Gar Nix: Michael Richard Pence (Vizepräsident der USA)

Mike Pence

Der US-amerikanische Politiker der Republikanischen Partei Michael Richard „Mike“ Pence wurde am 7. Juni 1959 in Columbus geboren. Seit dem 20. Januar 2017 ist er der Vizepräsident der Vereinigten Staaten.

Sein Abstimmungsverhalten im Repräsentantenhaus weist ihn als Abtreibungsgegner und Gegner von LGBT-Gleichberechtigung aus und warb einst für Therapiemodelle gegen Homosexualität.

Er stimmte im Kongress gegen eine Anhebung des Mindestlohns über 5,14 US-Dollar sowie gegen eine bessere Gesundheitsversorgung und Mietzuschüsse für arme Familien.

Mike Pence unterstützt Intelligent Design, das sich gegen die Evolutionstheorie richtet.

Den weitgehenden Konsens unter Wissenschaftlern, dass die globale Erwärmung durch menschliches Handeln verursacht wurde akzeptiert er nicht.

Einen Arzt, der beim Suizid einer Aidskranken assistierte, nannte er ein "Monster".

Mike Pence und seine Frau Karen, mit der er seit dem Jahr 1985 verheiratet ist, haben drei Kinder.

Er stammt ursprünglich aus einer aktiven katholischen Familie und konvertierte zur Grace Evangelical Church und engagiert sich mit seiner Familie für diese Kirche. Sein Glaube spielte im Leben des evangelikalen Christen stets eine große Rolle. In einem Interview bezeichnete Pence sich als Christen, Konservativen, Republikaner – in dieser Reihenfolge. Seine Religion sieht er offenbar auch als Ansporn im Kampf gegen sexuelle Minderheiten.

Pence ist bekennender Fan der Chicago Cubs.

Leben

7. Juni 1959. Michael Richard Pence wird in Columbus, Indiana, geboren. Er wächst in einer liberalen, irisch-katholischen Familie auf.

Sein Großvater kam 1923 aus Irland nach Chicago und wurde dort Busfahrer, sein Vater war Kriegsveteran im Koreakrieg und stieg zum Manager einer Ölfirma auf. Die Familie ist begeistert vom katholischen Präsidenten Kennedy.

Als Kind geht er täglich in den Gottesdienst, als Jugendlicher ist er mit seinen drei Brüdern regelmäßiger Messdiener, noch als Student liebäugelt er mit dem Priesterberuf.

1977. Der junge Mike Pence reist nach Westberlin und erlebt nach eigener Aussage am Checkpoint Charlie den "Schatten der Unterdrückung" über die Menschen im Osten der Stadt.

1980. In jungen Jahren ist Pence Anhänger der Demokraten und bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl wählt er Jimmy Carter.

Seine politische Einstellung ändert sich während seines Studiums. Nach seinem Abschluss am Hanover College und der Indiana University School of Law in Indianapolis arbeitet er als Anwalt und Talk-Show-Moderator.

1985. Er heiratet seine Frau Karen. Sie bringt ihn zur Evangelikalen-Bewegung, Pence wechselt die Konfession, bleibt aber tief christlich bewegt.

1986. Pence bewirbt sich um einen Sitz im US-Repräsentantenhaus, verliert jedoch gegen den langjährigen demokratischen Amtsinhaber Philip R. Sharp.

1988. Pence bewirbt wieder sich um einen Sitz im US-Repräsentantenhaus und verliert wieder gegen den langjährigen demokratischen Amtsinhaber Philip R. Sharp.

2000. Pence bewirbt sich wieder um einen Sitz im US-Repräsentantenhaus. Bereits jetzt macht er auf seiner Webseite offen Stimmung gegen Homosexuelle. Unter der Überschrift „Amerikanische Familien stärken“ wirbt er gegen die Gleichstellung der Ehe und gegen die Anerkennung Schwuler und Lesben als Minderheit, die gesetzlich nicht diskriminiert werden darf.
Hilfsorganisationen, die sich für Menschen mit Aids und HIV einsetzen, möchte er nur weiter finanzieren, wenn diese Organisation nicht weiter ein „Verhalten“ feierten und ermutigten, das die Übertragung von HIV begünstige. Mit diesem Verhalten meint er Sex zwischen Männern. Überhaupt solle das Geld besser dafür verwendet werden, Institutionen zu unterstützen, die Menschen dabei helfen, ihr Sexualverhalten zu verändern.
Hier spricht er von der sogenannten Konversionstherapie, einer Form der Psychotherapie, die zum Ziel hat homosexuelle Menschen in heterosexuelle zu verwandeln. Oft kommt es dabei auch zu rabiaten Methoden wie Elektroschocks. Diese Art von Therapie wird von allen ernstzunehmenden psychiatrischen und psychologischen Fachgesellschaften abgelehnt, da sie nicht nur unwirksam, sondern für die Betroffenen auch psychisch schädlich ist. Depressionen, Angstzustände und Selbstmordgedanken sind oft die Folgen bei denjenigen, die durch diese Art von Therapie zu einer Veränderung ihrer sexuellen Ausrichtung gezwungen werden sollen.
Er gewinnt den Sitz. Der bisherige Mandatsinhaber David M. McIntosh ist nicht wieder angetreten, um für den Gouverneursposten zu kandidieren. In der Folge wird Pence jeweils wiedergewählt, zuletzt im Jahr 2010.

2007. Pence wird in verschiedenen US-Medien als möglicher Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2008 gehandelt, entscheidet sich aber gegen eine Kandidatur.
In diesem Jahr stimmt er gegen ein Anti-Diskriminierungsgesetz am Arbeitsplatz ab, mit dem Argument, dass durch einen Schutz von sexuellen Minderheiten das Recht auf religiöse Freiheit am Arbeitsplatz beschränkt würde. Es soll nach Pence also jeder dazu berechtigt sein, Schwule und Lesben am Arbeitsplatz zu diskriminieren, wenn sie sich von ihnen in ihrem Glauben gestört fühlen.

2011. Er sorgt dafür, dass Planned Parenthood, dem US-amerikanischen Äquivalent zu Pro Familia, in Indiana sämtliche staatliche Unterstützung entzogen wird. In einem Interview behauptet er, dass Kondome kein Schutz gegen sexuell übertragbare Krankheiten seien und sieht Abstinenz bis zur Ehe als einzig wirksame Maßnahme. Fünf Kliniken müssen schließen, obwohl keine von ihnen Abtreibungen angeboten hat, die landesweit nur drei Prozent der PP-Behandlungen ausmachen.

Mai 2011. Pence gibt bekannt, sich für die Wahl 2012 kein weiteres Mal für sein Abgeordnetenmandat zu bewerben, sondern das Amt des Gouverneurs von Indiana anzustreben.

Frühjahr 2012. Er wird von seiner Partei zum Kandidaten für die anstehende Gouverneurswahl in Indiana nominiert.

Anfang November 2012. Pence entscheidet die Gouverneurswahl in Indiana mit 49,6 Prozent der Stimmen gegenüber 46,4 Prozent seines demokratischen Konkurrenten John R. Gregg für sich.

3. Januar 2013. Er scheidet aus dem Kongress aus.

14. Januar 2013. Pence tritt den Gouverneursposten in Indiana an. Er löst seinen Parteikollegen Mitch Daniels ab, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren durfte.

Als Regierungschef seines Bundesstaates nimmt Pence Steuersenkungen vor, die vor allem zu mehr Wirtschaftswachstum führen sollen. Pence ist Befürworter eines schlanken Staates, weshalb öffentliche Ausgaben während seiner Amtszeit gekürzt werden. Kurz nach seinem Amtsantritt fordert er, eine Schuldenbremse in der Verfassung des Bundesstaates zu verankern. Dieses Vorhaben passiert bis Anfang 2016 eine Kammer der State Legislature und befindet sich danach weiterhin in parlamentarischer Beratung. Trotz seines Sparkurses gelingt es Pence, die bundesstaatlichen Zuschüsse für das Bildungswesen zu erhöhen.

2015. Seine Regierung stimmt einer Ausweitung der Gesundheitsreform von Präsident Obama zu, obwohl er diese Reform aus dem Jahr 2010 auf Bundesebene ablehnt. Mit dem Vorhaben sollen mehr Bürger eine Krankenversicherung erhalten.

Pence gerät in diesem Jahr in die Kritik, als er ein Gesetz, den „Religious Freedom Restoration Act“, unterzeichnet mit dem Ladenbesitzer mit Verweis auf ihren Glauben Dienstleistungen an Homosexuelle verweigern können (sogenannter Religious Freedom Bill). Die Demokraten werfen Pence Homophobie vor, während Pence erklärt, er lehne jegliche Diskriminierung Homosexueller ab. Nach massiven Protesten und der Drohung einiger Unternehmen, Indiana zu verlassen, wird der Gesetzentwurf deutlich entschärft.

Anfang 2016. Sein Vorhaben einer Schuldenbremse passiert eine Kammer der State Legislature und befindet sich weiterhin in parlamentarischer Beratung. Pence versucht, Frauen in seinem Staat per Gesetz zu verbieten, einen Fötus wegen schwerer Behinderung abzutreiben. Der Oberste Gerichtshof blockiert jedoch das Gesetz.

3. Mai 2016. Pence äußert sich bei der republikanischen Vorwahl in seinem Staat positiv zu Trump, erklärt jedoch, er werde für dessen Kontrahenten Ted Cruz stimmen.

15. Juli 2016. Pence wird vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump als sein Vizepräsidentschaftskandidat „Running Mate“ für die Wahl im November 2016 vorgestellt. Trump verschob die Vorstellung von Pence wegen der Amokfahrt in Nizza um einen Tag.

Nachdem Trump als Präsidentschaftskandidat der Partei feststeht, erklärt der Gouverneur seine Unterstützung für Trump im eigentlichen Wahlkampf. Nach Medienangaben spielen Trumps Kinder Donald Junior, Ivanka und Eric eine zentrale Rolle in der Auswahl des Vizekandidaten. Im Wahlkampf soll Pence demnach vor allem die mangelnde politische Erfahrung des Seiteneinsteigers Trump kompensieren. Aus seiner Zeit im Kongress verfügt er über gute Beziehungen zu wichtigen Funktionsträgern der Republikaner, und auch als Gouverneur sammelte Pence Erfahrungen sowohl in der gesetzgeberischen als auch in der Regierungsarbeit. Auch soll Pence durch seine als ruhig und sachlich beschriebene Persönlichkeit Trumps extrovertiertes Auftreten ausgleichen. Er gilt als populär unter evangelikalen Wählern, die als wichtige republikanische Wählergruppe Trump eher skeptisch gegenüberstehen. Darüber hinaus werden Pence gute Verbindungen zu traditionellen Wahlkampfspendern der Partei zugeschrieben, die sich Trump gegenüber bis dahin eher zurückhielten.

Pence hatte sich in der ebenfalls im November 2016 anstehenden Gouverneurswahl für eine zweite Amtszeit als Gouverneur beworben. Nach gewonnener Primary im Frühjahr stellte ihn seine Partei erneut auf. Diese Kandidatur zog er jedoch am 15. Juli, dem letztmöglichen Datum, wieder zurück. Statt seiner nominierten die Republikaner Vizegouverneur Eric Holcomb, der erneut auf Pences Herausforderer von 2012 John R. Gregg trifft.

Mitte August 2016. Donald Trump und Pence werden auf dem Parteitag der Republikaner formal nominiert. Sein direkter Gegner bei dieser Wahl ist der US-Senator von Virginia Tim Kaine, der „Running Mate“ der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton.

Oktober 2016. Nachdem Ton- und Bildaufzeichnungen mit Prahlereien Donald Trumps über von ihm selbst mutmaßlich verübte sexuelle Belästigungen öffentlich gemacht werden und eine Reihe hochrangiger Republikaner den Rückzug Trumps aus dem Präsidentschaftswahlkampf fordert, distanziert sich Pence mit den Worten: „Als Ehemann und Vater war ich empört über die Worte und die von Donald Trump beschriebenen Handlungen.“ Er sagt auch einen geplanten gemeinsamen Auftritt mit Trump am Folgetag ab, was die New York Times als beispiellose Zurückweisung eines Präsidentschaftskandidaten durch seinen „Running Mate“ bezeichnet.

November 2016. Sein bisheriger Stellvertrer Eric Holcomb wird zu seinem Nachfolger als Gouverneur gewählt.

8. November 2016. Entgegen den meisten politischen Prognosen können sich Trump und Pence am Wahltag überraschend durchsetzen und gewinnen die Wahl. Dazu trägt nicht zuletzt das starke Abschneiden in traditionell eher demokratisch wählenden Bundesstaaten im sogenannten Rust Belt des Mittleren Westens bei. In den Wochen nach dem Wahlsieg leitet Pence das Team für die Übergabe der Regierungsgeschäfte (United States presidential transition). Bei der Besetzung von Regierungsposten hat er eine beratende Rolle.

18. November 2016. Pence besuche das Broadwaymusical "Hamilton". In dem Musical geht es um den US-amerikanischen Gründervater Alexander Hamilton und Rebellen in amerikanischen Kolonien. Das Musical gewann elf Musicalpreise "Tony", einen Grammy sowie den Pulitzerpreis und spielt pro Woche etwa zwei Millionen Dollar ein.
Als die Zuschauer Pence entdecken wird er ausgebuht. Die meisten der Darsteller sind Afro-Amerikaner. Der Hauptdarsteller des Musicals, Javier Muñoz, ist homosexuell und geht mit seiner HIV-Infektion offen um.
Brandon Victor Dixon, einer der Haupdarsteller, dankt Pence am Ende des Stücks dafür dass er das Musical hat. Er sagt: „Wir haben heute Abend einen Gast im Publikum. Und Herr gewählter Vizepräsident Pence, ich sehe, Sie gehen gerade, aber ich hoffe, Sie hören uns noch ein paar Momente zu.“ Dann versucht Dixon, die Zuschauer zu beruhigen: „Es gibt nichts zu buhen hier, meine Damen und Herren. Es gibt nichts zu buhen. Wir sind alle dabei, eine Geschichte der Liebe zu teilen. Wir haben eine Nachricht für Sie, Sir. Wir hoffen, dass Sie uns hören. Wir, Sir - wir sind das vielfältige Amerika, das alarmiert und besorgt ist, dass die neue Regierung uns, unseren Planeten, unsere Kinder und unsere Eltern nicht schützen und unsere unveräußerlichen Rechte wahren wird. Wir hoffen inständig, dass diese Aufführung Sie ermutigt hat, unsere amerikanischen Werte aufrecht Dixons Stellungnahme wird mit begeistertem Applaus gefeiert. Pence hat den Zuschauerraum jedoch bereits verlassen als Dixon zu sprechen beginnt.

19. November 2016. Trump verlangt auf Twitter von den Darstellern des Broadwaymusicals "Hamilton" eine Entschuldigung und bezeichnet den Appell der Darsteller als Belästigung: „Unser wunderbarer künftiger Vize-Präsident ist letzte Nacht vom Musical-Ensemble belästigt worden (...) Das sollte nicht passieren.“ Anschließend sprach er von einem rüden Verhalten gegenüber einem guten Mann und forderte: „Entschuldigen Sie sich!“
Später legt er in einem Wut-Tweet nach, bezeichnet die Musical-Darsteller als „unverschämt“ und behauptet, die Darsteller hätten sich „nicht einmal die Textzeilen merken können“.
Trump selbst oder zumindest einem seiner Berater fällt im Anschluss wohl auf, dass sich ein solcher Tweet für einen zukünftigen US-Präsidenten eher nicht gehört. Er zensierte sich selbst, wenige Minuten nach dem Erscheinen ist der Tweet wieder verschwunden.

20. November 2016. Pence selbst reagiert gelassen und zeigt sich in einem Interview des Senders Fox News begeistert von dem Musical: „Es war wirklich eine Freude, da zu sein. Ich habe mich nicht durch das, was gesagt wurde, beleidigt gefühlt.“

1. Dezember 2016. Pence hat zwischenzeitlich für 6000 US-Dollar/Monat bis zur Machtübernahme in ein temporäres Domizil im ruhigen und beschaulichen Stadtteil Barnaby Woods der US-amerikanischen Hauptstadt Washington gemietet. Dort wird er mit der Regenbogenfahne der Homosexuellen empfangen.

9. Januar 2017. Seine Amtszeit als Gouverneur endet. Zu seinem Nachfolger wurde im November 2016 der bisherige Vizegouverneur Eric Holcomb gewählt.

20. Januar 2017. Donald Trump und Mike Pence werden gemäß der Verfassung ins Amt eingeführt. Pence wird auf eigenen Wunsch vom Verfassungsrichter Clarence Thomas in sein neues Amt eingeschworen und löst dabei den bisherigen Amtsinhaber Joe Biden als Stellvertreter des Präsidenten ab.

Ende Januar 2017. Pence nimmt als erster Vizepräsident am "Marsch für das Leben" auf der National Mall in Washington teil.

6. Februar 2017. Pence erklärt, dass kein Platz für Diskriminierung in der US-Verwaltung sei und kein LGBT-feindliches Dekret von der Regierung Trumps geplant sei.

7. Februar 2017. Pence gibt in seiner Rolle als Präsident des Senats die entscheidende Stimme (tie breaking vote) zu Gunsten der neuen Bildungsministerin Betsy DeVos ab. Die Abstimmung im Plenum endete mit einem Patt von 50 gegen 50 Stimmen, da sich zwei Republikanerinnen (Lisa Murkowski und Susan Collins) gegen die Parteilinie stellten und mit den Demokraten stimmten. Dies ist das erste Mal in der US-amerikanischen Geschichte, dass ein Kabinettsmitglied durch den Vizepräsidenten bestätigt wird. Üblicherweise hat der Vizepräsident als Präsident der Kongresskammer kein Stimmrecht. Im Falle eines Unentschiedens kann er aber das entscheidende Votum abgeben.

9. Februar 2017. Nach Angaben seines Sprechers Marc Lotter erfährt Pence erst jetzt und damit zwei Wochen nach dem Präsidenten, dass der Nationale Sicherheitsberater Michael T. Flynn ihn angelogen und im Wahlkampf sehr wohl mit dem russischen Botschafter über eine mögliche Lockerung der Sanktionen gesprochen hat – und das noch dazu aus einem Zeitungsbericht.

17. Februar 2017. Vizepräsident Pence sagt auf der Münchner Sicherheitskonferenz, er überbringe eine Botschaft von Präsident Trump: "Ich kann versichern, dass die USA weiter stark die NATO unterstützen und weiter zur Verpflichtung gegenüber dem Bündnis stehen." Doch sei die "vereinbarte Lastenteilung" zu lange nicht erfüllt worden und dadurch sei das Fundament der NATO erodiert.
Unter den Teilnehmern sind etwa 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister. Weitere Themen neben der neuen US-Außenpolitik sind auch die Spannungen mit Russland, der Syrien-Krieg und der Ukraine-Konflikt.

18. Februar 2017. Pence hält auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof eine Rede: "Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen. Die Vereinigten Staaten sind und werden immer Ihr wichtigster Bündnispartner sein".
Dann drängt er die europäischen Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen: "Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun".
Die NATO-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die USA geben 3,6 Prozent aus. Die meisten europäischen Länder liegen dagegen unter 1,5 Prozent. Deutschland gibt 1,2 Prozent für Verteidigung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekennt sich in München zwar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Sie sagt aber auch, dass diese bis 2024 nicht annähernd erreicht werden.

19. Februar 2017. Pence besucht am Ende seines ersten Deutschlandsaufenthalts die KZ-Gedenkstätte in Dachau. Dabei wird er unter anderem von seiner Frau Karen und seiner Tochter Charlotte begleitet. Der Besuch in Dachau wurde als privater Termin angekündigt.
Nach seinem Besuch im KZ-Dachau nimmt er auch an einem einstündigen Abendmahlsgottesdienst der dortigen Evangelischen Versöhnungskirche teil. Der Gottesdienst wird von Kirchenrat Björn Mensing und Diakon Klaus Schultz gehalten. Mensing sagt später: Pence habe "hoch konzentriert und voller Andacht" auf eigenen Wunsch hin als "normaler Gottesdienstbesucher" mitgefeiert.

20. Februar 2017. Pence ist auf seinem Antrittsbesuch bei der EU in Brüssel. In ersten Gesprächen mit EU-Beamten rund um die Außenbeauftragte Federica Mogherini sagt Pence, die Trump-Administration sei daran interessiert, die Beziehungen zu der EU zu vertiefen.
Bei seinem ersten Treffen Kommissionpräsident Donald Tusk und Federica Mogherini beruhigt Pence seine Gesprächspartner: "Im Namen von Präsident Trump ist es mir eine Ehre, die starke Verpflichtung der USA zur Zusammenarbeit und zur Partnerschaft mit der EU zu erklären". Man sei zwar durch einen Ozean getrennt, aber in Werten geeint.

2. März 2017. Pence soll laut der US-amerikanischen Zeitung Indianapolis Star in seiner Zeit als Gouverneur von Indiana ein privates Emailkonto für dienstliche Zwecke benutzt haben. Das AOL-Konto wurde von ihm offenbar dafür benutzt, um mit Beratern über Sicherheitstore an seinem Wohnsitz oder die Reaktion des Bundesstaates auf Terrorattacken zu kommunizieren. In einer anderen E-Mail soll es um die Festnahmen mehrerer Männer gegangen sein, gegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit Terrorismus erhoben wurden.
Im vergangenen Sommer soll auch auf das Konto von Mike Pence ein Hackerangriff verübt worden sein. Weil Hillary Clinton eine Privatadresse für dienstliche Mails nutzte, hat Pence sie im Wahlkampf noch harsch kritisiert.
Das Büro des Vizepräsidenten teilt mit, Pence habe ähnlich wie frühere Gouverneure einen dienstlichen und einen privaten Account gehabt. Er habe sich hinsichtlich der E-Mail-Nutzung vollständig an die Gesetze des Bundesstaates gehalten.
Marc Lotter (Sprecher von Pence) nennt Vergleiche mit Hillary Clintons E-Mail-Affäre "absurd". Pence habe als Gouverneur nichts mit geheimen Informationen zu tun gehabt.

Bilder aus Wikimedia Commons

Mike Pence, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Gage Skidmore

Quellen

06.03.2017, Welt, US-VIZEPRÄSIDENT, „Das war etwas peinlich für mich“, sagt Mike Pence
04.03.2017, Spiegel, E-Mail-Probleme von Clinton und Pence, Ein Foto mit Vorgeschichte

04.03.2017, Heise, US-Vizepräsident Pence benutzte als Gouverneur privates E-Mailkonto

04.03.2017, FAZ, Private E-Mail-Konten, Pence: Habe mich an alle Gesetze gehalten

03.03.2017, n-tv, AOL-Konto für dienstliche Zwecke, E-Mail-Affäre rollt auf US-Vize Pence zu

03.03.2017, Zeit, Vizepräsident, Mike Pence nutzte als Gouverneur privates E-Mail-Konto

03.03.2017, FAZ, Mike Pence, Vizepräsident benutzte privates E-Mailkonto als Gouverneur

03.03.2017, Focus, Mike Pence, US-Vizepräsident nutzte privates E-Mailkonto als Gouverneur

03.03.2017, Welt, MIKE PENCE, US-Vize benutzte als Gouverneur privates E-Mail-Konto

03.03.2017, Spiegel, US-Vizepräsident, Pence soll privates E-Mail-Konto als Gouverneur benutzt haben