie und Tupac?“
Dann verkündet Obama, er wolle sein Geburtsvideo veröffentlichen und lässt einen Zeichentrickfilm einspielen, der inmitten von Zebras, Elefanten und Giraffen die Geburt des "Königs der Löwen" in Afrika zeigt. Eine weitere Anspielung auf Vorwürfe Trumps, Obamas kenianische Großmutter habe behauptet, ihr Enkel sei in Afrika zur Welt gekommen. Nach dem Ende wendet sich Obama an die Journalisten des Kabelsenders Fox News, der die Verschwörungstheorie von der afrikanischen Herkunft Obamas ausgiebig verbreitet hat: "Das war ein Witz. Das war nicht mein wirkliches Geburtsvideo. Das war ein Kinderfilm."
Schließlich sagt Obama noch: „Spaß beiseite. Wir alle wissen um Ihre Qualifikationen und Ihren Erfahrungsschatz“ und macht sich ausgiebig über Trumps Casting-Show „The Apprentice“ lustig, Dann legt Obama nach "Sagen Sie über Trump, was Sie wollen, aber er würde das Weiße Haus verändern"und lässt eine trashige Fotomontage einblenden, die das historische Gebäude mit Las-Vegas-Kitsch, Leuchtreklame, Golfplatz und Frauen im Bikini im Vorgarten zeigt.
Im Film „Amerika hat die Wahl“ erzählen zahlreiche anwesende Beobachter später, wie sie Trump wahrnehmen. Er habe ein „Pokerface“ gemacht, seine Miene sei versteinert gewesen, und er habe innerlich vor Wut gekocht.
2012. Er erhält die Ehrendoktorwürde Liberty University.
Prinz William und Herzogin Catherine verbringen ihren Urlaub in Südfrankreich und lassen es sich gut gehen - Sonnenbaden oben ohne inklusive. Das nutzen Paparazzi schamlos aus und schießen Fotos der königlichen Urlauber auf der Terrasse ihres Ferienhauses. Kurz darauf können Leser der französische "Closer" die nackte Kate auf fünf Doppelseiten bewundern. Weitere Magazine in anderen europäischen Ländern ziehen nach.
Donald Trump findet offenbar an den Fotos Gefallen und äußert sich auch zu den Paparazzi-Bildern. In bester "Locker Room Talk"-Manier schreibt er: "Wer würde nicht Fotos von Kate schießen und viel Geld verdienen, wenn sie sich nackt sonnt." Und ruft in Richtung der Herzogin: "Come on Kate!" - als müsse sie es sich gefallen lassen, privat und unbekleidet abgelichtet zu werden.
2013. Er hat in der Komödie Kindsköpfe 2 einen kurzen Auftritt und wird in diesem Jahr in die WWE Hall of Fame aufgenommen. In diesem Jahr reist er geschäftlich auch nach Serbien und hat ein Treffen mit Ivica Dacic (Premierminister). Dieser erinnert sich später daran, dass Trump beim Anblick der Tennisspielerin Ana Ivanovic groß ins Schwärmen gerät und sie als „die schönste Frau, die ich in meinem Leben gesehen habe“ preist. Das geschäftliche Interesse Trumps über Investitionen in Serbien soll auf Ivanovic zurückzuführen sein. Ivanovic heiratet später, am 12. Juli 2016, den deutschen Fußballspieler Sebastian Schweinsteiger.
In diesem Jahr twittert er: Die Autismus-Rate geht durch die Decke ... Kombinierte Impfstoffe für kleine Kinder sorgen für den starken Anstieg bei Autismus...".
Mit seinen Worten suggeriert Trump, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen Autismus und Impfungen gebe - eine Behauptung, die oft von Impfkritikern angeführt wird. Sie konnte jedoch nie belegt werden.
Die Idee dahinter basiert auf einer Studie des britischen Arztes Andrew Wakefield aus den Neunzigerjahren. Wakefield hatte die These aufgestellt, dass die Masern-Mumps-Röteln-Impfung Autismus bei Kindern begünstigen könne. Die Publikation sorgte für Furore. Später stellte sich jedoch heraus, dass der Arzt Gelder von Anwälten erhalten hatte, die Eltern autistischer Kinder vertraten. Sie suchten nach Zusammenhängen zwischen Impfungen und Autismus, um die Hersteller der Präparate verklagen zu können. Die Studie wurde zurückgezogen, Wakefield verlor seine Zulassung als Arzt.
Trump trifft sich mit der Tennisspielerin Ana Ivanovic. Sie twittert ein Foto von der Begegnung und schreibt dazu: "Treffen mit dem Boss."
28. März 2014. Trump schreibt äußert sich in einem Tweet über Impfungen und Autismus: "Ein gesundes junges Kind geht zum Arzt, wird mit einer massiven Ladung Impfstoffe vollgepumpt, fühlt sich nicht gut und verändert sich. AUTISMUS. Es gibt viele vergleichbare Fälle."
Anfang 2015. Die 14. Staffel der Fernsehsendung The Apprentice wird ausgestrahlt.
2015. Auf dem Trump National Golf Club in Kalifornien soll in diesem Jahr der PGA Grand Slam of Golf stattfinden, aufgrund von rassistischen Äußerungen Trumps wird das Turnier jedoch zum ersten Mal seit 30 Jahren kurzerhand ausgesetzt. In diesem Jahr ist Trump auch Gastgeber von Saturday Night Live.
März 2015. Trum erklärt, dass er bei der geplanten 15. Staffel der Fernsehsendung The Apprentice nicht teilnehmen werde, da er sich auf eine US-Präsidentschaftskandidatur vorbereite.
16. Juni 2015. Trump kündigt an, sich für die Wahl zum 45. US-Präsidenten am 8. November 2016 in der Vorwahl der Republikanischen Partei zu bewerben.
Trump verspricht, es – anders als die bisherige US-Politik – mit den weltweiten Wirtschaftsgroßmächten aufzunehmen, die Zuwanderung wirksam zu begrenzen und als erfolgreicher Geschäftsmann außerhalb der Washingtoner Machtzirkel zu agieren. Er fügt hinzu, er werde „der großartigste Arbeitsplatz-Präsident“ sein, „den Gott je erschaffen hat“. Sein Wahlkampfslogan lautet „Make America great again“ (etwa: „Mach Amerika wieder großartig“).
Diesen Slogan, an dem Trump die Nutzungsrechte erworben hat, hat Ronald Reagan bereits 1980 verwendet. Die Zeitung „St. Louis Star and Times“ hat aber bereits 1940 Adolf Hitler mit dem Satz zitiert: „Nationalismus und Sozialismus mussten neu definiert und eingefügt werden in eine neue, starke Idee, die Deutschland wieder zu seiner alten Größe zurückführen könnte“. Auf Englisch lautet der letzte Teil: „make Germany great again“. 1934 soll jedoch schon 1934 die „Green Bay Press-Gazette“ aus Wisconsin Hitler mit demselben Satz zitiert und geschrieben haben: „Die Menschen lachten über ihn und dachten, er wäre nicht besonders wichtig“.
Trump sorgt in den folgenden Wochen mit Äußerungen zu Latinos für Aufsehen. Unter anderem brächten sie als Einwanderer Drogen und Kriminalität ins Land, „sie sind Vergewaltiger, und einige, nehme ich an, sind auch nette Leute“.
Daraufhin trennt sich eine Reihe von Geschäfts- und Medienpartnern von ihm. Zwei Sender, Univision und NBC. stellen ihre Übertragung der von ihm produzierten Miss-Wahlen ein. NBC kündigt auch an, dass Trump in Zukunft nicht mehr in der Fernsehsendung The Apprentice auftreten werde. Republikanische Parteifreunde distanzieren sich von ihm, selbst die anderen Präsidentschaftskandidaten mit Ausnahme von Ted Cruz.
Im anschließenden Wahlkampf sorgt er unter anderem mit umstrittenen Aussagen über illegale Einwanderung sowie mit seinem Vorschlag, vorübergehend allen Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern, für weltweite Aufmerksamkeit.
Bei der Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur gibt Trump ein Vermögen von mehr als acht Milliarden US-Dollar an. Die Finanzzeitschrift Forbes schätzt sein Vermögen dagegen auf 4,1 Milliarden US-Dollar.
Die Rede Trumps zur Erklärung der Präsidentschaftskandidatur wird später in der Fernsehserie Die Simpsons aufgegriffen.
Anfang Juli 2015. Der „Daily Stormer“, Amerikas populärste Neonazi-Website, spricht eine Wahlempfehlung für Donald Trump aus. Im Leitartikel heisst es: „Trump ist bereit zu sagen, was die meisten US-Amerikaner denken: Es ist Zeit, diese Leute zu deportieren“. Der „Stormer“ appelliert an Weiße, „zum ersten Mal in unserem Leben für den einen Mann zu stimmen, der tatsächlich unsere Interessen vertritt“.
Mitte Juli 2015. Umfragen unter den Anhängern der Republikaner ergeben, dass Trump auf Platz zwei knapp hinter Jeb Bush aufrückt oder sogar in Führung geht. Der Cook Political Report führt das auf die große Bekanntheit und geschickte Nutzung der Aufmerksamkeitsökonomie durch Trump zurück. Zudem habe er mit dem Thema Immigration einen politischen Nerv getroffen. Die Einschätzung, dass Trump trotz seines Höhenfluges vor dem eigentlichen Beginn des Primary-Wahlkampfs real fast keine Chance auf die Nominierung hätte teilt auch der Datenjournalist Nate Silver.
Mit seiner aggressiven Rhetorik sorgt Trump für Kritik im Establishment der eigenen Partei. US-Senator John McCain, der 2013 eine überparteiliche, letztlich erfolglose Einwanderungsreform mitentworfen hatte, fürchtet Trumps Äußerungen könnten den rechten Flügel, die „Bekloppten“ („crazies“) stärken, während einige Mitbewerber als qualifizierte, verdiente Politiker an den Rand gedrängt würden. Als Trump daraufhin McCain das militärische Heldentum abspricht, weil dieser im Vietnam-Krieg in Kriegsgefangenschaft geraten ist (und dort schwer gefoltert wurde), bricht ein Sturm der Entrüstung in der Republikanischen Partei los. Politische Beobachter erwarten darauf einen Wendepunkt seiner Kampagne aufgrund der zutage tretenden politischen wie persönliche Außenseiterposition.
Trump taxiert sein Vermögen auf über zehn Milliarden US-Dollar. Der Unterschied von 2 Mrd. US-Dollar zu der Angabe vom Juni 2015 soll auf die unzureichende Bewertung von Immobilien in New York, San Francisco und Miami zurückgehen. Das Medienunternehmen Bloomberg schätzt sein Vermögen auf 2,9 Milliarden US-Dollar.
Ende Juli 2015. Trotz der Empörung und entgegen der ursprünglichen Skepsis der meisten politischen Beobachter führt er das parteiinterne Bewerberfeld in Umfragen weitgehend konstant an und setzt sich während des Abstimmungsprozesses zwischen Februar und Juni 2016 in der Mehrzahl der Bundesstaaten durch.
30. Juli 2015. Trump erreicht aggregiert knapp 20 Prozentpunkte und liegt damit vor Jeb Bush und Scott Walker mit 13 respektive 12 Prozent. Seine Unterstützer sind dabei diffus in fast allen Teilen der Partei zu finden. In den sozialen Medien kann er mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen als jeder Kandidat beider Parteien.
Mitte 2015. Ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 1927 über die Festnahme von sieben Ku-Klux-Klan-Mitgliedern nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei im Bundesstaat New York taucht auf. Etwa tausend Anhänger gerieten demnach damals mit rund hundert Beamten aneinander. Einer der Festgenommenen war dem Bericht zufolge der Vater des US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donnald Trump.
Trump bezeichnet den Bericht unverzüglich als "lächerlich". "Er wurde niemals festgenommen", sagt der 69-Jährige der britischen Tageszeitung "Daily Mail" mit Blick auf die Enthüllungen über seinen Vater. "Er hat damit nichts zu tun, dies ist niemals geschehen, das ist Unfug und nie passiert".
Trump verspricht, es – anders als die bisherige US-Politik – mit den weltweiten Wirtschaftsgroßmächten aufzunehmen, die Zuwanderung wirksam zu begrenzen und als erfolgreicher Geschäftsmann außerhalb der Washingtoner Machtzirkel zu agieren. Er fügt hinzu, er werde „der großartigste Arbeitsplatz-Präsident“ sein, „den Gott je erschaffen hat“. Sein Wahlkampfslogan lautet „Make America great again“ (etwa: „Mach Amerika wieder großartig“).
Diesen Slogan, an dem Trump die Nutzungsrechte erworben hat, hat Ronald Reagan bereits 1980 verwendet. Die Zeitung „St. Louis Star and Times“ hat aber bereits 1940 Adolf Hitler mit dem Satz zitiert: „Nationalismus und Sozialismus mussten neu definiert und eingefügt werden in eine neue, starke Idee, die Deutschland wieder zu seiner alten Größe zurückführen könnte“. Auf Englisch lautet der letzte Teil: „make Germany great again“. 1934 soll jedoch schon 1934 die „Green Bay Press-Gazette“ aus Wisconsin Hitler mit demselben Satz zitiert und geschrieben haben: „Die Menschen lachten über ihn und dachten, er wäre nicht besonders wichtig“.
Trump sorgt in den folgenden Wochen mit Äußerungen zu Latinos für Aufsehen. Unter anderem brächten sie als Einwanderer Drogen und Kriminalität ins Land, „sie sind Vergewaltiger, und einige, nehme ich an, sind auch nette Leute“.
Daraufhin trennt sich eine Reihe von Geschäfts- und Medienpartnern von ihm. Zwei Sender, Univision und NBC. stellen ihre Übertragung der von ihm produzierten Miss-Wahlen ein. NBC kündigt auch an, dass Trump in Zukunft nicht mehr in der Fernsehsendung The Apprentice auftreten werde. Republikanische Parteifreunde distanzieren sich von ihm, selbst die anderen Präsidentschaftskandidaten mit Ausnahme von Ted Cruz.
Im anschließenden Wahlkampf sorgt er unter anderem mit umstrittenen Aussagen über illegale Einwanderung sowie mit seinem Vorschlag, vorübergehend allen Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern, für weltweite Aufmerksamkeit.
Bei der Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur gibt Trump ein Vermögen von mehr als acht Milliarden US-Dollar an. Die Finanzzeitschrift Forbes schätzt sein Vermögen dagegen auf 4,1 Milliarden US-Dollar.
Die Rede Trumps zur Erklärung der Präsidentschaftskandidatur wird später in der Fernsehserie Die Simpsons aufgegriffen.
Anfang Juli 2015. Der „Daily Stormer“, Amerikas populärste Neonazi-Website, spricht eine Wahlempfehlung für Donald Trump aus. Im Leitartikel heisst es: „Trump ist bereit zu sagen, was die meisten US-Amerikaner denken: Es ist Zeit, diese Leute zu deportieren“. Der „Stormer“ appelliert an Weiße, „zum ersten Mal in unserem Leben für den einen Mann zu stimmen, der tatsächlich unsere Interessen vertritt“.
Mit seiner aggressiven Rhetorik sorgt Trump für Kritik im Establishment der eigenen Partei. US-Senator John McCain, der 2013 eine überparteiliche, letztlich erfolglose Einwanderungsreform mitentworfen hatte, fürchtet Trumps Äußerungen könnten den rechten Flügel, die „Bekloppten“ („crazies“) stärken, während einige Mitbewerber als qualifizierte, verdiente Politiker an den Rand gedrängt würden. Als Trump daraufhin McCain das militärische Heldentum abspricht, weil dieser im Vietnam-Krieg in Kriegsgefangenschaft geraten ist (und dort schwer gefoltert wurde), bricht ein Sturm der Entrüstung in der Republikanischen Partei los. Politische Beobachter erwarten darauf einen Wendepunkt seiner Kampagne aufgrund der zutage tretenden politischen wie persönliche Außenseiterposition.
Trump taxiert sein Vermögen auf über zehn Milliarden US-Dollar. Der Unterschied von 2 Mrd. US-Dollar zu der Angabe vom Juni 2015 soll auf die unzureichende Bewertung von Immobilien in New York, San Francisco und Miami zurückgehen. Das Medienunternehmen Bloomberg schätzt sein Vermögen auf 2,9 Milliarden US-Dollar.
Ende Juli 2015. Trotz der Empörung und entgegen der ursprünglichen Skepsis der meisten politischen Beobachter führt er das parteiinterne Bewerberfeld in Umfragen weitgehend konstant an und setzt sich während des Abstimmungsprozesses zwischen Februar und Juni 2016 in der Mehrzahl der Bundesstaaten durch.
30. Juli 2015. Trump erreicht aggregiert knapp 20 Prozentpunkte und liegt damit vor Jeb Bush und Scott Walker mit 13 respektive 12 Prozent. Seine Unterstützer sind dabei diffus in fast allen Teilen der Partei zu finden. In den sozialen Medien kann er mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen als jeder Kandidat beider Parteien.
Mitte 2015. Ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 1927 über die Festnahme von sieben Ku-Klux-Klan-Mitgliedern nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei im Bundesstaat New York taucht auf. Etwa tausend Anhänger gerieten demnach damals mit rund hundert Beamten aneinander. Einer der Festgenommenen war dem Bericht zufolge der Vater des US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donnald Trump.
Trump bezeichnet den Bericht unverzüglich als "lächerlich". "Er wurde niemals festgenommen", sagt der 69-Jährige der britischen Tageszeitung "Daily Mail" mit Blick auf die Enthüllungen über seinen Vater. "Er hat damit nichts zu tun, dies ist niemals geschehen, das ist Unfug und nie passiert".
August 2015. Seine Chancen auf die republikanische Nominierung steigen im Prognosemarkt Pivit von 1 auf 19 Prozent. Die New York Times bezeichnet Trumps Umfrageerfolg als möglicherweise verzerrt, da besonders viele seiner Anhänger nicht sicher seien, ob sie überhaupt zur Wahl gehen. In diesem Monat erklärt er, ein eventuelles endorsement David Dukes zurückzuweisen: "Ich will David Dukes Unterstützung nicht. Ich habe es nicht nötig, dass jemand dazu aufruft mich zu wählen."
6. August 2015. Bei der ersten Fernsehdebatte zwischen den führenden zehn republikanischen Bewerbern füllt er den größten Teil der Redezeit. Außer ihm debattieren Jeb Bush, Ben Carson, Chris Christie, Ted Cruz, Mike Huckabee, John Kasich, Rand Paul, Marco Rubio und Scott Walker. Bereits zu Beginn erklärt Trump, sich auch eine unabhängige Kandidatur offenzuhalten.
Auf die Frage nach frauenfeindlichen Äußerungen erklärt er: „Ein großes Problem dieses Landes ist, dass es politisch korrekt ist. Und ich habe keine Zeit, um politisch korrekt zu sein.“
Die Fox-News Moderatorin Megyn Kelly hält Trump vor, dass er Frauen, die er nicht möge, „‚fette Schweine‘, ‚Hündinnen‘, ‚Schlampen‘ und ‚widerliche Tiere‘“ genannt habe. Trump weicht der Frage aus, sagt aber am Tag darauf er habe „das Blut aus ihren Augen triefen sehen und sonst woher“, was teilweise als sexistischer Hinweis auf Unkontrolliertheit wegen der Menstruation aufgefasst wird, auch wenn Trump später erklärt, er habe damit die Nase gemeint.
Dies führt zu empörten Reaktionen auch unter Republikanern und Trump wird aus einer bedeutenden Veranstaltung der Republikaner, wo er als Hauptredner vorgesehen war, ausgeladen. Zudem verliert er seinen engsten politischen Berater Roger Stone.
Wieder erwarten politische Experten einen Wendepunkt in Trumps Kampagne, da Fox News für die politische Meinungsbildung der Republikaner-Anhänger als unverzichtbar gilt. Als Trumps Unterstützung in Umfragen und Zuschriften von Fox-News-Zuschauern weiter ansteigt, verständigt sich dessen Chef Roger Ailes mit Trump auf ein gegenseitiges verbales Abrüsten.
Für den Fall, dass er sich von der Partei schlecht behandelt fühlt, erwägt Trump, als unabhängiger dritter Kandidat anzutreten, was laut Umfragen die Wahlaussichten der voraussichtlichen demokratischen Kandidatin Hillary Clinton deutlich verbessern würde. Trumps Andeutung einer parteilosen Bewerbung löst in den Führungsgremien der Republikaner erhebliche Bedenken aus.
Mitte August 2015. Trump führt weiterhin in den Umfragen. Er erfährt für seine veröffentlichten Positionen zur Einwanderungspolitik von der rechtsgerichteten Parteibasis, aber teils auch aus dem Feld seiner Mitkandidaten Zustimmung. Beobachter meinen, dass sein Erfolg nicht mehr allein durch seine mediale Präsenz zu erklären sei, sondern dadurch, dass er die Themen des Wahlkampfs setze und damit die Agenda der Republikaner nun auch inhaltlich dominiere.
Trump legt im Rahmen seines Präsidentschaftswahlkampfes sein erstes politisches Positionspapier vor, das sich mit Immigration beschäftigt und harte Maßnahmen vorschlägt: Demnach sollen sämtliche 11 Millionen illegal Eingewanderte ausgewiesen und soll die Grenze zu Mexiko durch eine durchgehende Mauer gesichert werden, deren Kosten Trump der mexikanischen Regierung auferlegen möchte. Zudem soll das bisher geltende Geburtsortsprinzip des US-Staatsbürgerschaftsrechts aufgegeben werden. Dem gesellschaftlichen Grundkonsens der US-amerikanischen Einwanderungspolitik entsprechend befürwortet Trump dagegen die legale Einwanderung gut Qualifizierter.
Ende August 2015. Trump setzt sich in der Steuerpolitik deutlich von den republikanischen Mitbewerbern ab, die sämtlich angebotsorientiert eine Senkung der Steuersätze für Vermögende und Bezieher hoher Einkommen oder einen Einheitssteuersatz (eine Flat Tax) fordern (vgl. Trickle-down-Theorie). Trump will das Steuersystem vereinfachen, Reiche – ihn selbst eingeschlossen – hingegen stärker besteuern, die Mittelschicht jedoch entlasten. US-Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von weniger als 25.000 US-Dollar sollen von der Einkommenssteuer auf Bundesebene gänzlich befreit werden. Auch für Unternehmen möchte Trump die Steuern senken, um so ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu ermöglichen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Vor allem konservative US-Medien bezeichnen seine Vorschläge im Bereich der Steuerpolitik als Populismus. Zudem wolle er Steuerflucht intensiver bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen.
Nach Trumps eigenen Angaben ist sein Steuerkonzept aufkommensneutral. Durch Effizienzsteigerungen im öffentlichen Dienst und beim Militär sowie Mehreinnahmen durch ein starkes Wirtschaftswachstum möchte er binnen weniger Jahre einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen.
September 2015. NBC gibt bekannt, dass Arnold Schwarzenegger Trump in The Apprentice ersetzen wird.
In diesem Monat fordert Trump die Verwaltungsbeamtin Kim Davis aus Kentucky auf, künftig nicht länger die Ausfertigung von Heiratsurkunden an homosexuelle Paare zu verweigern. Davis hat durch ihre Weigerung für internationales Aufsehen gesorgt und ist wegen ihres Verhaltens zeitweise inhaftiert worden. Andere Präsidentschaftskandidaten wie Mike Huckabee unterstützen Davis und kritisieren Trump für seine Haltung.
Die Zeitschrift The Economist gelangt in einer Analyse zur Einschätzung, Trump würde Ideen aus dem gesamten politischen Spektrum aufnehmen: Im Bereich der Einwanderungspolitik stehe er rechts des republikanischen Mainstreams. Andererseits kritisiere Trump die Tätigkeit von Hedgefonds und Lobbyisten, lobe die staatlichen Gesundheitssysteme anderer Länder und vertrete wirtschaftspolitisch teils protektionistische Positionen.
Der Quarterback Tom Brady lässt sich vor seinem Spind fotografieren, in dem eine rote "Make America great again"-Mütze zu sehen ist. Und Trump preist den Spieler seinerseits auf Twitter: "Tom ist mein Freund und ein totaler Gewinner."
3. September 2015. Trump unterzeichnet auf Drängen der Parteiführung im Beisein des Vorsitzenden des republikanischen Nationalkomitees Reince Priebus eine Loyalitätsbekundung (loyalty pledge), dass er auf eine Kandidatur als Unabhängiger verzichten und den republikanischen Bewerber unterstützen würde. Trotzdem bringt Trump daraufhin immer wieder eine parteilose Präsidentschaftskandidatur in die öffentliche Debatte, sollte er von den Republikanern „nicht fair behandelt werden“.
Nach der Einschätzung des Politikberaters Frank Luntz zeichnen sich Trumps Sympathisanten nicht durch ihre Treue zu konservativen Grundsätzen, sondern vor allem durch ihre Wut über den aktuellen Zustand der US-Politik aus. Trump spreche Menschen mit unterschiedlichsten Werthaltungen und aus allen sozialen Schichten an, weil er „ihre Sprache spreche“ und als „Anti-Politiker“ das unpopuläre politische Establishment angreife. Er positioniere sich – ähnlich wie Ende der 1960er-Jahre Richard Nixon – als Kandidat einer „schweigenden Mehrheit“ (silent majority).
10. September 2015. Donald Trump hält eine Rede vor dem Kapitol in Washington. Dabei sagt er dass er noch nie einen so schlecht verhandelten Vertrag wie den Atomvertrag mit dem Iran gesehen habe. So etwas noch nicht untergekommen. „Wir werden von sehr, sehr dummen Leuten regiert – von sehr, sehr dummen Leuten. Das kann so nicht weitergehen.“
Laut der Abmachung, muss der Iran mindestens 15 Jahre lang strenge internationale Kontrollen seines Atomprogramms dulden. Im Gegenzug werden die Sanktionen gegen das Land gelockert und schließlich ausgesetzt. Das Weiße Haus nennt den über viele Jahre ausgehandelten Deal den besten Weg, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. So sehen das auch die Regierungen der anderen Staaten, die mit am Verhandlungstisch waren: Großbritannien, Frankreich, Russland, China, Deutschland.
Trump meint dass die Kontrollfunktionen im Vertrag seien so schwach wären, dass man den Iran nicht noch mit dem Wegfall von Sanktionen belohnen dürfe.
Mitte September 2015. Als Trumps Umfragewerte nach der zweiten Fernsehdebatte etwas nachlassen und Marco Rubio in den Umfragen zulegt, beginnt Trump ihn persönlich anzugreifen. Rubio antwortet, indem er Trump persönliche Unsicherheit und eine politische „Freak Show“ attestiert, an der er nicht teilnehmen werde.
Den in der ersten Jahreshälfte als Favorit für die Nominierung gehandelten Jeb Bush, der die Unterstützung vieler wohlhabender Spender und aus Teilen des Partei-Establishments genießt, greift Trump an, indem er ihn als Kandidaten mit „wenig Energie“ („low energy person“) bezeichnet und zunehmend mit den negativ behafteten Ergebnissen der Präsidentschaft seines Bruders George W. Bush, den Terroranschlägen am 11. September 2001 und dem Irakkrieg, in Verbindung bringt. Dabei stützt sich Trump – wie der ebenfalls in den Umfragen im Oktober stark zulegende Ben Carson niemals zuvor Inhaber eines öffentlichen Amtes – auf eine ausgeprägte Anti-Establishment-Stimmung der Parteibasis.
Als Carson Ende Oktober an Trumps Umfrageergebnisse heranrückt, greift dieser ihn sogleich als Person und wegen seines Glaubens an. So verspottet er Carson als „Person mit superwenig Energie“ („superlow energy person“). Nach dem Fallen von dessen Umfragewerten wenige Wochen später nennt Trump den pensionierten Arzt jedoch einen „netten Kerl“.
Zuvor deutet Trump erstmals an, dass er bei einem stärkeren Sinken seiner Umfragewerte aus dem Wahlkampf ausscheiden wolle.
22. September 2015. Angesichts von Trumps hoher öffentlicher Präsenz über den Sommer 2015 (und darüber hinaus) sprechen etliche US-amerikanische Medien vom „Summer of Trump“.
Ende September 2015. Anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in den Vereinigten Staaten äußerte Trump, er glaube nicht an die anthropogene globale Erwärmung und halte den Klimawandel nicht für ein drängendes Problem, sondern ein natürliches Phänomen. Klimaschutz-Auflagen für US-amerikanische Firmen halte er für falsch. Insbesondere hält er auch die Energiefirmen für überreguliert und will „clean coal“ fördern. Die von Barack Obama vollzogene Rückbenennung des Mount McKinley in Denali werde er revidieren.
Anfang Oktober 2015. Nachdem Trump zunächst die Aufnahme zusätzlicher syrischer Flüchtlinge in der andauernden Flüchtlingskrise befürwortet hat, erklärt er nun, alle syrischen Flüchtlinge aus den Vereinigten Staaten abschieben zu wollen (wörtlich: „they’re going back“). Wenig später nennt er – international kontrovers diskutiert – die Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der europäischen Flüchtlingskrise „wahnsinnig“ („insane“). Da sich möglicherweise unter den Flüchtlingen Terroristen befinden, werde es zu „Aufständen“ („riots“) in Deutschland kommen.
Mitte Oktober 2015. Die Politikwebsite Politico stellt fest, dass Trump aufgrund seines Kampagnen-Aufbaus wohl einen Verbleib im Wahlkampf plane. Seit Anfang August liegt Trump in Umfragen in den vier ersten – sehr unterschiedlich strukturierten – Vorwahl-Bundesstaaten Iowa, New Hampshire, South Carolina und Nevada vorn. Er konnte seine früher schwachen Beliebtheitswerte umkehren und sämtliche Mitbewerber zur Auseinandersetzung mit ihm zwingen.
In der dritten Oktoberwoche verdichten sich die Berichte, dass Teile des Parteiestablishments inzwischen einen Sieg des Außenseiters Trump für möglich halten, etwa Alex Castellanos. In einer Umfrage geben über 40 Prozent und damit die deutliche relative Mehrheit der republikanischen Wähler an, sie gingen davon aus, dass Trump die Nominierung gewinne, was ein halbes Jahr zuvor fast niemand angegeben hat.
Trumps Führung verfestigt sich laut Umfrageanalysen durch eine weitgehende Sammlung der eher niedrig qualifizierten Blue-Collar-Wählerschaft (Arbeiter), während die White-Collar-Wähler (Angestellte) sich für keinen anderen Kandidaten entschieden hätten. Dagegen halten Stuart Stevens und Mike Murphy, Wahlkampfmanager des 2012 Nominierten Mitt Romney bzw. des für 2016 lange als Kandidat der republikanischen Führung gehandelten Jeb Bush, einen Sieg des „lächerlichen“ „Zombie-Kandidaten“ Trump weiterhin für ausgeschlossen, sobald der Vorwahl-Abstimmungsprozess ernsthaft beginne.
November 2015. Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 bringt er das Buch Crippled America („Verkrüppeltes Amerika“) heraus, in dem er die auf seine Person zentrierten politischen Pläne für das Land vorstellt.
Eine Langzeitanalyse der George Washington University stellt fest, dass Trumps Dominanz in der Fernsehberichterstattung seit der zweiten Fernsehdebatte gebrochen ist. Während sich bis dahin täglich 40 bis 50 Prozent der Berichte über sämtliche Kandidaten beider Parteien mit ihm beschäftigt haben, sind es seither 20 bis 30 Prozent, weniger als für Clinton, Bush, Carson oder Rubio.
Markus Feldenkirchen urteilt im Spiegel über Trump, „fast alles, was herkömmliche Politiker machen“, mache er nicht: Er benenne gnadenlos alles, was im politischen System der USA faul sei. Schon seine schlichte Sprache setze ihn von den etablierten Politikern ab. Er nutzt bei seinen Reden wie ein Markenzeichen keine Teleprompter und verhöhnt Barack Obama als „Teleprompter-Präsidenten“, der seine Reden stets ablesen müsse. Der Erfolg Trumps sei „komplexer als der Mann selbst“ und verrate viel über den gegenwärtigen Zustand der Vereinigten Staaten und ihrer politischen Kultur.
In diesem Monat ist er auch zu Gast in der "Alex Jones Show" auf Infowars.com, dem "Epizentrum der Verschwörungstheorien".
Anfang November 2015. Nachdem Trump im Gegensatz zu seinen Kontrahenten bislang auf jegliche Werbung in Fernsehen und Radio außerhalb seiner regulären Interviews verzichtet hat, werden seine ersten Radiowerbespots veröffentlicht. Diese werden zunächst im Bundesstaat Iowa, in dem die erste Abstimmung des Vorwahlkampfs im Februar 2016 stattfindet, ausgestrahlt.
4. November 2015. Die Umfragewerte des bisherigen Zweitplatzierten Ben Carson rücken deutlich näher an diejenigen Trumps, sodass Carson ihn in der Aggregation der Website RealClearPolitics nach über 100 Tagen kontinuierlicher US-weiter Führung am kurzzeitig knapp vom ersten Platz verdrängt.
13. November 2015. Nach den Terroranschlägen in Paris verschärft Trump seine Rhetorik gegen den radikalen Islam und verspricht in einem Radiospot, den Islamischen Staat „in Grund und Boden zu bombardieren“ (im Original: „to bomb the hell out of ISIS“).
Er verknüpft die Warnung vor dem radikalislamischen Terrorismus wiederholt mit der Ablehnung der Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in den Vereinigten Staaten und kündigt an, bestimmte Moscheen schließen lassen zu wollen.
Darüber hinaus spricht er sich dafür aus, US-Amerikanern, die sich der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen haben, dauerhaft die Rückkehr in die USA zu verwehren. Daraufhin steigt der Vorsprung Trumps in den Vorwahl-Umfragen wieder deutlich an, während sich der Abstand zu Carson erneut deutlich vergrößert, nachdem dieser auch wegen offensichtlich unrichtiger Angaben zu seinem Lebenslauf in die Kritik geraten ist.
Er sorgt auch für Aufsehen, indem er den strengen Waffengesetzen in Frankreich eine Mitschuld an der hohen Opferzahl gibt. „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen“, erklärt er bei einem Wahlkampfauftritt in Texas.
23. November 2015. Trump sagt in einem Interview mit GQ: "Ich werde Streitkräfte haben, die so stark und mächtig sind und so respektiert werden, dass wir niemanden mit Atomwaffen werden angreifen müssen."
27. November 2015. Trump habe, wie die Washington Post analysiert, seit Jahren ein rechtes Politiksegment umworben, das sich inzwischen zu einem Gegen-Establishment („fringe establishment“) verfestigt und große mediale Präsenz als Gegenöffentlichkeit gewonnen habe. Trump habe verbrannte Erde bei den Etablierten hinterlassen.
Dezember 2015. Es gelingt weiterhin keinem der etablierten, weniger konfliktträchtigen Kandidaten, Trump in den Umfragen nahezukommen. In einer CNN-Befragung geben 57 Prozent an, den Immobilien-Unternehmer unter den republikanischen Kandidaten im Bereich der Wirtschaftspolitik am kompetentesten zu halten. Damit liegt Trump klar vor seinen Mitbewerbern, die nicht über Werte im oberen einstelligen Bereich hinaus kommen. Ebenfalls deutlich zweistellige Vorsprünge ergeben Befragungen zu den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Außenpolitik, illegale Einwanderung und Führungsstärke.
Der als radikal konservativ geltende Tea-Party-Anhänger und US-Senator Ted Cruz schließt zu Trump auf und geht in Iowa, wo die erste Abstimmung im Nominierungsprozess am 1. Februar stattfindet, zeitweilig in Führung.
Der Parteistratege Ward Baker kommt in der Süddeutschen Zeitung zu dem Schluss, der Kandidat sei deshalb „so populär, weil ihn die Wähler als authentisch, unabhängig, direkt und stark ansehen – und weil sie glauben, dass er nicht von Interessensgruppen gekauft werden kann“.
8. Dezember 2015. Trump erregt international Aufsehen, als er infolge des Terroranschlags in San Bernardino einen Hass unterstellte, „den große Teile der muslimischen Bevölkerung“ auf US-Amerikaner hätten, weshalb er ein temporäres Einreiseverbot für alle Muslime fordert.
Er bezieht sich dabei auf eine Umfrage des Center for Security Policy, nach der 25 % der Befragten die Aussage bejahten, dass Gewalt gegen US-Amerikaner als Teil des globalen Dschihad gerechtfertigt sei. Diese Organisation ist aber wegen ihres Hangs zu Verschwörungstheorien umstritten.
Auf eine spätere Nachfrage ergänzt Trump, dass dieses Einreiseverbot nicht nur für Flüchtlinge, Touristen und Studenten gelten solle, sondern auch für Bürger mit US-Staatsbürgerschaft, wenn sie aus dem Ausland kommend in die USA wiedereinreisen wollen.
Trumps Äußerungen werden von Demokraten und von republikanischen Parteikollegen, insbesondere Jeb Bush und Marco Rubio, aber auch dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan, scharf kritisiert. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Mark Zuckerberg und Muhammad Ali äußern ihr Entsetzen.
Auch international stößt Trump weitgehend auf Kritik. Im Vereinigten Königreich unterzeichnen binnen weniger Tage mehr als 550.000 Personen eine Petition, die ein Einreiseverbot für den Immobilienunternehmer fordert. Vorausgegangen ist eine Aussage Trumps, einige Stadtviertel Londons seien derart radikalisiert, dass sich in sie nicht einmal die Polizei traue (No-go-Area). Auch rechtspopulistische Politiker distanzieren sich; Nigel Farage bezeichnet Trumps Äußerung als „einen Fehler zu viel“. Marine Le Pen verwahrt sich gegen den Vergleich mit Trump, da sie Landsleute ohne Ansehen der Herkunft oder Religion verteidige, allein Geert Wilders stellt sich hinter Trump, dem er als „tapferem Anführer“ den Sieg wünsche.
15. Dezember 2015. TV-Debatte mit republikanischen Konkurrenten um die Präsidentschaftskandidatur kommt es zu folgender Diskussion:
Jahresende 2015. Bis jetzt verfestigt Trump seine Führung in den nationalen und bundesstaatlichen Umfragen. Gleichzeitig stellen Umfragen unter möglichen Teilnehmern der republikanischen Vorwahlen fest, dass ihm in den meisten zentralen Themenfeldern die höchste Kompetenz eingeräumt wird.
2016. Ein Trump International Hotel and Tower soll in Vancouver fertiggestellt werden. Neben dem zum Hotel umgenutzten Old Post Office Pavilion in Washington, D.C. und einem Projekt in Rio de Janeiro wird Trumps Unternehmen dadurch in diesem Jahr die Zahl seiner Hotels von bisher neun, darunter das Mar-A-Lago, auf zwölf erhöhen.
Januar 2016. Sowohl an Prognosemärkten als auch unter politischen Beobachtern gehen erstmals klare Mehrheiten von Trumps Sieg im republikanischen Nominierungsprozess aus. Dass traditionelle konservative Medien wie National Review, die im Januar mit dem Titel „Conservatives against Trump“ aufmacht, offenbar nicht durchdringen, deuten Beobachter als Anzeichen eines Zerfallens der Republikanischen Partei oder eines Machtverlusts ihrer Eliten.
Trump setzt seine Kampagne gegen diese Eliten – unterstützt durch eine Empfehlung Sarah Palins, ihn zum Präsidenten zu machen – fort, indem er seine Teilnahme an der Fox-News-Fernsehdebatte kurz vor dem Beginn der Vorwahlen am 28. Januar wegen der von ihm abgelehnten Moderatorin Megyn Kelly absagt und stattdessen zeitgleich eine eigene Spendenveranstaltung zur Unterstützung der Veteranen durchführt. Das Event bringt insgesamt sechs Millionen US-Dollar an Spenden ein, wovon Trump selbst eine Million aus seinem Privatvermögen beisteuert.
3. Januar 2016. CBS-Interview: John Dickerson: "Die USA haben seit 1945 keine Atomwaffen eingesetzt. Wann sollten sie es tun?" Trump: "Als absolut letzte Möglichkeit. Und, wissen Sie, das Wort lautet unberechenbar. Man muss unberechenbar sein."
13. Januar 2016. In der Fernsehdebatte liefert sich Trump mit Ted Cruz eine harte Auseinandersetzung; er zweifelt Cruz’ passives Wahlrecht als Präsident an, da dieser in Kanada geboren ist (Natural born citizen), und kontert dessen Angriff auf Trumps „New York values“ (Wertvorstellungen der als linksliberal geltenden Metropole) mit dem Hinweis auf die Terroranschläge am 11. September 2001. Nach dieser Debatte sprechen sich die ersten Politiker des republikanischen Establishments für Trump aus, darunter der Gouverneur Iowas Terry Branstad und der frühere Präsidentschaftskandidat Bob Dole – offenbar mit dem Ziel, den noch unbeliebteren Cruz zu verhindern.
Februar 2016. Eine etwa ein Drittel ausmachende Gruppe innerhalb der Anhänger Trumps überwindet laut Umfrage- und Wählerbefragungsdaten die bisherigen Spaltungen der republikanischen Wählerschaft und ist in hoher Kohärenz durch religiöse, soziale und „rassische“ Intoleranz vereint.
1. Februar 2016. Die Vorwahlen der Republikanischen Partei beginnen mit dem Caucus in Iowa. Obwohl die Umfragen einen knappen Vorsprung für Trump sehen, erreicht er nur den zweiten Platz nach dem erzkonservativen Senator aus Texas, Ted Cruz.
6. Februar 2016. In der Fernsehdebatte erklärt Trump auf eine dahingehende Frage des Moderators, dass er im Kampf gegen den Terrorismus das Waterboarding und viel Schlimmeres („a hell of a lot worse“) wieder einführen wolle, wobei er dieser Aussage eine Verurteilung der Methoden des Islamischen Staats vorausschickte.
9. Februar 2016. Bei der ersten Primary im Bundesstaat New Hampshire kann sich der Milliardär klar durchsetzen und übertrifft dabei die letzten Umfragewerte.
20. Februar 2016. Er siegt auch in South Carolina deutlich vor seinen nächsten beiden Herausforderern Ted Cruz und Rubio. Unterdessen steigt Jeb Bush nach einem für ihn enttäuschenden Ergebnis aus dem Rennen aus, sodass Trump klarer Favorit wird und seine Chancen auf den Prognosemärkten über 50 Prozent steigen.
23. Februar 2016. Beim republikanischen Caucus in Nevada geht Trump mit 46 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervor und gewinnt dabei laut Wählerbefragungen – entgegen früherer Prognosen von Beobachtern – auch die die meisten Stimmen der an diesem parteigebundenen Prozess beteiligten Hispanics mit etwa 45 Prozent. Jedoch bleibt Trump unter allen Hispanics bundesweit mit etwa 80 Prozent Ablehnung der mit deutlichem Abstand unbeliebteste Kandidat. Wenige Tage vor dem Super Tuesday erhält Trump durch eine Wahlempfehlung von New Jeserys Gouverneur Chris Christie weiteren Rückenwind. Christie, der seine eigene Kandidatur nach der Wahl in New Hampshire aufgibt, ist damit der erste hochrangige Politiker des sogenannten Partei-Establishments, der sich für den Milliardär ausspricht.
25. Februar 2016. David Duke - bekannt als Antisemit und Rassist - gibt seine Unterstützung für Trump via Facebook bekannt. Im selben Post schimpft er auf den Einfluss der "Zionisten" in den USA. In einer Radiosendung sagt Duke: Es wäre ein "Verrat am eigenen Erbe", wenn sie nicht Trump wählten.
26. Febuar 2016. Auf einer Wahlveranstaltung von Donald Trump erscheint ein Mann mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "KKK endorses Trump" (Der Ku-Klux-Klan unterstützt Trump). Dazu hat er sich einen gelben Stern an die Brust geheftet, auf dem "Mexikaner" steht. Mit dem T-Shirt spielt der Demonstrant auf David Duke an. Auf die Frage eines Reporters nach David Duke meint Trump noch knapp und leidenschaftslos: "Ich wusste gar nicht, dass er mich unterstützt. David Duke unterstützt mich? Ich distanziere mich, okay?"
29. Febuar 2016. Präsidentschaftskandidat Donald Trump wird in der Talkshow „State of the Union“ des Fernsehsenders CNN wegen der gewaltsamen Zusammenstöße nach dem Ku-Klux-Klan befragt. Trump vermeidet jedoch trotz Aufforderung eine Distanzierung und antwortet, er wisse nicht, von welcher Gruppe die Rede sei: „Sie wollen, dass ich eine Gruppe verurteile, von der ich nichts weiß“. Er müsse sich zum Thema Ku-Klux-Klan und anderer extremistischer Gruppe erst schlau machen. Er vermeidet auch eine Distanzierung zum Anführer des Ku Klux Klan, David Duke.
1. März 2016. Bei den Abstimmungen am Super Tuesday baut Trump seinen Vorsprung aus. Trump gewinnt in sieben Staaten – Alabama, Arkansas, Georgia, Massachusetts, Tennessee, Vermont und Virginia – und erringt damit 237 Delegiertenstimmen. Insgesamt kann er bis zu diesem Zeitpunkt 319 Delegiertenstimmen hinter sich versammeln.
Matthew Heimbach (Leader der Traditionalist Worker Party) verprügelt eine afroamerikanische Frau, die bei einer Wahlveranstaltung gegen Trump protestiert.
4. März 2016. Trump erklärt, dass er das Militär nicht anweisen werde, gegen das Gesetz zu verstoßen, und dass die Vereinigten Staaten an Verträge gebunden sind.
5. März 2016. Am Super Saturday finden Vorwahlen in vier Staaten statt. Während Trump in Maine und Kansas den zweiten Platz nach Ted Cruz belegt, siegt er in Louisiana und Kentucky. Wenige Tage später setzte sich der Geschäftsmann auch in Michigan, Louisiana und Hawaii klar durch.
7. März 2016. Donald Trump kündigt im Fernsehsender CBS an, mit derzeit illegalen Methoden gegen Terroristen durchgreifen zu wollen. Er werde sich darum bemühen, dass die rechtlichen Vorschriften überarbeitet würden, die Waterboarding und extremere Formen der Folter verbieten, Das Verbot sorge dafür, dass die USA einen strategischen Nachteil gegenüber der IS-Miliz hätte. "Wir müssen das Spiel so spielen, wie sie es spielen", Er sprach sich auch für die Tötung von Ehefrauen und Kindern von verdächtigen Terroristen aus.
11. März 2016. Auch Ben Carson, der vor wenigen Tagen erst seine Kampagne beendet hat, gibt seine Unterstützung für Trump bekannt.
Trump sagt kurzfristig einen für heute geplanten Auftritt auf dem Gelände der Universität von Illinois in Chicago wegen Sicherheitsbedenken auf Grund von potentiellen Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern ab. Trotzdem kommt es auf dem Gelände zu Gewalttätigkeiten. Eine Reihe von Trump-Gegnern dringt in die Veranstaltungshalle ein.
Fünf Personen werden festgenommen, darunter ein CBS News-Reporter. Trump gibt seinen Gegnern die Schuld, die sein Recht auf freie Rede nach dem First Amendment verletzt hätten und nennt sie „Berufsdemonstranten“ und „Schläger“.
Fünf andere Präsidentschaftskandidaten kritisieren Trump und seine ihrer Meinung nach polarisierende Rhetorik. Auch im weiteren Verlauf der Vorwahlen gab es immer wieder teilweise gewalttätige Proteste gegen Trump und seine Veranstaltungen. So muss Trump, um zur GOP Convention in Burlingame zu gelangen, den Hintereingang benutzen, da die Hauptzufahrt von Trump-Gegnern versperrt wird. Einige von ihnen schwenken mexikanische Flaggen.
In der kalifornischen Stadt Costa Mesa blockieren Gegner Trumps die Straße und demolieren ein Polizeiauto. 20 Personen werden festgenommen.
15. März 2016. Beim zweiten sogenannten Super Tuesday kann Trump in fünf von sechs Vorwahlen gewinnen, darunter in Florida, wo sich der Milliardär sämtliche 99 Delegierte des Staates sichert. Sein deutlicher Sieg führt zum Ausscheiden Marco Rubios, womit sich das republikanische Bewerberfeld auf drei Kandidaten (Trump, Ted Cruz und Kasich) verkleinert hat. Lediglich in Ohio musst sich Trump dem Gouverneur des Staates John Kasich geschlagen geben.
24. März 2016. Ein Auftritt Trumps in Albuquerque wird von Demonstranten gestört, einige Trump-Gegner dringen in die Veranstaltungshalle ein. Außerhalb des Veranstaltungsgebäudes werden Trump-Anhänger verbal angegriffen. Die Polizei muss Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten einsetzen, die Feuer entzünden, Steine werfen und ein Polizeiauto beschädigen.
26. März 2016. Trump sagt in einem Interview mit der "New York Times": "Und hätte ich es gern, wenn Nordkorea sie [Atomwaffen] hätte und Japan auch? Es könnte sein, dass wir besser dran wären, wenn das der Fall wäre. Es gibt Nordkorea, und wir sind sehr weit weg und müssen viele verschiedene Menschen beschützen. (...) Vielleicht wäre es nicht so schlecht, wenn Japan ein atomares Drohpotenzial hätte."
In einem Interview mit MSNBC sagt er: "Jemand vom 'Islamischen Staat' trifft uns. Würden Sie nicht mit einer Atomwaffe zurückschlagen?"
29. März 2016. Trump sagt in einem Interview auf Fox News: "Manche erwecken den Eindruck, ich wolle, dass Japan Atomwaffen besitzt. Kann ich ehrlich zu Ihnen sein? Das wird sowieso passieren. Es ist nur eine Frage der Zeit."
31. März 2016. Trump sagt in einem Interview auf Fox News: "Nun, ich möchte keine Karten vom Tisch nehmen. Das würde ich nie tun. Ich wäre der Letzte, der diesen Knopf drücken würde. Hey, ich bin derjenige, der von Anfang an nicht in den Irak einmarschieren wollte. Ich bin der letzte Mensch, der die atomare Karte spielen möchte, glauben Sie mir. Aber man kann niemals die Karten vom Tisch nehmen, weder von einem moralischen Standpunkt aus oder von irgendeinem anderen Standpunkt und sicher nicht vom Standpunkt eines Verhandlers."
Ende März 2016. Trump rückt von der im September 2015 gegenüber dem Republican National Committee (RNC) schriftlich gegebenen Zusage ab, im Fall einer Niederlage in den Vorwahlen den Sieger zu unterstützen. Ted Cruz und John Kasich ziehen ihre Zusagen im Falle einer Nominierung Trumps ebenfalls zurück.
2. April 2016. Nachdem Trump bei CNN erklärt hat, er halte es für Alliierte wie Japan oder Südkorea für besser, wenn sie Atomwaffen besäßen - wie Nordkorea oder Pakistan auch wird er von Barack Obama dafür kritisiert. Es zeige, dass dieser nicht viel wisse über Außenpolitik, Atompolitik, die Lage auf der koreanischen Halbinsel oder die Welt allgemein.
5. April 2016. Trump verliert die Vorwahl in Wisconsin überraschend klar gegen Ted Cruz.
6. April 2016. Trump sagt in einem Interview mit der "Washington Post": "Ich würde liebend gern eine atomwaffenfreie Welt erleben. Wird das geschehen? Die Chance ist extrem gering, dass das geschehen wird. Ich denke, dass das in einer idealen Welt wundervoll wäre, aber ich denke nicht, dass es leicht passieren wird."
19. April 2016. Trump siegt mit mehr als 60 % der Stimmen in seinem Heimatstaat New York. Damit baut er seinen Vorsprung an Delegierten so weit aus, dass es ab jetzt nur noch ihm selbst möglich ist, die absolute Mehrheit der Delegierten vor dem Parteitag auf sich zu vereinen.
27. April 2016. Trump hält im Mayflower Hotel in Washington D.C. eine außenpolitische Grundsatzrede. Zur Leitlinie seiner Außenpolitik erklärt er „America First“: Die Interessen des US-amerikanischen Volkes und der Sicherheit Amerikas sollten allen Bedürfnissen anderer Nationen vorgeordnet werden. Zum Chef seines außenpolitischen Beraterteams ernennt er Senator Jeff Sessions. Trump bezeichnet Israel als Freund der Vereinigten Staaten, das als einzige echte Demokratie im Nahen Osten eine Kraft der Gerechtigkeit und des Friedens in der Region sei. Der Iran hingegen sei in den letzten Jahren erstarkt und wäre von Obama zu gut behandelt worden.
Trump kündigt an, falls er Präsident werden würde, einen Gipfel der NATO-Alliierten und einen separaten Gipfel mit den Alliierten aus Asien einzuberufen, um die weitere strategische Vorgehensweise zu prüfen und alte Strukturen zu erneuern, welche noch auf Grundlagen des Kalten Krieges beruhten. Außerdem verteidigt er eine passive militärische Außenpolitik. Das Militär solle nur eingesetzt werden, falls es absolut notwendig sei.
Trump lässt über seinen Repräsentanten in Israel ein handgeschriebenes Blatt mit Wünschen an den Allmächtigen in eine Spalte der Jerusalemer Klagemauer legen.
27. April 2016. Trump sagt: "Es ist ein Horror, Atomwaffen einzusetzen. Ich werde der Letzte sein, der sie einsetzt, aber ich werde es niemals ausschließen."
Ende April 2016. In Anaheim eskaliert ein Streit zwischen Trumpgegnern und -anhängern. Ein Gegner Trumps sprüht Tränengas auf dessen Unterstützer. Hierdurch werden fünf Personen verletzt, darunter zwei acht und elf Jahre alte Mädchen.
Anfang Mai 2016. Es wird bekannt, dass Trumps vormaliger Rivale und Unterstützer Ben Carson vorübergehend beauftragt ist die Suche nach einem geeigneten Vizepräsidentschaftskandidaten zu leiten. Trump hat bereits im Vorfeld angekündigt, einen Running Mate mit politischer Erfahrung zu wählen.
2. Mai 2016. Gegner greifen mehrere Unterstützer Trumps in San Jose an, die eine Veranstaltung verlassen. Einer Frau werden Eier an den Kopf geworfen, ein Unterstützer am Ohr verletzt und einigen wird ins Gesicht geschlagen. Es gibt mindestens vier Festnahmen. Die Versammlung von Trumpgegnern außerhalb der Veranstaltungshalle wird von der Polizei nach dem Ende der Rede Trumps als illegal eingestuft. Bei Störungen in der Halle bleibt Trump gelassen, anders als bei früheren Veranstaltungen, als er über einen Black Lives Matter-Aktivisten sagte: „Vielleicht hätte man ihn aufmischen sollen“.
3. Mai 2016. Trump gewinnnt die Primary in Indiana so klar, dass davon auszugehen ist, dass er aller Voraussicht nach die absolute Mehrheit der Parteitagsdelegierten hinter sich versammeln wird. Sein Hauptkonkurrent Ted Cruz beendet daraufhin seine Kandidatur. Der Vorsitzende des RNC Reince Priebus sichert Trump daraufhin seine Unterstützung zu. Sein einziger verbliebener Gegenkandidat ist John Kasich, der am folgenden Tag seine Kandidatur ebenfalls aufgibt.
24. Mai 2016. Trump sagt, er wolle als Präsident mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un sprechen, um den Atomstreit beizulegen und das Atomprogramm Nordkoreas stoppen. Dieser hat auf ein Gespräch aber offenbar absolut keinen Bock. Nordkoreas Botschafter So Se Pyong bzeichnet Trumps Vorschlag als Propaganda oder Werbung im Wahlkampf und sagt: „Es liegt natürlich im Ermessen meines Obersten Führers, ihn zu treffen oder nicht.“ Er glaube aber, Trumps Idee oder Worte seien Unsinn.
26. Mai 2016. Trump erreicht formell mit 1239 Delegierten die notwendige Delegiertenzahl, die ihm eine Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur durch die Republikanische Partei auf deren Parteikongress in Cleveland im Juli 2016 sichern soll.
Bei einer Rede auf einer Ölkonferenz im Bundesstaat North Dakota erläutert Trump erstmals seine Energiepolitik. Als Kernpunkte nennt er einen Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, eine Lockerung der Umweltvorschriften und eine Rückbesinnung auf fossile Brennstoffe. Er erklärt "Wir werden die Kohle retten". Er würde eine US-Vorherrschaft bei Energie zu einem außenpolitischen und strategischen Ziel erklären. Gleichzeitig werde er jedoch "rationale Sorgen um die Umwelt gebührend berücksichtigen". Die Einkünfte aus der US-amerikanischen Energieproduktion sollen zum Wiederaufbau der maroden Infrastruktur verwendet werden.
Ende Mai 2016. Trump schließt in den Umfragen zur lange Zeit deutlich führenden Hillary Clinton auf. In den Prognosemärkten werden seine Chancen für November daraufhin nicht mehr wie bisher recht stabil mit 1:3, sondern mit 1:2 taxiert.
Viele Beobachter erklären diese Entwicklung damit, dass Trump es in erstaunlich kurzer Zeit gelungen ist, die skeptische bis offen feindliche Haltung vieler republikanischer Anhänger und Eliten zu überwinden und weitgehend hinter sich zu versammeln, während Hillary Clinton sich weiterhin in einer zunehmend hart geführten parteiinternen Vorwahl gegen Bernie Sanders befindet. Trumps Gegenkandidaten im Vorwahlkampf, die sich mit teils scharfer Ablehnung über Trump geäußert haben (etwa Rick Perry, Lindsey Graham oder Marco Rubio), sprechen sich im Mai fast ausnahmslos für Trump aus, während sein Hauptgegner Jeb Bush und dessen Vater und Bruder ihm die Unterstützung versagen. Auch Mitt Romney, der republikanische Präsidentschaftsbewerber von 2012 und damit Trumps direkter Vorgänger als Parteikandidat, hat noch im März 2016 eine Rede gehalten, in der er Trump aufs Schärfste kritisierte, und sich weiterhin nicht mit Kritik zurückgehalten. Im Mai jedoch stellt Romney seine Überlegungen ein, einen unabhängigen Dritt-Kandidaten gegen Trump und damit gegen die Entscheidung der eigenen Parteianhänger aufzustellen.
Zur selben Zeit gerät Trump unter Druck, als Dokumente aus einem Gerichtsverfahren gegen die von ihm initiierte Trump University öffentlich werden. In dieser Einrichtung hat Trump gegen hohe Gebühren die Einführung in seine Geschäftsgeheimnisse versprochen. Die dabei erreichten Ergebnisse sorgen dafür, dass einige frühere Studierende Anklage wegen Betrugs erheben.
Trumps Verteidigungslinie zielt darauf ab, dem Richter wegen dessen mexikanischer Herkunft öffentlich die Neutralität abzusprechen, da er wegen Trumps Mauerbauplänen gegen Mexiko befangen sei. Diese Äußerungen sorgen für eine mediale Empörungswelle, die viele Beobachter als qualitativ anders als den bisherigen Anstoß gegen Trumps kontroverse Äußerungen betrachten: Da Trump nun der offizielle Kandidat der Republikaner sei und Anfang Mai versprochen habe, ab jetzt präsidentiell und moderat-integrierend aufzutreten, werde dieses Verhalten nicht mehr toleriert. Der Speaker of the House, Paul Ryan, nennt Trumps Bemerkung eine „Lehrbuchdefinition von Rassismus“ und der US-Senator für Arizona, Jeff Flake, überlegt öffentlich, beim Nominierungsparteitag trotz Trumps absoluter Delegiertenmehrheit einen Gegenkandidaten durchzusetzen, da mit Trump die Wahl nicht zu gewinnen sei.
Auch zwei US-Senatoren, die mit Trump um die Nominierung konkurriert haben, distanzieren sich: Marco Rubio zieht seine Zusage eines Auftritts zugunsten Trumps beim Nominierungsparteitag zurück, und Lindsey Graham fordert die übrigen Republikaner auf, ihre bereits öffentlich gemachten Unterstützungserklärungen für Trump zurückzuziehen. Dies macht beispielsweise der vor einer schwierigen Wiederwahl stehende US-Senator für Illinois, Mark Kirk. Zugleich geraten Trumps chaotische Wahlkampforganisation und seine Schwierigkeiten beim Fundraising ins Blickfeld.
Juni 2016. Trump verkauft seine Unternehmensaktien. Das Portfolio soll im Dezember 2015 rund 40 Millionen Dollar wert gewesen sein. Laut einer im Mai 2016 veröffentlichte Vermögensaufstellung Trumps besaß er Anteilsscheine an Banken, Ölkonzernen und anderen Unternehmen wie Apple und Boeing. Es wird ermutet, dass Trump einen Großteil des Geldes vor allem in seinen teuren Wahlkampf steckt.
1. Juni 2016. Michael D'Antonio erklärt gegenüber der Weltwoche, Trump sei „so beschäftigt mit seiner Performance, dass nichts, was er über sich sagt, als aufrichtig bezeichnet werden kann“.
2. Juni 2016. Der Republikaner mit dem ranghöchsten Staatsamt, der Speaker of the House Paul Ryan, erklärt nach fast einmonatigem öffentlichem Zögern seine Unterstützung für Trump, was David Wasserman vom Cook Political Report zu der Einschätzung bringt, Trumps „feindliche Übernahme“ der Republikanischen Partei sei damit „komplett“.
Mitte Juni 2016. In den Medien wird allgemein davon gesprochen, Trump habe den Wahlkampf-Vorsprung durch seine frühe Nominierung gegenüber Clinton verspielt.
16. Juni 2016. Trump sagt in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia bei einer Wahlkampfrede in der es um Europa geht: "Also, Belgien ist eine wunderschöne Stadt und ein herrlicher Ort - großartige Gebäude." Er sei mal dort gewesen, "vor vielen, vielen Jahren".
Juli 2016. Präsident Barack Obama bezeichnet eine mögliche Präsidentschaft Trumps als "beängstigend". Darauf antwortet Trump: "Ich glaube, Präsident Obama war einer der unwissendsten Präsidenten unserer Geschichte ... Er war eine Katastrophe als Präsident. Er wird als einer der schlechtesten Präsidenten in die Geschichte unseres Landes eingehen."
1. Juli 2016. Trump gibt bekannt, dass er Kellyanne Conway als Beraterin engagiert habe, im Hinblick auf Wählerinnen. Bereits seit November 2015 hatte Trump mit Katrina Pierson eine Frau als Sprecherin seiner Kampagne.
6. Juli 2016. Trump sorgt erneut für Aufsehen, als er in einer Wahlkampfkampagne in North Dakota dem ehemaligen Diktator des Iraks, Saddam Hussein, ein effizientes Vorgehen gegen Terroristen zuspricht. Zudem wiederholt Trump seine Ablehnung gegenüber dem Irakkrieg.
15. Juli 2016. Im Vorfeld des Nominierungsparteitags in Cleveland wählt Trump den Gouverneur von Indiana, Mike Pence, als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten („Running Mate“) aus. In den Medien wurden zuvor auch der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, New Jerseys Gouverneur Chris Christie und der pensionierte General Michael T. Flynn genannt. Alle drei spielen beratende Rollen in Trumps Kampagne und sollen im Falle eines Wahlsieges Teil einer Trump-Regierung werden. Nach Medienangaben spielen Trumps Kinder Don junior, Ivanka und Eric eine zentrale Rolle in der Auswahl des Vizekandidaten. Im Wahlkampf soll Pence vor allem die mangelnde politische Erfahrung kompensieren. Er war vor seiner Zeit als Gouverneur (seit 2013) bereits zwölf Jahre Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Aus dieser Zeit verfügt er auch über gute Beziehung zu wichtigen Funktionären und Funktionsträgern der Republikaner. Auch soll Pence durch seine als ruhig und sachlich beschriebene Persönlichkeit Trumps extrovertiertes Auftreten ausgleichen sowie evangelikale Wähler ansprechen, die dem Milliardär skeptisch gegenüberstehen, aber einen wichtigen Teil der republikanischen Wählerschaft bilden.
18. bis zum 21. Juli. Auf dem Nominierungsparteitag in Cleveland wird Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gewählt.
Nach dem republikanischen Parteitag erhält Trump einen Schub in den Meinungsumfragen und kann sich vereinzelt vor seine Kontrahentin Hillary Clinton schieben. Diese wird in der folgenden Woche auf der Democratic National Convention gemeinsam mit ihrem Running Mate Tim Kaine offiziell nominiert.
Nach der Einschätzung des Politikberaters Frank Luntz zeichnen sich Trumps Sympathisanten nicht durch ihre Treue zu konservativen Grundsätzen, sondern vor allem durch ihre Wut über den aktuellen Zustand der US-Politik aus. Trump spreche Menschen mit unterschiedlichsten Werthaltungen und aus allen sozialen Schichten an, weil er „ihre Sprache spreche“ und als „Anti-Politiker“ das unpopuläre politische Establishment angreife. Er positioniere sich – ähnlich wie Ende der 1960er-Jahre Richard Nixon – als Kandidat einer „schweigenden Mehrheit“ (silent majority).
10. September 2015. Donald Trump hält eine Rede vor dem Kapitol in Washington. Dabei sagt er dass er noch nie einen so schlecht verhandelten Vertrag wie den Atomvertrag mit dem Iran gesehen habe. So etwas noch nicht untergekommen. „Wir werden von sehr, sehr dummen Leuten regiert – von sehr, sehr dummen Leuten. Das kann so nicht weitergehen.“
Laut der Abmachung, muss der Iran mindestens 15 Jahre lang strenge internationale Kontrollen seines Atomprogramms dulden. Im Gegenzug werden die Sanktionen gegen das Land gelockert und schließlich ausgesetzt. Das Weiße Haus nennt den über viele Jahre ausgehandelten Deal den besten Weg, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. So sehen das auch die Regierungen der anderen Staaten, die mit am Verhandlungstisch waren: Großbritannien, Frankreich, Russland, China, Deutschland.
Trump meint dass die Kontrollfunktionen im Vertrag seien so schwach wären, dass man den Iran nicht noch mit dem Wegfall von Sanktionen belohnen dürfe.
Mitte September 2015. Als Trumps Umfragewerte nach der zweiten Fernsehdebatte etwas nachlassen und Marco Rubio in den Umfragen zulegt, beginnt Trump ihn persönlich anzugreifen. Rubio antwortet, indem er Trump persönliche Unsicherheit und eine politische „Freak Show“ attestiert, an der er nicht teilnehmen werde.
Den in der ersten Jahreshälfte als Favorit für die Nominierung gehandelten Jeb Bush, der die Unterstützung vieler wohlhabender Spender und aus Teilen des Partei-Establishments genießt, greift Trump an, indem er ihn als Kandidaten mit „wenig Energie“ („low energy person“) bezeichnet und zunehmend mit den negativ behafteten Ergebnissen der Präsidentschaft seines Bruders George W. Bush, den Terroranschlägen am 11. September 2001 und dem Irakkrieg, in Verbindung bringt. Dabei stützt sich Trump – wie der ebenfalls in den Umfragen im Oktober stark zulegende Ben Carson niemals zuvor Inhaber eines öffentlichen Amtes – auf eine ausgeprägte Anti-Establishment-Stimmung der Parteibasis.
Als Carson Ende Oktober an Trumps Umfrageergebnisse heranrückt, greift dieser ihn sogleich als Person und wegen seines Glaubens an. So verspottet er Carson als „Person mit superwenig Energie“ („superlow energy person“). Nach dem Fallen von dessen Umfragewerten wenige Wochen später nennt Trump den pensionierten Arzt jedoch einen „netten Kerl“.
Zuvor deutet Trump erstmals an, dass er bei einem stärkeren Sinken seiner Umfragewerte aus dem Wahlkampf ausscheiden wolle.
22. September 2015. Angesichts von Trumps hoher öffentlicher Präsenz über den Sommer 2015 (und darüber hinaus) sprechen etliche US-amerikanische Medien vom „Summer of Trump“.
Ende September 2015. Anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in den Vereinigten Staaten äußerte Trump, er glaube nicht an die anthropogene globale Erwärmung und halte den Klimawandel nicht für ein drängendes Problem, sondern ein natürliches Phänomen. Klimaschutz-Auflagen für US-amerikanische Firmen halte er für falsch. Insbesondere hält er auch die Energiefirmen für überreguliert und will „clean coal“ fördern. Die von Barack Obama vollzogene Rückbenennung des Mount McKinley in Denali werde er revidieren.
Anfang Oktober 2015. Nachdem Trump zunächst die Aufnahme zusätzlicher syrischer Flüchtlinge in der andauernden Flüchtlingskrise befürwortet hat, erklärt er nun, alle syrischen Flüchtlinge aus den Vereinigten Staaten abschieben zu wollen (wörtlich: „they’re going back“). Wenig später nennt er – international kontrovers diskutiert – die Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der europäischen Flüchtlingskrise „wahnsinnig“ („insane“). Da sich möglicherweise unter den Flüchtlingen Terroristen befinden, werde es zu „Aufständen“ („riots“) in Deutschland kommen.
Mitte Oktober 2015. Die Politikwebsite Politico stellt fest, dass Trump aufgrund seines Kampagnen-Aufbaus wohl einen Verbleib im Wahlkampf plane. Seit Anfang August liegt Trump in Umfragen in den vier ersten – sehr unterschiedlich strukturierten – Vorwahl-Bundesstaaten Iowa, New Hampshire, South Carolina und Nevada vorn. Er konnte seine früher schwachen Beliebtheitswerte umkehren und sämtliche Mitbewerber zur Auseinandersetzung mit ihm zwingen.
In der dritten Oktoberwoche verdichten sich die Berichte, dass Teile des Parteiestablishments inzwischen einen Sieg des Außenseiters Trump für möglich halten, etwa Alex Castellanos. In einer Umfrage geben über 40 Prozent und damit die deutliche relative Mehrheit der republikanischen Wähler an, sie gingen davon aus, dass Trump die Nominierung gewinne, was ein halbes Jahr zuvor fast niemand angegeben hat.
Trumps Führung verfestigt sich laut Umfrageanalysen durch eine weitgehende Sammlung der eher niedrig qualifizierten Blue-Collar-Wählerschaft (Arbeiter), während die White-Collar-Wähler (Angestellte) sich für keinen anderen Kandidaten entschieden hätten. Dagegen halten Stuart Stevens und Mike Murphy, Wahlkampfmanager des 2012 Nominierten Mitt Romney bzw. des für 2016 lange als Kandidat der republikanischen Führung gehandelten Jeb Bush, einen Sieg des „lächerlichen“ „Zombie-Kandidaten“ Trump weiterhin für ausgeschlossen, sobald der Vorwahl-Abstimmungsprozess ernsthaft beginne.
November 2015. Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 bringt er das Buch Crippled America („Verkrüppeltes Amerika“) heraus, in dem er die auf seine Person zentrierten politischen Pläne für das Land vorstellt.
Eine Langzeitanalyse der George Washington University stellt fest, dass Trumps Dominanz in der Fernsehberichterstattung seit der zweiten Fernsehdebatte gebrochen ist. Während sich bis dahin täglich 40 bis 50 Prozent der Berichte über sämtliche Kandidaten beider Parteien mit ihm beschäftigt haben, sind es seither 20 bis 30 Prozent, weniger als für Clinton, Bush, Carson oder Rubio.
Markus Feldenkirchen urteilt im Spiegel über Trump, „fast alles, was herkömmliche Politiker machen“, mache er nicht: Er benenne gnadenlos alles, was im politischen System der USA faul sei. Schon seine schlichte Sprache setze ihn von den etablierten Politikern ab. Er nutzt bei seinen Reden wie ein Markenzeichen keine Teleprompter und verhöhnt Barack Obama als „Teleprompter-Präsidenten“, der seine Reden stets ablesen müsse. Der Erfolg Trumps sei „komplexer als der Mann selbst“ und verrate viel über den gegenwärtigen Zustand der Vereinigten Staaten und ihrer politischen Kultur.
In diesem Monat ist er auch zu Gast in der "Alex Jones Show" auf Infowars.com, dem "Epizentrum der Verschwörungstheorien".
Anfang November 2015. Nachdem Trump im Gegensatz zu seinen Kontrahenten bislang auf jegliche Werbung in Fernsehen und Radio außerhalb seiner regulären Interviews verzichtet hat, werden seine ersten Radiowerbespots veröffentlicht. Diese werden zunächst im Bundesstaat Iowa, in dem die erste Abstimmung des Vorwahlkampfs im Februar 2016 stattfindet, ausgestrahlt.
4. November 2015. Die Umfragewerte des bisherigen Zweitplatzierten Ben Carson rücken deutlich näher an diejenigen Trumps, sodass Carson ihn in der Aggregation der Website RealClearPolitics nach über 100 Tagen kontinuierlicher US-weiter Führung am kurzzeitig knapp vom ersten Platz verdrängt.
13. November 2015. Nach den Terroranschlägen in Paris verschärft Trump seine Rhetorik gegen den radikalen Islam und verspricht in einem Radiospot, den Islamischen Staat „in Grund und Boden zu bombardieren“ (im Original: „to bomb the hell out of ISIS“).
Er verknüpft die Warnung vor dem radikalislamischen Terrorismus wiederholt mit der Ablehnung der Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in den Vereinigten Staaten und kündigt an, bestimmte Moscheen schließen lassen zu wollen.
Darüber hinaus spricht er sich dafür aus, US-Amerikanern, die sich der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen haben, dauerhaft die Rückkehr in die USA zu verwehren. Daraufhin steigt der Vorsprung Trumps in den Vorwahl-Umfragen wieder deutlich an, während sich der Abstand zu Carson erneut deutlich vergrößert, nachdem dieser auch wegen offensichtlich unrichtiger Angaben zu seinem Lebenslauf in die Kritik geraten ist.
Er sorgt auch für Aufsehen, indem er den strengen Waffengesetzen in Frankreich eine Mitschuld an der hohen Opferzahl gibt. „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen“, erklärt er bei einem Wahlkampfauftritt in Texas.
23. November 2015. Trump sagt in einem Interview mit GQ: "Ich werde Streitkräfte haben, die so stark und mächtig sind und so respektiert werden, dass wir niemanden mit Atomwaffen werden angreifen müssen."
27. November 2015. Trump habe, wie die Washington Post analysiert, seit Jahren ein rechtes Politiksegment umworben, das sich inzwischen zu einem Gegen-Establishment („fringe establishment“) verfestigt und große mediale Präsenz als Gegenöffentlichkeit gewonnen habe. Trump habe verbrannte Erde bei den Etablierten hinterlassen.
Dezember 2015. Es gelingt weiterhin keinem der etablierten, weniger konfliktträchtigen Kandidaten, Trump in den Umfragen nahezukommen. In einer CNN-Befragung geben 57 Prozent an, den Immobilien-Unternehmer unter den republikanischen Kandidaten im Bereich der Wirtschaftspolitik am kompetentesten zu halten. Damit liegt Trump klar vor seinen Mitbewerbern, die nicht über Werte im oberen einstelligen Bereich hinaus kommen. Ebenfalls deutlich zweistellige Vorsprünge ergeben Befragungen zu den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Außenpolitik, illegale Einwanderung und Führungsstärke.
Der als radikal konservativ geltende Tea-Party-Anhänger und US-Senator Ted Cruz schließt zu Trump auf und geht in Iowa, wo die erste Abstimmung im Nominierungsprozess am 1. Februar stattfindet, zeitweilig in Führung.
Der Parteistratege Ward Baker kommt in der Süddeutschen Zeitung zu dem Schluss, der Kandidat sei deshalb „so populär, weil ihn die Wähler als authentisch, unabhängig, direkt und stark ansehen – und weil sie glauben, dass er nicht von Interessensgruppen gekauft werden kann“.
8. Dezember 2015. Trump erregt international Aufsehen, als er infolge des Terroranschlags in San Bernardino einen Hass unterstellte, „den große Teile der muslimischen Bevölkerung“ auf US-Amerikaner hätten, weshalb er ein temporäres Einreiseverbot für alle Muslime fordert.
Er bezieht sich dabei auf eine Umfrage des Center for Security Policy, nach der 25 % der Befragten die Aussage bejahten, dass Gewalt gegen US-Amerikaner als Teil des globalen Dschihad gerechtfertigt sei. Diese Organisation ist aber wegen ihres Hangs zu Verschwörungstheorien umstritten.
Auf eine spätere Nachfrage ergänzt Trump, dass dieses Einreiseverbot nicht nur für Flüchtlinge, Touristen und Studenten gelten solle, sondern auch für Bürger mit US-Staatsbürgerschaft, wenn sie aus dem Ausland kommend in die USA wiedereinreisen wollen.
Trumps Äußerungen werden von Demokraten und von republikanischen Parteikollegen, insbesondere Jeb Bush und Marco Rubio, aber auch dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan, scharf kritisiert. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Mark Zuckerberg und Muhammad Ali äußern ihr Entsetzen.
Auch international stößt Trump weitgehend auf Kritik. Im Vereinigten Königreich unterzeichnen binnen weniger Tage mehr als 550.000 Personen eine Petition, die ein Einreiseverbot für den Immobilienunternehmer fordert. Vorausgegangen ist eine Aussage Trumps, einige Stadtviertel Londons seien derart radikalisiert, dass sich in sie nicht einmal die Polizei traue (No-go-Area). Auch rechtspopulistische Politiker distanzieren sich; Nigel Farage bezeichnet Trumps Äußerung als „einen Fehler zu viel“. Marine Le Pen verwahrt sich gegen den Vergleich mit Trump, da sie Landsleute ohne Ansehen der Herkunft oder Religion verteidige, allein Geert Wilders stellt sich hinter Trump, dem er als „tapferem Anführer“ den Sieg wünsche.
15. Dezember 2015. TV-Debatte mit republikanischen Konkurrenten um die Präsidentschaftskandidatur kommt es zu folgender Diskussion:
- Hugh Hewitt: Was ist Ihre Priorität bei unserer nuklearen Triade?
- Trump: "Nun, vor allem müssen wir absolut jemanden haben, dem wir vertrauen können, der total verantwortungsvoll ist, der wirklich weiß, was er oder sie tut. Das ist so eindrucksvoll und wichtig. (…) Nukleares verändert alles. (…) Unser größtes Problem ist die nukleare Proliferation und dass es einen Wahnsinnigen geben könnte, einen Verrückten, der eine Atomwaffe bekommt"
- Hewitt: "Aber haben Sie eine Priorität unter den drei Bestandteilen der Triade?"
- Trump: "Bei Nuklearem geht es einfach um die Macht. Die Zerstörung ist mir sehr wichtig."
Jahresende 2015. Bis jetzt verfestigt Trump seine Führung in den nationalen und bundesstaatlichen Umfragen. Gleichzeitig stellen Umfragen unter möglichen Teilnehmern der republikanischen Vorwahlen fest, dass ihm in den meisten zentralen Themenfeldern die höchste Kompetenz eingeräumt wird.
2016. Ein Trump International Hotel and Tower soll in Vancouver fertiggestellt werden. Neben dem zum Hotel umgenutzten Old Post Office Pavilion in Washington, D.C. und einem Projekt in Rio de Janeiro wird Trumps Unternehmen dadurch in diesem Jahr die Zahl seiner Hotels von bisher neun, darunter das Mar-A-Lago, auf zwölf erhöhen.
Januar 2016. Sowohl an Prognosemärkten als auch unter politischen Beobachtern gehen erstmals klare Mehrheiten von Trumps Sieg im republikanischen Nominierungsprozess aus. Dass traditionelle konservative Medien wie National Review, die im Januar mit dem Titel „Conservatives against Trump“ aufmacht, offenbar nicht durchdringen, deuten Beobachter als Anzeichen eines Zerfallens der Republikanischen Partei oder eines Machtverlusts ihrer Eliten.
Trump setzt seine Kampagne gegen diese Eliten – unterstützt durch eine Empfehlung Sarah Palins, ihn zum Präsidenten zu machen – fort, indem er seine Teilnahme an der Fox-News-Fernsehdebatte kurz vor dem Beginn der Vorwahlen am 28. Januar wegen der von ihm abgelehnten Moderatorin Megyn Kelly absagt und stattdessen zeitgleich eine eigene Spendenveranstaltung zur Unterstützung der Veteranen durchführt. Das Event bringt insgesamt sechs Millionen US-Dollar an Spenden ein, wovon Trump selbst eine Million aus seinem Privatvermögen beisteuert.
3. Januar 2016. CBS-Interview: John Dickerson: "Die USA haben seit 1945 keine Atomwaffen eingesetzt. Wann sollten sie es tun?" Trump: "Als absolut letzte Möglichkeit. Und, wissen Sie, das Wort lautet unberechenbar. Man muss unberechenbar sein."
13. Januar 2016. In der Fernsehdebatte liefert sich Trump mit Ted Cruz eine harte Auseinandersetzung; er zweifelt Cruz’ passives Wahlrecht als Präsident an, da dieser in Kanada geboren ist (Natural born citizen), und kontert dessen Angriff auf Trumps „New York values“ (Wertvorstellungen der als linksliberal geltenden Metropole) mit dem Hinweis auf die Terroranschläge am 11. September 2001. Nach dieser Debatte sprechen sich die ersten Politiker des republikanischen Establishments für Trump aus, darunter der Gouverneur Iowas Terry Branstad und der frühere Präsidentschaftskandidat Bob Dole – offenbar mit dem Ziel, den noch unbeliebteren Cruz zu verhindern.
Februar 2016. Eine etwa ein Drittel ausmachende Gruppe innerhalb der Anhänger Trumps überwindet laut Umfrage- und Wählerbefragungsdaten die bisherigen Spaltungen der republikanischen Wählerschaft und ist in hoher Kohärenz durch religiöse, soziale und „rassische“ Intoleranz vereint.
1. Februar 2016. Die Vorwahlen der Republikanischen Partei beginnen mit dem Caucus in Iowa. Obwohl die Umfragen einen knappen Vorsprung für Trump sehen, erreicht er nur den zweiten Platz nach dem erzkonservativen Senator aus Texas, Ted Cruz.
6. Februar 2016. In der Fernsehdebatte erklärt Trump auf eine dahingehende Frage des Moderators, dass er im Kampf gegen den Terrorismus das Waterboarding und viel Schlimmeres („a hell of a lot worse“) wieder einführen wolle, wobei er dieser Aussage eine Verurteilung der Methoden des Islamischen Staats vorausschickte.
9. Februar 2016. Bei der ersten Primary im Bundesstaat New Hampshire kann sich der Milliardär klar durchsetzen und übertrifft dabei die letzten Umfragewerte.
20. Februar 2016. Er siegt auch in South Carolina deutlich vor seinen nächsten beiden Herausforderern Ted Cruz und Rubio. Unterdessen steigt Jeb Bush nach einem für ihn enttäuschenden Ergebnis aus dem Rennen aus, sodass Trump klarer Favorit wird und seine Chancen auf den Prognosemärkten über 50 Prozent steigen.
23. Februar 2016. Beim republikanischen Caucus in Nevada geht Trump mit 46 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervor und gewinnt dabei laut Wählerbefragungen – entgegen früherer Prognosen von Beobachtern – auch die die meisten Stimmen der an diesem parteigebundenen Prozess beteiligten Hispanics mit etwa 45 Prozent. Jedoch bleibt Trump unter allen Hispanics bundesweit mit etwa 80 Prozent Ablehnung der mit deutlichem Abstand unbeliebteste Kandidat. Wenige Tage vor dem Super Tuesday erhält Trump durch eine Wahlempfehlung von New Jeserys Gouverneur Chris Christie weiteren Rückenwind. Christie, der seine eigene Kandidatur nach der Wahl in New Hampshire aufgibt, ist damit der erste hochrangige Politiker des sogenannten Partei-Establishments, der sich für den Milliardär ausspricht.
25. Februar 2016. David Duke - bekannt als Antisemit und Rassist - gibt seine Unterstützung für Trump via Facebook bekannt. Im selben Post schimpft er auf den Einfluss der "Zionisten" in den USA. In einer Radiosendung sagt Duke: Es wäre ein "Verrat am eigenen Erbe", wenn sie nicht Trump wählten.
26. Febuar 2016. Auf einer Wahlveranstaltung von Donald Trump erscheint ein Mann mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "KKK endorses Trump" (Der Ku-Klux-Klan unterstützt Trump). Dazu hat er sich einen gelben Stern an die Brust geheftet, auf dem "Mexikaner" steht. Mit dem T-Shirt spielt der Demonstrant auf David Duke an. Auf die Frage eines Reporters nach David Duke meint Trump noch knapp und leidenschaftslos: "Ich wusste gar nicht, dass er mich unterstützt. David Duke unterstützt mich? Ich distanziere mich, okay?"
29. Febuar 2016. Präsidentschaftskandidat Donald Trump wird in der Talkshow „State of the Union“ des Fernsehsenders CNN wegen der gewaltsamen Zusammenstöße nach dem Ku-Klux-Klan befragt. Trump vermeidet jedoch trotz Aufforderung eine Distanzierung und antwortet, er wisse nicht, von welcher Gruppe die Rede sei: „Sie wollen, dass ich eine Gruppe verurteile, von der ich nichts weiß“. Er müsse sich zum Thema Ku-Klux-Klan und anderer extremistischer Gruppe erst schlau machen. Er vermeidet auch eine Distanzierung zum Anführer des Ku Klux Klan, David Duke.
1. März 2016. Bei den Abstimmungen am Super Tuesday baut Trump seinen Vorsprung aus. Trump gewinnt in sieben Staaten – Alabama, Arkansas, Georgia, Massachusetts, Tennessee, Vermont und Virginia – und erringt damit 237 Delegiertenstimmen. Insgesamt kann er bis zu diesem Zeitpunkt 319 Delegiertenstimmen hinter sich versammeln.
Matthew Heimbach (Leader der Traditionalist Worker Party) verprügelt eine afroamerikanische Frau, die bei einer Wahlveranstaltung gegen Trump protestiert.
4. März 2016. Trump erklärt, dass er das Militär nicht anweisen werde, gegen das Gesetz zu verstoßen, und dass die Vereinigten Staaten an Verträge gebunden sind.
5. März 2016. Am Super Saturday finden Vorwahlen in vier Staaten statt. Während Trump in Maine und Kansas den zweiten Platz nach Ted Cruz belegt, siegt er in Louisiana und Kentucky. Wenige Tage später setzte sich der Geschäftsmann auch in Michigan, Louisiana und Hawaii klar durch.
7. März 2016. Donald Trump kündigt im Fernsehsender CBS an, mit derzeit illegalen Methoden gegen Terroristen durchgreifen zu wollen. Er werde sich darum bemühen, dass die rechtlichen Vorschriften überarbeitet würden, die Waterboarding und extremere Formen der Folter verbieten, Das Verbot sorge dafür, dass die USA einen strategischen Nachteil gegenüber der IS-Miliz hätte. "Wir müssen das Spiel so spielen, wie sie es spielen", Er sprach sich auch für die Tötung von Ehefrauen und Kindern von verdächtigen Terroristen aus.
11. März 2016. Auch Ben Carson, der vor wenigen Tagen erst seine Kampagne beendet hat, gibt seine Unterstützung für Trump bekannt.
Trump sagt kurzfristig einen für heute geplanten Auftritt auf dem Gelände der Universität von Illinois in Chicago wegen Sicherheitsbedenken auf Grund von potentiellen Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern ab. Trotzdem kommt es auf dem Gelände zu Gewalttätigkeiten. Eine Reihe von Trump-Gegnern dringt in die Veranstaltungshalle ein.
Fünf Personen werden festgenommen, darunter ein CBS News-Reporter. Trump gibt seinen Gegnern die Schuld, die sein Recht auf freie Rede nach dem First Amendment verletzt hätten und nennt sie „Berufsdemonstranten“ und „Schläger“.
Fünf andere Präsidentschaftskandidaten kritisieren Trump und seine ihrer Meinung nach polarisierende Rhetorik. Auch im weiteren Verlauf der Vorwahlen gab es immer wieder teilweise gewalttätige Proteste gegen Trump und seine Veranstaltungen. So muss Trump, um zur GOP Convention in Burlingame zu gelangen, den Hintereingang benutzen, da die Hauptzufahrt von Trump-Gegnern versperrt wird. Einige von ihnen schwenken mexikanische Flaggen.
In der kalifornischen Stadt Costa Mesa blockieren Gegner Trumps die Straße und demolieren ein Polizeiauto. 20 Personen werden festgenommen.
15. März 2016. Beim zweiten sogenannten Super Tuesday kann Trump in fünf von sechs Vorwahlen gewinnen, darunter in Florida, wo sich der Milliardär sämtliche 99 Delegierte des Staates sichert. Sein deutlicher Sieg führt zum Ausscheiden Marco Rubios, womit sich das republikanische Bewerberfeld auf drei Kandidaten (Trump, Ted Cruz und Kasich) verkleinert hat. Lediglich in Ohio musst sich Trump dem Gouverneur des Staates John Kasich geschlagen geben.
24. März 2016. Ein Auftritt Trumps in Albuquerque wird von Demonstranten gestört, einige Trump-Gegner dringen in die Veranstaltungshalle ein. Außerhalb des Veranstaltungsgebäudes werden Trump-Anhänger verbal angegriffen. Die Polizei muss Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten einsetzen, die Feuer entzünden, Steine werfen und ein Polizeiauto beschädigen.
26. März 2016. Trump sagt in einem Interview mit der "New York Times": "Und hätte ich es gern, wenn Nordkorea sie [Atomwaffen] hätte und Japan auch? Es könnte sein, dass wir besser dran wären, wenn das der Fall wäre. Es gibt Nordkorea, und wir sind sehr weit weg und müssen viele verschiedene Menschen beschützen. (...) Vielleicht wäre es nicht so schlecht, wenn Japan ein atomares Drohpotenzial hätte."
In einem Interview mit MSNBC sagt er: "Jemand vom 'Islamischen Staat' trifft uns. Würden Sie nicht mit einer Atomwaffe zurückschlagen?"
29. März 2016. Trump sagt in einem Interview auf Fox News: "Manche erwecken den Eindruck, ich wolle, dass Japan Atomwaffen besitzt. Kann ich ehrlich zu Ihnen sein? Das wird sowieso passieren. Es ist nur eine Frage der Zeit."
31. März 2016. Trump sagt in einem Interview auf Fox News: "Nun, ich möchte keine Karten vom Tisch nehmen. Das würde ich nie tun. Ich wäre der Letzte, der diesen Knopf drücken würde. Hey, ich bin derjenige, der von Anfang an nicht in den Irak einmarschieren wollte. Ich bin der letzte Mensch, der die atomare Karte spielen möchte, glauben Sie mir. Aber man kann niemals die Karten vom Tisch nehmen, weder von einem moralischen Standpunkt aus oder von irgendeinem anderen Standpunkt und sicher nicht vom Standpunkt eines Verhandlers."
Ende März 2016. Trump rückt von der im September 2015 gegenüber dem Republican National Committee (RNC) schriftlich gegebenen Zusage ab, im Fall einer Niederlage in den Vorwahlen den Sieger zu unterstützen. Ted Cruz und John Kasich ziehen ihre Zusagen im Falle einer Nominierung Trumps ebenfalls zurück.
2. April 2016. Nachdem Trump bei CNN erklärt hat, er halte es für Alliierte wie Japan oder Südkorea für besser, wenn sie Atomwaffen besäßen - wie Nordkorea oder Pakistan auch wird er von Barack Obama dafür kritisiert. Es zeige, dass dieser nicht viel wisse über Außenpolitik, Atompolitik, die Lage auf der koreanischen Halbinsel oder die Welt allgemein.
5. April 2016. Trump verliert die Vorwahl in Wisconsin überraschend klar gegen Ted Cruz.
6. April 2016. Trump sagt in einem Interview mit der "Washington Post": "Ich würde liebend gern eine atomwaffenfreie Welt erleben. Wird das geschehen? Die Chance ist extrem gering, dass das geschehen wird. Ich denke, dass das in einer idealen Welt wundervoll wäre, aber ich denke nicht, dass es leicht passieren wird."
19. April 2016. Trump siegt mit mehr als 60 % der Stimmen in seinem Heimatstaat New York. Damit baut er seinen Vorsprung an Delegierten so weit aus, dass es ab jetzt nur noch ihm selbst möglich ist, die absolute Mehrheit der Delegierten vor dem Parteitag auf sich zu vereinen.
27. April 2016. Trump hält im Mayflower Hotel in Washington D.C. eine außenpolitische Grundsatzrede. Zur Leitlinie seiner Außenpolitik erklärt er „America First“: Die Interessen des US-amerikanischen Volkes und der Sicherheit Amerikas sollten allen Bedürfnissen anderer Nationen vorgeordnet werden. Zum Chef seines außenpolitischen Beraterteams ernennt er Senator Jeff Sessions. Trump bezeichnet Israel als Freund der Vereinigten Staaten, das als einzige echte Demokratie im Nahen Osten eine Kraft der Gerechtigkeit und des Friedens in der Region sei. Der Iran hingegen sei in den letzten Jahren erstarkt und wäre von Obama zu gut behandelt worden.
Trump kündigt an, falls er Präsident werden würde, einen Gipfel der NATO-Alliierten und einen separaten Gipfel mit den Alliierten aus Asien einzuberufen, um die weitere strategische Vorgehensweise zu prüfen und alte Strukturen zu erneuern, welche noch auf Grundlagen des Kalten Krieges beruhten. Außerdem verteidigt er eine passive militärische Außenpolitik. Das Militär solle nur eingesetzt werden, falls es absolut notwendig sei.
Trump lässt über seinen Repräsentanten in Israel ein handgeschriebenes Blatt mit Wünschen an den Allmächtigen in eine Spalte der Jerusalemer Klagemauer legen.
27. April 2016. Trump sagt: "Es ist ein Horror, Atomwaffen einzusetzen. Ich werde der Letzte sein, der sie einsetzt, aber ich werde es niemals ausschließen."
Ende April 2016. In Anaheim eskaliert ein Streit zwischen Trumpgegnern und -anhängern. Ein Gegner Trumps sprüht Tränengas auf dessen Unterstützer. Hierdurch werden fünf Personen verletzt, darunter zwei acht und elf Jahre alte Mädchen.
Anfang Mai 2016. Es wird bekannt, dass Trumps vormaliger Rivale und Unterstützer Ben Carson vorübergehend beauftragt ist die Suche nach einem geeigneten Vizepräsidentschaftskandidaten zu leiten. Trump hat bereits im Vorfeld angekündigt, einen Running Mate mit politischer Erfahrung zu wählen.
2. Mai 2016. Gegner greifen mehrere Unterstützer Trumps in San Jose an, die eine Veranstaltung verlassen. Einer Frau werden Eier an den Kopf geworfen, ein Unterstützer am Ohr verletzt und einigen wird ins Gesicht geschlagen. Es gibt mindestens vier Festnahmen. Die Versammlung von Trumpgegnern außerhalb der Veranstaltungshalle wird von der Polizei nach dem Ende der Rede Trumps als illegal eingestuft. Bei Störungen in der Halle bleibt Trump gelassen, anders als bei früheren Veranstaltungen, als er über einen Black Lives Matter-Aktivisten sagte: „Vielleicht hätte man ihn aufmischen sollen“.
24. Mai 2016. Trump sagt, er wolle als Präsident mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un sprechen, um den Atomstreit beizulegen und das Atomprogramm Nordkoreas stoppen. Dieser hat auf ein Gespräch aber offenbar absolut keinen Bock. Nordkoreas Botschafter So Se Pyong bzeichnet Trumps Vorschlag als Propaganda oder Werbung im Wahlkampf und sagt: „Es liegt natürlich im Ermessen meines Obersten Führers, ihn zu treffen oder nicht.“ Er glaube aber, Trumps Idee oder Worte seien Unsinn.
26. Mai 2016. Trump erreicht formell mit 1239 Delegierten die notwendige Delegiertenzahl, die ihm eine Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur durch die Republikanische Partei auf deren Parteikongress in Cleveland im Juli 2016 sichern soll.
Bei einer Rede auf einer Ölkonferenz im Bundesstaat North Dakota erläutert Trump erstmals seine Energiepolitik. Als Kernpunkte nennt er einen Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, eine Lockerung der Umweltvorschriften und eine Rückbesinnung auf fossile Brennstoffe. Er erklärt "Wir werden die Kohle retten". Er würde eine US-Vorherrschaft bei Energie zu einem außenpolitischen und strategischen Ziel erklären. Gleichzeitig werde er jedoch "rationale Sorgen um die Umwelt gebührend berücksichtigen". Die Einkünfte aus der US-amerikanischen Energieproduktion sollen zum Wiederaufbau der maroden Infrastruktur verwendet werden.
Ende Mai 2016. Trump schließt in den Umfragen zur lange Zeit deutlich führenden Hillary Clinton auf. In den Prognosemärkten werden seine Chancen für November daraufhin nicht mehr wie bisher recht stabil mit 1:3, sondern mit 1:2 taxiert.
Viele Beobachter erklären diese Entwicklung damit, dass Trump es in erstaunlich kurzer Zeit gelungen ist, die skeptische bis offen feindliche Haltung vieler republikanischer Anhänger und Eliten zu überwinden und weitgehend hinter sich zu versammeln, während Hillary Clinton sich weiterhin in einer zunehmend hart geführten parteiinternen Vorwahl gegen Bernie Sanders befindet. Trumps Gegenkandidaten im Vorwahlkampf, die sich mit teils scharfer Ablehnung über Trump geäußert haben (etwa Rick Perry, Lindsey Graham oder Marco Rubio), sprechen sich im Mai fast ausnahmslos für Trump aus, während sein Hauptgegner Jeb Bush und dessen Vater und Bruder ihm die Unterstützung versagen. Auch Mitt Romney, der republikanische Präsidentschaftsbewerber von 2012 und damit Trumps direkter Vorgänger als Parteikandidat, hat noch im März 2016 eine Rede gehalten, in der er Trump aufs Schärfste kritisierte, und sich weiterhin nicht mit Kritik zurückgehalten. Im Mai jedoch stellt Romney seine Überlegungen ein, einen unabhängigen Dritt-Kandidaten gegen Trump und damit gegen die Entscheidung der eigenen Parteianhänger aufzustellen.
Zur selben Zeit gerät Trump unter Druck, als Dokumente aus einem Gerichtsverfahren gegen die von ihm initiierte Trump University öffentlich werden. In dieser Einrichtung hat Trump gegen hohe Gebühren die Einführung in seine Geschäftsgeheimnisse versprochen. Die dabei erreichten Ergebnisse sorgen dafür, dass einige frühere Studierende Anklage wegen Betrugs erheben.
Trumps Verteidigungslinie zielt darauf ab, dem Richter wegen dessen mexikanischer Herkunft öffentlich die Neutralität abzusprechen, da er wegen Trumps Mauerbauplänen gegen Mexiko befangen sei. Diese Äußerungen sorgen für eine mediale Empörungswelle, die viele Beobachter als qualitativ anders als den bisherigen Anstoß gegen Trumps kontroverse Äußerungen betrachten: Da Trump nun der offizielle Kandidat der Republikaner sei und Anfang Mai versprochen habe, ab jetzt präsidentiell und moderat-integrierend aufzutreten, werde dieses Verhalten nicht mehr toleriert. Der Speaker of the House, Paul Ryan, nennt Trumps Bemerkung eine „Lehrbuchdefinition von Rassismus“ und der US-Senator für Arizona, Jeff Flake, überlegt öffentlich, beim Nominierungsparteitag trotz Trumps absoluter Delegiertenmehrheit einen Gegenkandidaten durchzusetzen, da mit Trump die Wahl nicht zu gewinnen sei.
Auch zwei US-Senatoren, die mit Trump um die Nominierung konkurriert haben, distanzieren sich: Marco Rubio zieht seine Zusage eines Auftritts zugunsten Trumps beim Nominierungsparteitag zurück, und Lindsey Graham fordert die übrigen Republikaner auf, ihre bereits öffentlich gemachten Unterstützungserklärungen für Trump zurückzuziehen. Dies macht beispielsweise der vor einer schwierigen Wiederwahl stehende US-Senator für Illinois, Mark Kirk. Zugleich geraten Trumps chaotische Wahlkampforganisation und seine Schwierigkeiten beim Fundraising ins Blickfeld.
Juni 2016. Trump verkauft seine Unternehmensaktien. Das Portfolio soll im Dezember 2015 rund 40 Millionen Dollar wert gewesen sein. Laut einer im Mai 2016 veröffentlichte Vermögensaufstellung Trumps besaß er Anteilsscheine an Banken, Ölkonzernen und anderen Unternehmen wie Apple und Boeing. Es wird ermutet, dass Trump einen Großteil des Geldes vor allem in seinen teuren Wahlkampf steckt.
2. Juni 2016. Der Republikaner mit dem ranghöchsten Staatsamt, der Speaker of the House Paul Ryan, erklärt nach fast einmonatigem öffentlichem Zögern seine Unterstützung für Trump, was David Wasserman vom Cook Political Report zu der Einschätzung bringt, Trumps „feindliche Übernahme“ der Republikanischen Partei sei damit „komplett“.
Mitte Juni 2016. In den Medien wird allgemein davon gesprochen, Trump habe den Wahlkampf-Vorsprung durch seine frühe Nominierung gegenüber Clinton verspielt.
16. Juni 2016. Trump sagt in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia bei einer Wahlkampfrede in der es um Europa geht: "Also, Belgien ist eine wunderschöne Stadt und ein herrlicher Ort - großartige Gebäude." Er sei mal dort gewesen, "vor vielen, vielen Jahren".
Juli 2016. Präsident Barack Obama bezeichnet eine mögliche Präsidentschaft Trumps als "beängstigend". Darauf antwortet Trump: "Ich glaube, Präsident Obama war einer der unwissendsten Präsidenten unserer Geschichte ... Er war eine Katastrophe als Präsident. Er wird als einer der schlechtesten Präsidenten in die Geschichte unseres Landes eingehen."
1. Juli 2016. Trump gibt bekannt, dass er Kellyanne Conway als Beraterin engagiert habe, im Hinblick auf Wählerinnen. Bereits seit November 2015 hatte Trump mit Katrina Pierson eine Frau als Sprecherin seiner Kampagne.
6. Juli 2016. Trump sorgt erneut für Aufsehen, als er in einer Wahlkampfkampagne in North Dakota dem ehemaligen Diktator des Iraks, Saddam Hussein, ein effizientes Vorgehen gegen Terroristen zuspricht. Zudem wiederholt Trump seine Ablehnung gegenüber dem Irakkrieg.
15. Juli 2016. Im Vorfeld des Nominierungsparteitags in Cleveland wählt Trump den Gouverneur von Indiana, Mike Pence, als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten („Running Mate“) aus. In den Medien wurden zuvor auch der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, New Jerseys Gouverneur Chris Christie und der pensionierte General Michael T. Flynn genannt. Alle drei spielen beratende Rollen in Trumps Kampagne und sollen im Falle eines Wahlsieges Teil einer Trump-Regierung werden. Nach Medienangaben spielen Trumps Kinder Don junior, Ivanka und Eric eine zentrale Rolle in der Auswahl des Vizekandidaten. Im Wahlkampf soll Pence vor allem die mangelnde politische Erfahrung kompensieren. Er war vor seiner Zeit als Gouverneur (seit 2013) bereits zwölf Jahre Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Aus dieser Zeit verfügt er auch über gute Beziehung zu wichtigen Funktionären und Funktionsträgern der Republikaner. Auch soll Pence durch seine als ruhig und sachlich beschriebene Persönlichkeit Trumps extrovertiertes Auftreten ausgleichen sowie evangelikale Wähler ansprechen, die dem Milliardär skeptisch gegenüberstehen, aber einen wichtigen Teil der republikanischen Wählerschaft bilden.
18. bis zum 21. Juli. Auf dem Nominierungsparteitag in Cleveland wird Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gewählt.
Nach dem republikanischen Parteitag erhält Trump einen Schub in den Meinungsumfragen und kann sich vereinzelt vor seine Kontrahentin Hillary Clinton schieben. Diese wird in der folgenden Woche auf der Democratic National Convention gemeinsam mit ihrem Running Mate Tim Kaine offiziell nominiert.
In den folgenden Tagen kommt es zu einer heftigen öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und Khizr Khan, dem Vater eines 2004 im Irakkrieg gefallenen US-Soldaten muslimischen Glaubens, der Trump in seiner Rede auf dem demokratischen Parteitag stark angeift. Trump attackiert daraufhin die Familie Khan und äußert die Vermutung, der ebenfalls auf der Convention anwesenden Mutter des Soldaten sei es offenbar „verboten worden, zu sprechen“. Trotz scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen bleibt Trump bei seinen Aussagen, bezeichnet den getöteten Soldaten jedoch als „Helden“.
Kurz darauf sorgt Trump erneut für Aufsehen, als er in einer zweideutig verstandenen Bemerkung über den Zweiten Verfassungszusatz (der das Recht auf Waffenbesitz garantiert) Hillary Clintons Position zum Waffenrecht und ihre Auswahl von Richtern für den Obersten Gerichtshof angreift. Wörtlich sagt er über Clinton: „Übrigens, wenn sie ihre Richter ernennen wird, könnt ihr nichts dagegen tun, Leute. Obwohl, die Anhänger des Zweiten Verfassungszusatzes, vielleicht gibt es da …, ich weiß nicht“ (im Original: „By the way, and if she gets to pick — if she gets to pick her judges, nothing you can do, folks. Although the Second Amendment people, maybe there is, I don't know“). Trumps Aussage wird daraufhin als versteckter Aufruf zur Gewalt gegen Clinton im Falle ihres Wahlsieges verstanden, was Trump dementiert. Er habe lediglich die Anhänger des Zusatzes aufgefordert, ihm ihre Stimme zu geben.
Trump äußert auch die Theorie, im Falle seiner Niederlage könne Wahlbetrug im Spiel sein, was politische Kommentatoren zurückweisen. Infolge dessen fällt Trump in Umfragen wieder deutlich hinter Clinton zurück.
August 2016. In einem Interview mit „Fox Business“ sagt Trump: „Ich war nie ein wirklich großer Investor im Aktiengeschäft ... ich bin nur zu einem guten Zeitpunkt ausgestiegen.“
Wann genau er seine Aktien verkauft habe, sagte er in dem Gespräch allerdings nicht.
8. August 2016. Trump erklärt in einer Rede vor dem Detroit Economic Club, dass er Obamas Gesundheitsreform „aufheben und ersetzen“ wolle.
Kurz darauf sorgt Trump erneut für Aufsehen, als er in einer zweideutig verstandenen Bemerkung über den Zweiten Verfassungszusatz (der das Recht auf Waffenbesitz garantiert) Hillary Clintons Position zum Waffenrecht und ihre Auswahl von Richtern für den Obersten Gerichtshof angreift. Wörtlich sagt er über Clinton: „Übrigens, wenn sie ihre Richter ernennen wird, könnt ihr nichts dagegen tun, Leute. Obwohl, die Anhänger des Zweiten Verfassungszusatzes, vielleicht gibt es da …, ich weiß nicht“ (im Original: „By the way, and if she gets to pick — if she gets to pick her judges, nothing you can do, folks. Although the Second Amendment people, maybe there is, I don't know“). Trumps Aussage wird daraufhin als versteckter Aufruf zur Gewalt gegen Clinton im Falle ihres Wahlsieges verstanden, was Trump dementiert. Er habe lediglich die Anhänger des Zusatzes aufgefordert, ihm ihre Stimme zu geben.
Trump äußert auch die Theorie, im Falle seiner Niederlage könne Wahlbetrug im Spiel sein, was politische Kommentatoren zurückweisen. Infolge dessen fällt Trump in Umfragen wieder deutlich hinter Clinton zurück.
August 2016. In einem Interview mit „Fox Business“ sagt Trump: „Ich war nie ein wirklich großer Investor im Aktiengeschäft ... ich bin nur zu einem guten Zeitpunkt ausgestiegen.“
Wann genau er seine Aktien verkauft habe, sagte er in dem Gespräch allerdings nicht.
8. August 2016. Trump erklärt in einer Rede vor dem Detroit Economic Club, dass er Obamas Gesundheitsreform „aufheben und ersetzen“ wolle.
26. August 2016. Hillary Clinton (Präsidentschaftskandidaten der Demokraten) rückt in ihrer Rede in Reno im US-Bundesstaat Nevada deutlich wie nie zuvor ihren republikanischen Gegner Donald Trump in die Nähe weißer Rassisten und Verschwörungstheoretiker. "Er bringt Hass-Gruppen in den Mainstream und hilft dem radikalen Rand dabei, die republikanische Partei zu übernehmen".
Ende August 2016. Trump absolviert einen Besuch in Mexiko-Stadt, zu dem ihn der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto eingeladen hat. Er wiederholt dort seine Forderung nach dem Bau einer Grenzmauer, lobt jedoch das Nachbarland für dessen „tüchtige Leute“. Nieto äußert nach dem Treffen, er habe gegenüber Trump die Bezahlung einer Grenzmauer abgelehnt. Trump sagt, er habe dies zwar nicht explizit angesprochen, werde aber darauf pochen, dass Mexiko die Kosten zur Errichtung der massiven Grenzanlage vollständig übernehme.
September 2016. Trump distanziert sich von der verschwörungstheoretischen Birther-Bewegung gegen Barack Obama und die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft eröffnet eine Ermittlung gegen die Trump Foundation – Trumps gemeinnützige Stiftung – wegen Verstößen gegen IRS-Regeln und unangemessenen Umgangs mit Spendengeldern. Unabhängige Untersuchungen ergeben, dass Trump seit 2008 nicht mehr in seine Foundation eingezahlt hat. Fremde Spendengelder gab er unter anderem für ein lebensgroßes Porträt von sich selbst aus (20.000 Dollar), für eine von Tim Tebow signierte Football-Ausrüstung (12.000 Dollar) sowie für eine illegale Zahlung (25.000 Dollar) an die Generalstaatsanwältin in Florida, Pam Bondi, im Jahre 2013, die daraufhin die Ermittlungen gegen die Trump University in Florida einstellte.
Anfang September 2016. Trump, der sich erstmals bei Auftritten in Detroit gezielt an die sonst zuverlässig demokratisch wählenden Afroamerikaner richtet, gelingt es, seinen Rückstand in den Umfragen wieder aufzuholen. Dabei profitiert er auch von Berichten, Clinton habe während ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 das Ministerium genutzt, um internationalen Geldgebern ihrer Clinton Foundation politische Gefälligkeiten zu erweisen.
Im Vormonat wurde sie vom FBI gerügt, mit als geheim eingestuften E-Mails grob fahrlässig umgegangen zu sein. Clinton hat während ihrer Amtszeit als Außenministerin entgegen der Bestimmungen dienstliche Mails über ihren privaten Sever verschickt. Trump stellt in dem stark polarisierenden Wahlkampf seine Gegnerin daraufhin wiederholt als nicht vertrauenswürdig dar und wirft ihr vor, von Lobbyisten und Geldgebern abhängig zu sein. Clinton porträtiert Trump als mental instabilen Mann ohne politische Erfahrung, dem nicht der Oberbefehl der Streitkräfte anvertraut werden könne. Öffentliche Befragungen ergeben, dass eine Mehrheit der Amerikaner sowohl von Trump als auch Clinton eine negative Meinung haben.
24. September 2016. Das Editorial Board der einflussreichen Zeitung New York Times gibt eine Wahlempfehlung für Clinton ab.
26. September 2016. Clinton gewinnt nach Einschätzung der meisten Beobachter das erste Fernsehduell gegen Trump.
Ende September 2016. Weitere Zeitungen brachen mit ihren Traditionen und sprachen sich gegen Trump aus. USA Today, eine der meistgelesenen US-Zeitungen, schreibt Trump sei ein „gefährlicher Demagoge“ und „notorischer Lügner“, und spricht ihm die Befähigung für die Präsidentschaft ab. Das Editorial Board der Washington Post wendet sich an potentielle Wähler Trumps und arbeitet detailliert aus, wieviel Schaden („clear and present danger“) er trotz aller demokratischen Kontrollinstanzen anrichten könnte, sollte er gewählt werden.
8. Oktober 2016. Die Washington veröffentlicht Post Ton- und Bild-Aufzeichnungen von Donald Trump aus dem Jahr 2005, die kurz vor einem Dreh für die Fernsehsendung Access Hollywood entstanden sind. In dem Video äußert sich Trump in obszöner Weise über Frauen. Unter anderem findet sich in der Aufzeichnung folgender Wortwechsel mit dem NBC-Moderator Billy Bush, als sie von einem Bus aus die auf dem Parkplatz wartende Frau erblicken, die ihn zum Set führen soll:
Die Veröffentlichung der Aufnahmen führt zu massiver Kritik, auch innerhalb der Republikanischen Partei, und Trump sah sich entgegen seiner sonstigen Gewohnheit zu einer Entschuldigung veranlasst. Über fünfzig der höchsten republikanischen Amts- und Mandatsträger entziehen ihm innerhalb eines Tages die Unterstützung; einige davon forderen ihn zum Rückzug aus dem Wahlkampf auf. Auch sein Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence distanziert sich von ihm.
Die First Lady Michelle Obama sagt, Trumps Äußerungen hätten sie „bis ins Innerste erschüttert“. „[…] ich kann es kaum fassen, dass jemand, der sich um das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bewirbt, mit sexuellen Übergriffen auf Frauen geprahlt hat.“ „Die beschämenden Kommentare über unsere Körper, die Geringschätzung unserer Ambitionen und unseres Intellekts, die Überzeugung, dass man mit einer Frau machen kann was man will – das ist grausam. Es ist beängstigend.“ „So etwas als ‚alltägliches Umkleidekabinen-Geschwätz‘ abzutun, ist eine Beleidigung für anständige Männer überall.“
Der amtierende US-Präsident Barack Obama sagt: „Er ist selbst so unsicher, dass er sich stark fühlt, wenn er andere Leute demütigt.“ Diese Charaktereigenschaft disqualifiziere ihn für das Präsidentschaftsamt. „Er schert sich nicht um grundlegende Werte, die wir unseren Kindern mit auf den Weg geben.“
13. Oktober 2016. Wladimir Schirinowks (Ultranationalist und Vorsitzende der Duma-Partei LDPR in Russland) kündigt in einem Interview mit Reuters einen Atomkrieg an, sollten sie sich für Hillary Clinton als Präsidentin entscheiden: "Es wird überall Hiroshimas und Nagasakis geben ..." Donald Trump sei dagegen die einzige Person, der die gefährlichen Spannungen zwischen Moskau und Washington abbauen könne. "Die Amerikaner müssen wissen, dass sie sich für den Frieden auf der Erde entscheiden, wenn sie am 8. November Trump ihre Stimme geben".
18. Oktober 2016. Der US-amerikanische Filmemacher Michael Moore veröffentlicht die politisch bissige Dokumentation Michael Moore in TrumpLand.
29. Oktober 2016. James Comey (Chef des FBI) teilt dem Kongress elf Tage vor der Wahl mit, dass seine Fahnder erneut auf E-Mails gestoßen seien, die für die Ermittlungen der Affäre rund um den privaten Server von Hillary Clinton "relevant" sein könnten. Diese E-Mails würden nun daraufhin untersucht, ob sie geheimes Material beinhalteten und wie bedeutend sie für den Fall von Hillary Clinton sein könnten.
2. November 2016. Etwa eine Woche vor der Wahl schreibt das FBI bei Twitter, dass der 129 Seiten lange Bericht zu der 2005 abgeschlossenen Untersuchung online sei. Dabei geht es um einen Gnadenerlass, den Bill Clinton am 20. Januar 2001 für den Börsenmakler Marc Rich unterzeichnete, an seinem letzten Tag als US-Präsident. Der Steuerflüchtling hatte sich in die Schweiz abgesetzt und war vom FBI gesucht worden. Die Amnestie löste Argwohn aus, weil Richs Ex-Frau zuvor großzügige Spenden an die Clintons und die Demokratische Partei überwiesen hatte.
Am selben Tag lobt die Zeitung Crusader (dt. Kreuzritter), die als Sprachrohr des Ku-Klux-Klans gilt, auf ihrer aktuellen Titelseite Donald Trump. Über dem Artikel steht Trumps Wahlkampfmotto: "Make Amercia Great Again".
Thomas Robb (Autor und KKK-Führer) schreibt: Trump wolle Amerika zu alter Stärke zurückführen und Amerika sei deshalb groß geworden, weil es von weißen Christen gegründet worden sei. "Besonders gefallen uns seine nationalistischen Ansichten und seine Forderung, die Grenze für illegale Einwanderer zu schließen".
In der letzten Nacht wurde in Greenville im US-Bundesstaat Mississippi die 111 Jahre alte Hopewell Missionary Baptist Church abgefackelt. Die Kirche wird von einer mehrheitlich schwarzen Gemeinde besucht. An die Außenwand wurde mit silberner Sprühfarbe "Vote Trump" gesprüht. Der Bürgermeister von Greenville geht von "hate crime" aus. Nach dem Täter wird gefahndet.
Ende August 2016. Trump absolviert einen Besuch in Mexiko-Stadt, zu dem ihn der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto eingeladen hat. Er wiederholt dort seine Forderung nach dem Bau einer Grenzmauer, lobt jedoch das Nachbarland für dessen „tüchtige Leute“. Nieto äußert nach dem Treffen, er habe gegenüber Trump die Bezahlung einer Grenzmauer abgelehnt. Trump sagt, er habe dies zwar nicht explizit angesprochen, werde aber darauf pochen, dass Mexiko die Kosten zur Errichtung der massiven Grenzanlage vollständig übernehme.
September 2016. Trump distanziert sich von der verschwörungstheoretischen Birther-Bewegung gegen Barack Obama und die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft eröffnet eine Ermittlung gegen die Trump Foundation – Trumps gemeinnützige Stiftung – wegen Verstößen gegen IRS-Regeln und unangemessenen Umgangs mit Spendengeldern. Unabhängige Untersuchungen ergeben, dass Trump seit 2008 nicht mehr in seine Foundation eingezahlt hat. Fremde Spendengelder gab er unter anderem für ein lebensgroßes Porträt von sich selbst aus (20.000 Dollar), für eine von Tim Tebow signierte Football-Ausrüstung (12.000 Dollar) sowie für eine illegale Zahlung (25.000 Dollar) an die Generalstaatsanwältin in Florida, Pam Bondi, im Jahre 2013, die daraufhin die Ermittlungen gegen die Trump University in Florida einstellte.
Anfang September 2016. Trump, der sich erstmals bei Auftritten in Detroit gezielt an die sonst zuverlässig demokratisch wählenden Afroamerikaner richtet, gelingt es, seinen Rückstand in den Umfragen wieder aufzuholen. Dabei profitiert er auch von Berichten, Clinton habe während ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 das Ministerium genutzt, um internationalen Geldgebern ihrer Clinton Foundation politische Gefälligkeiten zu erweisen.
Im Vormonat wurde sie vom FBI gerügt, mit als geheim eingestuften E-Mails grob fahrlässig umgegangen zu sein. Clinton hat während ihrer Amtszeit als Außenministerin entgegen der Bestimmungen dienstliche Mails über ihren privaten Sever verschickt. Trump stellt in dem stark polarisierenden Wahlkampf seine Gegnerin daraufhin wiederholt als nicht vertrauenswürdig dar und wirft ihr vor, von Lobbyisten und Geldgebern abhängig zu sein. Clinton porträtiert Trump als mental instabilen Mann ohne politische Erfahrung, dem nicht der Oberbefehl der Streitkräfte anvertraut werden könne. Öffentliche Befragungen ergeben, dass eine Mehrheit der Amerikaner sowohl von Trump als auch Clinton eine negative Meinung haben.
24. September 2016. Das Editorial Board der einflussreichen Zeitung New York Times gibt eine Wahlempfehlung für Clinton ab.
26. September 2016. Clinton gewinnt nach Einschätzung der meisten Beobachter das erste Fernsehduell gegen Trump.
Ende September 2016. Weitere Zeitungen brachen mit ihren Traditionen und sprachen sich gegen Trump aus. USA Today, eine der meistgelesenen US-Zeitungen, schreibt Trump sei ein „gefährlicher Demagoge“ und „notorischer Lügner“, und spricht ihm die Befähigung für die Präsidentschaft ab. Das Editorial Board der Washington Post wendet sich an potentielle Wähler Trumps und arbeitet detailliert aus, wieviel Schaden („clear and present danger“) er trotz aller demokratischen Kontrollinstanzen anrichten könnte, sollte er gewählt werden.
8. Oktober 2016. Die Washington veröffentlicht Post Ton- und Bild-Aufzeichnungen von Donald Trump aus dem Jahr 2005, die kurz vor einem Dreh für die Fernsehsendung Access Hollywood entstanden sind. In dem Video äußert sich Trump in obszöner Weise über Frauen. Unter anderem findet sich in der Aufzeichnung folgender Wortwechsel mit dem NBC-Moderator Billy Bush, als sie von einem Bus aus die auf dem Parkplatz wartende Frau erblicken, die ihn zum Set führen soll:
- Trump: „Das ist sie, die mit dem Gold. Ich muss ein paar Tic Tacs einschmeißen, nur für den Fall, dass ich anfange, sie zu küssen. Weißt du, ich werde von Schönen angezogen − ich fange einfach an, sie zu küssen. Es ist wie ein Magnet. Ich küsse einfach. Ich warte nicht mal. Und wenn du ein Star bist, lassen sie es dich machen. Du kannst alles machen.“
- Billy Bush: „Alles was du willst.“
- Trump: „Sie an der Muschi packen. Du kannst alles machen.“
Die Veröffentlichung der Aufnahmen führt zu massiver Kritik, auch innerhalb der Republikanischen Partei, und Trump sah sich entgegen seiner sonstigen Gewohnheit zu einer Entschuldigung veranlasst. Über fünfzig der höchsten republikanischen Amts- und Mandatsträger entziehen ihm innerhalb eines Tages die Unterstützung; einige davon forderen ihn zum Rückzug aus dem Wahlkampf auf. Auch sein Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence distanziert sich von ihm.
Die First Lady Michelle Obama sagt, Trumps Äußerungen hätten sie „bis ins Innerste erschüttert“. „[…] ich kann es kaum fassen, dass jemand, der sich um das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bewirbt, mit sexuellen Übergriffen auf Frauen geprahlt hat.“ „Die beschämenden Kommentare über unsere Körper, die Geringschätzung unserer Ambitionen und unseres Intellekts, die Überzeugung, dass man mit einer Frau machen kann was man will – das ist grausam. Es ist beängstigend.“ „So etwas als ‚alltägliches Umkleidekabinen-Geschwätz‘ abzutun, ist eine Beleidigung für anständige Männer überall.“
Der amtierende US-Präsident Barack Obama sagt: „Er ist selbst so unsicher, dass er sich stark fühlt, wenn er andere Leute demütigt.“ Diese Charaktereigenschaft disqualifiziere ihn für das Präsidentschaftsamt. „Er schert sich nicht um grundlegende Werte, die wir unseren Kindern mit auf den Weg geben.“
13. Oktober 2016. Wladimir Schirinowks (Ultranationalist und Vorsitzende der Duma-Partei LDPR in Russland) kündigt in einem Interview mit Reuters einen Atomkrieg an, sollten sie sich für Hillary Clinton als Präsidentin entscheiden: "Es wird überall Hiroshimas und Nagasakis geben ..." Donald Trump sei dagegen die einzige Person, der die gefährlichen Spannungen zwischen Moskau und Washington abbauen könne. "Die Amerikaner müssen wissen, dass sie sich für den Frieden auf der Erde entscheiden, wenn sie am 8. November Trump ihre Stimme geben".
18. Oktober 2016. Der US-amerikanische Filmemacher Michael Moore veröffentlicht die politisch bissige Dokumentation Michael Moore in TrumpLand.
29. Oktober 2016. James Comey (Chef des FBI) teilt dem Kongress elf Tage vor der Wahl mit, dass seine Fahnder erneut auf E-Mails gestoßen seien, die für die Ermittlungen der Affäre rund um den privaten Server von Hillary Clinton "relevant" sein könnten. Diese E-Mails würden nun daraufhin untersucht, ob sie geheimes Material beinhalteten und wie bedeutend sie für den Fall von Hillary Clinton sein könnten.
2. November 2016. Etwa eine Woche vor der Wahl schreibt das FBI bei Twitter, dass der 129 Seiten lange Bericht zu der 2005 abgeschlossenen Untersuchung online sei. Dabei geht es um einen Gnadenerlass, den Bill Clinton am 20. Januar 2001 für den Börsenmakler Marc Rich unterzeichnete, an seinem letzten Tag als US-Präsident. Der Steuerflüchtling hatte sich in die Schweiz abgesetzt und war vom FBI gesucht worden. Die Amnestie löste Argwohn aus, weil Richs Ex-Frau zuvor großzügige Spenden an die Clintons und die Demokratische Partei überwiesen hatte.
Am selben Tag lobt die Zeitung Crusader (dt. Kreuzritter), die als Sprachrohr des Ku-Klux-Klans gilt, auf ihrer aktuellen Titelseite Donald Trump. Über dem Artikel steht Trumps Wahlkampfmotto: "Make Amercia Great Again".
Thomas Robb (Autor und KKK-Führer) schreibt: Trump wolle Amerika zu alter Stärke zurückführen und Amerika sei deshalb groß geworden, weil es von weißen Christen gegründet worden sei. "Besonders gefallen uns seine nationalistischen Ansichten und seine Forderung, die Grenze für illegale Einwanderer zu schließen".
In der letzten Nacht wurde in Greenville im US-Bundesstaat Mississippi die 111 Jahre alte Hopewell Missionary Baptist Church abgefackelt. Die Kirche wird von einer mehrheitlich schwarzen Gemeinde besucht. An die Außenwand wurde mit silberner Sprühfarbe "Vote Trump" gesprüht. Der Bürgermeister von Greenville geht von "hate crime" aus. Nach dem Täter wird gefahndet.
6. November 2016. James Comey (Chef des FBI) teilt dem US-amerikanischen Kongress zwei Tage vor der Wahl mit, dass er auch nach den jüngsten Entdeckungen in der E-Mail-Affäre keine strafbaren Handlungen von Hillary Clinton sieht. Die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem die kürzlich neu entdeckten E-Mails ausgewertet worden seien.
8. November 2016. Trump kann sich entgegen den meisten Umfragen und Wahlprognosen gegen Clinton durchsetzen. Den Grundstein für seinen Sieg legt er im sogenannten Rust Belt des Mittleren Westens, wo er in traditionell demokratischen Staaten wie Michigan, Wisconsin und Pennsylvania eine Mehrheit erreichen kann. Zusätzlich gewinnt er die Abstimmungen in den klassischen Swing States wie Florida, Ohio und Iowa. In den letzteren beiden fällt sein Vorsprung verglichen mit früheren Ergebnissen sehr deutlich aus. Am selben Abend hält er eine Siegesrede in New York und betont, er wolle „der Präsident aller Amerikaner“ sein.
Bereits in der Wahlnacht beginnt offenbar eine erhebliche Anzahl US-amerikanischer Staatsbürger nach Auswegen zu suchen. Gegen 23 Uhr Ostküstenzeit ist die Internetseite der kanadischen Einwanderungsbehörde komplett überlastet und wegen eines „Server Errors“ nicht erreichbar.
9. November 2016. Tausende US-Bürger gehen in zahlreichen Städten unter dem Motto "Not my President" auf die Straße. Die überwiegende Zahl der Proteste gibt es an der Westküste der USA, wo die Demokratin Hillary Clinton besonders viele Anhänger hat. Rund um Los Angeles blockieren Hunderte Trump-Gegner die Autobahn 101 zwischen dem Stadtzentrum von Los Angeles und Hollywood fast eine Stunde lang.
10. November 2016. Amtsinhaber Barack Obama empfängt heute erstmals seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus um mit ihm eine "friedliche Übergabe der Macht" zu besprechen. Die künftige First Lady Melania Trump wird auch im Weißen Haus erwartet. Michelle Obama empfängt sie im Wohnbereich des Präsidentensitzes zu einem Gespräch.
Der Unternehmer Shervin Pishevar (Gründer von Hyperloop) möchte eine Kampagne zum Austritt des Bundesstaates aus den USA finanzieren. In den sozialen Netzwerken mehren sich Berichte von rassistischen Übergriffen.
Unter anderem in Washington, Baltimore, Philadelphia, New York, Denver, Los Angeles und San Francisco wird wieder gegen Trump demonstriert. Trump beschwert sich über Twitter: "Jetzt protestieren professionelle Demonstranten, angestachelt von den Medien. Sehr unfair!
11. November 2016. "Trump "erwägt" offenbar "aus Respekt" für Barack Obama, Teile der Gesundheitsreform Obamacare beizubehalten. Dazu gehören Maßnahmen des "Affordable Care Act", wie die Möglichkeit für Eltern, auch ältere Kinder unter ihrer Versicherung mitlaufen zu lassen. Auch die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können.
Er nennt folgende Prioritäten für seine Amtszeit:
Es kommt am dritten Tag in Folge zu Demonstrationen gegen Trump. Diesmal unter anderem in Miami, Atlanta, Philadelphia, New York vor dem Trump Tower und San Francisco. Auf einer Brücke in Portland fallen mehrere Schüsse. Laut Polizei kommt es zu einem Streit zwischen Demonstranten und einem Autofahrer, woraufhin dieser seinen Wagen verlässt und auf die Protestierenden feuert. Ein Mensch wird verletzt. Die Polizei fahndet nach dem Täter. Vor dem Kapitol in Washington skandieren mehr als 200 Demonstranten "Nicht mein Präsident" und "Kein Trump, kein KKK (Ku-Klux-Klan), keine faschistischen USA".
Jean-Claude Juncker (EU-Kommissionspräsident) denkt bei einer Diskussionsveranstaltung in Luxemburg "wir werden zwei verlorene Jahre haben, bis Herr Trump durch die Welt gereist ist, die er nicht kennt". Er erinnert an die Aussage Trumps während eines Wahlkampfauftritts im Juni 2016, Belgien sei eine "wunderschöne Stadt".
12. November 2016. Donald Trump trifft nach seiner Wahl zum Präsidenten erstmals einen ausländischen Politiker. Allerdings keinen Staatschef sondern Nigel Farage. Laut Kellyanne Conway sprechen sie "über die Freiheit und das Gewinnen und darüber, was das alles für die Welt bedeutet.“
Die Proteste gegen Trump gehen weiter. Die größten Kundgebungen gibt es in New York, Los Angeles und Chicago.
Vor dem Klimagipfel in Marrakesch sind die Aktivisten enttäuscht über den Ausgang der Wahl des Klimagegners Donald Trump. Beim Pariser Abkommen von 2015 haben sich alle Länder verpflichtet, die durchschnittliche Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Ohne die USA ist das aber kaum möglich. Verweigern sie sich, ihren Treibhausgasausstoß zu verringern, könnten andere den Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle und Öl ebenfalls abbremsen.
13. November 2016. Trump spricht in seinem ersten TV-Interview seit der Wahl bei dem Sender CBS über Ziele:
Als Präsident möchte er nur einen symbolischen US-Dollar pro Jahr in Anspruch nehmen. Das übliche jährliche Einkommen eines US-Präsidenten liegt laut CBS bei umgerechnet etwa 370.000 Euro.
Der US-Bundesstaat New York hat Ermittlungen gegen die Stiftung des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf. Es besteht laut Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman der Verdacht, dass die "Donald J. Trump Foundation" gegen Gesetze zur Regulierung von Wohltätigkeitsorganisationen verstoßen hat. Trump hat offenbar auch nicht annähernd so viel eigenes Geld an gemeinnützige Zwecke gespendet wie behauptet. Zudem seien persönliche Ausgaben aus dem Vermögen der Stiftung finanziert worden, darunter ein 1,8 Meter großes Trump-Gemälde für 20.000 US-Dollar.
14. November 2016. Trump telefoniert erstmals seit der Wahl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es wird Zusammenarbeit und die "Normalisierung" der Beziehungen zwischen Russland und den USA angestrebt. Dazu gehöre auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Extremismus. Die Grundlage dafür seien gegenseitiger Respekt und die Nicht-Einmischung in die jeweiligen internen Angelegenheiten. Ein Treffen wird angestrebt.
15. November 2016. Mike Rogers (Leiter des Geheimdienstausschusses) und Ben Carson scheiden aus dem Übergangsteam aus. In Republikanerkreisen soll von einer "stalinistischen Säuberung" die Rede sein. Hinter den Entlassungen soll Trumps Schwiegersohn Jared Kushner stecken. Mike Rogers pflegt enge Beziehungen zu Chris Christie. Statt Carson wird offenbar der Abgeordnete Tom Price aus Georgia für den Posten des Gesundheitsministers ins Gespräch gebracht. Er gehört zu den großen Kritikern von Barack Obamas Gesundheitsreform.
Mike Pence hat es nun geschafft, Papiere zu unterzeichnen, die es seinem Team ermöglichen, mit den Helfern von Präsident Barack Obama zusammen die Übergabe zu gestalten. Der nächste Schritt für Trumps Übergangsteam ist es, die Namen derjenigen vorzulegen, die autorisiert sind, den Übergabeprozess fortzuführen.
Die US-Demokraten fordern eine parlamentarische Untersuchung der mutmaßlichen Interessenskonflikte des designierten Präsidenten Donald Trump weil dieser „weitreichende finanzielle Verwicklungen“ und wirtschaftliche Interessen mit ins Amt gebracht hat.
Donald Trumps Milliardenimperium umfasst derzeit 515 Unternehmen - ein historisch beispielloser Interessenkonflikt, sobald Trump sein Amt antritt. Für seine Kinder hat er laut mehreren Medienberichten offenbar bereits "top security clearance" fordert, die höchste Geheimnisfreigabe des Weißen Hauses. Der Clan erhielte damit über Nacht nicht nur die Regulierungsmacht über den Finanz- und Wirtschaftsbereich sondern auch Einsicht in globale Vorgänge, die anderen verborgen bleiben. Dieser Aussage wird jedoch am nächsten Tag von Trump widersprochen: "Ich versuche nicht, eine Sicherheitsbefugnis auf höchster Stufe für meine Kinder zu bekommen", wies der Geschäftsmann via Twitter entsprechende Medienberichte zurück. "Das war eine typisch falsche Nachrichtengeschichte."
Komplexe Vorschriften für - fast - alle Mitglieder der US-Exekutive sollen einen Interessenkonflikt zwischen politischem Amt und privatem Nutzen verhindern. So dürfen sie keine Aktien einer Branche besitzen, wenn sie in einer Position sind, die es ihnen erlaubt, diese Branche zu regulieren. Nur einer ist von diesen Vorschriften ausgenommen - der Präsident selbst.
Frühere Präsidenten haben das freiwillig geregelt und ihr Investment-Portfolio einem "Blind Trust" übergeben, der das ihrem Sinne, aber ohne ihr Wissen betreute. Andere, darunter Barack Obama, hatten ihr Geld in normalen Konten und Anlagen, die sie alljährlich offenlegten. Trumps Konzern jedoch soll in einen "Blind Trust" - aber unter Obhut der Kinder - die Einblicke in die höchsten Geheimnisse der Regierung haben verwaltet werden.
Nach einem Bericht des Wall Street Journals hat Deutsche Bank Trump seit 1998 etwa 2,5 Milliarden Dollar geliehen. Allein für den Umbau des altehrwürdigen Washingtoner Postgebäudes in ein Hotel erhielt er zuletzt 170 Millionen Dollar, für die Anlage eines Golfplatzes in Miami weitere 125 Millionen. Derzeit soll der Unternehmer bei der Bank noch mit 350 Millionen Dollar in der Kreide stehen. Fällig werden sie dem Vernehmen nach 2024. Als Präsident hat Trump dann das letzte Wort über das Schicksal seiner Gläubigerin, die 14 Milliarden Dollar Strafe an die USA zahlen soll.
Die meisten US-Häuser dagegen, von Goldman Sachs über Citigroup bis Morgan Stanley, sollen Trump nach zahllosen Rechtsstreitigkeiten und geplatzten Geschäften längst den Rücken gekehrt haben.
Laut "Washington Post" haben 111 Firmen aus dem Trump-Imperium Geschäftsbeziehungen in 18 Länder. Nirgendwo außerhalb der USA hat das Trump-Imperium so viele Unternehmungen wie in Indien - ihr Wert wird mit 1,5 Milliarden Dollar angegeben. Heute findet ein Treffen statt, bei dem es einen Immobiliendeal in der Stadt Pune und weitere mögliche Geschäfte geht. Der Termin wird etwa eine Woche später nur bekannt, weil einer der Inder später ein Foto auf Facebook postet, das das Quartett mit Daumen-hoch-Pose zeigt.
16. November 2016. Zentrale Bereiche der Regierung wie Außen-, Justiz- und Verteidigungsministerium haben nach eigenen Angaben noch keinen Kontakt zum Übergangsteam von Trump gehabt. Derweil scheint er Probleme zu haben alle Positionen kompetent zu besetzen. Es ist nach den Rücktritten von Rogers und Carson von "stalinistischen Stäuberungen" die Rede. Trump selbst schreibt dagegen auf Twitter von einem "sehr organisierten Prozess". Berichte über Streit und Kampf um wichtige Posten seien "vollkommen falsch.
Sean Spicer (Trumps Sprecher) sagt dass ranghohe Vertreter der Regierung Trump eine Erklärung unterzeichnen müssten laut der sie nach dem Ausscheiden aus der Regierung für fünf Jahre keine Lobbytätigkeit („cooling off period” (wörtlich in etwa: Abkühlzeit)) aufnehmen könnten. Dies soll auch für Mitglieder von Trumps Übergangsteam gelten.
Morgen soll ein Treffen von Trump mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe stattfinden. Es wäre das erste Treffen nach der Wahl mit einem ausländischen Regierungschef. Noch heute, am Tag vor dem Arbeitstreffen, erklären Abes Vertreter jedoch, es sei unklar, wann genau und an welchem Ort in New York die Begegnung stattfinde. Es stehe zudem nicht fest, wer genau eingeladen ist und teilweise auch, wen die japanische Seite bei Fragen kontaktieren kann.
17. November 2016. Michael T. Flynn (Ex-General) soll Sicherheitsberater von Trump werden.
Trump hat ein Treffen mit dem früheren Außenminister Henry Kissinger. Dabei geht es um China, Europa, den Iran, Russland und breitgefächerte weltpolitische Themen. Er habe "enormen Respekt" vor Kissinger und wisse zu schätzen, dass dieser sich zu dem Gedankenaustausch bereit gefunden habe, sagt Trump.
Danach wird Shinzo Abe (Ministerpräsident von Japan) als erster ausländischer Regierungschef von Trump im Trump Tower von New York zu einem etwa 90-minütigen Gespräch empfangen. Dabei sind offenbar auch Ivanka Trump und Jared Kushner. Abe ist "überzeugt, dass Herr Trump eine Führungspersönlichkeit ist, zu der ich großes Vertrauen haben kann". Es ist laut seiner Aussage ein "sehr offenes Gespräch", das in einer "sehr warmen Atmosphäre". Der genaue Inhalt ist nicht bekannt.
Zudem empfängt Trump heute Ron Dermer (Botschafter von Israel in den USA). Dermer bezeichnet den designierten Präsidenten hinterher als "wahren Freund Israels".
18. November 2016. Trumps Übergangsteam gibt zwei weitere Personalien bekannt: Neuer CIA-Chef wird der Abgeordnete Mike Pompeo, das Amt des Justizminister soll der Senator Jeff Sessions übernehmen. Sessions soll über den Ku-Klux-Klan gesagt haben: "Ich fand sie ganz okay, bis ich erfuhr, dass sie Marihuana rauchen."
Trump möchte das Verfahren um die "Trump University" mit einem Vergleich über 25 Millionen US-Dollar (ca. 23,6 Mio. Euro) beilegen. Mit der Summe des Vergleich könnten laut Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman mehr als 6000 ehemalige Studenten entschädigt werden. Eine Million Dollar sollten als Geldstrafe an den Staat New York fließen, weil das Institut staatliche Bildungsgesetze verletzt habe.
In den Ministerien für Verteidigung und Äußeres nehmen seine Übergangsteams ihre Arbeit auf.
20. November 2016. Donald Trump wird nach der Vereidigung am 20. Januar zunächst ohne seine Familie ins Weiße Haus einziehen. Seine Frau Melania Trump und der zehnjährige Sohn Barron werden vorerst im Penthouse des Trump Tower in New York bleiben damit der Junge nicht mitten im Schuljahr umziehen muss. Barron besucht derzeit eine Privatschule in Manhattan. Melania, hat sich wiederholt als Vollzeit-Mutter bezeichnet. Die Trumps haben angeblich kein Kindermädchen.
21. November 2016. Trump wendet sich in einem zweieinhalbminütigen YouTube-Video an das Volk der USA und umreißt fünf Maßnahmen, die er in den ersten Hundert Tagen im Amt treffen möchte. Diese möchte er nicht mit Gesetzen sondern per Diktat als Präsidentenerlasse durchdrücken. Nach dem Motto: "Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen ... Amerika zuerst! ... Ob es um die Produktion von Stahl gehe, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.
23. Dezember 2016. Trump schreibt auf Twitter.: "Die USA müssen ihre atomaren Fähigkeiten erheblich verstärken, bis die Welt in Sachen Atomwaffen zur Vernunft kommt."
25. Dezember 2016. Trump möchte seine "Wohltätigkeitsstiftung" "Donald J. Trump Foundation" auflösen. Er wolle nicht, dass die gute Arbeit der Stiftung mit einem möglichen Interessenkonflikt in Verbindung gebracht werde. Weil die Stiftung aber offenbar gegen Gesetze zur Regulierung von Wohltätigkeitsorganisationen verstoßen hat kann sie derzeit nicht rechtmäßig aufgelöst werden. Seit Oktober 2016 darf die Stiftung nach einer Anordnung von Eric Schneiderman (Generalstaatsanwalt von New York) keine Spenden mehr annehmen.
26. Dezember 2016. Trump schreibt auf Twitter: „Die Vereinten Nationen haben solch großes Potential, aber momentan sind sie nur ein Club, wo sich Leute treffen, unterhalten und vergnügen können. So traurig!" Am 23. Dezember 2016 hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und im Osten Jerusalems gefordert. Anders als bei ähnlichen früheren Entscheidungen haben die Vereinigten Staaten auf ihr Vetorecht verzichtet und so den Weg für den Beschluss freigemacht.
29. Dezember 2016. Der noch amtierende US-amerikanische Präsident Barack Obama ergreift wegen der vermeintlich russischen Hackerangriffe Maßnahmen:
Damit isoliert Obama auch seinen Nachfolger Donald Trump. Paul Ryan (Republikaner/Sprecher des Oberhauses) nennt die Sanktionen "überfällig, aber angemessen". Lindsey Graham (Republikaner/Senator) meint: "Es gibt 100 US-Senatoren. Und ich würde sagen, 99 von uns glauben, dass die Russen schuld sind. Und wir werden was tun dagegen - wir werden Sanktionen verhängen gegen Putin persönlich und gegen seinen engsten Kreis."
Trump meint dazu, er würde sich nun über den genauen Stand der Dinge informieren lassen obwohl es eigentlich an der Zeit wäre, sich mit größeren und wichtigeren Dingen zu befassen, ließ er mitteilen. Im Interesse des Landes werde er sich jedoch nächste Woche mit den Chefs der Geheimdienste treffen.
2. Januar 2017. Die erste Entscheidung der Republikaner im Repräsentantenhaus ist die Abschaffung einer unabhängigen Ethikbehörde der Regierung (Office of Government Ethics) mit 119 zu 74 Stimmen. In Zukunft soll sie der Kontrolle des Ethikkomitees im Repräsentantenhaus unterstellt sein, das die Abgeordneten kontrollieren. Die Behörde ist 2008 nach diversen Bestechungs- und Korruptionsskandalen eingerichtet worden und soll unter anderem Interessenskonflikte bei Abgeordneten und Bundesabeamten aufdecken und verhindern. In Zukunft werden sich die Abgeordneten also wieder selbst kontrollieren.
3. Januar 2017. Der neue, 115. Kongress, tritt erstmals zusammen. Begleitet von viel Prunk und Spektakel legen die Repräsentantenhausmitglieder und Senatoren ihre Amtseide ab. Bei der US-Wahl am 8. November haben die Republikaner ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat verteidigt. Die Senatsmehrheit ist jedoch auf 52 zu 48 geschmolzen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus beträgt 241 zu 194.
Trump twittert: "Bei all dem, an dem der Kongress zu arbeiten hat – müssen sie wirklich die Schwächung des unabhängigen Ethiküberwachungsgremiums, so ungerecht es sein mag, zu ihrer ersten Tat und Priorität machen? ... Konzentriert euch auf die Steuerreform, Gesundheitsversorgung und so viele andere Dinge von weit größerer Bedeutung". Daraufhin wird innerhalb von Stunden eine Sitzung der Republikaner einberufen bei der die Abgeordneten dafür stimmen, die Änderung rückgängig zu machen. Verhindert hat Trump die umstrittene Reform der Ethik-Kommission aber nicht. Das ist wohl auch gar nicht seine Absicht. Sie soll jetzt wohl bis August über die Bühne gebracht werden.
4. Januar 2017. Hillary und Bill Clinton wollen an Trumps Vereidigungszeremonie am 20. Januar teilnehmen. Ebenso wird voraussichtlich George W. Bush mit seiner Frau Laura dabei sein.
6. Januar 2017. Das Repräsentantenhaus und der Senat in Washington kommen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, Dort werden die Stimmen der Wahlleute ausgezählt. Der bisherige Vizepräsident Joe Biden gibt in seiner Eigenschaft als Senatsvorsitzender das Ergebnis bekannt.
10. Januar 2017. US-amerikanische Geheimdienste warnen laut Medienberichten dass die russische Regierung kompromittierendes Material über Trumps Privatleben gesammelt haben soll. Sexvorwürfe im Zusammenhang mit Moskauer Prostituierten im Jahr 2013 gehen. Zudem sollen in den betreffenden Memos Informationen zu Trumps Geschäftsbeziehungen nach Russland enthalten sein.
11. Januar 2017. Trump gibt seine erste Pressekonverenz seit dem Wahlsieg. Die komplette Kontrolle für seinen Konzern hat er seiner Aussage nach seinen Söhnen Eric und Donald Jr. übergeben: "Meine Söhne werden das Unternehmen führen ... Sie werden es sehr professionell tun. Sie werden es nicht mit mir besprechen."
Sheri Dillon (Anwältin von Trump) sagt, der Konzern werde während Trumps Präsidentschaft keine neuen Geschäfte mit dem Ausland abschließen. In den vergangenen Wochen wären mehr als 30 geplante Geschäfte mit ausländischen Partnern abgesagt worden.
Während Trump in den letzten Wochen Erkenntnisse der US-Geheimdienste zu russischen Hackerangriffen noch in Frage gestellt hat sagt er nun: Ich denke, es war Russland". Gezielte russische Einflussnahme zu seinen Gunsten will Trump jedoch nicht erkennen.
Weiter möchte er mit dem Beginn des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko bald beginnen.
12. Januar 2017. Der Senat beginnt mit der Abschaffung von Obamacare obwohl Barack Obama noch eine Woche im Amt ist. Nach einer Nachtsitzung stimmt die republikanische Mehrheit im Senat mit 51 zu 48 Stimmen für die Einsetzung mehrerer Ausschüsse, die ein Gesetz zur Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare erarbeiten sollen. Auch das Repräsentantenhaus soll noch in dieser Woche über das Gesetz abstimmen. Durch "Obamacare" sank der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung von 16 Prozent auf knapp neun Prozent. Etwa 20 Millionen Bürger der USA sind darüber versichert.
Marine Le Pen (Führerin des französischen Front National) wird im Trump Tower in New York gesehen. Laut David Rachline (Kampagnenleiter von Le Pen) ist sie ganz privat in New York und ein Treffen mit Trump nicht geplant.
13. Januar 2017. Das Repräsentantenhaus votiert mit 227 zu 198 Stimmen für die Abschaffung von Obamacare.
15. Januar 2017. Kai Diekmann (Noch-BILD-Herausgeber) durfte als erster deutscher Journalist Donald Trump nach seinem Wahlsieg interviewen. Als Geschenk für Trump gibt es in Stück Berliner Mauer mitgebracht, das neben Diekmanns Förderer Helmut Kohl auch George Bush sr. und Michail Gorbatschow unterschrieben haben. Besonders ist dieses Geschenk vor dem Hintergrund passend dass Trump eine Mauer zwischen Mexiko und den USA bauen möchte. Die NATO hält er in dem Interview für obsolet, die EU wird seiner Meinung nach einen schleichenden Tod sterben, BMW wird bedroht und Angela Merkel kritisiert.
17. Januar 2017. Summer Zervos, eine frühere Kandidatin in Trumps Fernsehshow "The Apprentice", hat Trump wegen Verleumdung angeklagt. Sie selbst hat vor mehreren Monaten behauptet, sie sei im Jahr 2007 bei einem Treffen in einem Hotel in Beverly Hills Opfer "unerwünschter Annäherungen" Trumps geworden. Dieser hatte die Vorwürfe jedoch abgestritten und als "Lüge" zurückgewiesen. Er habe "Zervos niemals in sein Hotelzimmer eingeladen", die Vorfälle hätten "niemals stattgefunden".
19. Januar 2017. Donald Trump feiert schon vor - mit Verbündeten, künftigen Ministern und Vertrauten der Republikaner trifft sich Trump zum Mittagessen im Trump-Hotel. Dabei lobt er sein Kabinett ausdrücklich: "Wir haben viele kluge Leute mit dem höchsten IQ aller Kabinette, die es jemals gegeben hat."
Danach legen Donald Trump und sein Vize Mike Pence als Auftakt der Feiern zum Amtswechsel auf dem Soldaten-Friedhof in Arlington einen Kranz nieder.
In Washington finden bereits Proteste gegen Trump statt. Demonstranten rufen zum Beispiel: „Kein Trump, kein KKK, keine faschistische USA!“
Trump muss sein Handy vom Typ Samsung Galaxy auf Drängen einer Sicherheitsbehörde abgeben. Möglicherweise muss er sich in Zukunft mit einem kastrierten IPhone begnügen. Neben telefonieren funktioniert wahrscheinlich nur E-Mail und Internetserven. Telefonieren, fotografieren oder gar Apps installieren dürfte blockiert sein.
Mit dem Vorsitzenden des Obersten Gerichts, John Roberts, spricht Trump im Blair House über Details rund um die Amtseinführung. Der oberste Richter nimmt traditionell den Amtseid ab. Im Blair House verbringt er auch die Nacht vor seiner Inauguration, der Gäste-Residenz gegenüber dem Weißen Haus. Die vier verbundenen Gebäude haben 120 Räume und einen Stab von 18 Vollzeitbeschäftigten. Es gibt 14 Gästezimmer und drei formelle Speisezimmer.
20. Januar 2017. Die Vereidigung Donald Trumps als 45. Präsident der USA findet gemäß der Verfassung heute statt. Damit endet auch die Amtszeit von Barack Obama. Die Zeremonie wird traditionell vor dem Kapitol abgehalten. Es sollen offenbar noch mehr als 75 Gerichtsverfahren von Trump offen sein. Trump und Russland dementieren. James Comey (FBI-Direktor) gibt keine Stellungnahme ab, weil er "über mögliche FBI-Ermittlungen nicht sprechen dürfe. Die Hauptstadt ist extrem gesichert. Erwartet werden zwischen 700.000 und 900.000 Besucher. Es kommen jedoch nur 250.000 Personen.
Trump verlässt am Morgen das Blair House um einen Gottesdienst in der Kirche St. John zu besuchen. Im Anschluss empfangen Barack und Michelle Obama das Ehepaar Trump im Weißen Haus zum Kaffee. Trump trägt einen schwarzen Anzug mit roter Krawatte, Melania ein leuchtend himmelblaues Kleid. Am Anschluss an das traditionelle Treffen im Weißen Haus fahren sie gemeinsam zum Kapitol.
Vor dem Empfang der Trumps hat Obama ein letztes Mal das Oval Office aufgesucht, das Büro des US-Präsidenten. Dort hinterlegt er einen Brief auf dem Schreibtisch. Es gehört zur Tradition, dass der scheidende US-Präsident eine Notiz für seinen Nachfolger hinterlässt.
Mike Pence wird kurz vor 12 Uhr als Vizepräsident vereidigt.
Um 12 Uhr Ostküsten-Zeit (18 Uhr MEZ) bekommt Trump den Atomkoffer und eine Karte mit dem Atomcode. Danach hat Donald Trump die Macht über 7000 Atomsprengköpfe.
Der 20 Kilo schwere Atomkoffer, der in den USA auch "Football" genannt wird, enthält jedoch keinen Knopf oder Schalter. Das Wichtigste ist eine sieben mal zwölf Zentimeter große Karte. Diese enthält den Identifizierungscode des Präsidenten. Dieser Code funktioniert nur mit einem Gegenstück, das der Präsident stets bei sich tragen muss: eine laminierte Plastikkarte, auch "Biscuit", also Keks genannt. In dem Koffer befindet sich außerdem noch ein Schwarzbuch mit möglichen Angriffszielen, eine Liste mit atombombensicheren Bunkern und eine Anleitung für das nationale Warnsystem in den USA. .
Trump legt am Kapitol um 12 Uhr Ortszeit den Eid als 45. Präsident der USA auf gleich zwei Bibeln ablegt. "Ich, Donald John Trump, schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde. So wahr mir Gott helfe."
Aus der Sammlung der Kongressbibliothek kommt die Bibel des 16. Präsidenten Abraham Lincoln (1861-1865) zum Einsatz, die auch Barack Obama 2009 wählte. Trumps Familienbibel ist ebenfalls dabei, wenn er offiziell zum Präsidenten ausgerufen wird. Die Ausgabe stammt von seiner Mutter, die sie ihm 1955 in New York schenkte. Der Bibelsammler Trump nennt sie sein "Lieblingsbuch".
Danach hält Trump eine Rede die von Stephen Miller verfasst wurde. Er sagt seine Regierung werde die Macht von Washington zurück in die Hände des Volkes legen. Weiter erklärt er die Armut in den USA bekämpfen zu wollen. Die „Vergessenen“ in den Vereinigten Staaten würden nicht länger vergessen werden. "Über das Land verstreut" lägen zerstörte Firmen "wie Grabsteine".
Trump sagt, er werde jede seiner Entscheidungen ganz und gar an amerikanischen Interessen ausrichten. Das Motto der USA müsste in Zukunft heißen: "America first, America first". Außerdem fordert er von den Bürgern, mehr US-amerikanische Produkte zu kaufen. Tunnel und Straßen möchte er bauen. Er appelliert an den Patriotismus der US-Amerikaner. Ungeachtet der Hautfarbe bluteten alle das gleiche "rote Blut der Patrioten".
Zudem kündigt er einen entschiedenen Kampf gegen das Verbrechen in den USA an. Kriminalität, Banden und Drogen hätten schon zu viele Leben gefordert. "Dieses Gemetzel endet genau hier und es endet genau jetzt". Auch hartes Vorgehen gegen islamische Extremisten werden angekündigt. "Wir werden die zivilisierte Welt gegen den radikal-islamistischen Terrorismus vereinen, der völlig vom Antlitz der Erde verschwinden wird".
Barack Obama verlässt nach der Rede an der Seite seiner Frau Michelle das Kapitol und Washington. Begleitet von Präsident Donald Trump und First Lady Melania verabschiedet sich das Paar und besteigt einen Hubschrauber. Er fliegt zum Militärflughafen Andrews, von dort aus soll es weiter nach Palm Springs in Kalifornien gehen. Die Trumps und Vizepräsident Mike Pence stehen vor dem Gebäude und winken dem Hubschrauber nach.
Auch die digitale Präsenz Obamas wird in zu dem Zeitpunkt in das Archiv des Internets verschoben. Alle Spuren Obamas - Initiativen, Programme, Mitteilungen, Tweets - sind von den Websites des Weißen Hauses getilgt. Obamas Klimawechsel-Homepage wird ersetzt von einem Pamphlet, welches das Ende der "lästigen Einschränkungen der Energieindustrie" verspricht. Anstelle der Bürgerrechts-Website steht da nun ein mit teils falschen Statistiken gepolsterter Lobgesang auf die Polizei. Der Suchbegriff "LGBT" ergibt gar keinen Treffer mehr. Auch das offizielle Twitter-Nutzerkonto des US-Präsidenten, @Potus - President Of The United States -, wird von Trump übernommen.
Im Anschluss ist für Trump ein Mittagessen vorgesehen. Zu der Zeit unterzeichnet Trump hat seine ersten Anordnungen als Präsident im Amt. Es handelt sich um die formalen Nominierungen für sein Kabinett. Darunter ist auch die Sonderregelung für seinen Verteidigungsminister James Mattis. Der Kongress musste einer Ausnahmegenehmigung zustimmen, damit der Vier-Sterne-General den Posten inne haben kann. Ex-Militärs müssen eigentlich eine sieben Jahre lange Pause nach dem aktiven Dienst einlegen, um an der Spitze des Pentagons stehen zu können. Mattis ging aber erst 2013 in den Ruhestand.
Später steht die "Inaugural Parade" auf dem Programm. Dabei läuft Trump nebst Gattin Melania und seinem Vize-Präsidenten Mike Pence entlang der Pennsylvania Avenue bis zur Hausnummer 1600, dem Weißen Haus.
Im President's Room des Senats unterzeichnet er fünf Dokumente. Zuerst eine Proklamation, die diesen Tag zum "nationalen Tag des Patriotismus" erklärt. Dann die Ernennungen der Generäle James Mattis und John Kelly zum Verteidigungs- beziehungsweise Heimatschutzminister.
Sein Enkel Tristan zeigt derweil den Fotografen die Zunge. Danach applaudiert er sich selbst, küsst die frischgekürte First Lady Melania und steht wieder auf. Lunchtime.
Um 17:11 Uhr übermittelt Trump der Bundeswahlkommission die offizielle Bestätigung über den Start seines Wahlkampfes für 2020, samt dem Hinweis, es handele sich dabei nicht um die formale Erklärung seiner Kandidatur. Dieser juristische Schritt 47 Monate vor dem Wahltermin, die früher als von jedem anderen Präsidenten kommt und die Barack Obama für seine Wiederwahl 19 Monate und George H.W. Bush zwölf Monate vor dem Termin übermittelte, räumt dem unterstützenden „Donald J. Trump for President“-Team aber gewisse steuerliche Vorteile ein.
Am frühen Abend reicht ihm Stabschef Reince Priebus im farblich schon auf Goldtöne umdekorierten, ansonsten aber noch ziemlich leeren Oval Office sein erstes Dekret zur Unterschrift: Es ist eine Anordnung, mit der die wirtschaftliche Last der Gesundheitsreform "Obamacare" minimiert werde, sagt Priebus. Damit werden alle Behörden angewiesen, so weit wie möglich alles zu vermeiden, was im Rahmen von "Obamacare" Kosten verursacht und den Bundesstaaten so viel Flexibilität wie möglich bei der Umsetzung von "Obamacare" zu gewähren.
Der offizielle Teil der Inauguration endet am Abend mit zahlreichen Bällen. "Wir spielen nicht mehr rum", ruftTrump abends beim offiziellen Präsidentenball, nimmt seine Frau in den Arm und beginnt zu tanzen - zu Frank Sinatras "My Way". Insgesamt besucht Trump drei Bälle. Zwei davon sind auch für die Öffentlichkeit geöffnet. 50 Dollar kostet ein Ticket. Auf einem Ball der US-Streitkräfte gibt es ein Plagiat der Torte von Barack Obamas Präsidentenparty. Trump dreht dort schließlich letzten Tanzrunden und zieht sich nach Mitternacht mit Melania zu seiner ersten Nacht im Weißen Haus zurück.
Bei den Feierlichkeiten um Donald Trumps Amtseinführung als US-Präsident kommt es in Washington zu Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Trump-Gegnern und der Polizei. Auf Bildern sind waren beschädigte Autos zu sehen. Demonstranten in Washington werfen Fensterscheiben ein. Die Polizei setzt Reizgas in der Nähe des Kapitols ein. Bei den Protesten werden mehr als 200 Menschen festgenommen.
13 der 15 Kandidaten von Trumps Kabinett sind bisher nicht bestätigt. Von den 660 wichtigsten Regierungsposten sind erst 29 besetzt. Das State Department musste 50 Obama-Beamte bitten, doch noch zu bleiben, damit der Laden nicht ganz zusammenbricht.
Auch die Petitions-Website des Weißen Hauses wird gleich umgerüstet. Vier neue Bürgeranträge stehen binnen weniger Stunden da, mit insgesamt fast 100.000 Unterschriften.
21. Januar 2017. Am ersten Tag im Amt verschickt Trump um sieben Uhr bereits wieder eine Twitter-Botschaft. Darin bedankt er sich für den "fantastischen Amtseinführungstag" und beim Sender Fox News und anderen Medien für die "großartige Bewertung" seiner Antrittsrede.
Zum Abschluss der Amtsübergabe findet in der Washingtoner Nationalkathedrale ein interreligiöser Gottesdienst statt.
Im Laufe des Tages besucht er das Hauptquartier der CIA. Laut seinem Sprecher Sean Spicer möchte Trump den Männern und Frauen des Geheimdienstes danken. Die CIA ist derzeit ohne Chef weil der bisherige Direktor John Brennan mit dem Amtsende von Präsident Barack Obama zurück getreten ist und eine Bestätigung des Senats von Mike Pompeo sich nach Einsprüchen verzögert. Seine Auseinandersetzung mit den Geheimdiensten bezeichnet Trump als Erfindung der Medien. Zudem deutet er an, eventuell noch einmal in den Irak einmarschieren zu wollen, um dieses Mal aber das Öl mitzunehmen. In der aktuellen Berichterstattung wird dieses Detail später kaum erwähnt.
Dass Trump etwa während seiner Rede vor der CIA am Samstag tatsächlich andeutete, , sorgte in
Trump ist empört von Berichten laut denen die Zahl der Besucher bei seiner Inauguration deutlich hinter der Amtseinführung von Barack Obama im Jahr 2009 zurückgeblieben sind. Vor der Gedenkwand für getötete CIA-Agenten unterstellt Trump den Sendern, absichtlich falsche Bilder zu verbreiten, um ihn ins schlechte Licht zu rücken: "Ehrlich gesagt, es sah aus wie 1,5 Millionen Leute." Offizielle Schätzungen gehen eher von 250.000 Besuchern aus.
Heute findet der Höhepunkt der Proteste gegen Trump statt. 1.800 Busse haben sich offenbar für eine Parkerlaubnis in der Hauptstadt angemeldet. 275.000 Menschen nutzen die Washingtoner U-Bahnen und Busse und damit knapp 50 Prozent mehr als am Freitag.
Am Weißen Haus protestieren rund 500.000 Menschen beim "Women's March", mehr als bei der Vereidigung Trumps. Ein Meer pinkfarbener Strickmützen. Überraschend tritt auch Madonna dort auf und hält eine wütende Rede: "Ich habe viel darüber nachgedacht, wie es wäre, das Weiße Haus in die Luft zu sprengen, aber das würde ja nichts ändern ... An unsere Gegner, die sagen, dass unser Marsch zu nichts führt: Fuck you." Unterstützt wird die Großdemonstration von Prominenten wie Michael Moore, Cher, John Kerry oder Kirsten Steward.
Hundertausende gehen in Boston, New York, Philadelphia, Chicago, Los Angeles und in vielen anderen Städten auf die Straße. Weltweit gibt es mehr als 600 "Schwestermärsche". Dabei finden sich mehr als eine Million Menschen ein. In Deutschland gehen ebenfalls Tausende in mehreren Städten auf die Straße. Die Kundgebung gilt als Höhepunkt einer weltweiten Protestaktion von Frauen, gegen Frauenfeindlichkeit, Gewalt, Rassismus, Homophobie und religiöse Intoleranz weil sich Trump während des Wahlkampfes wiederholt abfällig über Frauen geäußert hat.
22. Januar 2017. Trump telefoniert mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Themen in dem Telefonat sollen das von Trump und ihm abgelehnte Atomabkommen mit dem Iran und der Friedensprozess mit den Palästinensern gewesen sein. Es sollen auch noch andere Punkte angesprochen worden sein. Netanyahu wird von Trump für nächsten Monat eingeladen.
Derweil macht die israelische Regierung Fakten indem sie den den bis zum Abgang von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama aufgeschobenen Beschluss zum Bau von 556 jüdischen Wohnungen im arabischen Osten der Stadt finalisiert. Der stellvertretende Bürgermeister Meir Turgeman, der auch Vorsitzender des Bauausschusses ist, sagt, insgesamt würden 11.000 weitere jüdische Wohnungen in Ostjerusalem geplant. Er hoffe, dass die entsprechenden Beschlüsse bis zum Ende des Jahres erfolgen und die Bauphase in den nächsten zwei bis drei Jahren beginnen könne.
Weiter empfängt Trump heute ein paar Polizisten und Rettungskräfte im Weißen Haus, um für deren Einsatz rund um die Amtseinführung zu danken. Dabei klopft er FBI-Chef James Comey auf die Schulter und flüstert ihm ins Ohr.
Donald Trump spricht auch von einem „schönen Brief“ den ihm sein Vorgänger Barack Obama hinterlassen hat. "Es war wirklich nett von ihm, das zu tun, und wir werden es wertschätzen ... Ich kam ins Oval Office und habe diesen schönen Brief von Präsident Obama vorgefunden ... Wir werden es für uns behalten. Und wir werden nicht einmal der Presse sagen, was in dem Brief steht."
Laut Pentagon fanden zwischen den 20. und dem 22. Januar drei Drohnen-Angriffe in der jemenitischen Provinz Baydah statt. Mindestens fünf Menschen, allesamt "mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer", sollen dabei getötet worden sein. Der erste Angriff wurde noch von der Obama-Administration abgesegnet, die restlichen zwei von deren Nachfolger. Die Identitäten der Opfer sind unklar.
23. Januar 2017. Eine auf Finanzen und Ethik spezialisierte Organisation aus Washington will Klage gegen den US-Präsident einreichen. Indem er seinem Unternehmen erlaube, Geld von ausländischen Regierungen anzunehmen, verletzte er die amerikanische Verfassung, teilte die Gruppe Bürger für Verantwortung und Ethik, Crew, mit.
Trump unterzeichnet einen Erlass für den Ausstieg der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP. Vor den Fernsehkameras im Oval Office bezeichnet er dies als "großartige Sache für den amerikanischen Arbeiter". Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von Ex-US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte.
Zugleich ordnet Trump einen Einstellungsstopp für Bundesbehörden mit Ausnahme des Militärs an. Er kappt auch Staatsgelder für internationale Gruppen, die für Abtreibung einstehen. Davon betroffen ist auch der internationale Arm von „Planned Parenthood“, einer Familienplanungsorganisation, die der größte Anbieter von Abtreibungen in den USA ist.
Bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern im Roosevelt Room des Weißen Hauses ist die "Produktion in Amerika" Thema. Mit Steuersenkungen und einem drastischen Abbau von Vorschriften wolle er die heimische Industrie stärken, kündigt Trump bei der Sitzung an. Unternehmen würden für den Bau von Fabriken rasch die erforderlichen Genehmigungen erhalten. Wer in den USA produzieren lasse, erhalte Vorteile. Wer dagegen ins Ausland gehe, müsse mit hohen Zöllen auf Lieferungen in die USA rechnen. Trump verspricht kräftige Steuersenkungen für Unternehmen und die Mittelschicht. Zudem sollen Regulierungsvorschriften um 75 Prozent oder mehr gesenkt werden. Diese seien außer Kontrolle geraten.
Laut der sogenannten Gallup-Umfrage sind nur 45 Prozent der US-Amerikaner von Trumps ersten drei Tagen im Amt angetan. Es ist das erste Mal bis zum heute, dass überhaupt ein US-Präsident weniger als 50 Prozent erreicht. Die Umfrage geht zurück bis ins Jahr 1953, als Dwight Eisenhower seine erste Amtszeit antrat.
24. Januar 2017. Trump unterzeichnet zwei Dekrete, mit denen er sowohl die Keystone-XL- als auch die Dakota-Access-Pipeline neu genehmigt. Die zwei Projekte sind unter seinem Vorgänger Barack Obama gestoppt worden. Als Unternehmer war Trump in das Projekt Dakota-Access-Pipeline involviert. Er investierte in die Pipeline-Betreiberfirma Energy Transfer Partners (ETP.N) und in die Holding Phillips 66. Nach der Wahl hat Trump gesagt, er sei für eine Fertigstellung des Projekts. Sein Team verbreitete, dies liege im Interesse aller Amerikaner.
Im Weißen Haus empfängt Trump die Vorstandschefs der drei größten US-Automobilbauer Ford, Fiat Chrysler und General Motors. Dabei verspricht er, Hindernisse für die Autohersteller und Ölfirmen abzubauen.
James Comey soll wohl Direktor des FBI bleiben. Ihm wird allerdings vorgeworfen, mit der E-Mailaffäre Hillary Clintons eine wahlentscheidende Rolle gespielt zu haben. Zum anderen steht er an der Spitze derjenigen Behörde, die im Umfeld Trumps wegen etwaiger Verstrickungen in eine mögliche Wahlbeeinflussung Russlands ermittelt.
Er fängt an, seinen Präsidentschaftswahlkampf für 2020 zu planen und lässt sich dafür den Wahlkampfslogan "Keep America Great" markenrechtlich schützen.
25. Januar 2017. Laut einem internen Memo wurde mehreren Behörden der USA von der neuen Regierung ihre Öffentlichkeitsarbeit untersagt. Das gilt offenbar vor allem in sozialen Netzen wie Twitter. Betroffen sind anscheinend die Umweltschutzbehörde EPA, das Landwirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium.
Trump unterzeichnet ein Dekret zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Das Dekret definiert "Mauer" als "zusammenhängende materielle Mauer oder ähnlich sichere zusammenhängende und unpassierbare materielle Barriere". Dass andere Leute letzteres als einen "Zaun" bezeichnen könnten (der über weite Strecken bereits existiert), scheint nicht ganz ausgeschlossen. Außerdem fordert das Dekret, binnen dreier Monate alle finanziellen Hilfen aufzulisten, die aus den USA nach Mexiko fließen. Mit einer Streichung solcher Mittel könnte Trump Mexiko indirekt für das Bauwerk zahlen lassen.
Dieser Zeitpunkt wird in Mexiko als Affront verstanden, weil zur gleichen Zeit der mexikanische Außenminister Luis Videgaray Caso und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal in Washington mit einer US-Delegation über die Zukunft der Beziehungen beider Länder beraten. Es geht bei dem Treffen um die Zukunft des Freihandelsabkommens Nafta und Grenzsicherheitsfragen.
Ein weiteres Dekret soll für die "Verbesserung der öffentlichen Sicherheit" sorgen. Behören weist es an, das geltende Recht bei Aufenthaltsbeendigungen streng anzuwenden und erlaubt Mittelkürzungen für Gebietskörperschaften, die sich weigern, bei Abschiebungen mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten.
Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP sollen personell aufgestockt und 5000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Damit dürfte Trump jedoch auf Schwierigkeiten stoßen. Schon heute gibt es nur 19.000 von ihnen, obwohl der Kongress 21.000 vorgeschrieben hat. Zudem wird er voraussichtlich in den kommenden Tagen außerdem anordnen, die jährliche Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen auf 50.000 von 100.000 zu senken. Er könnte auch die Aufnahme von Migranten vorläufig gänzlich aussetzen.
Außerdem leitet das Dekret zahlreiche Prüfungen der Verbesserung von Aufenthaltsbeendigungsmöglichkeiten ein. Darunter auch die der Frage, wie man Länder, die ihre straffällig gewordenen Staatsangehörigen nicht mehr zurücknehmen wollen, dazu bringen könnte, das doch zu tun.
In einer weiteren "Executive Order" beauftragt Trump die Homeland Security damit, "eine umfassende Liste von kriminellen Handlungen zu veröffentlichen, die von Fremden begangen werden." Sie richtet sich direkt an den Generalsekretär des Ministeriums für Innere Sicherheit. Zur besseren Informationsversorgung der Bevölkerung über die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, soll er jede Woche eine entsprechende Auflistung erstellen. Dabei sollen nicht nur Straftaten von illegalen Einwanderern in die Verzeichnisse aufgenommen werden, sondern auch von Personen, die sich legal in den USA aufhalten.
In einem Interview des Senders ABC News möchte ein Journalist von ihm wissen, ob er die Verhörmethode des simulierten Ertränkens zurückbringen wolle. Trump antwortet: "Ich will nicht, dass Leute im Mittleren Osten die Köpfe von anderen Menschen abschneiden ... Und uns ist es nicht erlaubt, irgendwas zu tun."
Weiter erklärt er, dass er sich an das halten werde, was Verteidigungsminister James Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo für richtig erachteten. Beide hatten sich gegen Folter ausgesprochen. "Wenn sie es nicht wollen, ist das okay. Wenn sie es wollen, werde ich darauf hinarbeiten."
Er hätte auch kürzlich hochrangige Geheimdienstmitarbeiter gefragt, ob Folter funktioniere. "Und die Antwort war ja, absolut."
Der Künstler Shia LaBeouf wird bei einem Anti-Trump-Protest verhaftet. Seine Kunst-Installation "He will not divide us" ist eine Protest-Aktion gegen den Donald Trump. Gegen Hetze, Rassismus, Diskriminierung und Radikalisierung. Der Schauspieler Shia LaBeouf hat sie ins Leben gerufen, zusammen mit den Künstlern Nastja Säde Rönkkö und Luke Turner.
26. Januar 2017. Der neue Außenminister Rex Tillerson möchte das Außenministerium besuchen um sich vorzustellen. Patrick Kennedy, ein hochrangiger Abteilungsleiter, der für die Verwaltung des State Department zuständig ist, reicht jedoch am Nachmittag seinen Rücktritt ein. Neben dem Stabschef gehen auch die Unterstaatssekretäre Joyce Anne Barr und Michael Bond, die jeweils für Verwaltung und Konsulartätigkeiten zuständig waren, sowie der Direktor des Büros für Auslandsmissionen, Gentry O. Smith. Daneben habe soll es noch weitere Rücktritte gegeben haben. Alle vier waren offenbar Karrierediplomaten, die bereits unter republikanischen und demokratischen Regierungen gedient haben.
"Es ist der größte gleichzeitige Abgang von institutionellem Gedächtnis seit Menschengedenken", sagte Ex-Diplomat David Wade. Dieser Verlust sei "unglaublich schwierig" zu ersetzen.
Stein des Anstoßes soll offenbar der Plan der Regierung Trump sein, den langjährigen Staatssekretär im Außenministerium Patrick Kennedy zu ersetzen. Kennedy hat diese Position neun Jahre lang ausgeübt und wollte auch unter der Führung des designierten neuen Außenministers Tillerson weitermachen. Trump und Tillerson wollten den Posten jedoch neu besetzen.
Trump schreibt auf Twitter: "Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen." Danach sagt Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sagt den für 31. Januar 2017 geplanten Besuch auch wegen den Provokationen Trumps vom Vortag ebenfalls über Twitter ab. Daraufhin droht Trump mit 20-Prozent-Strafzoll auf Produkte aus Mexiko.
Der Verhüllungskünstler Christo gibt aus Protest gegen US-Präsident Donald Trump sein Projekt „Over The River“ im Staat Colorado nach langem Kampf auf. 20 Jahre habe er das Projekt für den Arkansas River verfolgt, bei dem der Fluss über rund zehn Kilometer mit silbernen Stoffbahnen überspannt werden sollte. Rund 15 Millionen US-Dollar (14 Mio Euro) hat der Künstler gemeinsam mit seiner 2009 verstorbenen Frau Jeanne-Claude in „Over the River“ gesteckt.
Trump kündigt in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC News an: "Ich werde Sicherheitszonen in Syrien für die Menschen machen". Er möchte demnach also Gebiete auf syrischem Territorium schaffen, in denen Kriegsflüchtlinge vor Luftangriffen des Assad-Regimes und des russischen Militärs sicher sind. Offenbar wurde dafür bereits ein Dekret an das Pentagon und das Außenministerium vorbereitet. "Der Außenminister, zusammen mit dem Verteidigungsminister, ist angewiesen, innerhalb von 90 Tagen einen Plan für die Bereitstellung von Sicherheitszonen in Syrien und der umliegenden Region zu erstellen, in denen syrische Staatsbürger, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, auf eine Rückkehr in ihre Heimat oder die Umsiedlung in Drittstaaten warten".
Damit geht Trump auf Konfrontationskurs zu Russland. Der Kreml hat die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien bislang kategorisch ausgeschlossen. Ein solcher Schritt werde als illegitime militärische Intervention angesehen und entsprechend beantwortet, hatte die Führung in Moskau stets deutlich gemacht. Erst im Oktober 2016 hat Russland im Uno-Sicherheitsrat eine von Frankreich eingebrachte Resolution verhindert, in der die Einrichtung einer Flugverbotszone in Nordsyrien gefordert wurde.
In einem TV-Interview des Senders "Fox News" äußert sich Trump zu Madonna wegen ihrer Beteiligung an den Protesten gegen ihn: "Ehrlich, sie ist ekelhaft ... Ich glaube, sie hat sich selbst sehr geschadet. Was sie gesagt hat, war eine Schande für unser Land."
27. Januar 2017. Der neue US-Präsident Donald Trump empfängt als ersten Staatsgast die britische Premierministerin Theresa May. Bei dem Treffen den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU und beglückwünscht die Briten zu der Entscheidung im Brexit-Referendum. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonen beide die "besondere Beziehung" ihrer beiden Länder, die sie erneuern wollen. Gemeinsame Interessen seien vor allem der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und der Ausbau der wechselseitigen Handelsbeziehungen zu verbessern. May sagt den Journalisten, Trump stehe "zu hundert Prozent hinter der NATO", wolle diese aber modernisieren, damit sie elektronischen und anderen Herausforderungen der Gegenwart gewachsen ist. Im Weißen Haus trägt sie sich als Erste in das Gästebuch der neuen US-Administration ein.
Trump und der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto telefonieren etwa eine Stunde lang miteinander. Sie einigten sich offenbar darauf, das kontroverse Thema künftig nicht mehr öffentlich zu diskutieren.
Trump sagt in einer Medienkonferenz. "Wir arbeiten an einem fairen Verhältnis. Aber wir können nicht Millionen Jobs verlieren. Wir verhandeln unsere Handelsabkommen neu."
Das mexikanischen Präsidialamt meint das Telefongespräch zwischen Trump und Peña Nieto sei konstruktiv und produktiv gewesen. Die Staatschefs hätten über das Aussenhandelsdefizit der USA sowie den gemeinsamen Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel gesprochen. Der Dialog über die strategische und wirtschaftliche Partnerschaft solle fortgesetzt werden.
Trump ordnet mit einem Erlass strenge Beschränkungen für die Einreise von Besuchern aus muslimischen Ländern und von Migranten an. Dem Erlass zufolge werden vier Monate lang keine Migranten mehr ins Land gelassen. Das Flüchtlingsprogramm für Syrer wird sogar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mindestens 90 Tage gilt zudem ein Einreiseverbot für alle Besucher aus Syrien und die mehrheitlich muslimischen Länder Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
"Radikale islamische Terroristen" sollen mit verschärften Sicherheitsüberprüfungen gehindert werden, in die USA zu gelangen. In einem "christlichen" Sender erklärt Trump dass der Stopp des syrischen Flüchtlingsprogramms nicht für Christen gelte.
Bereits kurz nach der Unterzeichnung werden sogar Personen mit gültiger Aufenthaltserlaubnis an der Einreise gehindert, Bürger also, die teils schon jahrelang mit einer so genannten Green Card in den USA leben und arbeiten. Wer sich zum Zeitpunkt von Trumps Unterschrift außerhalb Amerikas befindet und nun nach Hause fliegt, wird am Flughafen festgehalten.
Von dem Einreiseverbot sind auch Politiker wie Omid Nouripour (Die Grünen/Vorstand der Atlantik-Brücke und der deutsch-atlantischen Gesellschaft) betroffen. Auch aus dem Iran und Irak einreisende Flugzeugcrews werden künftig nicht mehr in die USA gelassen.
Das Dekret wurde vorher weder mit dem designierten Außenminister Rex Tillerson noch mit Verteidigungsminister James Mattis abgesprochen. Trumps Vertraute setzen sich zudem über eine Mahnung des Heimatschutzministeriums hinweg, wenigstens die sogenannten Green-Card-Besitzer von der Regelung auszunehmen.
Justin Trudeau (Premierminister von Kanada) erklärt auf Twitter daraufhin, Kanada heiße Flüchtlinge weiterhin willkommen. "An diejenigen, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen, die Kanadier werden Euch willkommen heißen, unabhängig von Eurem Glauben ... Diversity ist unsere Stärke".
In einer Erklärung zum Holocaust-Gedenktag wird der „Opfer, Überlebenden und Helden“ gedacht. Auf die Ermordung von 6 Millionen Juden wird jedoch nicht eingegangen. Die Anti-Defamation-League, die gegen die Diskriminierung und Diffamierung von Juden eintritt, bezeichnet das Versäumnis als „seltsam“.
28. Januar 2017. Trump telefoniert am Morgen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. In dem Gespräch bekräftigt der US-Präsident dem Weißen Haus zufolge, dass die USA "eisern" an ihrer Verpflichtung festhielten, die Sicherheit Japans zu gewährleisten. Beide Seiten hätten den Wunsch, den bilateralen Handel zu verstärken. Wie es weiter hieß, wird Abe am 10. Februar Trump im Weißen Haus besuchen.
Trump telefoniert erstmals seit seinem Amtsantritt mit Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland). Der Meinungsaustausch dauert etwa 45 Minuten. In einer gemeinsamen Presseerklärung heisst es mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er die "fundamentale Bedeutung" der Nato für die transatlantischen Beziehungen sowie die Bewahrung von Frieden und Stabilität betont. Die beiden wären überzeugt, dass "eine gemeinsame Verteidigung angemessene Investitionen in die militärischen Fähigkeiten und einen fairen Beitrag aller Verbündeten zur kollektiven Sicherheit erfordert". Weiter wären die Beziehungen zu Russland und er Konflikt in der Ostukraine besprochen worden. Die Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror und gewalttätigen Extremismus sowie bei der Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas soll intensiviert werden. Zudem sollen "die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch vertieft werden.
Danach telefoniert Trump etwa eine Stunde mit Wladimir Putin (Präsident von Russland). Das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin soll "ein signifikanter Auftakt zur Verbesserung der reparaturbedürftigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russlands" gewesen sein. Weiter geht es um die gemeinsame Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Das Vorgehen gegen den Islamischen Staat (IS) soll koordiniert werden. Von Putin aus werden dabei andere Terrormilizen in Syrien ausdrücklich mit einbezogen.
In dem Telefonat geht es auch um den Nahost-Konflikt, das iranische Atomprogramm, die Lage auf der koreanischen Halbinsel und die Ukraine. In diesen Fragen wird laut Kreml eine "partnerschaftliche Zusammenarbeit" vereinbart.
Dann steht ein Telefonat mit dem scheidenden französischen Präsidenten François Hollande an. Hollande ermahnt Trump laut Élyséepalast, demokratische Grundprinzipien wie die Aufnahme von Flüchtlingen zu achten. Hollande warnt auch vor den wirtschaftlichen und politischen Folgen einer protektionistischen Haltung. Der Kampf gegen den Terrorismus sei eine Priorität für Frankreich und Amerika. Das Atomabkommen mit Iran müsse eingehalten und vollständig umgesetzt werden.
Danach telefoniert Trump mit Malcolm Turnbull (Premierminister von Australien). Das Gespräch ist auf eine Stunde angesetzt, wird aber nach 25 Minuten bereits abrupt abgebrochen nachdem Trump offenbar ausfällig wird. Die gesamte Gesprächsatmosphäre ist sehr gespannt - geradezu bissig.
Trumps Ärger in dem Gespräch entspinnt sich an der Verpflichtung der USA, Flüchtlinge aus einem Lager Australiens in Papua Neuguinea aufzunehmen - eine vertragliche Bindung aus der Zeit Barack Obamas. "Das ist der schlechteste Deal aller Zeiten", sagt Trump, als Turnbull wissen möchte, ob sich die Vereinigten Staaten an die Abmachung halten würden. Er würde "politisch gekillt" werden, so Trump angeblich weiter. Australien versuche, die "nächsten Boston-Attentäter" zu exportieren. Bei einem Bombenanschlag am Rande des Boston Marathons starben 2013 drei Menschen und 260 wurden verletzt. Die Täter waren tschetschenischer Herkunft und mit ihrer Familie als Asylsuchende in die USA gekommen.
Die 2500 Flüchtlinge in Papua Neuguinea leben unter kläglichen Bedingungen. Die USA haben sich unter Ex-Präsident Barack Obama bereit erklärt, die Hälfte - also 1250 Flüchtlinge - aufzunehmen. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um Muslime aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien. Darunter sind auch Menschen aus Ländern wie Iran oder dem Irak, die unter den Einreisestopp Trumps fallen.
In den vergangenen Tagen hat Turnbull gesagt, dass die Abmachung über die Aufnahme der Flüchtlinge durch die USA gelte. Die Trump-Regierung hat jedoch widersprüchliche Angaben gemacht, so dass derzeit nicht klar ist, ob sich die Vereinigten Staaten an das Abkommen halten werden.
In dem Telefonat mit Turnbull erklärte Trump seinem Gesprächspartner, dass er an diesem Tag bereits mit vier Politikern von Weltrang gesprochen habe, unter anderem mit Wladimir Putin, aber dieses Gespräch sei „bei weitem der schlimmste Anruf des Tages“. Danach soll er außerdem mit seinem Wahlsieg und mit der aus seiner Sicht großen Menschenmenge während seiner Vereidigung angegeben haben.
Trump weist mit einem weiteren Dekret seinen Verteidigungsminister James Mattis und seine Generäle an, innerhalb von 30 Tagen einen neuen Plan zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorzulegen. Dieser müsse eine umfassende Strategie für einen Sieg über den IS enthalten. Laut dem Dekret sollen die amerikanischen Truppen größeren Handlungsspielraum für den Kampf gegen den IS erhalten. Die Dschihadisten sollten an allen Fronten bekämpft werden, einschließlich im Internet. Zudem sollen Mattis und seine Experten nach Wegen suchen, die Finanzquellen des IS trockenzulegen.
Er unterzeichnet ebenfalls ein Dekret laut dem Mitarbeiter der US-amerikanischen Regierung nach dem Ende ihrer Beschäftigung künftig fünf Jahre lang nicht für Interessengruppen arbeiten dürfen, die mit ihrer ehemaligen Behörde in Kontakt stehen. Lobby-Arbeit für ausländische Regierungen wird ihnen sogar dauerhaft untersagt. Damit geht er weiter als sein Vorgänger Barack Obama, der seinen Mitarbeitern mit einer ähnlichen Regelung nur eine Zwangspause von zwei Jahren verordnete.
Der neue US-Präsident ändert auch die Zusammensetzung des Nationalen Sicherheitsrats per Dekret. Er bestimmt seinen Chefstrategen Stephen Bannon sowie seinen Stabschef Reince Priebus zu ständigen Mitgliedern im sogenannten Principals Committee, der Gruppe der wichtigsten Regierungsmitglieder. Dazu gehören auch Rex Tillerson (Außenminister), James N. Mattis (Verteidigungsminister) und John F. Kelly (Heimatschutzminister). Hinausgeworfen aus diesem Gremium werden dafür sowohl der Vorsitzende des Generalstabes als auch der Direktor der Nationalen Geheimdienste.
An den Flughäfen in den USA kommt es wegen Trumps Einreiseverbot zu massiven Protesten. Zudem warten dutzende Anwälte vor dem Ankunftsbereich für internationale Flüge darauf, Gestrandeten ihre juristische Hilfe anbieten zu können. Stundenlang hallten Sprechchöre durch den Terminal. Sämtliche Proteste blieben friedlich.
Mehr als 4000 Wissenschaftler veröffentlichen eine Protestnote gegen den Einreisestopp. Google rief seine Angestellten dazu auf, rasch in die USA zurückzureisen, Mitgründer Sergey Brin nimmt an Protesten am Flughafen in San Francisco teil. Apple-Chef Tim Cook schreibt in einer Email an seine Mitarbeiter. "Das ist keine Politik, die wir unterstützen". Auch Elon Musk (Tesla) stellt sich gegen Trump.
An einem Bundesgericht in New York verfügt Richterin Ann Donnelly eine Notfallanordnung, die die Ausweisung der seit Freitag an Flughäfen in den USA eingetroffenen Reisenden aus muslimischen Ländern vorerst verhindert. Sie wies Grenzmitarbeiter an, die Personen nicht wegzuschicken, sondern einreisen zu lassen. Voraussetzung ist der Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard, der Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung, in die USA einzureisen. Die Richterin verlangt von der Regierung eine Liste von allen an den Flughäfen blockierten Reisenden und Flüchtlingen.
Nach längerem Zögern krtitisiert Theresa May (Premierministerin von Großbritannien) den Einreisestopp ebenfalls. Sie sei zwar der Auffassung, dass die "US-Einwanderungspolitik Sache der Regierung des Vereinigten Staaten" sei "Aber wir stimmen dieser Form des Vorgehens nicht zu". Auch Politiker in Deutschland, Frankreich, der Türkei oder Luxemburg kritisieren den Einreisestopp. Der Iran hat mit einem Einreisestopp für US-Amerikaner geantwortet.
Trump meint dagegen immer noch dass es sehr gut funktioniert. Man "sieht es auf den Flughäfen und überall". Es gebe von nun an "sehr, sehr strenge" Einreisebeschränkungen und Sicherheitsüberprüfungen.
29. Januar 2017. Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland) hält das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. Laut Steffen Seibert (Regierungssprecher) ist sie "überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen".
Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. "Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hat diese Politik dem US-Präsidenten in ihrem gestrigen Telefonat erläutert".
Chuck Schumer (Fraktionschef der Demokraten im Senat) möchte ein Gesetz in den Senat einbringen, um den Einreisestopp zu kippen.
Die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Graham teilen mit: "Unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den IS sind die große Mehrheit der Muslime, die dessen apokalyptische Hassideologie ablehnen. Wir fürchten, dass die Exekutivanordnung die Rekrutierung von Terroristen fördert anstatt unsere Sicherheit zu verbessern." Daher sei das Dekret "ein Schuss ins Knie" im Kampf gegen den Terror. Auch die Republikaner Ben Sasse aus Nebraska und Susan Collins aus Maine lehnen das Verbot ab.
In den USA demonstrieren derweil wieder Tausende Menschen gegen das Einreiseverbot.
Trump verteidigt weiterhin das Einreiseverbot. In einer schriftlichen Erklärung betont er, dass die USA eine stolze Nation von Immigranten sei, "und wir werden weiterhin Mitgefühl für jene zeigen, die vor Unterdrückung flüchten, aber wir werden zugleich unsere eigenen Bürger und Grenzen schützen".
Reince Priebus (Stabschef von Trump) verteidigt das Einreiseverbot ebenfalls. Er bringt zudem ine Ausweitung der Liste ins Spiel, die derzeit sieben Staaten umfasst. "Wir können auf andere Staaten zeigen, die ähnliche Probleme haben, etwa Pakistan und andere. Vielleicht müssen wir es ausweiten".
Laut „Guardian“ läuft im Privatkino derweil der Film „Findet Dorie“, der Nachfolger des Pixar-Animationsfilms „Findet Nemo“. Dieser handelt vom Eingriff des Menschen in die Umwelt und einer Fisch-Familie, die jenseits der Kontinente wieder zusammenfindet. Schauspieler Albert Brooks der selbst am Film mitwirkte, zeigte sich auf Twitter verwundert: „Seltsam, dass Trump sich heute ‚Findet Dorie‘ ansieht, einen Film, in dem es um Familienwiedervereinigung geht – genau das, was er im echten Leben verhindert“.
Im Jemen findet eine weitere US-Operation statt. Wieder in der Provinz Baydah werden bei dem nächtlichen Einsatz über dreißig Menschen getötet, unter ihnen befinden sich zahlreiche Zivilisten. Die US-Regierung spricht lediglich von vierzehn getöteten Al-Qaida-Kämpfern. Außerdem wird ein US-Soldat getötet, zwei weitere werden verletzt. Sowohl bewaffnete Drohnen als auch Spezialtruppen der Navy SEALs am Boden kommen bei der Operation zum Einsatz.
US-Offiziellen zufolge wird Abdul Rauf al-Dhahab, eine führende Figur von Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP), bei dem Angriff getötet. In einer Nachricht, die über den Instant-Messaging-Dienst Telegram verbreitet wurde, klagt Al-Qaida über den Verlust al-Dhahabs und bezeichnet ihn und weitere militante Kämpfer als "heilige Krieger".
Einige Stunden nach dem Angriff zirkulieren die ersten Bilder von Opfern, darunter auch Frauen und Kinder, im Netz. Berichten zufolge wurden mindestens acht Frauen sowie acht Kinder beim Angriff getötet. Unter den Toten befindet sich offenbar auch die achtjährige Nawaar al-Awlaki. Ihr Vater Anwar al-Awlaki war ein bekannter amerikanisch-jemenitischer Prediger, der sich später radikalisierte und sich Al-Qaida im Jemen anschloss. Er wurde im September 2011 durch einen gezielten Drohnen-Angriff der CIA im Jemen getötet. Er soll für al-Qaida Mitglieder rekrutiert haben. Noch zu Beginn der 2000er-Jahre unterstützte al-Awlaki George W. Bushs "War on Terror" und dessen Afghanistan-Einsatz.
Ein amerikanischer Hubschrauber im Wert von 75 Millionen Dollar wird so beschädigt, dass er zerstört werden muss, damit er den Terroristen nicht in die Hände fallen kann. Die Handys und Computer der Terroristen können von den Spezialkräften gesichert werden.
Präsident Trump verfolgt den Einsatz mit seinen militärischen Beratern in Echtzeit und entscheidet, dass er fortgesetzt werden soll, nachdem bekannt geworden ist, dass die Terroristen vorbereitet sind.
30. Januar 2017. In Großbritannien haben in der Zwischenzeit mehr als 950.000 Menschen eine Onlinepetition gegen den Staatsbesuch von Donald Trump in Großbritannien unterzeichnet. Er soll wegen seinem Benehmen und seiner Frauenfeindlichkeit zwar einreisen dürfen, aber nicht zu einem offiziellen Staatsbesuch eingeladen werden um die Queen nicht in Verlegenheit zu bringen.
In Berlin wird Betroffenen der Zutritt zur US-amerikanischen Botschaft verwehrt. Terminvereinbarungen sind ihnen nicht mehr möglich. In einer auf der Homepage der Botschaft veröffentlichten Mitteilung heißt es: „Wenn Sie ein Staatsbürger eines dieser Länder sind, vereinbaren Sie bitte keinen Termin für ein Visainterview und zahlen Sie zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Visagebühr.“ Wer bereits einen Termin vereinbart habe, solle diesen nicht wahrnehmen, heißt es in Großbuchstaben weiter. „Sie werden keinen Eintritt in die Botschaft/das Konsulat erhalten.“
Donald Trump entlässt die amtierende Justizministerin und Generalbundesanwältin Sally Yates. Sie habe "das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen", heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Der Präsident "entbindet Frau Yates von ihren Aufgaben". Sie hatte zuvor die Rechtmäßigkeit des von Trump verhängten Einreiseverbots angezweifelt und ihren Untergebenen untersagt, das umstrittene präsidiale Dekret vor Gericht zu verteidigen.
Yates gehörte noch der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama an. Da das Nominierungsverfahren des designierten Justizministers Jeff Sessions ist noch nicht abgeschlossen, war sie kommissarisch im Amt. Komissarischer Nachfolger bis Jeff Sessions ernannt wird ist Dana Boente, bislang Generalstaatsanwalt in Virginia.
Barack Obama meldet sich derweil zum ersten Mal seit er aus dem Amt geschieden ist. Er lässt über seinen Sprecher Kevin Lewis ausrichten, dass es ihn ermutige zu sehen, wie sehr sich Amerikaner im ganzen Land engagierten. Weiter sagt der Levis: "Der Präsident widerspricht grundlegend der Idee, Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren." Dann zitiert er aus einer früheren Rede von Obama, in der sich Obama klar gegen einen Bann für muslimische Migranten ausgesprochen hatte. Damals sagte Obama: "Da ist nicht amerikanisch. Das ist nicht, wer wir sind."
Etwa 100 US-Diplomaten sollen intern auch gegen das Einreiseverbot protestiert haben. Demnach nutzten die Diplomaten für ihren Protest einen offiziellen internen Kommunikationskanal des Außenministeriums.
Der US-amerikanische Bundesstaat Washington kündigt Klage gegen Einreisestopp an.
Der Nervenarzt John Gartner aus Maryland hat schon über 6000 Unterschriften von Leuten zusammen, die Trump für psychisch krank halten und ihn deshalb nach Artikel 3 des 25. Verfassungszusatzes aus dem Amt entfernen lassen wollen.
Trumps Politik wird derzeit nur von 43 Prozent der Amerikaner unterstützt - das sind historisch schlechte Werte für einen neuen Mann im Weißen Haus. Sein Vorgänger Barack Obama war mit 68 Prozent Zustimmung gestartet und lag zum Schluss bei 57 Prozent.
Die politisch einflussreichen Geschäftsleute Charles und David Koch melden sich nun auch zu Wort:" Wir haben eine große Gefahr, weil wir entweder den autoritären Weg gehen können - oder wir können uns auf eine freie und offene Gesellschaft zubewegen". Selbst Goldman Sachs und der Autobauer Ford blasen ins selbe Horn. Zahlreiche weitere Top-Manager gehen auf Distanz zu Trumps Entscheidung - darunter Mark Zuckerberg von Facebook, Elon Musk von Tesla, Muhtar Kent von Coca-Cola, Jeff Immelt von General Electric, Jack Dorsey von Twitter, Sundar Pichai von Google, Reed Hastings von Netflix, Mike Parker von Nike, Howard Schultz von Starbucks, Brad Smith von Microsoft, Larry Fink von Blackrock, Tim Cook von Apple und etliche andere.
31. Januar 2017. Trump wollte seinen mexikanischen Kollegen Enrique Peña Nieto empfangen. Dieser hat jedoch wegen Trumps Provokationen mit der Mauer am 26. Januar bereits abgesagt.
Der Islamische Staat (IS) schreibt in seinem Propagandamagazin "Dabiq": "Die Muslime im Westen werden bald vor die Wahl gestellt: Entweder sie legen ihren Glauben ab, oder sie schließen sich dem 'Islamischen Staat' an, um der Verfolgung durch die Kreuzzügler-Regierungen und ihre Bürger zu entkommen". IS-Sympathisanten bejubeln Trumps Einreisestopp als "gesegneten Bann".
Weil auch deutsche Mitbürger von dem Einreiseverbot betroffen sind hat sich die Bundesregierung bereits über verschiedene Stellen bei den US-Amerikanern beschwert und die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu den neuen US-Einreisebestimmungen zum Ausdruck gebracht und darum gebeten, die offenen Fragen im Umgang mit deutschen Doppelstaatern schnellstmöglich "in unserem Sinne" zu klären. Eine Diskriminierung unter Europäern sei "sicher kein guter Weg", heißt es weiter. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach das umstrittene Dekret bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven erneut an: "Ich habe meine Haltung noch einmal deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Terrorismus so ein allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht rechtfertigt"
Nachdem der demokratisch geführte Westküstenstaat Washington bereits Klage gegen Trumps Migrationspolitik eingereicht hat, kündigen nun auch die Bundesstaaten Maryland und New York juristische Schritte an. Auch die Stadt San Francisco reicht Klage ein.
Trump nominiert Neil McGill Gorsuch als Richter für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the United States).
In einem Gespräch mit Unternehmensführern sagt Trump China sei wie Japan ein Währungsmanipulator. „Sie sehen, was China macht, sie sehen, was Japan über die Jahre gemacht hat. Sie spielen den Geldmarkt, sie spielen den Abwertungsmarkt, und wir sitzen hier wie eine Gruppe von Dummköpfen“. Andere Länder nutzten die Vereinigten Staaten „mit ihrem Geld und ihrer Geldversorgung und Abwertung aus“.
1. Februar 2017. Shinzo Abe (Ministerpräsident von Japan) sagt im Parlament „Die Behauptung, dass Japan den Yen abwertet, ist nicht anzuwenden“. Der Wechselkurs zwischen US-Dollar und Yen werde am Markt bestimmt. Japan manipuliere den Kurs nicht.
Der ehemalige Exxon-Chef Rex Tillerson wird als Außenminister vereidigt. Fast gleichzeitig arbeitet der US-Kongress daran, Transparenz-Regeln für amerikanische Öl- und Gasfirmen zu kippen.
In einem Gefängnis im US-Ostküstenstaat Delaware kommt es zu einem Gefangenenaufstand. Die Geiselnehmer fordern über Rundfunk eine Gefängnisreform in Delaware, fairere Haftbedingungen, Bildung für Insassen und das Ende von Willkür gegen Häftlinge. Ein Grund für die Geiselnahme sei auch die Präsidentschaft von Donald Trump, in der sich die Bedingungen vermutlich weiter verschlechtern würden.
Trump stellt das Flüchtlingsabkommen mit Australien mit einer Nachricht auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in Frage: „Könnt Ihr das glauben? Die Obama-Regierung hat zugestimmt, Tausende illegaler Einwanderer aus Australien aufzunehmen. Aber warum? Ich werde mir diese dumme Vereinbarung genau anschauen!“
Sein Sprecher Sean Spicer sagt später, Trump werde das von der Vorgängerregierung vereinbarte Verfahren aus Respekt vor Australien nicht stoppen. Er sei wegen der Vereinbarung aber "extrem wütend".
Trump trifft sich mit den CEOs von Merck, Amgen, Eli Lilly, Novartis, Johnson & Johnson und anderen Pharmakonzernen und fordert, dass sie die seinen Worten nach "astronomischen" Preise für Arzneimittel in den USA senken. Dafür bietet er ihnen an, die Zulassungsverfahren für Medikamente, die bis zu 15 Jahre dauern können, zu vereinfachen und zu verkürzen.
Das Zentralkommando der US-Streitkräfte berichtet, man bedauere, dass auch Zivilisten in das "heftige Gefecht" am 29. Januar 2017 verwickelt worden seien. Gleichzeitig räumte die Behörde ein, dass unter den Opfern auch Kinder sein könnten. Man werde prüfen, ob es weitere "bisher nicht erfasste zivile Verluste" gegeben hat.
Das Militär der USA kündigt eine Prüfung der Operation an. Dabei geht es auch um die Frage ob der Militäreinsatz noch mehr zivile Opfer gefordert hat als bisher bekannt. Nach örtlichen Angaben wurden bei dem Angriff 30 Menschen getötet - darunter acht Kinder und acht Frauen. Auch ein Soldat der US-Navy Seals kam bei dem Einsatz ums Leben.
Intern wird laut Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Militärkreise auch die schlechte Vorbereitung des Einsatzes für die hohe Zahl der zivilen Opfer verantwortlich gemacht. Demnach habe Trump die Aktion "ohne ausreichende Information, Bodenunterstützung und angemessene Sicherheitsvorkehrungen" genehmigt. In der Folge hätten sich die Soldaten der Navy Seals bei ihrem Einsatz vor einem stärker gesicherten Al-Kaida-Lager wiedergefunden als zunächst angenommen.
Die Al-Kaida-Stellung im jemenitischen Al-Baida soll mehreren Quellen zufolge bereits vor dem Machtwechsel im Weißen Haus zum militärischen Ziel erklärt worden sein. Auch die Planung und Prüfung soll bereits im Januar vom damaligen Verteidigungsminister Ashton Carter abgesegnet worden sein. Die Administration von Präsident Barack Obama habe jedoch gezögert.
Laut Harold Bornstein (langjähriger Arzt von Trump) nimmt Trump um seinen Haarwuchs anzuregen eine kleine Dosis des Präparates Finasterid ein, das auch unter dem Namen „Propecia“ erhältlich ist.
Nikki Haley (Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen) erklärt wegen der Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim-Halbinsel: Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat". Es sei "unglücklich", dass sie Russlands Verhalten anprangern müsse, denn die USA wollten ihre Beziehungen zum Kreml verbessern.
In den vergangenen Tagen hätten die Gefechte in der Ostukraine zugenommen. Tausende Zivilisten seien eingesperrt, wesentliche Infrastruktur sei zerstört. "Und die Krise breitet sich aus, gefährdet immer mehr". Die Kämpfe müssten sofort beendet und das Minsker Friedensabkommen umgesetzt werden.
Die Vereinigten Staaten stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit fast drei Jahren "unter der russischen Besatzung und Militärintervention leiden". Solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souveränität der Ukraine respektierten, "wird diese Krise weitergehen".
Etwa einhundert Unternehmen und Verbände aus dem Einzelhandel schließen sich mit der Initiative "Americans for Affordable Products" (AAP; deutsch: "Amerikaner für erschwingliche Produkte") zusammen. Zu dem Bündnis gehören alle großen Konzerne der Branche wie Walmart und Target. Auch die großen Technologiekonzernen Alphabet, Apple, Facebook, Microsoft, Uber und Stripe kritisieren mit einem offenen Brief an den US-Präsidenten den kürzlich erlassenen Einreisestopp für Bürger aus überwiegend muslimischen Staaten und Flüchtlinge.
Unterstützung bekommt Trump dagegen von der neuen Lobbygruppe „American Made Coalition“. Ihr gehören bereits über 25 Firmen an. Dazu zählen der Airbus-Rivale Boeing, der Siemens-Rivale General Electric sowie Dow Chemical, Pfitzer und Oracle.
Jenna Bush (Tochter des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush) schreibt in Anspielung auf Trumps Einreisestopp auf Twitter: "Dies ist nicht das Amerika, das ich kenne." Sie will daran erinnern, "dass wir unsere Kinder Liebe und Respekt gegenüber anderen Religionen und Rassen lehren sollen.". Dazu postet sie aus einer Rede ihres Vaters. die dieser wenige Tage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Islamic Center on Washington, D.C. gehalten hat: "Das Antlitz des Terrors ist nicht das wahre Gesicht des Islam ... Der Islam ist Frieden".
Der Iran testet eine ballistische Rakete. Daraufhin richtet Trump eine scharfe Warnung an Teheran und erneuert seine heftige Kritik an dem Atom-Abkommen mit dem Iran. Teheran hätte "dankbar für den schrecklichen Deal sein sollen", den die USA abgeschlossen hätten, twitterte er. Der Iran sei wegen der Sanktionen "kurz vor dem Kollaps" gewesen, als er durch das Abkommen gerettet worden sei. Zudem werden offenbar neue Sanktionen gegen den Iran vorbereitet.
2. Februar 2017. Der Senat nimmt eine Wasserschutzrichtlinie aus der Amtszeit Barack Obamas zurück. Die Vorschrift hätte die Kohleindustrie zu einer bestimmten Form von Gewässerschutz verpflichtet. Die Neufassung der Regelung wird demnächst Trump zur Unterschrift vorgelegt.
Das Repräsentantenhaus kippt eine Richtlinie im Waffengesetz. Der Senat muss dem noch zustimmen. Die Richtlinie sieht ausführliche Hintergrund-Checks bestimmter potenzieller Waffenkäufer vor und betrifft rund 75.000 Menschen mit psychischen Problemen.
Die neue Regierung der USA distanziert sich vorsichtig von Israels Siedlungspolitik. Sean Spicer erklärt:: „Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss ... Aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein.“
Der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel ist in den USA. Dort besucht er zunächst die berühmte Kongress-Bibliothek und lässt sich historische Dokumente zeigen, die den frühen deutschen Einfluss auf die USA zeigen: Eine im Jahr 1743 in deutscher Sprache in Nordamerika gedruckte Bibel, eine Lincoln-Biographie des berühmten deutschen Auswanderers und späteren US-Innenministers Carl Schurz und eine deutsche Übersetzung der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung.
Als die Bibliotheksvertreter Gabriel weiter in den nächsten Raum führen wollen, dreht er sich noch einmal um, lässt sich seine Brille geben und liest demonstrativ und vor laufenden Kameras aus der Unabhängigkeitserklärung:
"Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Bestreben nach Glückseligkeit."
Später trifft er den US-amerikanischen Außenminister Rex Tillerson und den Vize-Präsidenten Mike Pence. Danach erklärt er:
"Für uns ist völlig klar, die Vereinigten Staaten haben genauso wie wir in Deutschland große Wertschöpfungsketten, wo sie nicht so einfach einzelne Teile rausbrechen und mit Zöllen belegen können. Das scheint mir vor allem auch Herrn Tillerson absolut klar zu sein."
Beide Gesprächspartner hätten deutlich gemacht, dass sie ein großes Interesse an einer Stärkung Europas hätten. Dies liege auch im Interesse der USA, die von Europa forderten, mehr Geld für die eigene Sicherheit auszugeben. "Das wird sich nur realisieren lassen, wenn Europa das gemeinschaftlich macht".
Die USA drohen Nordkorea mit einer drastischen Reaktion, sollte das Land Atomwaffen einsetzen. "Jeder Angriff auf die USA oder unsere Verbündeten wird niedergeschlagen werden", sagt der neue US-Verteidigungsminister Jim Mattis bei einem Besuch in Südkorea. "Jeder Einsatz von Atomwaffen würde eine Antwort zur Folge haben, die effektiv und überwältigend wäre."
Angelina Jolie (Hollywood-Star) kritisiert das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern. Flüchtlinge seien selbst oft Opfer von Terrorismus, schreibt die Schauspielerin und Regisseurin in einem Gastbeitrag für die "New York Times". Die Antwort der USA auf die Flüchtlingskrise und die Bedrohung durch Terrorismus müsse "auf Fakten, nicht auf Angst" beruhen.
Sie verweist darauf, dass ihre sechs Kinder alle außerhalb der USA geboren wurden, aber "stolze" US-amerikanische Bürger seien. Sie hoffe, dass auch Flüchtlingskinder in den USA auf Mitgefühl stoßen und nicht ihrer Herkunft oder Religion wegen abgewiesen werden.
Bei einer Versammlung mit dem Titel "Nationales Frühstücksgebet" ruft Trump dazu auf, für Schwarzenegger wegen dessen schlechter Quoten bei der TV-Show "Celebrity Apprentice" zu "beten". Schwarzenegger kontert: "Donald, ich habe einen Vorschlag: Warum tauschen wir nicht die Posten?" Dann könnten "die Menschen wieder ruhig schlafen". Daraufhin tritt Trump nach: „Arnold Schwarzenegger hat wirklich schlechte Arbeit als Gouverneur von Kalifornien geleistet.“ Seine Arbeit bei „Apprentice“, einer TV-Show, sei sogar noch schlechter gewesen. „Wenigstens hat er es versucht.“
Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham sind derzeit die lautesten Kritiker des neuen Präsidenten Trump.
Nachdem ein Richter den Einreisestopp aus sieben muslimischen Ländern aufhebt kann der vier Monate alten Herzpatientin Fatemeh Reshad aus dem Iran damit möglicherweise das Leben gerettet werden. Laut Andrew Cuomo (Gouverneur von New York) werden renommierte Herzspezialisten des New Yorker Krankenhauses Mount Sinai das Mädchen kostenlos operieren, andere Sponsoren kämen für die Reise- und Übernachtungskosten auf. Zunächst war der iranischen Familie, die Verwandte im Bundesstaat Oregon hat, die Einreise wegen Trumps Einreisestopp verweigert worden.
Wie das US-amerikanische Finanzministerium mitteilt wurden wegen dem Raketentest Sanktionen gegen den Iran verhängt. Betroffen sind offenbar 13 Personen und zwölf Einrichtungen oder Unternehmen. Einige der Einrichtungen sollen ihren Sitz im Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder China haben. Alle würden das iranische Raketenprogramm logistisch oder materiell unterstützen.
3. Februar 2017. Trump hat auch nach zwei Wochen die schlechtesten Umfragewerte, die je bei einem US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt der Amtszeit gemessen wurden. Eine veröffentlichte Umfrage im Auftrag des Senders CBS zufolge kommt Trump derzeit auf eine Zustimmungsrate von 40 Prozent. Der Sender CNN ermittelte immerhin 44 Prozent, beim Meinungsforschungsinstitut Gallup kam Trump auf 43 Prozent. Der sogenannte Rassmussen-Report zeigt dagegen mehr als 50 Prozent Zustimmung für Trump.
Das Nachrichtenmagazin Spiegel zeigt auf seinem Cover der neuen Ausgabe einen gesichtslosem Donald Trump, in der linken Hand eine Machete, in der rechten den blutenden Kopf der Freiheitsstatue. Das Bild erinnert an IS-Terroristen wie Jihadi John, die in Propaganda-Videos vor laufenden Kameras Menschen enthaupten und mit abgeschlagenen Köpfen posieren. Laut "Washington Post", die das Cover als "stunning" (deutsch: "überwältigend") bezeichnet, handelt es sich bei der Illustration um ein Werk von Edel Rodriguez, einem Migranten, der als Neunjähriger aus Kuba in die Vereinigten StaatenGehe zu Amazon für weitere Produkt-Informationen! flüchtete.
Der Iran reagiert mit einer großangelegten Militärübung auf die jüngsten Sanktionen der USA. Die Revolutionsgarden teilen auf ihrer Website Sepahnews mit, dass dem Manöver kämen auch Raketentypen verschiedener Reichweiten zum Einsatz kommen sollen.
Trump ordnet mit einem Dekret an, nach der Finanzkrise eingeführte Regeln auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Den sogenannten Dodd-Frank-Act hat die Obama-Regierung 2010 erlassen. Er gilt als einer der Meilensteine der Regierungszeit von Präsident Barack Obama. Er stellt zudem die Umsetzung von Beschlüssen der G20-Staaten dar, zu denen sich auch die USA verpflichtet haben. Innerhalb des Gesetzespaketes wird es unter anderem mit der "Volcker Rule" den Banken verboten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Von Anfang an gab es Widerstand aus der republikanischen Partei und von der Finanzbranche.
In der ersten Woche des US-Einreiseverbots wurden offiziell die Visa von rund 60.000 Menschen widerrufen.
Bundesrichter James Robart in Seattle stoppt nach der Klage des Bundesstaates Washington, dem sich Minnesota angeschlossen hat, den von Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig. Mit dem Hinweis, dass Immigrationsregelungen für alle US-Bundesstaaten gleichermaßen gelten müssten, setzt der Richter die Einreiseverbote landesweit aus. Sie trete mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig.
Richter Robart sieht es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt. Mehrere Unternehmen wie Microsoft, Amazon und Starbucks, die an der Pazifikküste ihren Hauptsitz haben, unterstützen die Klage, weil sie wirtschaftlichen Schaden fürchten.
Die Anwälte der US-Regierung argumentieren dagegen, die zwei Staaten hätten kein Recht darauf, gegen das Dekret juristisch vorzugehen. Der US-Kongress habe dem Präsidenten die Autorität gegeben, über Fragen der Nationalen Sicherheit zu verfügen. Der Richter weist die Argumentation zurück.
James Robart wurde von dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush ernannt.
Am Abend wartet seine Frau Melania Trump in einem kurzen roten Kleid auf dem Flughafen von West Palm Beach in Florida am Fuß der Gangway der „Air Force One“ auf ihren Ehemann. Hand in Hand spazieren die Trumps in ein verlängertes, gemeinsame Familienwochenende das sie dort in ihrem Luxusanwesen Mar-a-Lago verbringen. Videoaufnahmen belegen: Melania lächelt.
Später sieht man das Paar auf der 60. Gala des Roten Kreuzes, die jährlich auf Trumps Anwesen ausgerichtet wird. Da trägt Melania ein langes, magentafarbenes Kleid mit hohem Beinschlitz. Vor dem Anwesen versammeln sich während der Gala Menschen, die gegen Trump und seine Politik protestieren.
Die Kosten eines solchen "Wochenendausflugs" für den Steuerzahler werden auf etwa 3.000.000 US-Dollar geschätzt.
4. Februar 2017. Donald Trump twittert am Morgen über seinen privaten Kanal: "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die unserem Land im Prinzip den Gesetzesvollzug entreißt, ist lächerlich und wird gekippt werden!" Die US-Regierung kündigt an, gegen die Entscheidung des Bundesrichters vorzugehen. Später legt Trump nach: "Wie weit ist es mit unserem Land gekommen, wenn ein Richter einen Reisebann stoppen und jeder, sogar mit bösen Absichten, in die USA kommen kann?" Am Abend wirft er dem Bundesrichter James Robart vor, das Land "für potenzielle Terroristen geöffnet" zu haben: Böse Menschen sind sehr glücklich!"
Fluglinien nehmen nach dem Urteil des Bundesrichters James Robart wieder Bürger aus den sieben von Trump ausgeschlossenen Ländern wieder mit an Bord. Das Außenministerium der USA folgt der Anweisung des Richters und macht die Annullierung von Visa für 60 000 bis 100 000 bereits von der Sperre betroffene Ausländer rückgängig. Das Heimatschutzministerium ordnet seinerseits an, "alle Aktionen zur Umsetzung" des Trump-Dekrets auszusetzen.
Unter anderem in London, Berlin, Paris, Washington, New York und Miami gehen wieder tausende Menschen auf die Straßen um gegen Trumps Einreisestopp zu protestieren. Nein zum Rassismus", "Nein zu Trump", "Er lügt", ist auf Protestschildern zu lesen. In Großbritannien richten sich die Proteste auch gegen die von der britischen Premierministerin Theresa May ausgesprochene Einladung Trumps zum Staatsbesuch in Großbritannien. Die Demonstranten fordern von May, diese zurückzuziehen.
Das Justizministerium legt bei dem Bundeserufungsgericht in San Francisco Einspruch gegen den Stopp von Trumps Einreiseverbots ein. Es ist das mit Abstand das größte der 13 Berufungsgerichte in den USA und für den 9. Bezirk zuständig, der mehrere Westküstenstaaten, darunter Washington, umfasst - und nach der Entscheidung aus Seattle daher auch die Instanz, bei der die US-Regierung Widerspruch einlegen muss.
In dem Einspruch heißt es, Ausländer aus- oder einzuschließen sei das "souveräne Vorrecht" eines Präsidenten. Grundprinzip sei, dass "ein Ausländer, der eine Einreise in die Vereinigten Staaten anstrebt, ein Privileg beantragt und keine verfassungsmäßigen Anspruch bezüglich dieses Antrags hat".
Trump ist im Vorfeld der Entscheidung davon überzeugt, dass der Bann wieder in Kraft tritt und sagt bei einem Ball in Mar-a-Lago: "Wir werden gewinnen. Für die Sicherheit unseres Landes werden wir gewinnen".
In einem Interview mit dem Sender Fox News wird Donald Trump auf Wladimir Putin (Präsident von Russland) angesprochen. Er sagt: "Ich respektiere ihn. Nun, ich respektiere eine Menge Leute. Das heißt nicht, dass ich mit ihnen auskomme." Bill O'Reilly wirft ein, dass Putin doch ein Mörder sei. Daraufhin antwortet Trump: "Es gibt eine Menge Mörder. Wir haben eine Menge Mörder. Was glauben Sie? Dass unser Land so unschuldig ist?"
5. Februar 2017. Das Berufungsgericht lehnt den Eil-Antrag der US-Regierung gegen den Stopp des Einreiseverbots ab. Die Entscheidung treffen die Richter Michelle T. Friedland und William C. Canby. Das Gericht fordert beide Parteien - die Regierung Trump und den Staat Washington - auf, bis Morgen weitere Argumente zu ihren Standpunkten vorzubringen.
Michelle T. Friedland ist 44 Jahre alt. Sie wechselte vor drei Jahren an das Berufungsgericht und wurde von Barack Obama dafür vorgeschlagen. Studiert hat sie an der Elite-Uni Standford. William C. Canby ist 85 Jahre alt. Er wurde von Jimmy Carter ernannt und ist einer der ältesten Richter in diesem Gericht. Canby studierte an der Elite-Uni Yale. Beide wurden in die "Phi Beta Kappa" aufgenommen, die renommierteste studentische Vereinigung der USA.
Trump weist daraufhin intensive Einreisekontrollen an und pöbelt auf Twitter weiter gegen die Justiz: „Kann einfach nicht glauben, dass ein Richter unser Land in solche Gefahr bringt ... Wenn irgendetwas passiert, dann gebt ihm und dem Gerichtswesen die Schuld“, so der wütende Präsident. Er habe das Heimatschutzministerium angewiesen, alle einreisenden Menschen „sehr sorgfältig zu überprüfen“.
Am Rande des Super Bowl protestieren hunderte Demonstranten friedlich gegen Trumps Politik. Wir stehen hier „für Freiheit und Gerechtigkeit für alle“, erklärt der demokratische Abgeordnete Al Green.
Die New England Patriots gewinnen gegen die Atlanta Falcons nach einer irren Aufholjagd den 51. Super Bowl mit einem Touchdown in der Verlängerung mit 34:28 und holen zum fünften Mal den Titel in der National Football League (NFL). Erstmals wird ein Super Bowl in der Nachspielzeit entschieden.
Während des Spiels ist Trump selbst nicht im Stadion. Nur sein Vize Mike Pence. Zuvor äußert sich der US-Präsident noch mit einem Tweet zum Super Bowl - vergleichsweise freundlich: „Genießt den #SuperBowl. Und dann machen wir weiter mit: MAKE AMERICA GREAT AGAIN!“
Lady Gaga füllt die 14-minütige Halbzeitshow des Super Bowl in Houston im Bundesstaat Texas mit einem furiosen Auftritt. Die Sängerin beginnt ihren Auftritt auf dem Dach des Footballstadions und Madley aus "God Bless America" von Irving Berlin und der US-Ersatzhymne „This Land is Your Land“ von Woody Guthrie ein, in der die USA als Nation der Freiheit und Gleichheit besungen werden. Angesichts der umstrittenen Einreiseverbote von Trump ein Statement für Toleranz und Gleichheit. Ihre Einleitung endet mit den Worten: "Liberty and Justice for all." - Freiheit und Gerechtigkeit für alle. Die Szene wird mit etwa 300 illuminierten Multicoptern von Intel unterstützt. Die Drohnen formten die US-amerikanische Flagge am abendlichen Himmel.
Anschließend schwebt Lady Gaga an Stahlseilen von der Decke der NRG Arena herab. Ihre Show besteht schließlich aus einem Medley aus ihren Hits „Poker Face“, „Born This Way“, „Telephone“, „Just Dance“, „Million Reasons“ und „Bad Romance“. Viele ihrer Songs sind eine Hommage an ein tolerantes und multiethnisches Amerika.
Während ihrer Performance wird sie von zahlreichen Tänzern begleitet, die neben ihr auftraten oder Lichter schwenken. Gegen Ende umarmt Gaga eine junge Frau und sagt: "Bitte bleib' hier!" Jeder darf für sich entscheiden, ob das eine nette Geste oder eine gesellschaftliche oder gar politische Botschaft ist. Der Schluß der Darstellung wird von einem großen Feuerwerk gekrönt, an deren Ende sie symbolisch das Mikrofon fallen lässt – eine Geste, die Erfolg und Triumph zeigen soll. Eine Gage erhält Lady Gaga für die Show nicht.
Fox News zensiert Werbung beim Super Bowl. Die Firma 84 Lumber zeigt in der Halbzeitpause des Super Bowls einen Spot, in dem eine mexikanische Mutter mit ihrer Tochter über die Grenze zu den USA flieht. Die beiden irren zunächst durch Mexiko und als sie es schließlich nach schwieriger Flucht an die Demarkationslinie schaffen, stehen sie dort vor einer meterhohen Mauer. Der Mutter kommen die Tränen. Auf Wunsch von Fox News schneidet 84 Lumber das ursprüngliche Ende heraus und ersetzt es auf Wunsch des Senders durch eine abgeschwächte Version, in der die Mauer nicht zu sehen ist.
Kurz nach dem Schlusspfiff twittert Trump: "Was für ein wunderbares Comeback und welch ein Sieg. Tom Brady, Bob Kraft und Trainer B. sind absolute Gewinner. Wow."
6. Februar 2017. 97 US-amerikanische Unternehmen, darunter Apple, Google, Facebook, EBay, Intel, Netflix, Twitter, Snap (Snapchat), Mozilla, GoPro, AirBnB, Uber und Lyft reichen eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren gegen das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump am Berufungsgericht ein. Die Unternehmen betonen unter anderem, dass Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen hätten. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und widerrechtlich.
Einen weiteren Schriftsatz reichen die früheren Außenminister John Kerry und Madeleine Albright ein, dem sich auch führende Demokraten und Top-Diplomaten anschließen. Trumps Dekret untergrabe die nationale Sicherheit, sei "schlecht durchdacht" und nütze eher der Terrororganisation "Islamischer Staat". Bürgerrechtsorganisationen sehen zudem eine Diskriminierung muslimischer Einwanderer.
Der US-amerikanische American-Football-Spieler Martellus Bennett möchte nach dem Sieg beim Super Bowl nicht von Donald Trump im Weißen Haus in Washington, D.C, "geehrt" werden.
John Gartner (US-amerikanischer Psychotherapeut) ist überzeugt, dass Trump an „bösartigem Narzissmus“ leidet. Mittlerweile hat Gartner eine Petition unter Fachleuten gestartet, um Trump aufgrund seines Geisteszustands des Amtes entheben zulassen. Knapp 20.000 Menschen haben den Aufruf bisher unterzeichnet.
Anwälte der US-Regierung verteidigen das von US-Präsident Donald Trump veranlasste Einreiseverbot vor dem Berufgungsgericht. Fristgerecht legen sie weitere Unterlagen vor. Sie argumentieren, das Dekret sei eine "rechtmäßige Ausübung" präsidialer Autorität. Zugleich bezeichnet das Justizministerium in seiner Stellungnahme die landesweite Aufhebung des Einreiseverbots durch einen Bundesrichter als "verfehlt". Das Einreiseverbot müsse wieder in Kraft gesetzt werden.
Trump wendet sich auf Twitter gegen Analysen, wonach nicht er sondern sein Chefberater Stephen Bannon die wichtigen Entscheidungen treffe. "Ich treffe meine eigenen Entscheidungen, meistens auf der Grundlage von Datenmaterial". Hintergrund sind Medienberichten, denen zufolge Trump zur Marionette von Bannon und dem ebenfalls rechten Politikberater Stephen Miller geworden ist.
Trump macht einen Besuch beim Zentralkommandos des US-Militärs in Tampa im US-Bundesstaat Florida. Das Kommandozentrum überwacht die Militäreinsätze im Nahen Osten und in Zentralasien, wozu auch der Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak zählt. Dort sagt er: "Wir unterstützen die Nato nachhaltig. Zugleich wiederholt der US-Präsident seine Forderung, wonach alle Mitglieder ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten.
Weiter führt Trump aus: "Radikale Islamisten und Terroristen sind entschlossen, unser Heimatland anzugreifen." Er wolle es Leuten, "die uns und unser Land zerstören wollen", nicht erlauben, in die USA zu kommen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begehe weltweit „Völkermord“. „Ihr habt gesehen, was in Paris und Nizza passiert ist. Überall in Europa passiert es“, sagte er. „Es ist ein Punkt erreicht, an dem von den Medien gar nicht mehr darüber berichtet wird. Und in vielen Fällen will die sehr, sehr verlogene Presse gar nicht mehr darüber berichten. Sie haben ihre Gründe, und ihr versteht das.“
Rund 30 weitere Firmen schlossen sich bisher dem Protest der Unternehmen an. Darunter sind bekannte Namen wie der Computer-Konzern HP, der "Second-Life"-Entwickler Linden Lab, der Büro-Kommunikationsdienst Slack, .sowie der Elektroauto-Bauer Tesla und die Raumfahrt-Firma SpaceX. Mit Tesla-Gründer Elon Musk wendet sich damit ein weiteres Mitglied aus dem Beraterteam ab, das Trump Ende des Jahres gegründet hatte.
John Bercow (Sprecher des britischen Parlaments) spricht sich gegen eine Rede von Trump im Parlament während eines Staatsbesuchs in Großbritannien aus.
Kanye West (Rapper) löscht alle seine Pro-Trump-Tweets. Er soll über Donald Trumps Politik enttäuscht und kein „Fan“ des Politikers mehr sein.
Wegen der Nähe zum Trump Tower lief das Weihnachtsgeschäft für den Luxusjuwelier Tiffany in New York schlecht.
7. Februar 2017. Am Nachmittag um 15 Uhr (Ortszeit) findet wegen Trumps Einreiseverbot eine Anhörung vor den drei Richtern Michelle Friedland, Richard Clifton und William Candy am Berufungsgericht statt. Beide Parteien, die US-Regierung auf der einen, die Generalstaatsanwälte von Washington und Minnesota auf der anderen Seite, bekommen jeweils 30 Minuten Zeit, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Obwohl nur ein Ton ohne Bild ausgestrahlt wird, hören alleine 136.000 Menschen im Internet mit - nicht zu sprechen von den Zuhörern/-sehern auf den Nachrichtensendern, die das Ereignis ebenfalls ausstrahlen.
Die Richter zeigen sich offenbar skeptisch, ob die Anordnung tatsächlich notwendig sei und ob es Anlass zu aktueller Besorgnis gebe. Die Regierungsvertreter weichen dem aus und sagen, eine sehr exakte Überprüfung Einreisender sei unabdingbar. Die betreffenden sieben Länder gehörten zu denen, die aufgrund signifikanter terroristischer Aktivitäten im Inland besonders gefährlich seien.
Frage des Gerichts an das Justizministerium: Gibt es eine reale Bedrohung für die USA? Antwort: Der Präsident hat entschieden, dass es sie gibt. Frage: Wenn es keine aktuelle Bedrohung gibt, worüber reden wir dann hier? Antwort: Ich wollte gerade einige Beispiele nennen. Frage: Aber in den Unterlagen sind sie nicht? Antwort: Nein, Eurer Ehren, das sind sie nicht. Wir diskutieren eine Risikoabschätzung.
Das Justizministerium möchte geltend machen, der ganze Vorgang habe sich zu schnell entwickelt, um alle Beweise beisammen zu haben. Darauf das Gericht: Es sei die US-Regierung gewesen, die auf ein Eilverfahren gedrungen habe.
Richterin Michelle Friedland fragt die Anwälte des Justizministeriums, ob die Regierung Hinweise darauf hätte, dass die sieben vom Einreisestopp betroffenen islamischen Länder Verbindungen zu Terrorismus hätten. Die Richter stellen zudem wiederholt die Frage, warum US-Staaten nicht das Recht haben sollten, zu klagen.
Das Justizministerium argumentiert, dass der Präsident entscheiden darf, wer in die USA einreist und wer nicht. Die Richterin Michelle Friedland, einst von Barack Obama nominiert, zeigt sich skeptisch: "Ist das Argument, dass die Entscheidung des Präsidenten in diesem Zusammenhang nicht zu untersuchen ist?" Darauf antwortet August Flentje (Anwalt der Regierung (seit 16 Jahren im Ministerium tätig)) nach einigem Zögern: "Ja."
Auch Richter William Candy positioniert sich kritisch gegenüber den Argumenten des Justizministeriums und fragt, wie viele Terror-Taten von Menschen aus den sieben betroffenen Nationen begangen worden seien (um selbst zu antworten: offenbar keine). Die Washingtoner Staatsanwaltschaft wiederum kann noch keine konkreten Zahlen angeben, wie viele Menschen im Bundesstaat überhaupt negativ von dem Bann betroffen seien - ein Kernargument. "Tausende", so die Schätzung.
Der Vertreter des Justizministeriums argumentiert, der Präsident sei zu dem Schluss gelangt, dass bei Aufrechterhaltung der bisherigen Einreisebestimmungen ein "tatsächliches Risiko" für das Land bestehe. Er habe deshalb beschlossen, dass es der beste Weg sei, die Einreise bestimmter Ausländer vorübergehend zu stoppen, um die Prozeduren bei Erteilung von Visa zu überprüfen. Dieses Vorgehen liege innerhalb der Vollmachten des Präsidenten, der für die Sicherheit des Landes verantwortlich sei. Er bestreitet auch, dass es sich bei dem Dekret um eine Diskriminierung von Muslimen handle.
Richard Clifton, der von George W. Bush nominierte Richter, zweifelt die Argumentation der Bundesstaaten an, dass es sich um einen "Muslim-Bann" handele. "Sieben Länder bedeuten nur einen kleinen Prozentsatz von Muslimen." Das aus Washington State vorgebrachte Gegenargument: Nicht jede Person einer Religion müsse betroffen sein, um eine Diskriminierung zu begründen. Der Argumentation des Justizministeriums, so der Eindruck, schadete eine öffentliche Aussage des Trump-Beraters Rudy Giuliani, wonach der künftige Präsident ihn gefragt habe, wie ein "Muslim-Bann" umzusetzen sei.
Trump telefoniert mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er lobt in dem Gespräch die Türkei ausdrücklich für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und bietet ihm eine enge Zusammenarbeit an. Die Türkei sei ein strategischer Partner und Nato-Verbündeter, der auf die Unterstützung durch die USA zählen könne.
Erdogan bringt offenbar zum Ausdruck, dass er von den USA Unterstützung im Kampf gegen die Gülen-Bewegung erwarte. Zudem betont er, dass die Türkei gegen die Unterstützung der USA für die Kurdenmilizen der YPG sei, die sich mit arabischen Einheiten zu den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) zusammenschlossen haben und in Syrien gegen den IS kämpfen.
Laut Medienberichtung plant das Pentagon, Räume im New Yorker Trump-Tower zu mieten. Ein Sprecher des Verteidigungsministerium erklärt: "Die Flächen werden für Personal und ihre Ausrüstung benötigt, die den Präsidenten der USA in seinem Wohnsitz in dem Gebäude unterstützen." Dabei geht es offenbar um Soldaten die in der Nähe des Präsidenten bleiben müssen um den sogenannten Atomkoffer zu bewachen.
Die Miete für eine Etage im Trumptower wird auf 1,5 Mio. US-Dollar pro Jahr geschätzt. Das Geld würde an die Trump Organization gehen, die derzeit zwar nicht von Donald Trump geführt wird, aber immer noch ihm gehört.
Der US-amerikanische Bürger Muhammad Ali Jr. (Sohn des Boxweltmeisters) möchte mit seiner Mutter Khalilah Camacho-Ali über den Flughafen Fort Lauderdale zurück in seine Heimat im US-Bundesstaat Florida reisen. Dort wird er jedoch von Einwanderungsbeamten gestoppt und befragt. Auf die Frage nach seiner Religion antwortet er: "Muslim".
Daraufhin trennt man ihn von der Mutter und hält ihn fest. Er wird in einen kleinen Raum gebracht. Dort muss er eine halbe Stunde warten, bis wieder ein Beamter kommt. Eine halbe Stunde später kann er dann gehen. Die Mutter wird sofort durchgelassen, nachdem sie ein Foto von sich und ihrem verstorbenen Ex-Mann Muhammad Ali gezeigt hat.
8. Februar 2017. Der Jemen zieht laut „New York Times“ offenbar aus Verärgerung über den Tod unschuldiger Bürger seine Zustimmung zu weiteren Anti-Terror-Einsätzen auf jemenitischem Boden zurück.
Turmp hat dem chinesischen Staatschef Xi Jinping einen Brief geschrieben, in dem er sich für "ein konstruktives Verhältnis" ausspricht. Seine Glückwünsche zum chinesischen neuen Jahr kommen allerdings fast zwei Wochen zu spät. Nach dem chinesischen Kalender hat das neue Jahr bereits am 28. Januar begonnen.
Rosa Maria Ortega (Mutter von vier Kindern), die als Kind mit ihrer Mutter aus Mexiko in die USA gekommen ist, aber inzwischen eine Greencard besitzt, wird von einem Gericht in Texas zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Verbrechen ist, dass sie zweimal illegal zur Wahl gegangen ist. Ihr droht nach ihrer Haftstrafe die Ausweisung aus den USA. Die Greencard ist zwar eine Arbeits- und Aufenthaltsbescheinigung, eine Person ohne US-Staatsbürgerschaft darf aber auch mit ihr nicht wählen gehen. Ob nun allerdings eine Mutter, die wählen ging, weil sie meinte sie dürfe das, für acht Jahre in den Knast geschickt werden muss um den Untergang der Demokratie in den USA aufzuhalten erscheint äußerst zweifelhaft.
9. Februar 2017. Trump unterzeichnet anlässlich der Vereidigung seines Justizministers Jeff Sessions drei Dekrete obwohl sie nicht wie sonst auf seiner Agenda stehen. Die Kriminalität in den USA soll verringert, die Drogenkriminalität bekämpft und Straftaten gegen die Polizei verhindert werden. Zur Begründung schraubt er die Kriminalitätsrate hoch, ignoriert aber die von Cops erschossenen Schwarzen. Sehr wichtig", murmelte er anschließend, "alle sehr wichtig."
Hinter den Dekreten verbergen sich die ersten Schritte zur Errichtung eines erhofften Polizeistaats, zu Lasten von Minderheiten und Trump-Kritikern. Jeffery Robinson (Jurist der American Civil Liberties Union (ACLU)) sagt dazu: "Präsident Trump will nicht existierende Trends erforschen und stoppen ... Die nationale Verbrechensrate ist auf einem historischen Tiefstand, und die Morde an Polizisten haben seit den Achtzigerjahren konstant abgenommen. Der Präsident ignoriert diese Fakten nicht nur, er ignoriert auch die allzu realen, von Cops verursachten Todesfälle von Schwarzen und Latinos."
Auch angesichts früherer Aussagen Trumps machen diese Erlasse politisch nur einen Sinn: Sie sollen Amerikas jetzt schon aufgerüstete Polizei mit noch mehr Macht ausstatten und zugleich die, die oft auf der anderen Seite stehen, schwächen - Afroamerikaner, Minderheiten, Justizopfer, Demonstranten, Protestierende, Widerständler.
Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping telefonieren "äußerst herzlich" miteinander. Trump beruhigt offenbar China in dem Gespräch, indem er ankündigt, sich an die "Ein-China-Politik" halten zu wollen.
Laut Angaben aus Regierungskreisen hat Wladimir Putin bei dem Telefonat mit Donald Trump am 28. Januar 2017 die Möglichkeit einer Ausweitung von New START angesprochen. Der Abrüstungsvertrag New START wurde unter Barack Obama ausgehandelt. Er soll die Zahl der Atomsprengköpfe verringern. Putin habe angeregt, die Gespräche wiederzubeleben und über mehrere Streitfragen zu sprechen.
Daraufhin soll Trump das Telefonat unterbrochen haben, um seine Berater zu fragen, worum es in dem Vertrag gehe. Schließlich habe Trump Putin geantwortet, der Vertrag sei eines von mehreren unter seinem Vorgänger Obama ausgehandelten schlechten Abkommen. New START bevorzuge Russland.
Die Informationen über das Telefonat mit Putin nähren Befürchtungen, dass Trump nicht ausreichend auf Beratungen mit Präsidenten und Regierungschefs vorbereitet ist. Üblicherweise wird ein US-Präsident vor einem Gespräch mit einem ausländischen Staatslenker ausführlich von seinem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) unterrichtet. Informationen des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste fließen ein. Trump soll vor seinem Telefonat mit Putin nicht von den Russland-Experten des NSC und des Geheimdienstes informiert worden sein.
Zudem wurden interessanterweise ebenfalls am 28. Januar 2017 der Chef des Generalstabs, General Joseph Dunford, und der Geheimdienstkoordinator Dan Coats zu gelegentlichen Gästen im NSC degradiert. Dauerhafte Gäste sind nun die ultimativen Äxpärten Stephen Bannon und Reince Priebus.
Laut einem internen Bericht der US-amerikanischen Heimatschutzbehörde, ist für den Bau von Trumps Mauer zwischen Mexiko und den USA mit Kosten von 21,6 Milliarden US-Dollar zu rechnen. Trump hat im Wahlkampf von zwölf Milliarden US-Dollar gesprochen. Für den Bau werden in dem Dokument zudem mehr als drei Jahre veranschlagt. Heimatschutzminister John Kelly hat kürzlich erst zwei Jahre als Zeitrahmen genannt.
Trumps Einreiseverbot wirkt sich abschreckend auf viele Touristen aus. Laut einer Untersuchung des Analysehauses ForwardKeys sind die Flugbuchungen in die USA vom 28. Januar bis zum 4. Februar 2017 im Jahresvergleich um 6,5 Prozent gesunken.
Das Berufungsgericht bestätigt die Einstweilige Verfügung gegen Trumps Einreiseverbot. Damit bleibt es weiterhin außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung fällt einstimmig. Die Urteilsbegründung umfasst 29 Seiten.
Dem Argument der US-Regierung, US-Gerichte seien gar nicht befugt, das vom US-Präsidenten verhängte Einreise-Verbot auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen können die drei Richter absolut nichts abgewinnen: Es gäbe keine Präzedenzfälle, die diese Ansicht untermauerten. Zwar nähmen Gerichte in Fragen von Einreise und Nationaler Sicherheit traditionell viel Rücksicht auf die Einschätzung des Präsidenten. Kein Gericht habe aber je festgestellt, dass einschlägige Präsidentielle Erlässe nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden könnten.
Die US-Regierung habe weder dargelegt, dass sie im ausstehenden Hauptverfahren wahrscheinlich obsiegen werde, noch dass ihr die Einstweilige Verfügung irreparablen Schaden zufüge. Zudem habe der klagende Bundesstaat Washington seine Parteistellung ausreichend untermauert. Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung der Einstweiligen Verfügung nicht gegeben.
Die Berufungsrichter erwarten auch, dass das allgemeine Einreise-Verbot die Verfahrensrechte der Betroffenen verletzt. Einreisewillige unterschiedlicher Kategorien müssten individuell informiert und anschließend angehört werden, bevor die Entscheidung über deren Einreise getroffen werde. Das sieht der Präsidentielle Erlass aber gerade nicht vor.
Ob der Erlass auch die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit verletzt, haben die Richter ausdrücklich offen gelassen. Diese Fragen müssen im Hauptverfahren geklärt werden. Es ist am Bundesbezirksgericht für das westliche Washington unter Aktenzeichen 2:17-cv-00141 anhängig.
Die von der Regierung alternativ geforderte Reduktion des Präsidentiellen Erlasses auf bestimmte Gruppen Reisender haben die Richter ebenfalls abgelehnt. Es sei nicht Aufgabe der Justiz, potenziell verfassungswidrige Erlässe umzuschreiben.
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils schreibt Trump auf Twitter: "WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSERER NATION STEHT AUF DEM SPIEL!" und der TV-Sender NBC zitiert Trump mit den Worten: „Das ist eine politische Entscheidung.“
Das Urteil bedeutet eine weitere schwere Niederlage für Trump vor Gericht. Zu erwarten ist nun, dass die Regierung als nächsten Schritt den Supreme Court (das Oberste Gericht in Washington) anruft, um die Inkraftsetzung des Dekrets zu erwirken.
Bei diesem Urteil geht es nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. In der Hauptsache, also über die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstößt, ist noch gar nicht entschieden. Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen.
10. Februar 2017. Aufgrund von Trumps Dekret zur "Verbesserung der öffentlichen Sicherheit" vom 25. Januar 2017 wurde als erstes die zweifache Mutter Guadalupe Garcia de Rayos allein nach Mexiko abgeschoben. Garcia de Rayos ist als 14-Jährige mit ihren Eltern in die USA gekommen. Die Frau hat 22 Jahre lang als unregistrierte Migrantin in den USA gelebt und gearbeitet und musste zwei Kinder im Alter von 14 und 16 Jahren die US-Bürger sind in Arizona zurücklassen.
Bei Demonstrationen in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona blockierten Teilnehmer der Proteste den Wagen, in dem die Verhaftete saß. Einer fesselte sich an eines der Räder des Fahrzeugs. Insgesamt sieben Demonstranten wurden verhaftet.
Bei Razzien in mindestens den sechs US-amerikanischen Bundesstaaten werden von Beamten mehrere Hundert Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere festgenommen. Von Montag bis Freitag durchsuchten Sicherheitskräfte Wohnungen und Arbeitsplätze in Atlanta, Chicago, New York, der Region Los Angeles, North Carolina und South Carolina.
Es handelt sich offenbar um die bisher größte Aktion seit der Anordnung von Präsident Donald Trump am 25. Januar 2017, härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Die Razzien richten sich zwar offiziell gegen bekannte Straftäter, es werden aber auch Einwanderer ohne Vorstrafen festgenommen.
Das Ministerium für Innere Sicherheit erklärt, es würde sich lediglich um Routinemaßnahmen handeln. Die Razzien in der vergangenen Woche seien bloß "Routine" gewesen, wie sie auch unter Obama stattgefunden hätten. "Wir sprechen über Menschen, die eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder die Integrität des Einwanderersystems sind", zitiert die Washington Post eine Sprecherin vom Heimatschutzministerium, das ICE vorsteht. Die meisten der Festgenommenen seien schwer kriminelle Einwanderer.
Trump sagt der Zeitung "Israel Hajom" in einem Interview, er glaube nicht, "dass das Vorantreiben der Siedlungen gut für den Frieden ist ... Es ist eine begrenzte Fläche, die bleibt, und jedes Mal, wenn man etwas für die Siedlungen wegnimmt, bleibt weniger Gebiet übrig ... er wolle Frieden." Dafür müsse es ein Abkommen geben, das "gut für alle Seiten" sei. Israel und die Palästinenser müssten dafür "vernünftig" sein.
Die Kunstaktion von Shia LaBeouf wird bereits jetzt abgebrochen. Das Museum das Projekt nach nur drei Wochen abrupt beendet. Die Installation sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, teilt das Museum mit. Sie habe zu Gewalt angestiftet und sei zweckentfremdet worden.
Shinzo Abe (Ministerpräsident von Japan) besucht Trump im Weißen Haus. Zur Begrüßung umarmen sich beide Politiker. "Als ich ihn heute am Auto begrüßt habe, habe ich ihn gepackt und umarmt, weil das unsere Emotionen sind", sagt Trump vor Journalisten.
Trump betont bei dem Treffen sein Interesse an einer engen Sicherheits- und Wirtschaftskooperation mit Japan. Beide Länder strebten Handelsbeziehungen an, die "frei, fair und auf Gegenseitigkeit beruhend". Davon würden beide Länder profitieren. Ausdrücklich dankt Trump seinem japanischen Gast dafür, dass das ostasiatische Land US-amerikanische Truppen beherberge. "Wir sind der Sicherheit Japans verpflichtet", betont. Gemeinsam stelle man sich einer Bedrohung durch Nordkorea.
Abe sagt, Japan habe bereits viele Milliarden in die USA investiert und viele Arbeitsplätze geschaffen. Er kündigt weitere Investitionen seines Landes an, geht aber nicht ins Detail. Im Anschluss an die Unterredungen in Washington brechen Trump und Abe zusammen mit ihren Ehefrauen nach Florida auf, unter anderem zum Golfspielen in Trumps Club.
Daniel Tarullo (Führungsmitglied der Notenbank Federal Reserve (FED)) kündigt sein Ausscheiden für Anfang April an. Tarullo ist stimmberechtigt bei Zinsentscheidungen der Notenbank und ist bei der FED mit der Regulierung der Finanzinstitute betraut. Er treibt die Verschärfung der Vorschriften für die Branche („Dodd-Frank-Gesetz“) voran, die eine neuerliche Finanzkrise wie in den Jahren 2008/09 verhindern sollen. Mit den sich zuvor schon abzeichnenden Vakanzen kann Trump nun drei der sieben Sitze in dem mächtigen Fed-Gouverneurs-Board neu besetzen, der das US-amerikanische Finanzsystem lenkt und über die Geldpolitik entscheidet.
11. Februar 2017. Trump wirft auf Twitter vor, die Medien würden seine Tochter Ivanka schlecht behandeln: Von den Medien missbraucht und so schlecht behandelt zu werden, und den Kopf dennoch so hoch zu halten, ist wirklich wunderbar."
Gar Nix ist diese "alternative Schmutzkampagne" jedoch völlig entgangen. Was ihm allerdings nicht entgangen ist, ist die gratis Werbung für Ivanka Trump durch Trump und Conway nachdem die Kaufhauskette Nordstrom ihre Modelinie aus dem Verkauf genommen hat.
Gar Nix kommt leider nicht nicht mehr umhin hier aus der Wikipedia zum Thema Paranoja zu zitieren: Paranoia ist im engeren Sinn die Bezeichnung für eine psychische Störung, in deren Mittelpunkt Wahnbildungen stehen. Häufiger taucht der Begriff jedoch in seiner adjektivischen Form paranoid auf, der auf Verfolgungsängste oder Verfolgungswahn hinweist. Die Betroffenen leiden an einer verzerrten Wahrnehmung ihrer Umgebung in Richtung auf eine feindselige (im Extrem bösartig verfolgende) Haltung ihrer Person gegenüber. Die Folgen reichen über ängstliches oder aggressives Misstrauen bis hin zur Überzeugung von einer Verschwörung anderer gegen sich.
Das Spektrum paranoider Reaktionen reicht von neurotischen Formen einer paranoiden Neigung bis zu schweren psychotischen Ausprägungen. Die neurotische paranoide Persönlichkeit ist durch übertriebene Empfindlichkeit gegenüber Zurückweisung, besondere Kränkbarkeit sowie Misstrauen gekennzeichnet. Sie neigt dazu, neutrale oder freundliche Handlungen anderer als feindlich oder verächtlich zu interpretieren. Betroffene neigen andererseits zu übertriebener Selbstbezogenheit (Narzissmus) der ja unter anderem von John Gartner bereits am 6. Februar 2017 diagnostiziert wurde.
Trump und Abe spielen am Morgen gemeinsam Golf auf Trumps Golfkurs in Jupiter (Florida). Der Präsident verbreitet anschließend ein Bild in sozialen Medien, dass beide beim Abklatschen („High Five“) auf dem Rasen zeigt. Die mitreisenden Journalisten können die Partie nicht beobachten. Ein Reporter der „Washington Post“ berichtet später, die Medienvertreter seien in einem Raum untergebracht worden, in dem die Fenster und Türen mit schwarzer Plastikfolie abgeklebt waren, so dass sie nicht nach draußen sehen konnten. Die Fotografen seien angewiesen worden, keine Aufnahmen auf dem Gelände des „privaten Clubs“ zu machen.
Richard DeAgazio (Ex-Investmentbanker aus Boston) speist am Abend auf der Restaurantterrasse von Trumps "Winter White House", als ein paar Tische weiter eine internationale Krise ausbricht. Nordkorea testet eine Rakete, während US-Präsident Donald Trump und der japanische Premierminister Shinzo Abe samt Ehefrauen beim Mondschein-Dinner sitzen.
Das Geschoss wird offenbar im Westen des Landes gestartet und stürzt nach rund 500 Kilometern östlich der Küste ins Japanische Meer.
Mehrere Männer und Frauen aus Trumps Stab (dabei auch der Nationale Sicherheitsberater Michael T. Flynn) eilen zum Tisch von Trump wo daraufhin Betriebsamkeit ausbricht. Üblich wäre es in solchen Situationen, dass die Regierungschefs sich an einen sicheren Ort zurückziehen und die Lage dort analysieren. Trump und Abe besprechen sich jedoch einige Minuten in aller Öffentlichkeit, bevor sie das Dinner verlassen. Assistenten beleuchten mit Smartphone-Taschenlampen Dokumente mit Details zum koreanischen Raketenstart, Mitarbeiter zücken die Computer, Trump beginnt zu telefonieren - hält DeAgazio daraufhin auf seiner Facebook-Seite mit einigen Fotos fest. "Heiliger Strohsack", heißt es im Text zur Bilderserie, "es war faszinierend, die Unruhe während des Abendessens zu sehen (...) Wow... das Zentrum des Geschehens!!!"
Trump versichert zehn Minuten später auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abe Japan die Unterstützung der USA. Trump erklärt auf der Pressekonferenz in Florida, die USA stünden zu „100 Prozent“ hinter Japan. Die Vereinigten Staaten stünden zu 100 Prozent hinter ihrem Verbündeten. Abe sagt auf der Pressekonferenz, der Test sei absolut inakzeptabel.
Die USA kündigen eine entschlossene Reaktion an. Möglich seien weitere Sanktionen und eine verstärkte Militärpräsenz in der Region, sagt ein Regierungsvertreter. Eine Eskalation solle aber vermieden werden. Trump habe eine Provokation Nordkoreas nach seinem Amtsantritt erwartet. Daher wäre der Raketentest keine Überraschung.
Richard DeAgazio lässt sich schließlich noch mit einem Mann aus der Entourage des Präsidenten fotografieren. "Rick", so erklärt er auf Facebook, trage den "Football" bei sich - jenen Koffer also, der an einen Militär-Angehörigen gekettet den US-Präsidenten begleitet und die Codes für die Zündung der Atomwaffen enthält. Selbst DeAgazios Freunde fragen in den Kommentaren, ob die Veröffentlichung eine gute Idee sei. Zwei frühere Sicherheitsmitarbeiter erklären allerdings gegenüber Buzzfeed, das Foto sei kein Sicherheitsrisiko, sondern nur schlechter Stil.
Später erklärt DeAgazio in der Washington Post, dass von den Diskussionen zwischen Trump und Abe nichts zu verstehen gewesen sei - zu laut seien die Band und die anderen Gäste gewesen. Und überhaupt: Trump habe sehr ruhig und präsidential gewirkt. Dass er die Sache gleich auf der Terrasse des Luxus-Etablissements angegangen sei, zeige, dass Trump "ein Mann des Volkes" sei.
Kurz darauf verschwinden die Fotos samt Facebook-Profil. Ob DeAgazio nochmals im Mar-a-Lago zu Gast sein darf, ist nicht bekannt.
Um als Gast in Mar-a-Lago speisen zu können, muss man Mitglied sein. Die einmalige Aufnahmegebühr kostet 200.000 US-Dollar. Zusätzlich werden jährlich rund 14.000 US-Dollar Zugangsgebühr und 2000 US-Dollar für Speisen fällig.
12. Februar 2017. Bei einer Spendengala der Human Rights Campaign (HRC), einer Organisation, die sich für LGBT-Rechte einsetzt, kommentiert Streep die Twitternachricht von Trump, die er nach ihrer Golden-Globe-Rede schrieb: "Ja, ich bin die überbewerteste, überdekorierteste und im Moment bin ich auch die meist beschimpfte Schauspielerin... meiner Generation." Das Publikum im Saal lacht. Weiter sagt sie: "Wenn wir diesen unsicheren Moment überleben - wenn sein vernichtender Instinkt zurückzuschlagen, uns nicht in einen atomaren Winter führt -, werden wir vieles diesem Präsidenten zu verdanken haben. Er hat uns dann alle aufgeweckt und gezeigt, wie zerbrechlich Freiheit wirklich ist."
Obwohl die Zukunft von Obamacare unter Präsident Trump ungewiss ist haben sich in diesem Jahr bereits mehr als 12 Millionen Menschen dafür angemeldet.
13. Februar 2017. Trumps Handschlag ist langsam berüchtigt. Wer dem Präsidenten die Hand geben muss, kann froh sein, wenn er dabei nicht umfällt, so einnehmend und brachial zieht der Republikaner die Hand seines Gegenüber an sich heran.
Justin Trudeau (Premierminister von Kanada) ist zu Besuch bei Trump im Weißen Haus. Bei Ankunft am Weißen Haus tritt er offensiv auf den wartenden Präsidenten zu, reicht ihm die Hand – und legt ihm zugleich die freie Linke auf den Oberarm. Keine Chance für Trump, Trudeau näher zu ziehen. Dieser erste Handschlag dauert sechs Sekunden.
Vor ihrem Vier-Augen-Gespräch präsentieren beide eine neue Initiative für die Besserstellung von Frauen in der Arbeitswelt. Der US-Präsident sagt, es sei wichtig, dass Frauen arbeiten und vorankommen könnten. Trudeau betont, dass die neue Arbeitsgruppe Frauen helfen solle, die Barrieren in der Geschäftswelt zu überwinden.
Anwesend bei dem Runden Tisch ist auch Trumps Tochter Ivanka, die dazu Führungskräfte aus kanadischen und US-Unternehmen eingeladen hat. Schon im Wahlkampf hat Ivanka Trump über Kinderbetreuung, gleiche Bezahlung und Mutterschutz gesprochen.
Das Gespräch zwischen Trump und Trudeau verläuft offiziell "äußerst harmonisch". Trump möchte die wirtschaftlichen Beziehungen verbessern. Die Situation wäre "weit weniger schwerwiegend als an der Südgrenze der USA, wo die Transaktionen seit vielen Jahren nicht fair für die USA" seien.
Trump sagt: "Wir haben zusammen Blut vergossen". Mit Blick auf den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" fügt er hinzu: "Die USA sind Kanada für seinen Beitrag zur Anti-IS-Koaliton zutiefst dankbar."
Trudeau sagt: "Kanada und die USA werden einander immer die wichtigsten Partner bleiben".
Bei der Flüchtlingspolitik zeigen sich allerdings leichte Dissonanzen. Trump verteidigt seine Flüchtlings- und Migrationspolitik auf die Frage eines Reporters: "Wir können nicht die falschen Leute reinkommen lassen". Trudeau hingegen betont, Kanada werde hingegen auch weiterhin eine "Politik der Offenheit" verfolgen. Es sei aber nicht seine Aufgabe, die USA zu belehren, wie man regiere.
Statt auf Kritik setzt Trudeau bei seinem Besuch auf seinen Charme. Er hat Trump ein Foto mitgebracht. Es zeigt den US-Präsidenten mit Trudeaus verstorbenem Vater, dem ehemaligen kanadischen Premierminister Pierre Trudeau, im Waldorf-Astoria Hotel in New York. Ein Geschenk ganz nach dem Geschmack Trumps. Er habe Pierre Trudeau sehr geschätzt, das Foto werde er an einem "ganz besonderen Platz" aufstellen, lässt der US-Präsident mitteilen.
In einer gemeinsamen Erklärung Trumps und Trudeaus heißt es, die beiden Länder seien eineinander unter anderem durch ihre Geschichte, ihre Werte, ihre Wirtschaft und ihre Umwelt tief verbunden.
Michael T. Flynn tritt als Nationaler Sicherheitsberater mit sofortiger Wirkung zurück. Kommissarischer Nachfolger wird der pensionierte General Keith Kellogg.
14. Februar 2017. Die ohnehin sehr niedrige Zustimmungsrate von 45 Prozent für Trump bei seinem Amtsantritt ist inzwischen auf 40 Prozent gefallen.
Der Sprecher des Präsidenten, Sean Spicer, sagt der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bei einem Pressebriefing, dass Trump gegenüber Russland eine klare Haltung in der Ukraine-Frage vertrete. "Präsident Trump hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, die Gewalt in der Ukraine zu deeskalieren und die Krim zurückzugeben ... Gleichwohl setzt er auf gute Beziehungen zu Russland." In Russland löst die Aussage Trumps ein breites Medienecho aus und sorgt für Empörung.
Laut New York Times haben mehrere führende Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteams im Wahlkampfjahr wiederholt mit ranghohen russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Abgefangene Telefonate und Mitschnitte sollen die Kontakte belegen. Zweck und Inhalte der Gespräche sind nicht bekannt. Namentlich wird Trump-Mitarbeiter Paul Manafort genannt.
15. Februar 2017. Benjamin Netanjahu (Ministerpräsident von Israel) besucht Trump im Weißen Haus. Trump bittet ihn um Zurückhaltung beim Siedlungsbau: "Halten Sie sich für eine kleine Weile zurück". Israel hat vor kurzem die Gründung einer neuen Siedlung bekannt gegeben. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.
Zugleich rückt Trump von der bisherigen US-Politik ab, ausschließlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu setzen. Er schließe weder eine Zwei-Staaten-Lösung noch eine Ein-Staaten-Lösung aus. Er werde die Lösung akzeptieren, auf die sich Israel und die Palästinenser verständigen. Zugleich ruft er beide Seiten zu Kompromissbereitschaft im Ringen um einen Nahost-Frieden auf. Seine Regierung werde unablässig für einen Nahost-Frieden arbeiten. Trump sagte weiter, dass er weiterhin die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem „sehr, sehr stark“ und „mit großer Sorgfalt“ prüfe.
Netanjahu betonte, Israel habe keinen besseren Verbündeten als die Vereinigten Staaten und das gelte auch andersherum. Er begrüßte, dass Amerika seine Macht und seine moralische Position zugunsten Israels geltend machen würden. Er bekräftigt, dass die Palästinenser als Vorbedingung des Friedensprozesses den „jüdischen Staat“ anerkennen und damit aufhören müssten, zur Vernichtung Israels aufzurufen. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), hat 1993 den Staat Israel anerkannt. Im Gegenzug hat Israel die PLO als Vertretung der Palästinenser anerkannt.
Trump lobt seinen Ex-Sicherheitsberater Flynn in höchsten Tönen und gibt den Medien die Schuld an dessen Rücktritt: "General Flynn ist ein wunderbarer Mann. Er wurde von den Medien sehr unfair behandelt. Viele von ihnen nenne ich 'gefälschte Medien'."
Der designierte Arbeitsminister Andrew Puzder gibt nach dem Widerstand mehrerer republikanischer Senatoren auf. Als neue Kandidaten sind mit Peter Kirsanow und Alexander Acosta zwei frühere Mitglieder des National Labor Relations Board (NLRB) sowie Joseph Guzman (Wissenschaftler an der Michigan State University) und Catherine Templeton (Ex-Arbeitsministerin des Bundesstaates South Carolina).
Der Senat der USA hebt mit 57 zu 43 Stimmen die Auflagen für geistig Behinderte beim Waffenkauf auf. Sie sahen vor, dass Menschen mit geistigen Behinderungen, deren Sozialhilfen von Dritten verwaltet werden, keine Schusswaffen kaufen können. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus hat das bereits gebilligt. Es wird erwartet, dass Präsident Donald Trump die Maßnahme unterzeichnen wird, für die sich die einflussreiche Waffenlobby NRA eingesetzt hat. Neben der Waffenlobby hat sich aber auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU gegen die Obama-Regelung ausgesprochen. Sie habe Stereotypen gegen geistig Behinderte befördert. Auch viele andere Menschen seien gewalttätig.
16. Februar 2017. Etwa vier Wochen nach seiner Amtsübergabe zieht Trump auf einer Pressekonferenz eine Mini-Bilanz: Die Medien seien sehr unehrlich, sie arbeiteten nicht im Interesse des amerikanischen Volkes, sagte Trump. Die Journalisten verstünden nicht, was die Menschen im Land bewege. Sie würden bewusst nicht darüber schreiben, was seine Regierung in den ersten vier Wochen für Erfolge erzielt habe und in einem Tonfall des "Hasses" über ihn zu berichten. Seine Regierung laufe "wie eine gut eingestellte Maschine". Er habe alle Wahlversprechen gehalten und umgesetzt.
Vermutlich sei noch nie ein US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er. Er erfahre überall große Zustimmung, und es gebe eine Welle des Optimismus in der Arbeitswelt. Es sei Schuld der Demokraten, dass sein Kabinett nicht bestätigt werde, das halte vieles auf.
Er kündigt an, das von Gerichten gekippte umstrittene Einreiseverbot kommende Woche durch ein neues Dekret zum "Schutz des Volkes" zu ersetzen. Er müsse das amerikanische Volk schützen. Der kommende Erlass werde auf das jüngste Gerichtsurteil zugeschnitten sein.
"Wie Sie wissen", fährt er fort mit einem Seitenhieb auf seinen Vorgänger Barack Obama, "hat mein Kabinett jede Menge Probleme in der Regierung und im ganzen Land geerbt. Seien wir ehrlich: Ich habe einen Sauhaufen übernommen." "Arbeitsplätze verlassen in Strömen unser Land, der Nahe Osten ist ein Desaster." Auch die Lage in Nordkorea führt Trump als Beispiel dafür an, welch schwierige Situation auf ihn zugekommen sei.
Die Krisen in Nordkorea und Nahost sind jedoch anhaltende internationale Konflikte, die bereits viele US-Präsidenten vor ihm beschäftigt haben.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den USA ist im Moment so positiv, dass die Notenbank Federal Reserve unlängst die Leitzinsen anheben musste, um eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern. Die Arbeitslosenquote liegt in den USA derzeit bei 4,9 Prozent. Als Donald Trumps Vorgänger Barack Obama sein Amt antrat, waren es 9,8 Prozent.
Das Einflussgebiet des „Islamischen Staates“ schrumpft. Vor wenigen Wochen konnten irakische Sicherheitskräfte mit Luftunterstützung der von den Vereinigten Staaten angeführten Koalition den Ostteil der vom IS gehaltenen Stadt Mossul befreien.
Bei dem Uran handelt es sich um Kapazitäten aus einer Beteiligung von Rosatom an dem Unternehmen Uranium One, das Uran produziert. Nicht um produziertes Uran. Insgesamt haben im Jahr 2010 neun Behörden dem Deal zugestimmt. Eines davon war das Außenministerium welches Hillary Clinton unterstand.
Eigentlich hat Trump die Pressekonferenz einberufen lassen, weil er nach dem Rückzug von Andrew Puzder seinen neuen Kandidaten für das Arbeitsministerium bekannt geben wollte. Den Posten soll nach seinem Willen Alexander Acosta bekommen.
Shepard Smith (TV Journalist von Fox News) sagt nach dem Interview mit Trump: „Es ist verrückt, was wir jeden Tag beobachten, es ist absolut verrückt, was wir von ihm zu sehen bekommen ... Immer wieder wirft er lächerliche Bemerkungen dahin, die überhaupt nicht wahr sind.“ Trump winde sich um das Thema Russland herum und behandle die Journalisten „wie Dummköpfe weil sie Fragen stellten. Dann wendet sich Smith direkt an Trump: „Nein, Sir, wir sind keine Dummköpfe, weil wir diese Fragen stellen. Wir verlangen Antworten auf diese Fragen, und das schulden Sie dem amerikanischem Volk. Wir haben ein Recht darauf“
Robert Harward sagt aus "familiären Gründen" als Nachfolger von Flynn als Sicherheitsberater ab.
Trump geht auf Konfrontationskurs zur sozialistischen Regierung in Venezuela. Demonstrativ trifft er die Ehefrau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López, Lilian Tintori.
Fünf Ex-US-Botschafter in Israel kritisieren in einem Brief an den Senat ihren von US-Präsident Donald Trump benannten Nachfolger David Friedman als ungeeignet. "Wir denken, er ist unqualifiziert für die Position". Friedman gilt als ausgesprochen siedlerfreundlich. In dem Brief kritisieren die Ex-Botschafter seine "extremen, radikalen Positionen". "Er hat Unterstützer von J Street, einer liberalen jüdisch-amerikanischen Organisation, als "Kapos" charakterisiert, die Juden, die während des Holocausts mit den Nazis kooperiert haben".
Die Botschafter sprechen sich für die Zwei-Staaten-Lösung aus, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll. "Wenn Israel weiter eine demokratische, jüdische Nation bleiben soll, international respektiert, dann sehen wir keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung."
Lindsay Lohan ruft ihre Landsleute dazu auf, Donald Trump beizustehen: "Er ist der Präsident, also muss man ihn unterstützen". Sie fordert Trump zu einem Besuch in der Türkei auf, um sich ein Bild von der Situation der Flüchtlinge zu machen. "Es wäre gut für Amerika, Anteilnahme und Unterstützung zu zeigen."
In der Türkei könne Trump sehen, wie viele Menschen das Land aufgenommen habe und wie viel die Türkei den Flüchtlingen gegeben habe. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, den Lohan kürzlich selbst besuchte, habe ein sehr großes Herz und sei in dieser Hinsicht ein Vorbild.
Lohan soll zudem zum Islam übergetreten sein. Sie bezeichnet die Religion „wunderschön“ und bestätigt, dass sie den Koran aufmerksam studiere.
Heute ist der "Day Without Immigrants", einer Protestaktion gegen die Einwanderungspolitik Donald Trumps. Sie soll zeigen, wie wichtig Einwanderer und deren Nachkommen für das Leben in den USA sind. Wer die Kampagne ins Leben gerufen hat ist unklar. Es bleiben zahlreiche Restaurants und Läden geschlossen und viele andere müssen auf Kunden verzichten. Viele Unternehmer und Ladenbesitzer unterstützen die Aktion. In etlichen Städten wird dadurch das Geschäftsleben erheblich beeinträchtigt.
Mehr als 100 Angestellte bezahlen laut Medienberichten ihre Teilnahme an den Protesten jedoch mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Dagegen formiert sich jedoch Widerstand. In Tweets wird dazu aufgerufen, Firmen und Restaurants zu boykottieren, die ihre Angestellten nach dem Protesttag vor die Tür gesetzt haben.
17. Februar 2017. Nach einem Bericht des Southern Poverty Law Center (SPLC) hat sich die Zahl der antimuslimischen Gruppen in den USA im letzten Jahr fast verdreifacht. 2015 zählte die Organisation noch 34 Gruppen, 2016 sollen es bereits 101 geworden sein. Der Anstieg der Hassgruppen sei auch begleitet worden von einem Anstieg von Gewalt oder geplanter Gewalt gegen Muslime, vor allem unmittelbar nach dem Wahlsieg von Trump. Das SPCL zählte über 1000 Vorfälle in den ersten 34 Tagen. Neben der Alt-Right-Bewegung wird etwa die konkurrierende Neonazi-Bewegung um The Daily Stormer mit der "Stormer Troll Army" als einflussreich bezeichnet, der Name leitet sich von der Nazi-Zeitung "Der Stürmer" ab. Daily Stormer sei jetzt die Top-Hate-Website in den USA.
Trump schreibt auf Twitter: Fake-News-Medien" seien "nicht mein Feind, sie sind der Feind des amerikanischen Volkes. Der US-Präsident führte weiter aus, dass er damit die "New York Times" sowie die Fernsehsender CNN, NBCNews, ABC und CBS meine.
John McCain sagt danach in einem Interview im Sender NBC News dass mit solchen Äußerungen "Diktatoren angefangen" hätten. "Wenn man sich die Geschichte anschaut, dann haben Diktatoren als erstes die Presse mundtot gemacht. Ich sage nicht, dass Präsident Trump versucht, ein Diktator zu sein. Ich sage nur, dass wir aus der Geschichte lernen müssen."
Der Klimawandel-Skeptiker Scott Pruitt wird im Senat mit 52 zu 46 als Chef der Umweltbehörde EPA bestätigt.
Craig Deare (Abteilungsleiter im Nationalen Sicherheitsrat) wird offenbar auf seinen alten Posten an der National Defense University in Washington zurückbeordert und von seinem Arbeitsplatz im Executive Office Building nahe des Weißen Hauses nach draußen eskortiert.
Er soll sich bei einem Hintergrundgespräch bei einem Washingtoner Think Tank darüber beschwert haben, dass seine Abteilung bei wichtigen politische Entscheidungen übergangen werde. Trump und sein innerer Berater-Kreis würden viele Beschlüsse stattdessen im Alleingang treffen. Dies betrifft insbesondere Trumps politische Haltung gegenüber dem Nachbarland Mexiko.
Zudem soll er sich bei dem Treffen auf "peinliche" Art und Weise über das gute Aussehen Ivanka Trumps geäußert haben.
Schließlich zieht sich Trump wieder in seine luxuriöse Ferienresidenz Mar-a-Lago in Florida zurück. Bereits zum dritten Mal seit der Amtseinführung vor vier Wochen. Insgesamt macht das nun etwa 10 Mio. Euro Reisekosten.
Trumps Söhne Eric und Donald Jr. sind derweil in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist, um den Trump International Golf Club in Dubai zu eröffnen. Für Reise der beiden Söhne dürften nach ersten Rechnungen des Secret Service laut "Washington Post" mehr als 16.000 US-Dollar für Hotelkosten anfallen. Ein früherer Trip Eric Trumps nach Uruguay habe sogar fast 100.000 US-Dollar gekostet.
18. Februar 2017. Die chinesischen Behörden gewähren Trump offenbar seit dieser Woche Markenschutz für seine Tätigkeiten als Bauunternehmer. Trumps Unternehmen in der Hotel- und Immobilienbranche sollen nicht von der Entscheidung betroffen sein.
Der Firmenname Trump hat laut einem Bericht der "Financial Times" in China stark an Popularität gewonnen. In den letzten 14 Monaten sollen nach offiziellen Angaben mindestens 80 Unternehmen registriert worden sein, deren Name eine der chinesischen Übersetzungen von "Trump" enthält. Rund 60 davon seien nach Trumps Wahlsieg angemeldet worden. Selbst ein staatliches Unternehmen wurde unter Trumps Namen registriert.
Er besucht mit seiner Frau Melania eine Benefizveranstaltung, die nicht auf einem öffentlichen Kalender steht. Erst nachdem lokalen Zeitungen berichten, bestätigt das Weiße Haus den Termin.
Bei einer Kundgebung in Melbourne (Florida) in einem Flugzeughangar nahe dem John F. Kennedy Space Center betet Melania Trump als Einleitung das "Vater unser" und sagt, sie werde sich selbst immer treu bleiben. Zudem kündigt sie an, sich im Interesse aller Amerikaner einsetzen und insbesondere Initiativen für Frauen und Kinder weltweit vorantreiben zu wollen. Bevor ihr Mann auftritt verteidigt sie ihn ungewöhnlich offensiv gegen Kritik. "Mein Mann schafft ein Land von großer Sicherheit und Wohlstand".
Danach hält Trump vor etwa 9000 Anhängern seine erste Rede für die Präsidentschaftswahl 2020: "Wir sind hier, um die Wahrheit zu sprechen, die ganze Wahrheit, und nichts als die Wahrheit ... Lasst uns eine neue Einheit finden. Wir alle sind Brüder und Schwestern. Wir teilen ein Heim, ein Schicksal und eine glorreiche amerikanische Fahne."
Eine Ausnahme: "Die Demokraten machen die falschen Dinge für das amerikanische Volk." Sie betreiben „Obstruktion und Destruktion. Sie sollten mit uns zusammenarbeiten, um die Steuern zu senken und Jobs zurückzuholen, aber sie tun das nicht.“
Die zweite Ausnahme sind die Medien, die eine "falsche Geschichte nach der anderen veröffentlichen ... Ich möchte zu euch sprechen ohne den Filter durch die Lügenmedien. Die unehrlichen Medien, die eine Lügengeschichte nach der anderen publiziert haben, ohne Quellen. Und selbst, wenn sie vortäuschen, sie hätten welche, erfinden sie die in vielen Fällen. Sie wollen einfach nicht die Wahrheit berichten. Sie berichten über uns seit nunmehr zwei Jahren falsch, und sie kapieren es nicht, aber sie beginnen es zu kapieren, das kann ich euch sagen."
Die bisherige Arbeit des Weißen Hauses nennt er "reibungslos" und bekräftigt seine Wahlversprechen, ohne aber Einzelheiten zu nennen. Wie schon auf der Pressekonferenz am 16. Februar 2017 spielt Trump die Pannen und Holperigkeiten als Erfindungen der "unehrlichen" Medien herunter. Seine Kritik an ihnen zieht sich wie ein roter Faden durch die Rede, in der sich seine Stimme wiederholt überschlägt. Die Medien "wollen einfach nicht die Wahrheit berichten ... Sie sind ein großer Teil des Problems geworden. Sie sind Teil des korrupten Systems. Wir werden nicht zulassen, dass die Fake News uns sagen, was wir zu tun, wie wir zu leben oder woran wir zu glauben haben ... Sie sind Teil des korrupten Systems. Thomas Jefferson, Andrew Jackson und Abraham Lincoln und viele unser größten Präsidenten kämpften mit den Medien und haben sie wegen ihrer Lügen oft zur Rede gestellt."
Weiter beklagt Trump die NATO-Staaten, die reich sind aber nicht ihren proportionalen Anteil zahlen, die "Dummheit" von Washingtoner Politikern und den völligen "Schlamassel", den ihm die Obama-Vorgängerregierung hinterlassen habe. Er verspricht einen "großartigen" neuen Krankenversicherungsplan, den baldigen Baubeginn einer "großartigen" Grenzmauer zu Mexiko und Millionen "schöner" Jobs. "Ich werde liefern".
Die Richter waren "so unfair“ und haben Trumps partiellen Einreisebann gestoppt: Der Präsident verliest die Entscheidung des Berufungsgerichts gegen seine Dekrete. Das müssten doch auch „schlechte Hauptschüler verstehen“. „Im Grunde bestätigt es, der Präsident hat das Recht, Leute draußen zu halten, wenn er fühlt, das sei nicht im besten Interesse des Landes. Richtig? Unglaublich, unglaublich.“ Trump zerknüllt die Gerichtsentscheidung, wirft sie mit trauriger Mine hinter sich. Es ist die Gewaltenteilung, die der Präsident hier dem Müll überantwortet.
Als Begründung für seine restriktiven Einwanderungspläne zieht er wieder einmal Anschläge in Europa heran wie in Belgien, Frankreich und Deutschland. Und er nennt in diesem Zusammenhang erstmals Schweden: "Schweden, würdet Ihr das glauben?", ruft er. "Sie haben große Zahlen aufgenommen, und jetzt haben sie Probleme, die sie nie für möglich gehalten haben." Und er fügt hinzu: "Schaut Euch an, was gestern in Schweden passiert ist!" Das Problem ist dass in Schweden gestern sicher dies und das passiert ist. Es gab jedoch keinen keinen Terroranschlag oder andere Attacken. Unter dem Hashtag "LastNightInSweden" posten danach Menschen aus aller Welt, was alles ebenso wie Kellyanne Conways Bowling Green Massaker NICHT passiert ist.
19. Februar 2017. Die schwedische Botschaft in Washington bittet das US-Außenministerium, zu erklären welche Katastrophe Präsident Donald Trump am Tag zuvor gemeint hat. Björn Lyrvall (schwedischer Botschafter in Washington) möchte nicht darüber spekulieren. Carl Bildt (Ex-Außenminister von Schweden) fragt sich, welches Kraut Trump geraucht hat.
In einem Tweet schreibt Trump am Abend, er habe sich auf einen Bericht des US-Fernsehsenders Fox News über Einwanderer in Schweden bezogen. In einem Bericht der Sendung „Tucker Carlson Tonight“ hat es geheißen, dass Schweden im vergangenen Jahr mehr als 160.000 Asylsuchende aufnahm, aber lediglich 500 Arbeit gefunden hätten. Zudem gebe es einen Anstieg von Waffengewalt und Vergewaltigungen. Statistiken zufolge geht die Kriminalitätsrate in dem EU-Land seit 2005 jedoch zurück, obwohl Schweden Hunderttausende Einwanderer aus Ländern wie Syrien oder dem Irak aufgenommen hat.
Aus dem Weißen Haus kommt laut Nachrichtenagentur Reuters, Trump habe sich auf einen generellen Anstieg von Straftaten in Schweden bezogen, nicht auf einen konkreten Einzelvorfall. Es habe Berichte über steigende Kriminalität in Schweden gegeben. Der Präsident habe möglicherweise einen solchen Bericht auch im Fernsehsender Fox gesehen.
In Umfragen liegt die Zustimmung für Trump bei 40 bis 48 Prozent, nur ein Institut hat eine Zustimmung von 55 Prozent gemessen.
20. Februar 2017. Chris Wallace (Moderator bei Fox News) attackiert Trump in der Talkshow "Fox and Friends": "Sehen Sie, wir sind große Jungs. Wir kritisieren die Präsidenten. Im Gegenzug wollen auch die Präsidenten uns kritisieren. Das ist auch gut so ... Aber als Trump sagte, die Medien seien nicht seine Feinde, sondern die des amerikanischen Volkes, hat er eine wichtige Grenze überschritten."
Zudem stellt Wallace klar, dass Trumps Verhältnis zu den Medien in der US-Geschichte beispiellos sei. Zuvor wird in der Sendung gezeigt, wie die US-Präsidenten in der Vergangenheit mit der Presse gehadert haben, unter anderem auch Thomas Jefferson und Abraham Lincoln. Dass Trump nicht der erste Präsident ist, der ein schwieriges Verhältnis zu der Presse hat, streitet Wallace gar nicht ab. "Ja, Präsidenten und Politiker hatten immer Probleme mit den Medien. Sie wollen gute Schlagzeilen. Doch das ist nicht immer das, was sie bekommen".
Trump sei zu weit gegangen. "Gott weiß, wie Barack Obama Fox News kritisiert hat. Wenn Donald Trump die 'New York Times' kritisieren will, ist das in Ordnung. Aber es ist etwas anderes, wenn er sie zum Feind des amerikanischen Volkes erklärt". Insbesondere in seiner Rolle als Präsident. "Das ist sehr gefährlich."
Trump tritt kurz bei einem Fundraiser-Lunch auf.
Am nationalen Feiertag zu Ehren der Präsidenten gehen in den USA Tausende Menschen auf die Straße. "Not My President's Day" ist auf vielen Schildern zu lesen. In Portland werden wegen einer Straßenblockade mehrere Menschen festgenommen.
Golf-Superstar Rory McIlroy, die frühere Nummer eins der Welt, berichtet dem Golf-Blog "No Laying Up" dass er mit Trump gespielt habe. Und zwar 18 Löcher, also eine volle Runde. "Er ist ein respektabler Spieler für sein Alter". Zudem taucht auf Twitter ein Foto der beiden (und zwei weiteren Personen) auf.
Trump ernennt H.R McMaster zum Nationalen Sicherheitsberater. Der erste Auftritt des neuen US-Sicherheitsberaters ist kurz und ungewöhnlich. Generalleutnant Herbert Raymond "H.R." McMaster sitzt in Uniform breitbeinig auf einem brokatbezogenen Sofa neben Donald Trump. Die Männer sind umgeben von Rosengestecken, im Hintergrund läuft klassische Musik. Die Szene spielt in einem Salon von Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida.
Kurz danach geht es für Trump und sein Team zurück nach Washington. Insgesamt hat Trump nach vier Wochen Amtszeit bereits das dritte Wochenende auf dem Anwesen in Palm Beach verbracht und sechs Mal Golf gespielt. Man erinnere sich nun daran wie er wiederholt seinen Vorgänger Barack Obama dafür kritisiert hat, dass dieser während seiner Präsidentschaft zu häufig Golf gespielt und sogenannte Fundraiser, bei denen Spenden gesammelt werden, besucht hat. Trump hat sich sogar so weit aus dem Fenster gelehnt, dass er im Wahlkampf gesagt hat, er werde viel zu beschäftigt sein, um Golf zu spielen. Und wenn, dann nur mit Leuten, mit denen er Deals machen wolle.
Tatsächlich ist auch Obama ein begeisterter Golfer. Laut TV-Sender CNN war er allerdings in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft kein einziges Mal am Abschlag, sondern erst nach gut drei Monaten. Obama machte mit seiner Familie auch regulär Urlaub, in Martha's Vineyard und auf Hawaii, aber flog nicht regelmäßig übers Wochenende in ein privates Ferienhaus.
Es kommt wieder zu Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen und auf einem jüdischen Friedhof im Bundesstaat Missouri werden etwa 100 Gräber geschändet. Seit Anfang 2017 gab es 69 solcher Drohungen gegen jüdische Einrichtungen. Oft treffen sie wellenartig mehrere Einrichtungen an einem Tag. Zwar wurden nie Bomben gefunden, aber die Anrufe waren offenbar koordiniert.
Seit dem Wahlsieg Trumps sind rechtsextreme und offen antisemitische Bewegungen wie die sogenannte "Alt Right" deutlich aktiver. Ihre Mitglieder bedrohen jüdische Amerikaner und benutzen bei Veranstaltungen Nazi-Vokabular wie "Heil Trump" und Nazi-Gesten wie den Hitlergruß.
21. Februar 2017. Im neuen Museum für Afroamerikanische Geschichte und Kultur in Washington äußert sich Trump erstmals gegen Diskriminierung und Antisemitismus: "Die antisemitischen Drohungen gegen die jüdische Gemeinde und Einrichtungen sind furchtbar. Und sie sind eine traurige Erinnerung, dass noch viel getan werden muss, um Hass und Vorurteile auszurotten". Hinter ihm steht eine Nichte von Martin Luther King. Zuvor hat es in einer Mitteilung des Weißen Hauses nur geheißen, durch Hass motivierte Straftaten seien zu verurteilen.
Gerrit Lansing (Chief Digital Officer des Weißen Hauses) und Caroline Wiles (Terminsekretärin von Donald Trump) gehören offenbar zu einer Gruppe welche die Zuverlässigkeitsüberprüfung durch den Inlandsgeheimdienst FBI offenbar nicht bestanden haben und deshalb ihren Arbeitsplatz im Weißen Haus räumen mussten.
22. Februar 2017. Trump hebt die von von seinem Vorgänger Barack Obama im Mai 2016 per Dekret verfügte Freizügigkeit für Transgender mit einem Dekret wieder auf. Die Regelung stellte es Transgendern frei, welche Toiletten und Umkleideräume sie etwa in Schulen und Universitäten benutzen. So konnten sich beispielsweise Transgender-Frauen auch dann in der Damenumkleide umziehen, wenn ihre operative Geschlechtsumwandlung noch nicht vollzogen war. Einrichtungen, die sich daran nicht hielten, wurden Budgetkürzungen angedroht. Sofort nach Unterzeichnung des Dekrets versammeln sich in Washington erste Demonstranten, die mehr Rechte für Homosexuelle und Transgender fordern.
Laut "Washington Post" hat Trump seit seinem Amtsantritt 133 "alternative Fakten" von sich gegeben. Das sind knapp vier Unwahrheiten pro Tag. Thematisch geht es demnach in den meisten Fällen um Einwanderung (24), um Trumps eigene Biografie (18) und um Arbeitsplätze (17). Auch hier zeigt sich Trumps Vorliebe für Twitter: 34 Unwahrheiten verbreitete der Präsident über den Kurznachrichtendienst, bei 31 handelte es sich um einzelne Anmerkungen, 24 der 133 Aussagen waren Teil einer vorbereiteten Rede. Bei vielen der unwahren Behauptungen handelt es sich um Aussagen, die Trump wiederholt von sich gab obwohl sie bereits als Lügen entlarvt worden sind.
Henry Rousso (in Ägypten geborener französischer Historiker) wird am Flughafen von Houston (Texas) 10 Stunden festgehalten und entgeht nur knapp einer Ausweisung als illegaler ausländischer Staatsbürger zurück nach Paris. Erst Mitarbeitern der A&M Universität Texas gelingt es mit Hilfe eines Jura-Professors, der sich auf Einwanderungsrecht spezialisiert hat, Roussos Abschiebung zu verhindern.
23. Februar 2017. Trump ist der Ansicht dass die USA mit ihrem Atomwaffenarsenal zurückgefallen sind. Im Jahr 2016 hatten die USA laut dem Jahrbuch des “Stockholmer internationales Friedensforschungsinstitut“ mit 7000 Sprengköpfen 290 weniger als Russland.
Amerika müsse immer die führende Atommacht sein, selbst vor befreundeten Nationen. "Es wäre wunderbar, es wäre ein Traum, wenn kein Staat Atomwaffen hätte", sagte Trump. "Aber solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz oben stehen." Er möchte das noch mehr ausbauen als sein Vorgänger. Zugleich kritisiert er, dass Russland Marschflugkörper stationiert und damit ein Abrüstungsabkommen von 1987 verletzt habe. Dies werde er mit Präsident Wladimir Putin erörtern, sollte er ihn treffen.
Das mit der Regierung in Moskau 2010 geschlossene neue strategische Abrüstungsabkommen New START sei für Amerika „ein weiteres schlechtes Geschäft“ gewesen. „Wir werden damit anfangen, gute Geschäfte abzuschließen.“
Im Moment unternimmt das US-amerikanische Militär eine auf 30 Jahre angelegte Modernisierung seines Atomarsenals im Umfang von einer Billion US-Dollar. Viele Experten halten die Kosten des Programms für untragbar. Das seit 2011 geltende New-START-Abkommen sieht vor, dass die Vereinigten Staaten und Russland ab Februar 2018 ihre Atomarsenale gleich groß halten. Experten haben die Frage aufgeworfen, ob Trump die Vereinbarung außer Kraft setzen oder weitere Atomwaffen stationieren will.
Trump kritisiert in dem Interview auch die jüngsten Raketentests von Nordkorea. „Wir sind sehr wütend“. Eine denkbare Antwort darauf sei ein schnellerer Aufbau von Raketenabwehrsystemen für die verbündeten Staaten Japan und Südkorea. Es werde auch über sehr viel weitergehende Optionen diskutiert.
Bei einer Diskussion im Weißen Haus verteidigt Trump die Massenabschiebungen nicht-registrierter Einwanderer. Es handle sich dabei um eine "militärische Operation" gegen Personen, die Verbrechen begangen oder Gewalt verursacht hätten. "Wir schaffen Gang-Mitglieder raus, wir schaffen Drogenbosse raus, wir schaffen richtig üble Typen raus aus diesem Land - und das in einem Tempo, das niemand vorher gesehen hat". Sean Spicer behauptet kurz darauf: Der Präsident habe nicht sagen wollen, dass die Einsätze vom Militär durchgeführt werden, er habe lediglich beschreiben wollen, wie sie ablaufen.
In einem Interview mit der Finanznachrichtenagentur Reuters bezeichnet Trump die EU als „wundervoll“, wenn auch mit einer kleinen Einschränkung: „Die EU - ich bin komplett dafür. Ich denke, sie ist wundervoll, wenn sie [die Europäer] glücklich sind. Wenn sie glücklich sind, bin ich dafür.“ Zur Entscheidung der Briten, die EU verlassen zu wollen, äußert er sich etwas weniger zustimmend als zu anderen Gelegenheiten, als er das Vereinigte Königreich noch als „clever“ bezeichnet hat.
Am Abend bringt Fox-News in der Show "The O'Reilly Factor" einen Beitrag über "Schweden-Fakten". Demnach habe Schweden in den vergangenen drei Jahren 275.000 Flüchtlinge, die Mehrheit aus muslimischen Ländern aufgenommen. Jede dritte schwedische Frau soll sich laut Umfragen in ihrem Stadtviertel nicht mehr sicher fühlen. Gesprächspartner sind die Anne-Sofie Näslund (USA-Korrespondentin der schwedischen Zeitung "Expressen") und Nils Bildt ("schwedischer Verteidigungs- und Sicherheitsberater"). Nils Bildt ist jedoch beim schwedischen Außen- und Verteidigungsministerium unbekannt. Johan Wiktorin (Ex-Verteidigungsanalyst beim Nachrichtendienst des schwedischen Militärs) erklärt, Nils Bildt sei in Schweden nicht bekannt als Experte für nationale Sicherheit. Die Darstellung Schwedens als Problemland in den amerikanischen Medien sei ein verstörender Trend.
24. Februar 2017. Trump tritt auf dem Concervative Political Action Conference (CPAC), einem Treffen konservativer bis radikaler Aktivisten in Washington auf. Es ist das erste Mal seit 36 Jahren, dass ein amtierender US-Präsident als Gastredner" auftritt. Zuletzt ist es im Jahr 1981 Ronald Reagan gewesen. Trump stand vor sechs Jahren schon einmal auf der CPAC-Bühne.
Noch vor einem Jahr sagte der damalige Präsidentschaftskandidat Trump seinen Auftritt bei CPAC ab. Nicht Trump, sondern der erzkonservative Senator Ted Cruz war der Lieblingskandidat der konservativen Aktivisten.
In seiner einstündigen Rede wettert er wieder gegen Medien (insbesondere ABC, NBC, CBS und CNN) die angeblich Geschichten und Quellen erfinden. Der Präsident geht auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz: "Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen."
Weiter verspricht er das US-Militär massiv aufzurüsten. Er hoffe zwar, dass er die Streitkräfte nie einsetzen müsse. Aber unter ihm als Präsident werde das US-Militär "größer, besser und stärker als je zuvor" werden. Und wörtlich ergänzte Trump: "Niemand wird sich mit uns anlegen!" Bei Militäreinsätzen werde Amerika wieder erfolgreicher sein. "Wann haben wir das letzte Mal gewonnen?", fragte Trump. "Haben wir einen Krieg gewonnen? Haben wir irgendetwas gewonnen?" Und er verspricht: "Wir werden ganz groß gewinnen, Leute!"
Statt multilateraler Freihandelsabkommen werde er bilaterale Verträge abschließen, die günstiger für Amerika sind. Mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko möchte er schneller Anfangen als geplant. Ein neues Einreiseverbot soll kommen, Obamacare abgeschafft, Steuern gesenkt, Umweltvorschriften und Bürokratie abgebaut werden, Bergarbeitern wieder Arbeit geben.
Trump möchte bereits im nächsten Jahr zwei Astronauten in eine Mondumlaufbahn und zurück befördern. Dies entspricht grob der Mission von "Apollo 8" von 1968, die insbesondere der Vorbereitung der ersten Mondlandung im folgenden Jahr diente.
Der erste Start EM -1 des Space Launch System (SLS) mit der Orion-Raumkapsel wurde jedoch auf November 2018 verschoben. Geplant war bisher eine Reise ohne Besatzung. EM-2 mit Besatzung sollte erst im August 2021 durchgeführt werden. Mitte der 2020er Jahre sollte ein Einsatz mit der "Orion" zu einem Asteroiden führen. In den 2030ern war der erste bemannte Flug zum Mars angepeilt.
Das Weiße Haus verwehrt Reportern von BBC, CNN, der "New York Times", der "Los Angeles Times", BuzzFeed News und vom Nachrichtenportal "Politico" den Zugang zu einem Pressebriefing mit Sean Spicer (Sprecher von Donald Trump). Eingeladen waren dagegen neben großen Namen wie ABC, CBS, NBC, Reuters, Bloomberg, Wall Street Journal und Fox News diesmal auch kleinere, konservative Akteure wie die "Washington Times", der Kabelsender One America News Network und die Webseite Breitbart News. Vertreter der Nachrichtenagentur AP und des "Time"-Magazins wären zwar zugelassen gewesen. Sie boykottierten das Pressebriefing jedoch aus Solidarität mit ihren Kollegen.
In einer Bar in Olathe, einem Vorort von Kansas City im US-Bundesstaat Kansas erschießt ein US-Bürger einen indischen Mann und verletzt zwei weitere Männer. Er ruft dabei offenbar "verschwindet aus meinem Land" sowie andere rassistische Beschimpfungen. Das FBI untersucht danach, ob es sich um ein Hassverbrechen handelt.
Ein 51-Jährigen Mann wird später in einem Restaurant wegen Mordes und Mordversuchs gefasst, nachdem er erzählt hat, "zwei Männer aus dem Nahen Osten" getötet zu haben.
Seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump nehmen die rassistisch oder ausländerfeindlichen Vorfälle in den USA offenbar zu. Die Menschenrechtsorganisation Southern Poverty Law Center hat in den ersten zehn Tagen nach Trumps Wahlsieg im November insgesamt 867 rassistische Vorfälle registriert.
Vor der Oscar-Verleihung gehen in Beverly Hills rund 1500 Menschen für Pressefreiheit und die Rechte von Einwanderern und Minderheiten auf die Straße. Dem Aufruf der Künstleragentur United Talent Agency schließen sich auch zahlreiche Stars an, darunter Jodie Foster und Michael J. Fox. Die Agentur verzichtet in diesem Jahr auf ihre traditionelle Oscar-Party und will stattdessen das Budget für Flüchtlings- und Bürgerrechtsorganisationen spenden.
Die Regisseure aller fünf nominierten Auslands-Filme beklagen ein "Klima des Fanatismus und Nationalismus" in den USA. Auch die deutsche Regisseurin Maren Ade unterzeichnet die Erklärung. Darin heißt es: "Führende Politiker" säten Furcht, indem "sie uns nach Geschlechtern, Hautfarben, Religionen und Sexualitäten trennen".
Chaled Chateeb (Kameramann aus Syrien) wird die Einreise in die USA wegen "nachteiligen Informationen" verweigert. Chateeb hat am Kurzfilm "The White Helmets" mitgearbeitet, einer der Nominierungen für den besten Dokumentarfilm. Er wollte von Istanbul aus zur Oscar-Gala nach Los Angeles reisen.
25. Februar 2017. Ab Anfang März 2017 möchte die US-Grenzschutzbehörde CBP einen Ideenwettbewerb für den Bau einer Mauer zu Mexiko durchführen. Bewerber sollen Konzeptstudien oder Prototypen "für das Design und den Bau" der Mauer einreichen. Bis zum 20. März 2017 sollen laut die besten Ideen ausgewählt werden, anschließend soll die offizielle Ausschreibung folgen. Die ausgewählten Unternehmen sollen bis Mitte April 2017 den Zuschlag für Aufträge erhalten. Die Kosten werden derzeit auf 21,6 Milliarden US-Dollar geschätzt. Im Wahlkampf hat Trump noch von 12 Mrd. US-Dollar gesprochen.
Trump sagt ohne Begründung per Twitter seine Teilnahme am Dinner der White House Correspondents' Association (WHCA) am 29. April 2017 in Washington per Twitter ab. Er wünsche jedoch "jedem alles Gute und einen großartigen Abend!"
Das Dinner ist eine Spendengala für Journalismus-Stipendiaten. Geladen werden Medienvertreter, Politiker und Prominente. Die Tradition reicht bis 1921 zurück. Dazu gehört, dass der amtierende Präsident eine humorvolle Rede hält. Kritiker bemängeln, dass die Treffen eine zu große Nähe von Presse und Politik fördern.
Calvin Coolidge war 1924 der erste Präsident, der an dem Festessen teilnahm. Richard Nixon blieb dem Dinner 1972 fern. Jimmy Carter ließ sich 1978 wegen Erschöpfung entschuldigen. Ronald Reagan war im Jahr 1981 der bisher letzte Präsident, der nicht teilgenommen hat - kurz nach dem Attentat auf ihn. Er lies sich jedoch aus Camp David zuschalten, wo er sich von einem Attentat erholte und sagte: "Wenn ich Ihnen nur einen kleinen Rat geben darf: Wenn Ihnen jemand sagt, dass sie schnell ins Auto steigen sollen - machen Sie es".
Jeff Mason (Vorsitzender der WHCA) teilt daraufhin mit: Die Gala werde trotzdem wie geplant stattfinden. Die WHCA richtet das Event aus.
Offenbar haben mehrere Medien wegen Trumps Verhalten erwogen der Veranstaltung fernzubleiben. Vanity Fair, New Yorker und Bloomberg sagten ihre Partys im Anschluss an das Dinner bereits ab.
Am Abend wird Trump beim Abendessen im BLT Prime Steakhouse von David Burke im Trump International Hotel mit Brexit-Befürworter Nigel Farage gesichtet. Als Vorspeise gibt es gigantische Shrimp Cocktails. Als Hauptspeise ordert Trump ein 54-Dollar-Steak. Durchgebraten. Mit Ketchup. Farage hat ebenfalls an der CPAC-Konferenz, teilgenommen. Ein Foto, das der Farage am nächsten Tag bei Twitter veröffentlicht, zeigt die beiden an einem Tisch im BLT-Steakhouse des Fünf-Sterne-Hotels „Trump International“. Mit dabei: Trumps Tochter Ivanka, ihr Ehemann Jared Kushner und der Gouverneur von Florida, Rick Scott.
Thomas Perez wird zum Parteichef der Demokraten gewählt. Trump twittert daraufhin: „Glückwünsche an Thomas Perez, der eben zum Vorsitzenden des DNC berufen worden ist. Ich könnte nicht glücklicher für ihn sein, oder für die Republikanische Partei!“
Daraufhin antwortete Perez: „Du kannst mich Tom nennen. Und sei nicht zu glücklich. Keith Ellison und ich und die im ganzen Land vereinten Demokraten werden dein schlimmster Alptraum sein.“
26. Februar 2017. Trump ist offenbar nicht sehr glücklich über die Antwort von Perez und unterstellt keine 24 Stunden nach seiner Gratulation, dass die Wahl manipuliert (“rigged”) worden sei. Perez selbst bezeichnet es als guten Anfang, dass Trump offenbar nicht nur viel Zeit damit verbracht habe, seine Wahl zu verfolgen, sondern es auch für nötig halte, sie als gefälscht zu bezeichnen.
Auf dem jüdischen Mount Carmel Friedhof in Philadelphia werden 460 Grabsteine zerschlagen oder umgestürzt. Mehrere Organisationen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen, versprachen eine Belohnung von 13.000 US-Dollar für Hinweise auf die Täter.
Auf dem roten Teppich der Oscar-Verleihung tragen Stars wie Karlie Kloss, Ruth Negga und Busy Philips hellblaue. Schleifen, das Zeichen für die "American Civil Liberties Union" (ACLU). . Die ACLU ist eine der einflussreichsten Bürgerrechtsorganisationen der USA und kippte mit ihrer Klage erfolgreich Donald Trumps Einreiseverbot. Aktuell gehören ihr knapp eine Million Mitglieder an. Hauptziele der ACLU sind der Schutz der Meinungsfreiheit, der Privatsphäre, der Rechte sexueller Minderheiten und des Recht auf Abtreibung. Die Organisation wendet sich gegen die Todesstrafe und gegen Polizeigewalt.
Philip Bilden der Marineminister werden sollte, macht einen Rückzieher. Er zieht seine Kandidatur unter Hinweis auf „private Gründe“ und mögliche Konflikte mit Blick auf das Privatvermögen seiner Familie zurück.
27. Februar 2017. Trump möchte die Militärausgaben der USA um 54 Mrd. US-Dollar (10%) anheben und dafür bei der Umweltbehörde EPA, dem Außenministerium, bei Sozialprogrammen und Pensionsansprüchen streichen. Zudem müsste das im Jahr 2011 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeführte Schuldenlimit für Verteidigungsausgaben erhöht oder abgeschafft werden.
Ex-Präsident George W. Bush verurteilt in einem Interview des Senders NBC die Angriffe von US-Präsident Trump gegen die Medien. Er bezeichnet die Medien als "unverzichtbar für eine Demokratie": "Wir brauchen unabhängige Medien, um Leute wie mich zur Verantwortung zu ziehen. Macht kann sehr süchtig machen. Und sie kann zerstörerisch sein."
Bush, der sich wegen des Irak-Krieges selbst heftiger Medienkritik ausgesetzt sah, betont, es sei wichtig, dass die Medien Politiker zur Rechenschaft ziehen, vor allem Menschen, die ihre Macht missbrauchen. Als Präsident habe er mehrfach versucht, Russlands Präsident Wladimir Putin von den Vorteilen einer unabhängigen kritischen Presse zu überzeugen: "Es ist schwierig, andere dazu zu bringen, eine unabhängige freie Presse zu akzeptieren, wenn wir selbst dazu nicht bereit sind."
Zudem distanziert er sich auch von Trumps Einreiseverbot gegen sieben überwiegend muslimische Länder.
Bush hat sich nach seinem Ausscheiden aus dem Amt nur selten öffentlich zu Wort gemeldet. Während der achtjährigen Amtszeit seines Nachfolgers Barack Obama mischte sich Bush bewusst nicht in die aktuelle Politik ein.
Devin Nunes (Republikaner, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Mitglied im Übergangsteam von Trump) sagt, es gebe keinerlei Hinweise aus den Geheimdiensten für Kontakte zwischen der Trump-Mannschaft und dem Kreml. Er wisse auch nichts von Telefonanrufen. Es könne zwar solche gegeben haben, aber ihm hätten viele gesagt, es gebe da nichts. keine Notwendigkeit, einen Sonderermittler einzusetzen, Die großen Vergehen hätten auf einer anderen Ebene stattgefunden, nämlich die Leaks aus den Behörden an die Medien.
Er wäre sehr interessiert, wer die Entscheidung getroffen habe, den Inhalt der abgehörten Telefongespräche von Flynn an die Medien weiterzugeben. Er glaubt, sagte er, dass Flynn unabsichtlich abgehört wurde. Nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) könne Kommunikation von US-Bürgern, die unabsichtlich abgehört wurden, gespeichert werden, wenn es um Beweise für ein Verbrechen oder um ausländische Spionage gehe. Das Gute an FISA sei, dass es Aufzeichnungen darüber geben müsse, wer über das Abhören der Gespräche Bescheid wusste.
Trump äußert sich auf Breitbart News zur Oscar-Verleihung. Die peinliche Panne ist seiner Meinung nach nur deshalb passiert, weil die Oscar-Verleihung „so sehr auf die Politik fokussiert“ gewesen sei. „Es war ein bisschen traurig“ und habe „dem Glamour der Oscars etwas genommen.“ Der Abend sei ihm „nicht sehr glamourös“ vorgekommen und er sei ja auch schon bei den Oscars gewesen. „Es hat etwas sehr Spezielles gefehlt“ und am Ende sei es „traurig“ gewesen.
Bei den Oscars wurde zunächst fälschlicherweise der Film „La La Land“ als Sieger in der Kategorie Bester Film ausgerufen, ehe der Irrtum dann hektisch korrigiert und das Drama „Moonlight“ zum Sieger gekürt wurde.
Mehrere jüdische Gemeindezentren und Tagesschulen werden wegen Bombendrohungen vorsichtshalber evakuiert. Nahe der Hauptstadt Washington werden die 143 Schüler einer Tagesschule in Sicherheit gebracht. Eine zweite Schule in der Hauptstadtregion wird ebenfalls bedroht, der Unterricht kann aber nach einer ergebnislosen Durchsuchung mit Sprengstoff-Spürhunden fortgesetzt werden. Auch in anderen Gegenden der USA werden heute jüdische Einrichtungen bedroht, darunter in New Jersey, North Carolina, Alabama, Pennsylvania und New York.
28. Februar 2017. Trump behauptet in einem Interview mit dem Sender Fox News, sein Vorgänger Obama würde hinter den großangelegten Protesten gegen ihn zu stecken. Auch für die Weitergabe klassifizierter Informationen aus dem Weißen Haus an die Presse macht Trump das Obama-Lager verantwortlich: "Niemand weiß, was sich genau hinter den Kulissen abspielt. Aber ich denke, dass Obama dahintersteckt, denn seine Leute stecken sicher dahinter". Beweise dafür präsentiert er jedoch nicht.
Als die Interviewer den US-Präsidenten fragen, welche Note er sich für das Anstoßen seiner politischen Vorhaben geben würde, antwortet Trump selbstbewusst: "Eine 1+." Lediglich beim Erklären seiner Politik habe er Nachholbedarf. In dieser Kategorie würde er sich nur eine 3 bis 3- geben.
Der deutsche Baukonzern Hochtief möchte sich offenbar um den Auftrag zum Bau einer Grenzmauer der USA zu Mexiko bewerben. Hochtief sei offen für alle Aufträge in den USA.
Bush erweitert unterdessen seine Kritik in einem vorab veröffentlichten Interview des Magazins "People" indem er das politische Klima unter dem neuen Amtsinhaber nun als "ziemlich übel" bezeichnet: "Ich mag keinen Rassismus, ich mag keine Beschimpfungen und ich mag nicht, wenn sich Menschen entfremdet fühlen". Allerdings seien die USA immer wieder durch solche Phasen gegangen und hätten einen Ausweg gefunden.
Trump unterzeichnet in Dekret, dass die US-Umweltbehörde EPA anweist, die sogenannte "Clean Water Rule" zum Schutz einheimischer Gewässer und Feuchtgebiete einer genauen "Überprüfung und Überarbeitung" zu unterziehen. Der Gewässerschutz für landwirtschaftliche Betriebe solle gelockert werden. "Derzeit ist jede Pfütze geschützt", sagt Trump. Das gehe zu weit und schade der Wirtschaft.
Am Abend sickert durch, dass sich Trump offenbar vorstellen kann, den Aufenthaltsstatus der etwa elf Millionen nicht registrierten Einwanderer in den USA zu legalisieren - eine Abkehr von seiner bisherigen Zuwanderungspolitik. Voraussetzung ist demzufolge, dass keine kriminelle Vorgeschichte gegeben ist. Die US-Staatsbürgerschaft will Trump den Einwanderern aber vorerst nicht zuerkennen.
Trump ist von Paul Ryan (Sprecher des Abgeordnetenhauses) eingeladen, heute etwa um 21 Uhr Ortszeit das erste Mal als Präsident im Kongress sprechen. Neben Senatoren und Abgeordneten sind auch die Richter des Supreme Court und die Mitglieder des Kabinetts anwesend und hören zu, wie der Präsident die Lage der Nation skizziert.
Während demokratische Politikerinnen in weißer Kleidung im Kongress erscheinen, um ihre Solidarität mit der Frauenrechtsbewegung zu zeigen, trägt Trump bei seinem Auftritt ein dunkelblaues Jacket mit der obligatorischen Stars-and-Stripes-Anstecknadel. Auf seine rote Krawatte verzichtet er zugunsten eines gestreiften Modells.
Er liest seine 60-minütige Rede vom Teleprompter ab. Dabei schlägt er einen etwas moderateren Ton an als in den letzten Wochen und hält sich bis auf wenige Ausnahmen strikt an sein Manuskript. Er ruft Republikaner und Demokraten auf, zusammenzuarbeiten. Die Zeit kleinlicher Streitereien müsse nun der der großen Träume weichen. Dumm nur, dass es ausschließlich Trumps (und Bannons) Träume sind. Trump trug ein durch und durch nationalistisches Programm vor. Platz in seinem Amerika hat nur, wer und was den US-Amerikanern nutzt.
Zu Beginn seiner Rede prangert Trump die jüngsten Hassverbrechen in den USA an. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden und die tödlichen Schüsse in Kansas seien eine Erinnerung daran, dass die USA zusammenstehen und Hass in all seiner Form verurteilen müssten.
Die Themen sind ansonsten die selben wie immer: Mauerbau, Obamacare abschaffen, Jobs schaffen, Handelsverträge neu verhandeln, radikalen "islamischen" Terror bekämpfen, historische Steuerreform, weniger Bürokratie.
Dabei ist auch viel Pathos. Er sei gekommen, eine Nachricht von Einheit und Stärke zu verkünden, und sie komme tief aus seinem Herzen. Die amerikanische Fackel der Wahrheit, der Freiheit, der Gerechtigkeit werde seit Generationen weitergegeben, man werde sie nutzen, die Welt zu erhellen. "Ein neues Kapitel amerikanischer Größe beginnt, Nationalstolz durchströmt die Nation - was wir heute erleben ist die Erneuerung des amerikanischen Spirits, unsere Alliierten werden feststellen: Amerika ist wieder bereit, zu führen."
Er bittet den Kongress, eine Billion US-Dollar für Investitionen in Straßen, Flughäfen und Brücken bereitzustellen. Den Militäretat möchte er um 54 Milliarden US-Dollar (etwa 51 Milliarden Euro) erhöhen. Im Umweltschutz- und im Außenministerium möchte er dagegen Geld einsparen.
Schließlich begüßt er Carryn Owens, die Witwe des US-Soldaten Ryan Owens, der bei einem missglückten Anti-Terror-Einsatz im Jemen ums Leben gekommen ist. Owens ist der erste US-Soldat, der nach Trumps Amtsantritt ums Leben gekommen ist. Der Präsident widmet sich dem Fall ausführlich, spricht auffallend einfühlsam vom Tod des Navy Seals und versucht zu erklären, warum der Soldat nicht umsonst gestorben sei, der Einsatz habe wertvolle Geheimdiensterkenntnisse gebracht - eine Behauptung, die die Dienste selbst übrigens dementieren.
Er fordert eine Einwanderungsreform, die sich am Leistungsprinzip orientiert: Wer ins Land wolle, müsse sich finanziell versorgen können. Die USA bräuchten ein System, das sich an Leistungen orientiere, so wie es etwa in Kanada der Fall sei. "Es ist ein Grundprinzip, dass diejenigen, die ein Land betreten wollen, sich finanziell versorgen können", fügte er hinzu. "Aber in Amerika setzen wir diese Regel nicht um, und belasten unsere öffentlichen Ressourcen, auf die unsere ärmsten Bürger angewiesen sind."
Kritik an illegalen Einwanderern ist ihm sehr viel Redezeit wert. Er hat drei Hinterbliebene von durch illegale Immigranten getöteten Menschen als Gäste geladen, geht auf jeden einzelnen Fall ausführlich ein. Und er kündigt eine Sonderabteilung des Heimatschutzes "Victims of Immigration Crime Engagement" (Voice) an, die sich ausschließlich mit Straftaten von Einwanderern beschaffen soll.
Das umstrittene Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern verteidigt er. Es sei gefährlich, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Trump kündigt erneut an, bald eine neue Maßnahme zu erlassen.
Außenpolitisch gibt Trump ein sehr deutliches Bekenntnis zur NATO ab - wenn man davon absieht, dass er zuvor moniert, dass sein Land sich mehr um die Grenzen anderer als um die eigenen gekümmert hat. Zugleich fordert er die Bündnispartner erneut zu verstärktem finanziellen und militärischem Engagement auf. "Unsere Partner müssen ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen."Die EU erwähnt er mit keinem Wort.
Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) möchte Trump auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. "Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen",
1. März 2017. Der Geheimdienstausschuss des US-Kongresses hat jetzt laut einem Bericht der BBC einer Untersuchung zugestimmt, die die Verbindungen zwischen Donald Trumps Wahlkampf und Moskau unter die Lupe nehmen sollen zund das FBI ermittelt derzeit, ob Russland zugunsten des heutigen US-Präsidenten Donald Trump Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl genommen hat.
Vor wenigen Wochen haben die "New York Times" und der Sender CNN berichtet, Mitglieder des Teams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Dies wurde von Trump dementiert.
Mike Pence (Vizepräsident der USA) sagt in einem Interview des Senders MSNBC, dass das Weiße Haus weiter von „radikalem islamischen Terrorismus“ sprechen wird. Die Regierung stehe „voll und ganz“ hinter dieser Begrifflichkeit. Man müsse die Dinge, mit denen man konfrontiert sei, beim Namen nennen.
Vor allem im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat gibt es jedoch Bedenken gegen die Formulierung. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster drängt darauf, die Begrifflichkeit nicht zu verwenden, da sie eine nicht vorhandene Nähe der Weltreligion zum Terrorismus suggeriere.
2. März 2017. Trump hält auf dem Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford", der in diesem Jahr in Dienst gestellt werden soll. eine Rede über die geplante Aufstockung des Rüstungsbudgets. Als Erinnerung schenkt ihm die Besatzung ein Marine-Outfit, das der Präsident für seine Rede sogleich anzieht. Doch der Aufzug hinterläßt bei vielen Zuschauern einen fahlen Beigeschmack. Schließlich hat sich Trump insgesamt fünf Mal vor dem Wehrdienst gedrückt. Vor Trump wurden auch Barack Obama und George W. Bush dafür kritisiert, ungerechtfertigt Militärkleidung angelegt zu haben.
Der Sender NBC, berichtet dass der Bodeneinsatz von US-Spezialkräften im Jemen mit mehreren Toten keine wichtigen Erkenntnisse geliefert hat. Aauf Computern, Handys und Festplatten, die bei der Aktion sichergestellt worden sind wurden bisher keine bedeutenden oder verwertbaren Informationen gefunden. Innerhalb von zwei Nächten fliegt die US-Luftwaffe mehr als 30 weitere Einsätze im Jemen um der Lage Herr zu werden.
Nach der Welle von Gewaltandrohungen gegen jüdische Einrichtungen in den USA hat die Polizei in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri einen 31-jährigen Verdächtigen festgenommen der im Januar und Februar 2017 Bombendrohungen gegen mindestens acht jüdische Einrichtungen verschickt haben soll.
In den Ministerien macht sich offenbar ein Klima der Einschüchterung breit. Steven Mnuchin (Finanzminister) nutzt offenbar seine erste Sitzung mit ranghohen Mitarbeitern, um eines klarzumachen: Er werde die unerlaubte Weitergabe von Informationen an die Presse nicht tolerieren. Dazu behalte er sich vor, Telefongespräche und E-Mails überwachen zu lassen. Ähnliche Ankündigungen sind auch aus anderen Ministerium bekannt. Der Zugang zum internen Computersystem des Präsidialamtes wurde Insidern zufolge auf einen engen Personenkreis beschränkt. Aus dem Heimatschutzministerium wird von Mitarbeitern eine Hexenjagd auf einen Informanten befürchtet, der einen Geheimdienstbericht weitergegeben hat laut dem Bürger aus jenen sieben muslimischen Ländern, gegen die ein Einreiseverbot verhängt worden ist, keine außerordentliche Bedrohung für die USA darstellen. Viele trauen sich offenbar nicht mehr, bei internen Beratungen ihre Meinung frei zu äußern. Es greift die Furcht um sich, in eine Ermittlung zu geraten wenn man andere Positionen als das Präsidialamt vertritt.
Der Baukonzern Hochtief möchte nun offenbar doch keine Mauer zwischen Mexiko und den USA errichten.
Das Budget der Umweltbehörde EPA soll offenbar um ein Viertel auf 6,1 Milliarden US-Dollar gekürzt und die Mitarbeiterzahl um ein Fünftel auf 12.400 Mitarbeiter reduziert werden. In einzelnen Bereichen könnten die Mittel noch stärker gestrichen werden, wie bei einem Programm, bei dem es um den Ausstoß von Klimagasen wie Methan geht. Programme gegen Bleibelastung im Trinkwasser werden demnach um 30 Prozent zusammengestrichen. Ein ähnlich hohes prozentuales Minus müssten auch Initiativen hinnehmen, mit deren Unterstützung Amerikas Ureinwohner bei der Bewältigung von Umweltschäden helfen. Das eingesparte Geld soll der Erhöhung der Militärausgaben dienen.
Angeblich setzen sich Trumps Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner, der als Trump-Berater arbeitet, zuletzt dafür ein, dass der US-Präsident Kritik an dem Weltklimavertrag von Paris abmildert.
3. März 2017. Trump braucht drei Anläufe, um in einem Tweet einer bestimmten Forderung den sprachlich korrekten Nachdruck zu geben. Statt des englischen Worts „hereby“ (hiermit) schreibt Trump erst „hear by“, entscheidet sich dann in der zweiten Version für „hearby“ – bevor es mit „hereby“ schließlich stimmt. Die Serie wird kurz unterbrochen – ausgerechnet von einem Tweet, der das Bildungssystem zum Thema hat: „Wir müssen unser Erziehungssystem für unsere Kinder reparieren, um Amerika wieder groß zu machen. Wunderbarer Tag in Saint Andrews in Orlando.“
Donald Trump besucht eine Schulklasse in Florida. Mit einem Scherz deutet Trump dort vielleicht auch an, was er über sein Amt derzeit denkt. Er fragt die Kinder, welchen Beruf sie später einmal ausüben wollten. Ein Mädchen sagt, sie wolle ein eigenes Unternehmen gründen. Das freut den Immobilen-Mogul Trump: "Das ist eine gute Idee. Du wirst eine Menge Geld verdienen, richtig?" Dann folgt ein Tipp: "Werde danach nicht Politiker." Das war natürlich ein Witz.
Die US-amerikanische Firma Inspire Investing ("beseelte Geldanlage"), legt zwei außergewöhnliche ETF-Fonds auf, die nach konservativen biblischen Werten anlegen. Das bedeutet: Die Fonds stecken kein Geld in die Alkohol- und die Glücksspielbranche, nicht in die Pornoindustrie. Zudem sind Unternehmen verboten, die mit Abtreibungen Geld verdienen und einen "homosexuellen Lifestyle" propagieren. Die Bibel-Fonds ist vergleichsweise teuer. Pro Jahr verlangt die Firma Gebühren von mehr als 0,6 Prozent der Anlagesumme. Bei einem herkömmlichen Fonds, der den Index Dax nachbildet, entstehen Sparern nur 0,1 Prozent Kosten.
Tom Hanks (Schauspieler) spendiert dem Pressevertretern im Weißen Haus eine Kaffeemaschine - um den "Kampf für die Wahrheit" nicht einschlafen zu lassen. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass der Leinwand-Star sich so spendabel zeigt: Schon unter George W. Bush und Barack Obama bekamen die Journalisten einen solchen Wachmacher von Hanks zugeschickt. Diesmal gibt es jedoch ein kleines Extra zur Maschine dazu: Eine Botschaft des Schauspielers an die Medien - kurz, aber mit einer umso dringlicheren Bitte: "An die Journalisten des Weißen Hauses. Macht weiter mit dem guten Kampf für die Wahrheit, die Gerechtigkeit und den amerikanischen Weg. Besonders für die Wahrheit."
Arnold Schwarzenegger kündigt den Job als Trumps Nachfolger bei der US-Show "The Apprentice". Er würde gerne mit dem Sender NBC an einer anderen Show arbeiten, „die nicht so vorbelastet ist“.
Trump geht an die Decke, weil die Causa Sessions den Schwung aus der Berichterstattung seiner verhältnismäßig moderaten Kongressrede am 28. Februar genommen hat und seine Mitarbeiter aus seiner Sicht völlig falsch auf die Russland-Vorwürfen an Justizminister Jeff Sessions reagiert haben. Schließlich ruft er seine engsten Berater zu einer Besprechung ins Oval Office. Es wird laut im Präsidentenbüro im Weißen Haus. Noch nie habe man Trump so wütend gesehen, berichten später Gewährsleute US-amerikanischer Medien. In dem Raum fallen viele "Kraftausdrücke". „Stinkig“ ist noch die vornehmste Beschreibung aus der Umgebung des Präsidenten für dessen Stimmung.
Trump selbst hat Sessions in Schutz genommen – doch der Minister erklärte sich trotzdem bereit, sich aus den Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kontakte zwischen Trumps Team und Russland herauszuhalten. Der Wutausbruch ist eines von mehreren Zeichen für den wachsenden Frust eines Präsidenten, dessen Regierung einfach keinen Fuß auf den Boden bekommt – und bei der sich die Frage stellt, wie sie mit anstehenden schwierigen Entscheidungen umgehen wird.
Zudem sei Trump seit mehr als einer Woche der Ansicht, dass seine Spitzenmitarbeiter „sich selbst im Weg stehen“ würden.
Am Abend macht sich Trump zum vierten Wochenende in Mar-A-Lago während seiner Amtszeit auf. Begleitet wird er von Steve Bannon.
4. März 2017. Donald Trump wirft seinem Vorgänger Barack Obama in einer Serie von vier Tweets vor, dieser habe ihn vor der Präsidentschaftswahl im Trump-Tower abhören lassen. Im ersten Tweet schreibt er um 3:35 Uhr Ortszeit:
Terrible! Just found out that Obama had my "wires tapped" in Trump Tower just before the victory. Nothing found. This is McCarthyism!
Schrecklich! Habe gerade herausgefunden, dass Obama mich im Trump Tower vor meinem Wahlsieg abhören ließ. Es wurde nichts gefunden. Das ist wie in der McCarthy-Ära.
Um 3:49 Uhr Ortszeit legt er nach:
Is it legal for a sitting President to be "wire tapping" a race for president prior to an election? Turned down by court earlier. A NEW LOW!
Ist es legal für einen amtierenden Präsidenten einen Bewerber im Rennen ums Weiße Haus abzuhören. Ein Gericht hat sich dagegen entschieden.
Weiter schreibt er um 3:52 Uhr:
I'd bet a good lawyer could make a great case out of the fact that President Obama was tapping my phones in October, just prior to Election!
"Ich wette, ein guter Anwalt könnte aus dem Fakt einen großen Fall daraus stricken, dass Präsident Obama meine Handys im Oktober kurz vor der Wahl abgehört hat."
Der letzte Tweet dieser Serie ist von 4:02 Uhr:
How low has President Obama gone to tapp my phones during the very sacred election process. This is Nixon/Watergate. Bad (or sick) guy!
Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ! Das ist Nixon/Watergate. Böser oder kranker Typ!
Der republikanische Amtsinhaber Nixon hatte im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 1972 die Parteizentrale der Demokraten ausspionieren lassen, die sich im Watergate-Gebäudekomplex befand. Das flog auf und in der Folge kamen auch durch Informationen eines hochrangigen FBI-Informanten weitere Fälle von Machtmissbrauch durch Nixon und das Weiße Haus auf. Der Präsident musste schließlich zurücktreten, um einer Amtsenthebung zuvorzukommen.
Trump nennt wieder einmal keine Belege. Möglicherweise bezieht er sich mit seinen Anschuldigungen auf Untersuchungen, die FBI und Geheimdienste 2016 in seinem Umfeld vorgenommen haben sollen. Dabei ging es angeblich darum ob es finanzielle Verbindungen aus Trumps Umfeld nach Russland gab. Die Berichte bezogen sich auf polizeiliche und geheimdienstliche Untersuchungen. Nach allem, was bekannt ist, hatte Obama damit aber nichts zu tun. Abhöraktionen wie die unterstellte müssten von James Comey angeordnet werden, dem Chef des FBI, nicht vom Weißen Haus.
Am Donnerstag hatte eines der vielen rechtsgerichteten Talk-Radios in den USA von Moderator Mark Levin berichtet, Obama stecke hinter solchen Untersuchungen. Am Freitag griff Breitbart News das auf. Am Samstag twittert der Präsident.
Rechte Kommentatoren verbreiten zudem seit Tagen, dass Obama den linken „Widerstand“ orchestriere. Anders als sein Vorgänger George W. Bush, so der Vorwurf, fehle Obama der Anstand, sich zurückzuziehen.
Es ist auch nicht ausgeschlossen aus, dass Trump mit seiner aufsehenerregenden Aktion von den Schwierigkeiten ablenken will, die erst sein Wahlkampfteam und nun seine Regierung mit den ungeklärten Beziehungen zu Russland hat.
Berichte über Untersuchungen in Trumps Umfeld sind bekannt. Zuletzt hat am 19. Januar, dem Vorabend von Trumps Amtseinführung, die „New York Times“ ausführlich berichtet. Im vorigen Herbst gab es auch Berichte, wonach das FBI einen verdächtig intensiven Datenaustausch zwischen einem Server von Trumps Unternehmen und der russischen Alfa-Bank festgestellt habe.
Es wurde damals nicht klar gesagt, ob es neben Untersuchungen von Bankkonten auch Abhöraktionen gab und wen sie betrafen. Es durchaus also möglich, dass es aufgezeichnete Telefonate zwischen russischen Diplomaten und Mitarbeitern im Trump Tower gibt. Die Aufnahmen des Trump-Teams gelten dann als "zufällige Datensammlung".
Ob abgehörte Telefonate in dieser Beziehung verwerflich gewesen wären ist die andere Frage. Zweimal im frühen Wahlkampf hat Trump öffentlich geprahlt, Wladimir Putin persönlich begegnet zu sein beziehungsweise „direkte Kommunikation“ mit ihm gehabt zu haben. Er pries Führungsstärke und Intelligenz des Russen, er relativierte dessen Ukraine-Politik, er distanzierte sich von der NATO, er ermunterte russische Hacker, auf Servern der Demokraten nach 33.000 gelöschten E-Mails von Clinton zu suchen. Es ist absolut nicht verwunderlich, dass diese Fakten plus Kontakte des Trump-Teams zu russischen Offiziellen Alarmsirenen bei der US-Spionageabwehr schrillen ließen.
Auffällig ist, dass Trump in seinen vorherigen Tweets noch versucht hat, seine Affäre um Russland-Kontakte abzuwehren. So schrieb er unter anderem, dass der russische Botschafter Sergej Kisljak mehr als 22-mal im Weißen Haus zu Gesprächen gewesen sei. Große US-amerikanische Medien wie „Washington Post“ und „New York Times“ erscheinen heute mit Titelgeschichten zu Russland und Trump. Trump versucht immer wieder, Themen selber zu setzen und so Berichterstattung zu lenken.
Nach dem Angriff auf Obama schreibt Trump als Abschlußtweet Schwarzenegger hätte die US-Show "The Apprentice" nicht freiwillig verlassen, sondern wegen schlechter Quoten. Schwarzenegger reagiert auf Trumps Attacke gelassen: „Sie sollten darüber nachdenken, einen neuen Witzeschreiber anzuheuern und einen Fakten-Checker“.
Ben Rhodes (Ex Berater von Barack Obama) weist die Vorwürfe Trumps zurück: „Kein Präsident kann einen Lauschangriff anordnen. Tatsächlich bedarf es nämlich für eine derartige Abhöraktion einer richterlichen Genehmigung und das Ziel muss ein "Agent ausländischer Mächte" sein. Der entsprechende Antrag bei einem Bundesrichter hätte vom Justizministerium kommen müssen." Und an Trump gerichtet fügt er hinzu: „Diese Restriktionen wurden eingeführt, um die Bürger vor Leuten wie Ihnen zu schützen.“
Barack Obama lässt wenige Stunden später seinen Sprecher Kevin Lewis mitteilen, dass er die Vorwürfe seines Nachfolgers entschieden zurück weist. Weder Obama noch “irgendein Verantwortlicher im Weißen Haus“ habe jemals das Abhören irgendeines amerikanischen Bürgers angeordnet.
James Comey (FBI Direktor) fordert das US-Justizministerium auf, die Abhörvorwürfe des US-Präsidenten gegen seinen Amtsvorgänger Obama zu dementieren. Damit stellt sich Comey direkt gegen Donald Trump, der ihn im Amt bestätigt hat und wirft dem US-Präsidenten vor, der Glaubwürdigkeit des FBI zu schaden. In Washington wird auch schon gefragt, wieso Comey nicht selbst an die Öffentlichkeit geht und Trumps Aussagen zurückweist.
Das Weiße Haus plant Kürzungen von 17% bei der Wetter- und Ozeanographiebehörde NOAA. Eine Forschungseinheit für Klima- und Atmosphärenforschung soll mit einem Minus von 126 Millionen US-Dollar (Minus 26 Prozent) am stärksten davon betroffen sein.
Im Weißen Haus gibt es Streit um die Importsteuer. Stephen Bannon und Peter Navarro unterstützen die Idee. Sie versprechen sich dadurch stärkere Anreize für US-amerikanische Unternehmen, Stellen im Land zu belassen. Dagegen sind offenbar Steve Mnuchin und Gary Cohn. Eine Reihe von republikanischen Senatoren steht offenbar hinter den Gegnern.
Heute finden landesweite Kundgebungen für die Politik von Trump unter der Bezeichnung "March 4 Trump" statt. Bei mehreren Demos kommt es zu Krawallen. Bei Zusammenstößen mit Trump-Gegnern werden mehrere Menschen festgenommen.
Bei einer Demo in der Nähe der Universität Berkeley in Kalifornien gab es sieben Verletzte, die Polizei nahm zehn Menschen fest. Ihnen wird Körperverletzung und der Angriff mit tödlichen Waffen vorgeworfen. Polizeibeamte haben ein Messer, Metallrohre und Schlagstöcke sichergestellt. Videoaufnahmen zeigen Menschen mit Schutzbrillen, Motorradhelmen und Gasmasken, die sich gegenseitig schubsen und schlagen. Es ist auch zu sehen, wie Rauchbomben in die Gruppe geworfen wurden und mindestens eine Person Pfefferspray einsetzt.
Auch in Tennessee und Washington werden Menschen festgenommen. In Mar-a-Lago beschimpften sich der "Palm Beach Post" zufolge Befürworter und Gegner Trumps gegenseitig. Am Trump Tower in New York rufen mehrere Hundert Demonstrierende "U-S-A" und halten Schilder mit Botschaften wie "Ja, er ist unser Präsident" hoch. Andere schwenken Plakate mit Aussagen wie "Die Kläglichen für Trump". Hintergrund ist der Ausdruck, den Trumps Rivalin Hillary Clinton im Wahlkampf benutzt hat, um dessen Anhängerschaft zu beschreiben. Sie bezeichnete sie als "basket of deplorables", einen Korb der Kläglichen.
5. März 2017. Eine großangelegte Recherche der "New York Times" legt offenbar nahe, dass Trump auch den Cyberkrieg seines Vorgängers Barack Obama gegen das Atomprogramm von Diktator Kim Jong Un weiterführen könnte.
Sean Spicer fordert in mehreren Mitteilungen auf Twitter, dass der Geheimdienstausschuss im US-Kongress im Rahmen seiner Russland-Ermittlungen die nicht belegten Abhörvorwürfe von Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama untersucht und sich mit der Frage beschäftigt, ob Mitarbeiter der Obama-Regierung ihre Macht missbraucht hätten. Die Berichte seien sehr beunruhigend. Bis zur Aufklärung würde das Weiße Haus die Vorgänge nicht weiter kommentieren.
Der frühere Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, schließt aus, dass während der Präsidentschaftskandidatur Trumps im vergangenen Jahr dessen Telefon überwacht wurde. "Ich kann das zurückweisen. Ich hätte das gewusst". Hätte etwa das FBI bei Trump eine Überwachung veranlasst, hätte er davon erfahren.
Der republikanische Senator Lindsey Graham äußert sich erschüttert über Trumps Äußerungen ohne jeden Beweis.
Die Demokratin Jennifer Granholm urteilte im Sender CNN: Entweder handele es sich um eine Konspirationstheorie des Präsidenten oder das FBI startete einen Lauschangriff auf den damaligen Kandidaten Trump. In beiden Fällen sei es eine große Geschichte, die aufgeklärt werden müsse.
Devin Nunes (Vorsitzender des Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus) wird der Forderung aus dem Weißen Haus nachkommen und eine angebliche Abhöraktion gegen Donald Trump untersuchen lassen. Dafür soll die derzeit laufende Untersuchung, die sich mit der mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl beschäftigt, ausgeweitet werden. Der Ausschuss solle nun auch prüfen, ob die Regierung von Ex-Präsident Barack Obama im Wahlkampf Vertreter irgendeiner Partei überwacht habe.
6. März 2017. Donalds Einreisestopp V2.0 wird heute unterzeichnet. Es gilt für 90 Tage. Betroffen sind Flüchtlinge und Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan. Iraker sind nun ausgenommen. Ausgeschlossen sein sollen auch Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie einer Greencard. Der neue Erlass soll zehn Tage nach Unterzeichnung, also am 16. März 2017 wirksam werden.
Das Weiße Haus strich den Irak von der Liste, nachdem das Pentagon und das Außenministerium wegen der Schlüsselrolle des Landes im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf einen solchen Schritt gedrängt hatten.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus legen einen ersten Entwurf für den sogenannten American Health Care Act vor. Dabei handelt es sich um ein kastriertes Obamacare (Affordable Care Act). Die Versicherungspflicht soll abgeschafft werden. An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen. Auch die Möglichkeit für junge Leute, bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern versichert zu bleiben, soll erhalten bleiben.
7. März 2017. Das Weiße Haus wandelt eine Pressemitteilungen des Konzerns Exxon Mobil in ein offizielles Regierungsstatement um.
Um 15:10 Uhr (Ortszeit) veröffentlicht kündigt Exxon Mobil Milliardeninvestitionen in den USA an: "ExxonMobil investiert strategisch in neue Raffinerien und Chemiewerke an der US-Golfküste, um seine Produktion sowie Exportkapazitäten auszuweiten", heißt es unter anderem in der Mitteilung. Bis zum Jahr 2022 sollen demnach insgesamt 20 Milliarden Dollar in die Werke an der Golfküste gepumpt werden. Dadurch würden mehr als 45.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Um 15:44 Uhr (Ortszeit), nur 34 Minuten später veröffentlicht das Weiße Haus eine Pressemitteilung in der Trump das "ehrgeizige Investitionsprogramm" des Ölkonzerns lobt. Dieses Konjunkturprogramm werde "dabei helfen, Amerikaner zurück in Arbeit zu bringen". Dabei weiß Trump offenbar genauer als Exxon Mobil, wie viele Jobs geschaffen werden: Es seien vorübergehend 35.000 neue Arbeitsplätze im Bausektor und 12.000 neue Dauerarbeitsplätze zu erwarten.
Wenig später verkündet Trump euphorisch auf Twitter, dass "gerade ein unglaublicher Geist des Optimismus' durchs Land" fege. Zudem meldet er sich mit einem Video auf Facebook zu Wort und lobt das Unternehmen ("Great Company!"). Das Video wird binnen kurzer Zeit mehr als 1,7 Millionen Mal angesehen.
Öl-Analysten sind aber kaum beeindruckt vom vermeintlichen Jobwunder bei Exxon. Dieses Investitionsprogramm von ExxonMobil wird schon seit 2013 angekündigt.
8. März 2017. Am Ende eines Presse-Briefings im Weißen Haus liest Sean Spicer Journalisten von einem Blatt vor, das ihm am Ende gereicht wird: "Es gibt keinen Grund, davon auszugehen, dass der Präsident Ziel irgendeiner Überwachung ist".
9. März 2017. Laut "Wall Street Journal" war Barack Obama nach dem Abhörvorwurf von Trump "fuchsteufelswild", laut CNN "zutiefst verärgert" und "genervt". Möglicherweise könnte Obama nun zur Rache ausholen und Trump wegen Verleumdung und Rufschädigung verklagen.
10. März 2017. Bernie Sanders sagt in einem Interview mit dem Guardian: "Trump lügt die ganze Zeit und ich glaube, das ist kein Versehen, sondern es gibt einen Grund dafür. Er lügt, um die Grundfeste der amerikanischen Demokratie zu unterwandern ... Er versucht, unsere historische Gewaltenteilung abzuschaffen und dem Typen im Weißen Haus mehr und mehr Macht zu geben".
Sein Ziel sei es, letztlich "der Führer einer Nation zu werden, die sich beträchtlich in Richtung Autoritarismus bewegt hat". Trump wolle die Amerikaner glauben machen, er sei "der Einzige in Amerika, der für die Amerikaner einstünde, der Einzige, der die Wahrheit sage, der Einzige in Amerika, der den Durchblick habe ...
George Bush war ein sehr konservativer Präsident, ich war jeden Tag seiner Amtszeit gegen ihn. Aber George Bush hat nicht außerhalb der amerikanischen politischen Werte gehandelt." Er hoffe auf eine Graswurzelbewegung, die bereits wachse. Dazu zähle er seine eigenen Anhänger sowie die Teilnehmer am Woman's March. "Daran zeigt sich der Wille des amerikanischen Volkes, für die Demokratie zu kämpfen."
Auch er selbst wolle seinen Beitrag leisten und dafür mit politischen Gegnern kooperieren. "Ich hoffe, dass ich in den kommenden Monaten mit konservativen Republikanern zusammenarbeiten kann, denen ich in allen möglichen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Sachfragen widerspreche."
Dem Präsidenten müsse jedoch klar gemacht werden, dass er die Demokratie nicht unterwandern könne. Republikaner, "die an die Demokratie glauben und nicht an den Autoritarismus, müssen in diesem Moment der Geschichte aufstehen".
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff aus Kalifornien, Mitglied der sogenannten „Gang of Eight“, also jener acht Kongressmitglieder, die über besonders detaillierte Einblicke in Geheimdienstaktivitäten verfügen, machte deutlich, dass er und seine Kollegen in Bezug auf Trumps Anschuldigungen gegen Obama weiterhin „keine Beweise gesehen“ hätten. Ähnlich äußert sich sein republikanischer Kollege Devin Nunes. Am vorigen Abend hatten sich die beiden Politiker mit FBI-Direktor James Comey getroffen – und anscheinend auch von ihm nichts Neues erfahren.
12. März 2017. John McCain verlangt in einem Interview beim Sender CNN von Donald Trump Beweise für seine Spitzelvorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama. Trump habe „zwei Möglichkeiten“. Er könne seine Vorwürfe zurückziehen oder aber „die Informationen liefern, die das amerikanische Volk verdient“. Er selbst habe „keinen Grund“ zu glauben, dass Trumps Vorwürfe wahr seien. Trump könne die Sache „in einer Minute aufklären“. Er müsse nur das Telefon in die Hand nehmen, den Direktor des Geheimdienstes CIA anrufen und fragen: „Okay, was ist passiert?“
13. März 2017. Die Frist, die der Kongress dem Justizministerium für Beweise gesetzt hat, um Beweise für die Abhörvorwürfe zu liefern läuft heute aus. Doch statt diese zu liefern bittet die Behörde um mehr Zeit, um etwas vorlegen zu können.
Sean Spicer (Sprecher von Donald Trump) stellt bei der täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus klar: Auch wenn Trump über "Abhören" getwittert habe, hat er eigentlich nicht "Abhören" gemeint. "Der Präsident gebrauchte das Wort Abhören in Anführungsstrichen, das bedeutet ganz allgemein Überwachung und andere Aktivitäten". Laut Wörterbuch ist "wiretapping" allerdings konkret als das Anzapfen und Abhören von Telefonen definiert. Er denke die Obama-Regierung sei während des Wahlkampfes in irgendeiner Form in Überwachungsaktivitäten verwickelt gewesen. Trump habe in seinen Tweets auch nicht direkt von Obama gesprochen, erklärte Spicer, sondern eher allgemein von der Obama-Regierung.
Die Fragen bei der Pressekonferenz drehen sich immer wieder um die Abhörvorwürfe. Spicer sagt er habe persönlich mit Trump darüber gesprochen. Bitten, die Details der angeblichen Überwachung doch präziser zu erläutern, weicht Spicer jedoch aus: "Es gibt eine Menge Taktiken, mit denen man jemanden abhören oder überwachen kann." Danach bricht er das Briefing ab, bevor noch mehr Fragen kommen.
Sean Spicer (Pressesprecher von Donald Trump) teilt mit, dass Donald Trump wie angekündigt auf sein Gehalt als US-Präsident verzichten würde. Er werde das Geld am Ende des Jahres spenden und bittet die Medien um Vorschläge für ein geeignetes Ziel.
Bei dem Gehalt handelt es sich um etwa 400.000 US-Dollar pro Jahr. Trump wird nicht der erste US-Präsident sein, der auf sein Gehalt verzichtet. Auch John F. Kennedy und Herbert Hoover waren sehr reich. Sie spendeten das Geld Hilfsorganisationen.
Zwei Tage bevor das Schuldenlimit eingeführt wird, möchte Trump seinen Haushalt dem US-Kongress präsentieren.
14. März 2017. Donald Trump wollte Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland) erstmals in Washington empfangen. Der Besuch wurde jedoch wegen einem Schneesturm an der Ostküste der Vereinigten Staaten auf den 16. März 2017 verschoben. Die Hauptstadt Washington versinkt bei einem derartigen Wintereinbruch oft im Chaos. Experten erwarten für die Metropole 13 Zentimeter Schnee und doppelt so viel in Vororten. In Boston werden 30 Zentimeter erwartet.
Der US-Sender MSNBC veröffentlicht zwei Seiten einer alten Steuererklärung von Donald Trump. Demnach zahlte der jetzige US-Präsident 2005 rund 38 Millionen US-Dollar Steuern bei einem Gewinn von 150 Millionen US-Dollar. Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass Trump rund 105 Millionen US-Dollar Verluste geltend machte, um Bundessteuern zu sparen. Damit profitierte er offenbar weiterhin von dem ungefähr 916 Million US-Dollar hohen Verlust, den er in seiner Steuererklärung von 1995 ausgewiesen hat.
Donald Trump und seine Frau Melanie haben demnach im Jahr 2005 durch die Abschreibungen nur vier Prozent an bundesweiter Einkommensteuer bezahlt. Durch ein Gesetz aus dem Jahr 1986 hat sich die Summe jedoch um 31 Millionen US-Dollar erhöht. Demnach muss jeder Großverdiener in den Vereinigten Staaten neben seiner regulären Einkommensteuer auch die Alternative Minimumsteuer (alternative minimum tax, kurz ATM) berechnen. Damit kam Trump mit etwa 25% auf einen ähnlichen Steuersatz bezahlt wie die restlichen "99 Prozent" der Angestellten. Trump hat sich in der Vergangenheit immer wieder für die Abschaffung der ATM ausgesprochen.
Der auf Steuerthemen spezialisierte Journalist David Cay Johnston hat die beiden Seiten der Steuererklärung nach eigenen Angaben anonym zugeschickt bekommen. Johnston arbeitete unter anderem lange für die "New York Times" und berichtete über das US-Finanzamt, außerdem hat er ein Buch über Trump geschrieben ("Die Akte Trump").
Das Weiße Haus reagiert verärgert - bestätigt jedoch die Zahlen und teilt mit; „Bevor Herr Trump Präsident wurde, war er einer der erfolgreichsten Geschäftsmänner der Welt“. Er habe gegenüber seinem Unternehmen, seiner Familie und seinen Mitarbeitern die Verpflichtung gehabt, nicht mehr Steuern als rechtlich erforderlich zu bezahlen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Steuerunterlagen ohne Zustimmung des Betroffenen für illegal gehalten werden.
Die "New York Times" berichtete bereits im Oktober vor der Präsidentschaftswahl, dass Trump bereits 1995 erhebliche Verluste steuerlich geltend machte und spekulierte dass Trump wegen der Abschreibungsmöglichkeiten bis weit ins kommende Jahrzehnt möglicherweise gar keine Steuern gezahlt haben könnte. Die nun veröffentlichten Dokumente zeigen jedoch, dass das nicht zutrifft.
15. März 2017. Das Schuldenlimit der USA liegt eigentlich bei 20 Billionen US-Dollar. Barack Obama und der damalige republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner setzten es im Oktober 2015 lediglich für eine Übergangszeit bis heute außer Kraft. Dann wird das Limit allerdings auch schon um eine Billion überschritten sein. Trumps Regierung steht damit vor einem großen fiskalischen Problem. Der Kongress muss nachträglich eine Anhebung verabschieden. Gelöst ist das Schuldenproblem damit jedoch noch nicht.
Washington gibt derzeit jeden Monat im Schnitt 75 Milliarden US-Dollar mehr aus, als es einnimmt. Das US-Finanzministerium verfügt noch über geschätzte Cash-Reserven von maximal 300 Milliarden US-Dollar.
16. März 2017. Voraussichtlich tritt heute Donalds Einreisestopp V2.0 in Kraft.
14. März 2017. Donald Trump empfängt voraussichtlich Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland) möglicherweise erstmals in Washington.
Mai 2017. Trump kommt wahrscheinlich zum G7-Gipfel nach Italien. Auch am NATO-Gipfel in Brüssel wird er voraussichtlich teilnehmen.
Juli 2017. G20-Gipfel in Hamburg.
Ende August oder Anfang September 2017. Trump besucht möglicherweise Großbritannien. Die Queen hält sich zu der Zeit normalerweise auf ihrem schottischen Landsitz Balmoral auf. Ganz in der Nähe hat Trump einen Golfplatz. Wegen möglicher Proteste könnte das Staatsbankett demnach zudem nicht im Buckingham-Palast, sondern im Schloss Windsor westlich von London stattfinden. An einer Rede im Parlament hat Trump offenbar kein Interesse. Frühere US-Präsidenten wie Ronald Reagan, Bill Clinton und Barack Obama haben bei ihren Staatsbesuchen in Großbritannien eine Rede im Parlament gehalten.
6. November 2018. Bei der nächsten Kongresswahl wird das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt.
3. November 2020. Voraussichtlicher Termin für die nächste Präsidentenwahl in den USA. Trump könnte dann für eine zweite und letzte Amtszeit kandidieren oder abgewählt werden.
20. Januar 2021. Trump als Präsident wird Geschichte oder er beginnt eine zweite und letzte Amtszeit.
Bilder
Bereits in der Wahlnacht beginnt offenbar eine erhebliche Anzahl US-amerikanischer Staatsbürger nach Auswegen zu suchen. Gegen 23 Uhr Ostküstenzeit ist die Internetseite der kanadischen Einwanderungsbehörde komplett überlastet und wegen eines „Server Errors“ nicht erreichbar.
9. November 2016. Tausende US-Bürger gehen in zahlreichen Städten unter dem Motto "Not my President" auf die Straße. Die überwiegende Zahl der Proteste gibt es an der Westküste der USA, wo die Demokratin Hillary Clinton besonders viele Anhänger hat. Rund um Los Angeles blockieren Hunderte Trump-Gegner die Autobahn 101 zwischen dem Stadtzentrum von Los Angeles und Hollywood fast eine Stunde lang.
10. November 2016. Amtsinhaber Barack Obama empfängt heute erstmals seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus um mit ihm eine "friedliche Übergabe der Macht" zu besprechen. Die künftige First Lady Melania Trump wird auch im Weißen Haus erwartet. Michelle Obama empfängt sie im Wohnbereich des Präsidentensitzes zu einem Gespräch.
Der Unternehmer Shervin Pishevar (Gründer von Hyperloop) möchte eine Kampagne zum Austritt des Bundesstaates aus den USA finanzieren. In den sozialen Netzwerken mehren sich Berichte von rassistischen Übergriffen.
Unter anderem in Washington, Baltimore, Philadelphia, New York, Denver, Los Angeles und San Francisco wird wieder gegen Trump demonstriert. Trump beschwert sich über Twitter: "Jetzt protestieren professionelle Demonstranten, angestachelt von den Medien. Sehr unfair!
11. November 2016. "Trump "erwägt" offenbar "aus Respekt" für Barack Obama, Teile der Gesundheitsreform Obamacare beizubehalten. Dazu gehören Maßnahmen des "Affordable Care Act", wie die Möglichkeit für Eltern, auch ältere Kinder unter ihrer Versicherung mitlaufen zu lassen. Auch die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können.
Er nennt folgende Prioritäten für seine Amtszeit:
- Sicherheit der Grenzen
- Gesundheitsreform
- Wirtschaftliche Lage
Mike Pence ersetzt den umstrittenen Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, als Leiter des Übergangsteams. Christies Umfeld soll als Racheakt an einem Politiker bewusst einen Skandal um einen Megastau auf der George-Washington-Brücke zwischen New York und New Jerse inszeniert haben, Zudem hat er im Jahr 2004 den Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis gebracht.
Vizevorsitzende sind Chris Christie, Jeff Sessions, Ben Carson, Michael Flynn, Newt Gingrich, Rudy Giuliani und Rick Dearborne.
Zum Exekutivkomitee gehören Stephen Bannon, Reince Priebus, Steven Mnuchin, Peter Thiel, Robert Mercer, Anthony Scaramucci, Lou Barletta, Chris Collins, Devin Nunes, Tom Marino, Marsha Blackburn und Pam Bondi. Dazu gehören auch seine drei ältesten Kinder Donald Jr., Ivanka und Eric sowie sein Schwiegersohn Jared Kushner. Die drei ältesten Trump-Kinder sollen jedoch auch künftig das Unternehmensimperium des Milliardärs leiten. Nun sind sie maßgeblich an den Entscheidungen darüber beteiligt, wer künftig die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Handel leitet.
Angela Merkel (Bundeskanzlerin von Deutschland) hat erstmals Kontakt mit Trump. Sie gratuliert ihm telefonisch zu seinem Wahlerfolg und "freut sich" ihn persönlich spätestens am 7. und 8. Juli 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg zu treffen.Es kommt am dritten Tag in Folge zu Demonstrationen gegen Trump. Diesmal unter anderem in Miami, Atlanta, Philadelphia, New York vor dem Trump Tower und San Francisco. Auf einer Brücke in Portland fallen mehrere Schüsse. Laut Polizei kommt es zu einem Streit zwischen Demonstranten und einem Autofahrer, woraufhin dieser seinen Wagen verlässt und auf die Protestierenden feuert. Ein Mensch wird verletzt. Die Polizei fahndet nach dem Täter. Vor dem Kapitol in Washington skandieren mehr als 200 Demonstranten "Nicht mein Präsident" und "Kein Trump, kein KKK (Ku-Klux-Klan), keine faschistischen USA".
Jean-Claude Juncker (EU-Kommissionspräsident) denkt bei einer Diskussionsveranstaltung in Luxemburg "wir werden zwei verlorene Jahre haben, bis Herr Trump durch die Welt gereist ist, die er nicht kennt". Er erinnert an die Aussage Trumps während eines Wahlkampfauftritts im Juni 2016, Belgien sei eine "wunderschöne Stadt".
12. November 2016. Donald Trump trifft nach seiner Wahl zum Präsidenten erstmals einen ausländischen Politiker. Allerdings keinen Staatschef sondern Nigel Farage. Laut Kellyanne Conway sprechen sie "über die Freiheit und das Gewinnen und darüber, was das alles für die Welt bedeutet.“
Die Proteste gegen Trump gehen weiter. Die größten Kundgebungen gibt es in New York, Los Angeles und Chicago.
Vor dem Klimagipfel in Marrakesch sind die Aktivisten enttäuscht über den Ausgang der Wahl des Klimagegners Donald Trump. Beim Pariser Abkommen von 2015 haben sich alle Länder verpflichtet, die durchschnittliche Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Ohne die USA ist das aber kaum möglich. Verweigern sie sich, ihren Treibhausgasausstoß zu verringern, könnten andere den Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle und Öl ebenfalls abbremsen.
13. November 2016. Trump spricht in seinem ersten TV-Interview seit der Wahl bei dem Sender CBS über Ziele:
- Er möchte 3 Mio. "illegale" Menschen, Kriminelle, Bandenmitglieder, Drogendealer ausweisen oder einsperren. Schätzungen zufolge leben in den USA elf Millionen Menschen ohne Papiere, die meisten von ihnen stammen aus Lateinamerika. Bereits jetzt schieben die US-Behörden Gesetzesbrecher in größerer Zahl ab, im vergangenen Jahr waren es nach Angaben der Einwanderungsbehörde mehr als 200.000. Zwischen 2009 und 2015 waren es insgesamt etwa 2,5 Millionen Mensche die außer Landes gebracht wurden. Wie Trump diese Zahl in Kürze massiv steigern will, ist unklar. Barack Obama betrieb jedoch zugleich eine Einwanderungsreform, die Millionen von Menschen zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht verhelfen sollte. Das Projekt wurde aber von den Republikanern im Kongress und zuletzt auch vom Obersten Gericht abgeblockt.
- Sobald sich die Lage an den Grenzen "normalisiert" habe, werde eine Entscheidung getroffen, was mit den übrigen Einwanderern ohne gültige Dokumente geschehe. Er sprach in diesem Zusammenhang von "wunderbaren Menschen".
- Weiter will er an dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko festhalten. In einigen Gebieten sei eher "eine Mauer" angebracht, an anderen Stellen könne es aber "etwas Einzäunung" geben. Im Moment steht bereits ein 1100 Kilometer langer Zaun an der Grenze.
- Gesundheitsreform. Dabei stellt er in Aussicht, Teile der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama beizubehalten.
- Steuerreform
- Deregulierung im Finanzwesen
- An der Legalisierung der Homo-Ehe durch das Oberste Gericht der USA will er nicht rütteln
- Abtreibung
- Waffenrecht
Stabschef wird Reince Priebus, "Chefstratege" Steve Bannon.
Als Präsident möchte er nur einen symbolischen US-Dollar pro Jahr in Anspruch nehmen. Das übliche jährliche Einkommen eines US-Präsidenten liegt laut CBS bei umgerechnet etwa 370.000 Euro.
Er verurteilt die Angriffe auf Minderheiten: "Ich hasse es, so etwas zu hören, und es macht mich traurig, so etwas zu hören. Wenn es hilft, werde ich folgendes sagen, und ich werde es direkt in die Kameras sagen: Hört auf damit!"
Die Proteste gehen weiter.
Ivanka Marie Trump nutzt den TV-Auftritt des Trump-Clans in der CBS-Sendung "60 Minutes" um Werbung für einen 10.800 US-Dollar teuren Armreif aus ihrer Kollektion zu machen. Die Sendung erreicht zur besten Sendezeit etwa 20 Millionen Zuschauer.
Anschließend verschickt ihr Label "Ivanka Trump Fine Jewelry" per E-Mail Werbung, in der mit der Bitte um Weiterverbreitung auf den Auftritt hingewiesen wird. In der E-Mail heisst es: "Style Alert - Ivanka Trump trägt ihr Lieblings-Armband aus der Metropolis-Kollektion bei '60 Minutes'",
Peinlicherweise erhalten diese E-Mail auch Journalisten, bei denen die Aktion überhaupt nicht gut ankommt. Eric Lipton ("New York Times") twittert daraufhin: "Es geschieht bereits: Die Trump-Familie sieht den US-Präsidenten als Marketing-Gelegenheit".
Ivanka Marie Trump nutzt den TV-Auftritt des Trump-Clans in der CBS-Sendung "60 Minutes" um Werbung für einen 10.800 US-Dollar teuren Armreif aus ihrer Kollektion zu machen. Die Sendung erreicht zur besten Sendezeit etwa 20 Millionen Zuschauer.
Anschließend verschickt ihr Label "Ivanka Trump Fine Jewelry" per E-Mail Werbung, in der mit der Bitte um Weiterverbreitung auf den Auftritt hingewiesen wird. In der E-Mail heisst es: "Style Alert - Ivanka Trump trägt ihr Lieblings-Armband aus der Metropolis-Kollektion bei '60 Minutes'",
Peinlicherweise erhalten diese E-Mail auch Journalisten, bei denen die Aktion überhaupt nicht gut ankommt. Eric Lipton ("New York Times") twittert daraufhin: "Es geschieht bereits: Die Trump-Familie sieht den US-Präsidenten als Marketing-Gelegenheit".
Der US-Bundesstaat New York hat Ermittlungen gegen die Stiftung des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf. Es besteht laut Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman der Verdacht, dass die "Donald J. Trump Foundation" gegen Gesetze zur Regulierung von Wohltätigkeitsorganisationen verstoßen hat. Trump hat offenbar auch nicht annähernd so viel eigenes Geld an gemeinnützige Zwecke gespendet wie behauptet. Zudem seien persönliche Ausgaben aus dem Vermögen der Stiftung finanziert worden, darunter ein 1,8 Meter großes Trump-Gemälde für 20.000 US-Dollar.
14. November 2016. Trump telefoniert erstmals seit der Wahl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es wird Zusammenarbeit und die "Normalisierung" der Beziehungen zwischen Russland und den USA angestrebt. Dazu gehöre auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Extremismus. Die Grundlage dafür seien gegenseitiger Respekt und die Nicht-Einmischung in die jeweiligen internen Angelegenheiten. Ein Treffen wird angestrebt.
15. November 2016. Mike Rogers (Leiter des Geheimdienstausschusses) und Ben Carson scheiden aus dem Übergangsteam aus. In Republikanerkreisen soll von einer "stalinistischen Säuberung" die Rede sein. Hinter den Entlassungen soll Trumps Schwiegersohn Jared Kushner stecken. Mike Rogers pflegt enge Beziehungen zu Chris Christie. Statt Carson wird offenbar der Abgeordnete Tom Price aus Georgia für den Posten des Gesundheitsministers ins Gespräch gebracht. Er gehört zu den großen Kritikern von Barack Obamas Gesundheitsreform.
Mike Pence hat es nun geschafft, Papiere zu unterzeichnen, die es seinem Team ermöglichen, mit den Helfern von Präsident Barack Obama zusammen die Übergabe zu gestalten. Der nächste Schritt für Trumps Übergangsteam ist es, die Namen derjenigen vorzulegen, die autorisiert sind, den Übergabeprozess fortzuführen.
Die US-Demokraten fordern eine parlamentarische Untersuchung der mutmaßlichen Interessenskonflikte des designierten Präsidenten Donald Trump weil dieser „weitreichende finanzielle Verwicklungen“ und wirtschaftliche Interessen mit ins Amt gebracht hat.
Komplexe Vorschriften für - fast - alle Mitglieder der US-Exekutive sollen einen Interessenkonflikt zwischen politischem Amt und privatem Nutzen verhindern. So dürfen sie keine Aktien einer Branche besitzen, wenn sie in einer Position sind, die es ihnen erlaubt, diese Branche zu regulieren. Nur einer ist von diesen Vorschriften ausgenommen - der Präsident selbst.
Frühere Präsidenten haben das freiwillig geregelt und ihr Investment-Portfolio einem "Blind Trust" übergeben, der das ihrem Sinne, aber ohne ihr Wissen betreute. Andere, darunter Barack Obama, hatten ihr Geld in normalen Konten und Anlagen, die sie alljährlich offenlegten. Trumps Konzern jedoch soll in einen "Blind Trust" - aber unter Obhut der Kinder - die Einblicke in die höchsten Geheimnisse der Regierung haben verwaltet werden.
Nach einem Bericht des Wall Street Journals hat Deutsche Bank Trump seit 1998 etwa 2,5 Milliarden Dollar geliehen. Allein für den Umbau des altehrwürdigen Washingtoner Postgebäudes in ein Hotel erhielt er zuletzt 170 Millionen Dollar, für die Anlage eines Golfplatzes in Miami weitere 125 Millionen. Derzeit soll der Unternehmer bei der Bank noch mit 350 Millionen Dollar in der Kreide stehen. Fällig werden sie dem Vernehmen nach 2024. Als Präsident hat Trump dann das letzte Wort über das Schicksal seiner Gläubigerin, die 14 Milliarden Dollar Strafe an die USA zahlen soll.
Die meisten US-Häuser dagegen, von Goldman Sachs über Citigroup bis Morgan Stanley, sollen Trump nach zahllosen Rechtsstreitigkeiten und geplatzten Geschäften längst den Rücken gekehrt haben.
Laut "Washington Post" haben 111 Firmen aus dem Trump-Imperium Geschäftsbeziehungen in 18 Länder. Nirgendwo außerhalb der USA hat das Trump-Imperium so viele Unternehmungen wie in Indien - ihr Wert wird mit 1,5 Milliarden Dollar angegeben. Heute findet ein Treffen statt, bei dem es einen Immobiliendeal in der Stadt Pune und weitere mögliche Geschäfte geht. Der Termin wird etwa eine Woche später nur bekannt, weil einer der Inder später ein Foto auf Facebook postet, das das Quartett mit Daumen-hoch-Pose zeigt.
16. November 2016. Zentrale Bereiche der Regierung wie Außen-, Justiz- und Verteidigungsministerium haben nach eigenen Angaben noch keinen Kontakt zum Übergangsteam von Trump gehabt. Derweil scheint er Probleme zu haben alle Positionen kompetent zu besetzen. Es ist nach den Rücktritten von Rogers und Carson von "stalinistischen Stäuberungen" die Rede. Trump selbst schreibt dagegen auf Twitter von einem "sehr organisierten Prozess". Berichte über Streit und Kampf um wichtige Posten seien "vollkommen falsch.
Sean Spicer (Trumps Sprecher) sagt dass ranghohe Vertreter der Regierung Trump eine Erklärung unterzeichnen müssten laut der sie nach dem Ausscheiden aus der Regierung für fünf Jahre keine Lobbytätigkeit („cooling off period” (wörtlich in etwa: Abkühlzeit)) aufnehmen könnten. Dies soll auch für Mitglieder von Trumps Übergangsteam gelten.
Morgen soll ein Treffen von Trump mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe stattfinden. Es wäre das erste Treffen nach der Wahl mit einem ausländischen Regierungschef. Noch heute, am Tag vor dem Arbeitstreffen, erklären Abes Vertreter jedoch, es sei unklar, wann genau und an welchem Ort in New York die Begegnung stattfinde. Es stehe zudem nicht fest, wer genau eingeladen ist und teilweise auch, wen die japanische Seite bei Fragen kontaktieren kann.
17. November 2016. Michael T. Flynn (Ex-General) soll Sicherheitsberater von Trump werden.
Trump hat ein Treffen mit dem früheren Außenminister Henry Kissinger. Dabei geht es um China, Europa, den Iran, Russland und breitgefächerte weltpolitische Themen. Er habe "enormen Respekt" vor Kissinger und wisse zu schätzen, dass dieser sich zu dem Gedankenaustausch bereit gefunden habe, sagt Trump.
Danach wird Shinzo Abe (Ministerpräsident von Japan) als erster ausländischer Regierungschef von Trump im Trump Tower von New York zu einem etwa 90-minütigen Gespräch empfangen. Dabei sind offenbar auch Ivanka Trump und Jared Kushner. Abe ist "überzeugt, dass Herr Trump eine Führungspersönlichkeit ist, zu der ich großes Vertrauen haben kann". Es ist laut seiner Aussage ein "sehr offenes Gespräch", das in einer "sehr warmen Atmosphäre". Der genaue Inhalt ist nicht bekannt.
Zudem empfängt Trump heute Ron Dermer (Botschafter von Israel in den USA). Dermer bezeichnet den designierten Präsidenten hinterher als "wahren Freund Israels".
18. November 2016. Trumps Übergangsteam gibt zwei weitere Personalien bekannt: Neuer CIA-Chef wird der Abgeordnete Mike Pompeo, das Amt des Justizminister soll der Senator Jeff Sessions übernehmen. Sessions soll über den Ku-Klux-Klan gesagt haben: "Ich fand sie ganz okay, bis ich erfuhr, dass sie Marihuana rauchen."
Trump möchte das Verfahren um die "Trump University" mit einem Vergleich über 25 Millionen US-Dollar (ca. 23,6 Mio. Euro) beilegen. Mit der Summe des Vergleich könnten laut Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman mehr als 6000 ehemalige Studenten entschädigt werden. Eine Million Dollar sollten als Geldstrafe an den Staat New York fließen, weil das Institut staatliche Bildungsgesetze verletzt habe.
In den Ministerien für Verteidigung und Äußeres nehmen seine Übergangsteams ihre Arbeit auf.
20. November 2016. Donald Trump wird nach der Vereidigung am 20. Januar zunächst ohne seine Familie ins Weiße Haus einziehen. Seine Frau Melania Trump und der zehnjährige Sohn Barron werden vorerst im Penthouse des Trump Tower in New York bleiben damit der Junge nicht mitten im Schuljahr umziehen muss. Barron besucht derzeit eine Privatschule in Manhattan. Melania, hat sich wiederholt als Vollzeit-Mutter bezeichnet. Die Trumps haben angeblich kein Kindermädchen.
21. November 2016. Trump wendet sich in einem zweieinhalbminütigen YouTube-Video an das Volk der USA und umreißt fünf Maßnahmen, die er in den ersten Hundert Tagen im Amt treffen möchte. Diese möchte er nicht mit Gesetzen sondern per Diktat als Präsidentenerlasse durchdrücken. Nach dem Motto: "Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen ... Amerika zuerst! ... Ob es um die Produktion von Stahl gehe, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.
- Noch am ersten Tag werde er eine entsprechende Absichtserklärung zum Rückzug aus dem Freihandelsabkommen TPP (Trans Pacific Partnership) einleiten. Die zwölf Nationen umfassende Freihandelszone sei ein "mögliches Desaster" für die USA. Er möchte statt dessen bilaterale Abkommen aushandeln. Das Abkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten wurde 2015 beschlossen und sollte nach bisherigem Stand noch vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar vom Kongress in Washington ratifiziert werden. Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die geplante Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das Abkommen war auch als Gegengewicht zu China gedacht. TPP war ein Herzstück der Agenda von Obama,
- Im Energiebereich möchte er "arbeitsplatzvernichtende Einschränkungen" aufheben und explizit "Clean Coal" ("sauberer Kohle") und Schiefergas fördern. Das werde "viele Millionen hochbezahlter Arbeitsplätze" schaffen.
- Wichtige Infrastruktur soll vor "Cyberattacken und allen anderen Attacken" geschützt werden. Pläne sollen dasVerteidigungsministerium und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs (CJCS) ausarbeiten.
- Das Arbeitsministerium soll Missbrauch aller Visumprogramme untersuchen, "die amerikanische Arbeiter unterbieten".
- Neue Regeln zur Regulierung sollen zukünftig nur dann ergriffen werden, wenn gleichzeitig zwei geltende Regeln abgeschafft werden.
Zudem kündigt er für die nächsten Tage weitere Videos an: "Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen".
Bisher hat Trump - entgegen den Gepflogenheiten - noch keine Pressekonferenz gegeben um seine künftigen Schwerpunkte darzulegen. Heute hat er sich jedoch zu vertraulichen Gesprächen mit hochrangigen TV-Moderatoren und Senderchefs getroffen.
22. November 2016. Donald Trump schreibt auf seinem Twitter-Account, "viele Leute" würden sich Nigel Farage, Ex-Parteichef der United Kingdom Independence Party (Ukip), als britischen Botschafter in den USA wünschen. Dieser mache "einen großartigen Job".
Theresa May (Regierungschefin von Großbritannien) antwortet umgehend und erteilt dem zukünftigen US-Präsidenten eine Abfuhr: Es gebe derzeit "keine freie Stelle" als Botschafter in den USA.
Die offizielle Website der künftigen Trump-Administration erwähnt in einem Kurzporträt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten prominent das neue Trump-Hotel in Washington.
Er besucht heute die "New York Times". Das Verhältnis zwischen den US-Medien und ihm ist angespannt. Er beklagt sich über "die unfaire Behandlung" durch die Medien. Bei dem Besuch relativiert er Wahlversprechen:
Bisher hat Trump - entgegen den Gepflogenheiten - noch keine Pressekonferenz gegeben um seine künftigen Schwerpunkte darzulegen. Heute hat er sich jedoch zu vertraulichen Gesprächen mit hochrangigen TV-Moderatoren und Senderchefs getroffen.
22. November 2016. Donald Trump schreibt auf seinem Twitter-Account, "viele Leute" würden sich Nigel Farage, Ex-Parteichef der United Kingdom Independence Party (Ukip), als britischen Botschafter in den USA wünschen. Dieser mache "einen großartigen Job".
Theresa May (Regierungschefin von Großbritannien) antwortet umgehend und erteilt dem zukünftigen US-Präsidenten eine Abfuhr: Es gebe derzeit "keine freie Stelle" als Botschafter in den USA.
Die offizielle Website der künftigen Trump-Administration erwähnt in einem Kurzporträt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten prominent das neue Trump-Hotel in Washington.
Er besucht heute die "New York Times". Das Verhältnis zwischen den US-Medien und ihm ist angespannt. Er beklagt sich über "die unfaire Behandlung" durch die Medien. Bei dem Besuch relativiert er Wahlversprechen:
- James N. Mattis (möglicher künftiger Verteidigungsminister) soll ihm die Wiedereinführung von Foltermethoden wie Waterboarding ausgeredet haben.
- Die Strafverfolgung Hillary Clintons halte er nicht für sinnvoll. Die Entscheidung soll jedoch in der Hand des Justizministers liegen. Damit zieht er sich Ärger einiger Konservativer sowie Vertreter der ultrarechten Alternative Rechten auf sich gezogen. Das Portal "Breitbart News" wirft dem designierten US-Präsidenten vor, sein "Versprechen gebrochen" zu haben.
- Die Kündigung des Klimavertrags von Paris wäre nicht in Stein gemeißelt. Er räumtein, dass wohl doch ein Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und menschlichem Verhalten besteht. "Es gibt eine gewisse Verbindung ... Irgendwie".
- Der Alternative Rechte will er nicht ermutigen und distanziert sich: "Ich will dieser Gruppe keinen Auftrieb geben, und ich erkenne diese Gruppe nicht an." Wenn Stephen Bannon "Rassist oder ein Rechter oder was auch immer in dieser Richtung wäre, würde ich überhaupt nicht darüber nachdenken, ihn zu beschäftigen".
- Sein jüdischer Schwiegersohn Jared Kushner könne helfen, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln.
- Ein Präsident könne laut Gesetz gar keine Interessenskonflikte haben.
Computerspezialisten und Professoren haben möglicherweise Hinweise darauf gefunden, dass die Wahl manipuliert wurde. Im Blick der Aktivisten steht demnach die Auszählung in den umkämpften Bundesstaaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania. Zu dem Team soll unter anderem J. Alex Halderman (Leiter des Instituts für Computersicherheit und Gesellschaft an der Universität Michigan) gehören.
Die Beteiligten wollen herausgefunden haben, dass die Wahlergebnisse für Clinton in diesen drei Staaten auffällig deutlich von anderen Staaten abweichen. In diesen Bundesstaaten gaben die Wähler ihre Stimme elektronisch ab, in anderen Staaten per Stimmzettel. Die elektronische Wahl könnte von außen manipuliert worden sein.
In Wisconsin lag Trump am Ende mit 47,9 Prozent einen Prozentpunkt vor Clinton, in Pennsylvania war es etwas mehr als ein Prozentpunkt. In Michigan fiel das Ergebnis noch enger aus: Dort verlor Clinton mit 0,3 Prozentpunkten.
23. November 2016. Bill de Blasio (Bürgermeister von New York) fordert Unterstützung von der Regierung für den Schutz der Trumps. Die Einsätze zur Sisherheit der Familie Trump kosten die Stadt laut CNN aktuell pro Tag mehr als eine Million US-Dollar (rund 940.000 Euro). Neben Trumps engster Familie werden auch seine erwachsenen Kinder und Enkelkinder beschützt, die alle in New York leben.
Nikki Haley, Gouverneurin von South Carolina, soll Donald Trumps UN-Botschafterin werden und die Milliardärin Betsy DeVos soll Bildungsministerin werden. Die Schwester von Eric Prince, dem Gründer von Blackwater USA hat Trump im Wahlkampf finanziell unterstützt.. Im Gespräch ist Ben Carson diesmal als Bauminister. Er hat offenbar aber noch nicht zugesagt.
24. November 2016, Thanksgiving Day. Donald Trump verbringt Thanksgiving, an dem es viele Amerikaner traditionell etwas ruhiger angehen lassen, in seinem „Mar-a-Lago“-Club in Florida. Die Personenschützer vom „Secret Service“ mögen den gut abgeschirmten Ort. Wenn da nur nicht die anderen Gäste wären. Einhunderttausend US-Dollar kostet die Club-Mitgliedschaft, dazu etwa vierzehntausend Dollar im Jahr für laufende Kosten und etwa eintausend Dollar pro Nacht, wenn man auf dem Gelände auch nächtigen will. Es ist ein exklusiver Kreis von Wohlhabenden, der den zukünftigen amerikanischen Präsidenten im „Mar-a-Lago“ umgibt.
Auf Twitter schreibt er: „Ich arbeite hart, sogar an Thanksgiving.“ Die US-Amerikaner ruft er zur Eintracht auf. Die Nation habe einen "langen und schmerzhaften" Wahlkampf hinter sich. "Spannungen heilen nicht einfach über Nacht" ... doch sei es nach dem Ende des Wahlkampfes nun an der Zeit für eine "große nationale Kampagne zum Wiederaufbau unseres Landes." Er bete, dass die Menschen an Thanksgiving damit begönnen, Spaltungen zu überwinden und "gestärkt durch ein gemeinsames Ziel voranzugehen".
Jill Stein (Grüne Präsidentschaftskandidatin) hat in den vergangenen Tagen über 2,5 Millionen US-Dollar gesammelt, um die Neuauszählung in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania beantragen zu können. Nur Kandidaten sind berechtigt, eine Wahl anzufechten und die Neuauszählung zu beantragen. Die Kosten dafür müssen sie allerdings selbst tragen. Hillary Clinton hat bisher davon abgesehen.
Derweil gibt es Streit um den Posten des Aussenministers. Kellyanne Conway schreibt auf Twitter: „Einige Trump-Loyalisten warnen vor Mitt Romney als Außenminister" an der Basis fielen Begriffe wie "Verrat".
25. November 2016. Jill Stein (Grüne Präsidentschaftskandidatin) beantragt im Bundesstaat Wisconsin offiziell eine Nachzählung der Stimmen für die Wahl. Dort hat Trump mit knappem Vorsprung (22 177 Stimmen) vor Clinton gewonnen. Mit der Nachzählung der Stimmen soll nächste Woche begonnen werden. Sie muss bis spätestens 13. Dezember 2016 abgeschlossen sein.
26. November 2016. Knapp acht Stunden nach den ersten Meldungen über den Tod Fidel Castros meldet sich Donald Trump per Twitter zu Wort: "Fidel Castro ist tot!" In einer schriftlichen Mitteilung nennt er später Castro einen "brutalen Diktator". Sein "Vermächtnis ist eines von Schießkommandos, Diebstahl, unvorstellbarem Leid, Armut und der Verweigerung fundamentaler Menschenrechte ... Wenn Kuba auch eine totalitäre Insel bleibt, hoffe ich, dass der heutige Tag eine Bewegung weg von dem Horror bedeutet, der zu lange erduldet werden musste, und hin zu einer Zukunft, in das wunderbare kubanische Volk endlich in der Freiheit leben kann, die es so sehr verdient". Die neue Regierung werde alles dafür tun, dass die Bevölkerung endlich ihre Reise in Richtung Wohlstand und Freiheit beginnen könne.
Das Clinton-Team schließt sich der Neuauszählung in Wisconsin an. Für Manipulationen gebe es aber keine eigenen Beweise. Trump äußert sich als derjenige, der im Wahlkampf wiederholt von Betrug gesprochen hat und das Wahlergebnis nicht anerkennen wollte, folgendermaßen dazu: "Das Volk hat gesprochen, und die Wahl ist vorbei", erklärte Trump. "Wir müssen dieses Ergebnis akzeptieren und in die Zukunft blicken." Die Initiative von Stein bezeichnet er als "aberwitzig". In einer schriftlichen Erklärung unterstellt er der Grünen, die insgesamt weniger als ein Prozent der Stimmen erhalten haben, dass sie lediglich ihre Kasse füllen möchte. Er bezieht sich dabei darauf, dass Stein in den vergangenen Tagen mehr als fünf Millionen Dollar an Spenden zur Finanzierung der Neuauszählung gesammelt hat.
29. November 2016. Donald Trump fordert auf Twitter für das Verbrennen der US-Flagge harte Strafen wie Entzug der Staatsbürgerschaft oder ein "Jahr im Gefängnis". Daraufhin verbrennt eine Gruppe linker Aktivisten in New York Fahnen der USA. Anhänger der Gruppe "NYC Revolution Club" demonstrieren vor dem Trump International Hotel.
30. November 2016. Obwohl der Schritt rechtlich nicht zwingend sei möchte Trump sich während seiner Amtszeit als Präsident der USA nach eigenen Angaben komplett aus seinem Konzern zurückziehen. Bis war nur geplant, die Kinder als Treuhänder einzusetzen.
1. Dezember 2016. Trump befindet sich auf einer Tour, bei der er sich für seinen Wahlsieg gegen Hillary Clinton bedanken möchte. Dabei besucht er den Klimaanlagenhersteller Carrier Corporation in Indianapolis. Das Unternehmen gehört zum Großkonzern United Technologies und wollte offenbar 1400 Stellen von Indianapolis ins Niedriglohn-Nachbarland Mexiko verlagern. Nun soll ein "Deal" mit Trump und seinem Vize Mike Pence ausgehandelt worden sein. Offenbar werden 1100 der Jobs in den USA verbleiben. Im Gegenzug wurden dem Konzern offenbar Steuervergünstigungen in Höhe von sieben Millionen US-Dollar versprochen. Auch über Regierungsaufträge wird spekuliert. Das Verteidigungsministerium ist ein wichtiger Kunde des US-Großkonzerns.
Wenig später wird bekannt dass mehr als 1000 Jobs zwar nach seiner Intervention in den USA bleiben und werden nicht nach Mexiko verlegt werden, 800 wandern aber trotzdem ab.
Donald Trump warnt dort auch US-Firmen vor der Verlagerung von Jobs ins Ausland: "Unternehmen werden die Vereinigten Staaten nicht mehr ohne Konsequenzen verlassen". Welche Folgen eine Jobverlagerung haben soll, sagt Trump nicht. Im Wahlkampf drohte er damit gedroht, entsprechende Firmen mit einem Importzoll von 35 Prozent zu belegen.
Derweil haben viele Großstädte wie Chicago, Minneapolis, Washington, Los Angeles oder New York angekündigt, illegale Einwanderer in ihrer Stadt nicht ausliefern, sondern ihnen Schutz bieten zu wollen.
2. Dezember 2016. Während Washington die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 gekappt hat telefoniert Trump mit der Präsidentin des Landes und riskiert damit der Zorn Chinas. Er wittert danach, die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen habe ihn angerufen, um ihm zum Wahlsieg zu gratulieren. Die USA verkauften Taiwan Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar, und er dürfe keinen Glückwunsch-Anruf entgegennehmen? Bis heute pflegen beide Seiten stabile, aber inoffizielle Beziehungen - vor allem auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene.
Tsai Ing-wen ist im Januar mit dem Versprechen angetreten, sich aus dem engen Verhältnis zu lösen, das ihr Vorgänger mit Peking gepflegt hat. Sie wird dafür von der chinesischen Staatspresse regelmäßig scharf und persönlich angegriffen: Als unverheiratete Frau sei sie "emotional" und "launisch"; sie halte sich nicht an das zwischen Peking und Taipeh etablierte Protokoll. Wegen dem Druck aus Peking sucht sie deshalb eine engere Bindung an Washington. Insidern zufolge soll ihr ein Asien-Berater des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney geholfen haben, den Kontakt zu Trump herzustellen. Die Presse in Taiwan bewertet das Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten als diplomatischen Erfolg.
3. Dezember 2016. Jill Stein zieht hat ihren Antrag auf eine Überprüfung des Wahlergebnisses im Bundesstaat Pennsylvania wegen der mit einer Million US-Dollar enormen Kosten für die Neuauszählung zurück.
Die Volksrepublik legt wegen dem Gespräch von Trump mit Taiwan in Washington Protest ein und erklärt, es gebe "in der Welt nur ein China". Taiwan sei ein "unveräußerlicher Bestandteil von Chinas Staatsgebiet". Das Ein-China-Prinzip sei die politische Basis für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Die USA müssten deshalb die Taiwan-Frage vorsichtig und sorgfältig behandeln.
4. Dezember 2016. Trump schreibt auf Twitter: "Haben die Chinesen uns gefragt, ob es okay ist, ihre Währung abzuwerten, hohe Steuern auf unsere Produkte in ihrem Land zu erlassen (...) oder einen massiven Militärkomplex im Südchinesischen Meer zu bauen? Ich denke nicht!"
Laut "Washington Post" war das Telefonat mit Taiwan sei eine "bewusste Provokation", die bereits seit Monaten geplant wurde. Demnach haben Trumps Berater schon mit den Überlegungen begonnen, als der Milliardär noch gar nicht zum offiziellen Kandidaten der Republikaner gekürt war. Sie hätten es bewusst so inszeniert, dass der Anruf von Taiwans Präsident ausging und es somit nach einem standardmäßigen Glückwunschtelefonat aussah.
Stephen Moore (Wirtschaftsberater von Trump) sagt es sei ihm egal, ob China sich darüber aufrege, "Taiwan ist unser Verbündeter. Wir sollten unsere Verbündeten unterstützen, und wenn China das nicht gefällt - scheiß auf sie!"
Derweil trifft sich Donald Trump mit dem früheren US-Vizepräsidenten und Klimaaktivisten Al Gore. Das Gespräch soll "sehr interessant" sein. Man bemüht sich "aufrichtig, Gemeinsamkeiten zu finden". Weitere Gespräche sollen folgen.
Bill de Blasio (Bürgermeister von New York) verlangt in einem Brief an Barack Obama eine Zahlung von bis zu 35 Millionen US-Dollar für die zusätzlichen Sicherheitsausgaben zum Schutz des künftigen US-Präsidenten.
5. Dezember 2016. Trump schreibt auf Twitter, dass ihm die beiden neuen Air Force One Flugzeuge für 4 Mrd. US-Dollar zu teuer sind. Eine Mrd. mehr als bisher geplant. Er möchte dass der Auftrag storniert wird. Die zwei neuen Flugzeuge sollen jedoch erst 2024 fertig sein, nach Trumps Amtszeit.
Trump benutzt derzeit sein eigenes Flugzeug, eine Boeing 757. Als US-Präsident aber würde er an Bord des Jets der Luftwaffe reisen. Die Air Force One verfügt über eine spezielle Sicherheits-, Verteidigungs- und Kommunikationsausstattung.
Boeing hat sich im Präsidentschaftswahlkampf auf die Seite von Hillary Clinton geschlagen. Zudem hat Dennis Muilenburg (Chef von Boeing) Trump indirekt nochmals kritisiert, ohne ihn namentlich zu nennen. Der Konzernchef äußerte seine „Besorgnis über Eingriffe in den freien und fairen Handel“. Über 80 Prozent der Bestellungen für Zivilflugzeuge werden von Kunden außerhalb der USA getätigt. Boeing befürwortet enge Handelsbeziehungen in die Pazifikregion. China ist künftig der größte Flugzeugmarkt – Trump ist hier ein Bremser.
Trump wiederum hat im Wahlkampf Boeing davor gewarnt, Arbeitsplätze nach China zu verlagern und dort eine Endmontage aufzubauen – wie das bei Airbus der Fall ist.
6. Dezember 2016. Seit der Wahl Donald Trumps sind rassistisch motivierte Übergriffe, sogenannte Hate Crimes, in New York um 115% gestiegen. Bill de Blasio (Bürgermeister von New York) war zu einem Vier-Augen-Gespräch bei Donald Trump um ihm zu erklären, dass allein 900 Muslime als Polizisten für die Stadt arbeiteten. Dass sie und alle anderen Muslime legitimer Teil von New York und Teil der USA sind.
Trump trifft sich mit Masayoshi Son (Chef des japanischen Konzerns Softbank) in seinem Trump Tower in Manhattan. Die Softbank ist ein japanischer Telekommunikations- und Medienkonzern, der an Asiens bedeutendster Börse Nikkei 225 gelistet ist .Danach sagt Trump: "Meine Damen und Herren, dies ist Masa von der Softbank in Japan. Er hat gerade beschlossen, 50 Milliarden US-Dollar in die USA und 50.000 Arbeitsplätze zu investieren."
Was sich gigantisch anhört, entpuppt sich jedoch als Finte. Das Investitionspaket ist nicht neu, sondern gehört zu einem bereits geschnürten 100-Miliarden-US-Dollar-Paket, das zum größten Teil aus Saudi-Arabien bezahlt wird - ausgerechnet das Land, gegen das Trump im Wahlkampf auch noch gewettert hat.
In Fayetteville im Bundesstaat North Carolina bekräftigt er am Abend, das militärische Engagement der Vereinigten Staaten begrenzen zu wollen. „Dieser zerstörerische Kreislauf von Interventionen und Chaos muss endlich ein Ende haben“. Man werde sich nur noch einmischen, wenn es den eigenen nationalen Sicherheitsinteressen diene. Die Vereinigten Staaten müssten davon ablassen, Regimewechsel in anderen Ländern voranzutreiben: „Wir werden nicht mehr fremde Regierungen stürzen, über die wir nichts wissen und mit denen wir nichts zu tun haben sollten.“ Der Fokus müsse auf dem Kampf gegen Terrorismus liegen, insbesondere der Zerstörung des Islamischen Staats. Jede Nation, die diese Ziele teile, sei ein Partner Amerikas. Das Militär müsse gestärkt werden, auch durch ein höheres Budget, sagte Trump. Ziel sei nicht Aggression, sondern Vorbeugung: „Wir wollen Frieden durch Stärke.“
7. Dezember 2016. Donald Trump wird vom Time Magazin zur zur „Persönlichkeit des Jahres“ 2016 gekürt. Im Jahr 2015 lag er noch auf Platz 3 hinter Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland / CDU) und Abu Bakr al-Baghdadi (Anführer der IS-Miliz). Hillary Clinton folgt auf dem zweiten Platz. Auf den dritten Platz landen staatlich unterstützte Computer-Hacker, die laut Gibbs eine neue Cyber-Sicherheitsbedrohung darstellen, indem sie versucht haben, die US-Wahl zu delegitimieren.
8. Dezember 2016. Trumps Ansehen generell ist laut einer Umfrage gestiegen. 35 Prozent der Befragten erklärten, der Republikaner werde ein großartiger oder guter Präsident sein. Im Oktober haben das nur 25 Prozent gesagt. Aber 38 Prozent gehen davon aus, dass er ein schlechter Präsident sein wird.
Der Texaner Christopher Suprun kündigt derweil als erstes republikanisches Mitglied des Electoral College an, am 19. Dezember gegen Trump zu stimmen, weil dieser „nicht qualifiziert“ und „gefährlich“ ist. Die Wahl des Präsidenten ist noch keine entschiedene Sache", so der Republikaner aus Texas. "Ich bin gegenüber keiner Partei verpflichtet. Aber ich habe die Pflicht, meinen Kindern eine Nation zu hinterlassen, auf die sie stolz sein können." Schließlich wendet er sich an seine Kollegen und appelliert an die Wahlmänner, seinem Beispiel zu folgen. "Vor fünfzehn Jahren habe ich einen Eid geschworen, mein Land und meine Verfassung gegen alle Feinde zu verteidigen. Am 19. Dezember werde ich es wieder tun", bekräftigt er zum Schluss sein Vorhaben.
Suprun ist bereits der achte Wahlmann, der gegen das Votum in seinem Bundesstaat stimmen will. Sieben demokratische Wahlmänner haben dieselbe Absicht. Sie nennen sich "Hamilton Electors" und beziehen sich damit auf Alexander Hamilton, einen der Gründerväter der USA. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass sie genügend Wahlmänner gegen Trump wenden. Dazu müssten mehr als 38 Wahlmänner anders als von der Präsidentschaftswahl vorgegeben stimmen.
9. Dezember 2016. Donald Trump will auch als Präsident die Sendung „Celebrity Apprentice“ weiterhin produzieren, berichten das Magazin „Variety“ und andere US-amerikanische Medien unter Berufung auf die Produktionsfirma. Sein Name werde auch künftig im Abspann erscheinen. Die 15. Staffel beginnt am 2. Januar. Das sind 18 Tage bevor Trump seinen Amtseid ablegen wird. Unklar ist, wie hoch die Gage ist, die er pro Folge bekommt. Laut dem Bericht von „Variety“ dürfte die Summe im fünfstelligen Bereich liegen.
Laut einer neuen Statistik des FBI steigt die Zahl der Hassverbrechen gegenüber Muslimen bereits seit zwei Jahren. Besonders dramatisch war der Anstieg im Vorwahlkampfjahr 2015. Nach der Veröffentlichung der Statistik machen Politiker und Menschenrechtler den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump für die steigende Zahl von Hassverbrechen in den Vereinigten Staaten verantwortlich.
10. Dezember 2016. Laut US-Medien haben die US-Geheimdienste immer mehr Indizien für eine gezielte Einflussnahme russischer Hacker auf den US-Wahlkampf zugunsten des Republikaners Donald Trump. Der CIA hat offenbar Personen mit Verbindung zur russischen Regierung identifiziert, die Tausende gehackte Mails etwa vom Wahlkampfkomitee der unterlegenen Kandidatin Hillary Clinton an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergeleitet haben. Derartige E-Mails hatten Clinton wiederholt in Erklärungsnot gebracht.
Derweil fordert Donald Trumps Team vom Energieministeriums die Namen aller Mitarbeiter an, die am Thema Klimawandel gearbeitet haben. In dem Memo mit 74 Fragen wird insbesondere nach der Teilnahme an UN-Klimakonferenzen gefragt. Auch die Mitarbeit an der Bewertung wirtschaftlicher Konsequenzen des Klimawandels ist von Interesse.
11. Dezember 2016. Trump droht in einem Interview mit den konservativen Fox-News China mit einem Politikwechsel damit, die sogenannte "Ein-China-Politik" aufzukündigen, wenn die Regierung des Landes nicht Zugeständnisse bei seiner Handels-, Währungs- und Außenpolitik mache.
Die USA haben im Jahr 1979 im Zuge ihrer Annäherung an die Volksrepublik China ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas anerkannt, was als "Ein-China-Politik" bezeichnet wird.
Weiter sagt er in dem Interview: "Wissen Sie, ich glaube, ich bin klug" und erklärt, auf regelmäßige Unterredungen der Sicherheitsdienste in seiner Amtszeit verzichten zu wollen. „Ich muss nicht vier Jahre lang jeden Tag immer wieder dasselbe hören“,
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums äußert sich danach "sehr besorgt" und erinnert die USA daran, dass die bisherige Praxis Grundlage der Beziehungen sei. Wenn dieses Fundament zerstört würde, könne es keine gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen mehr geben.
12. Dezember 2016. Heute twittert Trump: "Das F-35-Programm und die Kosten sind außer Kontrolle" ... Milliarden Dollar bei Rüstungs- und anderen Ausgaben "können und werden gespart". Die Aktien von Lockheed Martin geben daraufhin an der Wall Street bis zum frühen Nachmittag um mehr als 5 Prozent nach. Das Unternehmen verliert damit mehr als 4,2 Milliarden US-Dollar an Wert.
Die neue Auszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin bestätigt Trumps Vorsprung vor seiner Rivalin Clinton. Michigan und Pennsylvania lehnen eine Neuauszählung ab.
13. Dezember 2016. Das Energieministerium will Trumps Übergangsteam nicht die Namen von Mitarbeitern nennen, die in der Vergangenheit mit Klimathemen befasst waren. Nur die öffentlich zugänglichen Informationen sollen weitergegeben werden.
Derweil unterzeichnen hunderte Mitarbeiter von US-Technikunternehmen eine öffentliche Selbstverpflichtung, derzufolge sie nicht bei der Einrichtung von Datenbanken helfen wollen, mit denen die US-Regierung Einzelne auf Basis ihrer Ethnie, ihrer Religion oder Herkunft ins Visier nehmen kann. Eine solche Datenbank ist von Trump im Wahlkampf propagiert worden.
Michael Moore (Filmemacher) hält es für fahrlässig, dass Trump nicht an den Briefings der Sicherheitsdienste teilnehmen möchte. Aber es habe so oft unfassbare Nachrichten von dem „dummen Mann“ gegeben, dass sein Handeln nicht mal mehr überrasche. Trump würde um fünf Uhr morgens aufstehen und „wütende, kindische“ Nachrichten twittern und sich darüber aufregen, wie er in der Show „Saturday Night Live“ porträtiert wurde. 20 Minuten am Tag für das „wichtigste Treffen am Tag“ still zu sitzen sei ihm aber „zu mühselig oder zu nervtötend“.
14. Dezember 2016. Die US-amerikanische Psychologiedozentin Olga Perez Stable Cox (Orange Coast College) taucht nach Morddrohungen gegen sie ab. Sie hatte in einer Vorlesung den Wahlsieg von Donald Trump als "Terrorakt" bezeichnet und beklagt, dass die Nation nun gespalten sei. Sie finde es "beängstigend", dass die Verantwortlichen - die Wähler Trumps - "unter uns leben". Junge Republikaner haben am 6. Dezember eine zweiminütige Videoaufzeichnung ihrer Äußerungen aus dem Hörsaal publik gemacht. Danach bekommt Cox mehr als tausend Hassmails mit teils drastischen Inhalten bekommen.
Donald Trump trifft sich in New York mit den IT-Bossen des Silicon Valley. Eingefädelt hat das Treffen offenbar Peter Thiel (Paypal/Palantir Technologies) der laut Trump auch mitbestimmte wer teilnehmen darf.
Bei dem Treffen geht es unter anderem um die Schaffung neuer Jobs und das Wirtschaftswachstum gewesen sein. Trump schleimt: "Ruft einfach meine Leute an. Oder ruft mich an, das macht keinen Unterschied. Wir haben hier keine formale Befehlskette ... Es gibt niemanden wie euch auf der Welt."
Teilnehmer sind neben Trump und seinem designierten Vizepräsidenten Mike Pence Tim Cook (Apple), Larry Page (Google/Alphabet), Jeff Bezos (Chef von Amazon), Satya Nadella (Chef von Microsoft), Elon Musk (Tesla), Ginni Rometty (IBM) und Brian Krzanich (Intel), Peter Thiel (Paypal/Palantir Technologies), Travis Kalanick (Uber). Mark Zuckerberg (Facebook) deligierte den Termin an seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg.
Jack Dorsey (Twitter) ist Trump "nicht groß genug" für das Treffen. Während des Wahlkampfs soll sich Twitter geweigert haben, ein passendes Emoticon neben das viel benutzte Hashtag "#CrookedHillary" (etwa "korrpute Hillary") zu setzen. Dafür ist Alex Karp (Vorstandsvorsitzender von Palantir Technologies) dabei, einem Unternehmen das auf Datenanalyse spezialisiert ist. Die drei Trump-Kinder Ivanka, Donald Jr. und Eric nehmen auch teil.
Einig sind sich die Bosse und Trump bezüglich einer Steuerreform. Dabei geht es darum, dass für die Auslandsgewinne ein niedrigerer Steuersatz als die aktuellen 35 Prozent gilt. Denn Steuern werden erst fällig, wenn das Geld tatsächlich in den USA ankommt. Allein Apple soll über 230 Milliarden US-Dollar verfügen, von denen sich über 90 Prozent außerhalb der Vereinigten Staaten befinden.
Elon Musk und Travis Kalanick, werden formell in das "Strategische Forum" aufgenommen, das Trump für seine Wirtschaftspolitik konsultieren will.
15. Dezember 2016. Laut Forbes ist Wladimir Putin (Präsident von Russland) die mächtigste Person der Welt. Er führt die Rangliste nun das vierte Jahr in Folge an. Danach folgt Trump. Auf Platz 3 steht Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland).
Bei Trumps Amtseinführung möchte offenbar kein Star auftreten. In der Zwischenzeit sollen von Trumps Team bereits sechsstellige Summen als Gage geboten werden.
16. Dezember 2016. Trump sagt in Florida bei einem Auftritt auf seiner "Thank You"-Tour: "Ihr Leute wart bösartig, gewalttätig. Ihr habt geschrien: 'Wo ist die Mauer? Wir wollen die Mauer!' Ihr habt geschrien: 'Knast! Knast! Sperrt sie ein!' Ihr seid durchgedreht. Ihr wart fies und gemein und bösartig – und ihr wolltet gewinnen, stimmt's?" Dieselben Leute, seine Anhänger, wären jetzt "entspannt, cool, milde", so Trump weiter. "Ihr badet im Ruhm des Sieges. Und wir machen uns schon jetzt an die Arbeit."
17. Dezember 2016. China beschlagnahmt in internationalen Gewässern eine Forschungsdrohne der USA. Dies verurteilt Trump in einem Tweet. Dabei bezeichnet er jedoch die Aktion versehentlich als „unpresidented“ („präsidentenlos“) und nicht als „unprecedented“ (beispiellos und unerhört). Das Stichwort „Unpresidented“ entwickelt sich daraufhin in kürzester Zeit zu einem der am häufigsten benutzten Hashtags auf Twitter. Joanne K. Rowling (Autorin von "Harry Potter) twittert: "Trump-Rechtschreibprüfung – präsidentenlos wirkungsvoll".
19. Dezember 2016. Die eigentliche US-Präsidentenwahl durch ein Wahlkollegium findet statt. Das Kollegium setzt sich aus Vertretern (Electoren) der 50 Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington zusammen. Die Wahlleute sind in einigen Bundesstaaten nicht an die Wahlergebnisse in ihrem Staat gebunden. Dennoch ist diese Wahl nur eine Formalität. Die Stimmzettel werden versiegelt und beglaubigt. Sie werden bis spätestens neun Tage nach dem Treffen an den Kongress verschickt.
Nach ersten Meldungen hat Trump mehr als die 270 erforderlichen Stimmen bekommen. Offenbar stimmten aber zwei Wahlmänner nicht wie vorgesehen für ihn. Zudem gab es wohl 5 Demokraten die nicht für Hillary Clinton votierten.
Donald Trump (designierter Präsident der USA) schreibt kurz nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin: "Unsere Herzen und Gebete sind bei den Angehörigen der Opfer der heutigen schrecklichen Terrorattacke in Berlin. Unschuldige Zivilisten wurden auf der Straße ermordet, als sie sich auf das Weihnachtsfest vorbereiteten."
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und "andere islamistische Terroristen schlachten fortwährend Christen in ihren Gemeinden und Andachtsorten ab als Teil ihres globalen Dschihad. Diese Terroristen und ihre regionalen und weltweiten Netzwerke müssen vom Angesicht der Erde ausgelöscht werden, eine Mission, die wir mit allen freiheitsliebenden Partnern ausführen werden."
Gar Nix antwortet darauf: Lieber Herr Trump die Entstehung des Islamischen Staates (IS) hat natürlich gar nichts mit dem Irak-Krieg zu tun den Ihr brutalstmöglicher Vorgänger George W. Bush mit unzähligen Lügen vom Zaun gerissen hat. Vielen Dank aber ich verzichte auf derartige Unterstützung!!
Nikki Haley, Gouverneurin von South Carolina, soll Donald Trumps UN-Botschafterin werden und die Milliardärin Betsy DeVos soll Bildungsministerin werden. Die Schwester von Eric Prince, dem Gründer von Blackwater USA hat Trump im Wahlkampf finanziell unterstützt.. Im Gespräch ist Ben Carson diesmal als Bauminister. Er hat offenbar aber noch nicht zugesagt.
24. November 2016, Thanksgiving Day. Donald Trump verbringt Thanksgiving, an dem es viele Amerikaner traditionell etwas ruhiger angehen lassen, in seinem „Mar-a-Lago“-Club in Florida. Die Personenschützer vom „Secret Service“ mögen den gut abgeschirmten Ort. Wenn da nur nicht die anderen Gäste wären. Einhunderttausend US-Dollar kostet die Club-Mitgliedschaft, dazu etwa vierzehntausend Dollar im Jahr für laufende Kosten und etwa eintausend Dollar pro Nacht, wenn man auf dem Gelände auch nächtigen will. Es ist ein exklusiver Kreis von Wohlhabenden, der den zukünftigen amerikanischen Präsidenten im „Mar-a-Lago“ umgibt.
Auf Twitter schreibt er: „Ich arbeite hart, sogar an Thanksgiving.“ Die US-Amerikaner ruft er zur Eintracht auf. Die Nation habe einen "langen und schmerzhaften" Wahlkampf hinter sich. "Spannungen heilen nicht einfach über Nacht" ... doch sei es nach dem Ende des Wahlkampfes nun an der Zeit für eine "große nationale Kampagne zum Wiederaufbau unseres Landes." Er bete, dass die Menschen an Thanksgiving damit begönnen, Spaltungen zu überwinden und "gestärkt durch ein gemeinsames Ziel voranzugehen".
Jill Stein (Grüne Präsidentschaftskandidatin) hat in den vergangenen Tagen über 2,5 Millionen US-Dollar gesammelt, um die Neuauszählung in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania beantragen zu können. Nur Kandidaten sind berechtigt, eine Wahl anzufechten und die Neuauszählung zu beantragen. Die Kosten dafür müssen sie allerdings selbst tragen. Hillary Clinton hat bisher davon abgesehen.
Derweil gibt es Streit um den Posten des Aussenministers. Kellyanne Conway schreibt auf Twitter: „Einige Trump-Loyalisten warnen vor Mitt Romney als Außenminister" an der Basis fielen Begriffe wie "Verrat".
25. November 2016. Jill Stein (Grüne Präsidentschaftskandidatin) beantragt im Bundesstaat Wisconsin offiziell eine Nachzählung der Stimmen für die Wahl. Dort hat Trump mit knappem Vorsprung (22 177 Stimmen) vor Clinton gewonnen. Mit der Nachzählung der Stimmen soll nächste Woche begonnen werden. Sie muss bis spätestens 13. Dezember 2016 abgeschlossen sein.
26. November 2016. Knapp acht Stunden nach den ersten Meldungen über den Tod Fidel Castros meldet sich Donald Trump per Twitter zu Wort: "Fidel Castro ist tot!" In einer schriftlichen Mitteilung nennt er später Castro einen "brutalen Diktator". Sein "Vermächtnis ist eines von Schießkommandos, Diebstahl, unvorstellbarem Leid, Armut und der Verweigerung fundamentaler Menschenrechte ... Wenn Kuba auch eine totalitäre Insel bleibt, hoffe ich, dass der heutige Tag eine Bewegung weg von dem Horror bedeutet, der zu lange erduldet werden musste, und hin zu einer Zukunft, in das wunderbare kubanische Volk endlich in der Freiheit leben kann, die es so sehr verdient". Die neue Regierung werde alles dafür tun, dass die Bevölkerung endlich ihre Reise in Richtung Wohlstand und Freiheit beginnen könne.
Das Clinton-Team schließt sich der Neuauszählung in Wisconsin an. Für Manipulationen gebe es aber keine eigenen Beweise. Trump äußert sich als derjenige, der im Wahlkampf wiederholt von Betrug gesprochen hat und das Wahlergebnis nicht anerkennen wollte, folgendermaßen dazu: "Das Volk hat gesprochen, und die Wahl ist vorbei", erklärte Trump. "Wir müssen dieses Ergebnis akzeptieren und in die Zukunft blicken." Die Initiative von Stein bezeichnet er als "aberwitzig". In einer schriftlichen Erklärung unterstellt er der Grünen, die insgesamt weniger als ein Prozent der Stimmen erhalten haben, dass sie lediglich ihre Kasse füllen möchte. Er bezieht sich dabei darauf, dass Stein in den vergangenen Tagen mehr als fünf Millionen Dollar an Spenden zur Finanzierung der Neuauszählung gesammelt hat.
29. November 2016. Donald Trump fordert auf Twitter für das Verbrennen der US-Flagge harte Strafen wie Entzug der Staatsbürgerschaft oder ein "Jahr im Gefängnis". Daraufhin verbrennt eine Gruppe linker Aktivisten in New York Fahnen der USA. Anhänger der Gruppe "NYC Revolution Club" demonstrieren vor dem Trump International Hotel.
30. November 2016. Obwohl der Schritt rechtlich nicht zwingend sei möchte Trump sich während seiner Amtszeit als Präsident der USA nach eigenen Angaben komplett aus seinem Konzern zurückziehen. Bis war nur geplant, die Kinder als Treuhänder einzusetzen.
1. Dezember 2016. Trump befindet sich auf einer Tour, bei der er sich für seinen Wahlsieg gegen Hillary Clinton bedanken möchte. Dabei besucht er den Klimaanlagenhersteller Carrier Corporation in Indianapolis. Das Unternehmen gehört zum Großkonzern United Technologies und wollte offenbar 1400 Stellen von Indianapolis ins Niedriglohn-Nachbarland Mexiko verlagern. Nun soll ein "Deal" mit Trump und seinem Vize Mike Pence ausgehandelt worden sein. Offenbar werden 1100 der Jobs in den USA verbleiben. Im Gegenzug wurden dem Konzern offenbar Steuervergünstigungen in Höhe von sieben Millionen US-Dollar versprochen. Auch über Regierungsaufträge wird spekuliert. Das Verteidigungsministerium ist ein wichtiger Kunde des US-Großkonzerns.
Wenig später wird bekannt dass mehr als 1000 Jobs zwar nach seiner Intervention in den USA bleiben und werden nicht nach Mexiko verlegt werden, 800 wandern aber trotzdem ab.
Donald Trump warnt dort auch US-Firmen vor der Verlagerung von Jobs ins Ausland: "Unternehmen werden die Vereinigten Staaten nicht mehr ohne Konsequenzen verlassen". Welche Folgen eine Jobverlagerung haben soll, sagt Trump nicht. Im Wahlkampf drohte er damit gedroht, entsprechende Firmen mit einem Importzoll von 35 Prozent zu belegen.
Derweil haben viele Großstädte wie Chicago, Minneapolis, Washington, Los Angeles oder New York angekündigt, illegale Einwanderer in ihrer Stadt nicht ausliefern, sondern ihnen Schutz bieten zu wollen.
2. Dezember 2016. Während Washington die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 gekappt hat telefoniert Trump mit der Präsidentin des Landes und riskiert damit der Zorn Chinas. Er wittert danach, die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen habe ihn angerufen, um ihm zum Wahlsieg zu gratulieren. Die USA verkauften Taiwan Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar, und er dürfe keinen Glückwunsch-Anruf entgegennehmen? Bis heute pflegen beide Seiten stabile, aber inoffizielle Beziehungen - vor allem auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene.
Tsai Ing-wen ist im Januar mit dem Versprechen angetreten, sich aus dem engen Verhältnis zu lösen, das ihr Vorgänger mit Peking gepflegt hat. Sie wird dafür von der chinesischen Staatspresse regelmäßig scharf und persönlich angegriffen: Als unverheiratete Frau sei sie "emotional" und "launisch"; sie halte sich nicht an das zwischen Peking und Taipeh etablierte Protokoll. Wegen dem Druck aus Peking sucht sie deshalb eine engere Bindung an Washington. Insidern zufolge soll ihr ein Asien-Berater des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney geholfen haben, den Kontakt zu Trump herzustellen. Die Presse in Taiwan bewertet das Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten als diplomatischen Erfolg.
3. Dezember 2016. Jill Stein zieht hat ihren Antrag auf eine Überprüfung des Wahlergebnisses im Bundesstaat Pennsylvania wegen der mit einer Million US-Dollar enormen Kosten für die Neuauszählung zurück.
Die Volksrepublik legt wegen dem Gespräch von Trump mit Taiwan in Washington Protest ein und erklärt, es gebe "in der Welt nur ein China". Taiwan sei ein "unveräußerlicher Bestandteil von Chinas Staatsgebiet". Das Ein-China-Prinzip sei die politische Basis für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Die USA müssten deshalb die Taiwan-Frage vorsichtig und sorgfältig behandeln.
4. Dezember 2016. Trump schreibt auf Twitter: "Haben die Chinesen uns gefragt, ob es okay ist, ihre Währung abzuwerten, hohe Steuern auf unsere Produkte in ihrem Land zu erlassen (...) oder einen massiven Militärkomplex im Südchinesischen Meer zu bauen? Ich denke nicht!"
Laut "Washington Post" war das Telefonat mit Taiwan sei eine "bewusste Provokation", die bereits seit Monaten geplant wurde. Demnach haben Trumps Berater schon mit den Überlegungen begonnen, als der Milliardär noch gar nicht zum offiziellen Kandidaten der Republikaner gekürt war. Sie hätten es bewusst so inszeniert, dass der Anruf von Taiwans Präsident ausging und es somit nach einem standardmäßigen Glückwunschtelefonat aussah.
Stephen Moore (Wirtschaftsberater von Trump) sagt es sei ihm egal, ob China sich darüber aufrege, "Taiwan ist unser Verbündeter. Wir sollten unsere Verbündeten unterstützen, und wenn China das nicht gefällt - scheiß auf sie!"
Derweil trifft sich Donald Trump mit dem früheren US-Vizepräsidenten und Klimaaktivisten Al Gore. Das Gespräch soll "sehr interessant" sein. Man bemüht sich "aufrichtig, Gemeinsamkeiten zu finden". Weitere Gespräche sollen folgen.
Bill de Blasio (Bürgermeister von New York) verlangt in einem Brief an Barack Obama eine Zahlung von bis zu 35 Millionen US-Dollar für die zusätzlichen Sicherheitsausgaben zum Schutz des künftigen US-Präsidenten.
5. Dezember 2016. Trump schreibt auf Twitter, dass ihm die beiden neuen Air Force One Flugzeuge für 4 Mrd. US-Dollar zu teuer sind. Eine Mrd. mehr als bisher geplant. Er möchte dass der Auftrag storniert wird. Die zwei neuen Flugzeuge sollen jedoch erst 2024 fertig sein, nach Trumps Amtszeit.
Trump benutzt derzeit sein eigenes Flugzeug, eine Boeing 757. Als US-Präsident aber würde er an Bord des Jets der Luftwaffe reisen. Die Air Force One verfügt über eine spezielle Sicherheits-, Verteidigungs- und Kommunikationsausstattung.
Boeing hat sich im Präsidentschaftswahlkampf auf die Seite von Hillary Clinton geschlagen. Zudem hat Dennis Muilenburg (Chef von Boeing) Trump indirekt nochmals kritisiert, ohne ihn namentlich zu nennen. Der Konzernchef äußerte seine „Besorgnis über Eingriffe in den freien und fairen Handel“. Über 80 Prozent der Bestellungen für Zivilflugzeuge werden von Kunden außerhalb der USA getätigt. Boeing befürwortet enge Handelsbeziehungen in die Pazifikregion. China ist künftig der größte Flugzeugmarkt – Trump ist hier ein Bremser.
Trump wiederum hat im Wahlkampf Boeing davor gewarnt, Arbeitsplätze nach China zu verlagern und dort eine Endmontage aufzubauen – wie das bei Airbus der Fall ist.
6. Dezember 2016. Seit der Wahl Donald Trumps sind rassistisch motivierte Übergriffe, sogenannte Hate Crimes, in New York um 115% gestiegen. Bill de Blasio (Bürgermeister von New York) war zu einem Vier-Augen-Gespräch bei Donald Trump um ihm zu erklären, dass allein 900 Muslime als Polizisten für die Stadt arbeiteten. Dass sie und alle anderen Muslime legitimer Teil von New York und Teil der USA sind.
Trump trifft sich mit Masayoshi Son (Chef des japanischen Konzerns Softbank) in seinem Trump Tower in Manhattan. Die Softbank ist ein japanischer Telekommunikations- und Medienkonzern, der an Asiens bedeutendster Börse Nikkei 225 gelistet ist .Danach sagt Trump: "Meine Damen und Herren, dies ist Masa von der Softbank in Japan. Er hat gerade beschlossen, 50 Milliarden US-Dollar in die USA und 50.000 Arbeitsplätze zu investieren."
Was sich gigantisch anhört, entpuppt sich jedoch als Finte. Das Investitionspaket ist nicht neu, sondern gehört zu einem bereits geschnürten 100-Miliarden-US-Dollar-Paket, das zum größten Teil aus Saudi-Arabien bezahlt wird - ausgerechnet das Land, gegen das Trump im Wahlkampf auch noch gewettert hat.
In Fayetteville im Bundesstaat North Carolina bekräftigt er am Abend, das militärische Engagement der Vereinigten Staaten begrenzen zu wollen. „Dieser zerstörerische Kreislauf von Interventionen und Chaos muss endlich ein Ende haben“. Man werde sich nur noch einmischen, wenn es den eigenen nationalen Sicherheitsinteressen diene. Die Vereinigten Staaten müssten davon ablassen, Regimewechsel in anderen Ländern voranzutreiben: „Wir werden nicht mehr fremde Regierungen stürzen, über die wir nichts wissen und mit denen wir nichts zu tun haben sollten.“ Der Fokus müsse auf dem Kampf gegen Terrorismus liegen, insbesondere der Zerstörung des Islamischen Staats. Jede Nation, die diese Ziele teile, sei ein Partner Amerikas. Das Militär müsse gestärkt werden, auch durch ein höheres Budget, sagte Trump. Ziel sei nicht Aggression, sondern Vorbeugung: „Wir wollen Frieden durch Stärke.“
7. Dezember 2016. Donald Trump wird vom Time Magazin zur zur „Persönlichkeit des Jahres“ 2016 gekürt. Im Jahr 2015 lag er noch auf Platz 3 hinter Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland / CDU) und Abu Bakr al-Baghdadi (Anführer der IS-Miliz). Hillary Clinton folgt auf dem zweiten Platz. Auf den dritten Platz landen staatlich unterstützte Computer-Hacker, die laut Gibbs eine neue Cyber-Sicherheitsbedrohung darstellen, indem sie versucht haben, die US-Wahl zu delegitimieren.
8. Dezember 2016. Trumps Ansehen generell ist laut einer Umfrage gestiegen. 35 Prozent der Befragten erklärten, der Republikaner werde ein großartiger oder guter Präsident sein. Im Oktober haben das nur 25 Prozent gesagt. Aber 38 Prozent gehen davon aus, dass er ein schlechter Präsident sein wird.
Der Texaner Christopher Suprun kündigt derweil als erstes republikanisches Mitglied des Electoral College an, am 19. Dezember gegen Trump zu stimmen, weil dieser „nicht qualifiziert“ und „gefährlich“ ist. Die Wahl des Präsidenten ist noch keine entschiedene Sache", so der Republikaner aus Texas. "Ich bin gegenüber keiner Partei verpflichtet. Aber ich habe die Pflicht, meinen Kindern eine Nation zu hinterlassen, auf die sie stolz sein können." Schließlich wendet er sich an seine Kollegen und appelliert an die Wahlmänner, seinem Beispiel zu folgen. "Vor fünfzehn Jahren habe ich einen Eid geschworen, mein Land und meine Verfassung gegen alle Feinde zu verteidigen. Am 19. Dezember werde ich es wieder tun", bekräftigt er zum Schluss sein Vorhaben.
Suprun ist bereits der achte Wahlmann, der gegen das Votum in seinem Bundesstaat stimmen will. Sieben demokratische Wahlmänner haben dieselbe Absicht. Sie nennen sich "Hamilton Electors" und beziehen sich damit auf Alexander Hamilton, einen der Gründerväter der USA. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass sie genügend Wahlmänner gegen Trump wenden. Dazu müssten mehr als 38 Wahlmänner anders als von der Präsidentschaftswahl vorgegeben stimmen.
9. Dezember 2016. Donald Trump will auch als Präsident die Sendung „Celebrity Apprentice“ weiterhin produzieren, berichten das Magazin „Variety“ und andere US-amerikanische Medien unter Berufung auf die Produktionsfirma. Sein Name werde auch künftig im Abspann erscheinen. Die 15. Staffel beginnt am 2. Januar. Das sind 18 Tage bevor Trump seinen Amtseid ablegen wird. Unklar ist, wie hoch die Gage ist, die er pro Folge bekommt. Laut dem Bericht von „Variety“ dürfte die Summe im fünfstelligen Bereich liegen.
Laut einer neuen Statistik des FBI steigt die Zahl der Hassverbrechen gegenüber Muslimen bereits seit zwei Jahren. Besonders dramatisch war der Anstieg im Vorwahlkampfjahr 2015. Nach der Veröffentlichung der Statistik machen Politiker und Menschenrechtler den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump für die steigende Zahl von Hassverbrechen in den Vereinigten Staaten verantwortlich.
10. Dezember 2016. Laut US-Medien haben die US-Geheimdienste immer mehr Indizien für eine gezielte Einflussnahme russischer Hacker auf den US-Wahlkampf zugunsten des Republikaners Donald Trump. Der CIA hat offenbar Personen mit Verbindung zur russischen Regierung identifiziert, die Tausende gehackte Mails etwa vom Wahlkampfkomitee der unterlegenen Kandidatin Hillary Clinton an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergeleitet haben. Derartige E-Mails hatten Clinton wiederholt in Erklärungsnot gebracht.
Derweil fordert Donald Trumps Team vom Energieministeriums die Namen aller Mitarbeiter an, die am Thema Klimawandel gearbeitet haben. In dem Memo mit 74 Fragen wird insbesondere nach der Teilnahme an UN-Klimakonferenzen gefragt. Auch die Mitarbeit an der Bewertung wirtschaftlicher Konsequenzen des Klimawandels ist von Interesse.
11. Dezember 2016. Trump droht in einem Interview mit den konservativen Fox-News China mit einem Politikwechsel damit, die sogenannte "Ein-China-Politik" aufzukündigen, wenn die Regierung des Landes nicht Zugeständnisse bei seiner Handels-, Währungs- und Außenpolitik mache.
Die USA haben im Jahr 1979 im Zuge ihrer Annäherung an die Volksrepublik China ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas anerkannt, was als "Ein-China-Politik" bezeichnet wird.
Weiter sagt er in dem Interview: "Wissen Sie, ich glaube, ich bin klug" und erklärt, auf regelmäßige Unterredungen der Sicherheitsdienste in seiner Amtszeit verzichten zu wollen. „Ich muss nicht vier Jahre lang jeden Tag immer wieder dasselbe hören“,
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums äußert sich danach "sehr besorgt" und erinnert die USA daran, dass die bisherige Praxis Grundlage der Beziehungen sei. Wenn dieses Fundament zerstört würde, könne es keine gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen mehr geben.
12. Dezember 2016. Heute twittert Trump: "Das F-35-Programm und die Kosten sind außer Kontrolle" ... Milliarden Dollar bei Rüstungs- und anderen Ausgaben "können und werden gespart". Die Aktien von Lockheed Martin geben daraufhin an der Wall Street bis zum frühen Nachmittag um mehr als 5 Prozent nach. Das Unternehmen verliert damit mehr als 4,2 Milliarden US-Dollar an Wert.
Die neue Auszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin bestätigt Trumps Vorsprung vor seiner Rivalin Clinton. Michigan und Pennsylvania lehnen eine Neuauszählung ab.
13. Dezember 2016. Das Energieministerium will Trumps Übergangsteam nicht die Namen von Mitarbeitern nennen, die in der Vergangenheit mit Klimathemen befasst waren. Nur die öffentlich zugänglichen Informationen sollen weitergegeben werden.
Derweil unterzeichnen hunderte Mitarbeiter von US-Technikunternehmen eine öffentliche Selbstverpflichtung, derzufolge sie nicht bei der Einrichtung von Datenbanken helfen wollen, mit denen die US-Regierung Einzelne auf Basis ihrer Ethnie, ihrer Religion oder Herkunft ins Visier nehmen kann. Eine solche Datenbank ist von Trump im Wahlkampf propagiert worden.
Michael Moore (Filmemacher) hält es für fahrlässig, dass Trump nicht an den Briefings der Sicherheitsdienste teilnehmen möchte. Aber es habe so oft unfassbare Nachrichten von dem „dummen Mann“ gegeben, dass sein Handeln nicht mal mehr überrasche. Trump würde um fünf Uhr morgens aufstehen und „wütende, kindische“ Nachrichten twittern und sich darüber aufregen, wie er in der Show „Saturday Night Live“ porträtiert wurde. 20 Minuten am Tag für das „wichtigste Treffen am Tag“ still zu sitzen sei ihm aber „zu mühselig oder zu nervtötend“.
Donald Trump trifft sich in New York mit den IT-Bossen des Silicon Valley. Eingefädelt hat das Treffen offenbar Peter Thiel (Paypal/Palantir Technologies) der laut Trump auch mitbestimmte wer teilnehmen darf.
Bei dem Treffen geht es unter anderem um die Schaffung neuer Jobs und das Wirtschaftswachstum gewesen sein. Trump schleimt: "Ruft einfach meine Leute an. Oder ruft mich an, das macht keinen Unterschied. Wir haben hier keine formale Befehlskette ... Es gibt niemanden wie euch auf der Welt."
Teilnehmer sind neben Trump und seinem designierten Vizepräsidenten Mike Pence Tim Cook (Apple), Larry Page (Google/Alphabet), Jeff Bezos (Chef von Amazon), Satya Nadella (Chef von Microsoft), Elon Musk (Tesla), Ginni Rometty (IBM) und Brian Krzanich (Intel), Peter Thiel (Paypal/Palantir Technologies), Travis Kalanick (Uber). Mark Zuckerberg (Facebook) deligierte den Termin an seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg.
Jack Dorsey (Twitter) ist Trump "nicht groß genug" für das Treffen. Während des Wahlkampfs soll sich Twitter geweigert haben, ein passendes Emoticon neben das viel benutzte Hashtag "#CrookedHillary" (etwa "korrpute Hillary") zu setzen. Dafür ist Alex Karp (Vorstandsvorsitzender von Palantir Technologies) dabei, einem Unternehmen das auf Datenanalyse spezialisiert ist. Die drei Trump-Kinder Ivanka, Donald Jr. und Eric nehmen auch teil.
Einig sind sich die Bosse und Trump bezüglich einer Steuerreform. Dabei geht es darum, dass für die Auslandsgewinne ein niedrigerer Steuersatz als die aktuellen 35 Prozent gilt. Denn Steuern werden erst fällig, wenn das Geld tatsächlich in den USA ankommt. Allein Apple soll über 230 Milliarden US-Dollar verfügen, von denen sich über 90 Prozent außerhalb der Vereinigten Staaten befinden.
Elon Musk und Travis Kalanick, werden formell in das "Strategische Forum" aufgenommen, das Trump für seine Wirtschaftspolitik konsultieren will.
15. Dezember 2016. Laut Forbes ist Wladimir Putin (Präsident von Russland) die mächtigste Person der Welt. Er führt die Rangliste nun das vierte Jahr in Folge an. Danach folgt Trump. Auf Platz 3 steht Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland).
Bei Trumps Amtseinführung möchte offenbar kein Star auftreten. In der Zwischenzeit sollen von Trumps Team bereits sechsstellige Summen als Gage geboten werden.
16. Dezember 2016. Trump sagt in Florida bei einem Auftritt auf seiner "Thank You"-Tour: "Ihr Leute wart bösartig, gewalttätig. Ihr habt geschrien: 'Wo ist die Mauer? Wir wollen die Mauer!' Ihr habt geschrien: 'Knast! Knast! Sperrt sie ein!' Ihr seid durchgedreht. Ihr wart fies und gemein und bösartig – und ihr wolltet gewinnen, stimmt's?" Dieselben Leute, seine Anhänger, wären jetzt "entspannt, cool, milde", so Trump weiter. "Ihr badet im Ruhm des Sieges. Und wir machen uns schon jetzt an die Arbeit."
17. Dezember 2016. China beschlagnahmt in internationalen Gewässern eine Forschungsdrohne der USA. Dies verurteilt Trump in einem Tweet. Dabei bezeichnet er jedoch die Aktion versehentlich als „unpresidented“ („präsidentenlos“) und nicht als „unprecedented“ (beispiellos und unerhört). Das Stichwort „Unpresidented“ entwickelt sich daraufhin in kürzester Zeit zu einem der am häufigsten benutzten Hashtags auf Twitter. Joanne K. Rowling (Autorin von "Harry Potter) twittert: "Trump-Rechtschreibprüfung – präsidentenlos wirkungsvoll".
19. Dezember 2016. Die eigentliche US-Präsidentenwahl durch ein Wahlkollegium findet statt. Das Kollegium setzt sich aus Vertretern (Electoren) der 50 Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington zusammen. Die Wahlleute sind in einigen Bundesstaaten nicht an die Wahlergebnisse in ihrem Staat gebunden. Dennoch ist diese Wahl nur eine Formalität. Die Stimmzettel werden versiegelt und beglaubigt. Sie werden bis spätestens neun Tage nach dem Treffen an den Kongress verschickt.
Nach ersten Meldungen hat Trump mehr als die 270 erforderlichen Stimmen bekommen. Offenbar stimmten aber zwei Wahlmänner nicht wie vorgesehen für ihn. Zudem gab es wohl 5 Demokraten die nicht für Hillary Clinton votierten.
Donald Trump (designierter Präsident der USA) schreibt kurz nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin: "Unsere Herzen und Gebete sind bei den Angehörigen der Opfer der heutigen schrecklichen Terrorattacke in Berlin. Unschuldige Zivilisten wurden auf der Straße ermordet, als sie sich auf das Weihnachtsfest vorbereiteten."
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und "andere islamistische Terroristen schlachten fortwährend Christen in ihren Gemeinden und Andachtsorten ab als Teil ihres globalen Dschihad. Diese Terroristen und ihre regionalen und weltweiten Netzwerke müssen vom Angesicht der Erde ausgelöscht werden, eine Mission, die wir mit allen freiheitsliebenden Partnern ausführen werden."
Gar Nix antwortet darauf: Lieber Herr Trump die Entstehung des Islamischen Staates (IS) hat natürlich gar nichts mit dem Irak-Krieg zu tun den Ihr brutalstmöglicher Vorgänger George W. Bush mit unzähligen Lügen vom Zaun gerissen hat. Vielen Dank aber ich verzichte auf derartige Unterstützung!!
23. Dezember 2016. Trump schreibt auf Twitter.: "Die USA müssen ihre atomaren Fähigkeiten erheblich verstärken, bis die Welt in Sachen Atomwaffen zur Vernunft kommt."
26. Dezember 2016. Trump schreibt auf Twitter: „Die Vereinten Nationen haben solch großes Potential, aber momentan sind sie nur ein Club, wo sich Leute treffen, unterhalten und vergnügen können. So traurig!" Am 23. Dezember 2016 hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und im Osten Jerusalems gefordert. Anders als bei ähnlichen früheren Entscheidungen haben die Vereinigten Staaten auf ihr Vetorecht verzichtet und so den Weg für den Beschluss freigemacht.
29. Dezember 2016. Der noch amtierende US-amerikanische Präsident Barack Obama ergreift wegen der vermeintlich russischen Hackerangriffe Maßnahmen:
- 35 Russen und ihre Familien als "Spione" werden aus den USA ausgewiesen. Sie müssen das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen.
- Zwei russische Niederlassungen in den USA werden geschlossen.
- Die USA verhängen Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen in Russland, darunter die Geheimdienste GRU und FSB.
- Gegen vier GRU-Offiziere, darunter GRU-Chef Igor Korobow, sollen Sanktionen verhängt werden.
- Das US-Finanzministerium geht wegen „arglistiger Cyber-Aktivitäten“ gegen die Russen Jewgenij Bogatschew und Alexej Belan vor. Ihre möglicherweise in den USA vorhandenen Guthaben werden eingefroren, US-Firmen sind Geschäfte mit ihnen untersagt.
Damit isoliert Obama auch seinen Nachfolger Donald Trump. Paul Ryan (Republikaner/Sprecher des Oberhauses) nennt die Sanktionen "überfällig, aber angemessen". Lindsey Graham (Republikaner/Senator) meint: "Es gibt 100 US-Senatoren. Und ich würde sagen, 99 von uns glauben, dass die Russen schuld sind. Und wir werden was tun dagegen - wir werden Sanktionen verhängen gegen Putin persönlich und gegen seinen engsten Kreis."
Trump meint dazu, er würde sich nun über den genauen Stand der Dinge informieren lassen obwohl es eigentlich an der Zeit wäre, sich mit größeren und wichtigeren Dingen zu befassen, ließ er mitteilen. Im Interesse des Landes werde er sich jedoch nächste Woche mit den Chefs der Geheimdienste treffen.
2. Januar 2017. Die erste Entscheidung der Republikaner im Repräsentantenhaus ist die Abschaffung einer unabhängigen Ethikbehörde der Regierung (Office of Government Ethics) mit 119 zu 74 Stimmen. In Zukunft soll sie der Kontrolle des Ethikkomitees im Repräsentantenhaus unterstellt sein, das die Abgeordneten kontrollieren. Die Behörde ist 2008 nach diversen Bestechungs- und Korruptionsskandalen eingerichtet worden und soll unter anderem Interessenskonflikte bei Abgeordneten und Bundesabeamten aufdecken und verhindern. In Zukunft werden sich die Abgeordneten also wieder selbst kontrollieren.
3. Januar 2017. Der neue, 115. Kongress, tritt erstmals zusammen. Begleitet von viel Prunk und Spektakel legen die Repräsentantenhausmitglieder und Senatoren ihre Amtseide ab. Bei der US-Wahl am 8. November haben die Republikaner ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat verteidigt. Die Senatsmehrheit ist jedoch auf 52 zu 48 geschmolzen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus beträgt 241 zu 194.
Trump twittert: "Bei all dem, an dem der Kongress zu arbeiten hat – müssen sie wirklich die Schwächung des unabhängigen Ethiküberwachungsgremiums, so ungerecht es sein mag, zu ihrer ersten Tat und Priorität machen? ... Konzentriert euch auf die Steuerreform, Gesundheitsversorgung und so viele andere Dinge von weit größerer Bedeutung". Daraufhin wird innerhalb von Stunden eine Sitzung der Republikaner einberufen bei der die Abgeordneten dafür stimmen, die Änderung rückgängig zu machen. Verhindert hat Trump die umstrittene Reform der Ethik-Kommission aber nicht. Das ist wohl auch gar nicht seine Absicht. Sie soll jetzt wohl bis August über die Bühne gebracht werden.
4. Januar 2017. Hillary und Bill Clinton wollen an Trumps Vereidigungszeremonie am 20. Januar teilnehmen. Ebenso wird voraussichtlich George W. Bush mit seiner Frau Laura dabei sein.
10. Januar 2017. US-amerikanische Geheimdienste warnen laut Medienberichten dass die russische Regierung kompromittierendes Material über Trumps Privatleben gesammelt haben soll. Sexvorwürfe im Zusammenhang mit Moskauer Prostituierten im Jahr 2013 gehen. Zudem sollen in den betreffenden Memos Informationen zu Trumps Geschäftsbeziehungen nach Russland enthalten sein.
11. Januar 2017. Trump gibt seine erste Pressekonverenz seit dem Wahlsieg. Die komplette Kontrolle für seinen Konzern hat er seiner Aussage nach seinen Söhnen Eric und Donald Jr. übergeben: "Meine Söhne werden das Unternehmen führen ... Sie werden es sehr professionell tun. Sie werden es nicht mit mir besprechen."
Sheri Dillon (Anwältin von Trump) sagt, der Konzern werde während Trumps Präsidentschaft keine neuen Geschäfte mit dem Ausland abschließen. In den vergangenen Wochen wären mehr als 30 geplante Geschäfte mit ausländischen Partnern abgesagt worden.
Während Trump in den letzten Wochen Erkenntnisse der US-Geheimdienste zu russischen Hackerangriffen noch in Frage gestellt hat sagt er nun: Ich denke, es war Russland". Gezielte russische Einflussnahme zu seinen Gunsten will Trump jedoch nicht erkennen.
Weiter möchte er mit dem Beginn des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko bald beginnen.
12. Januar 2017. Der Senat beginnt mit der Abschaffung von Obamacare obwohl Barack Obama noch eine Woche im Amt ist. Nach einer Nachtsitzung stimmt die republikanische Mehrheit im Senat mit 51 zu 48 Stimmen für die Einsetzung mehrerer Ausschüsse, die ein Gesetz zur Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare erarbeiten sollen. Auch das Repräsentantenhaus soll noch in dieser Woche über das Gesetz abstimmen. Durch "Obamacare" sank der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung von 16 Prozent auf knapp neun Prozent. Etwa 20 Millionen Bürger der USA sind darüber versichert.
Marine Le Pen (Führerin des französischen Front National) wird im Trump Tower in New York gesehen. Laut David Rachline (Kampagnenleiter von Le Pen) ist sie ganz privat in New York und ein Treffen mit Trump nicht geplant.
13. Januar 2017. Das Repräsentantenhaus votiert mit 227 zu 198 Stimmen für die Abschaffung von Obamacare.
15. Januar 2017. Kai Diekmann (Noch-BILD-Herausgeber) durfte als erster deutscher Journalist Donald Trump nach seinem Wahlsieg interviewen. Als Geschenk für Trump gibt es in Stück Berliner Mauer mitgebracht, das neben Diekmanns Förderer Helmut Kohl auch George Bush sr. und Michail Gorbatschow unterschrieben haben. Besonders ist dieses Geschenk vor dem Hintergrund passend dass Trump eine Mauer zwischen Mexiko und den USA bauen möchte. Die NATO hält er in dem Interview für obsolet, die EU wird seiner Meinung nach einen schleichenden Tod sterben, BMW wird bedroht und Angela Merkel kritisiert.
17. Januar 2017. Summer Zervos, eine frühere Kandidatin in Trumps Fernsehshow "The Apprentice", hat Trump wegen Verleumdung angeklagt. Sie selbst hat vor mehreren Monaten behauptet, sie sei im Jahr 2007 bei einem Treffen in einem Hotel in Beverly Hills Opfer "unerwünschter Annäherungen" Trumps geworden. Dieser hatte die Vorwürfe jedoch abgestritten und als "Lüge" zurückgewiesen. Er habe "Zervos niemals in sein Hotelzimmer eingeladen", die Vorfälle hätten "niemals stattgefunden".
19. Januar 2017. Donald Trump feiert schon vor - mit Verbündeten, künftigen Ministern und Vertrauten der Republikaner trifft sich Trump zum Mittagessen im Trump-Hotel. Dabei lobt er sein Kabinett ausdrücklich: "Wir haben viele kluge Leute mit dem höchsten IQ aller Kabinette, die es jemals gegeben hat."
Danach legen Donald Trump und sein Vize Mike Pence als Auftakt der Feiern zum Amtswechsel auf dem Soldaten-Friedhof in Arlington einen Kranz nieder.
In Washington finden bereits Proteste gegen Trump statt. Demonstranten rufen zum Beispiel: „Kein Trump, kein KKK, keine faschistische USA!“
Trump muss sein Handy vom Typ Samsung Galaxy auf Drängen einer Sicherheitsbehörde abgeben. Möglicherweise muss er sich in Zukunft mit einem kastrierten IPhone begnügen. Neben telefonieren funktioniert wahrscheinlich nur E-Mail und Internetserven. Telefonieren, fotografieren oder gar Apps installieren dürfte blockiert sein.
Mit dem Vorsitzenden des Obersten Gerichts, John Roberts, spricht Trump im Blair House über Details rund um die Amtseinführung. Der oberste Richter nimmt traditionell den Amtseid ab. Im Blair House verbringt er auch die Nacht vor seiner Inauguration, der Gäste-Residenz gegenüber dem Weißen Haus. Die vier verbundenen Gebäude haben 120 Räume und einen Stab von 18 Vollzeitbeschäftigten. Es gibt 14 Gästezimmer und drei formelle Speisezimmer.
20. Januar 2017. Die Vereidigung Donald Trumps als 45. Präsident der USA findet gemäß der Verfassung heute statt. Damit endet auch die Amtszeit von Barack Obama. Die Zeremonie wird traditionell vor dem Kapitol abgehalten. Es sollen offenbar noch mehr als 75 Gerichtsverfahren von Trump offen sein. Trump und Russland dementieren. James Comey (FBI-Direktor) gibt keine Stellungnahme ab, weil er "über mögliche FBI-Ermittlungen nicht sprechen dürfe. Die Hauptstadt ist extrem gesichert. Erwartet werden zwischen 700.000 und 900.000 Besucher. Es kommen jedoch nur 250.000 Personen.
Trump verlässt am Morgen das Blair House um einen Gottesdienst in der Kirche St. John zu besuchen. Im Anschluss empfangen Barack und Michelle Obama das Ehepaar Trump im Weißen Haus zum Kaffee. Trump trägt einen schwarzen Anzug mit roter Krawatte, Melania ein leuchtend himmelblaues Kleid. Am Anschluss an das traditionelle Treffen im Weißen Haus fahren sie gemeinsam zum Kapitol.
Vor dem Empfang der Trumps hat Obama ein letztes Mal das Oval Office aufgesucht, das Büro des US-Präsidenten. Dort hinterlegt er einen Brief auf dem Schreibtisch. Es gehört zur Tradition, dass der scheidende US-Präsident eine Notiz für seinen Nachfolger hinterlässt.
Mike Pence wird kurz vor 12 Uhr als Vizepräsident vereidigt.
Um 12 Uhr Ostküsten-Zeit (18 Uhr MEZ) bekommt Trump den Atomkoffer und eine Karte mit dem Atomcode. Danach hat Donald Trump die Macht über 7000 Atomsprengköpfe.
Der 20 Kilo schwere Atomkoffer, der in den USA auch "Football" genannt wird, enthält jedoch keinen Knopf oder Schalter. Das Wichtigste ist eine sieben mal zwölf Zentimeter große Karte. Diese enthält den Identifizierungscode des Präsidenten. Dieser Code funktioniert nur mit einem Gegenstück, das der Präsident stets bei sich tragen muss: eine laminierte Plastikkarte, auch "Biscuit", also Keks genannt. In dem Koffer befindet sich außerdem noch ein Schwarzbuch mit möglichen Angriffszielen, eine Liste mit atombombensicheren Bunkern und eine Anleitung für das nationale Warnsystem in den USA. .
Trump legt am Kapitol um 12 Uhr Ortszeit den Eid als 45. Präsident der USA auf gleich zwei Bibeln ablegt. "Ich, Donald John Trump, schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde. So wahr mir Gott helfe."
Aus der Sammlung der Kongressbibliothek kommt die Bibel des 16. Präsidenten Abraham Lincoln (1861-1865) zum Einsatz, die auch Barack Obama 2009 wählte. Trumps Familienbibel ist ebenfalls dabei, wenn er offiziell zum Präsidenten ausgerufen wird. Die Ausgabe stammt von seiner Mutter, die sie ihm 1955 in New York schenkte. Der Bibelsammler Trump nennt sie sein "Lieblingsbuch".
Danach hält Trump eine Rede die von Stephen Miller verfasst wurde. Er sagt seine Regierung werde die Macht von Washington zurück in die Hände des Volkes legen. Weiter erklärt er die Armut in den USA bekämpfen zu wollen. Die „Vergessenen“ in den Vereinigten Staaten würden nicht länger vergessen werden. "Über das Land verstreut" lägen zerstörte Firmen "wie Grabsteine".
Trump sagt, er werde jede seiner Entscheidungen ganz und gar an amerikanischen Interessen ausrichten. Das Motto der USA müsste in Zukunft heißen: "America first, America first". Außerdem fordert er von den Bürgern, mehr US-amerikanische Produkte zu kaufen. Tunnel und Straßen möchte er bauen. Er appelliert an den Patriotismus der US-Amerikaner. Ungeachtet der Hautfarbe bluteten alle das gleiche "rote Blut der Patrioten".
Zudem kündigt er einen entschiedenen Kampf gegen das Verbrechen in den USA an. Kriminalität, Banden und Drogen hätten schon zu viele Leben gefordert. "Dieses Gemetzel endet genau hier und es endet genau jetzt". Auch hartes Vorgehen gegen islamische Extremisten werden angekündigt. "Wir werden die zivilisierte Welt gegen den radikal-islamistischen Terrorismus vereinen, der völlig vom Antlitz der Erde verschwinden wird".
Barack Obama verlässt nach der Rede an der Seite seiner Frau Michelle das Kapitol und Washington. Begleitet von Präsident Donald Trump und First Lady Melania verabschiedet sich das Paar und besteigt einen Hubschrauber. Er fliegt zum Militärflughafen Andrews, von dort aus soll es weiter nach Palm Springs in Kalifornien gehen. Die Trumps und Vizepräsident Mike Pence stehen vor dem Gebäude und winken dem Hubschrauber nach.
Auch die digitale Präsenz Obamas wird in zu dem Zeitpunkt in das Archiv des Internets verschoben. Alle Spuren Obamas - Initiativen, Programme, Mitteilungen, Tweets - sind von den Websites des Weißen Hauses getilgt. Obamas Klimawechsel-Homepage wird ersetzt von einem Pamphlet, welches das Ende der "lästigen Einschränkungen der Energieindustrie" verspricht. Anstelle der Bürgerrechts-Website steht da nun ein mit teils falschen Statistiken gepolsterter Lobgesang auf die Polizei. Der Suchbegriff "LGBT" ergibt gar keinen Treffer mehr. Auch das offizielle Twitter-Nutzerkonto des US-Präsidenten, @Potus - President Of The United States -, wird von Trump übernommen.
Im Anschluss ist für Trump ein Mittagessen vorgesehen. Zu der Zeit unterzeichnet Trump hat seine ersten Anordnungen als Präsident im Amt. Es handelt sich um die formalen Nominierungen für sein Kabinett. Darunter ist auch die Sonderregelung für seinen Verteidigungsminister James Mattis. Der Kongress musste einer Ausnahmegenehmigung zustimmen, damit der Vier-Sterne-General den Posten inne haben kann. Ex-Militärs müssen eigentlich eine sieben Jahre lange Pause nach dem aktiven Dienst einlegen, um an der Spitze des Pentagons stehen zu können. Mattis ging aber erst 2013 in den Ruhestand.
Später steht die "Inaugural Parade" auf dem Programm. Dabei läuft Trump nebst Gattin Melania und seinem Vize-Präsidenten Mike Pence entlang der Pennsylvania Avenue bis zur Hausnummer 1600, dem Weißen Haus.
Im President's Room des Senats unterzeichnet er fünf Dokumente. Zuerst eine Proklamation, die diesen Tag zum "nationalen Tag des Patriotismus" erklärt. Dann die Ernennungen der Generäle James Mattis und John Kelly zum Verteidigungs- beziehungsweise Heimatschutzminister.
Sein Enkel Tristan zeigt derweil den Fotografen die Zunge. Danach applaudiert er sich selbst, küsst die frischgekürte First Lady Melania und steht wieder auf. Lunchtime.
Um 17:11 Uhr übermittelt Trump der Bundeswahlkommission die offizielle Bestätigung über den Start seines Wahlkampfes für 2020, samt dem Hinweis, es handele sich dabei nicht um die formale Erklärung seiner Kandidatur. Dieser juristische Schritt 47 Monate vor dem Wahltermin, die früher als von jedem anderen Präsidenten kommt und die Barack Obama für seine Wiederwahl 19 Monate und George H.W. Bush zwölf Monate vor dem Termin übermittelte, räumt dem unterstützenden „Donald J. Trump for President“-Team aber gewisse steuerliche Vorteile ein.
Am frühen Abend reicht ihm Stabschef Reince Priebus im farblich schon auf Goldtöne umdekorierten, ansonsten aber noch ziemlich leeren Oval Office sein erstes Dekret zur Unterschrift: Es ist eine Anordnung, mit der die wirtschaftliche Last der Gesundheitsreform "Obamacare" minimiert werde, sagt Priebus. Damit werden alle Behörden angewiesen, so weit wie möglich alles zu vermeiden, was im Rahmen von "Obamacare" Kosten verursacht und den Bundesstaaten so viel Flexibilität wie möglich bei der Umsetzung von "Obamacare" zu gewähren.
Der offizielle Teil der Inauguration endet am Abend mit zahlreichen Bällen. "Wir spielen nicht mehr rum", ruftTrump abends beim offiziellen Präsidentenball, nimmt seine Frau in den Arm und beginnt zu tanzen - zu Frank Sinatras "My Way". Insgesamt besucht Trump drei Bälle. Zwei davon sind auch für die Öffentlichkeit geöffnet. 50 Dollar kostet ein Ticket. Auf einem Ball der US-Streitkräfte gibt es ein Plagiat der Torte von Barack Obamas Präsidentenparty. Trump dreht dort schließlich letzten Tanzrunden und zieht sich nach Mitternacht mit Melania zu seiner ersten Nacht im Weißen Haus zurück.
Bei den Feierlichkeiten um Donald Trumps Amtseinführung als US-Präsident kommt es in Washington zu Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Trump-Gegnern und der Polizei. Auf Bildern sind waren beschädigte Autos zu sehen. Demonstranten in Washington werfen Fensterscheiben ein. Die Polizei setzt Reizgas in der Nähe des Kapitols ein. Bei den Protesten werden mehr als 200 Menschen festgenommen.
13 der 15 Kandidaten von Trumps Kabinett sind bisher nicht bestätigt. Von den 660 wichtigsten Regierungsposten sind erst 29 besetzt. Das State Department musste 50 Obama-Beamte bitten, doch noch zu bleiben, damit der Laden nicht ganz zusammenbricht.
Auch die Petitions-Website des Weißen Hauses wird gleich umgerüstet. Vier neue Bürgeranträge stehen binnen weniger Stunden da, mit insgesamt fast 100.000 Unterschriften.
- Trump soll seine Steuererklärungen offenlegen.
- Trump soll sein gesamtes Vermögen abtreten.
- Amerikas Farmer sollen Cannabis anbauen dürfen.
- Trump soll zurücktreten.
In den vergangenen Jahrzehnten hatte kein US-Präsident bei einem Amtsantritt so schlechte Umfragewerte wie Trump.
Zum Abschluss der Amtsübergabe findet in der Washingtoner Nationalkathedrale ein interreligiöser Gottesdienst statt.
Im Laufe des Tages besucht er das Hauptquartier der CIA. Laut seinem Sprecher Sean Spicer möchte Trump den Männern und Frauen des Geheimdienstes danken. Die CIA ist derzeit ohne Chef weil der bisherige Direktor John Brennan mit dem Amtsende von Präsident Barack Obama zurück getreten ist und eine Bestätigung des Senats von Mike Pompeo sich nach Einsprüchen verzögert. Seine Auseinandersetzung mit den Geheimdiensten bezeichnet Trump als Erfindung der Medien. Zudem deutet er an, eventuell noch einmal in den Irak einmarschieren zu wollen, um dieses Mal aber das Öl mitzunehmen. In der aktuellen Berichterstattung wird dieses Detail später kaum erwähnt.
Dass Trump etwa während seiner Rede vor der CIA am Samstag tatsächlich andeutete, , sorgte in
Trump ist empört von Berichten laut denen die Zahl der Besucher bei seiner Inauguration deutlich hinter der Amtseinführung von Barack Obama im Jahr 2009 zurückgeblieben sind. Vor der Gedenkwand für getötete CIA-Agenten unterstellt Trump den Sendern, absichtlich falsche Bilder zu verbreiten, um ihn ins schlechte Licht zu rücken: "Ehrlich gesagt, es sah aus wie 1,5 Millionen Leute." Offizielle Schätzungen gehen eher von 250.000 Besuchern aus.
Heute findet der Höhepunkt der Proteste gegen Trump statt. 1.800 Busse haben sich offenbar für eine Parkerlaubnis in der Hauptstadt angemeldet. 275.000 Menschen nutzen die Washingtoner U-Bahnen und Busse und damit knapp 50 Prozent mehr als am Freitag.
Am Weißen Haus protestieren rund 500.000 Menschen beim "Women's March", mehr als bei der Vereidigung Trumps. Ein Meer pinkfarbener Strickmützen. Überraschend tritt auch Madonna dort auf und hält eine wütende Rede: "Ich habe viel darüber nachgedacht, wie es wäre, das Weiße Haus in die Luft zu sprengen, aber das würde ja nichts ändern ... An unsere Gegner, die sagen, dass unser Marsch zu nichts führt: Fuck you." Unterstützt wird die Großdemonstration von Prominenten wie Michael Moore, Cher, John Kerry oder Kirsten Steward.
Hundertausende gehen in Boston, New York, Philadelphia, Chicago, Los Angeles und in vielen anderen Städten auf die Straße. Weltweit gibt es mehr als 600 "Schwestermärsche". Dabei finden sich mehr als eine Million Menschen ein. In Deutschland gehen ebenfalls Tausende in mehreren Städten auf die Straße. Die Kundgebung gilt als Höhepunkt einer weltweiten Protestaktion von Frauen, gegen Frauenfeindlichkeit, Gewalt, Rassismus, Homophobie und religiöse Intoleranz weil sich Trump während des Wahlkampfes wiederholt abfällig über Frauen geäußert hat.
22. Januar 2017. Trump telefoniert mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Themen in dem Telefonat sollen das von Trump und ihm abgelehnte Atomabkommen mit dem Iran und der Friedensprozess mit den Palästinensern gewesen sein. Es sollen auch noch andere Punkte angesprochen worden sein. Netanyahu wird von Trump für nächsten Monat eingeladen.
Derweil macht die israelische Regierung Fakten indem sie den den bis zum Abgang von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama aufgeschobenen Beschluss zum Bau von 556 jüdischen Wohnungen im arabischen Osten der Stadt finalisiert. Der stellvertretende Bürgermeister Meir Turgeman, der auch Vorsitzender des Bauausschusses ist, sagt, insgesamt würden 11.000 weitere jüdische Wohnungen in Ostjerusalem geplant. Er hoffe, dass die entsprechenden Beschlüsse bis zum Ende des Jahres erfolgen und die Bauphase in den nächsten zwei bis drei Jahren beginnen könne.
Weiter empfängt Trump heute ein paar Polizisten und Rettungskräfte im Weißen Haus, um für deren Einsatz rund um die Amtseinführung zu danken. Dabei klopft er FBI-Chef James Comey auf die Schulter und flüstert ihm ins Ohr.
Donald Trump spricht auch von einem „schönen Brief“ den ihm sein Vorgänger Barack Obama hinterlassen hat. "Es war wirklich nett von ihm, das zu tun, und wir werden es wertschätzen ... Ich kam ins Oval Office und habe diesen schönen Brief von Präsident Obama vorgefunden ... Wir werden es für uns behalten. Und wir werden nicht einmal der Presse sagen, was in dem Brief steht."
Laut Pentagon fanden zwischen den 20. und dem 22. Januar drei Drohnen-Angriffe in der jemenitischen Provinz Baydah statt. Mindestens fünf Menschen, allesamt "mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer", sollen dabei getötet worden sein. Der erste Angriff wurde noch von der Obama-Administration abgesegnet, die restlichen zwei von deren Nachfolger. Die Identitäten der Opfer sind unklar.
23. Januar 2017. Eine auf Finanzen und Ethik spezialisierte Organisation aus Washington will Klage gegen den US-Präsident einreichen. Indem er seinem Unternehmen erlaube, Geld von ausländischen Regierungen anzunehmen, verletzte er die amerikanische Verfassung, teilte die Gruppe Bürger für Verantwortung und Ethik, Crew, mit.
Trump unterzeichnet einen Erlass für den Ausstieg der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP. Vor den Fernsehkameras im Oval Office bezeichnet er dies als "großartige Sache für den amerikanischen Arbeiter". Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von Ex-US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte.
Zugleich ordnet Trump einen Einstellungsstopp für Bundesbehörden mit Ausnahme des Militärs an. Er kappt auch Staatsgelder für internationale Gruppen, die für Abtreibung einstehen. Davon betroffen ist auch der internationale Arm von „Planned Parenthood“, einer Familienplanungsorganisation, die der größte Anbieter von Abtreibungen in den USA ist.
Bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern im Roosevelt Room des Weißen Hauses ist die "Produktion in Amerika" Thema. Mit Steuersenkungen und einem drastischen Abbau von Vorschriften wolle er die heimische Industrie stärken, kündigt Trump bei der Sitzung an. Unternehmen würden für den Bau von Fabriken rasch die erforderlichen Genehmigungen erhalten. Wer in den USA produzieren lasse, erhalte Vorteile. Wer dagegen ins Ausland gehe, müsse mit hohen Zöllen auf Lieferungen in die USA rechnen. Trump verspricht kräftige Steuersenkungen für Unternehmen und die Mittelschicht. Zudem sollen Regulierungsvorschriften um 75 Prozent oder mehr gesenkt werden. Diese seien außer Kontrolle geraten.
Laut der sogenannten Gallup-Umfrage sind nur 45 Prozent der US-Amerikaner von Trumps ersten drei Tagen im Amt angetan. Es ist das erste Mal bis zum heute, dass überhaupt ein US-Präsident weniger als 50 Prozent erreicht. Die Umfrage geht zurück bis ins Jahr 1953, als Dwight Eisenhower seine erste Amtszeit antrat.
24. Januar 2017. Trump unterzeichnet zwei Dekrete, mit denen er sowohl die Keystone-XL- als auch die Dakota-Access-Pipeline neu genehmigt. Die zwei Projekte sind unter seinem Vorgänger Barack Obama gestoppt worden. Als Unternehmer war Trump in das Projekt Dakota-Access-Pipeline involviert. Er investierte in die Pipeline-Betreiberfirma Energy Transfer Partners (ETP.N) und in die Holding Phillips 66. Nach der Wahl hat Trump gesagt, er sei für eine Fertigstellung des Projekts. Sein Team verbreitete, dies liege im Interesse aller Amerikaner.
Im Weißen Haus empfängt Trump die Vorstandschefs der drei größten US-Automobilbauer Ford, Fiat Chrysler und General Motors. Dabei verspricht er, Hindernisse für die Autohersteller und Ölfirmen abzubauen.
James Comey soll wohl Direktor des FBI bleiben. Ihm wird allerdings vorgeworfen, mit der E-Mailaffäre Hillary Clintons eine wahlentscheidende Rolle gespielt zu haben. Zum anderen steht er an der Spitze derjenigen Behörde, die im Umfeld Trumps wegen etwaiger Verstrickungen in eine mögliche Wahlbeeinflussung Russlands ermittelt.
Er fängt an, seinen Präsidentschaftswahlkampf für 2020 zu planen und lässt sich dafür den Wahlkampfslogan "Keep America Great" markenrechtlich schützen.
25. Januar 2017. Laut einem internen Memo wurde mehreren Behörden der USA von der neuen Regierung ihre Öffentlichkeitsarbeit untersagt. Das gilt offenbar vor allem in sozialen Netzen wie Twitter. Betroffen sind anscheinend die Umweltschutzbehörde EPA, das Landwirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium.
Trump unterzeichnet ein Dekret zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Das Dekret definiert "Mauer" als "zusammenhängende materielle Mauer oder ähnlich sichere zusammenhängende und unpassierbare materielle Barriere". Dass andere Leute letzteres als einen "Zaun" bezeichnen könnten (der über weite Strecken bereits existiert), scheint nicht ganz ausgeschlossen. Außerdem fordert das Dekret, binnen dreier Monate alle finanziellen Hilfen aufzulisten, die aus den USA nach Mexiko fließen. Mit einer Streichung solcher Mittel könnte Trump Mexiko indirekt für das Bauwerk zahlen lassen.
Dieser Zeitpunkt wird in Mexiko als Affront verstanden, weil zur gleichen Zeit der mexikanische Außenminister Luis Videgaray Caso und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal in Washington mit einer US-Delegation über die Zukunft der Beziehungen beider Länder beraten. Es geht bei dem Treffen um die Zukunft des Freihandelsabkommens Nafta und Grenzsicherheitsfragen.
Ein weiteres Dekret soll für die "Verbesserung der öffentlichen Sicherheit" sorgen. Behören weist es an, das geltende Recht bei Aufenthaltsbeendigungen streng anzuwenden und erlaubt Mittelkürzungen für Gebietskörperschaften, die sich weigern, bei Abschiebungen mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten.
Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP sollen personell aufgestockt und 5000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Damit dürfte Trump jedoch auf Schwierigkeiten stoßen. Schon heute gibt es nur 19.000 von ihnen, obwohl der Kongress 21.000 vorgeschrieben hat. Zudem wird er voraussichtlich in den kommenden Tagen außerdem anordnen, die jährliche Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen auf 50.000 von 100.000 zu senken. Er könnte auch die Aufnahme von Migranten vorläufig gänzlich aussetzen.
Außerdem leitet das Dekret zahlreiche Prüfungen der Verbesserung von Aufenthaltsbeendigungsmöglichkeiten ein. Darunter auch die der Frage, wie man Länder, die ihre straffällig gewordenen Staatsangehörigen nicht mehr zurücknehmen wollen, dazu bringen könnte, das doch zu tun.
In einer weiteren "Executive Order" beauftragt Trump die Homeland Security damit, "eine umfassende Liste von kriminellen Handlungen zu veröffentlichen, die von Fremden begangen werden." Sie richtet sich direkt an den Generalsekretär des Ministeriums für Innere Sicherheit. Zur besseren Informationsversorgung der Bevölkerung über die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, soll er jede Woche eine entsprechende Auflistung erstellen. Dabei sollen nicht nur Straftaten von illegalen Einwanderern in die Verzeichnisse aufgenommen werden, sondern auch von Personen, die sich legal in den USA aufhalten.
In einem Interview des Senders ABC News möchte ein Journalist von ihm wissen, ob er die Verhörmethode des simulierten Ertränkens zurückbringen wolle. Trump antwortet: "Ich will nicht, dass Leute im Mittleren Osten die Köpfe von anderen Menschen abschneiden ... Und uns ist es nicht erlaubt, irgendwas zu tun."
Weiter erklärt er, dass er sich an das halten werde, was Verteidigungsminister James Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo für richtig erachteten. Beide hatten sich gegen Folter ausgesprochen. "Wenn sie es nicht wollen, ist das okay. Wenn sie es wollen, werde ich darauf hinarbeiten."
Er hätte auch kürzlich hochrangige Geheimdienstmitarbeiter gefragt, ob Folter funktioniere. "Und die Antwort war ja, absolut."
Der Künstler Shia LaBeouf wird bei einem Anti-Trump-Protest verhaftet. Seine Kunst-Installation "He will not divide us" ist eine Protest-Aktion gegen den Donald Trump. Gegen Hetze, Rassismus, Diskriminierung und Radikalisierung. Der Schauspieler Shia LaBeouf hat sie ins Leben gerufen, zusammen mit den Künstlern Nastja Säde Rönkkö und Luke Turner.
26. Januar 2017. Der neue Außenminister Rex Tillerson möchte das Außenministerium besuchen um sich vorzustellen. Patrick Kennedy, ein hochrangiger Abteilungsleiter, der für die Verwaltung des State Department zuständig ist, reicht jedoch am Nachmittag seinen Rücktritt ein. Neben dem Stabschef gehen auch die Unterstaatssekretäre Joyce Anne Barr und Michael Bond, die jeweils für Verwaltung und Konsulartätigkeiten zuständig waren, sowie der Direktor des Büros für Auslandsmissionen, Gentry O. Smith. Daneben habe soll es noch weitere Rücktritte gegeben haben. Alle vier waren offenbar Karrierediplomaten, die bereits unter republikanischen und demokratischen Regierungen gedient haben.
"Es ist der größte gleichzeitige Abgang von institutionellem Gedächtnis seit Menschengedenken", sagte Ex-Diplomat David Wade. Dieser Verlust sei "unglaublich schwierig" zu ersetzen.
Stein des Anstoßes soll offenbar der Plan der Regierung Trump sein, den langjährigen Staatssekretär im Außenministerium Patrick Kennedy zu ersetzen. Kennedy hat diese Position neun Jahre lang ausgeübt und wollte auch unter der Führung des designierten neuen Außenministers Tillerson weitermachen. Trump und Tillerson wollten den Posten jedoch neu besetzen.
Trump schreibt auf Twitter: "Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen." Danach sagt Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sagt den für 31. Januar 2017 geplanten Besuch auch wegen den Provokationen Trumps vom Vortag ebenfalls über Twitter ab. Daraufhin droht Trump mit 20-Prozent-Strafzoll auf Produkte aus Mexiko.
Der Verhüllungskünstler Christo gibt aus Protest gegen US-Präsident Donald Trump sein Projekt „Over The River“ im Staat Colorado nach langem Kampf auf. 20 Jahre habe er das Projekt für den Arkansas River verfolgt, bei dem der Fluss über rund zehn Kilometer mit silbernen Stoffbahnen überspannt werden sollte. Rund 15 Millionen US-Dollar (14 Mio Euro) hat der Künstler gemeinsam mit seiner 2009 verstorbenen Frau Jeanne-Claude in „Over the River“ gesteckt.
Trump kündigt in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC News an: "Ich werde Sicherheitszonen in Syrien für die Menschen machen". Er möchte demnach also Gebiete auf syrischem Territorium schaffen, in denen Kriegsflüchtlinge vor Luftangriffen des Assad-Regimes und des russischen Militärs sicher sind. Offenbar wurde dafür bereits ein Dekret an das Pentagon und das Außenministerium vorbereitet. "Der Außenminister, zusammen mit dem Verteidigungsminister, ist angewiesen, innerhalb von 90 Tagen einen Plan für die Bereitstellung von Sicherheitszonen in Syrien und der umliegenden Region zu erstellen, in denen syrische Staatsbürger, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, auf eine Rückkehr in ihre Heimat oder die Umsiedlung in Drittstaaten warten".
Damit geht Trump auf Konfrontationskurs zu Russland. Der Kreml hat die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien bislang kategorisch ausgeschlossen. Ein solcher Schritt werde als illegitime militärische Intervention angesehen und entsprechend beantwortet, hatte die Führung in Moskau stets deutlich gemacht. Erst im Oktober 2016 hat Russland im Uno-Sicherheitsrat eine von Frankreich eingebrachte Resolution verhindert, in der die Einrichtung einer Flugverbotszone in Nordsyrien gefordert wurde.
In einem TV-Interview des Senders "Fox News" äußert sich Trump zu Madonna wegen ihrer Beteiligung an den Protesten gegen ihn: "Ehrlich, sie ist ekelhaft ... Ich glaube, sie hat sich selbst sehr geschadet. Was sie gesagt hat, war eine Schande für unser Land."
27. Januar 2017. Der neue US-Präsident Donald Trump empfängt als ersten Staatsgast die britische Premierministerin Theresa May. Bei dem Treffen den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU und beglückwünscht die Briten zu der Entscheidung im Brexit-Referendum. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonen beide die "besondere Beziehung" ihrer beiden Länder, die sie erneuern wollen. Gemeinsame Interessen seien vor allem der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und der Ausbau der wechselseitigen Handelsbeziehungen zu verbessern. May sagt den Journalisten, Trump stehe "zu hundert Prozent hinter der NATO", wolle diese aber modernisieren, damit sie elektronischen und anderen Herausforderungen der Gegenwart gewachsen ist. Im Weißen Haus trägt sie sich als Erste in das Gästebuch der neuen US-Administration ein.
Trump und der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto telefonieren etwa eine Stunde lang miteinander. Sie einigten sich offenbar darauf, das kontroverse Thema künftig nicht mehr öffentlich zu diskutieren.
Trump sagt in einer Medienkonferenz. "Wir arbeiten an einem fairen Verhältnis. Aber wir können nicht Millionen Jobs verlieren. Wir verhandeln unsere Handelsabkommen neu."
Das mexikanischen Präsidialamt meint das Telefongespräch zwischen Trump und Peña Nieto sei konstruktiv und produktiv gewesen. Die Staatschefs hätten über das Aussenhandelsdefizit der USA sowie den gemeinsamen Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel gesprochen. Der Dialog über die strategische und wirtschaftliche Partnerschaft solle fortgesetzt werden.
Trump ordnet mit einem Erlass strenge Beschränkungen für die Einreise von Besuchern aus muslimischen Ländern und von Migranten an. Dem Erlass zufolge werden vier Monate lang keine Migranten mehr ins Land gelassen. Das Flüchtlingsprogramm für Syrer wird sogar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mindestens 90 Tage gilt zudem ein Einreiseverbot für alle Besucher aus Syrien und die mehrheitlich muslimischen Länder Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
"Radikale islamische Terroristen" sollen mit verschärften Sicherheitsüberprüfungen gehindert werden, in die USA zu gelangen. In einem "christlichen" Sender erklärt Trump dass der Stopp des syrischen Flüchtlingsprogramms nicht für Christen gelte.
Bereits kurz nach der Unterzeichnung werden sogar Personen mit gültiger Aufenthaltserlaubnis an der Einreise gehindert, Bürger also, die teils schon jahrelang mit einer so genannten Green Card in den USA leben und arbeiten. Wer sich zum Zeitpunkt von Trumps Unterschrift außerhalb Amerikas befindet und nun nach Hause fliegt, wird am Flughafen festgehalten.
Von dem Einreiseverbot sind auch Politiker wie Omid Nouripour (Die Grünen/Vorstand der Atlantik-Brücke und der deutsch-atlantischen Gesellschaft) betroffen. Auch aus dem Iran und Irak einreisende Flugzeugcrews werden künftig nicht mehr in die USA gelassen.
Das Dekret wurde vorher weder mit dem designierten Außenminister Rex Tillerson noch mit Verteidigungsminister James Mattis abgesprochen. Trumps Vertraute setzen sich zudem über eine Mahnung des Heimatschutzministeriums hinweg, wenigstens die sogenannten Green-Card-Besitzer von der Regelung auszunehmen.
Justin Trudeau (Premierminister von Kanada) erklärt auf Twitter daraufhin, Kanada heiße Flüchtlinge weiterhin willkommen. "An diejenigen, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen, die Kanadier werden Euch willkommen heißen, unabhängig von Eurem Glauben ... Diversity ist unsere Stärke".
In einer Erklärung zum Holocaust-Gedenktag wird der „Opfer, Überlebenden und Helden“ gedacht. Auf die Ermordung von 6 Millionen Juden wird jedoch nicht eingegangen. Die Anti-Defamation-League, die gegen die Diskriminierung und Diffamierung von Juden eintritt, bezeichnet das Versäumnis als „seltsam“.
28. Januar 2017. Trump telefoniert am Morgen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. In dem Gespräch bekräftigt der US-Präsident dem Weißen Haus zufolge, dass die USA "eisern" an ihrer Verpflichtung festhielten, die Sicherheit Japans zu gewährleisten. Beide Seiten hätten den Wunsch, den bilateralen Handel zu verstärken. Wie es weiter hieß, wird Abe am 10. Februar Trump im Weißen Haus besuchen.
Trump telefoniert erstmals seit seinem Amtsantritt mit Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland). Der Meinungsaustausch dauert etwa 45 Minuten. In einer gemeinsamen Presseerklärung heisst es mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er die "fundamentale Bedeutung" der Nato für die transatlantischen Beziehungen sowie die Bewahrung von Frieden und Stabilität betont. Die beiden wären überzeugt, dass "eine gemeinsame Verteidigung angemessene Investitionen in die militärischen Fähigkeiten und einen fairen Beitrag aller Verbündeten zur kollektiven Sicherheit erfordert". Weiter wären die Beziehungen zu Russland und er Konflikt in der Ostukraine besprochen worden. Die Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror und gewalttätigen Extremismus sowie bei der Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas soll intensiviert werden. Zudem sollen "die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch vertieft werden.
Danach telefoniert Trump etwa eine Stunde mit Wladimir Putin (Präsident von Russland). Das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin soll "ein signifikanter Auftakt zur Verbesserung der reparaturbedürftigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russlands" gewesen sein. Weiter geht es um die gemeinsame Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Das Vorgehen gegen den Islamischen Staat (IS) soll koordiniert werden. Von Putin aus werden dabei andere Terrormilizen in Syrien ausdrücklich mit einbezogen.
In dem Telefonat geht es auch um den Nahost-Konflikt, das iranische Atomprogramm, die Lage auf der koreanischen Halbinsel und die Ukraine. In diesen Fragen wird laut Kreml eine "partnerschaftliche Zusammenarbeit" vereinbart.
Dann steht ein Telefonat mit dem scheidenden französischen Präsidenten François Hollande an. Hollande ermahnt Trump laut Élyséepalast, demokratische Grundprinzipien wie die Aufnahme von Flüchtlingen zu achten. Hollande warnt auch vor den wirtschaftlichen und politischen Folgen einer protektionistischen Haltung. Der Kampf gegen den Terrorismus sei eine Priorität für Frankreich und Amerika. Das Atomabkommen mit Iran müsse eingehalten und vollständig umgesetzt werden.
Danach telefoniert Trump mit Malcolm Turnbull (Premierminister von Australien). Das Gespräch ist auf eine Stunde angesetzt, wird aber nach 25 Minuten bereits abrupt abgebrochen nachdem Trump offenbar ausfällig wird. Die gesamte Gesprächsatmosphäre ist sehr gespannt - geradezu bissig.
Trumps Ärger in dem Gespräch entspinnt sich an der Verpflichtung der USA, Flüchtlinge aus einem Lager Australiens in Papua Neuguinea aufzunehmen - eine vertragliche Bindung aus der Zeit Barack Obamas. "Das ist der schlechteste Deal aller Zeiten", sagt Trump, als Turnbull wissen möchte, ob sich die Vereinigten Staaten an die Abmachung halten würden. Er würde "politisch gekillt" werden, so Trump angeblich weiter. Australien versuche, die "nächsten Boston-Attentäter" zu exportieren. Bei einem Bombenanschlag am Rande des Boston Marathons starben 2013 drei Menschen und 260 wurden verletzt. Die Täter waren tschetschenischer Herkunft und mit ihrer Familie als Asylsuchende in die USA gekommen.
Die 2500 Flüchtlinge in Papua Neuguinea leben unter kläglichen Bedingungen. Die USA haben sich unter Ex-Präsident Barack Obama bereit erklärt, die Hälfte - also 1250 Flüchtlinge - aufzunehmen. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um Muslime aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien. Darunter sind auch Menschen aus Ländern wie Iran oder dem Irak, die unter den Einreisestopp Trumps fallen.
In den vergangenen Tagen hat Turnbull gesagt, dass die Abmachung über die Aufnahme der Flüchtlinge durch die USA gelte. Die Trump-Regierung hat jedoch widersprüchliche Angaben gemacht, so dass derzeit nicht klar ist, ob sich die Vereinigten Staaten an das Abkommen halten werden.
In dem Telefonat mit Turnbull erklärte Trump seinem Gesprächspartner, dass er an diesem Tag bereits mit vier Politikern von Weltrang gesprochen habe, unter anderem mit Wladimir Putin, aber dieses Gespräch sei „bei weitem der schlimmste Anruf des Tages“. Danach soll er außerdem mit seinem Wahlsieg und mit der aus seiner Sicht großen Menschenmenge während seiner Vereidigung angegeben haben.
Trump weist mit einem weiteren Dekret seinen Verteidigungsminister James Mattis und seine Generäle an, innerhalb von 30 Tagen einen neuen Plan zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorzulegen. Dieser müsse eine umfassende Strategie für einen Sieg über den IS enthalten. Laut dem Dekret sollen die amerikanischen Truppen größeren Handlungsspielraum für den Kampf gegen den IS erhalten. Die Dschihadisten sollten an allen Fronten bekämpft werden, einschließlich im Internet. Zudem sollen Mattis und seine Experten nach Wegen suchen, die Finanzquellen des IS trockenzulegen.
Er unterzeichnet ebenfalls ein Dekret laut dem Mitarbeiter der US-amerikanischen Regierung nach dem Ende ihrer Beschäftigung künftig fünf Jahre lang nicht für Interessengruppen arbeiten dürfen, die mit ihrer ehemaligen Behörde in Kontakt stehen. Lobby-Arbeit für ausländische Regierungen wird ihnen sogar dauerhaft untersagt. Damit geht er weiter als sein Vorgänger Barack Obama, der seinen Mitarbeitern mit einer ähnlichen Regelung nur eine Zwangspause von zwei Jahren verordnete.
Der neue US-Präsident ändert auch die Zusammensetzung des Nationalen Sicherheitsrats per Dekret. Er bestimmt seinen Chefstrategen Stephen Bannon sowie seinen Stabschef Reince Priebus zu ständigen Mitgliedern im sogenannten Principals Committee, der Gruppe der wichtigsten Regierungsmitglieder. Dazu gehören auch Rex Tillerson (Außenminister), James N. Mattis (Verteidigungsminister) und John F. Kelly (Heimatschutzminister). Hinausgeworfen aus diesem Gremium werden dafür sowohl der Vorsitzende des Generalstabes als auch der Direktor der Nationalen Geheimdienste.
An den Flughäfen in den USA kommt es wegen Trumps Einreiseverbot zu massiven Protesten. Zudem warten dutzende Anwälte vor dem Ankunftsbereich für internationale Flüge darauf, Gestrandeten ihre juristische Hilfe anbieten zu können. Stundenlang hallten Sprechchöre durch den Terminal. Sämtliche Proteste blieben friedlich.
Mehr als 4000 Wissenschaftler veröffentlichen eine Protestnote gegen den Einreisestopp. Google rief seine Angestellten dazu auf, rasch in die USA zurückzureisen, Mitgründer Sergey Brin nimmt an Protesten am Flughafen in San Francisco teil. Apple-Chef Tim Cook schreibt in einer Email an seine Mitarbeiter. "Das ist keine Politik, die wir unterstützen". Auch Elon Musk (Tesla) stellt sich gegen Trump.
An einem Bundesgericht in New York verfügt Richterin Ann Donnelly eine Notfallanordnung, die die Ausweisung der seit Freitag an Flughäfen in den USA eingetroffenen Reisenden aus muslimischen Ländern vorerst verhindert. Sie wies Grenzmitarbeiter an, die Personen nicht wegzuschicken, sondern einreisen zu lassen. Voraussetzung ist der Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard, der Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung, in die USA einzureisen. Die Richterin verlangt von der Regierung eine Liste von allen an den Flughäfen blockierten Reisenden und Flüchtlingen.
Nach längerem Zögern krtitisiert Theresa May (Premierministerin von Großbritannien) den Einreisestopp ebenfalls. Sie sei zwar der Auffassung, dass die "US-Einwanderungspolitik Sache der Regierung des Vereinigten Staaten" sei "Aber wir stimmen dieser Form des Vorgehens nicht zu". Auch Politiker in Deutschland, Frankreich, der Türkei oder Luxemburg kritisieren den Einreisestopp. Der Iran hat mit einem Einreisestopp für US-Amerikaner geantwortet.
Trump meint dagegen immer noch dass es sehr gut funktioniert. Man "sieht es auf den Flughäfen und überall". Es gebe von nun an "sehr, sehr strenge" Einreisebeschränkungen und Sicherheitsüberprüfungen.
29. Januar 2017. Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland) hält das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. Laut Steffen Seibert (Regierungssprecher) ist sie "überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen".
Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. "Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hat diese Politik dem US-Präsidenten in ihrem gestrigen Telefonat erläutert".
Chuck Schumer (Fraktionschef der Demokraten im Senat) möchte ein Gesetz in den Senat einbringen, um den Einreisestopp zu kippen.
Die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Graham teilen mit: "Unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den IS sind die große Mehrheit der Muslime, die dessen apokalyptische Hassideologie ablehnen. Wir fürchten, dass die Exekutivanordnung die Rekrutierung von Terroristen fördert anstatt unsere Sicherheit zu verbessern." Daher sei das Dekret "ein Schuss ins Knie" im Kampf gegen den Terror. Auch die Republikaner Ben Sasse aus Nebraska und Susan Collins aus Maine lehnen das Verbot ab.
In den USA demonstrieren derweil wieder Tausende Menschen gegen das Einreiseverbot.
Trump verteidigt weiterhin das Einreiseverbot. In einer schriftlichen Erklärung betont er, dass die USA eine stolze Nation von Immigranten sei, "und wir werden weiterhin Mitgefühl für jene zeigen, die vor Unterdrückung flüchten, aber wir werden zugleich unsere eigenen Bürger und Grenzen schützen".
Reince Priebus (Stabschef von Trump) verteidigt das Einreiseverbot ebenfalls. Er bringt zudem ine Ausweitung der Liste ins Spiel, die derzeit sieben Staaten umfasst. "Wir können auf andere Staaten zeigen, die ähnliche Probleme haben, etwa Pakistan und andere. Vielleicht müssen wir es ausweiten".
Laut „Guardian“ läuft im Privatkino derweil der Film „Findet Dorie“, der Nachfolger des Pixar-Animationsfilms „Findet Nemo“. Dieser handelt vom Eingriff des Menschen in die Umwelt und einer Fisch-Familie, die jenseits der Kontinente wieder zusammenfindet. Schauspieler Albert Brooks der selbst am Film mitwirkte, zeigte sich auf Twitter verwundert: „Seltsam, dass Trump sich heute ‚Findet Dorie‘ ansieht, einen Film, in dem es um Familienwiedervereinigung geht – genau das, was er im echten Leben verhindert“.
Im Jemen findet eine weitere US-Operation statt. Wieder in der Provinz Baydah werden bei dem nächtlichen Einsatz über dreißig Menschen getötet, unter ihnen befinden sich zahlreiche Zivilisten. Die US-Regierung spricht lediglich von vierzehn getöteten Al-Qaida-Kämpfern. Außerdem wird ein US-Soldat getötet, zwei weitere werden verletzt. Sowohl bewaffnete Drohnen als auch Spezialtruppen der Navy SEALs am Boden kommen bei der Operation zum Einsatz.
US-Offiziellen zufolge wird Abdul Rauf al-Dhahab, eine führende Figur von Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP), bei dem Angriff getötet. In einer Nachricht, die über den Instant-Messaging-Dienst Telegram verbreitet wurde, klagt Al-Qaida über den Verlust al-Dhahabs und bezeichnet ihn und weitere militante Kämpfer als "heilige Krieger".
Einige Stunden nach dem Angriff zirkulieren die ersten Bilder von Opfern, darunter auch Frauen und Kinder, im Netz. Berichten zufolge wurden mindestens acht Frauen sowie acht Kinder beim Angriff getötet. Unter den Toten befindet sich offenbar auch die achtjährige Nawaar al-Awlaki. Ihr Vater Anwar al-Awlaki war ein bekannter amerikanisch-jemenitischer Prediger, der sich später radikalisierte und sich Al-Qaida im Jemen anschloss. Er wurde im September 2011 durch einen gezielten Drohnen-Angriff der CIA im Jemen getötet. Er soll für al-Qaida Mitglieder rekrutiert haben. Noch zu Beginn der 2000er-Jahre unterstützte al-Awlaki George W. Bushs "War on Terror" und dessen Afghanistan-Einsatz.
Ein amerikanischer Hubschrauber im Wert von 75 Millionen Dollar wird so beschädigt, dass er zerstört werden muss, damit er den Terroristen nicht in die Hände fallen kann. Die Handys und Computer der Terroristen können von den Spezialkräften gesichert werden.
Präsident Trump verfolgt den Einsatz mit seinen militärischen Beratern in Echtzeit und entscheidet, dass er fortgesetzt werden soll, nachdem bekannt geworden ist, dass die Terroristen vorbereitet sind.
30. Januar 2017. In Großbritannien haben in der Zwischenzeit mehr als 950.000 Menschen eine Onlinepetition gegen den Staatsbesuch von Donald Trump in Großbritannien unterzeichnet. Er soll wegen seinem Benehmen und seiner Frauenfeindlichkeit zwar einreisen dürfen, aber nicht zu einem offiziellen Staatsbesuch eingeladen werden um die Queen nicht in Verlegenheit zu bringen.
In Berlin wird Betroffenen der Zutritt zur US-amerikanischen Botschaft verwehrt. Terminvereinbarungen sind ihnen nicht mehr möglich. In einer auf der Homepage der Botschaft veröffentlichten Mitteilung heißt es: „Wenn Sie ein Staatsbürger eines dieser Länder sind, vereinbaren Sie bitte keinen Termin für ein Visainterview und zahlen Sie zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Visagebühr.“ Wer bereits einen Termin vereinbart habe, solle diesen nicht wahrnehmen, heißt es in Großbuchstaben weiter. „Sie werden keinen Eintritt in die Botschaft/das Konsulat erhalten.“
Donald Trump entlässt die amtierende Justizministerin und Generalbundesanwältin Sally Yates. Sie habe "das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen", heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Der Präsident "entbindet Frau Yates von ihren Aufgaben". Sie hatte zuvor die Rechtmäßigkeit des von Trump verhängten Einreiseverbots angezweifelt und ihren Untergebenen untersagt, das umstrittene präsidiale Dekret vor Gericht zu verteidigen.
Yates gehörte noch der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama an. Da das Nominierungsverfahren des designierten Justizministers Jeff Sessions ist noch nicht abgeschlossen, war sie kommissarisch im Amt. Komissarischer Nachfolger bis Jeff Sessions ernannt wird ist Dana Boente, bislang Generalstaatsanwalt in Virginia.
Barack Obama meldet sich derweil zum ersten Mal seit er aus dem Amt geschieden ist. Er lässt über seinen Sprecher Kevin Lewis ausrichten, dass es ihn ermutige zu sehen, wie sehr sich Amerikaner im ganzen Land engagierten. Weiter sagt der Levis: "Der Präsident widerspricht grundlegend der Idee, Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren." Dann zitiert er aus einer früheren Rede von Obama, in der sich Obama klar gegen einen Bann für muslimische Migranten ausgesprochen hatte. Damals sagte Obama: "Da ist nicht amerikanisch. Das ist nicht, wer wir sind."
Etwa 100 US-Diplomaten sollen intern auch gegen das Einreiseverbot protestiert haben. Demnach nutzten die Diplomaten für ihren Protest einen offiziellen internen Kommunikationskanal des Außenministeriums.
Der US-amerikanische Bundesstaat Washington kündigt Klage gegen Einreisestopp an.
Der Nervenarzt John Gartner aus Maryland hat schon über 6000 Unterschriften von Leuten zusammen, die Trump für psychisch krank halten und ihn deshalb nach Artikel 3 des 25. Verfassungszusatzes aus dem Amt entfernen lassen wollen.
Trumps Politik wird derzeit nur von 43 Prozent der Amerikaner unterstützt - das sind historisch schlechte Werte für einen neuen Mann im Weißen Haus. Sein Vorgänger Barack Obama war mit 68 Prozent Zustimmung gestartet und lag zum Schluss bei 57 Prozent.
Die politisch einflussreichen Geschäftsleute Charles und David Koch melden sich nun auch zu Wort:" Wir haben eine große Gefahr, weil wir entweder den autoritären Weg gehen können - oder wir können uns auf eine freie und offene Gesellschaft zubewegen". Selbst Goldman Sachs und der Autobauer Ford blasen ins selbe Horn. Zahlreiche weitere Top-Manager gehen auf Distanz zu Trumps Entscheidung - darunter Mark Zuckerberg von Facebook, Elon Musk von Tesla, Muhtar Kent von Coca-Cola, Jeff Immelt von General Electric, Jack Dorsey von Twitter, Sundar Pichai von Google, Reed Hastings von Netflix, Mike Parker von Nike, Howard Schultz von Starbucks, Brad Smith von Microsoft, Larry Fink von Blackrock, Tim Cook von Apple und etliche andere.
31. Januar 2017. Trump wollte seinen mexikanischen Kollegen Enrique Peña Nieto empfangen. Dieser hat jedoch wegen Trumps Provokationen mit der Mauer am 26. Januar bereits abgesagt.
Der Islamische Staat (IS) schreibt in seinem Propagandamagazin "Dabiq": "Die Muslime im Westen werden bald vor die Wahl gestellt: Entweder sie legen ihren Glauben ab, oder sie schließen sich dem 'Islamischen Staat' an, um der Verfolgung durch die Kreuzzügler-Regierungen und ihre Bürger zu entkommen". IS-Sympathisanten bejubeln Trumps Einreisestopp als "gesegneten Bann".
Weil auch deutsche Mitbürger von dem Einreiseverbot betroffen sind hat sich die Bundesregierung bereits über verschiedene Stellen bei den US-Amerikanern beschwert und die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu den neuen US-Einreisebestimmungen zum Ausdruck gebracht und darum gebeten, die offenen Fragen im Umgang mit deutschen Doppelstaatern schnellstmöglich "in unserem Sinne" zu klären. Eine Diskriminierung unter Europäern sei "sicher kein guter Weg", heißt es weiter. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach das umstrittene Dekret bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven erneut an: "Ich habe meine Haltung noch einmal deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Terrorismus so ein allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht rechtfertigt"
Nachdem der demokratisch geführte Westküstenstaat Washington bereits Klage gegen Trumps Migrationspolitik eingereicht hat, kündigen nun auch die Bundesstaaten Maryland und New York juristische Schritte an. Auch die Stadt San Francisco reicht Klage ein.
Trump nominiert Neil McGill Gorsuch als Richter für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the United States).
In einem Gespräch mit Unternehmensführern sagt Trump China sei wie Japan ein Währungsmanipulator. „Sie sehen, was China macht, sie sehen, was Japan über die Jahre gemacht hat. Sie spielen den Geldmarkt, sie spielen den Abwertungsmarkt, und wir sitzen hier wie eine Gruppe von Dummköpfen“. Andere Länder nutzten die Vereinigten Staaten „mit ihrem Geld und ihrer Geldversorgung und Abwertung aus“.
1. Februar 2017. Shinzo Abe (Ministerpräsident von Japan) sagt im Parlament „Die Behauptung, dass Japan den Yen abwertet, ist nicht anzuwenden“. Der Wechselkurs zwischen US-Dollar und Yen werde am Markt bestimmt. Japan manipuliere den Kurs nicht.
Der ehemalige Exxon-Chef Rex Tillerson wird als Außenminister vereidigt. Fast gleichzeitig arbeitet der US-Kongress daran, Transparenz-Regeln für amerikanische Öl- und Gasfirmen zu kippen.
In einem Gefängnis im US-Ostküstenstaat Delaware kommt es zu einem Gefangenenaufstand. Die Geiselnehmer fordern über Rundfunk eine Gefängnisreform in Delaware, fairere Haftbedingungen, Bildung für Insassen und das Ende von Willkür gegen Häftlinge. Ein Grund für die Geiselnahme sei auch die Präsidentschaft von Donald Trump, in der sich die Bedingungen vermutlich weiter verschlechtern würden.
Trump stellt das Flüchtlingsabkommen mit Australien mit einer Nachricht auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in Frage: „Könnt Ihr das glauben? Die Obama-Regierung hat zugestimmt, Tausende illegaler Einwanderer aus Australien aufzunehmen. Aber warum? Ich werde mir diese dumme Vereinbarung genau anschauen!“
Sein Sprecher Sean Spicer sagt später, Trump werde das von der Vorgängerregierung vereinbarte Verfahren aus Respekt vor Australien nicht stoppen. Er sei wegen der Vereinbarung aber "extrem wütend".
Trump trifft sich mit den CEOs von Merck, Amgen, Eli Lilly, Novartis, Johnson & Johnson und anderen Pharmakonzernen und fordert, dass sie die seinen Worten nach "astronomischen" Preise für Arzneimittel in den USA senken. Dafür bietet er ihnen an, die Zulassungsverfahren für Medikamente, die bis zu 15 Jahre dauern können, zu vereinfachen und zu verkürzen.
Das Zentralkommando der US-Streitkräfte berichtet, man bedauere, dass auch Zivilisten in das "heftige Gefecht" am 29. Januar 2017 verwickelt worden seien. Gleichzeitig räumte die Behörde ein, dass unter den Opfern auch Kinder sein könnten. Man werde prüfen, ob es weitere "bisher nicht erfasste zivile Verluste" gegeben hat.
Das Militär der USA kündigt eine Prüfung der Operation an. Dabei geht es auch um die Frage ob der Militäreinsatz noch mehr zivile Opfer gefordert hat als bisher bekannt. Nach örtlichen Angaben wurden bei dem Angriff 30 Menschen getötet - darunter acht Kinder und acht Frauen. Auch ein Soldat der US-Navy Seals kam bei dem Einsatz ums Leben.
Intern wird laut Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Militärkreise auch die schlechte Vorbereitung des Einsatzes für die hohe Zahl der zivilen Opfer verantwortlich gemacht. Demnach habe Trump die Aktion "ohne ausreichende Information, Bodenunterstützung und angemessene Sicherheitsvorkehrungen" genehmigt. In der Folge hätten sich die Soldaten der Navy Seals bei ihrem Einsatz vor einem stärker gesicherten Al-Kaida-Lager wiedergefunden als zunächst angenommen.
Die Al-Kaida-Stellung im jemenitischen Al-Baida soll mehreren Quellen zufolge bereits vor dem Machtwechsel im Weißen Haus zum militärischen Ziel erklärt worden sein. Auch die Planung und Prüfung soll bereits im Januar vom damaligen Verteidigungsminister Ashton Carter abgesegnet worden sein. Die Administration von Präsident Barack Obama habe jedoch gezögert.
Laut Harold Bornstein (langjähriger Arzt von Trump) nimmt Trump um seinen Haarwuchs anzuregen eine kleine Dosis des Präparates Finasterid ein, das auch unter dem Namen „Propecia“ erhältlich ist.
Nikki Haley (Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen) erklärt wegen der Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim-Halbinsel: Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat". Es sei "unglücklich", dass sie Russlands Verhalten anprangern müsse, denn die USA wollten ihre Beziehungen zum Kreml verbessern.
In den vergangenen Tagen hätten die Gefechte in der Ostukraine zugenommen. Tausende Zivilisten seien eingesperrt, wesentliche Infrastruktur sei zerstört. "Und die Krise breitet sich aus, gefährdet immer mehr". Die Kämpfe müssten sofort beendet und das Minsker Friedensabkommen umgesetzt werden.
Die Vereinigten Staaten stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit fast drei Jahren "unter der russischen Besatzung und Militärintervention leiden". Solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souveränität der Ukraine respektierten, "wird diese Krise weitergehen".
Etwa einhundert Unternehmen und Verbände aus dem Einzelhandel schließen sich mit der Initiative "Americans for Affordable Products" (AAP; deutsch: "Amerikaner für erschwingliche Produkte") zusammen. Zu dem Bündnis gehören alle großen Konzerne der Branche wie Walmart und Target. Auch die großen Technologiekonzernen Alphabet, Apple, Facebook, Microsoft, Uber und Stripe kritisieren mit einem offenen Brief an den US-Präsidenten den kürzlich erlassenen Einreisestopp für Bürger aus überwiegend muslimischen Staaten und Flüchtlinge.
Unterstützung bekommt Trump dagegen von der neuen Lobbygruppe „American Made Coalition“. Ihr gehören bereits über 25 Firmen an. Dazu zählen der Airbus-Rivale Boeing, der Siemens-Rivale General Electric sowie Dow Chemical, Pfitzer und Oracle.
Jenna Bush (Tochter des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush) schreibt in Anspielung auf Trumps Einreisestopp auf Twitter: "Dies ist nicht das Amerika, das ich kenne." Sie will daran erinnern, "dass wir unsere Kinder Liebe und Respekt gegenüber anderen Religionen und Rassen lehren sollen.". Dazu postet sie aus einer Rede ihres Vaters. die dieser wenige Tage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Islamic Center on Washington, D.C. gehalten hat: "Das Antlitz des Terrors ist nicht das wahre Gesicht des Islam ... Der Islam ist Frieden".
Der Iran testet eine ballistische Rakete. Daraufhin richtet Trump eine scharfe Warnung an Teheran und erneuert seine heftige Kritik an dem Atom-Abkommen mit dem Iran. Teheran hätte "dankbar für den schrecklichen Deal sein sollen", den die USA abgeschlossen hätten, twitterte er. Der Iran sei wegen der Sanktionen "kurz vor dem Kollaps" gewesen, als er durch das Abkommen gerettet worden sei. Zudem werden offenbar neue Sanktionen gegen den Iran vorbereitet.
2. Februar 2017. Der Senat nimmt eine Wasserschutzrichtlinie aus der Amtszeit Barack Obamas zurück. Die Vorschrift hätte die Kohleindustrie zu einer bestimmten Form von Gewässerschutz verpflichtet. Die Neufassung der Regelung wird demnächst Trump zur Unterschrift vorgelegt.
Das Repräsentantenhaus kippt eine Richtlinie im Waffengesetz. Der Senat muss dem noch zustimmen. Die Richtlinie sieht ausführliche Hintergrund-Checks bestimmter potenzieller Waffenkäufer vor und betrifft rund 75.000 Menschen mit psychischen Problemen.
Die neue Regierung der USA distanziert sich vorsichtig von Israels Siedlungspolitik. Sean Spicer erklärt:: „Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss ... Aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein.“
Der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel ist in den USA. Dort besucht er zunächst die berühmte Kongress-Bibliothek und lässt sich historische Dokumente zeigen, die den frühen deutschen Einfluss auf die USA zeigen: Eine im Jahr 1743 in deutscher Sprache in Nordamerika gedruckte Bibel, eine Lincoln-Biographie des berühmten deutschen Auswanderers und späteren US-Innenministers Carl Schurz und eine deutsche Übersetzung der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung.
Als die Bibliotheksvertreter Gabriel weiter in den nächsten Raum führen wollen, dreht er sich noch einmal um, lässt sich seine Brille geben und liest demonstrativ und vor laufenden Kameras aus der Unabhängigkeitserklärung:
"Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Bestreben nach Glückseligkeit."
Später trifft er den US-amerikanischen Außenminister Rex Tillerson und den Vize-Präsidenten Mike Pence. Danach erklärt er:
"Für uns ist völlig klar, die Vereinigten Staaten haben genauso wie wir in Deutschland große Wertschöpfungsketten, wo sie nicht so einfach einzelne Teile rausbrechen und mit Zöllen belegen können. Das scheint mir vor allem auch Herrn Tillerson absolut klar zu sein."
Beide Gesprächspartner hätten deutlich gemacht, dass sie ein großes Interesse an einer Stärkung Europas hätten. Dies liege auch im Interesse der USA, die von Europa forderten, mehr Geld für die eigene Sicherheit auszugeben. "Das wird sich nur realisieren lassen, wenn Europa das gemeinschaftlich macht".
Die USA drohen Nordkorea mit einer drastischen Reaktion, sollte das Land Atomwaffen einsetzen. "Jeder Angriff auf die USA oder unsere Verbündeten wird niedergeschlagen werden", sagt der neue US-Verteidigungsminister Jim Mattis bei einem Besuch in Südkorea. "Jeder Einsatz von Atomwaffen würde eine Antwort zur Folge haben, die effektiv und überwältigend wäre."
Angelina Jolie (Hollywood-Star) kritisiert das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern. Flüchtlinge seien selbst oft Opfer von Terrorismus, schreibt die Schauspielerin und Regisseurin in einem Gastbeitrag für die "New York Times". Die Antwort der USA auf die Flüchtlingskrise und die Bedrohung durch Terrorismus müsse "auf Fakten, nicht auf Angst" beruhen.
Sie verweist darauf, dass ihre sechs Kinder alle außerhalb der USA geboren wurden, aber "stolze" US-amerikanische Bürger seien. Sie hoffe, dass auch Flüchtlingskinder in den USA auf Mitgefühl stoßen und nicht ihrer Herkunft oder Religion wegen abgewiesen werden.
Bei einer Versammlung mit dem Titel "Nationales Frühstücksgebet" ruft Trump dazu auf, für Schwarzenegger wegen dessen schlechter Quoten bei der TV-Show "Celebrity Apprentice" zu "beten". Schwarzenegger kontert: "Donald, ich habe einen Vorschlag: Warum tauschen wir nicht die Posten?" Dann könnten "die Menschen wieder ruhig schlafen". Daraufhin tritt Trump nach: „Arnold Schwarzenegger hat wirklich schlechte Arbeit als Gouverneur von Kalifornien geleistet.“ Seine Arbeit bei „Apprentice“, einer TV-Show, sei sogar noch schlechter gewesen. „Wenigstens hat er es versucht.“
Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham sind derzeit die lautesten Kritiker des neuen Präsidenten Trump.
Nachdem ein Richter den Einreisestopp aus sieben muslimischen Ländern aufhebt kann der vier Monate alten Herzpatientin Fatemeh Reshad aus dem Iran damit möglicherweise das Leben gerettet werden. Laut Andrew Cuomo (Gouverneur von New York) werden renommierte Herzspezialisten des New Yorker Krankenhauses Mount Sinai das Mädchen kostenlos operieren, andere Sponsoren kämen für die Reise- und Übernachtungskosten auf. Zunächst war der iranischen Familie, die Verwandte im Bundesstaat Oregon hat, die Einreise wegen Trumps Einreisestopp verweigert worden.
Wie das US-amerikanische Finanzministerium mitteilt wurden wegen dem Raketentest Sanktionen gegen den Iran verhängt. Betroffen sind offenbar 13 Personen und zwölf Einrichtungen oder Unternehmen. Einige der Einrichtungen sollen ihren Sitz im Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder China haben. Alle würden das iranische Raketenprogramm logistisch oder materiell unterstützen.
3. Februar 2017. Trump hat auch nach zwei Wochen die schlechtesten Umfragewerte, die je bei einem US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt der Amtszeit gemessen wurden. Eine veröffentlichte Umfrage im Auftrag des Senders CBS zufolge kommt Trump derzeit auf eine Zustimmungsrate von 40 Prozent. Der Sender CNN ermittelte immerhin 44 Prozent, beim Meinungsforschungsinstitut Gallup kam Trump auf 43 Prozent. Der sogenannte Rassmussen-Report zeigt dagegen mehr als 50 Prozent Zustimmung für Trump.
Das Nachrichtenmagazin Spiegel zeigt auf seinem Cover der neuen Ausgabe einen gesichtslosem Donald Trump, in der linken Hand eine Machete, in der rechten den blutenden Kopf der Freiheitsstatue. Das Bild erinnert an IS-Terroristen wie Jihadi John, die in Propaganda-Videos vor laufenden Kameras Menschen enthaupten und mit abgeschlagenen Köpfen posieren. Laut "Washington Post", die das Cover als "stunning" (deutsch: "überwältigend") bezeichnet, handelt es sich bei der Illustration um ein Werk von Edel Rodriguez, einem Migranten, der als Neunjähriger aus Kuba in die Vereinigten StaatenGehe zu Amazon für weitere Produkt-Informationen! flüchtete.
Der Iran reagiert mit einer großangelegten Militärübung auf die jüngsten Sanktionen der USA. Die Revolutionsgarden teilen auf ihrer Website Sepahnews mit, dass dem Manöver kämen auch Raketentypen verschiedener Reichweiten zum Einsatz kommen sollen.
Trump ordnet mit einem Dekret an, nach der Finanzkrise eingeführte Regeln auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Den sogenannten Dodd-Frank-Act hat die Obama-Regierung 2010 erlassen. Er gilt als einer der Meilensteine der Regierungszeit von Präsident Barack Obama. Er stellt zudem die Umsetzung von Beschlüssen der G20-Staaten dar, zu denen sich auch die USA verpflichtet haben. Innerhalb des Gesetzespaketes wird es unter anderem mit der "Volcker Rule" den Banken verboten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Von Anfang an gab es Widerstand aus der republikanischen Partei und von der Finanzbranche.
In der ersten Woche des US-Einreiseverbots wurden offiziell die Visa von rund 60.000 Menschen widerrufen.
Bundesrichter James Robart in Seattle stoppt nach der Klage des Bundesstaates Washington, dem sich Minnesota angeschlossen hat, den von Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig. Mit dem Hinweis, dass Immigrationsregelungen für alle US-Bundesstaaten gleichermaßen gelten müssten, setzt der Richter die Einreiseverbote landesweit aus. Sie trete mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig.
Richter Robart sieht es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt. Mehrere Unternehmen wie Microsoft, Amazon und Starbucks, die an der Pazifikküste ihren Hauptsitz haben, unterstützen die Klage, weil sie wirtschaftlichen Schaden fürchten.
Die Anwälte der US-Regierung argumentieren dagegen, die zwei Staaten hätten kein Recht darauf, gegen das Dekret juristisch vorzugehen. Der US-Kongress habe dem Präsidenten die Autorität gegeben, über Fragen der Nationalen Sicherheit zu verfügen. Der Richter weist die Argumentation zurück.
James Robart wurde von dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush ernannt.
Am Abend wartet seine Frau Melania Trump in einem kurzen roten Kleid auf dem Flughafen von West Palm Beach in Florida am Fuß der Gangway der „Air Force One“ auf ihren Ehemann. Hand in Hand spazieren die Trumps in ein verlängertes, gemeinsame Familienwochenende das sie dort in ihrem Luxusanwesen Mar-a-Lago verbringen. Videoaufnahmen belegen: Melania lächelt.
Später sieht man das Paar auf der 60. Gala des Roten Kreuzes, die jährlich auf Trumps Anwesen ausgerichtet wird. Da trägt Melania ein langes, magentafarbenes Kleid mit hohem Beinschlitz. Vor dem Anwesen versammeln sich während der Gala Menschen, die gegen Trump und seine Politik protestieren.
Die Kosten eines solchen "Wochenendausflugs" für den Steuerzahler werden auf etwa 3.000.000 US-Dollar geschätzt.
4. Februar 2017. Donald Trump twittert am Morgen über seinen privaten Kanal: "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die unserem Land im Prinzip den Gesetzesvollzug entreißt, ist lächerlich und wird gekippt werden!" Die US-Regierung kündigt an, gegen die Entscheidung des Bundesrichters vorzugehen. Später legt Trump nach: "Wie weit ist es mit unserem Land gekommen, wenn ein Richter einen Reisebann stoppen und jeder, sogar mit bösen Absichten, in die USA kommen kann?" Am Abend wirft er dem Bundesrichter James Robart vor, das Land "für potenzielle Terroristen geöffnet" zu haben: Böse Menschen sind sehr glücklich!"
Fluglinien nehmen nach dem Urteil des Bundesrichters James Robart wieder Bürger aus den sieben von Trump ausgeschlossenen Ländern wieder mit an Bord. Das Außenministerium der USA folgt der Anweisung des Richters und macht die Annullierung von Visa für 60 000 bis 100 000 bereits von der Sperre betroffene Ausländer rückgängig. Das Heimatschutzministerium ordnet seinerseits an, "alle Aktionen zur Umsetzung" des Trump-Dekrets auszusetzen.
Unter anderem in London, Berlin, Paris, Washington, New York und Miami gehen wieder tausende Menschen auf die Straßen um gegen Trumps Einreisestopp zu protestieren. Nein zum Rassismus", "Nein zu Trump", "Er lügt", ist auf Protestschildern zu lesen. In Großbritannien richten sich die Proteste auch gegen die von der britischen Premierministerin Theresa May ausgesprochene Einladung Trumps zum Staatsbesuch in Großbritannien. Die Demonstranten fordern von May, diese zurückzuziehen.
Das Justizministerium legt bei dem Bundeserufungsgericht in San Francisco Einspruch gegen den Stopp von Trumps Einreiseverbots ein. Es ist das mit Abstand das größte der 13 Berufungsgerichte in den USA und für den 9. Bezirk zuständig, der mehrere Westküstenstaaten, darunter Washington, umfasst - und nach der Entscheidung aus Seattle daher auch die Instanz, bei der die US-Regierung Widerspruch einlegen muss.
In dem Einspruch heißt es, Ausländer aus- oder einzuschließen sei das "souveräne Vorrecht" eines Präsidenten. Grundprinzip sei, dass "ein Ausländer, der eine Einreise in die Vereinigten Staaten anstrebt, ein Privileg beantragt und keine verfassungsmäßigen Anspruch bezüglich dieses Antrags hat".
Trump ist im Vorfeld der Entscheidung davon überzeugt, dass der Bann wieder in Kraft tritt und sagt bei einem Ball in Mar-a-Lago: "Wir werden gewinnen. Für die Sicherheit unseres Landes werden wir gewinnen".
In einem Interview mit dem Sender Fox News wird Donald Trump auf Wladimir Putin (Präsident von Russland) angesprochen. Er sagt: "Ich respektiere ihn. Nun, ich respektiere eine Menge Leute. Das heißt nicht, dass ich mit ihnen auskomme." Bill O'Reilly wirft ein, dass Putin doch ein Mörder sei. Daraufhin antwortet Trump: "Es gibt eine Menge Mörder. Wir haben eine Menge Mörder. Was glauben Sie? Dass unser Land so unschuldig ist?"
5. Februar 2017. Das Berufungsgericht lehnt den Eil-Antrag der US-Regierung gegen den Stopp des Einreiseverbots ab. Die Entscheidung treffen die Richter Michelle T. Friedland und William C. Canby. Das Gericht fordert beide Parteien - die Regierung Trump und den Staat Washington - auf, bis Morgen weitere Argumente zu ihren Standpunkten vorzubringen.
Michelle T. Friedland ist 44 Jahre alt. Sie wechselte vor drei Jahren an das Berufungsgericht und wurde von Barack Obama dafür vorgeschlagen. Studiert hat sie an der Elite-Uni Standford. William C. Canby ist 85 Jahre alt. Er wurde von Jimmy Carter ernannt und ist einer der ältesten Richter in diesem Gericht. Canby studierte an der Elite-Uni Yale. Beide wurden in die "Phi Beta Kappa" aufgenommen, die renommierteste studentische Vereinigung der USA.
Trump weist daraufhin intensive Einreisekontrollen an und pöbelt auf Twitter weiter gegen die Justiz: „Kann einfach nicht glauben, dass ein Richter unser Land in solche Gefahr bringt ... Wenn irgendetwas passiert, dann gebt ihm und dem Gerichtswesen die Schuld“, so der wütende Präsident. Er habe das Heimatschutzministerium angewiesen, alle einreisenden Menschen „sehr sorgfältig zu überprüfen“.
Am Rande des Super Bowl protestieren hunderte Demonstranten friedlich gegen Trumps Politik. Wir stehen hier „für Freiheit und Gerechtigkeit für alle“, erklärt der demokratische Abgeordnete Al Green.
Die New England Patriots gewinnen gegen die Atlanta Falcons nach einer irren Aufholjagd den 51. Super Bowl mit einem Touchdown in der Verlängerung mit 34:28 und holen zum fünften Mal den Titel in der National Football League (NFL). Erstmals wird ein Super Bowl in der Nachspielzeit entschieden.
Während des Spiels ist Trump selbst nicht im Stadion. Nur sein Vize Mike Pence. Zuvor äußert sich der US-Präsident noch mit einem Tweet zum Super Bowl - vergleichsweise freundlich: „Genießt den #SuperBowl. Und dann machen wir weiter mit: MAKE AMERICA GREAT AGAIN!“
Lady Gaga füllt die 14-minütige Halbzeitshow des Super Bowl in Houston im Bundesstaat Texas mit einem furiosen Auftritt. Die Sängerin beginnt ihren Auftritt auf dem Dach des Footballstadions und Madley aus "God Bless America" von Irving Berlin und der US-Ersatzhymne „This Land is Your Land“ von Woody Guthrie ein, in der die USA als Nation der Freiheit und Gleichheit besungen werden. Angesichts der umstrittenen Einreiseverbote von Trump ein Statement für Toleranz und Gleichheit. Ihre Einleitung endet mit den Worten: "Liberty and Justice for all." - Freiheit und Gerechtigkeit für alle. Die Szene wird mit etwa 300 illuminierten Multicoptern von Intel unterstützt. Die Drohnen formten die US-amerikanische Flagge am abendlichen Himmel.
Anschließend schwebt Lady Gaga an Stahlseilen von der Decke der NRG Arena herab. Ihre Show besteht schließlich aus einem Medley aus ihren Hits „Poker Face“, „Born This Way“, „Telephone“, „Just Dance“, „Million Reasons“ und „Bad Romance“. Viele ihrer Songs sind eine Hommage an ein tolerantes und multiethnisches Amerika.
Während ihrer Performance wird sie von zahlreichen Tänzern begleitet, die neben ihr auftraten oder Lichter schwenken. Gegen Ende umarmt Gaga eine junge Frau und sagt: "Bitte bleib' hier!" Jeder darf für sich entscheiden, ob das eine nette Geste oder eine gesellschaftliche oder gar politische Botschaft ist. Der Schluß der Darstellung wird von einem großen Feuerwerk gekrönt, an deren Ende sie symbolisch das Mikrofon fallen lässt – eine Geste, die Erfolg und Triumph zeigen soll. Eine Gage erhält Lady Gaga für die Show nicht.
Fox News zensiert Werbung beim Super Bowl. Die Firma 84 Lumber zeigt in der Halbzeitpause des Super Bowls einen Spot, in dem eine mexikanische Mutter mit ihrer Tochter über die Grenze zu den USA flieht. Die beiden irren zunächst durch Mexiko und als sie es schließlich nach schwieriger Flucht an die Demarkationslinie schaffen, stehen sie dort vor einer meterhohen Mauer. Der Mutter kommen die Tränen. Auf Wunsch von Fox News schneidet 84 Lumber das ursprüngliche Ende heraus und ersetzt es auf Wunsch des Senders durch eine abgeschwächte Version, in der die Mauer nicht zu sehen ist.
Kurz nach dem Schlusspfiff twittert Trump: "Was für ein wunderbares Comeback und welch ein Sieg. Tom Brady, Bob Kraft und Trainer B. sind absolute Gewinner. Wow."
6. Februar 2017. 97 US-amerikanische Unternehmen, darunter Apple, Google, Facebook, EBay, Intel, Netflix, Twitter, Snap (Snapchat), Mozilla, GoPro, AirBnB, Uber und Lyft reichen eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren gegen das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump am Berufungsgericht ein. Die Unternehmen betonen unter anderem, dass Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen hätten. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und widerrechtlich.
Einen weiteren Schriftsatz reichen die früheren Außenminister John Kerry und Madeleine Albright ein, dem sich auch führende Demokraten und Top-Diplomaten anschließen. Trumps Dekret untergrabe die nationale Sicherheit, sei "schlecht durchdacht" und nütze eher der Terrororganisation "Islamischer Staat". Bürgerrechtsorganisationen sehen zudem eine Diskriminierung muslimischer Einwanderer.
Der US-amerikanische American-Football-Spieler Martellus Bennett möchte nach dem Sieg beim Super Bowl nicht von Donald Trump im Weißen Haus in Washington, D.C, "geehrt" werden.
John Gartner (US-amerikanischer Psychotherapeut) ist überzeugt, dass Trump an „bösartigem Narzissmus“ leidet. Mittlerweile hat Gartner eine Petition unter Fachleuten gestartet, um Trump aufgrund seines Geisteszustands des Amtes entheben zulassen. Knapp 20.000 Menschen haben den Aufruf bisher unterzeichnet.
Anwälte der US-Regierung verteidigen das von US-Präsident Donald Trump veranlasste Einreiseverbot vor dem Berufgungsgericht. Fristgerecht legen sie weitere Unterlagen vor. Sie argumentieren, das Dekret sei eine "rechtmäßige Ausübung" präsidialer Autorität. Zugleich bezeichnet das Justizministerium in seiner Stellungnahme die landesweite Aufhebung des Einreiseverbots durch einen Bundesrichter als "verfehlt". Das Einreiseverbot müsse wieder in Kraft gesetzt werden.
Trump wendet sich auf Twitter gegen Analysen, wonach nicht er sondern sein Chefberater Stephen Bannon die wichtigen Entscheidungen treffe. "Ich treffe meine eigenen Entscheidungen, meistens auf der Grundlage von Datenmaterial". Hintergrund sind Medienberichten, denen zufolge Trump zur Marionette von Bannon und dem ebenfalls rechten Politikberater Stephen Miller geworden ist.
Trump macht einen Besuch beim Zentralkommandos des US-Militärs in Tampa im US-Bundesstaat Florida. Das Kommandozentrum überwacht die Militäreinsätze im Nahen Osten und in Zentralasien, wozu auch der Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak zählt. Dort sagt er: "Wir unterstützen die Nato nachhaltig. Zugleich wiederholt der US-Präsident seine Forderung, wonach alle Mitglieder ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten.
Weiter führt Trump aus: "Radikale Islamisten und Terroristen sind entschlossen, unser Heimatland anzugreifen." Er wolle es Leuten, "die uns und unser Land zerstören wollen", nicht erlauben, in die USA zu kommen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begehe weltweit „Völkermord“. „Ihr habt gesehen, was in Paris und Nizza passiert ist. Überall in Europa passiert es“, sagte er. „Es ist ein Punkt erreicht, an dem von den Medien gar nicht mehr darüber berichtet wird. Und in vielen Fällen will die sehr, sehr verlogene Presse gar nicht mehr darüber berichten. Sie haben ihre Gründe, und ihr versteht das.“
Der Inhalt der Rede scheint wie das Bowling-Green-Massaker von Kellyanne Conway wieder einmal ein "Alternativer Fakt" zu sein, Kurze Zeit später wird eine Liste von "angeblich" islamistischen Anschlägen veröffentlicht über die Trumps Meinung nach von den Medien nicht genügend berichtet wurde.
In der Liste befindet sich auch der Name von Smail Ayad. Der junge Mann hatt im August 2016 in einem Backpacker-Hostel im australischen Queensland eine junge Frau und einen Mann, der ihr zur Hilfe geeilt war, erstochen. Weil Ayad bei seiner Tat "Allahu Akbar" gerufen hat, wurde ihm damals schnell ein islamistisches Motiv unterstellt. Nun erklärt ihn auch Donald Trump zu einem Terroristen. Die Eltern der Opfer von Ayad wollen das aber so nicht stehenlassen. "Der Tod meiner Tochter soll nicht zur Verfolgung unschuldiger Menschen benutzt werden", schreibt die Mutter der ermordeten Mia nun in einem offenen Brief an den US-Präsidenten. "Jeder Idiot kann 'Allahu Akbar' rufen, während er ein Verbrechen begeht." Niemand habe den Täter je beten gesehen. Und die Polizei habe bereits früh eine Verbindung zum IS ausgeschlossen. Tatsächlich sprechen alle Indizien dafür, dass Ayad die junge Frau aus unerwiderter Liebe angegriffen hat. Er lernte sie im Hostel kennen und soll sich in sie verliebt haben. Anderen Gästen hatte er offenbar erzählt, dass sie verheiratet seien. Ihre Ablehnung soll ihn zu der Tat getrieben haben.
In der Liste befindet sich auch der Name von Smail Ayad. Der junge Mann hatt im August 2016 in einem Backpacker-Hostel im australischen Queensland eine junge Frau und einen Mann, der ihr zur Hilfe geeilt war, erstochen. Weil Ayad bei seiner Tat "Allahu Akbar" gerufen hat, wurde ihm damals schnell ein islamistisches Motiv unterstellt. Nun erklärt ihn auch Donald Trump zu einem Terroristen. Die Eltern der Opfer von Ayad wollen das aber so nicht stehenlassen. "Der Tod meiner Tochter soll nicht zur Verfolgung unschuldiger Menschen benutzt werden", schreibt die Mutter der ermordeten Mia nun in einem offenen Brief an den US-Präsidenten. "Jeder Idiot kann 'Allahu Akbar' rufen, während er ein Verbrechen begeht." Niemand habe den Täter je beten gesehen. Und die Polizei habe bereits früh eine Verbindung zum IS ausgeschlossen. Tatsächlich sprechen alle Indizien dafür, dass Ayad die junge Frau aus unerwiderter Liebe angegriffen hat. Er lernte sie im Hostel kennen und soll sich in sie verliebt haben. Anderen Gästen hatte er offenbar erzählt, dass sie verheiratet seien. Ihre Ablehnung soll ihn zu der Tat getrieben haben.
Rund 30 weitere Firmen schlossen sich bisher dem Protest der Unternehmen an. Darunter sind bekannte Namen wie der Computer-Konzern HP, der "Second-Life"-Entwickler Linden Lab, der Büro-Kommunikationsdienst Slack, .sowie der Elektroauto-Bauer Tesla und die Raumfahrt-Firma SpaceX. Mit Tesla-Gründer Elon Musk wendet sich damit ein weiteres Mitglied aus dem Beraterteam ab, das Trump Ende des Jahres gegründet hatte.
John Bercow (Sprecher des britischen Parlaments) spricht sich gegen eine Rede von Trump im Parlament während eines Staatsbesuchs in Großbritannien aus.
Kanye West (Rapper) löscht alle seine Pro-Trump-Tweets. Er soll über Donald Trumps Politik enttäuscht und kein „Fan“ des Politikers mehr sein.
Wegen der Nähe zum Trump Tower lief das Weihnachtsgeschäft für den Luxusjuwelier Tiffany in New York schlecht.
7. Februar 2017. Am Nachmittag um 15 Uhr (Ortszeit) findet wegen Trumps Einreiseverbot eine Anhörung vor den drei Richtern Michelle Friedland, Richard Clifton und William Candy am Berufungsgericht statt. Beide Parteien, die US-Regierung auf der einen, die Generalstaatsanwälte von Washington und Minnesota auf der anderen Seite, bekommen jeweils 30 Minuten Zeit, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Obwohl nur ein Ton ohne Bild ausgestrahlt wird, hören alleine 136.000 Menschen im Internet mit - nicht zu sprechen von den Zuhörern/-sehern auf den Nachrichtensendern, die das Ereignis ebenfalls ausstrahlen.
Die Richter zeigen sich offenbar skeptisch, ob die Anordnung tatsächlich notwendig sei und ob es Anlass zu aktueller Besorgnis gebe. Die Regierungsvertreter weichen dem aus und sagen, eine sehr exakte Überprüfung Einreisender sei unabdingbar. Die betreffenden sieben Länder gehörten zu denen, die aufgrund signifikanter terroristischer Aktivitäten im Inland besonders gefährlich seien.
Frage des Gerichts an das Justizministerium: Gibt es eine reale Bedrohung für die USA? Antwort: Der Präsident hat entschieden, dass es sie gibt. Frage: Wenn es keine aktuelle Bedrohung gibt, worüber reden wir dann hier? Antwort: Ich wollte gerade einige Beispiele nennen. Frage: Aber in den Unterlagen sind sie nicht? Antwort: Nein, Eurer Ehren, das sind sie nicht. Wir diskutieren eine Risikoabschätzung.
Das Justizministerium möchte geltend machen, der ganze Vorgang habe sich zu schnell entwickelt, um alle Beweise beisammen zu haben. Darauf das Gericht: Es sei die US-Regierung gewesen, die auf ein Eilverfahren gedrungen habe.
Richterin Michelle Friedland fragt die Anwälte des Justizministeriums, ob die Regierung Hinweise darauf hätte, dass die sieben vom Einreisestopp betroffenen islamischen Länder Verbindungen zu Terrorismus hätten. Die Richter stellen zudem wiederholt die Frage, warum US-Staaten nicht das Recht haben sollten, zu klagen.
Das Justizministerium argumentiert, dass der Präsident entscheiden darf, wer in die USA einreist und wer nicht. Die Richterin Michelle Friedland, einst von Barack Obama nominiert, zeigt sich skeptisch: "Ist das Argument, dass die Entscheidung des Präsidenten in diesem Zusammenhang nicht zu untersuchen ist?" Darauf antwortet August Flentje (Anwalt der Regierung (seit 16 Jahren im Ministerium tätig)) nach einigem Zögern: "Ja."
Auch Richter William Candy positioniert sich kritisch gegenüber den Argumenten des Justizministeriums und fragt, wie viele Terror-Taten von Menschen aus den sieben betroffenen Nationen begangen worden seien (um selbst zu antworten: offenbar keine). Die Washingtoner Staatsanwaltschaft wiederum kann noch keine konkreten Zahlen angeben, wie viele Menschen im Bundesstaat überhaupt negativ von dem Bann betroffen seien - ein Kernargument. "Tausende", so die Schätzung.
Der Vertreter des Justizministeriums argumentiert, der Präsident sei zu dem Schluss gelangt, dass bei Aufrechterhaltung der bisherigen Einreisebestimmungen ein "tatsächliches Risiko" für das Land bestehe. Er habe deshalb beschlossen, dass es der beste Weg sei, die Einreise bestimmter Ausländer vorübergehend zu stoppen, um die Prozeduren bei Erteilung von Visa zu überprüfen. Dieses Vorgehen liege innerhalb der Vollmachten des Präsidenten, der für die Sicherheit des Landes verantwortlich sei. Er bestreitet auch, dass es sich bei dem Dekret um eine Diskriminierung von Muslimen handle.
Richard Clifton, der von George W. Bush nominierte Richter, zweifelt die Argumentation der Bundesstaaten an, dass es sich um einen "Muslim-Bann" handele. "Sieben Länder bedeuten nur einen kleinen Prozentsatz von Muslimen." Das aus Washington State vorgebrachte Gegenargument: Nicht jede Person einer Religion müsse betroffen sein, um eine Diskriminierung zu begründen. Der Argumentation des Justizministeriums, so der Eindruck, schadete eine öffentliche Aussage des Trump-Beraters Rudy Giuliani, wonach der künftige Präsident ihn gefragt habe, wie ein "Muslim-Bann" umzusetzen sei.
Noah Purcell (Anwalt des Bundesstaates Washington) hält dagegen, dass eine erneute Inkraftsetzung des Dekrets das Land "zurück ins Chaos stürzen" würde. Er betont, dass durch den Erlass die Interessen seines Staates sowie von dort lebenden Bürgern beschädigt würden, die entweder selbst oder deren Verwandte von den Einreiseverboten betroffen seien. Er spricht auch von "schockierenden Belegen" dafür, dass es der Regierung um die Diskriminierung von Muslimen gehe.
Eine Entscheidung steht noch aus. Mit einem Urteil ist aber noch in dieser Woche zu rechnen. Es wird erwartet, dass der Streit um das Dekret letztlich vor dem Obersten Gericht, dem Supreme Court, in Washington landen wird.Trump telefoniert mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er lobt in dem Gespräch die Türkei ausdrücklich für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und bietet ihm eine enge Zusammenarbeit an. Die Türkei sei ein strategischer Partner und Nato-Verbündeter, der auf die Unterstützung durch die USA zählen könne.
Erdogan bringt offenbar zum Ausdruck, dass er von den USA Unterstützung im Kampf gegen die Gülen-Bewegung erwarte. Zudem betont er, dass die Türkei gegen die Unterstützung der USA für die Kurdenmilizen der YPG sei, die sich mit arabischen Einheiten zu den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) zusammenschlossen haben und in Syrien gegen den IS kämpfen.
Laut Medienberichtung plant das Pentagon, Räume im New Yorker Trump-Tower zu mieten. Ein Sprecher des Verteidigungsministerium erklärt: "Die Flächen werden für Personal und ihre Ausrüstung benötigt, die den Präsidenten der USA in seinem Wohnsitz in dem Gebäude unterstützen." Dabei geht es offenbar um Soldaten die in der Nähe des Präsidenten bleiben müssen um den sogenannten Atomkoffer zu bewachen.
Die Miete für eine Etage im Trumptower wird auf 1,5 Mio. US-Dollar pro Jahr geschätzt. Das Geld würde an die Trump Organization gehen, die derzeit zwar nicht von Donald Trump geführt wird, aber immer noch ihm gehört.
Der US-amerikanische Bürger Muhammad Ali Jr. (Sohn des Boxweltmeisters) möchte mit seiner Mutter Khalilah Camacho-Ali über den Flughafen Fort Lauderdale zurück in seine Heimat im US-Bundesstaat Florida reisen. Dort wird er jedoch von Einwanderungsbeamten gestoppt und befragt. Auf die Frage nach seiner Religion antwortet er: "Muslim".
Daraufhin trennt man ihn von der Mutter und hält ihn fest. Er wird in einen kleinen Raum gebracht. Dort muss er eine halbe Stunde warten, bis wieder ein Beamter kommt. Eine halbe Stunde später kann er dann gehen. Die Mutter wird sofort durchgelassen, nachdem sie ein Foto von sich und ihrem verstorbenen Ex-Mann Muhammad Ali gezeigt hat.
8. Februar 2017. Der Jemen zieht laut „New York Times“ offenbar aus Verärgerung über den Tod unschuldiger Bürger seine Zustimmung zu weiteren Anti-Terror-Einsätzen auf jemenitischem Boden zurück.
Turmp hat dem chinesischen Staatschef Xi Jinping einen Brief geschrieben, in dem er sich für "ein konstruktives Verhältnis" ausspricht. Seine Glückwünsche zum chinesischen neuen Jahr kommen allerdings fast zwei Wochen zu spät. Nach dem chinesischen Kalender hat das neue Jahr bereits am 28. Januar begonnen.
Rosa Maria Ortega (Mutter von vier Kindern), die als Kind mit ihrer Mutter aus Mexiko in die USA gekommen ist, aber inzwischen eine Greencard besitzt, wird von einem Gericht in Texas zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Verbrechen ist, dass sie zweimal illegal zur Wahl gegangen ist. Ihr droht nach ihrer Haftstrafe die Ausweisung aus den USA. Die Greencard ist zwar eine Arbeits- und Aufenthaltsbescheinigung, eine Person ohne US-Staatsbürgerschaft darf aber auch mit ihr nicht wählen gehen. Ob nun allerdings eine Mutter, die wählen ging, weil sie meinte sie dürfe das, für acht Jahre in den Knast geschickt werden muss um den Untergang der Demokratie in den USA aufzuhalten erscheint äußerst zweifelhaft.
9. Februar 2017. Trump unterzeichnet anlässlich der Vereidigung seines Justizministers Jeff Sessions drei Dekrete obwohl sie nicht wie sonst auf seiner Agenda stehen. Die Kriminalität in den USA soll verringert, die Drogenkriminalität bekämpft und Straftaten gegen die Polizei verhindert werden. Zur Begründung schraubt er die Kriminalitätsrate hoch, ignoriert aber die von Cops erschossenen Schwarzen. Sehr wichtig", murmelte er anschließend, "alle sehr wichtig."
Hinter den Dekreten verbergen sich die ersten Schritte zur Errichtung eines erhofften Polizeistaats, zu Lasten von Minderheiten und Trump-Kritikern. Jeffery Robinson (Jurist der American Civil Liberties Union (ACLU)) sagt dazu: "Präsident Trump will nicht existierende Trends erforschen und stoppen ... Die nationale Verbrechensrate ist auf einem historischen Tiefstand, und die Morde an Polizisten haben seit den Achtzigerjahren konstant abgenommen. Der Präsident ignoriert diese Fakten nicht nur, er ignoriert auch die allzu realen, von Cops verursachten Todesfälle von Schwarzen und Latinos."
Auch angesichts früherer Aussagen Trumps machen diese Erlasse politisch nur einen Sinn: Sie sollen Amerikas jetzt schon aufgerüstete Polizei mit noch mehr Macht ausstatten und zugleich die, die oft auf der anderen Seite stehen, schwächen - Afroamerikaner, Minderheiten, Justizopfer, Demonstranten, Protestierende, Widerständler.
Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping telefonieren "äußerst herzlich" miteinander. Trump beruhigt offenbar China in dem Gespräch, indem er ankündigt, sich an die "Ein-China-Politik" halten zu wollen.
Laut Angaben aus Regierungskreisen hat Wladimir Putin bei dem Telefonat mit Donald Trump am 28. Januar 2017 die Möglichkeit einer Ausweitung von New START angesprochen. Der Abrüstungsvertrag New START wurde unter Barack Obama ausgehandelt. Er soll die Zahl der Atomsprengköpfe verringern. Putin habe angeregt, die Gespräche wiederzubeleben und über mehrere Streitfragen zu sprechen.
Daraufhin soll Trump das Telefonat unterbrochen haben, um seine Berater zu fragen, worum es in dem Vertrag gehe. Schließlich habe Trump Putin geantwortet, der Vertrag sei eines von mehreren unter seinem Vorgänger Obama ausgehandelten schlechten Abkommen. New START bevorzuge Russland.
Die Informationen über das Telefonat mit Putin nähren Befürchtungen, dass Trump nicht ausreichend auf Beratungen mit Präsidenten und Regierungschefs vorbereitet ist. Üblicherweise wird ein US-Präsident vor einem Gespräch mit einem ausländischen Staatslenker ausführlich von seinem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) unterrichtet. Informationen des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste fließen ein. Trump soll vor seinem Telefonat mit Putin nicht von den Russland-Experten des NSC und des Geheimdienstes informiert worden sein.
Zudem wurden interessanterweise ebenfalls am 28. Januar 2017 der Chef des Generalstabs, General Joseph Dunford, und der Geheimdienstkoordinator Dan Coats zu gelegentlichen Gästen im NSC degradiert. Dauerhafte Gäste sind nun die ultimativen Äxpärten Stephen Bannon und Reince Priebus.
Laut einem internen Bericht der US-amerikanischen Heimatschutzbehörde, ist für den Bau von Trumps Mauer zwischen Mexiko und den USA mit Kosten von 21,6 Milliarden US-Dollar zu rechnen. Trump hat im Wahlkampf von zwölf Milliarden US-Dollar gesprochen. Für den Bau werden in dem Dokument zudem mehr als drei Jahre veranschlagt. Heimatschutzminister John Kelly hat kürzlich erst zwei Jahre als Zeitrahmen genannt.
Trumps Einreiseverbot wirkt sich abschreckend auf viele Touristen aus. Laut einer Untersuchung des Analysehauses ForwardKeys sind die Flugbuchungen in die USA vom 28. Januar bis zum 4. Februar 2017 im Jahresvergleich um 6,5 Prozent gesunken.
Das Berufungsgericht bestätigt die Einstweilige Verfügung gegen Trumps Einreiseverbot. Damit bleibt es weiterhin außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung fällt einstimmig. Die Urteilsbegründung umfasst 29 Seiten.
Dem Argument der US-Regierung, US-Gerichte seien gar nicht befugt, das vom US-Präsidenten verhängte Einreise-Verbot auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen können die drei Richter absolut nichts abgewinnen: Es gäbe keine Präzedenzfälle, die diese Ansicht untermauerten. Zwar nähmen Gerichte in Fragen von Einreise und Nationaler Sicherheit traditionell viel Rücksicht auf die Einschätzung des Präsidenten. Kein Gericht habe aber je festgestellt, dass einschlägige Präsidentielle Erlässe nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden könnten.
Die US-Regierung habe weder dargelegt, dass sie im ausstehenden Hauptverfahren wahrscheinlich obsiegen werde, noch dass ihr die Einstweilige Verfügung irreparablen Schaden zufüge. Zudem habe der klagende Bundesstaat Washington seine Parteistellung ausreichend untermauert. Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung der Einstweiligen Verfügung nicht gegeben.
Die Berufungsrichter erwarten auch, dass das allgemeine Einreise-Verbot die Verfahrensrechte der Betroffenen verletzt. Einreisewillige unterschiedlicher Kategorien müssten individuell informiert und anschließend angehört werden, bevor die Entscheidung über deren Einreise getroffen werde. Das sieht der Präsidentielle Erlass aber gerade nicht vor.
Ob der Erlass auch die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit verletzt, haben die Richter ausdrücklich offen gelassen. Diese Fragen müssen im Hauptverfahren geklärt werden. Es ist am Bundesbezirksgericht für das westliche Washington unter Aktenzeichen 2:17-cv-00141 anhängig.
Die von der Regierung alternativ geforderte Reduktion des Präsidentiellen Erlasses auf bestimmte Gruppen Reisender haben die Richter ebenfalls abgelehnt. Es sei nicht Aufgabe der Justiz, potenziell verfassungswidrige Erlässe umzuschreiben.
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils schreibt Trump auf Twitter: "WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSERER NATION STEHT AUF DEM SPIEL!" und der TV-Sender NBC zitiert Trump mit den Worten: „Das ist eine politische Entscheidung.“
Das Urteil bedeutet eine weitere schwere Niederlage für Trump vor Gericht. Zu erwarten ist nun, dass die Regierung als nächsten Schritt den Supreme Court (das Oberste Gericht in Washington) anruft, um die Inkraftsetzung des Dekrets zu erwirken.
Bei diesem Urteil geht es nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. In der Hauptsache, also über die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstößt, ist noch gar nicht entschieden. Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen.
Bei Demonstrationen in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona blockierten Teilnehmer der Proteste den Wagen, in dem die Verhaftete saß. Einer fesselte sich an eines der Räder des Fahrzeugs. Insgesamt sieben Demonstranten wurden verhaftet.
Bei Razzien in mindestens den sechs US-amerikanischen Bundesstaaten werden von Beamten mehrere Hundert Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere festgenommen. Von Montag bis Freitag durchsuchten Sicherheitskräfte Wohnungen und Arbeitsplätze in Atlanta, Chicago, New York, der Region Los Angeles, North Carolina und South Carolina.
Es handelt sich offenbar um die bisher größte Aktion seit der Anordnung von Präsident Donald Trump am 25. Januar 2017, härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Die Razzien richten sich zwar offiziell gegen bekannte Straftäter, es werden aber auch Einwanderer ohne Vorstrafen festgenommen.
Das Ministerium für Innere Sicherheit erklärt, es würde sich lediglich um Routinemaßnahmen handeln. Die Razzien in der vergangenen Woche seien bloß "Routine" gewesen, wie sie auch unter Obama stattgefunden hätten. "Wir sprechen über Menschen, die eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder die Integrität des Einwanderersystems sind", zitiert die Washington Post eine Sprecherin vom Heimatschutzministerium, das ICE vorsteht. Die meisten der Festgenommenen seien schwer kriminelle Einwanderer.
Trump sagt der Zeitung "Israel Hajom" in einem Interview, er glaube nicht, "dass das Vorantreiben der Siedlungen gut für den Frieden ist ... Es ist eine begrenzte Fläche, die bleibt, und jedes Mal, wenn man etwas für die Siedlungen wegnimmt, bleibt weniger Gebiet übrig ... er wolle Frieden." Dafür müsse es ein Abkommen geben, das "gut für alle Seiten" sei. Israel und die Palästinenser müssten dafür "vernünftig" sein.
Die Kunstaktion von Shia LaBeouf wird bereits jetzt abgebrochen. Das Museum das Projekt nach nur drei Wochen abrupt beendet. Die Installation sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, teilt das Museum mit. Sie habe zu Gewalt angestiftet und sei zweckentfremdet worden.
Shinzo Abe (Ministerpräsident von Japan) besucht Trump im Weißen Haus. Zur Begrüßung umarmen sich beide Politiker. "Als ich ihn heute am Auto begrüßt habe, habe ich ihn gepackt und umarmt, weil das unsere Emotionen sind", sagt Trump vor Journalisten.
Trump betont bei dem Treffen sein Interesse an einer engen Sicherheits- und Wirtschaftskooperation mit Japan. Beide Länder strebten Handelsbeziehungen an, die "frei, fair und auf Gegenseitigkeit beruhend". Davon würden beide Länder profitieren. Ausdrücklich dankt Trump seinem japanischen Gast dafür, dass das ostasiatische Land US-amerikanische Truppen beherberge. "Wir sind der Sicherheit Japans verpflichtet", betont. Gemeinsam stelle man sich einer Bedrohung durch Nordkorea.
Abe sagt, Japan habe bereits viele Milliarden in die USA investiert und viele Arbeitsplätze geschaffen. Er kündigt weitere Investitionen seines Landes an, geht aber nicht ins Detail. Im Anschluss an die Unterredungen in Washington brechen Trump und Abe zusammen mit ihren Ehefrauen nach Florida auf, unter anderem zum Golfspielen in Trumps Club.
Daniel Tarullo (Führungsmitglied der Notenbank Federal Reserve (FED)) kündigt sein Ausscheiden für Anfang April an. Tarullo ist stimmberechtigt bei Zinsentscheidungen der Notenbank und ist bei der FED mit der Regulierung der Finanzinstitute betraut. Er treibt die Verschärfung der Vorschriften für die Branche („Dodd-Frank-Gesetz“) voran, die eine neuerliche Finanzkrise wie in den Jahren 2008/09 verhindern sollen. Mit den sich zuvor schon abzeichnenden Vakanzen kann Trump nun drei der sieben Sitze in dem mächtigen Fed-Gouverneurs-Board neu besetzen, der das US-amerikanische Finanzsystem lenkt und über die Geldpolitik entscheidet.
11. Februar 2017. Trump wirft auf Twitter vor, die Medien würden seine Tochter Ivanka schlecht behandeln: Von den Medien missbraucht und so schlecht behandelt zu werden, und den Kopf dennoch so hoch zu halten, ist wirklich wunderbar."
Gar Nix ist diese "alternative Schmutzkampagne" jedoch völlig entgangen. Was ihm allerdings nicht entgangen ist, ist die gratis Werbung für Ivanka Trump durch Trump und Conway nachdem die Kaufhauskette Nordstrom ihre Modelinie aus dem Verkauf genommen hat.
Gar Nix kommt leider nicht nicht mehr umhin hier aus der Wikipedia zum Thema Paranoja zu zitieren: Paranoia ist im engeren Sinn die Bezeichnung für eine psychische Störung, in deren Mittelpunkt Wahnbildungen stehen. Häufiger taucht der Begriff jedoch in seiner adjektivischen Form paranoid auf, der auf Verfolgungsängste oder Verfolgungswahn hinweist. Die Betroffenen leiden an einer verzerrten Wahrnehmung ihrer Umgebung in Richtung auf eine feindselige (im Extrem bösartig verfolgende) Haltung ihrer Person gegenüber. Die Folgen reichen über ängstliches oder aggressives Misstrauen bis hin zur Überzeugung von einer Verschwörung anderer gegen sich.
Das Spektrum paranoider Reaktionen reicht von neurotischen Formen einer paranoiden Neigung bis zu schweren psychotischen Ausprägungen. Die neurotische paranoide Persönlichkeit ist durch übertriebene Empfindlichkeit gegenüber Zurückweisung, besondere Kränkbarkeit sowie Misstrauen gekennzeichnet. Sie neigt dazu, neutrale oder freundliche Handlungen anderer als feindlich oder verächtlich zu interpretieren. Betroffene neigen andererseits zu übertriebener Selbstbezogenheit (Narzissmus) der ja unter anderem von John Gartner bereits am 6. Februar 2017 diagnostiziert wurde.
Trump und Abe spielen am Morgen gemeinsam Golf auf Trumps Golfkurs in Jupiter (Florida). Der Präsident verbreitet anschließend ein Bild in sozialen Medien, dass beide beim Abklatschen („High Five“) auf dem Rasen zeigt. Die mitreisenden Journalisten können die Partie nicht beobachten. Ein Reporter der „Washington Post“ berichtet später, die Medienvertreter seien in einem Raum untergebracht worden, in dem die Fenster und Türen mit schwarzer Plastikfolie abgeklebt waren, so dass sie nicht nach draußen sehen konnten. Die Fotografen seien angewiesen worden, keine Aufnahmen auf dem Gelände des „privaten Clubs“ zu machen.
Richard DeAgazio (Ex-Investmentbanker aus Boston) speist am Abend auf der Restaurantterrasse von Trumps "Winter White House", als ein paar Tische weiter eine internationale Krise ausbricht. Nordkorea testet eine Rakete, während US-Präsident Donald Trump und der japanische Premierminister Shinzo Abe samt Ehefrauen beim Mondschein-Dinner sitzen.
Das Geschoss wird offenbar im Westen des Landes gestartet und stürzt nach rund 500 Kilometern östlich der Küste ins Japanische Meer.
Mehrere Männer und Frauen aus Trumps Stab (dabei auch der Nationale Sicherheitsberater Michael T. Flynn) eilen zum Tisch von Trump wo daraufhin Betriebsamkeit ausbricht. Üblich wäre es in solchen Situationen, dass die Regierungschefs sich an einen sicheren Ort zurückziehen und die Lage dort analysieren. Trump und Abe besprechen sich jedoch einige Minuten in aller Öffentlichkeit, bevor sie das Dinner verlassen. Assistenten beleuchten mit Smartphone-Taschenlampen Dokumente mit Details zum koreanischen Raketenstart, Mitarbeiter zücken die Computer, Trump beginnt zu telefonieren - hält DeAgazio daraufhin auf seiner Facebook-Seite mit einigen Fotos fest. "Heiliger Strohsack", heißt es im Text zur Bilderserie, "es war faszinierend, die Unruhe während des Abendessens zu sehen (...) Wow... das Zentrum des Geschehens!!!"
Trump versichert zehn Minuten später auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abe Japan die Unterstützung der USA. Trump erklärt auf der Pressekonferenz in Florida, die USA stünden zu „100 Prozent“ hinter Japan. Die Vereinigten Staaten stünden zu 100 Prozent hinter ihrem Verbündeten. Abe sagt auf der Pressekonferenz, der Test sei absolut inakzeptabel.
Die USA kündigen eine entschlossene Reaktion an. Möglich seien weitere Sanktionen und eine verstärkte Militärpräsenz in der Region, sagt ein Regierungsvertreter. Eine Eskalation solle aber vermieden werden. Trump habe eine Provokation Nordkoreas nach seinem Amtsantritt erwartet. Daher wäre der Raketentest keine Überraschung.
Richard DeAgazio lässt sich schließlich noch mit einem Mann aus der Entourage des Präsidenten fotografieren. "Rick", so erklärt er auf Facebook, trage den "Football" bei sich - jenen Koffer also, der an einen Militär-Angehörigen gekettet den US-Präsidenten begleitet und die Codes für die Zündung der Atomwaffen enthält. Selbst DeAgazios Freunde fragen in den Kommentaren, ob die Veröffentlichung eine gute Idee sei. Zwei frühere Sicherheitsmitarbeiter erklären allerdings gegenüber Buzzfeed, das Foto sei kein Sicherheitsrisiko, sondern nur schlechter Stil.
Später erklärt DeAgazio in der Washington Post, dass von den Diskussionen zwischen Trump und Abe nichts zu verstehen gewesen sei - zu laut seien die Band und die anderen Gäste gewesen. Und überhaupt: Trump habe sehr ruhig und präsidential gewirkt. Dass er die Sache gleich auf der Terrasse des Luxus-Etablissements angegangen sei, zeige, dass Trump "ein Mann des Volkes" sei.
Kurz darauf verschwinden die Fotos samt Facebook-Profil. Ob DeAgazio nochmals im Mar-a-Lago zu Gast sein darf, ist nicht bekannt.
Um als Gast in Mar-a-Lago speisen zu können, muss man Mitglied sein. Die einmalige Aufnahmegebühr kostet 200.000 US-Dollar. Zusätzlich werden jährlich rund 14.000 US-Dollar Zugangsgebühr und 2000 US-Dollar für Speisen fällig.
12. Februar 2017. Bei einer Spendengala der Human Rights Campaign (HRC), einer Organisation, die sich für LGBT-Rechte einsetzt, kommentiert Streep die Twitternachricht von Trump, die er nach ihrer Golden-Globe-Rede schrieb: "Ja, ich bin die überbewerteste, überdekorierteste und im Moment bin ich auch die meist beschimpfte Schauspielerin... meiner Generation." Das Publikum im Saal lacht. Weiter sagt sie: "Wenn wir diesen unsicheren Moment überleben - wenn sein vernichtender Instinkt zurückzuschlagen, uns nicht in einen atomaren Winter führt -, werden wir vieles diesem Präsidenten zu verdanken haben. Er hat uns dann alle aufgeweckt und gezeigt, wie zerbrechlich Freiheit wirklich ist."
Obwohl die Zukunft von Obamacare unter Präsident Trump ungewiss ist haben sich in diesem Jahr bereits mehr als 12 Millionen Menschen dafür angemeldet.
13. Februar 2017. Trumps Handschlag ist langsam berüchtigt. Wer dem Präsidenten die Hand geben muss, kann froh sein, wenn er dabei nicht umfällt, so einnehmend und brachial zieht der Republikaner die Hand seines Gegenüber an sich heran.
Justin Trudeau (Premierminister von Kanada) ist zu Besuch bei Trump im Weißen Haus. Bei Ankunft am Weißen Haus tritt er offensiv auf den wartenden Präsidenten zu, reicht ihm die Hand – und legt ihm zugleich die freie Linke auf den Oberarm. Keine Chance für Trump, Trudeau näher zu ziehen. Dieser erste Handschlag dauert sechs Sekunden.
Vor ihrem Vier-Augen-Gespräch präsentieren beide eine neue Initiative für die Besserstellung von Frauen in der Arbeitswelt. Der US-Präsident sagt, es sei wichtig, dass Frauen arbeiten und vorankommen könnten. Trudeau betont, dass die neue Arbeitsgruppe Frauen helfen solle, die Barrieren in der Geschäftswelt zu überwinden.
Anwesend bei dem Runden Tisch ist auch Trumps Tochter Ivanka, die dazu Führungskräfte aus kanadischen und US-Unternehmen eingeladen hat. Schon im Wahlkampf hat Ivanka Trump über Kinderbetreuung, gleiche Bezahlung und Mutterschutz gesprochen.
Das Gespräch zwischen Trump und Trudeau verläuft offiziell "äußerst harmonisch". Trump möchte die wirtschaftlichen Beziehungen verbessern. Die Situation wäre "weit weniger schwerwiegend als an der Südgrenze der USA, wo die Transaktionen seit vielen Jahren nicht fair für die USA" seien.
Trump sagt: "Wir haben zusammen Blut vergossen". Mit Blick auf den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" fügt er hinzu: "Die USA sind Kanada für seinen Beitrag zur Anti-IS-Koaliton zutiefst dankbar."
Trudeau sagt: "Kanada und die USA werden einander immer die wichtigsten Partner bleiben".
Bei der Flüchtlingspolitik zeigen sich allerdings leichte Dissonanzen. Trump verteidigt seine Flüchtlings- und Migrationspolitik auf die Frage eines Reporters: "Wir können nicht die falschen Leute reinkommen lassen". Trudeau hingegen betont, Kanada werde hingegen auch weiterhin eine "Politik der Offenheit" verfolgen. Es sei aber nicht seine Aufgabe, die USA zu belehren, wie man regiere.
Statt auf Kritik setzt Trudeau bei seinem Besuch auf seinen Charme. Er hat Trump ein Foto mitgebracht. Es zeigt den US-Präsidenten mit Trudeaus verstorbenem Vater, dem ehemaligen kanadischen Premierminister Pierre Trudeau, im Waldorf-Astoria Hotel in New York. Ein Geschenk ganz nach dem Geschmack Trumps. Er habe Pierre Trudeau sehr geschätzt, das Foto werde er an einem "ganz besonderen Platz" aufstellen, lässt der US-Präsident mitteilen.
In einer gemeinsamen Erklärung Trumps und Trudeaus heißt es, die beiden Länder seien eineinander unter anderem durch ihre Geschichte, ihre Werte, ihre Wirtschaft und ihre Umwelt tief verbunden.
Michael T. Flynn tritt als Nationaler Sicherheitsberater mit sofortiger Wirkung zurück. Kommissarischer Nachfolger wird der pensionierte General Keith Kellogg.
14. Februar 2017. Die ohnehin sehr niedrige Zustimmungsrate von 45 Prozent für Trump bei seinem Amtsantritt ist inzwischen auf 40 Prozent gefallen.
Der Sprecher des Präsidenten, Sean Spicer, sagt der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bei einem Pressebriefing, dass Trump gegenüber Russland eine klare Haltung in der Ukraine-Frage vertrete. "Präsident Trump hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, die Gewalt in der Ukraine zu deeskalieren und die Krim zurückzugeben ... Gleichwohl setzt er auf gute Beziehungen zu Russland." In Russland löst die Aussage Trumps ein breites Medienecho aus und sorgt für Empörung.
Laut New York Times haben mehrere führende Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteams im Wahlkampfjahr wiederholt mit ranghohen russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Abgefangene Telefonate und Mitschnitte sollen die Kontakte belegen. Zweck und Inhalte der Gespräche sind nicht bekannt. Namentlich wird Trump-Mitarbeiter Paul Manafort genannt.
15. Februar 2017. Benjamin Netanjahu (Ministerpräsident von Israel) besucht Trump im Weißen Haus. Trump bittet ihn um Zurückhaltung beim Siedlungsbau: "Halten Sie sich für eine kleine Weile zurück". Israel hat vor kurzem die Gründung einer neuen Siedlung bekannt gegeben. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.
Zugleich rückt Trump von der bisherigen US-Politik ab, ausschließlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu setzen. Er schließe weder eine Zwei-Staaten-Lösung noch eine Ein-Staaten-Lösung aus. Er werde die Lösung akzeptieren, auf die sich Israel und die Palästinenser verständigen. Zugleich ruft er beide Seiten zu Kompromissbereitschaft im Ringen um einen Nahost-Frieden auf. Seine Regierung werde unablässig für einen Nahost-Frieden arbeiten. Trump sagte weiter, dass er weiterhin die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem „sehr, sehr stark“ und „mit großer Sorgfalt“ prüfe.
Netanjahu betonte, Israel habe keinen besseren Verbündeten als die Vereinigten Staaten und das gelte auch andersherum. Er begrüßte, dass Amerika seine Macht und seine moralische Position zugunsten Israels geltend machen würden. Er bekräftigt, dass die Palästinenser als Vorbedingung des Friedensprozesses den „jüdischen Staat“ anerkennen und damit aufhören müssten, zur Vernichtung Israels aufzurufen. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), hat 1993 den Staat Israel anerkannt. Im Gegenzug hat Israel die PLO als Vertretung der Palästinenser anerkannt.
Trump lobt seinen Ex-Sicherheitsberater Flynn in höchsten Tönen und gibt den Medien die Schuld an dessen Rücktritt: "General Flynn ist ein wunderbarer Mann. Er wurde von den Medien sehr unfair behandelt. Viele von ihnen nenne ich 'gefälschte Medien'."
Der designierte Arbeitsminister Andrew Puzder gibt nach dem Widerstand mehrerer republikanischer Senatoren auf. Als neue Kandidaten sind mit Peter Kirsanow und Alexander Acosta zwei frühere Mitglieder des National Labor Relations Board (NLRB) sowie Joseph Guzman (Wissenschaftler an der Michigan State University) und Catherine Templeton (Ex-Arbeitsministerin des Bundesstaates South Carolina).
Der Senat der USA hebt mit 57 zu 43 Stimmen die Auflagen für geistig Behinderte beim Waffenkauf auf. Sie sahen vor, dass Menschen mit geistigen Behinderungen, deren Sozialhilfen von Dritten verwaltet werden, keine Schusswaffen kaufen können. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus hat das bereits gebilligt. Es wird erwartet, dass Präsident Donald Trump die Maßnahme unterzeichnen wird, für die sich die einflussreiche Waffenlobby NRA eingesetzt hat. Neben der Waffenlobby hat sich aber auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU gegen die Obama-Regelung ausgesprochen. Sie habe Stereotypen gegen geistig Behinderte befördert. Auch viele andere Menschen seien gewalttätig.
16. Februar 2017. Etwa vier Wochen nach seiner Amtsübergabe zieht Trump auf einer Pressekonferenz eine Mini-Bilanz: Die Medien seien sehr unehrlich, sie arbeiteten nicht im Interesse des amerikanischen Volkes, sagte Trump. Die Journalisten verstünden nicht, was die Menschen im Land bewege. Sie würden bewusst nicht darüber schreiben, was seine Regierung in den ersten vier Wochen für Erfolge erzielt habe und in einem Tonfall des "Hasses" über ihn zu berichten. Seine Regierung laufe "wie eine gut eingestellte Maschine". Er habe alle Wahlversprechen gehalten und umgesetzt.
Vermutlich sei noch nie ein US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er. Er erfahre überall große Zustimmung, und es gebe eine Welle des Optimismus in der Arbeitswelt. Es sei Schuld der Demokraten, dass sein Kabinett nicht bestätigt werde, das halte vieles auf.
Er kündigt an, das von Gerichten gekippte umstrittene Einreiseverbot kommende Woche durch ein neues Dekret zum "Schutz des Volkes" zu ersetzen. Er müsse das amerikanische Volk schützen. Der kommende Erlass werde auf das jüngste Gerichtsurteil zugeschnitten sein.
"Wie Sie wissen", fährt er fort mit einem Seitenhieb auf seinen Vorgänger Barack Obama, "hat mein Kabinett jede Menge Probleme in der Regierung und im ganzen Land geerbt. Seien wir ehrlich: Ich habe einen Sauhaufen übernommen." "Arbeitsplätze verlassen in Strömen unser Land, der Nahe Osten ist ein Desaster." Auch die Lage in Nordkorea führt Trump als Beispiel dafür an, welch schwierige Situation auf ihn zugekommen sei.
Trump behauptet, Hillary Clinton habe Russland in ihrer Zeit als Außenministerin 20 Prozent des Urans der Vereinigten Staaten überlassen.
Die Debatte über seine möglichen Kontakte nach Russland erschweren aus Trumps Sicht die politische Zusammenarbeit mit dem Kreml. "Ich habe mit Russland nichts zu tun, ich habe keine Deals dort ... Russland ist eine Fake News ... Ein Deal ist schwieriger geworden." Dabei sei eine gute Beziehung nach Moskau erstrebenswert. Der "atomare Holocaust" würde sein wie kein anderer. "Wir sind eine sehr starke Atommacht und für Russland gilt das Gleiche. "Wenn wir eine gute Beziehung zu Russland haben, dann ist das etwas Gutes, nicht etwas Schlechtes."Die Krisen in Nordkorea und Nahost sind jedoch anhaltende internationale Konflikte, die bereits viele US-Präsidenten vor ihm beschäftigt haben.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den USA ist im Moment so positiv, dass die Notenbank Federal Reserve unlängst die Leitzinsen anheben musste, um eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern. Die Arbeitslosenquote liegt in den USA derzeit bei 4,9 Prozent. Als Donald Trumps Vorgänger Barack Obama sein Amt antrat, waren es 9,8 Prozent.
Das Einflussgebiet des „Islamischen Staates“ schrumpft. Vor wenigen Wochen konnten irakische Sicherheitskräfte mit Luftunterstützung der von den Vereinigten Staaten angeführten Koalition den Ostteil der vom IS gehaltenen Stadt Mossul befreien.
Bei dem Uran handelt es sich um Kapazitäten aus einer Beteiligung von Rosatom an dem Unternehmen Uranium One, das Uran produziert. Nicht um produziertes Uran. Insgesamt haben im Jahr 2010 neun Behörden dem Deal zugestimmt. Eines davon war das Außenministerium welches Hillary Clinton unterstand.
Eigentlich hat Trump die Pressekonferenz einberufen lassen, weil er nach dem Rückzug von Andrew Puzder seinen neuen Kandidaten für das Arbeitsministerium bekannt geben wollte. Den Posten soll nach seinem Willen Alexander Acosta bekommen.
Shepard Smith (TV Journalist von Fox News) sagt nach dem Interview mit Trump: „Es ist verrückt, was wir jeden Tag beobachten, es ist absolut verrückt, was wir von ihm zu sehen bekommen ... Immer wieder wirft er lächerliche Bemerkungen dahin, die überhaupt nicht wahr sind.“ Trump winde sich um das Thema Russland herum und behandle die Journalisten „wie Dummköpfe weil sie Fragen stellten. Dann wendet sich Smith direkt an Trump: „Nein, Sir, wir sind keine Dummköpfe, weil wir diese Fragen stellen. Wir verlangen Antworten auf diese Fragen, und das schulden Sie dem amerikanischem Volk. Wir haben ein Recht darauf“
Robert Harward sagt aus "familiären Gründen" als Nachfolger von Flynn als Sicherheitsberater ab.
Trump geht auf Konfrontationskurs zur sozialistischen Regierung in Venezuela. Demonstrativ trifft er die Ehefrau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López, Lilian Tintori.
Fünf Ex-US-Botschafter in Israel kritisieren in einem Brief an den Senat ihren von US-Präsident Donald Trump benannten Nachfolger David Friedman als ungeeignet. "Wir denken, er ist unqualifiziert für die Position". Friedman gilt als ausgesprochen siedlerfreundlich. In dem Brief kritisieren die Ex-Botschafter seine "extremen, radikalen Positionen". "Er hat Unterstützer von J Street, einer liberalen jüdisch-amerikanischen Organisation, als "Kapos" charakterisiert, die Juden, die während des Holocausts mit den Nazis kooperiert haben".
Die Botschafter sprechen sich für die Zwei-Staaten-Lösung aus, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll. "Wenn Israel weiter eine demokratische, jüdische Nation bleiben soll, international respektiert, dann sehen wir keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung."
Lindsay Lohan ruft ihre Landsleute dazu auf, Donald Trump beizustehen: "Er ist der Präsident, also muss man ihn unterstützen". Sie fordert Trump zu einem Besuch in der Türkei auf, um sich ein Bild von der Situation der Flüchtlinge zu machen. "Es wäre gut für Amerika, Anteilnahme und Unterstützung zu zeigen."
In der Türkei könne Trump sehen, wie viele Menschen das Land aufgenommen habe und wie viel die Türkei den Flüchtlingen gegeben habe. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, den Lohan kürzlich selbst besuchte, habe ein sehr großes Herz und sei in dieser Hinsicht ein Vorbild.
Lohan soll zudem zum Islam übergetreten sein. Sie bezeichnet die Religion „wunderschön“ und bestätigt, dass sie den Koran aufmerksam studiere.
Heute ist der "Day Without Immigrants", einer Protestaktion gegen die Einwanderungspolitik Donald Trumps. Sie soll zeigen, wie wichtig Einwanderer und deren Nachkommen für das Leben in den USA sind. Wer die Kampagne ins Leben gerufen hat ist unklar. Es bleiben zahlreiche Restaurants und Läden geschlossen und viele andere müssen auf Kunden verzichten. Viele Unternehmer und Ladenbesitzer unterstützen die Aktion. In etlichen Städten wird dadurch das Geschäftsleben erheblich beeinträchtigt.
Mehr als 100 Angestellte bezahlen laut Medienberichten ihre Teilnahme an den Protesten jedoch mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Dagegen formiert sich jedoch Widerstand. In Tweets wird dazu aufgerufen, Firmen und Restaurants zu boykottieren, die ihre Angestellten nach dem Protesttag vor die Tür gesetzt haben.
17. Februar 2017. Nach einem Bericht des Southern Poverty Law Center (SPLC) hat sich die Zahl der antimuslimischen Gruppen in den USA im letzten Jahr fast verdreifacht. 2015 zählte die Organisation noch 34 Gruppen, 2016 sollen es bereits 101 geworden sein. Der Anstieg der Hassgruppen sei auch begleitet worden von einem Anstieg von Gewalt oder geplanter Gewalt gegen Muslime, vor allem unmittelbar nach dem Wahlsieg von Trump. Das SPCL zählte über 1000 Vorfälle in den ersten 34 Tagen. Neben der Alt-Right-Bewegung wird etwa die konkurrierende Neonazi-Bewegung um The Daily Stormer mit der "Stormer Troll Army" als einflussreich bezeichnet, der Name leitet sich von der Nazi-Zeitung "Der Stürmer" ab. Daily Stormer sei jetzt die Top-Hate-Website in den USA.
Trump schreibt auf Twitter: Fake-News-Medien" seien "nicht mein Feind, sie sind der Feind des amerikanischen Volkes. Der US-Präsident führte weiter aus, dass er damit die "New York Times" sowie die Fernsehsender CNN, NBCNews, ABC und CBS meine.
John McCain sagt danach in einem Interview im Sender NBC News dass mit solchen Äußerungen "Diktatoren angefangen" hätten. "Wenn man sich die Geschichte anschaut, dann haben Diktatoren als erstes die Presse mundtot gemacht. Ich sage nicht, dass Präsident Trump versucht, ein Diktator zu sein. Ich sage nur, dass wir aus der Geschichte lernen müssen."
Der Klimawandel-Skeptiker Scott Pruitt wird im Senat mit 52 zu 46 als Chef der Umweltbehörde EPA bestätigt.
Craig Deare (Abteilungsleiter im Nationalen Sicherheitsrat) wird offenbar auf seinen alten Posten an der National Defense University in Washington zurückbeordert und von seinem Arbeitsplatz im Executive Office Building nahe des Weißen Hauses nach draußen eskortiert.
Er soll sich bei einem Hintergrundgespräch bei einem Washingtoner Think Tank darüber beschwert haben, dass seine Abteilung bei wichtigen politische Entscheidungen übergangen werde. Trump und sein innerer Berater-Kreis würden viele Beschlüsse stattdessen im Alleingang treffen. Dies betrifft insbesondere Trumps politische Haltung gegenüber dem Nachbarland Mexiko.
Zudem soll er sich bei dem Treffen auf "peinliche" Art und Weise über das gute Aussehen Ivanka Trumps geäußert haben.
Schließlich zieht sich Trump wieder in seine luxuriöse Ferienresidenz Mar-a-Lago in Florida zurück. Bereits zum dritten Mal seit der Amtseinführung vor vier Wochen. Insgesamt macht das nun etwa 10 Mio. Euro Reisekosten.
Trumps Söhne Eric und Donald Jr. sind derweil in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist, um den Trump International Golf Club in Dubai zu eröffnen. Für Reise der beiden Söhne dürften nach ersten Rechnungen des Secret Service laut "Washington Post" mehr als 16.000 US-Dollar für Hotelkosten anfallen. Ein früherer Trip Eric Trumps nach Uruguay habe sogar fast 100.000 US-Dollar gekostet.
18. Februar 2017. Die chinesischen Behörden gewähren Trump offenbar seit dieser Woche Markenschutz für seine Tätigkeiten als Bauunternehmer. Trumps Unternehmen in der Hotel- und Immobilienbranche sollen nicht von der Entscheidung betroffen sein.
Der Firmenname Trump hat laut einem Bericht der "Financial Times" in China stark an Popularität gewonnen. In den letzten 14 Monaten sollen nach offiziellen Angaben mindestens 80 Unternehmen registriert worden sein, deren Name eine der chinesischen Übersetzungen von "Trump" enthält. Rund 60 davon seien nach Trumps Wahlsieg angemeldet worden. Selbst ein staatliches Unternehmen wurde unter Trumps Namen registriert.
Er besucht mit seiner Frau Melania eine Benefizveranstaltung, die nicht auf einem öffentlichen Kalender steht. Erst nachdem lokalen Zeitungen berichten, bestätigt das Weiße Haus den Termin.
Bei einer Kundgebung in Melbourne (Florida) in einem Flugzeughangar nahe dem John F. Kennedy Space Center betet Melania Trump als Einleitung das "Vater unser" und sagt, sie werde sich selbst immer treu bleiben. Zudem kündigt sie an, sich im Interesse aller Amerikaner einsetzen und insbesondere Initiativen für Frauen und Kinder weltweit vorantreiben zu wollen. Bevor ihr Mann auftritt verteidigt sie ihn ungewöhnlich offensiv gegen Kritik. "Mein Mann schafft ein Land von großer Sicherheit und Wohlstand".
Danach hält Trump vor etwa 9000 Anhängern seine erste Rede für die Präsidentschaftswahl 2020: "Wir sind hier, um die Wahrheit zu sprechen, die ganze Wahrheit, und nichts als die Wahrheit ... Lasst uns eine neue Einheit finden. Wir alle sind Brüder und Schwestern. Wir teilen ein Heim, ein Schicksal und eine glorreiche amerikanische Fahne."
Eine Ausnahme: "Die Demokraten machen die falschen Dinge für das amerikanische Volk." Sie betreiben „Obstruktion und Destruktion. Sie sollten mit uns zusammenarbeiten, um die Steuern zu senken und Jobs zurückzuholen, aber sie tun das nicht.“
Die zweite Ausnahme sind die Medien, die eine "falsche Geschichte nach der anderen veröffentlichen ... Ich möchte zu euch sprechen ohne den Filter durch die Lügenmedien. Die unehrlichen Medien, die eine Lügengeschichte nach der anderen publiziert haben, ohne Quellen. Und selbst, wenn sie vortäuschen, sie hätten welche, erfinden sie die in vielen Fällen. Sie wollen einfach nicht die Wahrheit berichten. Sie berichten über uns seit nunmehr zwei Jahren falsch, und sie kapieren es nicht, aber sie beginnen es zu kapieren, das kann ich euch sagen."
Die bisherige Arbeit des Weißen Hauses nennt er "reibungslos" und bekräftigt seine Wahlversprechen, ohne aber Einzelheiten zu nennen. Wie schon auf der Pressekonferenz am 16. Februar 2017 spielt Trump die Pannen und Holperigkeiten als Erfindungen der "unehrlichen" Medien herunter. Seine Kritik an ihnen zieht sich wie ein roter Faden durch die Rede, in der sich seine Stimme wiederholt überschlägt. Die Medien "wollen einfach nicht die Wahrheit berichten ... Sie sind ein großer Teil des Problems geworden. Sie sind Teil des korrupten Systems. Wir werden nicht zulassen, dass die Fake News uns sagen, was wir zu tun, wie wir zu leben oder woran wir zu glauben haben ... Sie sind Teil des korrupten Systems. Thomas Jefferson, Andrew Jackson und Abraham Lincoln und viele unser größten Präsidenten kämpften mit den Medien und haben sie wegen ihrer Lügen oft zur Rede gestellt."
Weiter beklagt Trump die NATO-Staaten, die reich sind aber nicht ihren proportionalen Anteil zahlen, die "Dummheit" von Washingtoner Politikern und den völligen "Schlamassel", den ihm die Obama-Vorgängerregierung hinterlassen habe. Er verspricht einen "großartigen" neuen Krankenversicherungsplan, den baldigen Baubeginn einer "großartigen" Grenzmauer zu Mexiko und Millionen "schöner" Jobs. "Ich werde liefern".
Die Richter waren "so unfair“ und haben Trumps partiellen Einreisebann gestoppt: Der Präsident verliest die Entscheidung des Berufungsgerichts gegen seine Dekrete. Das müssten doch auch „schlechte Hauptschüler verstehen“. „Im Grunde bestätigt es, der Präsident hat das Recht, Leute draußen zu halten, wenn er fühlt, das sei nicht im besten Interesse des Landes. Richtig? Unglaublich, unglaublich.“ Trump zerknüllt die Gerichtsentscheidung, wirft sie mit trauriger Mine hinter sich. Es ist die Gewaltenteilung, die der Präsident hier dem Müll überantwortet.
Als Begründung für seine restriktiven Einwanderungspläne zieht er wieder einmal Anschläge in Europa heran wie in Belgien, Frankreich und Deutschland. Und er nennt in diesem Zusammenhang erstmals Schweden: "Schweden, würdet Ihr das glauben?", ruft er. "Sie haben große Zahlen aufgenommen, und jetzt haben sie Probleme, die sie nie für möglich gehalten haben." Und er fügt hinzu: "Schaut Euch an, was gestern in Schweden passiert ist!" Das Problem ist dass in Schweden gestern sicher dies und das passiert ist. Es gab jedoch keinen keinen Terroranschlag oder andere Attacken. Unter dem Hashtag "LastNightInSweden" posten danach Menschen aus aller Welt, was alles ebenso wie Kellyanne Conways Bowling Green Massaker NICHT passiert ist.
19. Februar 2017. Die schwedische Botschaft in Washington bittet das US-Außenministerium, zu erklären welche Katastrophe Präsident Donald Trump am Tag zuvor gemeint hat. Björn Lyrvall (schwedischer Botschafter in Washington) möchte nicht darüber spekulieren. Carl Bildt (Ex-Außenminister von Schweden) fragt sich, welches Kraut Trump geraucht hat.
In einem Tweet schreibt Trump am Abend, er habe sich auf einen Bericht des US-Fernsehsenders Fox News über Einwanderer in Schweden bezogen. In einem Bericht der Sendung „Tucker Carlson Tonight“ hat es geheißen, dass Schweden im vergangenen Jahr mehr als 160.000 Asylsuchende aufnahm, aber lediglich 500 Arbeit gefunden hätten. Zudem gebe es einen Anstieg von Waffengewalt und Vergewaltigungen. Statistiken zufolge geht die Kriminalitätsrate in dem EU-Land seit 2005 jedoch zurück, obwohl Schweden Hunderttausende Einwanderer aus Ländern wie Syrien oder dem Irak aufgenommen hat.
Aus dem Weißen Haus kommt laut Nachrichtenagentur Reuters, Trump habe sich auf einen generellen Anstieg von Straftaten in Schweden bezogen, nicht auf einen konkreten Einzelvorfall. Es habe Berichte über steigende Kriminalität in Schweden gegeben. Der Präsident habe möglicherweise einen solchen Bericht auch im Fernsehsender Fox gesehen.
In Umfragen liegt die Zustimmung für Trump bei 40 bis 48 Prozent, nur ein Institut hat eine Zustimmung von 55 Prozent gemessen.
20. Februar 2017. Chris Wallace (Moderator bei Fox News) attackiert Trump in der Talkshow "Fox and Friends": "Sehen Sie, wir sind große Jungs. Wir kritisieren die Präsidenten. Im Gegenzug wollen auch die Präsidenten uns kritisieren. Das ist auch gut so ... Aber als Trump sagte, die Medien seien nicht seine Feinde, sondern die des amerikanischen Volkes, hat er eine wichtige Grenze überschritten."
Zudem stellt Wallace klar, dass Trumps Verhältnis zu den Medien in der US-Geschichte beispiellos sei. Zuvor wird in der Sendung gezeigt, wie die US-Präsidenten in der Vergangenheit mit der Presse gehadert haben, unter anderem auch Thomas Jefferson und Abraham Lincoln. Dass Trump nicht der erste Präsident ist, der ein schwieriges Verhältnis zu der Presse hat, streitet Wallace gar nicht ab. "Ja, Präsidenten und Politiker hatten immer Probleme mit den Medien. Sie wollen gute Schlagzeilen. Doch das ist nicht immer das, was sie bekommen".
Trump sei zu weit gegangen. "Gott weiß, wie Barack Obama Fox News kritisiert hat. Wenn Donald Trump die 'New York Times' kritisieren will, ist das in Ordnung. Aber es ist etwas anderes, wenn er sie zum Feind des amerikanischen Volkes erklärt". Insbesondere in seiner Rolle als Präsident. "Das ist sehr gefährlich."
Trump tritt kurz bei einem Fundraiser-Lunch auf.
Am nationalen Feiertag zu Ehren der Präsidenten gehen in den USA Tausende Menschen auf die Straße. "Not My President's Day" ist auf vielen Schildern zu lesen. In Portland werden wegen einer Straßenblockade mehrere Menschen festgenommen.
Golf-Superstar Rory McIlroy, die frühere Nummer eins der Welt, berichtet dem Golf-Blog "No Laying Up" dass er mit Trump gespielt habe. Und zwar 18 Löcher, also eine volle Runde. "Er ist ein respektabler Spieler für sein Alter". Zudem taucht auf Twitter ein Foto der beiden (und zwei weiteren Personen) auf.
Trump ernennt H.R McMaster zum Nationalen Sicherheitsberater. Der erste Auftritt des neuen US-Sicherheitsberaters ist kurz und ungewöhnlich. Generalleutnant Herbert Raymond "H.R." McMaster sitzt in Uniform breitbeinig auf einem brokatbezogenen Sofa neben Donald Trump. Die Männer sind umgeben von Rosengestecken, im Hintergrund läuft klassische Musik. Die Szene spielt in einem Salon von Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida.
Kurz danach geht es für Trump und sein Team zurück nach Washington. Insgesamt hat Trump nach vier Wochen Amtszeit bereits das dritte Wochenende auf dem Anwesen in Palm Beach verbracht und sechs Mal Golf gespielt. Man erinnere sich nun daran wie er wiederholt seinen Vorgänger Barack Obama dafür kritisiert hat, dass dieser während seiner Präsidentschaft zu häufig Golf gespielt und sogenannte Fundraiser, bei denen Spenden gesammelt werden, besucht hat. Trump hat sich sogar so weit aus dem Fenster gelehnt, dass er im Wahlkampf gesagt hat, er werde viel zu beschäftigt sein, um Golf zu spielen. Und wenn, dann nur mit Leuten, mit denen er Deals machen wolle.
Tatsächlich ist auch Obama ein begeisterter Golfer. Laut TV-Sender CNN war er allerdings in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft kein einziges Mal am Abschlag, sondern erst nach gut drei Monaten. Obama machte mit seiner Familie auch regulär Urlaub, in Martha's Vineyard und auf Hawaii, aber flog nicht regelmäßig übers Wochenende in ein privates Ferienhaus.
Es kommt wieder zu Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen und auf einem jüdischen Friedhof im Bundesstaat Missouri werden etwa 100 Gräber geschändet. Seit Anfang 2017 gab es 69 solcher Drohungen gegen jüdische Einrichtungen. Oft treffen sie wellenartig mehrere Einrichtungen an einem Tag. Zwar wurden nie Bomben gefunden, aber die Anrufe waren offenbar koordiniert.
Seit dem Wahlsieg Trumps sind rechtsextreme und offen antisemitische Bewegungen wie die sogenannte "Alt Right" deutlich aktiver. Ihre Mitglieder bedrohen jüdische Amerikaner und benutzen bei Veranstaltungen Nazi-Vokabular wie "Heil Trump" und Nazi-Gesten wie den Hitlergruß.
21. Februar 2017. Im neuen Museum für Afroamerikanische Geschichte und Kultur in Washington äußert sich Trump erstmals gegen Diskriminierung und Antisemitismus: "Die antisemitischen Drohungen gegen die jüdische Gemeinde und Einrichtungen sind furchtbar. Und sie sind eine traurige Erinnerung, dass noch viel getan werden muss, um Hass und Vorurteile auszurotten". Hinter ihm steht eine Nichte von Martin Luther King. Zuvor hat es in einer Mitteilung des Weißen Hauses nur geheißen, durch Hass motivierte Straftaten seien zu verurteilen.
Gerrit Lansing (Chief Digital Officer des Weißen Hauses) und Caroline Wiles (Terminsekretärin von Donald Trump) gehören offenbar zu einer Gruppe welche die Zuverlässigkeitsüberprüfung durch den Inlandsgeheimdienst FBI offenbar nicht bestanden haben und deshalb ihren Arbeitsplatz im Weißen Haus räumen mussten.
22. Februar 2017. Trump hebt die von von seinem Vorgänger Barack Obama im Mai 2016 per Dekret verfügte Freizügigkeit für Transgender mit einem Dekret wieder auf. Die Regelung stellte es Transgendern frei, welche Toiletten und Umkleideräume sie etwa in Schulen und Universitäten benutzen. So konnten sich beispielsweise Transgender-Frauen auch dann in der Damenumkleide umziehen, wenn ihre operative Geschlechtsumwandlung noch nicht vollzogen war. Einrichtungen, die sich daran nicht hielten, wurden Budgetkürzungen angedroht. Sofort nach Unterzeichnung des Dekrets versammeln sich in Washington erste Demonstranten, die mehr Rechte für Homosexuelle und Transgender fordern.
Laut "Washington Post" hat Trump seit seinem Amtsantritt 133 "alternative Fakten" von sich gegeben. Das sind knapp vier Unwahrheiten pro Tag. Thematisch geht es demnach in den meisten Fällen um Einwanderung (24), um Trumps eigene Biografie (18) und um Arbeitsplätze (17). Auch hier zeigt sich Trumps Vorliebe für Twitter: 34 Unwahrheiten verbreitete der Präsident über den Kurznachrichtendienst, bei 31 handelte es sich um einzelne Anmerkungen, 24 der 133 Aussagen waren Teil einer vorbereiteten Rede. Bei vielen der unwahren Behauptungen handelt es sich um Aussagen, die Trump wiederholt von sich gab obwohl sie bereits als Lügen entlarvt worden sind.
Henry Rousso (in Ägypten geborener französischer Historiker) wird am Flughafen von Houston (Texas) 10 Stunden festgehalten und entgeht nur knapp einer Ausweisung als illegaler ausländischer Staatsbürger zurück nach Paris. Erst Mitarbeitern der A&M Universität Texas gelingt es mit Hilfe eines Jura-Professors, der sich auf Einwanderungsrecht spezialisiert hat, Roussos Abschiebung zu verhindern.
23. Februar 2017. Trump ist der Ansicht dass die USA mit ihrem Atomwaffenarsenal zurückgefallen sind. Im Jahr 2016 hatten die USA laut dem Jahrbuch des “Stockholmer internationales Friedensforschungsinstitut“ mit 7000 Sprengköpfen 290 weniger als Russland.
Amerika müsse immer die führende Atommacht sein, selbst vor befreundeten Nationen. "Es wäre wunderbar, es wäre ein Traum, wenn kein Staat Atomwaffen hätte", sagte Trump. "Aber solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz oben stehen." Er möchte das noch mehr ausbauen als sein Vorgänger. Zugleich kritisiert er, dass Russland Marschflugkörper stationiert und damit ein Abrüstungsabkommen von 1987 verletzt habe. Dies werde er mit Präsident Wladimir Putin erörtern, sollte er ihn treffen.
Das mit der Regierung in Moskau 2010 geschlossene neue strategische Abrüstungsabkommen New START sei für Amerika „ein weiteres schlechtes Geschäft“ gewesen. „Wir werden damit anfangen, gute Geschäfte abzuschließen.“
Im Moment unternimmt das US-amerikanische Militär eine auf 30 Jahre angelegte Modernisierung seines Atomarsenals im Umfang von einer Billion US-Dollar. Viele Experten halten die Kosten des Programms für untragbar. Das seit 2011 geltende New-START-Abkommen sieht vor, dass die Vereinigten Staaten und Russland ab Februar 2018 ihre Atomarsenale gleich groß halten. Experten haben die Frage aufgeworfen, ob Trump die Vereinbarung außer Kraft setzen oder weitere Atomwaffen stationieren will.
Trump kritisiert in dem Interview auch die jüngsten Raketentests von Nordkorea. „Wir sind sehr wütend“. Eine denkbare Antwort darauf sei ein schnellerer Aufbau von Raketenabwehrsystemen für die verbündeten Staaten Japan und Südkorea. Es werde auch über sehr viel weitergehende Optionen diskutiert.
Bei einer Diskussion im Weißen Haus verteidigt Trump die Massenabschiebungen nicht-registrierter Einwanderer. Es handle sich dabei um eine "militärische Operation" gegen Personen, die Verbrechen begangen oder Gewalt verursacht hätten. "Wir schaffen Gang-Mitglieder raus, wir schaffen Drogenbosse raus, wir schaffen richtig üble Typen raus aus diesem Land - und das in einem Tempo, das niemand vorher gesehen hat". Sean Spicer behauptet kurz darauf: Der Präsident habe nicht sagen wollen, dass die Einsätze vom Militär durchgeführt werden, er habe lediglich beschreiben wollen, wie sie ablaufen.
In einem Interview mit der Finanznachrichtenagentur Reuters bezeichnet Trump die EU als „wundervoll“, wenn auch mit einer kleinen Einschränkung: „Die EU - ich bin komplett dafür. Ich denke, sie ist wundervoll, wenn sie [die Europäer] glücklich sind. Wenn sie glücklich sind, bin ich dafür.“ Zur Entscheidung der Briten, die EU verlassen zu wollen, äußert er sich etwas weniger zustimmend als zu anderen Gelegenheiten, als er das Vereinigte Königreich noch als „clever“ bezeichnet hat.
Am Abend bringt Fox-News in der Show "The O'Reilly Factor" einen Beitrag über "Schweden-Fakten". Demnach habe Schweden in den vergangenen drei Jahren 275.000 Flüchtlinge, die Mehrheit aus muslimischen Ländern aufgenommen. Jede dritte schwedische Frau soll sich laut Umfragen in ihrem Stadtviertel nicht mehr sicher fühlen. Gesprächspartner sind die Anne-Sofie Näslund (USA-Korrespondentin der schwedischen Zeitung "Expressen") und Nils Bildt ("schwedischer Verteidigungs- und Sicherheitsberater"). Nils Bildt ist jedoch beim schwedischen Außen- und Verteidigungsministerium unbekannt. Johan Wiktorin (Ex-Verteidigungsanalyst beim Nachrichtendienst des schwedischen Militärs) erklärt, Nils Bildt sei in Schweden nicht bekannt als Experte für nationale Sicherheit. Die Darstellung Schwedens als Problemland in den amerikanischen Medien sei ein verstörender Trend.
24. Februar 2017. Trump tritt auf dem Concervative Political Action Conference (CPAC), einem Treffen konservativer bis radikaler Aktivisten in Washington auf. Es ist das erste Mal seit 36 Jahren, dass ein amtierender US-Präsident als Gastredner" auftritt. Zuletzt ist es im Jahr 1981 Ronald Reagan gewesen. Trump stand vor sechs Jahren schon einmal auf der CPAC-Bühne.
Noch vor einem Jahr sagte der damalige Präsidentschaftskandidat Trump seinen Auftritt bei CPAC ab. Nicht Trump, sondern der erzkonservative Senator Ted Cruz war der Lieblingskandidat der konservativen Aktivisten.
In seiner einstündigen Rede wettert er wieder gegen Medien (insbesondere ABC, NBC, CBS und CNN) die angeblich Geschichten und Quellen erfinden. Der Präsident geht auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz: "Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen."
Weiter verspricht er das US-Militär massiv aufzurüsten. Er hoffe zwar, dass er die Streitkräfte nie einsetzen müsse. Aber unter ihm als Präsident werde das US-Militär "größer, besser und stärker als je zuvor" werden. Und wörtlich ergänzte Trump: "Niemand wird sich mit uns anlegen!" Bei Militäreinsätzen werde Amerika wieder erfolgreicher sein. "Wann haben wir das letzte Mal gewonnen?", fragte Trump. "Haben wir einen Krieg gewonnen? Haben wir irgendetwas gewonnen?" Und er verspricht: "Wir werden ganz groß gewinnen, Leute!"
Statt multilateraler Freihandelsabkommen werde er bilaterale Verträge abschließen, die günstiger für Amerika sind. Mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko möchte er schneller Anfangen als geplant. Ein neues Einreiseverbot soll kommen, Obamacare abgeschafft, Steuern gesenkt, Umweltvorschriften und Bürokratie abgebaut werden, Bergarbeitern wieder Arbeit geben.
Trump möchte bereits im nächsten Jahr zwei Astronauten in eine Mondumlaufbahn und zurück befördern. Dies entspricht grob der Mission von "Apollo 8" von 1968, die insbesondere der Vorbereitung der ersten Mondlandung im folgenden Jahr diente.
Der erste Start EM -1 des Space Launch System (SLS) mit der Orion-Raumkapsel wurde jedoch auf November 2018 verschoben. Geplant war bisher eine Reise ohne Besatzung. EM-2 mit Besatzung sollte erst im August 2021 durchgeführt werden. Mitte der 2020er Jahre sollte ein Einsatz mit der "Orion" zu einem Asteroiden führen. In den 2030ern war der erste bemannte Flug zum Mars angepeilt.
In einer Bar in Olathe, einem Vorort von Kansas City im US-Bundesstaat Kansas erschießt ein US-Bürger einen indischen Mann und verletzt zwei weitere Männer. Er ruft dabei offenbar "verschwindet aus meinem Land" sowie andere rassistische Beschimpfungen. Das FBI untersucht danach, ob es sich um ein Hassverbrechen handelt.
Ein 51-Jährigen Mann wird später in einem Restaurant wegen Mordes und Mordversuchs gefasst, nachdem er erzählt hat, "zwei Männer aus dem Nahen Osten" getötet zu haben.
Seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump nehmen die rassistisch oder ausländerfeindlichen Vorfälle in den USA offenbar zu. Die Menschenrechtsorganisation Southern Poverty Law Center hat in den ersten zehn Tagen nach Trumps Wahlsieg im November insgesamt 867 rassistische Vorfälle registriert.
Vor der Oscar-Verleihung gehen in Beverly Hills rund 1500 Menschen für Pressefreiheit und die Rechte von Einwanderern und Minderheiten auf die Straße. Dem Aufruf der Künstleragentur United Talent Agency schließen sich auch zahlreiche Stars an, darunter Jodie Foster und Michael J. Fox. Die Agentur verzichtet in diesem Jahr auf ihre traditionelle Oscar-Party und will stattdessen das Budget für Flüchtlings- und Bürgerrechtsorganisationen spenden.
Die Regisseure aller fünf nominierten Auslands-Filme beklagen ein "Klima des Fanatismus und Nationalismus" in den USA. Auch die deutsche Regisseurin Maren Ade unterzeichnet die Erklärung. Darin heißt es: "Führende Politiker" säten Furcht, indem "sie uns nach Geschlechtern, Hautfarben, Religionen und Sexualitäten trennen".
Chaled Chateeb (Kameramann aus Syrien) wird die Einreise in die USA wegen "nachteiligen Informationen" verweigert. Chateeb hat am Kurzfilm "The White Helmets" mitgearbeitet, einer der Nominierungen für den besten Dokumentarfilm. Er wollte von Istanbul aus zur Oscar-Gala nach Los Angeles reisen.
25. Februar 2017. Ab Anfang März 2017 möchte die US-Grenzschutzbehörde CBP einen Ideenwettbewerb für den Bau einer Mauer zu Mexiko durchführen. Bewerber sollen Konzeptstudien oder Prototypen "für das Design und den Bau" der Mauer einreichen. Bis zum 20. März 2017 sollen laut die besten Ideen ausgewählt werden, anschließend soll die offizielle Ausschreibung folgen. Die ausgewählten Unternehmen sollen bis Mitte April 2017 den Zuschlag für Aufträge erhalten. Die Kosten werden derzeit auf 21,6 Milliarden US-Dollar geschätzt. Im Wahlkampf hat Trump noch von 12 Mrd. US-Dollar gesprochen.
Trump sagt ohne Begründung per Twitter seine Teilnahme am Dinner der White House Correspondents' Association (WHCA) am 29. April 2017 in Washington per Twitter ab. Er wünsche jedoch "jedem alles Gute und einen großartigen Abend!"
Das Dinner ist eine Spendengala für Journalismus-Stipendiaten. Geladen werden Medienvertreter, Politiker und Prominente. Die Tradition reicht bis 1921 zurück. Dazu gehört, dass der amtierende Präsident eine humorvolle Rede hält. Kritiker bemängeln, dass die Treffen eine zu große Nähe von Presse und Politik fördern.
Calvin Coolidge war 1924 der erste Präsident, der an dem Festessen teilnahm. Richard Nixon blieb dem Dinner 1972 fern. Jimmy Carter ließ sich 1978 wegen Erschöpfung entschuldigen. Ronald Reagan war im Jahr 1981 der bisher letzte Präsident, der nicht teilgenommen hat - kurz nach dem Attentat auf ihn. Er lies sich jedoch aus Camp David zuschalten, wo er sich von einem Attentat erholte und sagte: "Wenn ich Ihnen nur einen kleinen Rat geben darf: Wenn Ihnen jemand sagt, dass sie schnell ins Auto steigen sollen - machen Sie es".
Jeff Mason (Vorsitzender der WHCA) teilt daraufhin mit: Die Gala werde trotzdem wie geplant stattfinden. Die WHCA richtet das Event aus.
Offenbar haben mehrere Medien wegen Trumps Verhalten erwogen der Veranstaltung fernzubleiben. Vanity Fair, New Yorker und Bloomberg sagten ihre Partys im Anschluss an das Dinner bereits ab.
Am Abend wird Trump beim Abendessen im BLT Prime Steakhouse von David Burke im Trump International Hotel mit Brexit-Befürworter Nigel Farage gesichtet. Als Vorspeise gibt es gigantische Shrimp Cocktails. Als Hauptspeise ordert Trump ein 54-Dollar-Steak. Durchgebraten. Mit Ketchup. Farage hat ebenfalls an der CPAC-Konferenz, teilgenommen. Ein Foto, das der Farage am nächsten Tag bei Twitter veröffentlicht, zeigt die beiden an einem Tisch im BLT-Steakhouse des Fünf-Sterne-Hotels „Trump International“. Mit dabei: Trumps Tochter Ivanka, ihr Ehemann Jared Kushner und der Gouverneur von Florida, Rick Scott.
Thomas Perez wird zum Parteichef der Demokraten gewählt. Trump twittert daraufhin: „Glückwünsche an Thomas Perez, der eben zum Vorsitzenden des DNC berufen worden ist. Ich könnte nicht glücklicher für ihn sein, oder für die Republikanische Partei!“
Daraufhin antwortete Perez: „Du kannst mich Tom nennen. Und sei nicht zu glücklich. Keith Ellison und ich und die im ganzen Land vereinten Demokraten werden dein schlimmster Alptraum sein.“
26. Februar 2017. Trump ist offenbar nicht sehr glücklich über die Antwort von Perez und unterstellt keine 24 Stunden nach seiner Gratulation, dass die Wahl manipuliert (“rigged”) worden sei. Perez selbst bezeichnet es als guten Anfang, dass Trump offenbar nicht nur viel Zeit damit verbracht habe, seine Wahl zu verfolgen, sondern es auch für nötig halte, sie als gefälscht zu bezeichnen.
Auf dem jüdischen Mount Carmel Friedhof in Philadelphia werden 460 Grabsteine zerschlagen oder umgestürzt. Mehrere Organisationen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen, versprachen eine Belohnung von 13.000 US-Dollar für Hinweise auf die Täter.
Auf dem roten Teppich der Oscar-Verleihung tragen Stars wie Karlie Kloss, Ruth Negga und Busy Philips hellblaue. Schleifen, das Zeichen für die "American Civil Liberties Union" (ACLU). . Die ACLU ist eine der einflussreichsten Bürgerrechtsorganisationen der USA und kippte mit ihrer Klage erfolgreich Donald Trumps Einreiseverbot. Aktuell gehören ihr knapp eine Million Mitglieder an. Hauptziele der ACLU sind der Schutz der Meinungsfreiheit, der Privatsphäre, der Rechte sexueller Minderheiten und des Recht auf Abtreibung. Die Organisation wendet sich gegen die Todesstrafe und gegen Polizeigewalt.
Philip Bilden der Marineminister werden sollte, macht einen Rückzieher. Er zieht seine Kandidatur unter Hinweis auf „private Gründe“ und mögliche Konflikte mit Blick auf das Privatvermögen seiner Familie zurück.
27. Februar 2017. Trump möchte die Militärausgaben der USA um 54 Mrd. US-Dollar (10%) anheben und dafür bei der Umweltbehörde EPA, dem Außenministerium, bei Sozialprogrammen und Pensionsansprüchen streichen. Zudem müsste das im Jahr 2011 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeführte Schuldenlimit für Verteidigungsausgaben erhöht oder abgeschafft werden.
Ex-Präsident George W. Bush verurteilt in einem Interview des Senders NBC die Angriffe von US-Präsident Trump gegen die Medien. Er bezeichnet die Medien als "unverzichtbar für eine Demokratie": "Wir brauchen unabhängige Medien, um Leute wie mich zur Verantwortung zu ziehen. Macht kann sehr süchtig machen. Und sie kann zerstörerisch sein."
Bush, der sich wegen des Irak-Krieges selbst heftiger Medienkritik ausgesetzt sah, betont, es sei wichtig, dass die Medien Politiker zur Rechenschaft ziehen, vor allem Menschen, die ihre Macht missbrauchen. Als Präsident habe er mehrfach versucht, Russlands Präsident Wladimir Putin von den Vorteilen einer unabhängigen kritischen Presse zu überzeugen: "Es ist schwierig, andere dazu zu bringen, eine unabhängige freie Presse zu akzeptieren, wenn wir selbst dazu nicht bereit sind."
Zudem distanziert er sich auch von Trumps Einreiseverbot gegen sieben überwiegend muslimische Länder.
Bush hat sich nach seinem Ausscheiden aus dem Amt nur selten öffentlich zu Wort gemeldet. Während der achtjährigen Amtszeit seines Nachfolgers Barack Obama mischte sich Bush bewusst nicht in die aktuelle Politik ein.
Er wäre sehr interessiert, wer die Entscheidung getroffen habe, den Inhalt der abgehörten Telefongespräche von Flynn an die Medien weiterzugeben. Er glaubt, sagte er, dass Flynn unabsichtlich abgehört wurde. Nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) könne Kommunikation von US-Bürgern, die unabsichtlich abgehört wurden, gespeichert werden, wenn es um Beweise für ein Verbrechen oder um ausländische Spionage gehe. Das Gute an FISA sei, dass es Aufzeichnungen darüber geben müsse, wer über das Abhören der Gespräche Bescheid wusste.
Trump äußert sich auf Breitbart News zur Oscar-Verleihung. Die peinliche Panne ist seiner Meinung nach nur deshalb passiert, weil die Oscar-Verleihung „so sehr auf die Politik fokussiert“ gewesen sei. „Es war ein bisschen traurig“ und habe „dem Glamour der Oscars etwas genommen.“ Der Abend sei ihm „nicht sehr glamourös“ vorgekommen und er sei ja auch schon bei den Oscars gewesen. „Es hat etwas sehr Spezielles gefehlt“ und am Ende sei es „traurig“ gewesen.
Bei den Oscars wurde zunächst fälschlicherweise der Film „La La Land“ als Sieger in der Kategorie Bester Film ausgerufen, ehe der Irrtum dann hektisch korrigiert und das Drama „Moonlight“ zum Sieger gekürt wurde.
Mehrere jüdische Gemeindezentren und Tagesschulen werden wegen Bombendrohungen vorsichtshalber evakuiert. Nahe der Hauptstadt Washington werden die 143 Schüler einer Tagesschule in Sicherheit gebracht. Eine zweite Schule in der Hauptstadtregion wird ebenfalls bedroht, der Unterricht kann aber nach einer ergebnislosen Durchsuchung mit Sprengstoff-Spürhunden fortgesetzt werden. Auch in anderen Gegenden der USA werden heute jüdische Einrichtungen bedroht, darunter in New Jersey, North Carolina, Alabama, Pennsylvania und New York.
28. Februar 2017. Trump behauptet in einem Interview mit dem Sender Fox News, sein Vorgänger Obama würde hinter den großangelegten Protesten gegen ihn zu stecken. Auch für die Weitergabe klassifizierter Informationen aus dem Weißen Haus an die Presse macht Trump das Obama-Lager verantwortlich: "Niemand weiß, was sich genau hinter den Kulissen abspielt. Aber ich denke, dass Obama dahintersteckt, denn seine Leute stecken sicher dahinter". Beweise dafür präsentiert er jedoch nicht.
Als die Interviewer den US-Präsidenten fragen, welche Note er sich für das Anstoßen seiner politischen Vorhaben geben würde, antwortet Trump selbstbewusst: "Eine 1+." Lediglich beim Erklären seiner Politik habe er Nachholbedarf. In dieser Kategorie würde er sich nur eine 3 bis 3- geben.
Der deutsche Baukonzern Hochtief möchte sich offenbar um den Auftrag zum Bau einer Grenzmauer der USA zu Mexiko bewerben. Hochtief sei offen für alle Aufträge in den USA.
Bush erweitert unterdessen seine Kritik in einem vorab veröffentlichten Interview des Magazins "People" indem er das politische Klima unter dem neuen Amtsinhaber nun als "ziemlich übel" bezeichnet: "Ich mag keinen Rassismus, ich mag keine Beschimpfungen und ich mag nicht, wenn sich Menschen entfremdet fühlen". Allerdings seien die USA immer wieder durch solche Phasen gegangen und hätten einen Ausweg gefunden.
Trump unterzeichnet in Dekret, dass die US-Umweltbehörde EPA anweist, die sogenannte "Clean Water Rule" zum Schutz einheimischer Gewässer und Feuchtgebiete einer genauen "Überprüfung und Überarbeitung" zu unterziehen. Der Gewässerschutz für landwirtschaftliche Betriebe solle gelockert werden. "Derzeit ist jede Pfütze geschützt", sagt Trump. Das gehe zu weit und schade der Wirtschaft.
Am Abend sickert durch, dass sich Trump offenbar vorstellen kann, den Aufenthaltsstatus der etwa elf Millionen nicht registrierten Einwanderer in den USA zu legalisieren - eine Abkehr von seiner bisherigen Zuwanderungspolitik. Voraussetzung ist demzufolge, dass keine kriminelle Vorgeschichte gegeben ist. Die US-Staatsbürgerschaft will Trump den Einwanderern aber vorerst nicht zuerkennen.
Trump ist von Paul Ryan (Sprecher des Abgeordnetenhauses) eingeladen, heute etwa um 21 Uhr Ortszeit das erste Mal als Präsident im Kongress sprechen. Neben Senatoren und Abgeordneten sind auch die Richter des Supreme Court und die Mitglieder des Kabinetts anwesend und hören zu, wie der Präsident die Lage der Nation skizziert.
Während demokratische Politikerinnen in weißer Kleidung im Kongress erscheinen, um ihre Solidarität mit der Frauenrechtsbewegung zu zeigen, trägt Trump bei seinem Auftritt ein dunkelblaues Jacket mit der obligatorischen Stars-and-Stripes-Anstecknadel. Auf seine rote Krawatte verzichtet er zugunsten eines gestreiften Modells.
Er liest seine 60-minütige Rede vom Teleprompter ab. Dabei schlägt er einen etwas moderateren Ton an als in den letzten Wochen und hält sich bis auf wenige Ausnahmen strikt an sein Manuskript. Er ruft Republikaner und Demokraten auf, zusammenzuarbeiten. Die Zeit kleinlicher Streitereien müsse nun der der großen Träume weichen. Dumm nur, dass es ausschließlich Trumps (und Bannons) Träume sind. Trump trug ein durch und durch nationalistisches Programm vor. Platz in seinem Amerika hat nur, wer und was den US-Amerikanern nutzt.
Zu Beginn seiner Rede prangert Trump die jüngsten Hassverbrechen in den USA an. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden und die tödlichen Schüsse in Kansas seien eine Erinnerung daran, dass die USA zusammenstehen und Hass in all seiner Form verurteilen müssten.
Die Themen sind ansonsten die selben wie immer: Mauerbau, Obamacare abschaffen, Jobs schaffen, Handelsverträge neu verhandeln, radikalen "islamischen" Terror bekämpfen, historische Steuerreform, weniger Bürokratie.
Dabei ist auch viel Pathos. Er sei gekommen, eine Nachricht von Einheit und Stärke zu verkünden, und sie komme tief aus seinem Herzen. Die amerikanische Fackel der Wahrheit, der Freiheit, der Gerechtigkeit werde seit Generationen weitergegeben, man werde sie nutzen, die Welt zu erhellen. "Ein neues Kapitel amerikanischer Größe beginnt, Nationalstolz durchströmt die Nation - was wir heute erleben ist die Erneuerung des amerikanischen Spirits, unsere Alliierten werden feststellen: Amerika ist wieder bereit, zu führen."
Er bittet den Kongress, eine Billion US-Dollar für Investitionen in Straßen, Flughäfen und Brücken bereitzustellen. Den Militäretat möchte er um 54 Milliarden US-Dollar (etwa 51 Milliarden Euro) erhöhen. Im Umweltschutz- und im Außenministerium möchte er dagegen Geld einsparen.Schließlich begüßt er Carryn Owens, die Witwe des US-Soldaten Ryan Owens, der bei einem missglückten Anti-Terror-Einsatz im Jemen ums Leben gekommen ist. Owens ist der erste US-Soldat, der nach Trumps Amtsantritt ums Leben gekommen ist. Der Präsident widmet sich dem Fall ausführlich, spricht auffallend einfühlsam vom Tod des Navy Seals und versucht zu erklären, warum der Soldat nicht umsonst gestorben sei, der Einsatz habe wertvolle Geheimdiensterkenntnisse gebracht - eine Behauptung, die die Dienste selbst übrigens dementieren.
Er fordert eine Einwanderungsreform, die sich am Leistungsprinzip orientiert: Wer ins Land wolle, müsse sich finanziell versorgen können. Die USA bräuchten ein System, das sich an Leistungen orientiere, so wie es etwa in Kanada der Fall sei. "Es ist ein Grundprinzip, dass diejenigen, die ein Land betreten wollen, sich finanziell versorgen können", fügte er hinzu. "Aber in Amerika setzen wir diese Regel nicht um, und belasten unsere öffentlichen Ressourcen, auf die unsere ärmsten Bürger angewiesen sind."
Kritik an illegalen Einwanderern ist ihm sehr viel Redezeit wert. Er hat drei Hinterbliebene von durch illegale Immigranten getöteten Menschen als Gäste geladen, geht auf jeden einzelnen Fall ausführlich ein. Und er kündigt eine Sonderabteilung des Heimatschutzes "Victims of Immigration Crime Engagement" (Voice) an, die sich ausschließlich mit Straftaten von Einwanderern beschaffen soll.
Das umstrittene Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern verteidigt er. Es sei gefährlich, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Trump kündigt erneut an, bald eine neue Maßnahme zu erlassen.
Außenpolitisch gibt Trump ein sehr deutliches Bekenntnis zur NATO ab - wenn man davon absieht, dass er zuvor moniert, dass sein Land sich mehr um die Grenzen anderer als um die eigenen gekümmert hat. Zugleich fordert er die Bündnispartner erneut zu verstärktem finanziellen und militärischem Engagement auf. "Unsere Partner müssen ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen."Die EU erwähnt er mit keinem Wort.
Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) möchte Trump auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. "Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen",
1. März 2017. Der Geheimdienstausschuss des US-Kongresses hat jetzt laut einem Bericht der BBC einer Untersuchung zugestimmt, die die Verbindungen zwischen Donald Trumps Wahlkampf und Moskau unter die Lupe nehmen sollen zund das FBI ermittelt derzeit, ob Russland zugunsten des heutigen US-Präsidenten Donald Trump Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl genommen hat.
Vor wenigen Wochen haben die "New York Times" und der Sender CNN berichtet, Mitglieder des Teams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Dies wurde von Trump dementiert.
Mike Pence (Vizepräsident der USA) sagt in einem Interview des Senders MSNBC, dass das Weiße Haus weiter von „radikalem islamischen Terrorismus“ sprechen wird. Die Regierung stehe „voll und ganz“ hinter dieser Begrifflichkeit. Man müsse die Dinge, mit denen man konfrontiert sei, beim Namen nennen.
Vor allem im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat gibt es jedoch Bedenken gegen die Formulierung. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster drängt darauf, die Begrifflichkeit nicht zu verwenden, da sie eine nicht vorhandene Nähe der Weltreligion zum Terrorismus suggeriere.
2. März 2017. Trump hält auf dem Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford", der in diesem Jahr in Dienst gestellt werden soll. eine Rede über die geplante Aufstockung des Rüstungsbudgets. Als Erinnerung schenkt ihm die Besatzung ein Marine-Outfit, das der Präsident für seine Rede sogleich anzieht. Doch der Aufzug hinterläßt bei vielen Zuschauern einen fahlen Beigeschmack. Schließlich hat sich Trump insgesamt fünf Mal vor dem Wehrdienst gedrückt. Vor Trump wurden auch Barack Obama und George W. Bush dafür kritisiert, ungerechtfertigt Militärkleidung angelegt zu haben.
Der Sender NBC, berichtet dass der Bodeneinsatz von US-Spezialkräften im Jemen mit mehreren Toten keine wichtigen Erkenntnisse geliefert hat. Aauf Computern, Handys und Festplatten, die bei der Aktion sichergestellt worden sind wurden bisher keine bedeutenden oder verwertbaren Informationen gefunden. Innerhalb von zwei Nächten fliegt die US-Luftwaffe mehr als 30 weitere Einsätze im Jemen um der Lage Herr zu werden.
Nach der Welle von Gewaltandrohungen gegen jüdische Einrichtungen in den USA hat die Polizei in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri einen 31-jährigen Verdächtigen festgenommen der im Januar und Februar 2017 Bombendrohungen gegen mindestens acht jüdische Einrichtungen verschickt haben soll.
In den Ministerien macht sich offenbar ein Klima der Einschüchterung breit. Steven Mnuchin (Finanzminister) nutzt offenbar seine erste Sitzung mit ranghohen Mitarbeitern, um eines klarzumachen: Er werde die unerlaubte Weitergabe von Informationen an die Presse nicht tolerieren. Dazu behalte er sich vor, Telefongespräche und E-Mails überwachen zu lassen. Ähnliche Ankündigungen sind auch aus anderen Ministerium bekannt. Der Zugang zum internen Computersystem des Präsidialamtes wurde Insidern zufolge auf einen engen Personenkreis beschränkt. Aus dem Heimatschutzministerium wird von Mitarbeitern eine Hexenjagd auf einen Informanten befürchtet, der einen Geheimdienstbericht weitergegeben hat laut dem Bürger aus jenen sieben muslimischen Ländern, gegen die ein Einreiseverbot verhängt worden ist, keine außerordentliche Bedrohung für die USA darstellen. Viele trauen sich offenbar nicht mehr, bei internen Beratungen ihre Meinung frei zu äußern. Es greift die Furcht um sich, in eine Ermittlung zu geraten wenn man andere Positionen als das Präsidialamt vertritt.
Der Baukonzern Hochtief möchte nun offenbar doch keine Mauer zwischen Mexiko und den USA errichten.
Das Budget der Umweltbehörde EPA soll offenbar um ein Viertel auf 6,1 Milliarden US-Dollar gekürzt und die Mitarbeiterzahl um ein Fünftel auf 12.400 Mitarbeiter reduziert werden. In einzelnen Bereichen könnten die Mittel noch stärker gestrichen werden, wie bei einem Programm, bei dem es um den Ausstoß von Klimagasen wie Methan geht. Programme gegen Bleibelastung im Trinkwasser werden demnach um 30 Prozent zusammengestrichen. Ein ähnlich hohes prozentuales Minus müssten auch Initiativen hinnehmen, mit deren Unterstützung Amerikas Ureinwohner bei der Bewältigung von Umweltschäden helfen. Das eingesparte Geld soll der Erhöhung der Militärausgaben dienen.
Angeblich setzen sich Trumps Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner, der als Trump-Berater arbeitet, zuletzt dafür ein, dass der US-Präsident Kritik an dem Weltklimavertrag von Paris abmildert.
3. März 2017. Trump braucht drei Anläufe, um in einem Tweet einer bestimmten Forderung den sprachlich korrekten Nachdruck zu geben. Statt des englischen Worts „hereby“ (hiermit) schreibt Trump erst „hear by“, entscheidet sich dann in der zweiten Version für „hearby“ – bevor es mit „hereby“ schließlich stimmt. Die Serie wird kurz unterbrochen – ausgerechnet von einem Tweet, der das Bildungssystem zum Thema hat: „Wir müssen unser Erziehungssystem für unsere Kinder reparieren, um Amerika wieder groß zu machen. Wunderbarer Tag in Saint Andrews in Orlando.“
Donald Trump besucht eine Schulklasse in Florida. Mit einem Scherz deutet Trump dort vielleicht auch an, was er über sein Amt derzeit denkt. Er fragt die Kinder, welchen Beruf sie später einmal ausüben wollten. Ein Mädchen sagt, sie wolle ein eigenes Unternehmen gründen. Das freut den Immobilen-Mogul Trump: "Das ist eine gute Idee. Du wirst eine Menge Geld verdienen, richtig?" Dann folgt ein Tipp: "Werde danach nicht Politiker." Das war natürlich ein Witz.
Die US-amerikanische Firma Inspire Investing ("beseelte Geldanlage"), legt zwei außergewöhnliche ETF-Fonds auf, die nach konservativen biblischen Werten anlegen. Das bedeutet: Die Fonds stecken kein Geld in die Alkohol- und die Glücksspielbranche, nicht in die Pornoindustrie. Zudem sind Unternehmen verboten, die mit Abtreibungen Geld verdienen und einen "homosexuellen Lifestyle" propagieren. Die Bibel-Fonds ist vergleichsweise teuer. Pro Jahr verlangt die Firma Gebühren von mehr als 0,6 Prozent der Anlagesumme. Bei einem herkömmlichen Fonds, der den Index Dax nachbildet, entstehen Sparern nur 0,1 Prozent Kosten.
Tom Hanks (Schauspieler) spendiert dem Pressevertretern im Weißen Haus eine Kaffeemaschine - um den "Kampf für die Wahrheit" nicht einschlafen zu lassen. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass der Leinwand-Star sich so spendabel zeigt: Schon unter George W. Bush und Barack Obama bekamen die Journalisten einen solchen Wachmacher von Hanks zugeschickt. Diesmal gibt es jedoch ein kleines Extra zur Maschine dazu: Eine Botschaft des Schauspielers an die Medien - kurz, aber mit einer umso dringlicheren Bitte: "An die Journalisten des Weißen Hauses. Macht weiter mit dem guten Kampf für die Wahrheit, die Gerechtigkeit und den amerikanischen Weg. Besonders für die Wahrheit."
Arnold Schwarzenegger kündigt den Job als Trumps Nachfolger bei der US-Show "The Apprentice". Er würde gerne mit dem Sender NBC an einer anderen Show arbeiten, „die nicht so vorbelastet ist“.
Trump geht an die Decke, weil die Causa Sessions den Schwung aus der Berichterstattung seiner verhältnismäßig moderaten Kongressrede am 28. Februar genommen hat und seine Mitarbeiter aus seiner Sicht völlig falsch auf die Russland-Vorwürfen an Justizminister Jeff Sessions reagiert haben. Schließlich ruft er seine engsten Berater zu einer Besprechung ins Oval Office. Es wird laut im Präsidentenbüro im Weißen Haus. Noch nie habe man Trump so wütend gesehen, berichten später Gewährsleute US-amerikanischer Medien. In dem Raum fallen viele "Kraftausdrücke". „Stinkig“ ist noch die vornehmste Beschreibung aus der Umgebung des Präsidenten für dessen Stimmung.
Trump selbst hat Sessions in Schutz genommen – doch der Minister erklärte sich trotzdem bereit, sich aus den Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kontakte zwischen Trumps Team und Russland herauszuhalten. Der Wutausbruch ist eines von mehreren Zeichen für den wachsenden Frust eines Präsidenten, dessen Regierung einfach keinen Fuß auf den Boden bekommt – und bei der sich die Frage stellt, wie sie mit anstehenden schwierigen Entscheidungen umgehen wird.
Zudem sei Trump seit mehr als einer Woche der Ansicht, dass seine Spitzenmitarbeiter „sich selbst im Weg stehen“ würden.
Am Abend macht sich Trump zum vierten Wochenende in Mar-A-Lago während seiner Amtszeit auf. Begleitet wird er von Steve Bannon.
4. März 2017. Donald Trump wirft seinem Vorgänger Barack Obama in einer Serie von vier Tweets vor, dieser habe ihn vor der Präsidentschaftswahl im Trump-Tower abhören lassen. Im ersten Tweet schreibt er um 3:35 Uhr Ortszeit:
Terrible! Just found out that Obama had my "wires tapped" in Trump Tower just before the victory. Nothing found. This is McCarthyism!
Schrecklich! Habe gerade herausgefunden, dass Obama mich im Trump Tower vor meinem Wahlsieg abhören ließ. Es wurde nichts gefunden. Das ist wie in der McCarthy-Ära.
Um 3:49 Uhr Ortszeit legt er nach:
Is it legal for a sitting President to be "wire tapping" a race for president prior to an election? Turned down by court earlier. A NEW LOW!
Ist es legal für einen amtierenden Präsidenten einen Bewerber im Rennen ums Weiße Haus abzuhören. Ein Gericht hat sich dagegen entschieden.
Weiter schreibt er um 3:52 Uhr:
I'd bet a good lawyer could make a great case out of the fact that President Obama was tapping my phones in October, just prior to Election!
"Ich wette, ein guter Anwalt könnte aus dem Fakt einen großen Fall daraus stricken, dass Präsident Obama meine Handys im Oktober kurz vor der Wahl abgehört hat."
Der letzte Tweet dieser Serie ist von 4:02 Uhr:
How low has President Obama gone to tapp my phones during the very sacred election process. This is Nixon/Watergate. Bad (or sick) guy!
Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ! Das ist Nixon/Watergate. Böser oder kranker Typ!
Der republikanische Amtsinhaber Nixon hatte im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 1972 die Parteizentrale der Demokraten ausspionieren lassen, die sich im Watergate-Gebäudekomplex befand. Das flog auf und in der Folge kamen auch durch Informationen eines hochrangigen FBI-Informanten weitere Fälle von Machtmissbrauch durch Nixon und das Weiße Haus auf. Der Präsident musste schließlich zurücktreten, um einer Amtsenthebung zuvorzukommen.
Trump nennt wieder einmal keine Belege. Möglicherweise bezieht er sich mit seinen Anschuldigungen auf Untersuchungen, die FBI und Geheimdienste 2016 in seinem Umfeld vorgenommen haben sollen. Dabei ging es angeblich darum ob es finanzielle Verbindungen aus Trumps Umfeld nach Russland gab. Die Berichte bezogen sich auf polizeiliche und geheimdienstliche Untersuchungen. Nach allem, was bekannt ist, hatte Obama damit aber nichts zu tun. Abhöraktionen wie die unterstellte müssten von James Comey angeordnet werden, dem Chef des FBI, nicht vom Weißen Haus.
Am Donnerstag hatte eines der vielen rechtsgerichteten Talk-Radios in den USA von Moderator Mark Levin berichtet, Obama stecke hinter solchen Untersuchungen. Am Freitag griff Breitbart News das auf. Am Samstag twittert der Präsident.
Rechte Kommentatoren verbreiten zudem seit Tagen, dass Obama den linken „Widerstand“ orchestriere. Anders als sein Vorgänger George W. Bush, so der Vorwurf, fehle Obama der Anstand, sich zurückzuziehen.
Es ist auch nicht ausgeschlossen aus, dass Trump mit seiner aufsehenerregenden Aktion von den Schwierigkeiten ablenken will, die erst sein Wahlkampfteam und nun seine Regierung mit den ungeklärten Beziehungen zu Russland hat.
Berichte über Untersuchungen in Trumps Umfeld sind bekannt. Zuletzt hat am 19. Januar, dem Vorabend von Trumps Amtseinführung, die „New York Times“ ausführlich berichtet. Im vorigen Herbst gab es auch Berichte, wonach das FBI einen verdächtig intensiven Datenaustausch zwischen einem Server von Trumps Unternehmen und der russischen Alfa-Bank festgestellt habe.
Ob abgehörte Telefonate in dieser Beziehung verwerflich gewesen wären ist die andere Frage. Zweimal im frühen Wahlkampf hat Trump öffentlich geprahlt, Wladimir Putin persönlich begegnet zu sein beziehungsweise „direkte Kommunikation“ mit ihm gehabt zu haben. Er pries Führungsstärke und Intelligenz des Russen, er relativierte dessen Ukraine-Politik, er distanzierte sich von der NATO, er ermunterte russische Hacker, auf Servern der Demokraten nach 33.000 gelöschten E-Mails von Clinton zu suchen. Es ist absolut nicht verwunderlich, dass diese Fakten plus Kontakte des Trump-Teams zu russischen Offiziellen Alarmsirenen bei der US-Spionageabwehr schrillen ließen.
Auffällig ist, dass Trump in seinen vorherigen Tweets noch versucht hat, seine Affäre um Russland-Kontakte abzuwehren. So schrieb er unter anderem, dass der russische Botschafter Sergej Kisljak mehr als 22-mal im Weißen Haus zu Gesprächen gewesen sei. Große US-amerikanische Medien wie „Washington Post“ und „New York Times“ erscheinen heute mit Titelgeschichten zu Russland und Trump. Trump versucht immer wieder, Themen selber zu setzen und so Berichterstattung zu lenken.
Nach dem Angriff auf Obama schreibt Trump als Abschlußtweet Schwarzenegger hätte die US-Show "The Apprentice" nicht freiwillig verlassen, sondern wegen schlechter Quoten. Schwarzenegger reagiert auf Trumps Attacke gelassen: „Sie sollten darüber nachdenken, einen neuen Witzeschreiber anzuheuern und einen Fakten-Checker“.
Ben Rhodes (Ex Berater von Barack Obama) weist die Vorwürfe Trumps zurück: „Kein Präsident kann einen Lauschangriff anordnen. Tatsächlich bedarf es nämlich für eine derartige Abhöraktion einer richterlichen Genehmigung und das Ziel muss ein "Agent ausländischer Mächte" sein. Der entsprechende Antrag bei einem Bundesrichter hätte vom Justizministerium kommen müssen." Und an Trump gerichtet fügt er hinzu: „Diese Restriktionen wurden eingeführt, um die Bürger vor Leuten wie Ihnen zu schützen.“
Barack Obama lässt wenige Stunden später seinen Sprecher Kevin Lewis mitteilen, dass er die Vorwürfe seines Nachfolgers entschieden zurück weist. Weder Obama noch “irgendein Verantwortlicher im Weißen Haus“ habe jemals das Abhören irgendeines amerikanischen Bürgers angeordnet.
James Comey (FBI Direktor) fordert das US-Justizministerium auf, die Abhörvorwürfe des US-Präsidenten gegen seinen Amtsvorgänger Obama zu dementieren. Damit stellt sich Comey direkt gegen Donald Trump, der ihn im Amt bestätigt hat und wirft dem US-Präsidenten vor, der Glaubwürdigkeit des FBI zu schaden. In Washington wird auch schon gefragt, wieso Comey nicht selbst an die Öffentlichkeit geht und Trumps Aussagen zurückweist.
Das Weiße Haus plant Kürzungen von 17% bei der Wetter- und Ozeanographiebehörde NOAA. Eine Forschungseinheit für Klima- und Atmosphärenforschung soll mit einem Minus von 126 Millionen US-Dollar (Minus 26 Prozent) am stärksten davon betroffen sein.
Im Weißen Haus gibt es Streit um die Importsteuer. Stephen Bannon und Peter Navarro unterstützen die Idee. Sie versprechen sich dadurch stärkere Anreize für US-amerikanische Unternehmen, Stellen im Land zu belassen. Dagegen sind offenbar Steve Mnuchin und Gary Cohn. Eine Reihe von republikanischen Senatoren steht offenbar hinter den Gegnern.
Heute finden landesweite Kundgebungen für die Politik von Trump unter der Bezeichnung "March 4 Trump" statt. Bei mehreren Demos kommt es zu Krawallen. Bei Zusammenstößen mit Trump-Gegnern werden mehrere Menschen festgenommen.
Bei einer Demo in der Nähe der Universität Berkeley in Kalifornien gab es sieben Verletzte, die Polizei nahm zehn Menschen fest. Ihnen wird Körperverletzung und der Angriff mit tödlichen Waffen vorgeworfen. Polizeibeamte haben ein Messer, Metallrohre und Schlagstöcke sichergestellt. Videoaufnahmen zeigen Menschen mit Schutzbrillen, Motorradhelmen und Gasmasken, die sich gegenseitig schubsen und schlagen. Es ist auch zu sehen, wie Rauchbomben in die Gruppe geworfen wurden und mindestens eine Person Pfefferspray einsetzt.
Auch in Tennessee und Washington werden Menschen festgenommen. In Mar-a-Lago beschimpften sich der "Palm Beach Post" zufolge Befürworter und Gegner Trumps gegenseitig. Am Trump Tower in New York rufen mehrere Hundert Demonstrierende "U-S-A" und halten Schilder mit Botschaften wie "Ja, er ist unser Präsident" hoch. Andere schwenken Plakate mit Aussagen wie "Die Kläglichen für Trump". Hintergrund ist der Ausdruck, den Trumps Rivalin Hillary Clinton im Wahlkampf benutzt hat, um dessen Anhängerschaft zu beschreiben. Sie bezeichnete sie als "basket of deplorables", einen Korb der Kläglichen.
5. März 2017. Eine großangelegte Recherche der "New York Times" legt offenbar nahe, dass Trump auch den Cyberkrieg seines Vorgängers Barack Obama gegen das Atomprogramm von Diktator Kim Jong Un weiterführen könnte.
Sean Spicer fordert in mehreren Mitteilungen auf Twitter, dass der Geheimdienstausschuss im US-Kongress im Rahmen seiner Russland-Ermittlungen die nicht belegten Abhörvorwürfe von Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama untersucht und sich mit der Frage beschäftigt, ob Mitarbeiter der Obama-Regierung ihre Macht missbraucht hätten. Die Berichte seien sehr beunruhigend. Bis zur Aufklärung würde das Weiße Haus die Vorgänge nicht weiter kommentieren.
Der frühere Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, schließt aus, dass während der Präsidentschaftskandidatur Trumps im vergangenen Jahr dessen Telefon überwacht wurde. "Ich kann das zurückweisen. Ich hätte das gewusst". Hätte etwa das FBI bei Trump eine Überwachung veranlasst, hätte er davon erfahren.
Der republikanische Senator Lindsey Graham äußert sich erschüttert über Trumps Äußerungen ohne jeden Beweis.
Die Demokratin Jennifer Granholm urteilte im Sender CNN: Entweder handele es sich um eine Konspirationstheorie des Präsidenten oder das FBI startete einen Lauschangriff auf den damaligen Kandidaten Trump. In beiden Fällen sei es eine große Geschichte, die aufgeklärt werden müsse.
Devin Nunes (Vorsitzender des Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus) wird der Forderung aus dem Weißen Haus nachkommen und eine angebliche Abhöraktion gegen Donald Trump untersuchen lassen. Dafür soll die derzeit laufende Untersuchung, die sich mit der mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl beschäftigt, ausgeweitet werden. Der Ausschuss solle nun auch prüfen, ob die Regierung von Ex-Präsident Barack Obama im Wahlkampf Vertreter irgendeiner Partei überwacht habe.
6. März 2017. Donalds Einreisestopp V2.0 wird heute unterzeichnet. Es gilt für 90 Tage. Betroffen sind Flüchtlinge und Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan. Iraker sind nun ausgenommen. Ausgeschlossen sein sollen auch Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie einer Greencard. Der neue Erlass soll zehn Tage nach Unterzeichnung, also am 16. März 2017 wirksam werden.
Das Weiße Haus strich den Irak von der Liste, nachdem das Pentagon und das Außenministerium wegen der Schlüsselrolle des Landes im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf einen solchen Schritt gedrängt hatten.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus legen einen ersten Entwurf für den sogenannten American Health Care Act vor. Dabei handelt es sich um ein kastriertes Obamacare (Affordable Care Act). Die Versicherungspflicht soll abgeschafft werden. An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen. Auch die Möglichkeit für junge Leute, bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern versichert zu bleiben, soll erhalten bleiben.
 |
| Vergleich Pressemitteilung Exxon Mobil mit Regierungserklärung |
Um 15:10 Uhr (Ortszeit) veröffentlicht kündigt Exxon Mobil Milliardeninvestitionen in den USA an: "ExxonMobil investiert strategisch in neue Raffinerien und Chemiewerke an der US-Golfküste, um seine Produktion sowie Exportkapazitäten auszuweiten", heißt es unter anderem in der Mitteilung. Bis zum Jahr 2022 sollen demnach insgesamt 20 Milliarden Dollar in die Werke an der Golfküste gepumpt werden. Dadurch würden mehr als 45.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Um 15:44 Uhr (Ortszeit), nur 34 Minuten später veröffentlicht das Weiße Haus eine Pressemitteilung in der Trump das "ehrgeizige Investitionsprogramm" des Ölkonzerns lobt. Dieses Konjunkturprogramm werde "dabei helfen, Amerikaner zurück in Arbeit zu bringen". Dabei weiß Trump offenbar genauer als Exxon Mobil, wie viele Jobs geschaffen werden: Es seien vorübergehend 35.000 neue Arbeitsplätze im Bausektor und 12.000 neue Dauerarbeitsplätze zu erwarten.
Wenig später verkündet Trump euphorisch auf Twitter, dass "gerade ein unglaublicher Geist des Optimismus' durchs Land" fege. Zudem meldet er sich mit einem Video auf Facebook zu Wort und lobt das Unternehmen ("Great Company!"). Das Video wird binnen kurzer Zeit mehr als 1,7 Millionen Mal angesehen.
Öl-Analysten sind aber kaum beeindruckt vom vermeintlichen Jobwunder bei Exxon. Dieses Investitionsprogramm von ExxonMobil wird schon seit 2013 angekündigt.
8. März 2017. Am Ende eines Presse-Briefings im Weißen Haus liest Sean Spicer Journalisten von einem Blatt vor, das ihm am Ende gereicht wird: "Es gibt keinen Grund, davon auszugehen, dass der Präsident Ziel irgendeiner Überwachung ist".
9. März 2017. Laut "Wall Street Journal" war Barack Obama nach dem Abhörvorwurf von Trump "fuchsteufelswild", laut CNN "zutiefst verärgert" und "genervt". Möglicherweise könnte Obama nun zur Rache ausholen und Trump wegen Verleumdung und Rufschädigung verklagen.
10. März 2017. Bernie Sanders sagt in einem Interview mit dem Guardian: "Trump lügt die ganze Zeit und ich glaube, das ist kein Versehen, sondern es gibt einen Grund dafür. Er lügt, um die Grundfeste der amerikanischen Demokratie zu unterwandern ... Er versucht, unsere historische Gewaltenteilung abzuschaffen und dem Typen im Weißen Haus mehr und mehr Macht zu geben".
Sein Ziel sei es, letztlich "der Führer einer Nation zu werden, die sich beträchtlich in Richtung Autoritarismus bewegt hat". Trump wolle die Amerikaner glauben machen, er sei "der Einzige in Amerika, der für die Amerikaner einstünde, der Einzige, der die Wahrheit sage, der Einzige in Amerika, der den Durchblick habe ...
George Bush war ein sehr konservativer Präsident, ich war jeden Tag seiner Amtszeit gegen ihn. Aber George Bush hat nicht außerhalb der amerikanischen politischen Werte gehandelt." Er hoffe auf eine Graswurzelbewegung, die bereits wachse. Dazu zähle er seine eigenen Anhänger sowie die Teilnehmer am Woman's March. "Daran zeigt sich der Wille des amerikanischen Volkes, für die Demokratie zu kämpfen."
Auch er selbst wolle seinen Beitrag leisten und dafür mit politischen Gegnern kooperieren. "Ich hoffe, dass ich in den kommenden Monaten mit konservativen Republikanern zusammenarbeiten kann, denen ich in allen möglichen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Sachfragen widerspreche."
Dem Präsidenten müsse jedoch klar gemacht werden, dass er die Demokratie nicht unterwandern könne. Republikaner, "die an die Demokratie glauben und nicht an den Autoritarismus, müssen in diesem Moment der Geschichte aufstehen".
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff aus Kalifornien, Mitglied der sogenannten „Gang of Eight“, also jener acht Kongressmitglieder, die über besonders detaillierte Einblicke in Geheimdienstaktivitäten verfügen, machte deutlich, dass er und seine Kollegen in Bezug auf Trumps Anschuldigungen gegen Obama weiterhin „keine Beweise gesehen“ hätten. Ähnlich äußert sich sein republikanischer Kollege Devin Nunes. Am vorigen Abend hatten sich die beiden Politiker mit FBI-Direktor James Comey getroffen – und anscheinend auch von ihm nichts Neues erfahren.
12. März 2017. John McCain verlangt in einem Interview beim Sender CNN von Donald Trump Beweise für seine Spitzelvorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama. Trump habe „zwei Möglichkeiten“. Er könne seine Vorwürfe zurückziehen oder aber „die Informationen liefern, die das amerikanische Volk verdient“. Er selbst habe „keinen Grund“ zu glauben, dass Trumps Vorwürfe wahr seien. Trump könne die Sache „in einer Minute aufklären“. Er müsse nur das Telefon in die Hand nehmen, den Direktor des Geheimdienstes CIA anrufen und fragen: „Okay, was ist passiert?“
13. März 2017. Die Frist, die der Kongress dem Justizministerium für Beweise gesetzt hat, um Beweise für die Abhörvorwürfe zu liefern läuft heute aus. Doch statt diese zu liefern bittet die Behörde um mehr Zeit, um etwas vorlegen zu können.
Sean Spicer (Sprecher von Donald Trump) stellt bei der täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus klar: Auch wenn Trump über "Abhören" getwittert habe, hat er eigentlich nicht "Abhören" gemeint. "Der Präsident gebrauchte das Wort Abhören in Anführungsstrichen, das bedeutet ganz allgemein Überwachung und andere Aktivitäten". Laut Wörterbuch ist "wiretapping" allerdings konkret als das Anzapfen und Abhören von Telefonen definiert. Er denke die Obama-Regierung sei während des Wahlkampfes in irgendeiner Form in Überwachungsaktivitäten verwickelt gewesen. Trump habe in seinen Tweets auch nicht direkt von Obama gesprochen, erklärte Spicer, sondern eher allgemein von der Obama-Regierung.
Die Fragen bei der Pressekonferenz drehen sich immer wieder um die Abhörvorwürfe. Spicer sagt er habe persönlich mit Trump darüber gesprochen. Bitten, die Details der angeblichen Überwachung doch präziser zu erläutern, weicht Spicer jedoch aus: "Es gibt eine Menge Taktiken, mit denen man jemanden abhören oder überwachen kann." Danach bricht er das Briefing ab, bevor noch mehr Fragen kommen.
Sean Spicer (Pressesprecher von Donald Trump) teilt mit, dass Donald Trump wie angekündigt auf sein Gehalt als US-Präsident verzichten würde. Er werde das Geld am Ende des Jahres spenden und bittet die Medien um Vorschläge für ein geeignetes Ziel.
Bei dem Gehalt handelt es sich um etwa 400.000 US-Dollar pro Jahr. Trump wird nicht der erste US-Präsident sein, der auf sein Gehalt verzichtet. Auch John F. Kennedy und Herbert Hoover waren sehr reich. Sie spendeten das Geld Hilfsorganisationen.
Zwei Tage bevor das Schuldenlimit eingeführt wird, möchte Trump seinen Haushalt dem US-Kongress präsentieren.
14. März 2017. Donald Trump wollte Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland) erstmals in Washington empfangen. Der Besuch wurde jedoch wegen einem Schneesturm an der Ostküste der Vereinigten Staaten auf den 16. März 2017 verschoben. Die Hauptstadt Washington versinkt bei einem derartigen Wintereinbruch oft im Chaos. Experten erwarten für die Metropole 13 Zentimeter Schnee und doppelt so viel in Vororten. In Boston werden 30 Zentimeter erwartet.
Der US-Sender MSNBC veröffentlicht zwei Seiten einer alten Steuererklärung von Donald Trump. Demnach zahlte der jetzige US-Präsident 2005 rund 38 Millionen US-Dollar Steuern bei einem Gewinn von 150 Millionen US-Dollar. Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass Trump rund 105 Millionen US-Dollar Verluste geltend machte, um Bundessteuern zu sparen. Damit profitierte er offenbar weiterhin von dem ungefähr 916 Million US-Dollar hohen Verlust, den er in seiner Steuererklärung von 1995 ausgewiesen hat.
Donald Trump und seine Frau Melanie haben demnach im Jahr 2005 durch die Abschreibungen nur vier Prozent an bundesweiter Einkommensteuer bezahlt. Durch ein Gesetz aus dem Jahr 1986 hat sich die Summe jedoch um 31 Millionen US-Dollar erhöht. Demnach muss jeder Großverdiener in den Vereinigten Staaten neben seiner regulären Einkommensteuer auch die Alternative Minimumsteuer (alternative minimum tax, kurz ATM) berechnen. Damit kam Trump mit etwa 25% auf einen ähnlichen Steuersatz bezahlt wie die restlichen "99 Prozent" der Angestellten. Trump hat sich in der Vergangenheit immer wieder für die Abschaffung der ATM ausgesprochen.
Der auf Steuerthemen spezialisierte Journalist David Cay Johnston hat die beiden Seiten der Steuererklärung nach eigenen Angaben anonym zugeschickt bekommen. Johnston arbeitete unter anderem lange für die "New York Times" und berichtete über das US-Finanzamt, außerdem hat er ein Buch über Trump geschrieben ("Die Akte Trump").
Das Weiße Haus reagiert verärgert - bestätigt jedoch die Zahlen und teilt mit; „Bevor Herr Trump Präsident wurde, war er einer der erfolgreichsten Geschäftsmänner der Welt“. Er habe gegenüber seinem Unternehmen, seiner Familie und seinen Mitarbeitern die Verpflichtung gehabt, nicht mehr Steuern als rechtlich erforderlich zu bezahlen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Steuerunterlagen ohne Zustimmung des Betroffenen für illegal gehalten werden.
Die "New York Times" berichtete bereits im Oktober vor der Präsidentschaftswahl, dass Trump bereits 1995 erhebliche Verluste steuerlich geltend machte und spekulierte dass Trump wegen der Abschreibungsmöglichkeiten bis weit ins kommende Jahrzehnt möglicherweise gar keine Steuern gezahlt haben könnte. Die nun veröffentlichten Dokumente zeigen jedoch, dass das nicht zutrifft.
15. März 2017. Das Schuldenlimit der USA liegt eigentlich bei 20 Billionen US-Dollar. Barack Obama und der damalige republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner setzten es im Oktober 2015 lediglich für eine Übergangszeit bis heute außer Kraft. Dann wird das Limit allerdings auch schon um eine Billion überschritten sein. Trumps Regierung steht damit vor einem großen fiskalischen Problem. Der Kongress muss nachträglich eine Anhebung verabschieden. Gelöst ist das Schuldenproblem damit jedoch noch nicht.
Washington gibt derzeit jeden Monat im Schnitt 75 Milliarden US-Dollar mehr aus, als es einnimmt. Das US-Finanzministerium verfügt noch über geschätzte Cash-Reserven von maximal 300 Milliarden US-Dollar.
16. März 2017. Voraussichtlich tritt heute Donalds Einreisestopp V2.0 in Kraft.
14. März 2017. Donald Trump empfängt voraussichtlich Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland) möglicherweise erstmals in Washington.
Mai 2017. Trump kommt wahrscheinlich zum G7-Gipfel nach Italien. Auch am NATO-Gipfel in Brüssel wird er voraussichtlich teilnehmen.
Juli 2017. G20-Gipfel in Hamburg.
Ende August oder Anfang September 2017. Trump besucht möglicherweise Großbritannien. Die Queen hält sich zu der Zeit normalerweise auf ihrem schottischen Landsitz Balmoral auf. Ganz in der Nähe hat Trump einen Golfplatz. Wegen möglicher Proteste könnte das Staatsbankett demnach zudem nicht im Buckingham-Palast, sondern im Schloss Windsor westlich von London stattfinden. An einer Rede im Parlament hat Trump offenbar kein Interesse. Frühere US-Präsidenten wie Ronald Reagan, Bill Clinton und Barack Obama haben bei ihren Staatsbesuchen in Großbritannien eine Rede im Parlament gehalten.
6. November 2018. Bei der nächsten Kongresswahl wird das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt.
3. November 2020. Voraussichtlicher Termin für die nächste Präsidentenwahl in den USA. Trump könnte dann für eine zweite und letzte Amtszeit kandidieren oder abgewählt werden.
20. Januar 2021. Trump als Präsident wird Geschichte oder er beginnt eine zweite und letzte Amtszeit.
Bilder
- Donald Trump, Wikimedia Commons, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Gage Skidmore
- Vergleich Militärausgaben der Länder 2015, Lizenz: Public Domain, Urheber: Gar Nix
- Vergleich Pressemitteilung Exxon Mobil mit Regierungserklärung, Lizenz: Public Domain, Urheber: Gar Nix
Quellen
15.03.2017, Spiegel, US-Präsident, Sender veröffentlicht Trumps Steuererklärung von 2005
15.03.2017, Sueddeutsche, USA, Geleakte Steuererklärung: 2005 zahlte Trump 38 Millionen Dollar
15.03.2017, Tagesschau, Weißes Haus bestätigt, Trumps Steuererklärung von 2005 veröffentlicht
14.03.2017, n-tv, Sprecher relativiert Aussagen, Weißes Haus ohne Beweise für Lauschangriff
15.03.2017, Sueddeutsche, USA, Geleakte Steuererklärung: 2005 zahlte Trump 38 Millionen Dollar
15.03.2017, Tagesschau, Weißes Haus bestätigt, Trumps Steuererklärung von 2005 veröffentlicht
14.03.2017, n-tv, Sprecher relativiert Aussagen, Weißes Haus ohne Beweise für Lauschangriff
13.03.2017, Welt, SPITZELVORWURF GEGEN OBAMA, McCain stellt Donald Trump vor die Wahl
13.03.2017, FAZ, Merkel trifft Trump, Ein Besuch mit Risiken
13.03.2017, Sueddeutsche, USA-Reise, Schneestürme: Merkels Reise zu Trump verschoben13.03.2017, FAZ, Merkel trifft Trump, Ein Besuch mit Risiken
13.03.2017, Sueddeutsche, Regierung, Trump will Gehalt spenden - Medien sollen sagen, wofür
11.03.2017, FAZ, Trumps Abhörvorwürfe, Heiße Luft mit Folgen
11.03.2017, FAZ, Bernie Sanders, „Trump lügt die ganze Zeit“
07.03.2017, Stern, Peinliches Regierungs-Statement, Wortgleich abgeschrieben: Weißes Haus kopiert Pressemitteilung von Ölkonzern Exxon
06.03.2017, Sueddeutsche, Regierung, Trump unterschreibt neuen Einreisestopp
06.03.2017, Tagesschau, US-Erlass, Trump unterzeichnet neuen Einreisestopp
06.03.2017, Sueddeutsche, Reaktion auf US-Präsident, FBI-Direktor hält Trumps Abhörvorwürfe für falsch
05.03.2017, Welt, US-PRÄSIDENT, Trump wütend auf Mitarbeiter – „sehr viele Schimpfwörter“
05.03.2017, Tagesspiegel, Unzufriedener US-Präsident, Noch nie sah man Trump so wütend
05.03.2017, Zeit, Donald Trump, Geheimdienstausschuss will Abhörvorwurf gegen Obama prüfen
05.03.2017, FAZ, Nach Abhörvorwürfen, Trump fordert Kongress zu Untersuchung gegen Obama auf
05.03.2017, FAZ, Trumps Vorwürfe gegen Obama, Der Präsident ist „felsenfest überzeugt“
05.03.2017, taz, Obamas Reaktion auf Trumps Vorwürfe, „Schlicht falsch“
05.03.2017, Focus, Abhör-Vorwürfe ohne Beleg, Trump-Regierung drängt Kongress angeblichen „Machtmissbrauch“ Obamas zu prüfen
05.03.2017, Welt, VORWURF AN OBAMA, Es hätte durchaus Gründe gegeben, Trump abzuhören
05.03.2017, Spiegel, Weißes Haus, US-Kongress soll Abhörvorwürfe gegen Obama untersuchen
05.03.2017, Sueddeutsche, USA, Misstrauen und Paranoia zerfressen Amerikas Politik
05.03.2017, Tagesschau, Abhörvorwürfe gegen Obama, Weißes Haus will Kongress-Untersuchung
05.03.2017, Spiegel, Bericht, Trump erwägt Cyberattacken gegen Nordkorea fortzusetzen
05.03.2017, Tagesschau, USA, Krawalle bei Pro-Trump-Demos
04.03.2017, Focus, Einsatz schlug fehl Trumps Jemen-Fiasko: Log er der Witwe des getöteten Navy Seals ins Gesicht?
04.03.2017, FAZ, Bannon, Mnuchin, Cohn, Weißes Haus streitet wohl über Importsteuer
04.03.2017, Sueddeutsche, Abhör-Vorwurf von Donald Trump, Paranoia-Donald verdrängt Staatsmann Trump
04.03.2017, Golem, UNSICHERES SMARTPHONE, Trump wirft Obama Abhöraktion vor
04.03.2017, Sueddeutsche, US-Regierung, Trump erhebt Abhör-Vorwürfe gegen Obama
04.03.2017, Tagesspiegel, USA-Newsblog zum Wochenende, Trump wirft Obama Abhören seines Telefons vor
04.03.2017, Focus, Witz mit wahrer Botschaft? Trump scherzt mit Viertklässlerin - und entlarvt, wie er zu seinem Job steht04.03.2017, Sueddeutsche, USA, Auf Amerikas Farmen geht die Angst um
04.03.2017, Sueddeutsche, Regierung, Weißes Haus plant heftige Kürzungen bei Wetterbehörde NOAA
04.03.2017, Focus, Kontroverse um Präsidenten-Rede, Kriegsdienstverweigerer Trump erzürnt US-Veteranen mit Militär-Jacke
04.03.2017, n-tv, Offensive gegen Al-Kaida-Ableger, USA fliegen mehr Angriffe im Jemen
04.03.2017, Welt, „THE APPRENTICE“-MODERATION, US-Präsident Trump tritt gegen Schwarzenegger nach
03.03.2017, n-tv, "Klima der Einschüchterung", US-Ministerien suchen nach Leakern
03.03.2017, Spiegel, Wirtschaftsumbau in USA, Profiteure des Trump-Booms
03.03.2017, Zeit, St. Louis, Festnahme nach Bombendrohungen auf jüdische Einrichtungen
03.03.2017, Sueddeutsche, Geldanlage, Religiöse Rendite03.03.2017, n-tv, "Klima der Einschüchterung", US-Ministerien suchen nach Leakern
03.03.2017, Spiegel, Wirtschaftsumbau in USA, Profiteure des Trump-Booms
03.03.2017, Zeit, St. Louis, Festnahme nach Bombendrohungen auf jüdische Einrichtungen
03.03.2017, n-tv, "Ich glaube, es sieht gut aus", Trump präsentiert sich mit Bomberjacke
03.03.2017, Tagesschau, Hanks Kaffeemaschine, Ein Wachmacher fürs Weiße Haus
03.03.2017, Tagesschau, Besuch in Washington, Merkel trifft Trump Mitte März
03.03.2017, FAZ, Hochtief, Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten
02.03.2017, FAZ, Umstrittener Begriff, Amerikas Regierung spricht weiter von „radikalem islamischen Terrorismus“
02.03.2017, Sueddeutsche, Kabinett Trump, US-Justizminister Sessions verschwieg Kontakte zu Russland02.03.2017, FAZ, Umstrittener Begriff, Amerikas Regierung spricht weiter von „radikalem islamischen Terrorismus“
02.03.2017, n-tv, USA geht technisch das Geld aus, Trump klopft gegen die Schuldendecke
01.03.2017, Spiegel, US-Präsident vor dem Kongress, Eine Rede, zwei Trumps
01.03.2017, n-tv, Präsidiale Rede im Kongress, Gestatten: Teleprompter-Trump
01.03.2017, Tagesspiegel, Erste Rede des US-Präsidenten im Kongress, Ein ganz anderer Trump
01.03.2017, Zeit, Donald Trump, Ein bisschen präsidial
01.03.2017, FAZ, Rede vor dem Kongress, Trump: Amerika ist bereit zu führen
01.03.2017, FAZ, Rede vor dem Kongress, Trumps vom Ausland gebeuteltes Amerika
01.03.2017, FAZ, Donald Trump, Der Möchtegern-Dealmaker
01.03.2017, taz, Erste Trump-Ansprache vor dem Kongress, Seine bisher beste Rede als Prädsident
01.03.2017, Focus, Rede vor dem Kongress, Viel geredet, wenig gesagt: Trumps wichtigste Botschaften - und was er damit meinte
01.03.2017, Stern, Rede vor US-Kongress, Donald Trumps Drohung zur Zusammenarbeit
01.03.2017, Welt, REDE VOR US-KONGRESS, Trump ganz ohne Polemik – aber in einigen Fragen trickste er
01.03.2017, Spiegel, Trumps erste Rede im US-Kongress, "Die Zeit für banale Kämpfe ist vorüber"
01.03.2017, Sueddeutsche, Rede vor dem US-Kongress, Trump inszeniert sich als Staatsmann
01.03.2017, Sueddeutsche, Rede von US-Präsident im Kongress, Trump fordert vom Kongress Einwanderungsreform
01.03.2017, Tagesschau, Analyse der Trump-Rede, Bekannten Themen, neuer Ton
28.02.2017, Stern, Gewässerschutz-Dekret, Trumps Frontalangriff auf den Umweltschutz
28.02.2017, Stern, Kulinarisches No-Go, Trumps erstes Dinner auswärts: durchgebratenes 54-Dollar-Steak mit Ketchup
28.02.2017, FAZ, Ein unverschämter Deal, Wie Baden-Baden Donald Trump abblitzen ließ
28.02.2017, Sueddeutsche, USA, Trump wirft Obama vor, Proteste gegen ihn zu orchestrieren
28.02.2017, Spiegel, USA, Hochtief erwägt Bewerbung für Mexiko-Mauer
28.02.2017, n-tv, Mehrere Bombendrohungen, Antisemitische Gewalt erschüttert USA
28.02.2017, Welt, „NICHT SEHR GLAMOURÖS“, Trump reagiert auf Oscar-Verleihung via Breitbart News
28.02.2017, Telepolis, Theater in Washington: Durchsichtige Weißwaschung für Trump
28.02.2017, Sueddeutsche, USA, George W. Bush verteidigt die Pressefreiheit
28.02.2017, Tagesschau, Kritik an Medienschelte, Bush teilt gegen Trump aus
27.02.2017, Spiegel, "Historische Steigerung", Trump kündigt massive Erhöhung des Verteidigungsetats an
27.02.2017, FAZ, Kandidat will nicht mehr, Trump muss weiter einen Marineminister suchen
27.02.2017, Welt, DEMOKRATEN-PARTEICHEF, Trump gratuliert erst, dann unterstellt er Manipulation
27.02.2017, Sueddeutsche, Oscars 2017, Dafür stehen die hellblauen Schleifen
27.02.2017, Sueddeutsche, Religion, Hunderte Gräber auf jüdischem Friedhof in Philadelphia geschändet
26.02.2017, Sueddeutsche, US-Einwanderungspolitik, Französischer Historiker wird zehn Stunden an Flughafen in Texas festgehalten
26.02.2017, Tagesschau, US-Korrespondentendinner, Wo der Präsident geröstet wird
26.02.2017, Spiegel, Weißes Haus, Trump will nicht zu traditionellem Presse-Dinner
26.02.2017, Sueddeutsche, US-Präsident, Trump sagt Teilnahme am Korrespondentendinner im Weißen Haus ab
26.02.2017, Tagesschau, Trump sagt Teilnahme ab, Kein Dinner mit den "Feinden"
25.02.2017, Welt, „PARIS IST NICHT MEHR PARIS“, Hollande empört über Trumps Äußerungen zu Frankreich
25.02.2017, Spiegel, USA, Behörde plant Ideenwettbewerb für Mauerbau
25.02.2017, Spiegel, Bericht über Schweden, Fox News präsentiert Fake-Sicherheitsberater
25.02.2017, Tagesschau, Oscars 2017, Nicht nur Party, auch Protest
25.02.2017, n-tv, Rassistisch motivierter Mord? 51-Jähriger erschießt Inder in Kansas
25.02.2017, n-tv, Raumkapsel auf dem Weg zum Mond, Nasa soll "Orion"-Start vorziehen
25.02.2017, FAZ, Wegen arabischen Namens, Sohn von Muhammad Ali an Flughafen festgehalten
25.02.2017, Focus, Wegen Einreisebann? US-Flughafenpersonal hält Muhammad Ali Jr. bei Einreise fest
25.02.2017, Stern, Reaktionen auf Trumps-Presseaussperrung, Revanche für eine Berichterstattung, die ihnen nicht gefällt
25.02.2017, Welt, SPICER SCHLIESST MEDIEN AUS, „In unserer langen Geschichte ist so etwas noch nie passiert“
25.02.2017, Spiegel, US-Präsident beim CPAC-Kongress, Trump versetzt die Konservativen in Ekstase
25.02.2017, Sueddeutsche, USA, "Hate Crime" befürchtet: Amerikaner erschießt Inder
25.02.2017, Sueddeutsche, Eklat in Washington, Weißes Haus verwehrt etablierten Medien Zugang zu Presserunde
25.02.2017, Tagesschau, Trump und die Medien, Selten dumm, aber nicht verboten
25.02.2017, Tagesschau, Pressebriefing, Weißes Haus sperrt Medien aus
25.02.2017, Heise, US-Regierung will schon 2018 Menschen um den Mond schießen
24.02.2017, Zeit, US-Präsident, Trumps Triumphgeheul vor den Konservativen
24.02.2017, FAZ, Trump spricht auf CPAC-Treffen, „Die Ära des leeren Geschwätzes ist vorbei!“
24.02.2017, Stern, Rede vor Konservativen, Trump sägt an Grundpfeiler der Pressefreiheit
24.02.2017, Spiegel, Washington, US-Regierung schließt zahlreiche Medien von Pressekonferenz aus
24.02.2017, FAZ, Trumps Nuklearpläne, Atomares Wettrüsten oder nicht?
24.02.2017, Welt, US-PRÄSIDENT TRUMP, „Die Leute in Schweden verstehen, was ich meine“
24.02.2017, Trump bei Konservativen, "Endlich habt ihr euren Präsidenten"
24.02.2017, Trump bei Konservativen,"Wir werden ganz groß gewinnen!"
24.02.2017, FAZ, Vereinigte Staaten, Trump kündigt Ausbau des Atomarsenals an
24.02.2017, FAZ, Nun auf Versöhnung? Trump: „Ich bin komplett für die EU“
24.02.2017, Sueddeutsche, Chefstratege des US-Präsidenten, Bannon: Trump wird alle Versprechen umsetzen
24.02.2017, Sueddeutsche, Atomwaffen, Trump spricht über atomare Aufrüstung
23.02.2017, Zeit, USA, Trump will Atomwaffenarsenal aufrüsten
23.02.2017, Welt, US-PRÄSIDENT, Trump kündigt nukleare Aufrüstung an - „Wollen an die Spitze“
23.02.2017, Tagesschau, US-Rüstungspolitik, Trump will Atomwaffenarsenal ausbauen
23.02.2017, Spiegel, Neuer Trump-Erlass, US-Regierung streicht Rechte für Transgender
23.02.2017, Heise, Trump verliert seinen IT-Chef
22.02.2017, Spiegel, Seit Amtsantritt, Die 133 Lügen des Donald Trump
22.02.2017, Zeit, USA, Trump verurteilt antisemitische Drohungen
22.02.2017, Spiegel, US-Präsident, Good Trump, bad Trump
21.02.2017, Spiegel, USA, Trump will noch viel mehr Einwanderer ausweisen
21.02.2017, Tagesschau, Antisemitismus in den USA, Bombendrohungen gegen jüdische Zentren
21.02.2017, Tagesschau, "Presidents' Day", Erneut protestieren Tausende gegen Trump
20.02.2017, Stern, "Entsetzlicher Anstieg", Donald Trumps seltsame Einstellung zu Impfungen und Autismus
20.02.2017, Stern, Noch mehr Kritik vom Lieblingssender, Fox-Moderator rebelliert: "Trump ist zu weit gegangen"
20.02.2017, Spiegel, #LastNightInSweden, Schwedische Medien kontern Trump - mit Fakten
20.02.2017, Welt, REDE IN FLORIDA, So erklärt Trump, was „gestern Abend in Schweden“ geschah
20.02.2017, Tagesschau, Florida-Rede des US-Präsidenten, So erklärt Trump seine Schweden-Äußerung
19.02.2017, Tagesschau, Nach Trump-Rede, Schweden bittet um Erklärung der USA
19.02.2017, Telepolis, Trumps Golf-Krieg
19.02.2017, bento, Trump erfindet Flüchtlings-Vorfall – und Schweden reagiert perfekt
19.02.2017, Tagesschau, Trump erfindet Vorfall, #LastNightInSweden
19.02.2017, n-tv, "Reibungslos, so reibungslos", Trump sieht überhaupt keine Probleme
19.02.2017, Zeit, Donald Trump, "Im Weißen Haus läuft es reibungslos"
19.02.2017, FAZ, Trump spricht vor Anhängern, „Das Leben ist ein Wahlkampf“
19.02.2017, Focus, Auftritt in Florida, Trump-Show: Als er über Medien spricht, überschlagt sich seine Stimme
19.02.2017, Stern, Trump in Florida, König Donald macht einfach weiter Wahlkampf
19.02.2017, Welt, REDE IN FLORIDA, Trump flüchtet sich in die jubelnde Masse
19.02.2017, Sueddeutsche, Regierung, US-Präsident Trump verschärft Angriff gegen Medien
18.02.2017, Spiegel, Nach langem Streit, Trumps Marke wird in China geschützt
18.02.2017, Spiegel, Kosten für Steuerzahler, Die Millionen-Trips der Trumps
18.02.2017, Focus, Drei Millionen Dollar pro Trip, Profitable Privatausflüge: Wie sich Trump auf Kosten der US-Steuerzahler bereichert
18.02.2017, n-tv, Amerikanische Tour de France, Trumps vergessenes Radsport-Abenteuer
18.02.2017, Zeit, Russland-Leak, Trump bezeichnet Medien als "Feinde des Volkes"
18.02.2017, FAZ, Vereinigte Staaten, Trump nennt führende Medien „Feinde des Volkes“
18.02.2017, taz, Serie zur Alt-Right-Bewegung (2/3), „Trump ist nicht mein Kandidat“
18.02.2017, Tagesschau, Trump legt nach, "CNN ein Feind des amerikanischen Volkes"
17.02.2017, Stern, "Day Without Immigrants", Aktion zeigt Trump: So würden die USA ohne Migranten aussehen
17.02.2017, n-tv, "Tag ohne Einwanderer", Trump-Protest – Restaurants bleiben zu
17.02.2017, taz, Protest gegen US-Einwanderungspolitik, „Ein Tag ohne Migranten“
17.02.2017, Sueddeutsche, "Day Without Immigrants", Ein Tag ohne Immigranten in den USA
17.02.2017, Welt, US-SCHAUSPIELERIN. Lohan fordert Unterstützung für Trump und Erdogan
17.02.2017, Telepolis, USA: "Die radikale Rechte betritt den Mainstream"
17.02.2017, n-tv, Antworten, Attacken, Abrechnung, Trumps denkwürdige Show im Weißen Haus
17.02.2017, Zeit, Donald Trump, Teile aus und herrsche
17.02.2017, FAZ, Faktencheck, Was Trump sagt – und was davon stimmt
17.02.2017, FAZ, Trump und die Medien, Im Strudel des Show-Präsidenten
17.02.2017, taz, Zwischenbilanz von Trump, Alles läuft wie geschmiert
17.02.2017, Stern, Denkwürdige Pressekonferenz, Trump schwärmt von sich selbst und verprügelt die Medien
17.02.2017, Welt, PRESSEKONFERENZ, Trump zu schwarzer Reporterin – „Sind das Freunde von Ihnen?“
17.02.2017, Welt, PRESSEKONFERENZ, Trumps Selbstenthüllungen sind schockierend
17.02.2017, Spiegel, Trump-Auftritt, Einen Arzt, bitte!
17.02.2017, Spiegel, Reaktionen auf Donald Trumps Pressekonferenz, "Nein, Sir, wir sind keine Deppen"
17.02.2017, Tagesschau, Pressekonferenz des Präsidenten, Realitätsverweigerung à la Trump
16.02.2017, Stern, Er habe "Chaos" geerbt, Trump zieht Zwischenbilanz: Überall Erfolge, aber keiner berichte darüber
16.02.2017, Spiegel, Pressekonferenz im Weißen Haus, Trump teilt aus - und lobt sich selbst
16.02.2017, Sueddeutsche, USA, Trumps wütende Schimpftirade
16.02.2017, Tagesschau, Trump stellt sich Medien, "Ich habe ein Chaos geerbt"
16.02.2017, FAZ, Nach Puzders Rückzug, Sie könnten jetzt Trumps Arbeitsminister werden
16.02.2017, taz, Waffengesetze in den USA, US-Senat stimmt für Lockerung
15.02.2017, FAZ, Netanjahu in Washington, Trump fordert direkte Verhandlungen im Nahost-Konflikt
15.02.2017, Spiegel, Treffen mit Netanyahu, Trump fordert von Israel Zurückhaltung bei Siedlungsbau
15.02.2017, FAZ, Im Wahlkampf, Trumps Team hatte Kontakte zu Russlands Geheimdienst
15.02.2017, Stern, "New York Times"-Bericht, Trumps Wahlkampfteam soll mit russischen Geheimdiensten Kontakt gehabt haben
15.02.2017, Sueddeutsche, US-Regierung, Trump fordert Rückgabe der Krim an die Ukraine
14.02.2017, Spiegel, Sanktionen gegen Russland, Trump fordert Rückgabe der Krim an die Ukraine
14.02.2017, Tagesspiegel, Rücktritt des Sicherheitsberaters Michael Flynn, Chaostage im Weißen Haus
14.02.2017, Welt, WASHINGTON-BESUCH, Als Trudeau Französisch spricht, presst Trump die Lippen zusammen
14.02.2017, FAZ, Ziehen, reißen, tätscheln, Wie Trump mit seinem Handschlag Macht ausübt
14.02.2017, n-tv, Sicherheitsfragen im Restaurant, Gast fotografiert Trumps Krisengespräch
14.02.2017, Spiegel, Trump-Anwesen Mar-a-Lago, Lagezentrum im Speisesaal - Gast soll Sicherheitsbriefing fotografiert haben
14.02.2017, Sueddeutsche, Trump-Regierung, "Heiliger Strohsack! Das Zentrum des Geschehens!!!"
14.02.2017, Sueddeutsche, USA und Kanada, Trump und Trudeau demonstrieren Nähe und Einigkeit
13.02.2017, Welt, BESUCH DES JAPANISCHE PREMIERS, Damit Trump Notizen lesen kann, leuchten Mitarbeiter mit Handys
13.02.2017, Tagesschau, Trump trifft Trudeau, So viel Harmonie
13.02.2017, Welt, USA, Einwanderin zu acht Jahren Haft verurteilt, weil sie wählte
13.02.2017, Spiegel, Treffen mit Trudeau und Netanyahu, Trumps Chance
12.02.2017, taz, Krankenversicherung in den USA, Millionen wollen Obamacare
12.02.2017, Spiegel, Meryl Streep vs. Donald Trump, Runde zwei
12.02.2017, Welt, GEZIELTE PROVOKATION, Trump lässt Nordkoreas Raketentest nicht auf sich sitzen
12.02.2017, Sueddeutsche, Regierung, Trump: Ivanka wird von den Medien schlecht behandelt
11.02.2017, taz, Zukünftiger Bundespräsident Steinmeier, Sozialkundelehrer der Nation
11.02.2017, Tagesschau, US-Behörden unter Trump, Hunderte illegale Einwanderer festgenommen
11.02.2017, Zeit, Donald Trump, US-Behörden nehmen Hunderte illegale Einwanderer fest
11.02.2017, FAZ, Amerika, Hunderte Festnahmen bei Razzien gegen Einwanderer ohne Papiere
11.02.2017, n-tv, Staatsbesuch übers Wochenende, Briten planen Trump-Besuch zweiter Klasse
10.02.2017, FAZ, Im Streit mit Trump, Einflussreicher Finanzaufseher Tarullo wirft hin
10.02.2017, FAZ, Abe trifft Trump, Ein Besuch voller Freundlichkeiten und Versprechungen
10.02.2017, Spiegel, Sicherheitsbedenken, Museum beendet Shia LaBeoufs Anti-Trump-Aktion
10.02.2017, Tagesschau, Abe besucht Trump, In Harmonie und Freundschaft
10.02.2017, n-tv, Kurswechsel in Nahost-Politik? Trump distanziert sich von Siedlungsbau
10.02.2017, FAZ, Telefonat mit Putin, Trump kritisiert Nuklearwaffen-Vertrag
10.02.2017, Welt, TRUMPS DEKRET, USA schiebt Mutter ab, zwei Kinder bleiben alleine zurück
10.02.2017, Spiegel, Mehr Macht für die Cops, Trumps Traum vom Polizeistaat
10.02.2017, n-tv, Ahnungslos ins Putin-Gespräch? Trump kritisiert offenbar Nuklear-Abkommen
10.02.2017, FAZ, 21 statt 12 Milliarden Dollar, Trumps Grenzmauer zu Mexiko wird deutlich teurer
10.02.2017, FAZ, Reaktion auf Urteil, Trump: „Wir sehen uns vor Gericht“
10.02.2017, Welt, NUKLEARE ABRÜSTUNG, Trump unterbricht Putin-Telefonat, weil er Vertrag nicht kennt
10.02.2017, Spiegel, Telefonat mit Xi, Trump akzeptiert Ein-China-Politik
10.02.2017, Sueddeutsche, USA und China, Trump will sich an "Ein-China-Politik" halten
10.02.2017, Heise, Einreise-Verbot: Auch Berufungsgericht gegen Trump
09.02.2017, Stern, Deal? "Schlecht für die USA", Trump soll bei Putin-Telefonat Atomwaffenvertrag nicht gekannt haben
09.02.2017, Tagesschau, Dekrete des US-Präsidenten, Trump sagt Kartellen den Kampf an
09.02.2017, Sueddeutsche, US-Präsident, Trump wünscht sich "konstruktives Verhältnis" zu China
08.02.2017, FAZ, Telefonat zwischen Staatschefs, Trump wirbt um Erdogan als wichtigen Partner
08.02.2017, Zeit, Nato, Trump und Erdoğan sichern sich Beistand zu
08.02.2017, Tagesschau, USA und die Türkei, Trump und Erdogan loben das Gemeinsame
08.02.2017, Stern, Trumps Terror-Anschuldigungen, Eltern der Opfer empört: Unsere Kinder wurden nicht vom Islamisten ermordet
08.02.2017, Focus, Nach Militärschlag mit vielen Opfern, Jemen untersagt den USA weitere Einsätze
08.02.2017, n-tv, Lukrative Präsidentschaft? Pentagon muss sich bei Trump einmieten
08.02.2017, n-tv, Staatschefs versichern Partnerschaft, Trump telefoniert mit Erdogan
08.02.2017, Zeit, Nato, Trump und Erdoğan sichern sich Beistand zu
08.02.2017, FAZ, Trumps Einreisestopp, Gericht kündigt nach packender Anhörung baldiges Urteil an
08.02.2017, Focus, Justizkrimi um Einreisestopp, Anhörung zu Dekret: Trump-Vertreter werden gegrillt - jetzt zeichnet sich Tendenz ab
08.02.2017, Stern, Einreisebann vor Gericht, Showdown am Telefon - packende Anhörung zu Trumps Dekret
08.02.2017, Welt, EINREISEVERBOT, So hart haben die Richter Trumps Vertreter gegrillt
08.02.2017, Spiegel, Telefonat mit türkischem Staatschef, Trump bietet Erdogan Partnerschaft an
08.02.2017, Spiegel, Befragung vor Berufungsgericht, Packende Anhörung über Trumps Einreise-Dekret
08.02.2017, Sueddeutsche, USA, Mehr als Hunderttausend verfolgen Anhörung zum US-Einreiseverbot
08.02.2017, Tagesschau, Streit um US-Einreiseverbot, Richter zweifeln Trumps Dekret an
07.02.2017, Sueddeutsche, Luxusjuwelier in New York, Tiffany hat ein Problem mit Trump
07.02.2017, Sueddeutsche, Regierung, Weitere US-Firmen protestieren gegen Trumps Einreiseverbot
07.02.2017, Welt, PRO-TRUMP-TWEETS GELÖSCHT, Kanye West wendet sich von Donald Trump ab
07.02.2017, Welt, GROSSBRITANNIEN, Nach ungewöhnlicher Aussage jubeln die Abgeordneten
07.02.2017, Tagesschau, Streit vor Berufungsgericht, Trump bleibt bei Einreiseverbot hart
06.02.2017, Zeit, USA, Trump bekennt sich zur Nato
06.02.2017, Stern, Feldzug gegen Medien, Trump: "Sehr, sehr verlogene Presse will nicht über Terroranschläge berichten"
06.02.2017, Welt, USA, Trump unterstellt „verlogener Presse“, nicht über Terror zu berichten
06.02.2017, Tagesschau, Einreisestopp vor Gericht, Jetzt muss Trump liefern
06.02.2017, Focus, "Bösartiger Narzissmus", Psychotherapeut ist überzeugt: Donald Trump ist geistig krank
06.02.2017, Welt, MARTELLUS BENNETT, Super-Bowl-Sieger boykottiert Trump-Empfang im Weißen Haus
06.02.2017, Sueddeutsche, Halbzeitshow beim Super Bowl, Völlig gaga!
06.02.2017, Sueddeutsche, Regierung, 97 US-Unternehmen kritisieren vor Gericht Trumps Einreiseverbot
06.02.2017, Heise, Lady Gagas Super-Bowl-Auftritt: 300 Intel-Drohnen für Lichtshow
06.02.2017, n-tv, Einende Halbzeitshow beim Super Bowl, Lady Gaga singt heimliche Nationalhymne
06.02.2017, FAZ, Super Bowl, Touchdown à la Trump
06.02.2017, Focus, Lady Gaga beim Super Bowl, US-Superstar hat Botschaft für US-Präsident Trump
05.02.2017, Stern, Superbowl, Gut gegen Böse - auch beim Football ging es gegen Trump
05.02.2017, Welt, FOX NEWS, Trump-naher Sender zensiert Super-Bowl-Werbung
05.02.2017, Welt, SUPER BOWL, Eine furiose Lady Gaga mit politischer Botschaft
05.02.2017, Tagesschau, Trumps Einreisestopp, Dann halt Kontrollen...
05.02.2017, Stern, Anonyme Meinungsumfragen, 14 Tage im Weißen Haus – Umfragen sehen Donald Trump auf der Erfolgsspur
05.02.2017, Welt, LUXUSANWESEN IN FLORIDA, Brauchen Donald und Melania etwa schon Urlaub?
05.02.2017, Sueddeutsche, Einreisestopp, Trump scheitert vor Berufungsgericht
05.02.2017, Tagesschau, Urteil eines Berufungsgerichts, Trumps Einreisestopp bleibt ausgesetzt
05.02.2017, Heise, Trump poltert gegen Stopp des Einreiseverbots, Gericht lehnt Eil-Antrag ab
05.02.2017, Zeit, USA, Trump sieht keine verfassungsmäßigen Rechte für Ausländer
05.02.2017, FAZ, Donald Trump zu Wladimir Putin, „Ich respektiere ihn“
05.02.2017, Focus, US-Präsident, Trumps bizarre Antwort auf Mord-Vorwürfe gegen Putin
05.02.2017, Tagesschau, US-Einreiseverbot, Weltweite Proteste gegen Trump
05.02.2017, Tagesschau, US-Regierung legt Berufung ein, Trump kämpft um sein Einreiseverbot
03.02.2017, n-tv, London, Berlin, Paris, Tausende sagen "Nein zu Trump"
03.02.2017, Spiegel, US-Kongress, Republikaner drehen Umwelt- und Waffen-Richtlinien zurück
02.02.2017, Zeit, USA, Trump akzeptiert Flüchtlingsabkommen mit Australien
02.02.2017, Welt, MEDIKAMENT, Trumps Arzt verrät Detail über die Haare des Präsidenten
02.02.2017, Stern, Staatsbesuch, Donald Trumps Tweet über die nackte Kate könnte zum Problem werden
02.02.2017, n-tv, Angriff auf Al-Kaida im Jemen, Trumps erster Militäreinsatz geht schief
02.02.2017, Telepolis, Schnellere Zulassung und niedrigere Preise
02.02.2017, FAZ, Amerika und Australien, Trump: „Das ist der schlimmste Anruf von allen“
02.02.2017, Focus, Donald Tump, US-Präsident bricht Telefonat mit australischem Premier plötzlich ab
02.02.2017, Welt, CHAOS IM WEISSEN HAUS, Trump ätzt gegen Flüchtlingspakt mit Australien
02.02.2017, Spiegel, Streit um Aufnahme von Flüchtlingen, Trump wird ausfällig gegen Australiens Premier
02.02.2017, Sueddeeutsche, USA, Gefängnisaufstand in Delaware
02.02.2017, Sueddeutsche, Zahlungen, US-Kongress will Transparenzregeln für Ölfirmen kippen
01.02.2017, FAZ, Angebliche Yen-Manipulation, Japan wehrt sich gegen Trumps Vorwürfe
01.02.2017, n-tv, "Wir müssen unsere Bürger schützen", Maryland und New York klagen gegen Trump
31.01.2017, Spiegel, Trump-Erlass, Bundesregierung beschwert sich wegen Einreiseverbots
31.01.2017, Spiegel, US-Einreisestopp, Der IS bejubelt Trumps "gesegneten Bann"
31.01.2017, Spiegel, Wegen Einreiseverbot, Google, Airbnb und Co. erwägen Klage-Unterstützung gegen Trump-Erlass
31.01.2017, Sueddeutsche, Regierung, Amerika wendet sich gegen Trump
31.01.2017, Spiegel, Nach Kritik an Einreiseverbot, Trump entlässt kommissarische Justizministerin Yates
31.01.2017, Sueddeutsche, Proteste gegen Trump, Obama stellt sich hinter Demonstranten
30.01.2017, Telepolis, Erster US-Soldat im Jemen nach Amtsantritt von Trump getötet
30.01.2017, Tagesspiegel, Einreiseverbote in die USA, US-Botschaft in Berlin verwehrt Zutritt nach Einreise-Dekret
30.01.2017, Focus, Im weißen Haus, Wie Donald Trump seinen Sonntag verbringt, verärgert viele Amerikaner
30.01.2017, Tagesschau, Vereinbarung mit Regierung, Trump will Flüchtlinge - von Australien
30.01.2017, Spiegel, Großbritannien, Hunderttausende unterschreiben Petition gegen Trumps Besuch bei der Queen
30.01.2017, Spiegel, Umstrittene Verfügung, Trump nennt Einreiseverbot "keinen Muslim-Bann"
29.01.2017, Spiegel, Widerstand im Senat, US-Demokraten wollen Trumps Einreiseverbot kippen
29.01.2017, Zeit, Donald Trump, US-Einreisestopp gilt auch für Flugzeugcrews
29.01.2017, Zeit, Alt-Right, Stephen Bannon bestimmt nun auch die US-Außenpolitik mit
29.01.2017, FAZ, Wechsel zu Lobbygruppen, Trump erlässt schärfere Regeln für Mitarbeiter
29.01.2017, FAZ, Islamismus, Trump ordnet neue Strategie im Kampf gegen den IS an
29.01.2017, Spiegel, Kanadas Premier, Trudeau setzt Zeichen gegen Trump
29.01.2017, Spiegel, USA, Gericht bremst Trumps radikalen Einreise-Erlass
29.01.2017, Sueddeutsche, International, Trump und Merkel betonen Wert der Nato
29.01.2017, Tagesschau, Schlappe für Trump, Gestrandete dürfen doch einreisen
28.01.2017, n-tv, Telefon-Marathon im Weißen Haus, Donald Trump telefoniert 45 Minuten lang mit Merkel
28.01.2017, FAZ, Nach Telefonat, Trump nennt Bedeutung der Nato „fundamental“
28.01.2017, FAZ, Holocaust-Gedenktag, Trump erwähnt ermordete Juden nicht
28.01.2017, Tagesschau, Trump unterzeichnet Dekret, Einreisestopp für syrische Flüchtlinge
28.01.2017, Telepolis, Trump und May wollen "Interessen der arbeitenden Bevölkerung" in den Mittelpunkt stellen
21.01.2017, Stern, Wöchentliche Statistik, Trump will Listen mit allen Verbrechen von Migranten veröffentlichen
27.01.2017, Blick, Trump telefoniert mit Mexiko, «Wir hatten ein sehr gutes Gespräch»
27.01.2017, Spiegel, Donald Trump trifft Theresa May, "Der Brexit wird wunderbar für Ihr Land"
27.01.2017, Sueddeutsche, Leute, Donald Trump nennt Sängerin Madonna «ekelhaft»
26.01.2017, FAZ, Finanzierung der Grenzmauer, Trump droht mit 20-Prozent-Strafzoll auf Produkte aus Mexiko
26.01.2017, Sueddeutsche, Kunst-Installation, Shia LaBeouf bei Anti-Trump-Protest verhaftet
26.01.2017, Tagesschau, Streit um Mauerbau, Mexiko sagt Treffen mit Trump ab
26.01.2017, Sueddeutsche, Streit um Grenzmauer, Mexikos Präsident sagt Treffen mit Trump ab
26.01.2017, Sueddeutsche, Kunst, Protest gegen Trump: Christo gibt Fluss-Projekt auf
26.01.2017, Spiegel, Flugverbotszone in Syrien, Plötzlich stellt sich Trump gegen Putin
26.01.2017, Focus, Aus Protest gegen Trump, Komplette Führungsriege des US-Außenministeriums zurückgetreten
26.01.2017, Focus, Kunst, Protest gegen Trump: Christo gibt Fluss-Projekt auf
26.01.2017, taz, Mexiko reagiert auf Trumps Mauer-Pläne, Der ewige Verlierer wehrt sich
26.01.2017, FAZ, Streit mit Amerika, Mexikos Präsident sagt Treffen mit Trump ab
26.01.2017, Zeit, Enrique Peña Nieto, Mexikos Präsident sagt Treffen mit Donald Trump ab
26.01.2017, Tagesspiegel, Nach Ankündigung des Mauerbaus, Mexikos Präsident Pena sagt Treffen mit Trump ab
26.01.2017, n-tv, Massenrücktritt in Washington, Führung des State Department geht
26.01.2017, Sueddeutsche, Regierung, Trump sorgt mit Folter-Aussage für Verwirrung
26.01.2017, Telepolis, Trump unterzeichnet Dekret zur Mauerplanung
25.01.2017, Tagesschau, Dekret unterzeichnet, Trump ordnet Mauerbau an
25.01.2017, Tagesschau, Eilmeldung, Trump ordnet Mauerbau an Grenze zu Mexiko an
25.01.2017, Heise, Donald Trump verbietet mehreren Behörden die Öffentlichkeitsarbeit
25.01.2017, Sueddeutsche, Neuer US-Präsident, Trump will Bau einer Grenzmauer zu Mexiko veranlassen
24.01.2017, n-tv, Geringste Zustimmung seit Eisenhower, Trump setzt neue Maßstäbe
24.01.2017, Zeit, US-Regierung, Trump legt umstrittene Pipeline-Projekte neu auf
24.01.2017, Welt, NEUER US-PRÄSIDENT, TAG 5, Trump hebt Obamas Verbot auf
23.01.2017, Tagesschau, Trump und die Wirtschaft, Trump kündigt Freihandelsabkommen TPP
23.01.2017, Sueddeutsche, USA, Trump verordnet Ausstieg aus Freihandelsabkommen TPP
23.01.2017, Spiegel, Freihandelsabkommen, Trump besiegelt Ausstieg aus TPP
23.01.2017, Welt, US-PRÄSIDENT, Trump besiegelt Ausstieg aus TPP-Freihandelsabkommen
23.01.2017, Welt, NEUER US-PRÄSIDENT, TAG 4, Trump vollzieht ersten Schritt gegen Abtreibung
23.01.2017, taz, Neue US-Wirtschaftspolitik, Trumps Strohfeuer
23.01.2017, FAZ, Direkt nach Amtsantritt, Trump unterschreibt Dekret gegen Handelsabkommen TPP
23.01.2017, Zeit, Neuer US-Präsident, Trump kündigt TPP-Abkommen auf
23.01.2017, Tagesspiegel, US-Präsident kippt Handelsabkommen TPP, Trumps Abschied vom Freihandel
23.01.2017, n-tv, Regieren per Erlass, Trump kehrt TTP den Rücken
23.01.2017, taz, Kommentar Trumps erste Tage im Amt, Der Lügenbefehlshaber
23.01.2017, FAZ, Donald Trump, Endlosschleife der Eitelkeit
23.01.2017, Welt, US-TRADITION, Trump ist von Obamas Brief im Oval Office gerührt
23.01.2017, Sueddeutsche, Neuer US-Präsident. Was in Trumps erster Woche ansteht
23.01.2017, Tagesschau, Telefongespräch, Trump lädt Netanyahu ein
22.01.2017, FAZ, Handelsabkommen ohne EU, Trumps erster hoher Besuch ist eine Britin
22.01.2017, Focus, "Das ist eine Lüge", Kurz nach der Amtseinführung startet Trump einen beispiellosen Angriff auf die Medien
21.01.2017, Welt, PROTEST GEGEN TRUMP, Dieser Massenprotest ist für Amerika einzigartig
21.01.2017, Spiegel, "Women's March", Der erste Tag gehörte Trumps Gegnern
21.01.2017, Spiegel, Netz-Reaktionen, Hihi, Trump hat Obama die Torte abgeguckt
21.01.2017, Spiegel, Donald Trump, Besuch im CIA-Hauptquartier am ersten Tag
21.01.2017, Tagesschau, Erster Tag als US-Präsident, Trump betet, andere protestieren
21.01.2017, Tagesschau, Anti-Trump-Proteste, Aufmarsch der Frauen
21.01.2017, Golem, POTUS, Donald Trump übernimmt präsidiales Twitter-Konto
21.01.2017, Zeit, Proteste in Washington, Einen Steinwurf von der Revolution entfernt
21.01.2017, taz, Trumps erster Tag als US-Präsident, Obamacare im Visier
21.01.2017, Focus, 45. US-Präsident, So läuft Donald Trumps erster Arbeitstag als Präsident
21.01.2017, Welt, INAUGURATIONSBÄLLE, Ivanka Trump steht ihrer Stiefmutter in nichts nach
21.01.2017, Spiegel, Trumps Amerika, Day One
20.01.2017, Telepolis, Der mutmaßliche Milliardär als Mann des Volkes
20.01.2017, FAZ, Demonstrationen in Washington, Mindestens 95 Menschen bei Protesten festgenommen
20.01.2017, FAZ, Donald Trump vereidigt, „Wir übergeben die Macht zurück an das Volk“
20.01.2017, Sueddeutsche, Regierung, Trump will radikal-islamischen Terrorismus auslöschen
20.01.2017, n-tv, Amtsübergabe in Washington D.C., Donald Trump ist neuer US-Präsident
20.01.2017, n-tv, Zusammenstöße in der US-Hauptstadt, Krawalle begleiten Trumps Amtseinführung
20.01.2017, Tagesspiegel, Trumps Redenschreiber, Der Sound des Herrn
20.01.2017, Focus, 45. US-Präsident, Überraschung bei Amtseid: Trump schwört gleich auf zwei Bibeln
20.01.2017, Tagesschau, Trump bekommt Atomkoffer, Die Macht über 7000 Atomsprengköpfe
20.01.2017, Spiegel, Simultandolmetscher, "Bei Trump habe ich Schweißausbrüche"
20.01.2017, Sueddeutsche, Donald Trumps Amtseinführung, Himmelblau ins Kapitol
20.01.2017, Sueddeutsche, Regierung, Trump-Gegner in Washington geraten mit Polizei aneinander
20.01.2017, Stern, Autokratischer US-Präsident, Ein Charakter wie Wilhelm II.: Warum Trump eine Gefahr für den Frieden ist
20.01.2017, Sueddeutsche, Regierung, Trumps Tag beginnt mit Gottesdienst in St. John
20.01.2017, Telepolis, Trump: "Kabinett mit dem höchsten IQ"
20.01.2017, Telepolis, Donald Trump wird bald die 20-Billionen-Hürde für US-Staatsschulden reißen
20.01.2017, n-tv, iPhone statt Samsung Galaxy? Trump wechselt das Smartphone
20.01.2017, Sueddeutsche, Amtsübergabe in den USA, Trump im Weißen Haus - was jetzt zu erwarten ist
20.01.2017, Telepolis, Hochsicherheitsfestung Washington zur Amtseinführung von Trump
20.01.2017, Spiegel, Trump und die Nuklear-Codes,"Sein Finger auf dem Atomkoffer macht mir Angst"
20.01.2017, Zeit, Donald Trump, Der neue Ölmensch
20.01.2017, n-tv, "Welcome to the era of bullshit", Jetzt kommt Präsident Trump
20.01.2017, Welt, US-PRÄSIDENT,m Das ist der Rest von Trumps großspurigen Versprechen
20.01.2017, Spiegel, Trumps Amtsantritt, Die Zukunft - ein Zitterspiel
20.01.2017, Tagesschau, Proteste vor Amtseinführung, 20.000 New Yorker - alle gegen Trump
20.01.2017, Tagesschau, Auftakt zur Amtseinführung, Umzugstag in Washington
20.01.2017, Tagesschau, Zeitplan zur Amtseinführung, Ein Amtseid, eine Rede - und drei Bälle
20.01.2017, Tagesschau, Trump bekommt Atomkoffer, Die Macht über 7000 Atomsprengköpfe
20.01.2017, n-tv, Ausschreitungen in Washington, Tausende demonstrieren gegen Trump
20.01.2017, FAZ, Feierlichkeiten in Washington, Das Millionenspektakel
20.01.2017, FAZ, Letzte Rede vor dem Amtseid, Trump gibt sich versöhnlich
20.01.2017, taz, Vereidigung von US-Präsident Trump, So viel Boykott war noch nie
20.01.2017, Welt, BLAIR HOUSE, Hier verbringt Trump die Nacht vor der großen Feier
20.01.2017, Spiegel, Wechsel im Weißen Haus, Trumps Abschussliste
20.01.2017, Sueddeutsche, Rede in Washington, Trump will die USA vereinen
20.01.2017, Tagessc hau, Auftakt zum Amtswechsel, Feierlichkeiten und Proteste
19.01.2017, Zeit, Amtsübergabe, Die fünf verrücktesten Stunden im Weißen Haus
19.01.2017, FAZ, Inauguration Day, So läuft Trumps Amtseinführung ab
18.01.2017, Tagesspiegel, Amtseinführung von Trump, Washington wird zur Festung
18.01.2017, Tagesschau, Ex-TV-Kandidatin, Trump wegen Verleumdung angezeigt
16.01.2017, Spiegel, Interview-Analyse, Trump wettet auf das Ende der EU
16.01.2017, Sueddeutsche, Trump-Interview der "Bild"-Zeitung, Die Trump-Show gibt's nun auch auf Deutsch
14.01.2017, Sueddeutsche, Gesundheitsversicherung, US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Obamacare
12.01.2017, FAZ, Gespräche mit Trump? Marie Le Pen im Trump Tower eingetroffen
12.01.2017, Spiegel, US-Gesundheitssystem, Republikaner beginnen mit Abschaffung von Obamacare
11.01.2017, n-tv, Erste Pressekonferenz seit Wahlsieg, Trump übergibt Firma an seine Söhne
11.01.2017, Tagesschau, US-Geheimdienste, Russland soll belastende Trump-Informationen haben
04.01.2017, Sueddeutsche, US-Kongress, Trumps Tweet und Trumps Timing
03.01.2017, FAZ, Amerika, Die Clintons kommen zu Trumps Vereidigung
03.01.2017, Zeit, Donald Trump, Republikaner stoppen Entmachtung der Ethikbehörde
03.01.2017, Tagesschau, Neuer US-Kongress, Start mit Pomp und Streit
30.12.2016, Focus, President-elect verunsichert, Obamas Russland-Vermächtnis ist für Trump brandgefährlich
30.12.2016, Tagesschau, Republikaner für Sanktionen, Trump steht fast allein da
27.12.2016, FAZ, Israelische Siedlungspolitik, Trump sieht Vereinte Nationen nur als einen „Club“
25.12.2016, Tagesschau, Designierter US-Präsident, Trump will Stiftung auflösen
23.12.2017, Tagesschau, Trumps Tweet irritiert, Atomwaffenpolitik in 140 Zeichen
20.12.2016, Telepolis, Wahlleutegremium soll Trumps Wahlsieg bestätigt haben
19.12.2016, Spiegel, USA, Wahlleute wählen Donald Trump zum US-Präsidenten
18.12.2016, Spiegel, Trumps dubiose Immobilien-Deals, "Wundersame Überweisung von irgendwoher"
18.12.2016, FAZ, #unpresidented, Twitter-Spott für Trump-Fehler
17.12.2016, n-tv, Erst wütend, jetzt milde, Trump zu seinen Wählern: "Ihr wart böse!"
15.12.2016, Jetzt, Kein Star hat Bock, bei Trumps Amtseinführung zu spielen
15.12.2016, Heise, Trump zu Firmenchefs des Silicon Valley: "Ruft mich an"
15.12.2016, Zeit, Donald Trump, Die treue Tech-Truppe
15.12.2016, Stern, Treffen mit Bezos und Co., Wie Trump plötzlich die Bosse der Internet-Giganten umgarnt
15.12.2016, Spiegel, "Forbes"-Ranking, Trump ist nur der zweitmächtigste Mensch der Welt
14.12.2016, Welt, NEUER US-PRÄSIDENT, Michael Moore bezeichnet Trump als „dummen Mann“
14.12.2016, Spiegel, Trump-Treffen mit Tech-Bossen, "Ruft mich einfach an"
14.12.2016, Spiegel, Wegen Trump-Kritik, US-Dozentin taucht nach Morddrohungen ab
14.12.2016, Heise, Datenverarbeitende US-Firmen, Angestellte gegen Zentralregister für Muslime
14.12.2016, Telepolis, Donald Trump - Trojanisches Pferd der kommenden Finanz-Militärdiktatur
14.12.2016, Zeit, USA, Energieministerium legt sich mit Trump an
13.12.2016, Tagesschau, Nachzählung der Wahlstimmen, Trump bleibt Sieger in Wisconsin
12.12.2016, n-tv, Angriff auf Lockheed Martin, Trump vernichtet Milliarden mit einem Tweet
12.12.2016, Telepolis, Trumps politische Freakshow
12.12.2016, Tagesschau, Trumps Verhältnis zu Taiwan, "Sturmwarnung" aus China
11.12.2016, Telepolis, Trump im Infowar, Wenn eine Medienlandschaft den Knall nicht hört
10.12.2016, Sueddeutsche, Regierung, Trump fordert Namen aller Klima-Mitarbeiter
09.12.2016, Spiegel, Hacker-Angriffe, Moskau wollte laut CIA Trump zum Sieg verhelfen
09.12.2016, Stern, Widerstand wächst, Erster republikanischer Wahlmann revoltiert gegen Trump
09.12.2016, Sueddeutsche, US-Wahl, Trumps Hetze zeigt Wirkung
09.12.2016, FAZ, Doppelbelastung, Trump bleibt Produzent von Casting-Show
09.12.2016, Welt, ANDREW F. PUZDER, Chef von Fast-Food-Kette wird US-Arbeitsminister
08.12.2016, Stern, Kabinett wächst, Erst verprügelte Trump ihren Mann, jetzt holt er Linda McMahon in seine Regierung
08.12.2016, taz, Nominiert für das US-Kabinett, Militärs, Lobbyisten und Reiche
07.12.2016, Welt, KÜNFTIGER US-PRÄSIDENT, „Time“-Magazin kürt Trump zur „Person des Jahres“
07.12.2016, Welt, „AIR FORCE ONE“, Darum streicht Trump den neuen Präsidenten-Jumbo
07.12.2016, FAZ, Amerikanische Militärpolitik, Trump will keine Regimewechsel mehr erzwingen
07.12.2016, Tagesschau, Hate Crimes nehmen zu, New York erntet den Hass, den Trump säte
06.12.2016, Spiegel, USA, Trump will Milliarden-Investition mit japanischem Konzern vereinbart haben
06.12.2016, Tagesschau, Neue Präsidentenmaschine, Trump ist Air Force One zu teuer
06.12.2016, Welt, TEURER SCHUTZ, Obama soll 35 Millionen Dollar für Trumps Sicherheit zahlen
06.12.2016, Spiegel, Klimaschützer und Ex-Vizepräsident, Gore nennt Treffen mit Trump "sehr interessant"
06.12.2016, Spiegel, Affront gegen China, Trumps Taiwan-Telefonat soll lange vorbereitet gewesen sein
05.12.2016, Tagesschau, Nach Telefonat mit Taiwan, Trump wettert erneut gegen China
04.12.2016, Stern, Die dunkle Macht hinter Trump, Das Netzwerk der Lügner
03.12.2016, Spiegel, Taiwan-Telefonat, Trumps erster Affront gegen Peking
03.12.2016, Tagesschau, Telefonat mit Taiwan, Trump riskiert den Zorn Pekings
02.12.2016, Tagesschau, Pläne zur Abschiebung, Großstädte stellen sich gegen Trump
01.12.2016, FAZ, Arbeitsplätze, Trump warnt Unternehmen vor Abwanderung
01.12.2016, Spiegel, US-Wirtschaft, Trump warnt Firmen vor Abwanderung ins Ausland
01.12.2016, Stern, Klimaanlagenhersteller Carrier, Donald Trump rettet 1000 Jobs - doch zu welchem Preis?
20.11.2016, Tagesschau, Rückzug aus Imperium, Als Präsident will Trump kein Konzernchef sein
30.11.2016, Spiegel, USA, Trump fordert Haftstrafen für Verbrennen von Flaggen
25.11.2016, Tagesspiegel, Fidel Castro ist tot, Trump verurteilt "brutalen Diktator" - und hofft für Kuba
25.11.2016, Tagesschau, US-Bundesstaat Wisconsin, Clinton-Team unterstützt Neuauszählung
25.11.2016, Sueddeutsche, Trump-Sieg, US-Wahl: Jill Stein beantragt Neuauszählung in Wisconsin
25.11.2016, Tagesschau, Antrag von Jill Stein, In Wisconsin wird nachgezählt
24.11.2016, FAZ, Vertreter des Establishments, Trump-Anhänger wollen Außenminister Romney verhindern
24.11.2016, Focus, "Make Germany Great again", Tausende Menschen beunruhigt: Trump verwendete Hitler-Satz als Wahlslogan
24.11.2016, Sueddeutsche, Künftiger US-Präsident, Trump ruft Amerikaner zur Eintracht auf
23.11.2016, Welt, MANIPULATIONSVERDACHT, Experten zweifeln Trump-Sieg an – wird neu ausgezählt?
23.11.2016, Spiegel, US-Wahl 2016, Spezialisten finden angeblich Hinweise auf Manipulation
23.11.2016, FAZ, Stadt New York muss zahlen, Mehr als eine Million Dollar am Tag für den Schutz der Trumps
22.11.2016, Sueddeutsche, USA, Donald Trump: Pragmatiker, Nihilist, egal?
22.11.2016, Spiegel, Britischer Botschafter in den USA, Trump wünscht sich Farage als Botschafter
22.11.2016, Stern, Videobotschaft, Trump will Freihandelsabkommen TPP sofort kündigen
22.11.2016, Welt, AGENDA, Trumps Plan für seinen ersten Tag als US-Präsident
22.11.2016, Spiegel, 100-Tage-Agenda, Trump will Freihandelsabkommen TPP aufkündigen
22.11.2016, Sueddeutsche, US-Wahl, Trump: USA werden sich aus Handelsabkommen TPP zurückziehen
22.11.2016, Tagesschau, Trumps 100-Tage-Programm, Gegen TPP und für "saubere Kohle"
22.11.2016, Heise, Trumps erste 100 Tage, Fossile Energie und Nationale Sicherheit
20.11.2016, Tagesspiegel, "Die Akte Trump" von David Cay Johnston, „Der Umgang mit ihm ist extrem gefährlich“
20.11.2016, FAZ, Allein ins Weiße Haus, Melania und Barron Trump bleiben vorerst in New York
19.11.2016, Tagesschau, Klagen gegen "Trump University", Trump zahlt 25 Millionen an Ex-Studenten
18.11.2016, Spiegel, Team des künftigen US-Präsidenten, Ex-General Flynn wird Trumps Sicherheitsberater
18.11.2016, Tagesschau, Trump trifft Japans Regierungschef Abe, "Ein sehr offenes Gespräch"
18.11.2016, Zeit, USA, Donald Trump empfängt ersten Regierungschef
18.11.2016, Welt, NEUER US-PRÄSIDENT, Japans Regierungschef hat „großes Vertrauen“ zu Trump
18.11.2016, Spiegel, US-Berichte, Trump will Ex-Geheimdienstchef als Sicherheitsberater
17.11.2016, n-tv, Unterricht in Außenpolitik, Trump holt sich Rat bei Kissinger
17.11.2016, FAZ, New York, Abe trifft Trump – aber wann und wo?
17.11.2016, Spiegel, Shinzo Abe bei Donald Trump, "Es hat eine Menge Verwirrung gegeben"
17.11.2016, FAZ, Amerika, Trump will fünfjähriges Lobbyverbot für Regierungsvertreter
16.11.2016, Spiegel, Berichte zurückgewiesen, Trumps Kinder sollen keinen Zugang zu Geheimnissen erhalten
15.11.2016, Tagesspiegel, Die Interessenskonflikte des Donald Trump, Oberster Geschäftsmann der USA
15.11.2016, Spiegel, USA nach der Wahl, Im Trump-Team bricht Chaos aus
15.11.2016, Spiegel, Milliardengeschäfte von Donald Trump, Beispielloser Interessenkonflikt
15.11.2016, Sueddeutsche, Deutsche Bank, Warum Trumps Schulden bei der Deutschen Bank ein Problem sind
14.11.2016, Spiegel, USA und Russland, Putin telefoniert erstmals mit Trump
14.11.2016, Tagesschau, Putin und Trump telefonieren erstmals, Anruf aus Moskau
14.11.2016, Spiegel, Erstes Interview nach Wahlsieg, Trump will Präsidentengehalt ausschlagen
14.11.2016, Tagesschau, Trumps Personalentscheidungen, Priebus und Bannon bekommen Schlüsselposten
13.11.2016, Spiegel, TV-Interview, Trump will zwei bis drei Millionen Migranten abschieben
13.11.2016, Tagesschau, Erstes TV-Interview seit der Wahl, Trump will drei Millionen "Illegale" abschieben
13.11.2016, Tagesschau, Extremismus in den USA, Rassenhass - durch Trumps Sieg salonfähig?
12.11.2016, Tagesschau, Klimatreffen in Marrakesch, Trump - der Schatten über dem Gipfel
12.11.2016, Welt, KÜNFTIGER US-PRÄSIDENT, Das ist Donald Trumps Team für die Machtübernahme
12.11.2016, Tagesschau, Erstes Interview nach der Wahl, Behält Trump Obamacare?
11.11.2016, n-tv, Deutschlandreise "spätestens" im Juli, Merkel telefoniert erstmals mit Trump
11.11.2016, Zeit, Rassismus in den USA, Nach Trumps Wahl mehren sich Berichte von Übergriffen
11.11.2016, Sueddeutsche, Wahlen, Trump umreißt Prioritäten für Präsidentschaft
11.11.2016, Tagesschau, Demonstrationen in amerikanischen Städten, Erneut Proteste gegen Trump
10.11.2016, taz, Offener Rassismus nach der US-Wahl, Tag 1 in Trumps Amerika
10.11.2016, Spiegel, Berichte über Rassismus in den USA, "Ich hatte nie so viel Angst"
10.11.2016, Stern, Neuer US-Präsident, Die vielen offenen Gerichtsverfahren des Donald Trump
10.11.2016, Golem, CALEXIT, Hyperloop-One-Gründer will ein unabhängiges Kalifornien
10.11.2016, Welt, DOKUMENT AUFGETAUCHT, Donald Trump schwärmt von Schweinsteigers Frau
10.11.2016, Welt, KÜNFTIGER US-PRÄSIDENT, Trumps späte Antwort auf Obamas Demütigung
10.11.2016, Welt, NEUER US-PRÄSIDENT, Das sollten Sie jetzt zur Wahl von Donald Trump wissen
10.11.2016, Sueddeutsche, Wahlen, Obama empfängt Trump im Weißen Haus
10.11.2016, Tagesschau, Anti-Trump-Proteste in vielen US-Städten, "Not my president"
09.11.2016, Tagesspiegel, Rechtspopulismus, Europas Rechte feiern Trumps Sieg
09.11.2016, Welt, AUSWANDERN NACH KANADA, US-Bürger legen Seite von Einwanderungsbehörde lahm
09.11.2016, Heise, Trump gewinnt: Donald Trump wird zum 45. US-Präsidenten gewählt
07.11.2016, Spiegel, E-Mail-Affäre, FBI findet keine Hinweise auf strafbare Handlung Clintons
06.11.2016, Spiegel, US-Wahl, Wie Trump Deutschland zur Aufrüstung zwingen könnte
13.10.2016, Stern, Wirre Aussage in Interview, Putin-Verbündeter: Wählt Donald Trump oder es gibt einen Atomkrieg
08.10.2016, FAZ, Donald Trump, Video mit vulgären Bemerkungen über Frauen aufgetaucht
04.10.2016, Zeit, Fünf vor acht / Donald Trump, Der Falsche für den "nuclear football"
16.09.2016, US-Wahlkampf, Trump-Stiftung gerät ins Visier der Ermittler
17.08.2016, Spiegel, Donald Trump und Atomwaffen - eine Zitatsammlung
17.08.2016, Spiegel, US-Präsidentschaftswahl, Angst vor Trump und den Atomwaffen
09.08.2016, Tagesspiegel, Trump als Oberster Befehlshaber? Am Atom-Drücker
04.08.2016, Tagesspiegel, Donald Trump, "Krieg" bei den Republikanern
03.06.2016, Zeit, Donald Trump, Stellt den Unsinn an den Pranger!
27.05.2016, FAZ, Wahlkampf in Amerika, Donald Trump will „die Kohle retten“
27.05.2016, Tagesschau, US-Wahlkampf, Trump will zurück zu Öl und Kohle
26.05.2016, Spiegel, Trumps Pläne zur Energiepolitik, "Wir werden die Kohle retten"
24.05.2016, Focus, Diktator reagiert vergrätzt, Donald Trump will mit Kim Jong-Un telefonieren – aber der hat keine Lust
22.05.2016, Tagesspiegel, Tech-Riesen im Visier, Bulldozer Trump gegen Amazon, Apple und Co.
02.04.2016, Sueddeutsche, International, Obama kritisiert Trumps Aussagen zu Atomwaffen
01.03.2016, Zeit, US-Wahl, Trump will Foltergesetze verschärfen lassen
30.09.2015, Welt, US-WAHLKAMPF, Die Donald Trumps der 1960er-Jahre
10.09.2015, Stuttgarter-Zeitung, US-Wahlkampf, Trump wütet gegen Atomdeal
Wikipedia, Donald Trump
Wikipedia, TD Trump Deutschland
Wikipedia, Paranoia