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| Sigmar Gabriel (2012) |
Der deutsche Politiker Sigmar Gabriel wurde am 12. September 1959 in Goslar geboren. Er gehört seit 1977 der SPD an.
Seit 27. Januar 2017 ist er deutscher Bundesaußenminister. Vizekanzler ist er seit 17. Dezember 2013.
Gabriel gehört dem Leitungskreis des SPD-intern als konservativ geltenden Seeheimer Kreises sowie dem Netzwerk Berlin an, in dem zumeist jüngere SPD-Abgeordnete zusammengeschlossen sind.
Gabriel ist Mitglied der "Atlantik-Brücke e.V.". Diese wurde 1952 als private, überparteiliche und gemeinnützige Organisation mit dem Ziel gegründet, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen der Siegermacht USA und der Bundesrepublik Deutschland zu schlagen.
Er ist auch Mitglied des Kuratoriums der Stiftung "Schüler Helfen Leben".
Gabriel tritt für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein.
Gabriel steht für die Homo-Ehe und völlige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften ein.
Gabriel trat lange für die Einführung eines bundesweit geltenden Mindestlohns von 8,50 € ein, ein Punkt, welchen die SPD in der seit 2013 regierenden Großen Koalition in die Realität umsetzen konnte.
Gabriel befürwortet die umstrittenen Freihandelsabkommen Transatlantisches Freihandelsabkommen und Comprehensive Economic and Trade Agreement. Er sieht in den Freihandelsabkommen die Möglichkeit auf Wachstum und Regelsetzung des Handels in Zeiten der Globalisierung. Wenn TTIP und CETA nicht verabschiedet werden, würden andere diese Regeln bestimmen, wie China (FTAAP), was europäischen Interessen immens widerspreche.
Gleichzeitig tritt er gegen eine Absenkung der Sozial-, Umwelt- und Rechtsschutzstandards durch CETA und TTIP ein und verteidigt den europäischen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bei seinen Verhandlungen mit Kanada und den USA. Außerdem tritt er gegen Schiedsgerichte ein, also den ausgehandelten Investitionsschutz, welchen er als „nicht erforderlich“ zwischen „entwickelten Rechtssystemen“ ansieht.
Gabriel setzte sich schon früh für eine Reduktion der deutschen Rüstungsexporte ein, welche er gerade bei Lieferung in Krisengebiete als Gefahr für die internationale Sicherheit ansieht, bei welchen Deutschland mit „Blut Geld verdiene“. Linke, Grüne und Teile seiner eigenen Partei kritisierten ihn dafür, dass die deutschen Rüstungsexporte 2015 dennoch einen Höchststand erreichten, was Gabriel mit den Waffenlieferungen an die Kurden, Kleinwaffen und laufenden, von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossenen, Verträgen begründete, die er trotz seiner eigenen Ablehnung umsetzen müsse. Ziel sei immer noch eine deutliche Verringerung der deutschen Waffenexporte.
Gabriel ist Verfechter der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Er sieht die reine repräsentative Demokratie nicht als den „Gipfelpunkt der Volksherrschaft.“ Volksentscheide sind für ihn „der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien.“ Dabei sollen die Bürger die Möglichkeit haben sowohl eigene Ideen und Vorschläge in Gesetze umzusetzen als auch vom Bundestag verabschiedete Gesetze zu revidieren.
Gabriel ist gemeinsam mit 52 anderen, darunter Matthias Platzeck, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Hubertus Heil und Hans-Peter Bartels Mitherausgeber der Zeitung "Berliner Republik".
Gabriel ist er Ehrenbürger in der US-amerikanischen Stadt Rapid City, South Dakota.
Gabriel ist evangelisch und lebt mit seiner Familie in Goslar.
Seit 27. Januar 2017 ist er deutscher Bundesaußenminister. Vizekanzler ist er seit 17. Dezember 2013.
Gabriel gehört dem Leitungskreis des SPD-intern als konservativ geltenden Seeheimer Kreises sowie dem Netzwerk Berlin an, in dem zumeist jüngere SPD-Abgeordnete zusammengeschlossen sind.
Gabriel ist Mitglied der "Atlantik-Brücke e.V.". Diese wurde 1952 als private, überparteiliche und gemeinnützige Organisation mit dem Ziel gegründet, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen der Siegermacht USA und der Bundesrepublik Deutschland zu schlagen.
Er ist auch Mitglied des Kuratoriums der Stiftung "Schüler Helfen Leben".
Gabriel tritt für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein.
Gabriel steht für die Homo-Ehe und völlige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften ein.
Gabriel trat lange für die Einführung eines bundesweit geltenden Mindestlohns von 8,50 € ein, ein Punkt, welchen die SPD in der seit 2013 regierenden Großen Koalition in die Realität umsetzen konnte.
Gabriel befürwortet die umstrittenen Freihandelsabkommen Transatlantisches Freihandelsabkommen und Comprehensive Economic and Trade Agreement. Er sieht in den Freihandelsabkommen die Möglichkeit auf Wachstum und Regelsetzung des Handels in Zeiten der Globalisierung. Wenn TTIP und CETA nicht verabschiedet werden, würden andere diese Regeln bestimmen, wie China (FTAAP), was europäischen Interessen immens widerspreche.
Gleichzeitig tritt er gegen eine Absenkung der Sozial-, Umwelt- und Rechtsschutzstandards durch CETA und TTIP ein und verteidigt den europäischen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bei seinen Verhandlungen mit Kanada und den USA. Außerdem tritt er gegen Schiedsgerichte ein, also den ausgehandelten Investitionsschutz, welchen er als „nicht erforderlich“ zwischen „entwickelten Rechtssystemen“ ansieht.
Gabriel setzte sich schon früh für eine Reduktion der deutschen Rüstungsexporte ein, welche er gerade bei Lieferung in Krisengebiete als Gefahr für die internationale Sicherheit ansieht, bei welchen Deutschland mit „Blut Geld verdiene“. Linke, Grüne und Teile seiner eigenen Partei kritisierten ihn dafür, dass die deutschen Rüstungsexporte 2015 dennoch einen Höchststand erreichten, was Gabriel mit den Waffenlieferungen an die Kurden, Kleinwaffen und laufenden, von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossenen, Verträgen begründete, die er trotz seiner eigenen Ablehnung umsetzen müsse. Ziel sei immer noch eine deutliche Verringerung der deutschen Waffenexporte.
Gabriel ist Verfechter der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Er sieht die reine repräsentative Demokratie nicht als den „Gipfelpunkt der Volksherrschaft.“ Volksentscheide sind für ihn „der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien.“ Dabei sollen die Bürger die Möglichkeit haben sowohl eigene Ideen und Vorschläge in Gesetze umzusetzen als auch vom Bundestag verabschiedete Gesetze zu revidieren.
Gabriel ist gemeinsam mit 52 anderen, darunter Matthias Platzeck, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Hubertus Heil und Hans-Peter Bartels Mitherausgeber der Zeitung "Berliner Republik".
Gabriel ist er Ehrenbürger in der US-amerikanischen Stadt Rapid City, South Dakota.
Gabriel ist evangelisch und lebt mit seiner Familie in Goslar.
Leben
12. September 1959. Sigmar Gabriel wird als Sohn des Kommunalbeamten Walter Gabriel (1921-2012) und der Krankenschwester Antonie Gabriel (1922–2014) in Goslaer geboren.
1962. Gabriels Eltern trennen sich als er drei Jahre alt ist. Seine ältere Schwester Gudrun bleibt bei der Mutter. Er selbst wächst gegen seinen Willen beim Vater in einer Wohnsiedlung in Goslar-Jürgenohl auf.
1967 bis 1971. Gabriel ist Grundschüler. Er gilt aufgrund der prekären Familienverhältnisse (Scheidung der Eltern / prügelnder Vater etc.) als verhaltensauffälliges Kind. Eine Lehrerin möchte Gabriel auf eine Sonderschule schicken.
1967 bis 1971. Gabriel ist Grundschüler. Er gilt aufgrund der prekären Familienverhältnisse (Scheidung der Eltern / prügelnder Vater etc.) als verhaltensauffälliges Kind. Eine Lehrerin möchte Gabriel auf eine Sonderschule schicken.
1969. Seine Mutter erhält nach mehrjährigen juristischen Auseinandersetzungen das Sorgerecht und Gabriel zieht zu ihr.
1971 bis 1976. Sigmar Gabriel ist Schüler der Realschule Hoher Weg in Goslar. Diese schließt er mit der Mittleren Reife ab.
1971 bis 1976. Sigmar Gabriel ist Schüler der Realschule Hoher Weg in Goslar. Diese schließt er mit der Mittleren Reife ab.
1976 bis 1989. Gabriel ist im SPD-nahen Jugendverband "Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken" (SJD) aktiv. Bereits kurz nach seinem Eintritt wird er Jugendgruppenleiter (Ausweis Nr. 59) und Vorsitzender des Ortsverbandes Goslar. Bald danach wird er zum Mitglied des Braunschweiger Bundesvorstands gewählt. Zunächst ist er Referent für antimilitaristische Arbeit. Später Falken-Ringleiter der SJD. Schließlich wird er Bezirksvorsitzender. Als Vertreter des Bezirks Braunschweig, der auch dem marxistischen Flügel zurgerechnet wurde, gehört er einige Zeit lang dem Bundesvorstand der SJD an.
1977. Im Alter von 18 Jahren erfährt Gabriel, dass sein Vater trotz der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs ein überzeugter Nationalsozialist geblieben ist. Gabriel bricht daraufhin den Kontakt zu seinem Vater völlig ab. Erst 25 Jahre später unternimmt Sigmar Gabriel einen Versuch, die gemeinsame Vergangenheit mit seinem Vater aufzuarbeiten. Walter Gabriel bleibt jedoch bis zu seinem Tod im Jahr 2012 von der nationalsozialistischen Ideologie begeistert. Über seinen Vater stellt Sigmar Gabriel fest: „Mein Vater war ein unverbesserlicher Nazi und Holocaust-Leugner“. Im selben Jahr tritt er in die SPD ein.
1979. Gabriel macht am Ratsgymnasium Goslar das Abitur.
1979 bis 1981. Sigmar Gabriel leistet seinen Wehrdienst als Zeitsoldat (SaZ 2) in einer Luftwaffenradareinheit der Bundeswehr in Goslar und Faßberg ab. Sein letzter Dienstgrad ist Obergefreiter.
1982. Gabriel beginnt ab dem Sommersemester an der Georg-August-Universität Göttingen in den Fächern Germanistik, Politik und Soziologie ein Lehramtsstudium. Während seiner Studienzeit jobbt Gabriel nebenbei als Nachtportier in einem Göttinger Hotel und beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
1987. Gabriel schließt sein Studium für das Lehramt an Gymnasien mit dem Ersten Staatsexamen (Sekundarstufe II) ab.
1987/88. Sigmar Gabriel ist Studienreferendar am Christian-von-Dohm-Gymnasium in Goslar.
1987 bis 1998. Gabriel ist Mitglied des Kreistages des Landkreises Goslar.
1989. Gabriel schließt sein Referat mit dem zweiten Staatsexamen ab. Er heiratet die türkische Staatsbürgerin Munise Demirel. In diesem Jahr wird seine erste Tochter geboren.
1989/90. Er ist in der Erwachsenenbildung als Dozent für die Kurse Deutsch für Ausländer und Berufsvorbereitung für arbeitslose Jugendliche beim Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen (BNVHS GmbH) in Goslar befristet tätig.
1991 bis 1999. Gabriel ist Ratsherr der Stadt Goslar.
1990 bis 2005. Gabriel ist Mitglied des Niedersächsischen Landtages.
Ende der 1990er Jahre. Während seiner ersten Amerika-Reise im Rahmen eines Stipendiums der Fulbright Kommission verschlägt es den jungen Landtagsabgeordneten Gabriel auch in die Mitte des Landes, wo ihm in Rapid City, South Dakota sogleich die Ehrenbürgerwürde zuteil wird. Verbunden mit dem Privileg, sein Leben lang von der Steuer befreit zu sein wenn er in Rapid City lebt.
1997 bis 1998. Gabriel ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
1998. Die Ehe von Gabriel mit Munise Demirel wird geschieden.
1998 bis 1999. Gabriel ist Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
1998. Die Ehe von Gabriel mit Munise Demirel wird geschieden.
1998 bis 1999. Gabriel ist Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
1999 bis 2005. Gabriel gehört dem Parteivorstand der SPD an.
15. Dezember 1999. Gabriel übernimmt das Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten (Kabinett Gabriel). Damit ist er der dritte Regierungschef innerhalb einer Legislaturperiode. Sein Vorgänger war Gerhard Glogowski. Dieser ist am 28. Oktober 1998 auf Gerhard Schröder gefolgt nachdem dieser das Amt des Bundeskanzlers übernommen hat. Bald darauf wird Glogowski mit Affärenvorwürfen konfrontiert und muss am 14. Dezember 1999 zurücktreten.
2003 bis 2005. Gabriel ist Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Niedersachsen.
2. Februar 2003. Die SPD verliert bei der Landtagswahl unter Gabriel gegen die CDU unter der Führung von Christian Wulff mit 33,4% (-14,5% gegen 1998; CDU: 48,3%, +12,4%).
2003 bis 2005. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten übernimmt Gabriel das neugeschaffene Amt des "Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs der SPD (Popbeauftragter). Dies brachte ihm in Anlehnung an den Sänger Iggy Pop den Spitznahmen Siggi Pop ein.
Neben diesen Tätigkeiten ist Gabriel zu dieser Zeit auch bei der Firma Communication Network Service (GbR) (CoNeS) als Berater tätig und bearbeitet einen Auftrag für die Volkswagen AG zur europäischen Industriepolitik.
2003 bis 2009. Gabriel ist Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig.
18. September 2005. Bei der Bundestagswahl 2005 tritt Gabriel zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an. Er gewinnt mit 52,3% der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Salzgitter - Wolfenbüttel (Wahlkreis 49).
22. November 2005 bis 27. Oktober 2009. Deutschland wird von einer Großen Koalition aus CDU und SPD regiert. Gabriel ist "Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und setzt dabei die Politik seines Vorgängers Jürgen Trittin (Die Grünen) fort. Er tritt für ein Ende der Nutzung der Atomenergie in Deutschland ein (Atomausstieg) und strebt bei der Weiterentwicklung des "Klimaschutzabkommens von Kyoto" eine europäische Führungsrolle an.
Zudem stößt er maßgeblich das allmähliche Verbot von herkömmlichen Glühlampen in der EU an und setzt es durch.
Gabriel setzt sich zudem zusammen mit Frank-Walter Steinmeier für einen sozial-ökologischen New Deal ein, einen Gesellschaftsvertrag zwischen Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung.
Alle Versuche seitens der SPD, in der Frage der Endlagerung von Atommüll weiterzukommen, werden vom Koalitionspartner blockiert. Noch kurz vor der nächsten Bundestagswahl erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das Atommüllendlager Gorleben für "tot", es sei "praktisch ausgeschlossen", eine weitere Erkundung dieses Salzstocks durchzuführen. Unter anderem ist bekannt geworden, dass 1983 ein Gutachten zur Endlagerstätte, das Sicherheitsbedenken enthalten hat, nach Einflussnahme der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) geändert worden ist.
Alle Versuche seitens der SPD, in der Frage der Endlagerung von Atommüll weiterzukommen, werden vom Koalitionspartner blockiert. Noch kurz vor der nächsten Bundestagswahl erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das Atommüllendlager Gorleben für "tot", es sei "praktisch ausgeschlossen", eine weitere Erkundung dieses Salzstocks durchzuführen. Unter anderem ist bekannt geworden, dass 1983 ein Gutachten zur Endlagerstätte, das Sicherheitsbedenken enthalten hat, nach Einflussnahme der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) geändert worden ist.
1. Halbjahr 2007. Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft inne und richtet im Juni 2007 den G8-Gipfel in Heiligendamm aus. Dabei spielt die Klimapolitik auf der politischen Agenda eine zentrale Rolle.
22. Juni 2007. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt eine länger Laufzeit für das im Moment abgeschaltete AKW Brunsbüttel ab. Die Lebensdauer des Kraftwerks sollte durch eine Übertragung von einem Stromkontingent des stillgelegten Reaktors Mülheim-Kärlich verlängert werden.
3. bis 15. Dezember 2007. Auf der Weltklimakonferenz in Bali hält Gabriel eine Rede: "Wir wissen, dass unsere Wirtschaft leiden wird, wenn wir den Klimawandel nicht stoppen." Oder: "Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkel die Rechnung zahlen müssen." Oder diesen: "Die wahre Last ist nicht der Klimaschutz, sondern der Klimawandel." Deshalb, so Gabriel, habe die deutsche Regierung beschlossen, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu vermindern – bis 2020 im Vergleich zu 1990.
3. bis 15. Dezember 2007. Auf der Weltklimakonferenz in Bali hält Gabriel eine Rede: "Wir wissen, dass unsere Wirtschaft leiden wird, wenn wir den Klimawandel nicht stoppen." Oder: "Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkel die Rechnung zahlen müssen." Oder diesen: "Die wahre Last ist nicht der Klimaschutz, sondern der Klimawandel." Deshalb, so Gabriel, habe die deutsche Regierung beschlossen, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu vermindern – bis 2020 im Vergleich zu 1990.
12. März 2009. Gabriel ist der Meinung, dass die Energiekonzerne für ihren Atommüll im abgesoffenen Atommülllager Asse II bezahlen sollten: "Die vier großen Energieversorger verdienen mit ihren Atomkraftwerken bis heute Tag für Tag Millionenbeträge. Deshalb kann es nicht angehen, dass allein die Steuerzahler für die Milliardenkosten zur Schließung der Asse aufkommen. Deshalb brauchen wir eine Brennstoffsteuer. Nur so könnten die Mitverursacher des Asse-Desasters wenigstens noch indirekt zur Mitfinanzierung der Sanierungskosten herangezogen werden."
Zudem teilt er mit: "Nach der Sichtung der Unterlagen zum ehemaligen ‚Forschungsbergwerk’ Asse II wird immer deutlicher: Es ging bei der Schachtanlage von Anfang an weniger um Forschung, als um die vermeintlich billige Entsorgung von Atommüll."
27. September 2009. Bei der Bundestagswahl 2009 verteidigt Gabriel strotz Stimmenrückgangs auf 44,9% sein Direktmandat im Wahlkreis Salzgitter - Wolfenbüttel. Aus Unzufriedenheit mit seinem Landesverband hat er auf einen aussichtsreichen Listenplatz verzichtet.
20. April 2009. Dienstwagen der Politiker sind "Klimakiller":
- Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) (VW Phaeton V6 TDI / 240 g CO2)
- Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) (Audi A8 4.2 FSI quattro / 350 PS / 15,7 L/100 km / 259 Gramm CO2 / Kilometer)
- Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fährt mit einem Mercedes-Benz S400 Blue Hybrid der immer noch auf 299 PS und 188 g CO2 kommt.
- Am wenigsten brauchen die Autos der Umweltministerin Anja Hajduck (Grüne) und Katrin Lompscher (Linke) die mit dem Toyota Prius Hybrid (104 Gramm CO2) fahren und so deutlich unter den Zielwerten liegen.
Anfang Juli 2009. Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) veröffentlicht den Sachverhalt bezüglich des Störfallszenarios im schwedischen Atomkraftwerk Barsebäck. Daraufhin setzt Sigmar Gabriel (SPD / Bundesumweltminister) den Ländern eine Frist bis zum 11. Oktober 2009 zur Nachbesserung der Nachweise und zur Begründung, warum sie den Weiterbetrieb betroffener AKWs trotz der Gefahr dulden.
21. Juli 2009. Bundesumweltminister Gabriel versucht die Endlagerung in Gorleben in Niedersachsen zu verzögern.
September 2009. Gabriel weist in einem Kinderpornografie-Fall eines Parteimitglieds Ermittler auf einen Verdacht hin. Auf dem Rechner eines Ratsmitglieds in Salzgitter wurden von einem Bekannten kinderpornografische Bilder entdeckt und die Polizei informiert. Der Politiker hatte den PC bereits auf den Schrott gebracht, dem Bekannten dann aber auf Nachfrage überlassen.
Gabriel hat offenbar einen anonymen Tipp über die kinderpornografischen Bilder bekommen, daraufhin den Beschuldigten konfrontiert und anschließend den Generalstaatsanwalt informiert, der das Verfahren beschleunigt. Der betroffene Sozialdemokrat wird schließlich im Jahr 2011 zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
September 2009. Gabriel weist in einem Kinderpornografie-Fall eines Parteimitglieds Ermittler auf einen Verdacht hin. Auf dem Rechner eines Ratsmitglieds in Salzgitter wurden von einem Bekannten kinderpornografische Bilder entdeckt und die Polizei informiert. Der Politiker hatte den PC bereits auf den Schrott gebracht, dem Bekannten dann aber auf Nachfrage überlassen.
Gabriel hat offenbar einen anonymen Tipp über die kinderpornografischen Bilder bekommen, daraufhin den Beschuldigten konfrontiert und anschließend den Generalstaatsanwalt informiert, der das Verfahren beschleunigt. Der betroffene Sozialdemokrat wird schließlich im Jahr 2011 zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
5. Oktober 2009. Nach der verlorenen Bundestagswahl wird Gabriel vom Parteivorstand mit 77,7% für das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden nominiert. In einem Antwortbrief an einige SPD-Mitglieder umschreibt er die Situation der Partei wie folgt: "Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand". Die SPD werde lange brauchen, um sich von dieser Krise zu erholen. Des Weiteren fordert Gabriel "eine richtige Strukturreform der SPD", mit der "wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen (ohne politische Führung abzuschaffen)".
13. Oktober 2009. Kurz vor dem Ende der Amtszeit Gabriels schickt sein Ministerium an die niedersächsische Atomaufsichtsbehörde einen Brief. Gabriels Mitarbeiter beanstanden darin trotz Widerspruchs von Niedersachsen gravierende Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk Atomkraftwerk Emsland. In dem Schreiben, heißt es: "Ihr Vorgehen widerspricht der Strahlenschutzverordnung." Nun setzt das Ministerium eine Frist, das AKW bis 31. Dezember 2009 nachzurüsten.
13. November 2009. Bei der Wahl auf dem Bundesparteitag der SPD in Dresden kann Gabriel bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden 472 von 501 der Deligiertenstimmen (94,2%) auf sich vereinen. Er ist damit Nachfolger von Franz Müntefering, der im vergangenen Jahr nur 84,86 Prozent erhalten hat.
2009 bis 2012. Gabriel ist als Vertreter der SPD Vizepräsident der Sozialistischen Internationale. Nachdem er sich mit der Sozialistischen Internationale zerstreitet, setzt er die SPD-Mitgliedschaft auf den Beobachterstatus zurück und gründet mit vielen anderen progressiven, sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, wie beispielsweise der britischen Labour Party, der französischen Parti Socialiste, der US-amerikanischen Demokratischen Partei die Progressive Allianz, welche insgesamt 80 Mitglieder hat.
19. Dezember 2009. SPD-Chef Gabriel lehnt die Unterstützung seiner Partei für zusätzliche Bundeswehrkampftruppen in Afghanistan ab. Schon jetzt gebe es ein "Ungleichgewicht zwischen Kampftruppen und zivilen Aufbauhelfern. Wir brauchen also eine Verstärkung des zivilen Aufbaus, nicht eine Verstärkung der Truppen.
16. Februar 2010. Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland) ist laut Herrn Gabriel feige weil sie keine Regierungserklärung bezüglich dem Streitthema Hartz 4 abgibt. Ihrem Vize Guido Westerwelle (Mövenpickpartei) wirft er vor, sich als „Fundamentalist“ zu betätigen.
Die von FDP-Chef Guido Westerwelle begonnene Auseinandersetzung um das Lohnabstandsgebot zwischen Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern lasse nur zwei Möglichkeiten zu: die Senkung der Regelsätze oder die Einführung eines Mindestlohns. "Wenn die Regierung die Senkung will, werden wir sagen: Das ist falsch, und das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit der Frage zu beschäftigen haben."
11. März 2010. Der ehemalige Umweltminister Gabriel wirft der jetzigen Regierung skandalöses Verhalten bezüglich dem Atommülllager ASSE II vor: "Mein Eindruck ist, dass Norbert Röttgen versucht, die Rückholung zu verzögern." Verzögerung führten angesichts des Zustands des Bergwerkes zu "der Gefahr, dass die Rückholung zeitlich nicht mehr möglich ist". Die Standsicherheit des ehemaligen Salzbergwerkes sei nur noch begrenzt gegeben. Gabriel spricht sich selbst klar für die Räumung des maroden Atommülllagers aus: "Nur die Rückholung kann die Langzeitsicherheit gewährleisten".
Nebenbei richtet er sein Fähnchen neu aus in dem er von der Aussage abrückt dass "Gorleben tot" ist. Er habe seinerzeit nur auf die Gefahren eines Scheiterns des Endlagerprojektes vor Gericht und auf die Probleme bei einer Enteignung der Gorlebener Salzrechte hingewiesen. Zwischen den Endlagerstandorten Asse und Gorleben gebe es "objektive Zeugen"
Juni 2010. Thilo Sarrazin löst bei einer Veranstaltung der Arbeitskreise Schule-Wirtschaft der Unternehmerverbände Südhessen mit seiner These Widerspruch aus, dass der gesamtdeutsche Intelligenzdurchschnitt durch die Zuwanderung schlecht ausgebildeter Migranten sinke. Seine Thesen werden von das Bundeskanzler Angela Merkel und dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel kritisiert, der Sarrazin den Austritt aus der SPD nahelegt. In einem Interview mit der Zeit bemerkt Sarrazin: „Deutschland wird völlig unabhängig von der Migration deshalb durchschnittlich dümmer, weil die Geburtenverteilung in unserem Land schief ist. Intelligenz und Schichtzugehörigkeit korrelieren stark positiv.“
6. September 2010. Nachdem die schwarz-gelde Koalition eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre beschlossen hat wirft Gabriel ihr vor, mit ihrer Einigung die Gesellschaft zu spalten. Für ihn sei klar, "dass eine deutliche Mehrheit der Bürger nicht will, dass das Kanzleramt zu einer Außenstelle der Atomlobby verkommt".
16. September 2010. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzt sich persönlich für den Ausschluss Thilo Sarrazins aus der SPD ein. Er erklärt in einem Zeit-Artikel anhand von ausgewählten Zitaten aus Deutschland schafft sich ab Sarrazins „hoffnungsloses Menschenbild“ und „[w]arum die SPD einen Thilo Sarrazin in ihren Reihen nicht dulden kann“: Sarrazin führe keine Integrations-, sondern eine Selektionsdebatte. Er greife dabei ganz offen auf Francis Galton zurück, allerdings ohne seine Leser darüber aufzuklären, wer das eigentlich sei. Der „Hobby-Eugeniker Sarrazin und seine medialen Helfershelfer“ seien dabei, Theorien der staatlichen Genomauswahl wieder „salon- und hoffähig“ zu machen. „Andere und Schlimmere“ würden sich noch darauf berufen. Wem es bei der Botschaft »neues Leben nur aus erwünschten Gruppen« nicht kalt über den Rücken laufe, der habe wohl nichts begriffen. Thilo Sarrazin müsse sich entscheiden, ob er dafür wirklich in Anspruch genommen werden will. Die SPD jedenfalls wolle sich damit nicht in Verbindung bringen lassen.
24. Februar 2011. Sigmar Gabriel sagt zu das Bundeskanzler Angela Merkel dass jeder weiß dass man es bei Kriegsminister Ctrl-C Guttenberg (CSU) mit einem Hochstapler der ihn für "Dumm verkaufen will" zu tun hat. 270 von 400 Seiten können nicht "aus Versehen abgeschrieben werden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, gibt derweil Interviews in einen von einer "angekratzten Glaubwürdigkeit" die Rede ist. Wolfgang Gessenharter, ein ehemaliger Professor der Bundeswehruniversität von Hamburg würde seinen Sohn nicht von einem derartigen Befehlshaber in den Krieg schicken lassen.
21. April 2011, Gründonnerstag. Das Ausschlussverfahren, in dem Thilo Sarrazin von dem ehemaligen Hamburger ersten Bürgermeister Klaus von Dohnanyi verteidigt wurde, wird nach einer ersten Anhörung und einer persönlichen Erklärung Sarrazins eingestellt. Er stellt darin fest, dass es „insbesondere nicht meiner Überzeugung [entspricht], Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert.“ Zudem bekannte er sich ausdrücklich zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie.
21. April 2011, Gründonnerstag. Das Ausschlussverfahren, in dem Thilo Sarrazin von dem ehemaligen Hamburger ersten Bürgermeister Klaus von Dohnanyi verteidigt wurde, wird nach einer ersten Anhörung und einer persönlichen Erklärung Sarrazins eingestellt. Er stellt darin fest, dass es „insbesondere nicht meiner Überzeugung [entspricht], Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert.“ Zudem bekannte er sich ausdrücklich zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie.
Diese „gütliche Einigung“ wird in den Medien als Rückzug und Desaster für den SPD-Vorstand, Zeichen einer erheblichen Verunsicherung der Partei und auch als persönliche Niederlage für Sigmar Gabriel und Andrea Nahles gewertet.
2. Mai 2011. Der Terrorist Osama bin Laden wird getötet. Danach resümiert Gabriel, dass die Vorratsdatenspeicherung insbesondere wegen der erhöhten Gefahr von terroristischen Anschlägen richtig sei.
2. Mai 2011. Die Schwarzgeldregierung will nach Beginn der Atomkatastrophe von Fukushima offenbar den Atomausstieg nicht mehr an Laufzeiten festmachen sondern einen festen Termin vorgeben. Sigmar Gabriel (SPD) fordert einen Atomausstieg bis 2020.
16. Mai 2011. Norbert Röttgen (CDU - Bundesumweltminister) stellt die Ergebnisse der Prüfung aller 17 deutschen Atomkraftwerke durch die Reaktorsicherheitskommission (RSK) gemeinsam mit Rudolf Wieland (Vorsitzender der RSK) vor. Der Bericht umfasst 116 Seiten. Die Ergebnisse sollen nach Beginn der Katastrophe von Fukushima am 11. März 2011 wesentliche Grundlage für die Entscheidungen der Bundesregierung zum Abschalten von Atomkraftwerken im Rahmen der geplanten Energiewende sein.
Am Bericht waren 8 Prüfteams beteiligt. 46 von 90 Sachverständigen kamen von den Technischen Überwachungsvereinen (TÜV). Dabei haben Mitarbeiter des Bundesumweltministerium bereits im Jahr 2009 festgestellt: "Große Betreibernähe der TÜV beeinträchtigt die Qualität und Unabhängigkeit der Begutachtung." Seit Jahren prüfen immer dieselben TÜVs dieselben Atomkraftwerke - routinemäßig. Wechsel geschehen nur sehr selten. Stellten die TÜVs jetzt große Mängel fest, würden sie sich selbst widersprechen. Zudem wurde der Reaktorsicherheitsbericht ausschließlich nach Daten erstellt, die von den AKW-Betreibern angegeben worden waren. Henrik Paulitz (Mitglied der IPPNW) vergleicht das mit "dem Pkw den man beim TÜV vorfahren würde" um dort den Entwurf eines selbsterstellten Mängelberichts zu überreichen.
Die Stresstests für AKWs enthalten daher nur "Viel Papier, wenig Substanz". Die Kommissionen sind unnütz. Die Ethikkommission genau so wie die RSK. Tag und Nacht sollen sie geprüft haben - dabei hätten sie nur in die vorhandenen Mängellisten gucken müssen.
Laut Sigmar Gabriel (Ex-Bundesumweltminister) dauert es mindestens eineinhalb Jahre, ein Atomkraftwerk wirklich zu überprüfen. Die in seiner Amtszeit als Bundesumweltminister im Jahr 2009 neu entwickelten Kriterien zur Sicherheitsüberprüfung wurden offenbar durch Röttgen unter der Schwarz-Geld-Regierung außer Kraft gesetzt. Die Sicherheit soll deshalb auf Basis eines 30 Jahre alten Katalogs geprüft worden sein.
16. Mai 2011. Norbert Röttgen (CDU - Bundesumweltminister) stellt die Ergebnisse der Prüfung aller 17 deutschen Atomkraftwerke durch die Reaktorsicherheitskommission (RSK) gemeinsam mit Rudolf Wieland (Vorsitzender der RSK) vor. Der Bericht umfasst 116 Seiten. Die Ergebnisse sollen nach Beginn der Katastrophe von Fukushima am 11. März 2011 wesentliche Grundlage für die Entscheidungen der Bundesregierung zum Abschalten von Atomkraftwerken im Rahmen der geplanten Energiewende sein.
Am Bericht waren 8 Prüfteams beteiligt. 46 von 90 Sachverständigen kamen von den Technischen Überwachungsvereinen (TÜV). Dabei haben Mitarbeiter des Bundesumweltministerium bereits im Jahr 2009 festgestellt: "Große Betreibernähe der TÜV beeinträchtigt die Qualität und Unabhängigkeit der Begutachtung." Seit Jahren prüfen immer dieselben TÜVs dieselben Atomkraftwerke - routinemäßig. Wechsel geschehen nur sehr selten. Stellten die TÜVs jetzt große Mängel fest, würden sie sich selbst widersprechen. Zudem wurde der Reaktorsicherheitsbericht ausschließlich nach Daten erstellt, die von den AKW-Betreibern angegeben worden waren. Henrik Paulitz (Mitglied der IPPNW) vergleicht das mit "dem Pkw den man beim TÜV vorfahren würde" um dort den Entwurf eines selbsterstellten Mängelberichts zu überreichen.
Die Stresstests für AKWs enthalten daher nur "Viel Papier, wenig Substanz". Die Kommissionen sind unnütz. Die Ethikkommission genau so wie die RSK. Tag und Nacht sollen sie geprüft haben - dabei hätten sie nur in die vorhandenen Mängellisten gucken müssen.
Laut Sigmar Gabriel (Ex-Bundesumweltminister) dauert es mindestens eineinhalb Jahre, ein Atomkraftwerk wirklich zu überprüfen. Die in seiner Amtszeit als Bundesumweltminister im Jahr 2009 neu entwickelten Kriterien zur Sicherheitsüberprüfung wurden offenbar durch Röttgen unter der Schwarz-Geld-Regierung außer Kraft gesetzt. Die Sicherheit soll deshalb auf Basis eines 30 Jahre alten Katalogs geprüft worden sein.
16. November 2011. Sigmar Gabriel (SPD-Chef und Ex-Bundesumweltminister) vermutet dass die Genehmigungsverfahren zur Rückholung des Mülls aus dem Atommülllager ASSE II von den Umweltministerien mutwillig verzögert werden bis die Standsicherheit des Bergewerks nicht mehr gegeben ist und die Rückholung unmöglich wird.
Dezember 2011. Gabriel wird auf dem SPD Parteitag für weitere zwei Jahre im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt.
2012. Gabriel heiratet in zweiter Ehe die aus Magdeburg stammende Zahnärztin Anke Stadler. Das frischverheiratete Paar bekommt noch in diesem Jahr eine Tochter.
5. Januar 2012. Sigmar Gabriel (SPD Vorsitzender und Ex-Bundesumweltminister) ist zu Besuch im Atommülllager ASSE II. Dort äußert er den Vorwurf dass die schwarzgelden Regierungen in Hannover und Berlin die Rückholung des Strahlemülls verhindern wollen: "Das ist ein ganz mieses Spiel".
Dabei sei der Beschluss, die Asse zu räumen, vor zwei Jahren auf wissenschaftlicher Grundlage entschieden worden. Niemand habe das damals in Zweifel gezogen. Jetzt brauche es den Willen aller Beteiligten, um dieses "größte Strahlenschutzproblem Europas in den Griff zu kriegen".
Dabei sei der Beschluss, die Asse zu räumen, vor zwei Jahren auf wissenschaftlicher Grundlage entschieden worden. Niemand habe das damals in Zweifel gezogen. Jetzt brauche es den Willen aller Beteiligten, um dieses "größte Strahlenschutzproblem Europas in den Griff zu kriegen".
14. März 2012. Gabriel postet auf Facebook folgendes: "Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt."
1. Juni 2012. Am Atomlager Asse sind laut Twitter Anti-Atom-Aktivisten und Fahrzeuge mit Berliner Regierungskennzeichen eingetroffen. Der neue Umweltminister Altmaier sagt den Anwohnern umfassende Unterstützung zu. Sie leiden schon jetzt unter einem starken Werteverfall ihrer Grundstücke. Die Demonstranten überreichten ihm einen "Gutschein für gute Taten". Mit von der Partie sind auch Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Stefan Birkner (Mövenpickpartei, Umweltminister von Niedersachsen).
1. Juni 2012. Am Atomlager Asse sind laut Twitter Anti-Atom-Aktivisten und Fahrzeuge mit Berliner Regierungskennzeichen eingetroffen. Der neue Umweltminister Altmaier sagt den Anwohnern umfassende Unterstützung zu. Sie leiden schon jetzt unter einem starken Werteverfall ihrer Grundstücke. Die Demonstranten überreichten ihm einen "Gutschein für gute Taten". Mit von der Partie sind auch Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Stefan Birkner (Mövenpickpartei, Umweltminister von Niedersachsen).
28. Juni 2012. Das Landgericht Köln entscheidet in zweite Instanz, dass die elterliche Einwilligung in die Beschneidung von Jungen das Kindeswohl gefährdet und erklärt sie damit für strafbar. In der darauffolgenden Debatte meldet sich Gabriel unqualifizierter Weise folgendermaßen zu Wort: "Jahrtausende alte Traditionen dürfen nicht in Frage gestellt werden".
15. Juli 2012. Sigmar Gabriel (SPD) und Peter Altmaier (CDU) blubbern davon dass man die Industrie nicht weiter mit der Energiewende belasten dürfe und Bundeswirtschaftsminister Rösler bläst ins selbe Horn. Sie vergessen jedoch leider dass die Kosten für die Energieerzeugung mit Kohle-, Gas- und Co. auf Dauer durch die Decke gehen werden und der "teure" deutsche Strom aus Erneuerbaren Energien an der Börse billiger ist als der "billige" französische Atomstrom. Die Bundesregierung hat immer blockiert. Die Wirtschaft nützt die Aussagen um wieder einmal davon zu labern dass die Stromkosten gesenkt werden müssten.
15. Juli 2012. Sigmar Gabriel (SPD) und Peter Altmaier (CDU) blubbern davon dass man die Industrie nicht weiter mit der Energiewende belasten dürfe und Bundeswirtschaftsminister Rösler bläst ins selbe Horn. Sie vergessen jedoch leider dass die Kosten für die Energieerzeugung mit Kohle-, Gas- und Co. auf Dauer durch die Decke gehen werden und der "teure" deutsche Strom aus Erneuerbaren Energien an der Börse billiger ist als der "billige" französische Atomstrom. Die Bundesregierung hat immer blockiert. Die Wirtschaft nützt die Aussagen um wieder einmal davon zu labern dass die Stromkosten gesenkt werden müssten.
24. Dezember 2012. Auf der "Liste der faulsten Politiker des Bundestags" hat Sigmar Gabriel immerhin Platz 15 erreicht. Er hat bei 25 Abstimmungen gefehlt.
28. Januar 2013. "Sobald Gorleben den Anforderungen nicht genügt kann der Salzstock aus dem Auswahlverfahren ausscheiden" steht in einem neuen Kompromiss-Papier. Als Unterzeichner finden sich darunter Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und der baden-württembergische Ministerpräsidente Winfried Kretschmann (Grüne). Sigmar Gabriel (SPD) weiß davon aber Gar Nix: "Es gibt keinen abgestimmten Gesprächsstand ... und es gibt auch keine Unterschrift von mir."
Anfang Mai 2013. Gabriel befürwortet in einem Interview mit der Rheinischen Post ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen, was von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisiert wird. Er relativiert seine Aussage daraufhin.
1. September 2013. Gabriel fordert einen Richtungswechsel in der Energiepolitik: „Das EEG war ein kluges Gesetz, als grüne Energien eine Nische waren. Jetzt entwickelt es sich zum Hindernis für deren Zukunft.“ „Wenn die Energiewende nicht komplett neu gestartet und endlich professionell gesteuert wird, stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungs-Programm unserer Geschichte“.
22. September 2013. Bei der Bundestagswahl erreicht die SPD 25,7%. Nach der Wahlniederlage der SPD ändert er seine Strategie. Die SPD müsse sich der „arbeitenden Mitte“ öffnen und somit ein breiteres inhaltliches und personelles Programm anbieten. Dieser Kurs wird von Parteilinken stark kritisiert.
9. November 2013. Bundeskanzler Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben sich offenbar bei der Ressortverteilung im künftigen Kabinett auf erste wichtige Punkte verständigt. Gabriel soll Vizekanzler werden.
14. November 2013. Gabriel wird auf dem Parteitag in Leipzig mit 84% als Parteivorsitzender wiedergewählt. Gabriel selbst spricht von einem „außerordentlich ehrlichen Ergebnis“.
3. Dezember 2013. Gabriel hat im "Brennpunkt" der ARD die Vorratsdatenspeicherung mit Fahndungserfolgen nach den Mordanschlägen des norwegischen Rechtsextremisten Anders Behring Breivik gerechtfertigt. Dumm nur dass Norwegen die Vorratsdatenspeicherung nie eingeführt hat.
6. bis 12. Dezember 2013. Das von ihm initiierte Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013 mit CDU und CSU wird bei einer Beteiligung von 78 % mit 75,96 angenommen.
10. Dezember 2013. Gabriel lobt auf seiner Facebook-Seite einen Appell von 560 Schriftstellern aus aller Welt gegen eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung durch Geheimdienste. Er bezeichnet den Aufruf als "wunderbare und beeindruckende Aktion" und ein "tolles Zeichen" und möchte die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Anfang des kommenden Jahres zu einem Gespräch einladen.
Dumm nur dass er mit der Vorratsdatenspeicherung genau das einführen will was die Schriftsteller zu dem Appell veranlasst hat. Gabriel und seine SPD streben eben dies mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG in Deutschland an, zum zweiten Mal schon. So steht es im Koalitionsvertrag auf Seite 147.
Wenig später erklärt er dass seine Partei doch beschlossen habe, dass nur ein Richter bei einem Verdacht auf eine schwere Straftat den Zugriff auf die gespeicherten Daten erlauben könnte. Das sei etwas anderes als die flächendeckende Erfassung aller Kommunikationsvorgänge durch die NSA, wie sie seit Monaten enthüllt wird. Wer das mit der Vorratsdatenspeicherung gleichsetze, "verniedlicht das, was die Geheimdienste gegenwärtig treiben".
Ganz dumm ist nun aber dass im Moment Richter beim Skandal um Massenabmahnungen gegen "Pornostreamer" gezeigt haben dass derartige "Verdachtsfälle" nur durchgewunken und keineswegs überprüft werden.
16. Dezember 2013. Thomas Oppermann löst Frank-Walter Steinmeier als SPD-Fraktionschef ab. Gabriel schätzt den politisch hochbegabten Oppermann und dessen Fähigkeit, verbal zu holzen oder aber, ganz seriös, den Staatsmann zu geben.
17. Dezember 2013. Gabriel wird als Vizekanzler und "Superminister" für Wirtschaft und Energie im dritten Kabinett von das Bundeskanzler Angela Merkel vereidigt. Sein Vorgänger war Philipp Rösler (Mövenpickpartei). Er holt sich Rainer Baake (Die Grünen) als Staatssekretär für die Energiewende ins Boot. Damit gibt es wenigstens für die Energiewende wieder etwas Hoffnung.
Als Wirtschaftsminister ist er unter anderem für die Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland, die Verhandlungen über TTIP und CETA mit Kanada und den USA und, durch die Erweiterung des Wirtschaftsministeriums mit der Energiepolitik, für die Energiewende zuständig.
7. Januar 2014. Die Diplom-Chemikerin Yasmin Fahimi soll Generalsekretärin der SPD und damit Gabriels linke rechte Hand werden.
18. Januar 2014. Gabriel will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. Der Vorschlag soll am 9. April 2014 im Kabinett und am 26. oder 27. Juni 2014 im Bundestag beschlossen werden und am 1. August 2014 in Kraft treten.
Die Vergütung soll von derzeit durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde (KWh) auf 12 Cent sinken. Bis 2025 soll der Ökostromanteil von derzeit knapp 25% auf 45% ansteigen. Die bisherigen Förderzusagen werden weiterhin eingehalten. Alle bereits angeschlossenen Anlagen bekommen daher auch weiter für 20 Jahre garantierte Vergütungen. Insgesamt betragen die Kosten dafür seit 2002 etwa 120 Mrd. Euro.
Der weitere Ausbau soll sich mehr auf Sonnenenergie und Windanlagen an Land konzentrieren. Das Ausbauziel der teuren Offshore-Windparks wird gesenkt. Bis 2020 sollen 6500 MW und bis 2030 15.000 MW installiert werden. An besonders windstarken Standorten wird die Vergütung gekürzt. Bei der Biomasse soll sich mehr auf Abfall- und Reststoffe konzentriert werden.
28. Januar 2014. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Anti-Euro-Truppe Alternative für Deutschland (AfD) und ihre „neunmalklugen Professoren“ für Feinde Europas. Bernd Lucke (Chef der AfD) bezieht die Kritik auf die Professoren Roland Vaubel und Charles F. Blankart, die dem wissenschaftlichen Beirat des von Gabriel geführten Wirtschaftsministeriums (BMWi) angehören und gleichzeitig die AfD unterstützen. Er warnt vor Konsequenzen für die beiden. Wie jeder Bürger hätten sie das Recht sich politisch zu betätigen. „Wenn Gabriel sie abberuft, weil sie der AfD angehören, sollte er den ganzen Beirat auflösen“, sagte Lucke. „Was nützt ein Beirat, der auf Linientreue getrimmt wird?“
10. Februar 2014. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigen sich für eine neue Regelung der Bezahlung von Bundestagsabgeordneten. Die Diäten sollen demnach von 8252 auf 9082 Euro im Monat ansteigen und dann an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden. Der Höchstsatz der Altersversorgung soll dagegen von 67,5 auf 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung abgesenkt werden. Durch die höheren Diäten steht ehemaligen Abgeordneten dennoch künftig im Alter mehr Geld zur Verfügung.
Tritt das Gesetz in Kraft, wird die Altersgrenze, von der an ehemalige Abgeordnete vorzeitig Altersgeld beziehen können, auf 63 Jahre heraufgesetzt. Zudem kann die Altersversorgung künftig nur noch mit Abschlägen vorzeitig in Anspruch genommen werden. Bislang können ehemalige Abgeordnete, die sehr lange im Parlament gesessen haben, ihre Altersentschädigung abschlagsfrei theoretisch bereits mit 55 Jahren beziehen.
13. Februar 2014. Thomas Oppermann (SPD-Fraktionsvorsitzender) teilt in einer Presseerklärung mit, dass Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender) bereits im Oktober 2013 von Innenminister Hans-Peter Friedrich über Ermittlungen im Fall Sebastian Edathy informiert worden ist. Es soll jedoch bei der Auskunft "ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte" gegangen sein. Das Wort Kinderpornographie wird in der Mitteilung nicht erwähnt. Opperman betont weiter dass er mit Edathy keine Informationen ausgetauscht und bis zu seinem Rücktritt keinen Kontakt gehabt habe. Nach seinem Rücktritt soll er noch eine SMS mit guten Wünschen für die weitere Zukunft geschickt haben. Weiter sagt er dass er im Dezember 2013 "Christine Lambrecht als meine Nachfolgerin als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin informiert" habe." Diese behauptete jedoch vor zwei Tagen dass ihr die Vorwürfe nur aus den Medien kennen würde.
14. Februar 2014. Während Hans-Peter Friedrich (CSU) als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft zurückgetreten ist sieht Sigmar Gabriel wegen dem Fall Sebastian Edathy keinen Grund für Konsequenzen.
17. Februar 2014. Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) sieht laut Steffen Seibert (Regierungssprecher) Klärungsbedarf bei den umstrittenen Informationsweitergaben im Zusammenhang mit Kinderporno-Vorwürfen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Es müsse der "sichtbare Versuch gemacht werden, dass die Fragen, die im Raum stehen, überzeugend geklärt werden". Zugleich betont er, dass die Kanzlerin die große Koalition nicht als gefährdet ansehe. "Diese Arbeit wird davon unbeeinträchtigt sein." Mit Blick auf SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt Seibert: "Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in ihren Stellvertreter und Wirtschaftsminister."
Der Parteivorstand der SPD beschließt einstimmig, dass Edathys Mitgliedsrechte mit sofortiger Wirkung ruhen. Auf ihn könnte nun ein Parteiordnungsverfahren zukommen, an dessen Ende der Ausschluss stehen kann. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert zudem Sebastian Edathy scharf für sein privates Handeln. Edathy habe eingeräumt, sich Bilder unbekleideter Jugendlicher bestellt zu haben. Es handele sich um "seltsames und nicht zu rechtfertigendes Material". SPD-Präsidium und Vorstand seien "entsetzt und fassungslos über dieses Verhalten", das nicht zur SPD passe. Edathys Ausscheiden aus dem Bundestag sei "gerechtfertigt".
In einer Pressekonferenz würdigt Gabriel das Verhalten von Ex-Innen- und Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich und bedauert dessen Rücktritt. Friedrich habe mit seiner Entscheidung, die SPD zu über den Fall Edathy zu informieren, "Schaden abwenden" wollen. Das sei "menschlich höchst anständig und politisch vertretbar" gewesen. Für den Ärger insbesondere in der CSU äußert Gabriel Verständnis: "Viele sagen, das sei nicht fair und das ist auch nicht fair".
Zugleich nimmt Gabriel SPD-Fraktionschef Oppermann nach Rücktrittsforderungen in Schutz. "Thomas Oppermann hat sich ebenfalls korrekt verhalten." Dessen Erklärung dazu, dass der damalige Innenminister Friedrich Gabriel über den Fall Edathy informiert habe, sei mit Friedrich abgestimmt gewesen.
Die CSU hält die Art und Weise, wie die SPD mit Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich verfahren ist, unverändert für skandalös. Dennoch ist die CSU offenbar bereit, nicht länger auch auf einem Rücktritt Oppermanns zu bestehen. Dass die Sozialdemokraten "Tempo" aus der Affäre nehmen wollten, sei verständlich. Die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel sollen einen Ausweg aus der Affäre diskutieren. "Von denen wird keiner sagen: Oppermann muss gehen", heißt es auf CSU-Seite.
18. Februar 2014. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel treffen sich am Abend im Bundeskanzleramt wegen dem Fall Sebastian Edathy.
Die Initiative Gabriels, ein Parteiordnungsverfahren gegen Edathy mit dem Ziel des Ausschlusses zu starten, stößt teilweise auf Widerstand. Edathy, so der Vorwurf, liege ohnehin am Boden. Ihn nun auch noch aus der Partei werfen zu lassen, bevor die Ermittlungen gegen ihn zu einem Ergebnis geführt hätten und viele offene Fragen geklärt wurden, sei unverhältnismäßig.
19. Februar 2014. Sigmar Gabriel (Bundeswirtschaftsminister) und Frank-Walter Steinmeier (Bundesaußenminister) befinden sich zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Kabinettsmitgliedern in Paris, um am deutsch-französischen Ministerrat teilzunehmen.
1. März 2014. Heiko Maas (SPD/Bundesjustizminister) weist den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer zurück Sigmar Gabriel (SPD-Bundesvorsitzender) wäre in der Edathy-Affäre geschwätzig gewesen. Anders als der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wäre Gabriel im Herbst noch "kein Amtsträger" gewesen.
16. März 2014. Sebastian Edathy kritisiert das von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel angestrebte Ordnungsverfahren gegen ihn: "Vor Ende der Ermittlungen kann nicht ernsthaft ein Ordnungsverfahren angestrengt werden." Ein bewusstes parteischädigendes Verhalten liege nicht vor. "Ich erachte es für demokratische Parteien, gerade für solche, die dem Gedanken der Aufklärung besonders verbunden sind, als ausgesprochen problematisch, wenn die Kategorie des moralischen Verhaltens im privaten Bereich für ein Ausschlussverfahren leitend sein soll."
29. März 2014. Auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Jürgen Trittin erklärt das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Sigmar Gabriel dass die Vereinbarung aus dem Jahr 1975 "einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit von atomtechnischen Anlagen in Brasilien" leiste. Es liege "im deutschen Interesse, auch künftig über diesen Ansatz zu verfügen".
17. Mai 2014. Laut Spiegel hat Gabriel zwischen Januar und April 2014 Waffenexporte im Gesamtwert von fast 1,2 Mrd. Euro genehmigt. Das sind zwar etwa ein Viertel weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Bewilligungen für kritische Länder ausserhalb der EU und NATO stiegen jedoch auf 649 Mio. Euro an. Die Hauptländer sind Singapur (gebrauchte Leopard-Panzer), Saudi-Arabien und Algerien. Das Ministerium verweist darauf, dass ein beträchtlicher Teil der Entscheidungen bereits durch Vorgängerregierungen getroffen worden sei.
19. Mai 2014. Laut einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen wird die Bundesregierung "über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen" beim Rückbau der deutschen Atomkraftwerke "Gespräche führen". Das Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) äußert die "Erwartung" dass die Kosten für die atomare Entsorgung von den Verursachern getragen werden.
Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt auch der Gabriel den Vorschlag der Energiekonzerne ab, den Abbau der Meiler über eine öffentliche Stiftung zu finanzieren. „Nicht die Steuerzahler sind zur Entsorgung des Atommülls verpflichtet, sondern diejenigen, die jahrzehntelang viel Geld mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verdient haben. Darauf werden wir gewiss nicht verzichten“.
20. Mai 2014. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel hat offenbar den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren um den Export in "Unrechtsstaaten" zu unterbinden. Mehrere Lieferungen sollen bereits aufgehalten worden sein.
"Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologie", begründet Gabriel diesen Schritt. "Wir wollen den Export solcher Technologien in Länder stoppen, die Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken und Menschenrechte nicht akzeptieren."
21. Mai 2014. Laut einer Antwort von Rainer Baake an Oliver Kritscher (Die Grünen) haben Peter Terium (Chef von RWE) und Johannes Teyssen (Chef von E.on) am 21. Februar 2014 und am 27. März 2014 Gespräche mit Peter Altmaier (Chef im Kanzleramt) bzw. am 13. Februar 2014 und 18. Februar 2014 mit Sigmar Gabriel (Bundeswirtschaftsminister) Überlegungen zu einer Bad Bank für Atomkraftwerke vorgetragen. Allerdings gaaar nix konkretes.
31. Mai 2014. Gabriel schimpft auf dem Katholikentag über obszöne Managergehälter. Interessant ist das vor dem Hintergrund dass der Bundestag sich selbst erst im Februar die Diäten (und die Pensionen) massiv erhöht hat. Ab Juli 2014 um 5% von 8252 auf 8667 Euro und ab 2015 um weitere 4,8%=415 Euro. Alleine eine dieser Erhöhungen ist bereits deutlich mehr als man Hartz 4 Empfängern im ganzen Monat gönnt.
12. Juni 2014. Auftakt der Fussballweltmeisterschaft: Brasilien gewinnt (nach einem Elfmetergeschenk vom Schiedsrichter) beim Spiel gegen Kroatien in São Paulo 3:1. Sigmar Gabriel (Bundeswirtschaftsminister) einigt sich derweil "mit Unterhändlern" der großen Koalition im Schatten der WM darauf dass auch Selbstversorger mit kleinen Solaranlagen EEG Umlage bezahlen sollen. Der Satz soll bei 40% der EEG Umlage - derzeit 2,5 Cent pro KWh liegen.
Im ersten von ihm vorgelegten Rüstungsexportbericht 2013 schreibt Gabriel: "Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik ... Sie sind ein Instrument der Sicherheitspolitik." Für die amtierende Bundesregierung gälten die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Koalition vorgelegten politischen Grundsätze. Demzufolge würde das Wirtschaftsministerium "auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt werden".
Aus dem Exportbericht geht hervor, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im vergangenen Jahr Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 5,846 Milliarden Euro erteilt hat. Der Wert der Genehmigungen lag damit um 1,14 Milliarden Euro über dem Wert von 4,704 Milliarden im Jahr 2012. Gut zwei Drittel der Exportgenehmigungen wurden für sogenannte Drittstaaten beantragt, also Staaten, die weder der Europäischen Union noch der Nato angehören, oder aus deutscher Sicht Nato-Staaten gleichgestellt sind. Der hohe Anteil der Ausfuhrgenehmigungen in Drittländer, heißt es im Rüstungsbericht, ergebe sich aus "umfangreichen Genehmigungen" nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien.
15. Juni 2014. RWE möchte seine Tochter Dea während der Ukraine-Krise an den russischen Oligarchen Michail Fridman verkaufen. Das Geschäft umfasst neben großen Teilen des deutschen Gas- und Ölvorkommens wichtige Gasspeicher. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel rüft, ob nach dem Außenwirtschaftsgesetz strategische Interessen Deutschlands verletzt werden. Der Wert des RWE-Ablegers wird auf rund 5,1 Milliarden Euro geschätzt.
27. Juni 2014. Im Bundestag wird die EEG-Reform verabschiedet: 454 Abgeordnete stimmen mit Ja, 123 sind dagegen, sechs enthalten sich. Bis vor Kurzem war nicht klar, wie der Gesetzentwurf, der heute verabschiedet wird, am Ende aussehen wird. Die Woche war chaotisch für Union und SPD. Die EU hatte kurzfristig mehrere Einwände gegen die EEG-Reform angemeldet. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion musste die Koalition den Gesetzentwurf noch einmal überarbeiten.
29. Juni 2014. Die Vorstände mehrerer Waffenproduzenten warnen Gabriel bei Gesprächen im Ministerium: Wenn sie nicht weiterhin Waffen in Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar ausführen dürften, könnten Jobs ins Ausland abwandern.
Das Schiefergas-Fracking möchte Gabriel per Gesetz verbieten: "Die heutige Fracking-Technologie, wie sie in den USA und Kanada verwendet wird, wird es in Deutschland nicht geben ... Noch vor der Sommerpause wollen wir Eckpunkte vorlegen und dann im Herbst ein Gesetz verabschieden". Zusammen mit dem Umweltministerium arbeite man an entsprechenden Verschärfungen des Berg- und Wasserrechts. "Das in Deutschland seit Jahrzenten bekannte konventionelle Fracking bei der Erdgasförderung aus Sandgestein muss weiter möglich bleiben."
1. Juli 2014. Die Bundesregierung plant einen Fahrplan für die nächste Phase der Energiewende. Diese halt Gabriel nun in einem Zehn-Punkte-Plan zusammengefasst.
30. Juli 2014. Sigmar Gabriel erklärt die umstrittene Südost-Gleichstromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern in ihrer jetzigen Form für nicht durchsetzbar. Er deutet gleichzeitig an, wie die Trasse doch noch rechtzeitig gebaut werden könnte: Die Bundesregierung will demnach künftig für Höchstspannungsleitungen, wie sie im Rahmen der Energiewende geplant sind, auch Erdverkabelungen zulassen. "Man kann nicht ein kleines Dorf mit einer 380-KV-Freileitung einkreisen". Bei Freileitungen werde man Lösungen suchen, die für die Menschen in der betroffenen Region verträglich seien.
9. August 2014. Michael Fuchs meldet sich zu Gunsten der Wirtschaft, dabei insbesondere der Rüstungsindustrie, zu Wort: "Wir haben im vergangenen halben Jahr das Fundament für unseren Erfolg geschwächt, und das muss aufhören ... Daher brauchen wir einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Für den Rest der Legislaturperiode muss gelten: Wir müssen alles, was die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland schwächt, unterlassen ... Soweit ich weiß, steht die Zertrümmerung der deutschen Rüstungsindustrie nicht im Koalitionsvertrag. Den sollte Herr Gabriel an dieser Stelle einmal genauso lesen wie bei den SPD-Vorhaben sonst auch."
24. August 2014. Gabriel (SPD) genehmigt dem Rüstungskonzern Rheinmetall die Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien. Die Lieferung umfasst eine Fertigungsstraße zur Montage von Fuchs-Panzern und andere Teile im Wert von mehr als 28 Millionen Euro. Ddie Fabrik knapp 400 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier soll fast 1.000 Radpanzer in Lizenz herstellen. Die Bauteile dafür sollen in das nordafrikanische Land geliefert werden und dort von in Deutschland ausgebildeten Mitarbeitern zusammengesetzt werden. Das Geschäft geht auf eine Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Algerien im Jahr 2008 zurück und wurde in weiten Teilen bereits von der schwarz-gelden Vorgängerregierung genehmigt.
18. September 2014. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) betreibt die vollständige Privatisierung der Urananreicherungsfirma Urenco ohne das Parlament und die Öffentlichkeit über Details zu informieren. Selbst Bundestagsabgeordnete können wegen "Geheimschutzbedingungen" keine Einzelheiten zum Verkauf von Urenco erfahren.
Oktober 2014. Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer treffen sich um das Stromtrassenprojekt SuedLink zu besprechen. Seehofer und die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wollen Gabriel darlegen, warum sie Bedenken gegen den SuedLink und gegen eine 450 Kilometer lange Trasse von Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg haben.
15. Oktober 2014. Aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 geht hervor, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Drittländer in Höhe von etwa 1,42 Milliarden Euro erteilt wurden. Im ersten Halbjahr 2013 hat der Wert bei knapp 1,49 Milliarden Euro gelegen. Zugleich sank der Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter von etwa 2,93 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2013 auf knapp 2,23 Milliarden Euro in den ersten sechs Monaten 2014. Dadurch stieg der Anteil der Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer von 50 auf etwa 63,5 Prozent.
Allerdings war im ersten Halbjahr 2014 unter den Drittstaaten und auch insgesamt Israel mit Genehmigungen im Wert von knapp 617 Millionen Euro das größte Empfängerland. Von dieser Summe entfallen allein etwa 600 Millionen Euro auf die Ausfuhrgenehmigung für ein bereits im Jahr 2003 zugesagtes U-Boot.
November 2014. Gabriel kündigt an, CETA ohne größere Änderungen am Vertragstext zu verabschieden, auch den darin enthaltenen Investorenschutz für Unternehmen. Dies widerspreche einem Positionspapier der SPD, welches zuvor verabschiedet wurde. Er wurde dafür von Vertretern der Partei Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und seiner eigenen Partei scharf kritisiert. Der Sprecher der Bürgerrechtsinitiative Stop TTIP bezeichnet Gabriels Vorgehen als „Schlag ins Gesicht aller SPD-Mitglieder“ sowie „der vielen Menschen, die sich europaweit in der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA eingesetzt haben.“
9. November 2014. Um das Klimaschutzziel der Bundesregierung zu erreichen, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, müssten bis zu 20 Kohlekraftwerke stillelegt werden. Gabriel ist der Meinung, es wäre "eine Illusion zu glauben, Deutschland könne gleichzeitig aus der Atomkraft und der Kohle aussteigen". Er könnte sich den Informationen zufolge auch eine Verschiebung des Aktionsprogramms Klimaschutz vorstellen, das am 3. Dezember im Kabinett eingebracht werden soll.
11. November 2014. Schwedens neue Regierung will aus der Braunkohle aussteigen. Vattenfall hat signalisiert, sich von seinem deutschen Braunkohlegeschäft verabschieden zu wollen. Der Versorger kündigte kürzlich an, Möglichkeiten für eine “nachhaltige und neue Eigentümerstruktur“ zu prüfen.
Wirtschaftsminister Gabriel mahnt nun, eine Zerschlagung Vattenfalls in Ostdeutschland dürfe es nicht geben. Gabriel plädiert dafür, alle energiepolitischen Aktivitäten von Vattenfall in Deutschland - die Wasserkraft, den Braunkohletagebau wie auch die Stromerzeugung - in einer Hand zu belassen. Fehlinvestitionen des Vattenfall-Managements in anderen Ländern mit hohen Verlusten dürften nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Stromkunden in Deutschland abgeladen werden.
16. November 2014. Gabriel gibt bei einer internen Runde die Vorgabe auf, bis zum Jahr 2020 mindestens 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen. Nach Einschätzung des Umweltministeriums müsste Deutschland jedes Jahr zusätzlich zwischen 62 und 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen, um die Ziele doch noch zu erreichen. Allein das Abschalten alter Kohlemeiler würde 40 Millionen Tonnen bringen. Gabriel hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in einem vertraulichen Gespräch wieder auf Linie gebracht. Sie hatte bisher darauf gedrängt, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimaziele einzuhalten.
24. November 2014. Sigmar Gabriel und Angela Merkel fehlen am häufigsten bei Abstimmungen im Parlament. Sie haben eine Abwesenheitsquote von 75%. Danach kommen in weitem Abstand Peter Altmaier (48%), Frank-Walter Steinmeier (41%) und Thomas de Maizière (30%).
26. November 2014. Gabriel will nach anfänglichem Zögern nun mit einer Kohlendioxid-Obergrenze den Ausstoß der rund 500 fossilen Kraftwerke von 2016 bis 2020 um jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückfahren. Ob die Unternehmen dies durch Stilllegungen oder eine leichte Drosselung in mehreren Kraftwerken erreichen, soll ihnen überlassen bleiben. Insgesamt wurden 2013 zur Erzeugung von Strom und Wärme 314 Millionen Tonnen CO2 durch Kraftwerke in die Luft geblasen.
In einem Schreiben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die 1800 Mitgliedsunternehmen heißt es nun „Der Gesamtrahmen lässt aktuell keinen Spielraum für weitere einseitige Vorleistungen der Kraftwerksbetreiber“. Die Branche habe in der Vergangenheit „erhebliche Vorleistungen“ zur Erreichung der Klimaziele erbracht. „So wurde zum Beispiel der durchschnittliche Wirkungsgrad des Kraftwerksparks deutlich erhöht.“
BDEW-Chefin Hildegard Müller fordert im Gegenzug Prämien für Kohlekraftwerke, die im Gegensatz zu Wind und Sonne Strom rund um die Uhr liefern.
In Deutschland gibt es etwa 500 fossile Kraftwerke. Diese verursachten im vergangenen Jahr einen CO2-Austoß von 314 Millionen Tonnen. Die von Gabriel geforderte Einsparung entspräche der Stilllegung von etwa zehn Kohlekraftwerken, das wären zwei Prozent der Kraftwerke.
1. Dezember 2014. E.on plant die Abspaltung des Geschäfts mit der Stromerzeugung aus Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken sowie den Energiehandel bis zum Jahr 2016. Das verbleibende Unternehmen erzeuge dann Ökostrom, betreibe Strom- und Gasnetze vertreibe die Produkte. Gabriel begrüßt diese Entscheidung: "Mit seiner Entscheidung stellt sich E.on konsequent auf und zieht als erstes Unternehmen die Konsequenz aus einer sich völlig gewandelten Welt der Energieversorgung. Das schafft durchaus neue Chancen".
3. Dezember 2014. Gabriel und Hendricks stellen ihren Pfad zu den Klimazielen vor. Die Minister wollen belegen, dass Deutschland - anders als viele glauben - bis zum Jahr 2020 seinen CO2-Austoß gegenüber 1990 sehr wohl um 40 Prozent wird verringern können. "Ein wirklich guter Tag für den Klimaschutz", schwärmt Hendricks.
9. Dezember 2014. Russland hat die Gaspipeline South Stream gestoppt. Mit der Pipeline durch Osteuropa wollte Russland eigentlich die Ukraine als Transitland nach Europa bedeutungslos machen. Nun soll die Türkei die Lieferungen an der Ukraine vorbei übernehmen. Gabriel hofft, dass sich die Lage zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union wieder stabilisiert und man dann §erneut ins Gespräch kommt".
15. Dezember 2014. Sebastian Edathy behauptet, er sei von seinem Parteifreund Michael Hartmann vor den Kinderporno-Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) gewarnt worden. Der Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Michael Frieser (CSU), meint dazu: "Der wegen Crystal-Meth-Missbrauchs politisch tote rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann wird von Herrn Edathy schwer belastet. Er soll wohl ein Bauernopfer für andere in der SPD sein."
Gabriel weist die Kritik der CSU an seiner Partei zurück. „Ich kann Teile der Koalition nicht daran hindern, ihr SPD-Bashing fortzusetzen. Ob das für die Koalition klug sei, werde sich zeigen. Die Spekulation, der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann sei in der Affäre ein „Bauernopfer“, um prominente Sozialdemokraten zu schützen, sei „absurd“. Die SPD-Führung sei aber bereit, im nächsten Jahr früher als geplant vor dem Edathy-Ausschuss des Bundestags zu erscheinen, wenn das Gremium dies wünsche.
4. Januar 2015. Sigmar Gabriel (SPD/Bundeswirtschaftsminister) droht Bayern mit spürbar höheren Strompreisen als Konsequenz eines Neins Bayerns zu den beiden neuen Trassen: "Strom in Bayern bleibt dann knapp und wird mit dem Abschalten der Atomkraftwerke in den nächsten Jahren noch knapper. Und alles was knapp ist, wird teuer."
Derweil überlegt die EU-Kommission Deutschland in zwei Preiszonen aufzuspalten. Demnach würde der Strom im Süden um bis zu zehn Prozent teurer als im Norden Deutschlands.
19. Januar 2015. Amnesty International fordert den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, sich für den Saudi Arabischen Blogger Raif Muhammad Badawi einzusetzen und die Menschenrechtsverletzungen öffentlich als Folter zu benennen.
23. Januar 2015. Sigmar Gabriel (SPD/Bundeswirtschaftsminister) nimmt an einer Diskussionsrunde der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden mit Anhängern der islamfeindlichen "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) teil. Auch wenn er PEGIDA stark ablehnt, sieht er „ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational. Ob es einem passt, oder nicht. Sogar ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands. Solange man dabei nicht gewalttätig werde, oder Gewalt toleriere“.
Dafür bekommt er Kritik aus der Opposition und anerkennende Worte von Thomas de Maizière (CDU/Bundesinnenminister) und Zensursula (Bundeskriegsministerin). Horst Seehofer attestiert ihm indirekt mangelnde Sensibilität und betont, dass er immer der Auffassung gewesen sei, dass man die Sorgen der Menschen zur Kenntnis nehmen müsse - "aber ich halte nichts davon, dass man sich mit den Leuten zusammensetzt" ... Man müsse sich nur "manche Lebensläufe von führenden Leuten bei Pegida" anschauen.
4. Februar 2015. Gabriel warnt davor, einfach zur Tagesordnung zurückzukehren: „Egal ob es einem gefällt oder nicht: Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“, sagte er. Auch PEGIDA gehöre „ganz offensichtlich“ zu Deutschland. Politikern und Journalisten wirft er „ein leicht gestörtes Verhältnis zur Realität in Deutschland“ vor.
6. Februar 2015. Im Bundestagsausschuss zur Edathy-Affäre soll Michael Hartmann (SPD / Bundestagsabgeordneter) aussagen. Stefan König (Anwalt von Hartmann) teilt jedoch kurz zuvor in einem mehrseitigen Fax mit, dass sich Hartmann auf sein umfassendes Aussageverweigerungsrecht beruft. Hintergrund sind laufende Vorermittlungen der Staatsanwaltschaften Berlin und Hannover wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen Hartmann. Er soll Sebastian Edathy im Jahr 2013 frühzeitig über bevorstehende Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn informiert haben. Bislang bestreitet Hartmann das jedoch.
8. Februar 2015. Gabriel kritisiert die Aussageverweigerung des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Untersuchungsausschuss scharf: "Die allgemeine Auffassung ist, dass wir uns wünschen, dass Michael Hartmann aussagt ... Die Aussageverweigerung kann man zwar strafrechtlich verstehen, für einen Politiker finde ich, ist sie schwer zu verstehen."
10. Februar 2015. Volker Bouffier (CDU/Ministerpräsident von Hessen) stellt bei einer CDU-Veranstaltung vor etwa 60 CDU-Bürgermeistern und Lokalpolitikern im hessischen Neuhofden geplanten Verlauf der Stromtrasse SuedLink infrage: "Bevor wir ganz in die falsche Richtung fahren, bleiben wir besser erst einmal einen Moment stehen." Falls dann der Nachweis geführt würde, dass die Trasse gebraucht werde, so Bouffier nach der Erinnerung von Teilnehmern, müssten zunächst Alternativen wie die sogenannte Ost-Variante über Thüringen ernsthaft geprüft werden.
12. Februar 2015. Gabriel fordert auch wenn die Uranfirma Urenco verkauft wird ein weitreichendes Mitspracherecht. Die Bundesregierung soll neuen Eigentümern nicht nur strategische und finanzielle Vorgaben machen, sondern auch aktiv in Firmenentscheidungen eingreifen und Vorstände entlassen können. Das soll etwa dann greifen, wenn sie ein Risiko für die Gewährleistung von atomarer Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie oder Versorgungssicherheit darstellten
14. Februar 2015. Gabriel warnt Volker Bouffier (CDU/Ministerpräsident von Hessen) davor, die Energiewende zu torpedieren. "Wenn SuedLink infrage gestellt wird, dann ist die Energiewende tot, und ich gehe davon aus, dass Herr Bouffier das weiß. Ich halte das für nicht klug, was Herr Bouffier da gesagt hat."
21. Februar 2015. Sigmar Gabriel (SPD/Bundeswirtschaftsminister) unterbreitet Seehofer einen neuen Verlaufsplan für die umstrittene sogenannte Süd-Ost-Stromtrasse von Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt ins bayerische Gundremmingen. Die Höchstspannungsstromleitung soll demnach weitgehend entlang bestehender Wechselstromleitungen verlegt werden und die Masten würden sich nicht wesentlich von den gewöhnlichen Stahltürmen unterscheiden. Wo keine bestehende Leitung existiert, wolle man, wenn möglich, Erdkabel verlegen.
Zudem ist Gabriel offenbar auch bereit, der Forderung Bayerns zumindest nach einem Gaskraftwerk nachzukommen. Möglicherweise könnte als Kompromiss auch das defizitäre Gaskraftwerk in Irsching in den kommenden Jahren weiterhin von den deutschen Stromkunden subventioniert werden.
9. März 2015. Sigmar Gabriel besucht auf seiner Reise in die Golfstaaten die Öko-Stadt Masdar City in Abu Dhabi. Sie wurde von den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jahr 2006 gegründet, um ihre Innovationsführerschaft unter Beweis zu stellen. Die Stadt soll zeigen: Selbst hier, in der Golfregion, die ihren Reichtum einzig dem weltweiten Durst nach Öl verdankt, sind umweltfreundliche Energien möglich. Gabriel verweist bei dem Besuch auf Arbeitsplätze: Die Ökostrombranche stelle in Deutschland inzwischen 300.000 Jobs – die Atomkraft habe nur 30.000 gehabt. Gabriel sagt: Man müsse die Menschen in dieser Region der Welt überzeugen, dass sich die Energiewende einfach rechnen würde.
10. März 2015. Zu unterschiedlichen Bewertungen kommen die Medien bei seinem Besuch in Katar. Das US-amerikanische Wall Street Journal berichtet, dass er gegenüber dem Emir, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani und anderen Regierungsvertretern deutlich Kritik an den schlechten Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeiter im Emirat geübt habe, während deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung, Die Zeit und die Tagesschau berichten, dass er Katar eher in Schutz genommen habe und die Fortschritte herausgestellt habe.
15. März 2015. Gabriel fordert in einem Interview mit dem Deutschlandfunk von Heiko Maas und Thomas de Maizière, dass sie gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ausarbeiten sollen. Maas hat sich zuvor noch gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In seiner Argumentation führt er die ersten Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an und sagt, weitere hätten mit einem entsprechenden Gesetz verhindert werden können.
20. März 2015. Er stellt Pläne für einen Klimaschutzbeitrag vor, der darauf ausgerichtet ist, den Betrieb alter, ineffizienter Kohlekraftwerke unwirtschaftlich zu machen. Die Pläne stoßen auf ein positives Echo bei Umweltverbänden, Stadtwerken und Wissenschaftlern, rufen jedoch Kritik seitens der Kohlekraftwerksbetreiber, aus der Industrie, Gewerkschaften sowie von verschiedenen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern – teils aus Gabriels eigener Partei – hervor.
Nachdem eine Klimaabgabe für besonders dreckige Braunkohlekraftwerke gegen diese Widerstände nicht durchgesetzt werden kann, wird eine Kapazitätsreserve zur Stilllegung von insgesamt acht Braunkohleblöcke beschlossen. Die Betreiber RWE, Vattenfall und Mibrag sollen nun insgesamt 1,6 Milliarden Euro ab dem Jahr 2017 erhalten.
Im Jahr 2014 hat Gabriel das Konzept einer Vergütung für stillstehende Kraftwerke noch mit den markigen Worten „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“ abgelehnt. Beim Bürgerinitiativen-Verbund Mittleres Leinetal sorgt ein Pilotprojekt zur Erdverkabelung von Stromtrassen für Verärgerung, da dieses den Wahlkreis von Sigmar Gabriel betreffen würde. Das Auswahlverfahren für diese Pilotstrecke ist nicht bekannt.
1. April 2015. Die Unternehmensgruppe Tengelmann plant den Verkauf von 450 Filialen an die Edeka-Gruppe bis Mitte 2015. Das Kartellamt stoppt die geplante Fusion jedoch, da es negative Auswirkungen auf den Wettbewerb erwartet. Dennoch erteilt Gabriel Anfang 2016 eine Ministererlaubnis und wird hierfür sowohl von der Monopolkommission als auch Konkurrenten von Edeka stark kritisiert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hebt die Ministererlaubnis im Juli 2016 auf, da Gabriel „geheime Gespräche“ geführt und eine „gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten“ unterlassen habe. Auch seitens der Presse gibt es heftige Kritik an der Erteilung sowie dem Zustandekommen der Ministererlaubnis.
15. April 2015. Maas und de Maizière stellen die Leitlinien für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherunam vor. Die geplante Einführung sorgt auch für scharfe Kritik aus der SPD selbst, so etwa der Jusos und des Netzpolitikers Lars Klingbeil.
20. April 2015. Volker Kauder (CDU) und Armin Laschet (CDU) möchten den Vorschlag von Sigmar Gabriel zur Belastung der Kohlenutzung bei der Stromerzeugung nicht umsetzen: „Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen.“ Auch haben „wir nicht vor, den Ausstieg aus der Kohle zu organisieren“. "Die Vorschläge einer neuen Steuer und Abgabe auf Braunkohle werden keine Zustimmung finden.“
23. April 2015. 75 Stadtwerke unterstützen in einem Brief Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seine Idee des Klimabeitrags: "Mit diesem Brief möchten wir Ihnen versichern, dass die unterzeichnenden Vertreter von Stadtwerken und Regionalversorgern die von Ihnen skizzierten Pläne zur Erreichung des nationalen Klimaziels ausdrücklich unterstützen". Die laute Kritik an Gabriels Klimaschutzplänen spiegele "keinesfalls die Haltung der gesamten Energiewirtschaft wider".
25. April 2015. Demonstrationen gegen Braunkohle-Kraftwerke. Im Berliner Regierungsviertel gehen etwa 15.000 Menschen auf die Straße, am Tagebau Garzweiler II im Rheinland ca. 6.000 Menschen. Gabriel sagt im niedersächsischen Peine: "Wir haben einen Vorschlag gemacht, von dem wir sicher sind, dass die Sorgen der Arbeitnehmer nicht eintreten werden." Er sei offen für Gegenvorschläge, die aber bislang nicht gekommen seien. "Trotzdem bin ich sicher, wir werden ein Ergebnis finden, bei dem der Klimaschutz steht und die Arbeitsplätze nicht verlorengehen."
18. Mai 2015. Gabriel bietet im Streit mit Union und Gewerkschaften um eine Klimaschutz-Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke einen Nachlass an. Demnach müssten die Kohlekraftwerke ihren Kohlendioxidausstoß (CO2) mit der Abgabe statt wie zunächst geplant um 22 Millionen nur noch um 16 Millionen Tonnen CO2 verringern. Die Differenz von sechs Millionen Tonnen könnte zum Beispiel über einen stärkeren Ausbau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) abgedeckt werden.
Juni 2015. Gabriel gibt bei Wirtschaftsprüfern einen Stresstest der Atomkonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall in Auftrag.
1. Juni 2015. Das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover gibt bekannt, dass der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy seine SPD-Mitgliedschaft ab sofort für drei Jahre ruhen lassen muss, aber nicht aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Die Entscheidung ist für Sigmar Gabriel und den SPD-Vorstand eine Blamage.
Für einen von der Parteispitze beantragten Parteiausschluss sieht das Schiedsgericht keine ausreichende Grundlage. Edathy hätte dafür ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden müssen. Allein durch Edathys Verhalten sei kein "schwerer Schaden für die Partei" entstanden. "Allerdings verstößt das Bestellen und Herunterladen auch legalen Bildmaterials gegen die grundsätzliche Haltung und Programmatik der SPD, sich für Kinderschutz und gegen die Ausbeutung Minderjähriger einzusetzen."
18. Juni 2015. Klaus-Dieter Fritsche (CSU) sagt im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre aus dass es beim Bundesnachrichtendienst (BND) "Optimierungspotential" in der internen Meldekette und beim Informationsverhalten gibt.
Derweil sagt Hans-Peter Friedrich (Ex-Bundesinnenminister) im Edathy-Ausschuss aus dass Fritsche ihm am 17. Oktober 2013 nicht nur vom Verdacht der Polizei gegen den SPD-Abgeordneten Edathy berichtet habe sondern ihm auch geraten hat Sigmar Gabriel (SPD Vorsitzender und Vizekanzler) sofort darüber zu informieren. Dieser Hinweis soll letztlich entscheidend dafür gewesen sein, dass Friedrich davon ausging dass die Informationsweitergabe juristisch nicht angreifbar wäre. Später wird Friedrich zurückgetreten weil er unerlaubt ein Dienstgeheimnis weitergegeben hat.
Gabriel sagt im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre: "Ich kann mich nicht mehr genau daran erinnern, wann ich mit Oppermann telefoniert habe." Es sei "theoretisch natürlich denkbar, dass ich Oppermann unmittelbar danach angerufen habe". Also unmittelbar, nachdem er Steinmeier informiert hat.
Unstrittig ist, dass Oppermann, seinerzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, am 17. Oktober 2013 gegen 15:30 Uhr ein Gespräch mit dem damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke führte, in dem der Sozialdemokrat sich nach dem Fall Edathy erkundigte. Am selben Nachmittag hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den SPD-Vorsitzenden Gabriel am Rande der Sondierungsgespräche zwischen seiner Partei und den Unionsparteien über den Verdacht gegen Edathy informiert.
Gabriel informierte daraufhin den damaligen Fraktionschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Beide kamen überein, auch Oppermann in Kenntnis zu setzen. Dies kann allerdings nach den Aussagen von Friedrich und Gabriel am Donnerstag im Untersuchungsausschuss bis zu dem Oppermann-Ziercke-Telefonat nicht geschehen sein. Das bedeutet, dass Oppermann die Informationen über Edathy aus einer anderen Quelle hatte. Der SPD-Politiker hat aber stets behauptet, zum ersten Mal von Gabriel von den Vorwürfen gegen Edathy gehört zu haben.
Oppermann sagt schließlich aus, er könne sich an die genaue Uhrzeit des Gesprächs mit Gabriel an dem 17. Oktober 2013 nicht erinnern, aber es habe in jedem Fall am Nachmittag stattgefunden, "vor 15.29 Uhr". Und es habe einen "engen zeitlichen Zusammenhang des Telefonats mit Gabriel" mit dem anschließenden Anruf bei Ziercke und einem späteren Gespräch mit Steinmeier in dessen Büro gegeben.
Zum Verdacht mancher Unions-Politiker und von Linken und Grünen, wonach er Edathy möglicherweise sogar gewarnt habe: "Ich habe Edathy zu keinem Zeitpunkt gewarnt - direkt oder indirekt." In Richtung der Unions-Obleute im Ausschuss sagt Oppermann kühl: "Diese ganze Theorie ist ein Holzweg." Er habe auch keine Informationen vom SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann über den Fall Edathy erhalten.
24. Juni 2015. Gabriel fordert Bayern zu einer schnellen Einigung im Streit über Stromtrassen auf und unterbreitet dazu erneut Vorschläge. Prinzipiell sei es wichtig, verstärkt Erdkabel zu verlegen, um den Widerstand in der Bevölkerung zu minimieren. Die Kosten seien nicht sehr viel höher als bei Hochspannungsleitungen auf Masten, weil es bei diesen sehr viel mehr Planungsverzögerungen gebe.
Zu den Bayern betreffenden Stromtrassen schlägt Gabriel vor, eine der beiden Verbindungen (Südost-Leitung) auf einer bereits bestehenden Stromtrasse zu führen und die letzten Kilometer in der Erde verlaufen zu lassen. Bei einer weiteren umstrittenen Leitung, die Windstrom aus Norddeutschland in den Süden bringen soll, besteht er auf einer Trasse nach Grafenrheinfeld nördlich von Würzburg. Aber es sei nicht notwendig, eine zweite Trasse weiter durch Bayern zu führen, weil diese auch für die Versorgung Hessens und Baden-Württembergs wichtig sei.
1. Juli 2015. Bei einem Gipfel in Berlin verständigen sich Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer darauf, den künftig benötigten Strom aus dem Norden Deutschlands doch nicht über riesige Stromleitungen nach Süden zu transportieren, sondern stattdessen ganz überwiegend Erdkabel zu verlegen.
Die umstrittene Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke soll es nicht geben. Ein Konsens mit den Koalitionspartnern und der Industrie besagt, dass Braunkohlekraftwerke mit einer Stromerzeugerkapazität von 2,7 Gigawatt stillgelegt werden sollen. Dafür erhalten die Stromkonzerne Prämien. So werde sichergestellt, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele bis 2020 einhält.
Bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs will die Bundesregierung die Energiekonzerne in die Pflicht nehmen. Man werde sicherstellen, "dass sich die Energiekonzerne nicht ihrer Verantwortung für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Lagerung des Atommülls entziehen können.
Für mehr Energieeffizienz möchte die Regierung Fördermittel für Verbraucher und Kommunen bis 2020 um bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufstocken – für umweltfreundliche Anlagen, die aus Gas Strom und nutzbare Wärme erzeugen. Auch ist geplant, dass Immobilienbesitzer staatliche Anreize zum Austausch alter Heizungspumpen erhalten.
Anfang Juli 2015. Das Bundeswirtschaftsministerium legt nach monatelangen Konsultationen ein Konzept für einen von erneuerbaren Energien dominierten Strommarkt vor. Ein neuer Ordnungsrahmen ist nötig geworden, weil die Europäische Energiebörse EEX bislang den Kraftwerkseinsatz nach Höhe der Brennstoffkosten sortiert. Da inzwischen jedoch erneuerbare Energien ohne Brennstoffkosten einen großen Teil der Stromproduktion ausmachen, sendet die Börse keine funktionierenden Preissignale für Investoren mehr aus.
Der künftige „Energiemarkt 2.0“ soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums nun dem „Grundsatz der freien Preisbildung“ folgen. Das heißt, dass es staatliche Prämien zur Finanzierung von wetterunabhängigen Grundlastkraftwerken nicht geben soll: Stattdessen geht das Konzept davon aus, dass es in Zeiten von wenig Solar- und Windstrom im Netz mehrmals im Jahr zu extremen „Preisspitzen“ an der Börse kommen wird. Stromversorger hätten so einen Anreiz, selbst in grundlastfähige Kraftwerke zu investieren, weil sie sich so gegen Preisspitzen absichern könnten.
Zugleich sieht das Weißbuch des Ministeriums allerdings auch den Aufbau einer „Kapazitätsreserve“ vor. Das sind gesondert finanzierte Kraftwerke, mit denen die Stromversorgung „gegen nicht vorhersehbare Ereignisse abgesichert werden soll“. Diese Kraftwerksreserve soll nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen, um Blackouts zu verhindern.
6. Juli 2015. Zur Lösung der Griechenlandkrise tritt Gabriel für Hilfspakte für Griechenland ein, auch wenn er das Verhalten der griechischen Regierung von Alexis Tsipras kritisiert. Dieser Kurs wird von einigen Kritikern als „Zick-Zack“ bezeichnet.
14. Juli 2015. Nach mehr als einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland (5+1-Gruppe) den Atomstreit mit Iran beigelegt. Politiker aus Washington und Teheran, aus Brüssel und Berlin überbieten sich gegenseitig im Herausstreichen der historischen Dimension dieses Abkommens.
20. Juli 2015. Gabriel reist wenige Tage nach der Atom-Einigung mit Iran nach Teheran, um der deutschen Wirtschaft die Tür zu öffnen.
14. August 2015. Die EU prüft, ob es sich bei der geplanten Stilllegungsprämie für Kraftwerke um unzulässige Subventionen handelt.
23. August 2015. Axel Ockenfels und Achim Wambach (Ökonomen) kritisieren die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Neuordnung des deutschen Energiemarktes. Die im sogenannten Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen zur Energiemarktreform seien zum Teil „abenteuerlich“ und „blauäugig“ und beruhten auf „falschen Annahmen“. Im Ergebnis berge das Weißbuch „neue große Risiken für den Strommarkt“. Die Folgen eines „Marktversagens“ würden vom Konzept des Ministeriums nicht ausreichend berücksichtigt.
24. August 2015. Sigmar Gabriel (SPD-Chef und Vizekanzler) ändert nach den Ausschreitungen von Nazitouristen in Heidenau die Route seiner Sommerreise und besucht die Asylbewerberunterkunft auf Einladung von Sachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD). Er kritisiert die rechtsradikalen Straftäter und bezeichnet sie als „Pack, das eingesperrt werden muss.“, welche mit dem „Deutschland, wie wir es wollen, gar nichts zu tun haben“. Sie seien die in „Wahrheit undeutschesten Typen“, die er kenne. Als Antwort skandiert man seitdem die Parole „Wir sind das Pack!“ auf fremdenfeindlichen Demonstrationen.
3. September 2015. Derzeit wird auf Betreiben von Gabriel zwischen den Ministerien ein Gesetzentwurf abgestimmt laut dem die Atomkonzerne auch dann für die Ausstiegskosten haften, wenn sie das Atomgeschäft in neue Unternehmen abspalten. Vattenfall hat sein Atomgeschäft bereits in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert, E.on hat angekündigt, seine Atommeiler im kommenden Jahr zusammen mit den anderen konventionellen Kraftwerken in ein neues Unternehmen namens Uniper einzubringen. Der Nebeneffekt dieser Ausgliederungen: Bislang endet die Haftung eines Unternehmens fünf Jahre nach der Abspaltung einer Tochtergesellschaft.
Die Nachhaftung soll zudem nicht die einzige Maßnahme sein, mit der Gabriel den AKW-Rückbau finanziell absichern will. Insgesamt haben die Atomkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW bislang 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen dafür gebildet. Allerdings gibt es Befürchtungen, diese Milliarden könnten dann nicht mehr verfügbar sein, wenn man sie braucht - etwa weil ein Konzern inzwischen in Schieflage geraten ist oder dann gar nicht mehr existiert. Gabriel will nun eine Kommission einsetzen, die unter anderem ein Stiftungsmodell prüfen soll.
7. Oktober 2015. Das Bundesregierung beschließt, die Leitungen vorrangig als Erdkabel unterirdisch verlegen zu lassen. Auch sollen bestehende Trassen stärker genutzt werden. Gabriel (SPD) erwartet, dass die streckenweise Erdverkabelung die Kosten für die beiden Gleichstrom-Trassen um drei bis acht Milliarden Euro in die Höhe treibt
10. Oktober 2015. Gabriel stellt das Juni bestellt Gutachten vor. Demnach können die Atomkonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall die Milliardenkosten des Atomausstiegs angeblich zusammen bewältigen. Dem Gutachten zufolge soll das Ende der Atomenergie in Deutschland mit Abriss der Atomkraftwerke und Endlagerung des Atommülls zu aktuellen Preisen rund 47,5 Milliarden Euro kosten. Es wird angeblich erwartet, dass diese Kosten bei einem effizienten Rückbau um mindestens sechs Milliarden Euro niedriger ausfallen könnten.
In der Realität ist es jedoch nicht gedeckt, nicht einmal durch das bestellte Gutachten. Dessen Autoren mussten nämlich eine Reihe abenteuerlicher Annahmen treffen, an die sie selbst nicht glauben, um das erwünschte Resultat zu erzielen. So kalkulieren sie eine „Verzinsung“ der „Rückstellungen“, ohne zu erklären, wie bei schrumpfendem Umsatz diese wundersame Wertsteigerung zu Stande kommen soll. Zugleich unterstellen sie, dass die vier Unternehmen auch dann noch Milliardeneinnahmen aus dem Stromvertrieb erzielen werden, wenn ihre Kraftwerke keinen Gewinn mehr abwerfen. Diese Annahme, so räumen sie selbst ein, „ist aus unserer Sicht fraglich“.
Am Ende konstatieren sie gar, „das Risiko, dass über die Gesamtdauer der Entsorgung eine Unterdeckung eintritt“ liege „deutlich über 25 Prozent“, und aus ihren Feststellungen könne „nicht abgeleitet werden, dass die Finanzierung der künftigen Entsorgungskosten sicher ist“. Im Klartext: Der angeblich Stresstest ist gar keiner und die von Gabriel verkündete Sicherheit gibt es nicht. Die Sorge um das giftige Erbe der Atomindustrie wird niemals weichen, auch nicht im Wirtschaftsministerium.
12. Oktober 2015. Der Ton verschärfte sich auf Seiten der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA). Bei der Pegida-Demo in Dresden auf dem Theaterplatz vor der Semperoper trägt ein Teilnehmer eine Galgenattrappe, an der zwei Pappschilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela ‚Mutti‘ Merkel" bzw. "Reserviert Siegmar ‚das Pack‘ Gabriel" hängen. Nadine Lindner (Journalistin) fotografiert die Szene und veröffentlicht die Bilder auf Twitter. Den Vornamen des SPD-Chefs hat der Möchtegernhenker fälschlicherweise in gutem Folksteutsch mit einem e geschrieben.
Ähnliches passiert auch auf einer „Anti-TTIP“-Demo, auf der politisch linken Seite, bei welcher ein Teilnehmer eine Guillotinen-Attrappe mit der Aufschrift „Pass blos auf Sigmar!“ bei sich trägt. Gabriel kommentiert diese Vorfälle nicht. Der Träger auf Seiten von PEGIDA kann identifiziert werden und gegen ihn werden Ermittlungen, wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, aufgenommen.
28. Oktober 2015. Bei der Ukraine-Krise tritt Gabriel für Sanktionen gegen Russland ein und kritisiert die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrig. Gleichzeitig müsse man Russland in eine Lösung der Krise einbinden.
Samstag, 31. Oktober 2015. Sigmar Gabriel (SPD) lehnt nach einer Sitzung der SPD-Ministerpräsidenten und des SPD-Präsidiums die von der CSU geforderten grenznahen Transitzonen ab. Sie wären als "riesige Haftzonen weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar". Stattdessen wird die Ausweisung dezentraler Registrierungs- und Einreisezentren innerhalb Deutschlands vorgeschlagen. Statt mit Zäunen will die SPD die Flüchtlinge durch Anreize dazu bewegen, sich dort anmelden zu lassen. Auch Vorschläge zur Begrenzung des Familiennachzugs werden als verfassungswidrig abgelehnt.
Merkel, Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Kanzleramtschef Peter Altmaier sitzen wegen der sogenannten Flüchtlingskrise in Berlin fünf Stunden zusammen. Dann wird das Treffen abgebrochen, weil zentrale Fragen nur mit der SPD zu klären seien.
Sonntag 1. November 2015. Im Bundeskanzleramt in Berlin findet ein Gespräch zwischen Angela Merkel (CDU-Bundeskanzler), Sigmar Gabriel (SPD-Bundeswirtschaftsminister) und Horst Seehofer zur sogenannten Flüchtlingskrise statt.
Bereits nach zwei Stunden verlässt Gabriel die Runde aus "terminlichen Gründen". Danach kommen wieder Volker Kauder und Hasselfeldt zu Merkel und Seehofer. Noch einmal sitzt man fünfeinhalb Stunden zusammen. Am Ende der Unionsrunde kommt ein Positionspapier heraus, bei dem Seehofer wenigstens einen internen Achtungserfolg gegenüber Merkel erzielt:
11. Dezember 2015. Beim Bundesparteitag der SPD wird er mit nur noch 74,3 % wieder zum Parteivorsitzenden gewählt. Das Ergebnis ist seit 1946 das zweitschlechteste für einen SPD-Vorsitzenden nach 1995, als Oskar Lafontaine in einer Kampfkandidatur gegen Rudolf Scharping antrat und mit 62,9 % gewählt wurde. Gabriel selbst kommentiert das Ergebnis: „In der Zeitung wird stehen: Gabriel abgestraft – und so ist das ja auch.“
Nachdem seit September 2015 besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland geströmt waren (siehe auch Flüchtlingskrise in Europa), tritt Gabriel beim SPD-Parteitag für das Grundrecht auf Asyl für Flüchtlinge ein. Er wolle den Zuzug von Flüchtlingen über Kontingente und Grenzschutz verlangsamen. Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze sei unrealistisch. Er kritisiert einige EU-Staaten als „unsolidarisch“.
Im Falle einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien hin zu einer Beteiligung mit Bodentruppen kündigt Gabriel ein weiteres Mitgliedervotum an. Das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 soll basisdemokratisch entschieden werden, sodass die SPD-Mitglieder weite Teile des Wahlprogrammes mitbestimmen können.
2016. Martin Schulz legt mit Vizekanzler Sigmar Gabriel einen Zehn-Punkte-Plan für eine Reform der EU vor. Darin wird eine „Verschlankung“ der europäischen Strukturen und ein Aufbau einer handlungsstarken europäischen Regierung gefordert, die unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments steht.
Mai 2016. Ein inoffizielles Arbeitsdokument wird öffentlich, aus dem hervorgeht, dass das von Gabriel geführte Wirtschaftsministerium an privaten Schiedsgerichten in Freihandelsabkommen festhalte und sogar für deren Ausbau werbe, was Gabriels bis dahin getätigten Aussagen widerspreche. Die Zeit spricht diesbezüglich von Tricksereien.
17. Mai 2016. Gabriel lehnt " jede Form der europäischen Förderung von Atomenergie ab." Es sei absurd, allein darüber nachzudenken. In der EU-Kommission sehen das die Beamten anders. Sie haben darüber nachgedacht. In einem Papier der Generaldirektion Forschung listen sie Wege auf, wie "Europa seine technologische Führungsrolle im Nuklearbereich bewahren kann". Zum Beispiel mit Förderprogrammen wie dem Juncker-Fonds EFSI oder Forschungsprogrammen der EU. Ziel sei es, unter anderem die Entwicklung kleiner und flexibler Mini-Atomkraftwerke voranzutreiben. Diese könnten dezentral zur Wärmeproduktion eingesetzt werden. Spätestens 2030 soll ein entsprechender Mini-Reaktor im Einsatz sein.
12. August 2016. Das von Gabriel geleitete Wirtschaftsministerium stellt ein "Grünbuch Energieeffizienz" ins Netz und leitet eine Online-Umfrage dazu ein. Interessierte können bis Ende Oktober auf der Webseite zu dem Grünbuch 14 Kurzthesen per Klick bewerten sowie in einem "Fachforum" Kommentare zu einzelnen Kapiteln abgeben.
28. August 2016. Gabriel fordert in einem Interview mit dem ZDF eine von ihm nicht näher definierte Obergrenze für Flüchtlinge.
14. November 2016. Gabriel schlägt Steinmeier als Bundespräsident vor.
15. Dezember 2016. Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Grünen das Gesetz über die Atom-Altlasten, das die Kostenverteilung zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung regelt.
17. Dezember 2016. Die Strahlenschutzkommission (SSK) ist der Meinung, es wäre ungefährlicher, die Atommüllfässer in der Schachtanlage Asse II zu belassen, als sie zu bergen. Gabriel möchte dennoch an der Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II festhalten. Er erklärt: Die Bergung der rund 125.000 Fässer mit schwach- bis mittelstrahlendem Abfall sei die „einzige Stilllegungsoption, die den gesetzlichen Anforderungen für eine atomrechtliche Genehmigung genügt“.
21. Januar 2017. In Koblenz findet ein Kongress der Fraktion ENF mit etwa 1000 Teilnehmern statt um über die diesjährigen Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden zu beraten. Marcus Pretzell, hat das Treffen gemeinsam mit der EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) organisiert.
In Koblenz demonstrieren derweil laut 3000 bis 5000 Menschen gegen den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa. Zu der Kundgebung hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden unter dem Motto "Koblenz bleibt bunt" aufgerufen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wird am Rande der Protestkundgebung von linksgerichteten Demonstranten bedrängt.
24. Januar 2017. Es wird bekannt gegeben dass Gabriel das Amt des Außenministers von Frank-Walter Steinmeier übernehmen wird. Brigitte Zypries soll bis zur nächsten Bundestagswahl als Nachfolgerin von Sigmar Gabriel Bundeswirtschaftsministerin werden. Martin Schulz soll nach dem "freiwilligen Verzicht" Gabriels Spitzenkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf werden. Auch soll er den Vorsitz seiner Partei übernehmen.
27. Januar 2017. Bundespräsident Joachim Gauck überreicht seinem wahrscheinlichen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Außenminister, ernennt Sigmar Gabriel zum Außenminister und Brigitte Zypries zur Wirtschaftsministerin.
Februar 2017. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel und des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault sagt letzterer, Trumps Einreisestopp würde Frankreich und Deutschland als Verbündete beunruhigen. Präsident François Hollande sagt: „Wenn er die Einreise von Flüchtlingen verhindert, während Europa seine Pflicht getan tat, müssen wir reagieren.“
2. Februar 2017. Der neue deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel besucht als erstes Kabinettsmitglied, seit der Amtsübernahme der Regierung von Donald Trump (Präsident der USA) die USA. Er wird in Washington sehr verhalten empfangen, die Stimmung ist angespannt. Die Deutschen wissen noch immer nicht, woran sie bei der Trump-Regierung sind.
In den Vereinigten Staaten angekommen besichtigt er zunächst die berühmte Kongress-Bibliothek und lässt sich historische Dokumente zeigen, die den frühen deutschen Einfluss auf die USA zeigen: Eine im Jahr 1743 in deutscher Sprache in Nordamerika gedruckte Bibel, eine Lincoln-Biographie des berühmten deutschen Auswanderers und späteren US-Innenministers Carl Schurz und eine deutsche Übersetzung der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung.
Als die Bibliotheksvertreter Gabriel weiter in den nächsten Raum führen wollen, dreht er sich noch einmal um, lässt sich seine Brille geben und liest demonstrativ und vor laufenden Kameras aus der Unabhängigkeitserklärung:
"Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Bestreben nach Glückseligkeit."
Der Direktor der Bibliothek erklärt, dass im Jahr 1776 sehr schnell zahlreiche Übersetzungen der Unabhängigkeitserklärung überall in den USA gedruckt, verbreitet und öffentlich vorgelesen wurden.
Kurz darauf, in einem Saal, in dem der Amtseinführungen von Jefferson, Lincoln und Washington gedacht wird, ruht Gabriels Blick auffallend lange auf der Lincoln-Bibel, auf die Donald Trump am 20. Januar – neben der seiner Mutter – seinen Amtseid abgelegt hat.
Mehrfach erzählt Gabriel an diesem Tag, wie seine Generation in den 60er und 70er Jahren gegen den Vietnam-Krieg und Amerikas Interventionen in Nicaragua oder Chile protestiert habe und die US-amerikanischen Werte ihre Anziehungskraft trotzdem nie verloren hätten. „Kraft und Legitimacy“, nennt Gabriel das nach Henry Kissinger, ein Wechselspiel von Macht und den unverbrüchlichen, universellen Werten, die seit jeher weit über Amerika hinausreichen und es damit erst so groß gemacht haben.
Später trifft er den US-amerikanischen Außenminister Rex Tillerson an seinem ersten Arbeitstag als Secretary of State und den Vize-Präsidenten Mike Pence. Mike Pence interessiert sich sehr dafür, wie Gabriel den russischen Präsidenten Putin einschätzt. Mit dem Vizepräsidenten und dem Außenminister redet Gabriel über die Krim-Annexion, über die Ukraine und den Minsk-Prozess, der durch die neuen Kämpfe in der Ostukraine wieder extrem gefährdet ist. Gabriel war daran gelegen, die Amerikaner auf die Unterstützung des Minsker Verhandlungsprozesses festzulegen und so die Anreize für Moskau zu einer friedlicheren Politik zu erhalten. Auch die Themen Europa, Freihandel und Strafzölle werden ausführlich behandelt.
Danach erklärt er:
"Für uns ist völlig klar, die Vereinigten Staaten haben genauso wie wir in Deutschland große Wertschöpfungsketten, wo sie nicht so einfach einzelne Teile rausbrechen und mit Zöllen belegen können. Das scheint mir vor allem auch Herrn Tillerson absolut klar zu sein."
Beide Gesprächspartner hätten deutlich gemacht, dass sie ein großes Interesse an einer Stärkung Europas hätten. Dies liege auch im Interesse der USA, die von Europa forderten, mehr Geld für die eigene Sicherheit auszugeben. "Das wird sich nur realisieren lassen, wenn Europa das gemeinschaftlich macht".
Am Ende eines langen Tages, kam sagt Gabriel, er habe sich im amerikanischen Wahlkampf immer über Trumps Slogan „Make America great again“ gewundert „Und ich dachte immer, Amerika ist ein großes Land“.
15. Februar 2017. Am selben Tag, an dem Zensursula (Kriegsministerin von Deutschland) erklärt, der Ruf aus Washington nach höheren Rüstungsausgaben sei grundsätzlich berechtigt, betont Gabriel beim G-20-Außenministertreffen, ihm sei die Fokussierung auf den Verteidigungsetat viel zu kurz gesprungen. Man müsse den Blick weiten - und sich klarmachen, dass man Sicherheit und Stabilität auf der Welt auch durch Krisenprävention, Konfliktberuhigung und Entwicklungshilfe herstellen könne. "Mit Waffen hat man keinen Erfolg gegen Armut, Wasserknappheit und humanitäre Notlagen", sagt Gabriel. Und fügt hinzu, dass sich "der Klimawandel nicht mit Stacheldraht bekämpfen" lasse.
17. Februar 2017. Die Außenminister der G-20-Staaten haben sich in der Villa Hammerschmidt in Bonn versammelt. Gastgeber Sigmar Gabriel hat nach dem Abendessen Gelegenheit, sein Gespräch mit seinem Kollegen Rex Tillerson im kleinsten Kreis fortzusetzen. Man redet über Russland, die Ukraine und auch über Syrien. Die US-amerikanische Seite hat ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen, dass sich an diesem Samstag während der Münchner Sicherheitskonferenz die vier Außenminister des Normandie-Formats treffen wollen, woraus geschlossen wird, dass Washington vorerst die Vermittlerrolle des russisch-ukrainischen Konfliktes den Deutschen nicht nehmen möchte.
Der US-amerikanische Premierminister Justin Trudeau ist derweil vom Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz zum seit 1356 ausgetragenen Matthiae-Festmahl eingeladen. Nach einer mehr als 200-jährigen Unterbrechung wurde die Tradition in den 1950er Jahren unter Hamburgs Bürgermeister Kurt Sieveking (CDU) wieder aufgenommen. Zu dem Mahl werden "Vertreter der Hamburg freundlich gesonnenen Mächte" von der Stadtspitze eingeladen.
Er nimmt gemeinsam mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an dem Festakt teil.
Vor etwa 400 Gästen hält Trudeau eine Rede:
"Zu viele Menschen auf der ganzen Welt machen sich Sorgen um ihre Zukunft ... Und wer könnte es ihnen verdenken?" Bürger quer durch das politische Spektrum seien auf der Suche nach Führung und Hoffnung. "Es liegt an uns, welche Art von Führung sie finden." Das Volk brauche nicht Führer, die ihnen sagten sie hätten ein Problem, sondern solche, mit denen sie gemeinsam zu Lösungen finden könnten.
An die Verantwortlichen der Wirtschaft appelliert Trudeau, nicht nur an ihre kurzfristige Verantwortung gegenüber den Eignern zu denken. "Sie haben eine langfristige Verantwortung für die Beschäftigten, ihre Familien und die Städte und Gemeinden, die Sie unterstützen". Die Beschäftigten bräuchten sichere, unbefristete Arbeitsplätze. Die Politiker müssten zuhören, um die Sorgen der Mittelklasse zu verstehen und danach handeln zu können.
Seine Rede wird von den 400 geladenen Gästen begeistert aufgenommen. Zuvor sagt Trudeau noch: "Mir ist die Ironie ganz klar bewusst, vor einem Meer von Fräcken und Abendkleidern über die Kämpfe der Mittelklasse zu predigen, zumal ich selbst eine Fliege trage." Doch diese Diskussion müsse geführt werden. "Wir müssen unsere Verantwortung annehmen gegenüber den Menschen, die uns gewählt haben."
Nach der Rede lässt Trudeau alle anwesenden Kellner versammeln um ein Gruppenbild mit ihm und Olaf Scholz zu machen.
4. März 2017. Gabriel wird wieder Vater. Um 3:41 Uhr wird seine Tochter Thea geboren. Auf Facebook postet er zu der Nachricht ein Foto, das Theas kleine Hand zeigt, die seinen Zeigefinger ergreift.
9. März 2017. Gabriel besucht erstmals als Außenminister den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Putin hat ihn schon drei Mal empfangen, als er noch Wirtschaftsminister war. Im Puschkin-Museum geht er in die Ausstellung „Der Zukunft zugewandt“. Ausgestellt sind dort Werke europäischer Nachkriegskunst.
Bei dem Besuch geht es um die Ukraine. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einen neuen Vermittlungsversuch mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine gestartet. Auch Sanktionen sind ein Thema. Gabriel wirbt für eine Rückkehr zur Abrüstung und für regelmäßige Treffen des Nato-Russland-Rats. Auch der Krieg in Syrien und die Lage in Libyen stehen auf der Agenda.
Beim Thema Sicherheitspolitik geraten Gabriel und sein russischer Kollege Sergej Lawrow aneinander. Lawrow weist auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau Vorwürfe zurück, sein Land bedrohe die östlichen Nato-Mitglieder mit einer militärischen Übermacht. Russland werde "von NATO-Waffen, von NATO-Einheiten umzingelt", sagte er. "An unserer Grenze erscheinen Bodentruppen der NATO, auch aus der Bundesrepublik Deutschland." Lawrow schlägt vor, die Truppen- und Waffenstationierungen im NATO-Russland-Rat abzugleichen. "Man muss eine Landkarte auf den Tisch legen und eine Bestandsaufnahme machen, wer was wo stationiert hat." Dann würden sich alle Fragen von alleine beantworten.
Die NATO verlagert derzeit wegen der Ukraine-Krise 4000 Soldaten ins Baltikum und nach Polen. Russland verlegt dafür zehntausende Soldaten an seine Westgrenze und droht mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad
Gabriel sagt, "westlich" stehe für ihn für die Ideen von Freiheit und Menschenrechten, für die er eintrete.
Trotz der Differenzen betonen Lawrow und Gabriel auch die Bedeutung der beidseitigen Beziehungen und erklären ihren Willen, diese auszubauen.
Später nimmt sich auch Putin für ein Gespräch mit Gabriel Zeit. Aus Kreisen der deutschen Delegation heißt es, beide hätten ein "längeres, gutes und intensives Gespräch" geführt. Sowohl der russische Präsident als auch der Bundesaußenminister hätten ihr Interesse an vernünftigen und konstruktiven Beziehungen zwischen beiden Ländern unterstrichen, gerade angesichts der sich verschlechterten Sicherheitslage in Europa. Putin und Gabriel seien sich einig gewesen, dass eine neue Rüstungsspirale verhindert werden müsse. Übereinstimmung habe es auch darin gegeben, dass die großen Herausforderungen auf der internationalen Agenda nur gemeinsam bewältigt werden könnten. Schließlich hätten Gabriel und Putin auch über Wege zur Beruhigung der militärischen Lage in der Ostukraine und der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens gesprochen.
18. März 2017. Beim SPD-Bundesparteitag gibt Gabriel offiziell sein Amt als SPD-Parteichef an "Mega"-Martin Schulz ab. Bei der Bundestagswahl wird er als "einfacher" Direktkandidat für seinen Wahlkreis Wolfenbüttel-Salzgitter antreten.
31. März 2017. Gabriel sagt bei seiner Ankunft am NATO-Hauptquartier: "Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht". Diesen Betrag müsste der deutsche Steuerzahler aufbringen um wie vom US-Präsidenten Donald Trump und seinem Außenminister Rex Tillerson gefordert den angeblich beim NATO-Gipfel 2014 gefassten Beschluss umsetzen, binnen zehn Jahren den Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit liegt er bei rund 1,2 Prozent. Genau vereinbart wurde beim NATO-Gipfel in Wales im Jahr 2014 jedoch lediglich dass man sich "in diese Richtung entwickeln" würde.
Weiter fragt sich Gabriel wo Deutschland die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollte, die gekauft werden müssten, um 70 Milliarden Euro pro Jahr in die Bundeswehr zu investieren".
4. April 2017. Bei einem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in der nordwestsyrischen Kleinstadt Chan Scheichun sollen mindestens 86 Menschen getötet worden sein, unter ihnen 31 Kinder.
6. April 2017. Gabriel plädiert in einem Gespräch mit Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zwar für diplomatische Lösungen im Konflikt mit Nordkorea. Aber er spricht sich auch für verstärkte Sanktionen gegen das „menschenverachtende Regime in Pjöngjang“ aus, das „die Menschen in Nordkorea auf brutalste Weise unterdrückt und eine Gefahr für die Stabilität in Ostasien ist“.
7. April 2017, ca. 20:40 Uhr. Kurz vor Ende des für Chinas Gäste prächtig arrangierten Staatsdinners hat US-Präsident Donald Trump noch eine vertrauliche Nachricht für den neben ihn sitzenden chinesischen Staatsgast Xi Jinping. Er wollte ihn informieren, dass soeben ein US-Raketenangriff auf das syrische Flugfeld begonnen habe, von dem die Flieger mit den Chemiewaffen gestartet waren. „Der Präsident nennt Xi die Anzahl der abgeschossenen Raketen.
Donald Trump ließ von den Kriegsschiffen „USS Porter“ und „USS Ross“ 59 Raketen des Typs Tomahawk auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat abfeuern. Von dem Flugplatz sollen vor drei Tagen die syrischen Jets gestartet sein, die "mutmaßlich" einen Angriff mit Chemiewaffen auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun geflogen haben. Es ist die erste direkte US-Attacke auf das Regime von Baschar al-Assad seit Beginn des Bürgerkrieges.
Unterstützung bekommt Trump aus Frankreich und Deutschland. Angela Merkel (CDU/Bundeskanzler) und der französische François Hollande (Präsident von Frankreich) geben Assad die „alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“. „Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung“, erklären Merkel und Hollande nach einem Telefonat in einer gemeinsamen Mitteilung.
Sigmar Gabriel (SPD/Bundesaußenminister) erklärt am Rande seiner Mali-Reise in Bamako: „Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar.“ Zugleich wirbt er für eine „politische Lösung“ des Bürgerkriegs in Syrien.
9. April 2017. Die offizielle nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA kritisert erstmals Gabriel wegen seinem Stratement vom 6. April 2017. Solche „Ausbrüche“ seien ein „Haufen Abfall“ und eines Außenministers nicht würdig, der sich wie ein „Echo“ konservativer US-Politiker anhöre. Nordkoreas sozialistisches System sei das Vorteilhafteste der Welt. Die Bevölkerung brauche „keine Steuern zu zahlen, keine Arztrechnungen, keine Studiengebühren. Es gibt keine Arbeitslosigkeit.“ Und was den Vorwurf eines „menschenverachtenden Regimes“ angehe, kontert die Nachrichtenagentur: „Jeder erinnert sich, dass es das einst in Deutschland gab.“
10. April 2017. Gabriel sagt im ZDF, sein Amtskollege Sergej Lawrow habe ihm in einem Telefonat versichert, dass seine Regierung den Weg frei machen wolle, um zu untersuchen was beim Giftgasangriff auf Chan Scheichun tatsächlich geschehen ist. Zudem er davor, dass es nicht zu einer weiteren "militärischen Eskalation" in Syrien kommen dürfe. Hierfür sei eine intensive Zusammenarbeit aller Konfliktparteien notwendig. Es müsse versucht werden, "diesen Moment des Erschreckens auf allen Seiten dazu zu nutzen, die verschiedenen Parteien an einen Verhandlungstisch zu bekommen." Vor allem müsse es gelingen, Russland von "dieser unverbrüchlichen Treue gegenüber Assad" abzubringen.
11. April 2017. Beim Außenminister-Gipfel der Gruppe sieben führender westlicher Staaten (G7) im italienischen Lucca sagt Gabriel, US-Außenminister Rex Tillerson habe sich klar zu einer politischen Lösung bekannt. Gleichzeitig bekräftigt er, dass man Moskau zum Bruch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bewegen wolle. Er glaube, dass es fast nicht vorstellbar sei, dass Russland auf Dauer an der Seite eines so mörderischen Regimes stehen wolle.
12. April 2017. Der Vertreter der russischen Regierung legt in New York sein Veto gegen einen westlichen Resolutionsentwurf ein mit dem der verheerende Giftgasangriff in Syrien verurteilt werden soll.
In dem Text wird eine Untersuchung der Chemiewaffen-Attacke in Syrien verlangt, bei der in der am 4. April mehr als 80 Menschen ums Leben kamen. Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien haben den Entwurf in den Rat eingebracht. Die westlichen Mächte werfen dem syrischen Regime vor, für den Giftgas-Angriff verantwortlich zu sein.
Gabriel nennt auf Twitter das russische Veto zur Untersuchung des Chemiwaffen-Angriffs auf das syrische Dorf Chan Scheichun „sehr bedauerlich ... Aufklärung und klares Zeichen gegen Chemiewaffen sind unerlässlich“.
18. Mai 2017. Gabriel ist zum zweiten Mal Washington, um mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson zu sprechen. Dabei geht es um Syrien, den Irak, die Türkei und die Ukraine. Er bittet um die Unterstützung Washington um Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem türkischen Luftswaffenstützpunkt Incirlik wo sich derzeit 260 deutsche Soldaten mit "Tornado"- Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligen. Die Bundesregierung sondiert die Option eines alternativen Standortes in Jordanien.
Die Berichte über die mutmaßliche Weitergabe von strikt vertraulichen Geheimdienstinformationen durch Donald Trump (Präsident der USA) an die russische Regierung spielen bei dem Treffen offenbar keine Rolle. Gabriel unterstreicht die Notwendigkeit einer weiterhin engen Kooperation der Geheimdienste beider Länder.
Eine anschließende Pressekonferenz findet wieder nicht statt. Gabriel steht nach dem Treffen alleine in der engen Einfahrt des Ministeriums und berichtet nüchtern, es sei ein gutes Treffen gewesen, man habe über Syrien, den Irak, die Ukraine gesprochen. Und man sei sich "im Umgang" mit vielen Krisen einig gewesen. Auf die Frage, wie er es interpretiere, dass Tillerson wieder nicht mit ihm auftreten wolle, sagte er trocken: "da müssen Sie den Außenminister selbst fragen".
24. Mai 2017. Gabriel ist zum Antrissbesuch in Peking. Dort ruft er die chinesische Regierung auf, im Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm auf die Führung in Pjöngjang einzuwirken.
Vor kurzem hat Nordkorea zwei Mittelstreckenraketen getestet und hatte damit weltweit Kritik auf sich gezogen. Seit 2006 hat Nordkorea nach eigenen Angaben fünf Atomwaffentests vorgenommen, davon zwei im vergangenen Jahr. China ist der wichtigste Verbündete des Landes, schloss sich jedoch im UN-Sicherheitsrat einer Verurteilung des jüngsten Raketentests durch das abgeschottete Land an.
15. Juni 2017. Vom US-Senat wird mit überwältigender Mehrheit (97:2 Stimmen) ein Gesetzesentwurf beschlossen mit dem die von Donald Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenen Russland-Sanktionen verschärft werden sollen. Damit es in Kraft treten kann, bedarf es auch der Zustimmung des Repräsentantenhauses.
Russland soll nach US-Darstellung für eine Einmischung in die US-amerikanische Präsidentenwahl, die Annexion der Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden. Zudem wird die Initiative des Senats in den USA vor allem als Versuch gewertet, Donald Trump von einer Aufhebung der Russland-Sanktionen abzuhalten.
Weit hinten in dem vom US-Senat verabschiedeten Sanktionsgesetz: Sektion 257, Titel steht folgedes: "Ukrainische Energie-Sicherheit". Die USA werden weiter gegen die von Berlin und Moskau geplante Nord-Stream-2-Pipeline vorgehen. Stattdessen solle die US-Regierung "dem Export von US-Energieressourcen den Vorrang geben, um US-amerikanische Jobs zu schaffen, US-amerikanischen Verbündeten und Partnern zu helfen und die US-Außenpolitik zu stärken".
Christian Kern (Bundeskanzler von Österreich) und Sigmar Gabriel (Außenminister von Deutschland) kritisieren die geplanten neuen US-Sanktionen gegen Russland in scharfem Ton: "Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika ... Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir, nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs."
In einer gemeinsamen Erklärung schreiben sie man müsse gemeinsam vorgehen um den Ukraine-Konflikt zu lösen. Es sei bedauerlich, dass die USA sich nicht mit den Europäern abgestimmt hätten. Sie schließen mit einem eindringlichen Appell: "Keine Vermengung außenpolitischer Interessen mit wirtschaftlichen! Noch ist Zeit und Gelegenheit, das zu verhindern!"
Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland) bezeichnet die Nordstream-II-Pläne erneut als wirtschaftliches und nicht als politisches Projekt. Sie lehnt Überlegungen ab, der EU-Kommission ein eigenes Mandat für die Verhandlungen mit Russland zu geben. Nötig sei vielmehr die Klärung von Rechtsfragen.
4. Juli 2017. Nordkorea testet erstmals eine Interkontinentalrakete. US-Präsident Donald Trump droht Machthaber Kim Jong Un daraufhin mit einer harten Reaktion, beantwortet Fragen nach einem möglichen Militärangriff aber nicht.
7. Juli 2017. Gabriel fordert mehr Druck von China Nordkorea. Die Regierung in Peking müsse dazu beitragen, den Konflikt zu lösen und "die koreanische Halbinsel von Atomwaffen zu befreien". Er spricht sich für diplomatische Lösungen aus. Ein militärisches Eingreifen würde "überhaupt nichts" bringen.
9. Juli 2017. Gabriel befürchtet, dass die Krawalle am Rand des G20-Gipfels in Hamburg Deutschlands Ansehen in der Welt schaden. In der Bild am Sonntag schreibt er: "Alle angeblichen politischen Motive für diese Orgie an Brutalität sind verlogen und sollen nur das Deckmäntelchen dafür sein, worum es den Tätern aus allen Teilen Europas ging: um Gewalt an sich ... Die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen. Mit angeblich 'linken Motiven' hat das alles nichts zu tun."
Er unterstützt den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, einen Hilfsfonds für geschädigte Anwohner des Schanzenviertels und verletzte Polizisten anzulegen. "Ausgebrannte Autos, Schäden an Gebäuden und Geschäften müssen aus diesem Hilfsfonds sofort bezahlt werden, ohne die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in lange Prüfungen ihrer Versicherungen zu schicken."
11. Juli 2017. Nach den Krawallen während des G20-Gipfels steht Olaf Scholz (Oberbürgermeister von Hamburg) im Kreuzfeuer der Kritik. Gabriel nimmt ihn mit deutlichen Worten in Schutz: "Wer seinen Rücktritt will - schon die Forderung halte ich für völlig unangemessen - der muss auch den Rücktritt von Angela Merkel fordern ... Sie trage die Verantwortung für die Wahl des Gipfelorts. Sie habe damit das „heimliche Ziel“ der Selbstinszenierung kurz vor der Bundestagswahl verfolgt ... Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte im Wahljahr 2017 in ihrer Heimatstadt Hamburg den G20 Gipfel nutzen, um mit attraktiven Bildern ihr Image aufzupolieren.“
Politisch nennt Gabriel den G20-Gipfel mit Blick auf „die großen Fragen der Menschheit“ wie Krieg, Bürgerkrieg, Flucht, Hunger und Armut einen „totalen Fehlschlag“.
Anfang Mai 2013. Gabriel befürwortet in einem Interview mit der Rheinischen Post ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen, was von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisiert wird. Er relativiert seine Aussage daraufhin.
1. September 2013. Gabriel fordert einen Richtungswechsel in der Energiepolitik: „Das EEG war ein kluges Gesetz, als grüne Energien eine Nische waren. Jetzt entwickelt es sich zum Hindernis für deren Zukunft.“ „Wenn die Energiewende nicht komplett neu gestartet und endlich professionell gesteuert wird, stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungs-Programm unserer Geschichte“.
22. September 2013. Bei der Bundestagswahl erreicht die SPD 25,7%. Nach der Wahlniederlage der SPD ändert er seine Strategie. Die SPD müsse sich der „arbeitenden Mitte“ öffnen und somit ein breiteres inhaltliches und personelles Programm anbieten. Dieser Kurs wird von Parteilinken stark kritisiert.
Ende Oktober 2013. Bei einem Treffen im Bundesinnenministerium soll Jörg Ziercke (BKA-Präsident) laut "Bild" Klaus-Dieter Fritsche (Staatssekretär im Bundesinnenministerium) "vertraulich" davon informiert haben, dass es "einen begründeten Anfangsverdacht wegen des Besitzes von kinderpornografischen Schriften" gegen Edathy geben würde.
Klaus-Dieter Fritsche wiederum soll daraufhin zu Hans-Peter Friedrich (CSU-Bundesinnenminister) gestiefelt sein und es diesem weitergesagt haben. Friedrich soll nachgehakt haben, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen Edathy gebe was Fritsche verneint haben soll.
Daraufhin informierte Friedrich am Rande der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD Sigmar Gabriel (SPD - Parteichef) von Ermittlungen im Ausland gegen Edathy. Es soll jedoch bei der Auskunft "ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte" gegangen sein.
Gabriel wiederum soll demnach Frank-Walter Steinmeier (Fraktionsvorsitzender) und Thomas Oppermann (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundstagsfraktion) informiert haben. Oppermann ließ sich die Informationen daraufhin in einem Telefonat mit Ziercke bestätigen und informierte später seine Nachfolgerin Christine Lamprecht.
Gabriel wiederum soll demnach Frank-Walter Steinmeier (Fraktionsvorsitzender) und Thomas Oppermann (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundstagsfraktion) informiert haben. Oppermann ließ sich die Informationen daraufhin in einem Telefonat mit Ziercke bestätigen und informierte später seine Nachfolgerin Christine Lamprecht.
Zu dem Zeitpunkt wissen laut einem Zeitungsbericht auch alle 16 Landeskriminalämter von Ermittlungen gegen Edathy.
Boris Pistorius (SPD-Innenminister von Niedersachsen) soll von Robert Kruse (Polizeipräsident von Göttingen) - mit einem deutlichen Verweis auf Vorwürfe im Zusammenhang mit Kinderpornographie ohne Einzelheiten - über den "Fall Edathy" informiert worden sein. Das Polizeipräsidium in Göttingen ist auch für die Polizeiinspektion Nienburg in deren Einzugsgebiet Edathys Wohnung und Büros liegen zuständig.
9. November 2013. Bundeskanzler Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben sich offenbar bei der Ressortverteilung im künftigen Kabinett auf erste wichtige Punkte verständigt. Gabriel soll Vizekanzler werden.
14. November 2013. Gabriel wird auf dem Parteitag in Leipzig mit 84% als Parteivorsitzender wiedergewählt. Gabriel selbst spricht von einem „außerordentlich ehrlichen Ergebnis“.
3. Dezember 2013. Gabriel hat im "Brennpunkt" der ARD die Vorratsdatenspeicherung mit Fahndungserfolgen nach den Mordanschlägen des norwegischen Rechtsextremisten Anders Behring Breivik gerechtfertigt. Dumm nur dass Norwegen die Vorratsdatenspeicherung nie eingeführt hat.
6. bis 12. Dezember 2013. Das von ihm initiierte Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013 mit CDU und CSU wird bei einer Beteiligung von 78 % mit 75,96 angenommen.
10. Dezember 2013. Gabriel lobt auf seiner Facebook-Seite einen Appell von 560 Schriftstellern aus aller Welt gegen eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung durch Geheimdienste. Er bezeichnet den Aufruf als "wunderbare und beeindruckende Aktion" und ein "tolles Zeichen" und möchte die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Anfang des kommenden Jahres zu einem Gespräch einladen.
Dumm nur dass er mit der Vorratsdatenspeicherung genau das einführen will was die Schriftsteller zu dem Appell veranlasst hat. Gabriel und seine SPD streben eben dies mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG in Deutschland an, zum zweiten Mal schon. So steht es im Koalitionsvertrag auf Seite 147.
Wenig später erklärt er dass seine Partei doch beschlossen habe, dass nur ein Richter bei einem Verdacht auf eine schwere Straftat den Zugriff auf die gespeicherten Daten erlauben könnte. Das sei etwas anderes als die flächendeckende Erfassung aller Kommunikationsvorgänge durch die NSA, wie sie seit Monaten enthüllt wird. Wer das mit der Vorratsdatenspeicherung gleichsetze, "verniedlicht das, was die Geheimdienste gegenwärtig treiben".
Ganz dumm ist nun aber dass im Moment Richter beim Skandal um Massenabmahnungen gegen "Pornostreamer" gezeigt haben dass derartige "Verdachtsfälle" nur durchgewunken und keineswegs überprüft werden.
16. Dezember 2013. Thomas Oppermann löst Frank-Walter Steinmeier als SPD-Fraktionschef ab. Gabriel schätzt den politisch hochbegabten Oppermann und dessen Fähigkeit, verbal zu holzen oder aber, ganz seriös, den Staatsmann zu geben.
17. Dezember 2013. Gabriel wird als Vizekanzler und "Superminister" für Wirtschaft und Energie im dritten Kabinett von das Bundeskanzler Angela Merkel vereidigt. Sein Vorgänger war Philipp Rösler (Mövenpickpartei). Er holt sich Rainer Baake (Die Grünen) als Staatssekretär für die Energiewende ins Boot. Damit gibt es wenigstens für die Energiewende wieder etwas Hoffnung.
Als Wirtschaftsminister ist er unter anderem für die Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland, die Verhandlungen über TTIP und CETA mit Kanada und den USA und, durch die Erweiterung des Wirtschaftsministeriums mit der Energiepolitik, für die Energiewende zuständig.
7. Januar 2014. Die Diplom-Chemikerin Yasmin Fahimi soll Generalsekretärin der SPD und damit Gabriels linke rechte Hand werden.
18. Januar 2014. Gabriel will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. Der Vorschlag soll am 9. April 2014 im Kabinett und am 26. oder 27. Juni 2014 im Bundestag beschlossen werden und am 1. August 2014 in Kraft treten.
Die Vergütung soll von derzeit durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde (KWh) auf 12 Cent sinken. Bis 2025 soll der Ökostromanteil von derzeit knapp 25% auf 45% ansteigen. Die bisherigen Förderzusagen werden weiterhin eingehalten. Alle bereits angeschlossenen Anlagen bekommen daher auch weiter für 20 Jahre garantierte Vergütungen. Insgesamt betragen die Kosten dafür seit 2002 etwa 120 Mrd. Euro.
Der weitere Ausbau soll sich mehr auf Sonnenenergie und Windanlagen an Land konzentrieren. Das Ausbauziel der teuren Offshore-Windparks wird gesenkt. Bis 2020 sollen 6500 MW und bis 2030 15.000 MW installiert werden. An besonders windstarken Standorten wird die Vergütung gekürzt. Bei der Biomasse soll sich mehr auf Abfall- und Reststoffe konzentriert werden.
28. Januar 2014. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Anti-Euro-Truppe Alternative für Deutschland (AfD) und ihre „neunmalklugen Professoren“ für Feinde Europas. Bernd Lucke (Chef der AfD) bezieht die Kritik auf die Professoren Roland Vaubel und Charles F. Blankart, die dem wissenschaftlichen Beirat des von Gabriel geführten Wirtschaftsministeriums (BMWi) angehören und gleichzeitig die AfD unterstützen. Er warnt vor Konsequenzen für die beiden. Wie jeder Bürger hätten sie das Recht sich politisch zu betätigen. „Wenn Gabriel sie abberuft, weil sie der AfD angehören, sollte er den ganzen Beirat auflösen“, sagte Lucke. „Was nützt ein Beirat, der auf Linientreue getrimmt wird?“
10. Februar 2014. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigen sich für eine neue Regelung der Bezahlung von Bundestagsabgeordneten. Die Diäten sollen demnach von 8252 auf 9082 Euro im Monat ansteigen und dann an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden. Der Höchstsatz der Altersversorgung soll dagegen von 67,5 auf 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung abgesenkt werden. Durch die höheren Diäten steht ehemaligen Abgeordneten dennoch künftig im Alter mehr Geld zur Verfügung.
Tritt das Gesetz in Kraft, wird die Altersgrenze, von der an ehemalige Abgeordnete vorzeitig Altersgeld beziehen können, auf 63 Jahre heraufgesetzt. Zudem kann die Altersversorgung künftig nur noch mit Abschlägen vorzeitig in Anspruch genommen werden. Bislang können ehemalige Abgeordnete, die sehr lange im Parlament gesessen haben, ihre Altersentschädigung abschlagsfrei theoretisch bereits mit 55 Jahren beziehen.
13. Februar 2014. Thomas Oppermann (SPD-Fraktionsvorsitzender) teilt in einer Presseerklärung mit, dass Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender) bereits im Oktober 2013 von Innenminister Hans-Peter Friedrich über Ermittlungen im Fall Sebastian Edathy informiert worden ist. Es soll jedoch bei der Auskunft "ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte" gegangen sein. Das Wort Kinderpornographie wird in der Mitteilung nicht erwähnt. Opperman betont weiter dass er mit Edathy keine Informationen ausgetauscht und bis zu seinem Rücktritt keinen Kontakt gehabt habe. Nach seinem Rücktritt soll er noch eine SMS mit guten Wünschen für die weitere Zukunft geschickt haben. Weiter sagt er dass er im Dezember 2013 "Christine Lambrecht als meine Nachfolgerin als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin informiert" habe." Diese behauptete jedoch vor zwei Tagen dass ihr die Vorwürfe nur aus den Medien kennen würde.
Friedrich bestätigt später dass er sich wegen der "politischen Dimension" des Falls und wegen der Gefahr, dass eine Liste mit Edathys Namen öffentlich werden könnte habe er sich dazu entschlossen habe, Gabriel in einem vertraulichen Gespräch zu informieren.
Gabriel wiederum soll demnach Frank-Walter Steinmeier (Fraktionsvorsitzender) und Oppermann (Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundstagsfraktion) informiert haben. Oppermann ließ sich die Informationen daraufhin in einem Telefonat mit BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen und informierte später seine Nachfolgerin Christine Lamprecht.
14. Februar 2014. Während Hans-Peter Friedrich (CSU) als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft zurückgetreten ist sieht Sigmar Gabriel wegen dem Fall Sebastian Edathy keinen Grund für Konsequenzen.
17. Februar 2014. Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) sieht laut Steffen Seibert (Regierungssprecher) Klärungsbedarf bei den umstrittenen Informationsweitergaben im Zusammenhang mit Kinderporno-Vorwürfen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Es müsse der "sichtbare Versuch gemacht werden, dass die Fragen, die im Raum stehen, überzeugend geklärt werden". Zugleich betont er, dass die Kanzlerin die große Koalition nicht als gefährdet ansehe. "Diese Arbeit wird davon unbeeinträchtigt sein." Mit Blick auf SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt Seibert: "Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in ihren Stellvertreter und Wirtschaftsminister."
Der Parteivorstand der SPD beschließt einstimmig, dass Edathys Mitgliedsrechte mit sofortiger Wirkung ruhen. Auf ihn könnte nun ein Parteiordnungsverfahren zukommen, an dessen Ende der Ausschluss stehen kann. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert zudem Sebastian Edathy scharf für sein privates Handeln. Edathy habe eingeräumt, sich Bilder unbekleideter Jugendlicher bestellt zu haben. Es handele sich um "seltsames und nicht zu rechtfertigendes Material". SPD-Präsidium und Vorstand seien "entsetzt und fassungslos über dieses Verhalten", das nicht zur SPD passe. Edathys Ausscheiden aus dem Bundestag sei "gerechtfertigt".
In einer Pressekonferenz würdigt Gabriel das Verhalten von Ex-Innen- und Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich und bedauert dessen Rücktritt. Friedrich habe mit seiner Entscheidung, die SPD zu über den Fall Edathy zu informieren, "Schaden abwenden" wollen. Das sei "menschlich höchst anständig und politisch vertretbar" gewesen. Für den Ärger insbesondere in der CSU äußert Gabriel Verständnis: "Viele sagen, das sei nicht fair und das ist auch nicht fair".
Zugleich nimmt Gabriel SPD-Fraktionschef Oppermann nach Rücktrittsforderungen in Schutz. "Thomas Oppermann hat sich ebenfalls korrekt verhalten." Dessen Erklärung dazu, dass der damalige Innenminister Friedrich Gabriel über den Fall Edathy informiert habe, sei mit Friedrich abgestimmt gewesen.
Die CSU hält die Art und Weise, wie die SPD mit Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich verfahren ist, unverändert für skandalös. Dennoch ist die CSU offenbar bereit, nicht länger auch auf einem Rücktritt Oppermanns zu bestehen. Dass die Sozialdemokraten "Tempo" aus der Affäre nehmen wollten, sei verständlich. Die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel sollen einen Ausweg aus der Affäre diskutieren. "Von denen wird keiner sagen: Oppermann muss gehen", heißt es auf CSU-Seite.
18. Februar 2014. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel treffen sich am Abend im Bundeskanzleramt wegen dem Fall Sebastian Edathy.
Die Initiative Gabriels, ein Parteiordnungsverfahren gegen Edathy mit dem Ziel des Ausschlusses zu starten, stößt teilweise auf Widerstand. Edathy, so der Vorwurf, liege ohnehin am Boden. Ihn nun auch noch aus der Partei werfen zu lassen, bevor die Ermittlungen gegen ihn zu einem Ergebnis geführt hätten und viele offene Fragen geklärt wurden, sei unverhältnismäßig.
19. Februar 2014. Sigmar Gabriel (Bundeswirtschaftsminister) und Frank-Walter Steinmeier (Bundesaußenminister) befinden sich zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Kabinettsmitgliedern in Paris, um am deutsch-französischen Ministerrat teilzunehmen.
1. März 2014. Heiko Maas (SPD/Bundesjustizminister) weist den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer zurück Sigmar Gabriel (SPD-Bundesvorsitzender) wäre in der Edathy-Affäre geschwätzig gewesen. Anders als der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wäre Gabriel im Herbst noch "kein Amtsträger" gewesen.
16. März 2014. Sebastian Edathy kritisiert das von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel angestrebte Ordnungsverfahren gegen ihn: "Vor Ende der Ermittlungen kann nicht ernsthaft ein Ordnungsverfahren angestrengt werden." Ein bewusstes parteischädigendes Verhalten liege nicht vor. "Ich erachte es für demokratische Parteien, gerade für solche, die dem Gedanken der Aufklärung besonders verbunden sind, als ausgesprochen problematisch, wenn die Kategorie des moralischen Verhaltens im privaten Bereich für ein Ausschlussverfahren leitend sein soll."
29. März 2014. Auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Jürgen Trittin erklärt das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Sigmar Gabriel dass die Vereinbarung aus dem Jahr 1975 "einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit von atomtechnischen Anlagen in Brasilien" leiste. Es liege "im deutschen Interesse, auch künftig über diesen Ansatz zu verfügen".
17. Mai 2014. Laut Spiegel hat Gabriel zwischen Januar und April 2014 Waffenexporte im Gesamtwert von fast 1,2 Mrd. Euro genehmigt. Das sind zwar etwa ein Viertel weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Bewilligungen für kritische Länder ausserhalb der EU und NATO stiegen jedoch auf 649 Mio. Euro an. Die Hauptländer sind Singapur (gebrauchte Leopard-Panzer), Saudi-Arabien und Algerien. Das Ministerium verweist darauf, dass ein beträchtlicher Teil der Entscheidungen bereits durch Vorgängerregierungen getroffen worden sei.
19. Mai 2014. Laut einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen wird die Bundesregierung "über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen" beim Rückbau der deutschen Atomkraftwerke "Gespräche führen". Das Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) äußert die "Erwartung" dass die Kosten für die atomare Entsorgung von den Verursachern getragen werden.
Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt auch der Gabriel den Vorschlag der Energiekonzerne ab, den Abbau der Meiler über eine öffentliche Stiftung zu finanzieren. „Nicht die Steuerzahler sind zur Entsorgung des Atommülls verpflichtet, sondern diejenigen, die jahrzehntelang viel Geld mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verdient haben. Darauf werden wir gewiss nicht verzichten“.
20. Mai 2014. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel hat offenbar den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren um den Export in "Unrechtsstaaten" zu unterbinden. Mehrere Lieferungen sollen bereits aufgehalten worden sein.
"Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologie", begründet Gabriel diesen Schritt. "Wir wollen den Export solcher Technologien in Länder stoppen, die Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken und Menschenrechte nicht akzeptieren."
21. Mai 2014. Laut einer Antwort von Rainer Baake an Oliver Kritscher (Die Grünen) haben Peter Terium (Chef von RWE) und Johannes Teyssen (Chef von E.on) am 21. Februar 2014 und am 27. März 2014 Gespräche mit Peter Altmaier (Chef im Kanzleramt) bzw. am 13. Februar 2014 und 18. Februar 2014 mit Sigmar Gabriel (Bundeswirtschaftsminister) Überlegungen zu einer Bad Bank für Atomkraftwerke vorgetragen. Allerdings gaaar nix konkretes.
31. Mai 2014. Gabriel schimpft auf dem Katholikentag über obszöne Managergehälter. Interessant ist das vor dem Hintergrund dass der Bundestag sich selbst erst im Februar die Diäten (und die Pensionen) massiv erhöht hat. Ab Juli 2014 um 5% von 8252 auf 8667 Euro und ab 2015 um weitere 4,8%=415 Euro. Alleine eine dieser Erhöhungen ist bereits deutlich mehr als man Hartz 4 Empfängern im ganzen Monat gönnt.
12. Juni 2014. Auftakt der Fussballweltmeisterschaft: Brasilien gewinnt (nach einem Elfmetergeschenk vom Schiedsrichter) beim Spiel gegen Kroatien in São Paulo 3:1. Sigmar Gabriel (Bundeswirtschaftsminister) einigt sich derweil "mit Unterhändlern" der großen Koalition im Schatten der WM darauf dass auch Selbstversorger mit kleinen Solaranlagen EEG Umlage bezahlen sollen. Der Satz soll bei 40% der EEG Umlage - derzeit 2,5 Cent pro KWh liegen.
Im ersten von ihm vorgelegten Rüstungsexportbericht 2013 schreibt Gabriel: "Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik ... Sie sind ein Instrument der Sicherheitspolitik." Für die amtierende Bundesregierung gälten die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Koalition vorgelegten politischen Grundsätze. Demzufolge würde das Wirtschaftsministerium "auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt werden".
Aus dem Exportbericht geht hervor, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im vergangenen Jahr Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 5,846 Milliarden Euro erteilt hat. Der Wert der Genehmigungen lag damit um 1,14 Milliarden Euro über dem Wert von 4,704 Milliarden im Jahr 2012. Gut zwei Drittel der Exportgenehmigungen wurden für sogenannte Drittstaaten beantragt, also Staaten, die weder der Europäischen Union noch der Nato angehören, oder aus deutscher Sicht Nato-Staaten gleichgestellt sind. Der hohe Anteil der Ausfuhrgenehmigungen in Drittländer, heißt es im Rüstungsbericht, ergebe sich aus "umfangreichen Genehmigungen" nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien.
15. Juni 2014. RWE möchte seine Tochter Dea während der Ukraine-Krise an den russischen Oligarchen Michail Fridman verkaufen. Das Geschäft umfasst neben großen Teilen des deutschen Gas- und Ölvorkommens wichtige Gasspeicher. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel rüft, ob nach dem Außenwirtschaftsgesetz strategische Interessen Deutschlands verletzt werden. Der Wert des RWE-Ablegers wird auf rund 5,1 Milliarden Euro geschätzt.
27. Juni 2014. Im Bundestag wird die EEG-Reform verabschiedet: 454 Abgeordnete stimmen mit Ja, 123 sind dagegen, sechs enthalten sich. Bis vor Kurzem war nicht klar, wie der Gesetzentwurf, der heute verabschiedet wird, am Ende aussehen wird. Die Woche war chaotisch für Union und SPD. Die EU hatte kurzfristig mehrere Einwände gegen die EEG-Reform angemeldet. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion musste die Koalition den Gesetzentwurf noch einmal überarbeiten.
29. Juni 2014. Die Vorstände mehrerer Waffenproduzenten warnen Gabriel bei Gesprächen im Ministerium: Wenn sie nicht weiterhin Waffen in Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar ausführen dürften, könnten Jobs ins Ausland abwandern.
Das Schiefergas-Fracking möchte Gabriel per Gesetz verbieten: "Die heutige Fracking-Technologie, wie sie in den USA und Kanada verwendet wird, wird es in Deutschland nicht geben ... Noch vor der Sommerpause wollen wir Eckpunkte vorlegen und dann im Herbst ein Gesetz verabschieden". Zusammen mit dem Umweltministerium arbeite man an entsprechenden Verschärfungen des Berg- und Wasserrechts. "Das in Deutschland seit Jahrzenten bekannte konventionelle Fracking bei der Erdgasförderung aus Sandgestein muss weiter möglich bleiben."
1. Juli 2014. Die Bundesregierung plant einen Fahrplan für die nächste Phase der Energiewende. Diese halt Gabriel nun in einem Zehn-Punkte-Plan zusammengefasst.
- Noch in diesem Jahr soll ein Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz erarbeitet werden.
- Kapazitätsmechanismen sollen Klärung in der Frage bringen, wie Kohle- und Gaskraftwerke angesichts wachsender Einspeisung von gefördertem Ökostrom künftig noch profitabel betrieben werden können.
- Künftig sollen es vor der Errichtung von Ökostromanlagen Auktionen geben, in denen Firmen selbst angeben, zu welchem Fördersatz sie ihre Projekte realisieren können. Das günstigste Angebot erhält dann den Zuschlag.
- Im Herbst sollen Vorentscheidungen zum Klima- und Energierahmen 2030 und der Reform des Emissionshandels fallen.
30. Juli 2014. Sigmar Gabriel erklärt die umstrittene Südost-Gleichstromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern in ihrer jetzigen Form für nicht durchsetzbar. Er deutet gleichzeitig an, wie die Trasse doch noch rechtzeitig gebaut werden könnte: Die Bundesregierung will demnach künftig für Höchstspannungsleitungen, wie sie im Rahmen der Energiewende geplant sind, auch Erdverkabelungen zulassen. "Man kann nicht ein kleines Dorf mit einer 380-KV-Freileitung einkreisen". Bei Freileitungen werde man Lösungen suchen, die für die Menschen in der betroffenen Region verträglich seien.
9. August 2014. Michael Fuchs meldet sich zu Gunsten der Wirtschaft, dabei insbesondere der Rüstungsindustrie, zu Wort: "Wir haben im vergangenen halben Jahr das Fundament für unseren Erfolg geschwächt, und das muss aufhören ... Daher brauchen wir einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Für den Rest der Legislaturperiode muss gelten: Wir müssen alles, was die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland schwächt, unterlassen ... Soweit ich weiß, steht die Zertrümmerung der deutschen Rüstungsindustrie nicht im Koalitionsvertrag. Den sollte Herr Gabriel an dieser Stelle einmal genauso lesen wie bei den SPD-Vorhaben sonst auch."
24. August 2014. Gabriel (SPD) genehmigt dem Rüstungskonzern Rheinmetall die Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien. Die Lieferung umfasst eine Fertigungsstraße zur Montage von Fuchs-Panzern und andere Teile im Wert von mehr als 28 Millionen Euro. Ddie Fabrik knapp 400 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier soll fast 1.000 Radpanzer in Lizenz herstellen. Die Bauteile dafür sollen in das nordafrikanische Land geliefert werden und dort von in Deutschland ausgebildeten Mitarbeitern zusammengesetzt werden. Das Geschäft geht auf eine Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Algerien im Jahr 2008 zurück und wurde in weiten Teilen bereits von der schwarz-gelden Vorgängerregierung genehmigt.
18. September 2014. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) betreibt die vollständige Privatisierung der Urananreicherungsfirma Urenco ohne das Parlament und die Öffentlichkeit über Details zu informieren. Selbst Bundestagsabgeordnete können wegen "Geheimschutzbedingungen" keine Einzelheiten zum Verkauf von Urenco erfahren.
Oktober 2014. Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer treffen sich um das Stromtrassenprojekt SuedLink zu besprechen. Seehofer und die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wollen Gabriel darlegen, warum sie Bedenken gegen den SuedLink und gegen eine 450 Kilometer lange Trasse von Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg haben.
15. Oktober 2014. Aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 geht hervor, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Drittländer in Höhe von etwa 1,42 Milliarden Euro erteilt wurden. Im ersten Halbjahr 2013 hat der Wert bei knapp 1,49 Milliarden Euro gelegen. Zugleich sank der Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter von etwa 2,93 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2013 auf knapp 2,23 Milliarden Euro in den ersten sechs Monaten 2014. Dadurch stieg der Anteil der Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer von 50 auf etwa 63,5 Prozent.
Allerdings war im ersten Halbjahr 2014 unter den Drittstaaten und auch insgesamt Israel mit Genehmigungen im Wert von knapp 617 Millionen Euro das größte Empfängerland. Von dieser Summe entfallen allein etwa 600 Millionen Euro auf die Ausfuhrgenehmigung für ein bereits im Jahr 2003 zugesagtes U-Boot.
November 2014. Gabriel kündigt an, CETA ohne größere Änderungen am Vertragstext zu verabschieden, auch den darin enthaltenen Investorenschutz für Unternehmen. Dies widerspreche einem Positionspapier der SPD, welches zuvor verabschiedet wurde. Er wurde dafür von Vertretern der Partei Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und seiner eigenen Partei scharf kritisiert. Der Sprecher der Bürgerrechtsinitiative Stop TTIP bezeichnet Gabriels Vorgehen als „Schlag ins Gesicht aller SPD-Mitglieder“ sowie „der vielen Menschen, die sich europaweit in der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA eingesetzt haben.“
9. November 2014. Um das Klimaschutzziel der Bundesregierung zu erreichen, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, müssten bis zu 20 Kohlekraftwerke stillelegt werden. Gabriel ist der Meinung, es wäre "eine Illusion zu glauben, Deutschland könne gleichzeitig aus der Atomkraft und der Kohle aussteigen". Er könnte sich den Informationen zufolge auch eine Verschiebung des Aktionsprogramms Klimaschutz vorstellen, das am 3. Dezember im Kabinett eingebracht werden soll.
11. November 2014. Schwedens neue Regierung will aus der Braunkohle aussteigen. Vattenfall hat signalisiert, sich von seinem deutschen Braunkohlegeschäft verabschieden zu wollen. Der Versorger kündigte kürzlich an, Möglichkeiten für eine “nachhaltige und neue Eigentümerstruktur“ zu prüfen.
Wirtschaftsminister Gabriel mahnt nun, eine Zerschlagung Vattenfalls in Ostdeutschland dürfe es nicht geben. Gabriel plädiert dafür, alle energiepolitischen Aktivitäten von Vattenfall in Deutschland - die Wasserkraft, den Braunkohletagebau wie auch die Stromerzeugung - in einer Hand zu belassen. Fehlinvestitionen des Vattenfall-Managements in anderen Ländern mit hohen Verlusten dürften nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Stromkunden in Deutschland abgeladen werden.
16. November 2014. Gabriel gibt bei einer internen Runde die Vorgabe auf, bis zum Jahr 2020 mindestens 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen. Nach Einschätzung des Umweltministeriums müsste Deutschland jedes Jahr zusätzlich zwischen 62 und 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen, um die Ziele doch noch zu erreichen. Allein das Abschalten alter Kohlemeiler würde 40 Millionen Tonnen bringen. Gabriel hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in einem vertraulichen Gespräch wieder auf Linie gebracht. Sie hatte bisher darauf gedrängt, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimaziele einzuhalten.
24. November 2014. Sigmar Gabriel und Angela Merkel fehlen am häufigsten bei Abstimmungen im Parlament. Sie haben eine Abwesenheitsquote von 75%. Danach kommen in weitem Abstand Peter Altmaier (48%), Frank-Walter Steinmeier (41%) und Thomas de Maizière (30%).
26. November 2014. Gabriel will nach anfänglichem Zögern nun mit einer Kohlendioxid-Obergrenze den Ausstoß der rund 500 fossilen Kraftwerke von 2016 bis 2020 um jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückfahren. Ob die Unternehmen dies durch Stilllegungen oder eine leichte Drosselung in mehreren Kraftwerken erreichen, soll ihnen überlassen bleiben. Insgesamt wurden 2013 zur Erzeugung von Strom und Wärme 314 Millionen Tonnen CO2 durch Kraftwerke in die Luft geblasen.
In einem Schreiben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die 1800 Mitgliedsunternehmen heißt es nun „Der Gesamtrahmen lässt aktuell keinen Spielraum für weitere einseitige Vorleistungen der Kraftwerksbetreiber“. Die Branche habe in der Vergangenheit „erhebliche Vorleistungen“ zur Erreichung der Klimaziele erbracht. „So wurde zum Beispiel der durchschnittliche Wirkungsgrad des Kraftwerksparks deutlich erhöht.“
BDEW-Chefin Hildegard Müller fordert im Gegenzug Prämien für Kohlekraftwerke, die im Gegensatz zu Wind und Sonne Strom rund um die Uhr liefern.
In Deutschland gibt es etwa 500 fossile Kraftwerke. Diese verursachten im vergangenen Jahr einen CO2-Austoß von 314 Millionen Tonnen. Die von Gabriel geforderte Einsparung entspräche der Stilllegung von etwa zehn Kohlekraftwerken, das wären zwei Prozent der Kraftwerke.
1. Dezember 2014. E.on plant die Abspaltung des Geschäfts mit der Stromerzeugung aus Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken sowie den Energiehandel bis zum Jahr 2016. Das verbleibende Unternehmen erzeuge dann Ökostrom, betreibe Strom- und Gasnetze vertreibe die Produkte. Gabriel begrüßt diese Entscheidung: "Mit seiner Entscheidung stellt sich E.on konsequent auf und zieht als erstes Unternehmen die Konsequenz aus einer sich völlig gewandelten Welt der Energieversorgung. Das schafft durchaus neue Chancen".
3. Dezember 2014. Gabriel und Hendricks stellen ihren Pfad zu den Klimazielen vor. Die Minister wollen belegen, dass Deutschland - anders als viele glauben - bis zum Jahr 2020 seinen CO2-Austoß gegenüber 1990 sehr wohl um 40 Prozent wird verringern können. "Ein wirklich guter Tag für den Klimaschutz", schwärmt Hendricks.
9. Dezember 2014. Russland hat die Gaspipeline South Stream gestoppt. Mit der Pipeline durch Osteuropa wollte Russland eigentlich die Ukraine als Transitland nach Europa bedeutungslos machen. Nun soll die Türkei die Lieferungen an der Ukraine vorbei übernehmen. Gabriel hofft, dass sich die Lage zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union wieder stabilisiert und man dann §erneut ins Gespräch kommt".
15. Dezember 2014. Sebastian Edathy behauptet, er sei von seinem Parteifreund Michael Hartmann vor den Kinderporno-Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) gewarnt worden. Der Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Michael Frieser (CSU), meint dazu: "Der wegen Crystal-Meth-Missbrauchs politisch tote rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann wird von Herrn Edathy schwer belastet. Er soll wohl ein Bauernopfer für andere in der SPD sein."
Gabriel weist die Kritik der CSU an seiner Partei zurück. „Ich kann Teile der Koalition nicht daran hindern, ihr SPD-Bashing fortzusetzen. Ob das für die Koalition klug sei, werde sich zeigen. Die Spekulation, der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann sei in der Affäre ein „Bauernopfer“, um prominente Sozialdemokraten zu schützen, sei „absurd“. Die SPD-Führung sei aber bereit, im nächsten Jahr früher als geplant vor dem Edathy-Ausschuss des Bundestags zu erscheinen, wenn das Gremium dies wünsche.
17. Dezember 2014. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) werben für einen Dialog mit den Pegida-Demonstranten, warnen aber vor „Schmutzkampagnen“ und „Stimmungsmache gegen Minderheiten“.
21. Dezember 2014. Sigmar Gabriel verteidigt sein Verhalten nach Bekanntwerden der Kinderpornografie-Vorwürfe gegen Sebastian Edathy. Gabriel hat Edathy im Februar 2014 zunächst Hilfe angeboten, in der Annahme "dass Sebastian Edathy sich in einem seelisch labilen Zustand befand und sich vielleicht sogar etwas antut". "Ich würde mich um jeden Menschen kümmern, bei dem ich Sorge hätte, dass er sich vielleicht das Leben nimmt."
Er sei aber der Überzeugung, "dass jemand, der sich kinderpornografische Schriften beschafft, keinen Platz in der Sozialdemokratie hat. Denn diese Bilder kommen immer durch den Missbrauch und oft durch die Vergewaltigung von Kindern zustande."
Eine Woche später hat Gabriel ein Parteiausschlussverfahren gegen Edathy angestoßen.
Derweil überlegt die EU-Kommission Deutschland in zwei Preiszonen aufzuspalten. Demnach würde der Strom im Süden um bis zu zehn Prozent teurer als im Norden Deutschlands.
19. Januar 2015. Amnesty International fordert den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, sich für den Saudi Arabischen Blogger Raif Muhammad Badawi einzusetzen und die Menschenrechtsverletzungen öffentlich als Folter zu benennen.
23. Januar 2015. Sigmar Gabriel (SPD/Bundeswirtschaftsminister) nimmt an einer Diskussionsrunde der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden mit Anhängern der islamfeindlichen "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) teil. Auch wenn er PEGIDA stark ablehnt, sieht er „ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational. Ob es einem passt, oder nicht. Sogar ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands. Solange man dabei nicht gewalttätig werde, oder Gewalt toleriere“.
Dafür bekommt er Kritik aus der Opposition und anerkennende Worte von Thomas de Maizière (CDU/Bundesinnenminister) und Zensursula (Bundeskriegsministerin). Horst Seehofer attestiert ihm indirekt mangelnde Sensibilität und betont, dass er immer der Auffassung gewesen sei, dass man die Sorgen der Menschen zur Kenntnis nehmen müsse - "aber ich halte nichts davon, dass man sich mit den Leuten zusammensetzt" ... Man müsse sich nur "manche Lebensläufe von führenden Leuten bei Pegida" anschauen.
4. Februar 2015. Gabriel warnt davor, einfach zur Tagesordnung zurückzukehren: „Egal ob es einem gefällt oder nicht: Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“, sagte er. Auch PEGIDA gehöre „ganz offensichtlich“ zu Deutschland. Politikern und Journalisten wirft er „ein leicht gestörtes Verhältnis zur Realität in Deutschland“ vor.
6. Februar 2015. Im Bundestagsausschuss zur Edathy-Affäre soll Michael Hartmann (SPD / Bundestagsabgeordneter) aussagen. Stefan König (Anwalt von Hartmann) teilt jedoch kurz zuvor in einem mehrseitigen Fax mit, dass sich Hartmann auf sein umfassendes Aussageverweigerungsrecht beruft. Hintergrund sind laufende Vorermittlungen der Staatsanwaltschaften Berlin und Hannover wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen Hartmann. Er soll Sebastian Edathy im Jahr 2013 frühzeitig über bevorstehende Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn informiert haben. Bislang bestreitet Hartmann das jedoch.
8. Februar 2015. Gabriel kritisiert die Aussageverweigerung des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Untersuchungsausschuss scharf: "Die allgemeine Auffassung ist, dass wir uns wünschen, dass Michael Hartmann aussagt ... Die Aussageverweigerung kann man zwar strafrechtlich verstehen, für einen Politiker finde ich, ist sie schwer zu verstehen."
10. Februar 2015. Volker Bouffier (CDU/Ministerpräsident von Hessen) stellt bei einer CDU-Veranstaltung vor etwa 60 CDU-Bürgermeistern und Lokalpolitikern im hessischen Neuhofden geplanten Verlauf der Stromtrasse SuedLink infrage: "Bevor wir ganz in die falsche Richtung fahren, bleiben wir besser erst einmal einen Moment stehen." Falls dann der Nachweis geführt würde, dass die Trasse gebraucht werde, so Bouffier nach der Erinnerung von Teilnehmern, müssten zunächst Alternativen wie die sogenannte Ost-Variante über Thüringen ernsthaft geprüft werden.
12. Februar 2015. Gabriel fordert auch wenn die Uranfirma Urenco verkauft wird ein weitreichendes Mitspracherecht. Die Bundesregierung soll neuen Eigentümern nicht nur strategische und finanzielle Vorgaben machen, sondern auch aktiv in Firmenentscheidungen eingreifen und Vorstände entlassen können. Das soll etwa dann greifen, wenn sie ein Risiko für die Gewährleistung von atomarer Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie oder Versorgungssicherheit darstellten
14. Februar 2015. Gabriel warnt Volker Bouffier (CDU/Ministerpräsident von Hessen) davor, die Energiewende zu torpedieren. "Wenn SuedLink infrage gestellt wird, dann ist die Energiewende tot, und ich gehe davon aus, dass Herr Bouffier das weiß. Ich halte das für nicht klug, was Herr Bouffier da gesagt hat."
21. Februar 2015. Sigmar Gabriel (SPD/Bundeswirtschaftsminister) unterbreitet Seehofer einen neuen Verlaufsplan für die umstrittene sogenannte Süd-Ost-Stromtrasse von Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt ins bayerische Gundremmingen. Die Höchstspannungsstromleitung soll demnach weitgehend entlang bestehender Wechselstromleitungen verlegt werden und die Masten würden sich nicht wesentlich von den gewöhnlichen Stahltürmen unterscheiden. Wo keine bestehende Leitung existiert, wolle man, wenn möglich, Erdkabel verlegen.
Zudem ist Gabriel offenbar auch bereit, der Forderung Bayerns zumindest nach einem Gaskraftwerk nachzukommen. Möglicherweise könnte als Kompromiss auch das defizitäre Gaskraftwerk in Irsching in den kommenden Jahren weiterhin von den deutschen Stromkunden subventioniert werden.
1. März 2015. Das Strafgericht Saudi-Arabiens möchte Raif Muhammad Badawi offenbar laut "offiziellen Quellen" innerhalb des saudischen Königshauses wegen "Abfalls vom Glauben" anklagen. Seine Frau Ensaf Haidar bittet den deutschen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im ZDF, sich anlässlich einer unmittelbar bevorstehenden Reise nach Saudi-Arabien für ihren Mann einzusetzen: „Ich wünsche mir, dass Vizekanzler Gabriel in Verbindung tritt mit den Verantwortlichen in Saudi-Arabien und sie um die Freilassung Raifs bittet. Und nicht nur um die Freilassung, sondern auch, dass er von Saudi-Arabien nach Kanada ausreisen kann“. Gabriel kündigt an, er werde auf jeden Fall mit der saudi-arabischen Regierung über Menschenrechte sprechen. Den konkreten Einsatz der deutschen Regierung für Badawi wolle er „sinnvollerweise nicht im Fernsehen“ besprechen.
5. März 2015. Die Energieunion der EU ist eines der Hauptprojekte der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Sie soll Europa einerseits von Ländern wie Russland unabhängiger machen, aber auch Barrieren innerhalb der EU-Energieversorgung beseitigen, die europäischen Netze modernisieren und besser miteinander verbinden. Damit soll auch der Wettbewerb steigen, was letztlich zu niedrigeren Preisen für Verbraucher und Firmen führen soll.
Mehrere EU-Länder wollen im Rahmen der Energieunion die Atomenergie fördern. Sigmar Gabriel (SPD/Bundeswirtschaftsminister) lehnt eine Förderung von Atomkraftprojekten beim geplanten Umbau der europäischen Energieversorgung strikt ab. Es gebe aus mehreren EU-Ländern die Forderung, „dass die Europäische Union jetzt wieder Atomenergie fördert". Atomenergie sei aber nicht nur die teuerste Energieform, sondern beinhalte auch „erhebliche Gefahren“ für Mensch und Umwelt. „Wir werden auf gar keinen Fall zustimmen, dass jetzt die Atomenergie in Europa durch öffentliche Gelder, durch Steuergelder gefördert wird.“
Mehrere EU-Länder wollen im Rahmen der Energieunion die Atomenergie fördern. Sigmar Gabriel (SPD/Bundeswirtschaftsminister) lehnt eine Förderung von Atomkraftprojekten beim geplanten Umbau der europäischen Energieversorgung strikt ab. Es gebe aus mehreren EU-Ländern die Forderung, „dass die Europäische Union jetzt wieder Atomenergie fördert". Atomenergie sei aber nicht nur die teuerste Energieform, sondern beinhalte auch „erhebliche Gefahren“ für Mensch und Umwelt. „Wir werden auf gar keinen Fall zustimmen, dass jetzt die Atomenergie in Europa durch öffentliche Gelder, durch Steuergelder gefördert wird.“
7. März 2015. Sigmar Gabriel reist mit einer 90-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien. Etwa 1,1 Billionen Euro möchte das Land in den nächsten Jahren investieren. Gabriel soll helfen, deutsche Produkte zu vermarkten. Gasturbinen, Solaranlagen, Medizingerät, sogar Fußbodenbeläge und Rüstungsgüter sind in Werbebroschüren im Gepäck.
Vor der Reise bekommt auch Gabriel von Ensaf Haidar, der Frau des saudi-arabischen Bloggers Raif Muhammad Badawi, einen Brief: "Ich weiß, dass Sie ein großartiger Mann, ein hingebungsvoller Vater und ein Menschenfreund sind. Ich bitte Sie, bei den saudischen Behörden dafür zu plädieren, meinen Mann freizulassen. Er soll ausreisen und in Kanada ein neues Leben mit mir und unseren drei Kindern beginnen. Sie vermissen ihn so sehr, dass es mir das Herz bricht."
Gabriel wird vor dem Eingang des militärischen Teils vom Berliner Flughafen Tegel von Demonstranten überrascht. Die Demonstranten haben einen Käfig aufgebaut, in dem ein Mann eingesperrt ist. Er trägt eine Maske mit dem Konterfei des inhaftierten saudischen Bloggers Raif Badawi. Gabriel steigt aus, um sich mit ihnen zu unterhalten. Sie überreichen ihm einen Brief von Badawis Ehefrau an den saudischen König. In dem Schreiben bittet sie ihn, sich für ihren Mann einzusetzen.
Am Abend erklärt er in Riad dass die Saudis sich öffentliche Kritik gefallen lassen müssten: "Ich glaube, das ist ganz normal, dass sich Menschen weltweit für so etwas interessieren. Und das dürfte auch hier niemanden überraschen."
8. März 2015. Das saudische Außenministerium lässt vermelden, dass sich Sigmar Gabriel bitte nicht "in die inneren Angelegenheiten" Saudi-Arabiens einmischen solle. Vermutlich hatte man sich dort daran gestoßen dass sich Gabriel vor der Abreise mit den Demonstranten gezeigt hatte.
Vor dem Besuch beim König spricht Gabriel mit saudischen Frauenrechtlerinnen. Danach redet er vor laufenden Kameras über den Fall Badawi: "Die Härte der Strafe, auch gerade die Körperstrafe, ist für uns unvorstellbar, und belastet natürlich auch die Beziehungen" Er werde den saudischen König bitten, Wege zu suchen, um Badawi freizulassen.
Bei seinem fast zweistündigen Besuch bei dem saudischen König Salman ibn Abd al-Aziz nach dem Mittagsgebet übergibt Gabriel den Brief von Badawis Frau. Er berichtet später davon, wie lange er mit Salman über die Menschenrechte gesprochen habe. Die harte Bestrafung Badawis und dessen Anwalts habe das Bild Saudi-Arabiens in Deutschland beschädigt. Die Antwort lautete, die Justiz des Landes wäre unabhängig. Er könne leider nichts machen. Gabriel habe erwidert, in Deutschland gebe es für das Staatsoberhaupt die Option, Gnade vor Recht ergehen zu lassen. Beeindruckt hat das Salman offenbar nicht. Er wollte über Qualitätsprodukte aus Deutschland, besonders aus dem militärischen Sektor sprechen.
Gabriel möchte ihm jedoch (zumindest offiziell) nur Rüstungsgüter zur Verteidigung der Landesgrenzen verkaufen. Allein die diesbezüglichen Lieferungen im Januar hatten einen Wert von 100 Mio. Euro.
An dem Treffen mit König Salman ibn Abd al-Aziz nimmt auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek, teil.
9. März 2015. Sigmar Gabriel besucht auf seiner Reise in die Golfstaaten die Öko-Stadt Masdar City in Abu Dhabi. Sie wurde von den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jahr 2006 gegründet, um ihre Innovationsführerschaft unter Beweis zu stellen. Die Stadt soll zeigen: Selbst hier, in der Golfregion, die ihren Reichtum einzig dem weltweiten Durst nach Öl verdankt, sind umweltfreundliche Energien möglich. Gabriel verweist bei dem Besuch auf Arbeitsplätze: Die Ökostrombranche stelle in Deutschland inzwischen 300.000 Jobs – die Atomkraft habe nur 30.000 gehabt. Gabriel sagt: Man müsse die Menschen in dieser Region der Welt überzeugen, dass sich die Energiewende einfach rechnen würde.
10. März 2015. Zu unterschiedlichen Bewertungen kommen die Medien bei seinem Besuch in Katar. Das US-amerikanische Wall Street Journal berichtet, dass er gegenüber dem Emir, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani und anderen Regierungsvertretern deutlich Kritik an den schlechten Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeiter im Emirat geübt habe, während deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung, Die Zeit und die Tagesschau berichten, dass er Katar eher in Schutz genommen habe und die Fortschritte herausgestellt habe.
15. März 2015. Gabriel fordert in einem Interview mit dem Deutschlandfunk von Heiko Maas und Thomas de Maizière, dass sie gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ausarbeiten sollen. Maas hat sich zuvor noch gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In seiner Argumentation führt er die ersten Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an und sagt, weitere hätten mit einem entsprechenden Gesetz verhindert werden können.
20. März 2015. Er stellt Pläne für einen Klimaschutzbeitrag vor, der darauf ausgerichtet ist, den Betrieb alter, ineffizienter Kohlekraftwerke unwirtschaftlich zu machen. Die Pläne stoßen auf ein positives Echo bei Umweltverbänden, Stadtwerken und Wissenschaftlern, rufen jedoch Kritik seitens der Kohlekraftwerksbetreiber, aus der Industrie, Gewerkschaften sowie von verschiedenen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern – teils aus Gabriels eigener Partei – hervor.
Nachdem eine Klimaabgabe für besonders dreckige Braunkohlekraftwerke gegen diese Widerstände nicht durchgesetzt werden kann, wird eine Kapazitätsreserve zur Stilllegung von insgesamt acht Braunkohleblöcke beschlossen. Die Betreiber RWE, Vattenfall und Mibrag sollen nun insgesamt 1,6 Milliarden Euro ab dem Jahr 2017 erhalten.
Im Jahr 2014 hat Gabriel das Konzept einer Vergütung für stillstehende Kraftwerke noch mit den markigen Worten „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“ abgelehnt. Beim Bürgerinitiativen-Verbund Mittleres Leinetal sorgt ein Pilotprojekt zur Erdverkabelung von Stromtrassen für Verärgerung, da dieses den Wahlkreis von Sigmar Gabriel betreffen würde. Das Auswahlverfahren für diese Pilotstrecke ist nicht bekannt.
1. April 2015. Die Unternehmensgruppe Tengelmann plant den Verkauf von 450 Filialen an die Edeka-Gruppe bis Mitte 2015. Das Kartellamt stoppt die geplante Fusion jedoch, da es negative Auswirkungen auf den Wettbewerb erwartet. Dennoch erteilt Gabriel Anfang 2016 eine Ministererlaubnis und wird hierfür sowohl von der Monopolkommission als auch Konkurrenten von Edeka stark kritisiert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hebt die Ministererlaubnis im Juli 2016 auf, da Gabriel „geheime Gespräche“ geführt und eine „gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten“ unterlassen habe. Auch seitens der Presse gibt es heftige Kritik an der Erteilung sowie dem Zustandekommen der Ministererlaubnis.
15. April 2015. Maas und de Maizière stellen die Leitlinien für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherunam vor. Die geplante Einführung sorgt auch für scharfe Kritik aus der SPD selbst, so etwa der Jusos und des Netzpolitikers Lars Klingbeil.
20. April 2015. Volker Kauder (CDU) und Armin Laschet (CDU) möchten den Vorschlag von Sigmar Gabriel zur Belastung der Kohlenutzung bei der Stromerzeugung nicht umsetzen: „Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen.“ Auch haben „wir nicht vor, den Ausstieg aus der Kohle zu organisieren“. "Die Vorschläge einer neuen Steuer und Abgabe auf Braunkohle werden keine Zustimmung finden.“
23. April 2015. 75 Stadtwerke unterstützen in einem Brief Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seine Idee des Klimabeitrags: "Mit diesem Brief möchten wir Ihnen versichern, dass die unterzeichnenden Vertreter von Stadtwerken und Regionalversorgern die von Ihnen skizzierten Pläne zur Erreichung des nationalen Klimaziels ausdrücklich unterstützen". Die laute Kritik an Gabriels Klimaschutzplänen spiegele "keinesfalls die Haltung der gesamten Energiewirtschaft wider".
25. April 2015. Demonstrationen gegen Braunkohle-Kraftwerke. Im Berliner Regierungsviertel gehen etwa 15.000 Menschen auf die Straße, am Tagebau Garzweiler II im Rheinland ca. 6.000 Menschen. Gabriel sagt im niedersächsischen Peine: "Wir haben einen Vorschlag gemacht, von dem wir sicher sind, dass die Sorgen der Arbeitnehmer nicht eintreten werden." Er sei offen für Gegenvorschläge, die aber bislang nicht gekommen seien. "Trotzdem bin ich sicher, wir werden ein Ergebnis finden, bei dem der Klimaschutz steht und die Arbeitsplätze nicht verlorengehen."
18. Mai 2015. Gabriel bietet im Streit mit Union und Gewerkschaften um eine Klimaschutz-Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke einen Nachlass an. Demnach müssten die Kohlekraftwerke ihren Kohlendioxidausstoß (CO2) mit der Abgabe statt wie zunächst geplant um 22 Millionen nur noch um 16 Millionen Tonnen CO2 verringern. Die Differenz von sechs Millionen Tonnen könnte zum Beispiel über einen stärkeren Ausbau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) abgedeckt werden.
Juni 2015. Gabriel gibt bei Wirtschaftsprüfern einen Stresstest der Atomkonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall in Auftrag.
Für einen von der Parteispitze beantragten Parteiausschluss sieht das Schiedsgericht keine ausreichende Grundlage. Edathy hätte dafür ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden müssen. Allein durch Edathys Verhalten sei kein "schwerer Schaden für die Partei" entstanden. "Allerdings verstößt das Bestellen und Herunterladen auch legalen Bildmaterials gegen die grundsätzliche Haltung und Programmatik der SPD, sich für Kinderschutz und gegen die Ausbeutung Minderjähriger einzusetzen."
18. Juni 2015. Klaus-Dieter Fritsche (CSU) sagt im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre aus dass es beim Bundesnachrichtendienst (BND) "Optimierungspotential" in der internen Meldekette und beim Informationsverhalten gibt.
Derweil sagt Hans-Peter Friedrich (Ex-Bundesinnenminister) im Edathy-Ausschuss aus dass Fritsche ihm am 17. Oktober 2013 nicht nur vom Verdacht der Polizei gegen den SPD-Abgeordneten Edathy berichtet habe sondern ihm auch geraten hat Sigmar Gabriel (SPD Vorsitzender und Vizekanzler) sofort darüber zu informieren. Dieser Hinweis soll letztlich entscheidend dafür gewesen sein, dass Friedrich davon ausging dass die Informationsweitergabe juristisch nicht angreifbar wäre. Später wird Friedrich zurückgetreten weil er unerlaubt ein Dienstgeheimnis weitergegeben hat.
Gabriel sagt im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre: "Ich kann mich nicht mehr genau daran erinnern, wann ich mit Oppermann telefoniert habe." Es sei "theoretisch natürlich denkbar, dass ich Oppermann unmittelbar danach angerufen habe". Also unmittelbar, nachdem er Steinmeier informiert hat.
Unstrittig ist, dass Oppermann, seinerzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, am 17. Oktober 2013 gegen 15:30 Uhr ein Gespräch mit dem damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke führte, in dem der Sozialdemokrat sich nach dem Fall Edathy erkundigte. Am selben Nachmittag hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den SPD-Vorsitzenden Gabriel am Rande der Sondierungsgespräche zwischen seiner Partei und den Unionsparteien über den Verdacht gegen Edathy informiert.
Gabriel informierte daraufhin den damaligen Fraktionschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Beide kamen überein, auch Oppermann in Kenntnis zu setzen. Dies kann allerdings nach den Aussagen von Friedrich und Gabriel am Donnerstag im Untersuchungsausschuss bis zu dem Oppermann-Ziercke-Telefonat nicht geschehen sein. Das bedeutet, dass Oppermann die Informationen über Edathy aus einer anderen Quelle hatte. Der SPD-Politiker hat aber stets behauptet, zum ersten Mal von Gabriel von den Vorwürfen gegen Edathy gehört zu haben.
Oppermann sagt schließlich aus, er könne sich an die genaue Uhrzeit des Gesprächs mit Gabriel an dem 17. Oktober 2013 nicht erinnern, aber es habe in jedem Fall am Nachmittag stattgefunden, "vor 15.29 Uhr". Und es habe einen "engen zeitlichen Zusammenhang des Telefonats mit Gabriel" mit dem anschließenden Anruf bei Ziercke und einem späteren Gespräch mit Steinmeier in dessen Büro gegeben.
Zum Verdacht mancher Unions-Politiker und von Linken und Grünen, wonach er Edathy möglicherweise sogar gewarnt habe: "Ich habe Edathy zu keinem Zeitpunkt gewarnt - direkt oder indirekt." In Richtung der Unions-Obleute im Ausschuss sagt Oppermann kühl: "Diese ganze Theorie ist ein Holzweg." Er habe auch keine Informationen vom SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann über den Fall Edathy erhalten.
24. Juni 2015. Gabriel fordert Bayern zu einer schnellen Einigung im Streit über Stromtrassen auf und unterbreitet dazu erneut Vorschläge. Prinzipiell sei es wichtig, verstärkt Erdkabel zu verlegen, um den Widerstand in der Bevölkerung zu minimieren. Die Kosten seien nicht sehr viel höher als bei Hochspannungsleitungen auf Masten, weil es bei diesen sehr viel mehr Planungsverzögerungen gebe.
Zu den Bayern betreffenden Stromtrassen schlägt Gabriel vor, eine der beiden Verbindungen (Südost-Leitung) auf einer bereits bestehenden Stromtrasse zu führen und die letzten Kilometer in der Erde verlaufen zu lassen. Bei einer weiteren umstrittenen Leitung, die Windstrom aus Norddeutschland in den Süden bringen soll, besteht er auf einer Trasse nach Grafenrheinfeld nördlich von Würzburg. Aber es sei nicht notwendig, eine zweite Trasse weiter durch Bayern zu führen, weil diese auch für die Versorgung Hessens und Baden-Württembergs wichtig sei.
1. Juli 2015. Bei einem Gipfel in Berlin verständigen sich Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer darauf, den künftig benötigten Strom aus dem Norden Deutschlands doch nicht über riesige Stromleitungen nach Süden zu transportieren, sondern stattdessen ganz überwiegend Erdkabel zu verlegen.
Die umstrittene Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke soll es nicht geben. Ein Konsens mit den Koalitionspartnern und der Industrie besagt, dass Braunkohlekraftwerke mit einer Stromerzeugerkapazität von 2,7 Gigawatt stillgelegt werden sollen. Dafür erhalten die Stromkonzerne Prämien. So werde sichergestellt, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele bis 2020 einhält.
Bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs will die Bundesregierung die Energiekonzerne in die Pflicht nehmen. Man werde sicherstellen, "dass sich die Energiekonzerne nicht ihrer Verantwortung für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Lagerung des Atommülls entziehen können.
Für mehr Energieeffizienz möchte die Regierung Fördermittel für Verbraucher und Kommunen bis 2020 um bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufstocken – für umweltfreundliche Anlagen, die aus Gas Strom und nutzbare Wärme erzeugen. Auch ist geplant, dass Immobilienbesitzer staatliche Anreize zum Austausch alter Heizungspumpen erhalten.
Anfang Juli 2015. Das Bundeswirtschaftsministerium legt nach monatelangen Konsultationen ein Konzept für einen von erneuerbaren Energien dominierten Strommarkt vor. Ein neuer Ordnungsrahmen ist nötig geworden, weil die Europäische Energiebörse EEX bislang den Kraftwerkseinsatz nach Höhe der Brennstoffkosten sortiert. Da inzwischen jedoch erneuerbare Energien ohne Brennstoffkosten einen großen Teil der Stromproduktion ausmachen, sendet die Börse keine funktionierenden Preissignale für Investoren mehr aus.
Der künftige „Energiemarkt 2.0“ soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums nun dem „Grundsatz der freien Preisbildung“ folgen. Das heißt, dass es staatliche Prämien zur Finanzierung von wetterunabhängigen Grundlastkraftwerken nicht geben soll: Stattdessen geht das Konzept davon aus, dass es in Zeiten von wenig Solar- und Windstrom im Netz mehrmals im Jahr zu extremen „Preisspitzen“ an der Börse kommen wird. Stromversorger hätten so einen Anreiz, selbst in grundlastfähige Kraftwerke zu investieren, weil sie sich so gegen Preisspitzen absichern könnten.
Zugleich sieht das Weißbuch des Ministeriums allerdings auch den Aufbau einer „Kapazitätsreserve“ vor. Das sind gesondert finanzierte Kraftwerke, mit denen die Stromversorgung „gegen nicht vorhersehbare Ereignisse abgesichert werden soll“. Diese Kraftwerksreserve soll nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen, um Blackouts zu verhindern.
6. Juli 2015. Zur Lösung der Griechenlandkrise tritt Gabriel für Hilfspakte für Griechenland ein, auch wenn er das Verhalten der griechischen Regierung von Alexis Tsipras kritisiert. Dieser Kurs wird von einigen Kritikern als „Zick-Zack“ bezeichnet.
14. Juli 2015. Nach mehr als einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland (5+1-Gruppe) den Atomstreit mit Iran beigelegt. Politiker aus Washington und Teheran, aus Brüssel und Berlin überbieten sich gegenseitig im Herausstreichen der historischen Dimension dieses Abkommens.
20. Juli 2015. Gabriel reist wenige Tage nach der Atom-Einigung mit Iran nach Teheran, um der deutschen Wirtschaft die Tür zu öffnen.
14. August 2015. Die EU prüft, ob es sich bei der geplanten Stilllegungsprämie für Kraftwerke um unzulässige Subventionen handelt.
23. August 2015. Axel Ockenfels und Achim Wambach (Ökonomen) kritisieren die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Neuordnung des deutschen Energiemarktes. Die im sogenannten Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen zur Energiemarktreform seien zum Teil „abenteuerlich“ und „blauäugig“ und beruhten auf „falschen Annahmen“. Im Ergebnis berge das Weißbuch „neue große Risiken für den Strommarkt“. Die Folgen eines „Marktversagens“ würden vom Konzept des Ministeriums nicht ausreichend berücksichtigt.
24. August 2015. Sigmar Gabriel (SPD-Chef und Vizekanzler) ändert nach den Ausschreitungen von Nazitouristen in Heidenau die Route seiner Sommerreise und besucht die Asylbewerberunterkunft auf Einladung von Sachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD). Er kritisiert die rechtsradikalen Straftäter und bezeichnet sie als „Pack, das eingesperrt werden muss.“, welche mit dem „Deutschland, wie wir es wollen, gar nichts zu tun haben“. Sie seien die in „Wahrheit undeutschesten Typen“, die er kenne. Als Antwort skandiert man seitdem die Parole „Wir sind das Pack!“ auf fremdenfeindlichen Demonstrationen.
3. September 2015. Derzeit wird auf Betreiben von Gabriel zwischen den Ministerien ein Gesetzentwurf abgestimmt laut dem die Atomkonzerne auch dann für die Ausstiegskosten haften, wenn sie das Atomgeschäft in neue Unternehmen abspalten. Vattenfall hat sein Atomgeschäft bereits in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert, E.on hat angekündigt, seine Atommeiler im kommenden Jahr zusammen mit den anderen konventionellen Kraftwerken in ein neues Unternehmen namens Uniper einzubringen. Der Nebeneffekt dieser Ausgliederungen: Bislang endet die Haftung eines Unternehmens fünf Jahre nach der Abspaltung einer Tochtergesellschaft.
Die Nachhaftung soll zudem nicht die einzige Maßnahme sein, mit der Gabriel den AKW-Rückbau finanziell absichern will. Insgesamt haben die Atomkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW bislang 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen dafür gebildet. Allerdings gibt es Befürchtungen, diese Milliarden könnten dann nicht mehr verfügbar sein, wenn man sie braucht - etwa weil ein Konzern inzwischen in Schieflage geraten ist oder dann gar nicht mehr existiert. Gabriel will nun eine Kommission einsetzen, die unter anderem ein Stiftungsmodell prüfen soll.
7. Oktober 2015. Das Bundesregierung beschließt, die Leitungen vorrangig als Erdkabel unterirdisch verlegen zu lassen. Auch sollen bestehende Trassen stärker genutzt werden. Gabriel (SPD) erwartet, dass die streckenweise Erdverkabelung die Kosten für die beiden Gleichstrom-Trassen um drei bis acht Milliarden Euro in die Höhe treibt
10. Oktober 2015. Gabriel stellt das Juni bestellt Gutachten vor. Demnach können die Atomkonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall die Milliardenkosten des Atomausstiegs angeblich zusammen bewältigen. Dem Gutachten zufolge soll das Ende der Atomenergie in Deutschland mit Abriss der Atomkraftwerke und Endlagerung des Atommülls zu aktuellen Preisen rund 47,5 Milliarden Euro kosten. Es wird angeblich erwartet, dass diese Kosten bei einem effizienten Rückbau um mindestens sechs Milliarden Euro niedriger ausfallen könnten.
In der Realität ist es jedoch nicht gedeckt, nicht einmal durch das bestellte Gutachten. Dessen Autoren mussten nämlich eine Reihe abenteuerlicher Annahmen treffen, an die sie selbst nicht glauben, um das erwünschte Resultat zu erzielen. So kalkulieren sie eine „Verzinsung“ der „Rückstellungen“, ohne zu erklären, wie bei schrumpfendem Umsatz diese wundersame Wertsteigerung zu Stande kommen soll. Zugleich unterstellen sie, dass die vier Unternehmen auch dann noch Milliardeneinnahmen aus dem Stromvertrieb erzielen werden, wenn ihre Kraftwerke keinen Gewinn mehr abwerfen. Diese Annahme, so räumen sie selbst ein, „ist aus unserer Sicht fraglich“.
Am Ende konstatieren sie gar, „das Risiko, dass über die Gesamtdauer der Entsorgung eine Unterdeckung eintritt“ liege „deutlich über 25 Prozent“, und aus ihren Feststellungen könne „nicht abgeleitet werden, dass die Finanzierung der künftigen Entsorgungskosten sicher ist“. Im Klartext: Der angeblich Stresstest ist gar keiner und die von Gabriel verkündete Sicherheit gibt es nicht. Die Sorge um das giftige Erbe der Atomindustrie wird niemals weichen, auch nicht im Wirtschaftsministerium.
12. Oktober 2015. Der Ton verschärfte sich auf Seiten der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA). Bei der Pegida-Demo in Dresden auf dem Theaterplatz vor der Semperoper trägt ein Teilnehmer eine Galgenattrappe, an der zwei Pappschilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela ‚Mutti‘ Merkel" bzw. "Reserviert Siegmar ‚das Pack‘ Gabriel" hängen. Nadine Lindner (Journalistin) fotografiert die Szene und veröffentlicht die Bilder auf Twitter. Den Vornamen des SPD-Chefs hat der Möchtegernhenker fälschlicherweise in gutem Folksteutsch mit einem e geschrieben.
Ähnliches passiert auch auf einer „Anti-TTIP“-Demo, auf der politisch linken Seite, bei welcher ein Teilnehmer eine Guillotinen-Attrappe mit der Aufschrift „Pass blos auf Sigmar!“ bei sich trägt. Gabriel kommentiert diese Vorfälle nicht. Der Träger auf Seiten von PEGIDA kann identifiziert werden und gegen ihn werden Ermittlungen, wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, aufgenommen.
28. Oktober 2015. Bei der Ukraine-Krise tritt Gabriel für Sanktionen gegen Russland ein und kritisiert die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrig. Gleichzeitig müsse man Russland in eine Lösung der Krise einbinden.
Samstag, 31. Oktober 2015. Sigmar Gabriel (SPD) lehnt nach einer Sitzung der SPD-Ministerpräsidenten und des SPD-Präsidiums die von der CSU geforderten grenznahen Transitzonen ab. Sie wären als "riesige Haftzonen weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar". Stattdessen wird die Ausweisung dezentraler Registrierungs- und Einreisezentren innerhalb Deutschlands vorgeschlagen. Statt mit Zäunen will die SPD die Flüchtlinge durch Anreize dazu bewegen, sich dort anmelden zu lassen. Auch Vorschläge zur Begrenzung des Familiennachzugs werden als verfassungswidrig abgelehnt.
Merkel, Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Kanzleramtschef Peter Altmaier sitzen wegen der sogenannten Flüchtlingskrise in Berlin fünf Stunden zusammen. Dann wird das Treffen abgebrochen, weil zentrale Fragen nur mit der SPD zu klären seien.
Sonntag 1. November 2015. Im Bundeskanzleramt in Berlin findet ein Gespräch zwischen Angela Merkel (CDU-Bundeskanzler), Sigmar Gabriel (SPD-Bundeswirtschaftsminister) und Horst Seehofer zur sogenannten Flüchtlingskrise statt.
Bereits nach zwei Stunden verlässt Gabriel die Runde aus "terminlichen Gründen". Danach kommen wieder Volker Kauder und Hasselfeldt zu Merkel und Seehofer. Noch einmal sitzt man fünfeinhalb Stunden zusammen. Am Ende der Unionsrunde kommt ein Positionspapier heraus, bei dem Seehofer wenigstens einen internen Achtungserfolg gegenüber Merkel erzielt:
- Transitzonen werden dort nun als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet. "Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist".
- Beim Familiennachzug will die Union nun Einschränkungen - für Migranten, denen in Deutschland kein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, die aber dennoch im Land bleiben können. Diese profitieren erst seit dem 1. August von einem erleichterten Nachzug. Davon sind auch Altfälle seit dem 1. Januar 2011 betroffen, die Anspruch auf Nachzug einer "Kernfamilie" erhalten. Diese Regelung soll nun aus Sicht der Union ausgesetzt werden - für zwei Jahre.
26. November 2015. Gabriel lehnt eine Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge ab. Flüchtlinge und andere Bedürftige dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Nachdem seit September 2015 besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland geströmt waren (siehe auch Flüchtlingskrise in Europa), tritt Gabriel beim SPD-Parteitag für das Grundrecht auf Asyl für Flüchtlinge ein. Er wolle den Zuzug von Flüchtlingen über Kontingente und Grenzschutz verlangsamen. Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze sei unrealistisch. Er kritisiert einige EU-Staaten als „unsolidarisch“.
Im Falle einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien hin zu einer Beteiligung mit Bodentruppen kündigt Gabriel ein weiteres Mitgliedervotum an. Das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 soll basisdemokratisch entschieden werden, sodass die SPD-Mitglieder weite Teile des Wahlprogrammes mitbestimmen können.
2016. Martin Schulz legt mit Vizekanzler Sigmar Gabriel einen Zehn-Punkte-Plan für eine Reform der EU vor. Darin wird eine „Verschlankung“ der europäischen Strukturen und ein Aufbau einer handlungsstarken europäischen Regierung gefordert, die unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments steht.
Mai 2016. Ein inoffizielles Arbeitsdokument wird öffentlich, aus dem hervorgeht, dass das von Gabriel geführte Wirtschaftsministerium an privaten Schiedsgerichten in Freihandelsabkommen festhalte und sogar für deren Ausbau werbe, was Gabriels bis dahin getätigten Aussagen widerspreche. Die Zeit spricht diesbezüglich von Tricksereien.
17. Mai 2016. Gabriel lehnt " jede Form der europäischen Förderung von Atomenergie ab." Es sei absurd, allein darüber nachzudenken. In der EU-Kommission sehen das die Beamten anders. Sie haben darüber nachgedacht. In einem Papier der Generaldirektion Forschung listen sie Wege auf, wie "Europa seine technologische Führungsrolle im Nuklearbereich bewahren kann". Zum Beispiel mit Förderprogrammen wie dem Juncker-Fonds EFSI oder Forschungsprogrammen der EU. Ziel sei es, unter anderem die Entwicklung kleiner und flexibler Mini-Atomkraftwerke voranzutreiben. Diese könnten dezentral zur Wärmeproduktion eingesetzt werden. Spätestens 2030 soll ein entsprechender Mini-Reaktor im Einsatz sein.
12. August 2016. Das von Gabriel geleitete Wirtschaftsministerium stellt ein "Grünbuch Energieeffizienz" ins Netz und leitet eine Online-Umfrage dazu ein. Interessierte können bis Ende Oktober auf der Webseite zu dem Grünbuch 14 Kurzthesen per Klick bewerten sowie in einem "Fachforum" Kommentare zu einzelnen Kapiteln abgeben.
28. August 2016. Gabriel fordert in einem Interview mit dem ZDF eine von ihm nicht näher definierte Obergrenze für Flüchtlinge.
14. November 2016. Gabriel schlägt Steinmeier als Bundespräsident vor.
15. Dezember 2016. Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Grünen das Gesetz über die Atom-Altlasten, das die Kostenverteilung zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung regelt.
17. Dezember 2016. Die Strahlenschutzkommission (SSK) ist der Meinung, es wäre ungefährlicher, die Atommüllfässer in der Schachtanlage Asse II zu belassen, als sie zu bergen. Gabriel möchte dennoch an der Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II festhalten. Er erklärt: Die Bergung der rund 125.000 Fässer mit schwach- bis mittelstrahlendem Abfall sei die „einzige Stilllegungsoption, die den gesetzlichen Anforderungen für eine atomrechtliche Genehmigung genügt“.
21. Januar 2017. In Koblenz findet ein Kongress der Fraktion ENF mit etwa 1000 Teilnehmern statt um über die diesjährigen Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden zu beraten. Marcus Pretzell, hat das Treffen gemeinsam mit der EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) organisiert.
In Koblenz demonstrieren derweil laut 3000 bis 5000 Menschen gegen den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa. Zu der Kundgebung hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden unter dem Motto "Koblenz bleibt bunt" aufgerufen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wird am Rande der Protestkundgebung von linksgerichteten Demonstranten bedrängt.
24. Januar 2017. Es wird bekannt gegeben dass Gabriel das Amt des Außenministers von Frank-Walter Steinmeier übernehmen wird. Brigitte Zypries soll bis zur nächsten Bundestagswahl als Nachfolgerin von Sigmar Gabriel Bundeswirtschaftsministerin werden. Martin Schulz soll nach dem "freiwilligen Verzicht" Gabriels Spitzenkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf werden. Auch soll er den Vorsitz seiner Partei übernehmen.
27. Januar 2017. Bundespräsident Joachim Gauck überreicht seinem wahrscheinlichen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Außenminister, ernennt Sigmar Gabriel zum Außenminister und Brigitte Zypries zur Wirtschaftsministerin.
Februar 2017. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel und des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault sagt letzterer, Trumps Einreisestopp würde Frankreich und Deutschland als Verbündete beunruhigen. Präsident François Hollande sagt: „Wenn er die Einreise von Flüchtlingen verhindert, während Europa seine Pflicht getan tat, müssen wir reagieren.“
2. Februar 2017. Der neue deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel besucht als erstes Kabinettsmitglied, seit der Amtsübernahme der Regierung von Donald Trump (Präsident der USA) die USA. Er wird in Washington sehr verhalten empfangen, die Stimmung ist angespannt. Die Deutschen wissen noch immer nicht, woran sie bei der Trump-Regierung sind.
In den Vereinigten Staaten angekommen besichtigt er zunächst die berühmte Kongress-Bibliothek und lässt sich historische Dokumente zeigen, die den frühen deutschen Einfluss auf die USA zeigen: Eine im Jahr 1743 in deutscher Sprache in Nordamerika gedruckte Bibel, eine Lincoln-Biographie des berühmten deutschen Auswanderers und späteren US-Innenministers Carl Schurz und eine deutsche Übersetzung der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung.
Als die Bibliotheksvertreter Gabriel weiter in den nächsten Raum führen wollen, dreht er sich noch einmal um, lässt sich seine Brille geben und liest demonstrativ und vor laufenden Kameras aus der Unabhängigkeitserklärung:
"Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Bestreben nach Glückseligkeit."
Der Direktor der Bibliothek erklärt, dass im Jahr 1776 sehr schnell zahlreiche Übersetzungen der Unabhängigkeitserklärung überall in den USA gedruckt, verbreitet und öffentlich vorgelesen wurden.
Kurz darauf, in einem Saal, in dem der Amtseinführungen von Jefferson, Lincoln und Washington gedacht wird, ruht Gabriels Blick auffallend lange auf der Lincoln-Bibel, auf die Donald Trump am 20. Januar – neben der seiner Mutter – seinen Amtseid abgelegt hat.
Mehrfach erzählt Gabriel an diesem Tag, wie seine Generation in den 60er und 70er Jahren gegen den Vietnam-Krieg und Amerikas Interventionen in Nicaragua oder Chile protestiert habe und die US-amerikanischen Werte ihre Anziehungskraft trotzdem nie verloren hätten. „Kraft und Legitimacy“, nennt Gabriel das nach Henry Kissinger, ein Wechselspiel von Macht und den unverbrüchlichen, universellen Werten, die seit jeher weit über Amerika hinausreichen und es damit erst so groß gemacht haben.
Später trifft er den US-amerikanischen Außenminister Rex Tillerson an seinem ersten Arbeitstag als Secretary of State und den Vize-Präsidenten Mike Pence. Mike Pence interessiert sich sehr dafür, wie Gabriel den russischen Präsidenten Putin einschätzt. Mit dem Vizepräsidenten und dem Außenminister redet Gabriel über die Krim-Annexion, über die Ukraine und den Minsk-Prozess, der durch die neuen Kämpfe in der Ostukraine wieder extrem gefährdet ist. Gabriel war daran gelegen, die Amerikaner auf die Unterstützung des Minsker Verhandlungsprozesses festzulegen und so die Anreize für Moskau zu einer friedlicheren Politik zu erhalten. Auch die Themen Europa, Freihandel und Strafzölle werden ausführlich behandelt.
Danach erklärt er:
"Für uns ist völlig klar, die Vereinigten Staaten haben genauso wie wir in Deutschland große Wertschöpfungsketten, wo sie nicht so einfach einzelne Teile rausbrechen und mit Zöllen belegen können. Das scheint mir vor allem auch Herrn Tillerson absolut klar zu sein."
Beide Gesprächspartner hätten deutlich gemacht, dass sie ein großes Interesse an einer Stärkung Europas hätten. Dies liege auch im Interesse der USA, die von Europa forderten, mehr Geld für die eigene Sicherheit auszugeben. "Das wird sich nur realisieren lassen, wenn Europa das gemeinschaftlich macht".
Am Ende eines langen Tages, kam sagt Gabriel, er habe sich im amerikanischen Wahlkampf immer über Trumps Slogan „Make America great again“ gewundert „Und ich dachte immer, Amerika ist ein großes Land“.
15. Februar 2017. Am selben Tag, an dem Zensursula (Kriegsministerin von Deutschland) erklärt, der Ruf aus Washington nach höheren Rüstungsausgaben sei grundsätzlich berechtigt, betont Gabriel beim G-20-Außenministertreffen, ihm sei die Fokussierung auf den Verteidigungsetat viel zu kurz gesprungen. Man müsse den Blick weiten - und sich klarmachen, dass man Sicherheit und Stabilität auf der Welt auch durch Krisenprävention, Konfliktberuhigung und Entwicklungshilfe herstellen könne. "Mit Waffen hat man keinen Erfolg gegen Armut, Wasserknappheit und humanitäre Notlagen", sagt Gabriel. Und fügt hinzu, dass sich "der Klimawandel nicht mit Stacheldraht bekämpfen" lasse.
17. Februar 2017. Die Außenminister der G-20-Staaten haben sich in der Villa Hammerschmidt in Bonn versammelt. Gastgeber Sigmar Gabriel hat nach dem Abendessen Gelegenheit, sein Gespräch mit seinem Kollegen Rex Tillerson im kleinsten Kreis fortzusetzen. Man redet über Russland, die Ukraine und auch über Syrien. Die US-amerikanische Seite hat ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen, dass sich an diesem Samstag während der Münchner Sicherheitskonferenz die vier Außenminister des Normandie-Formats treffen wollen, woraus geschlossen wird, dass Washington vorerst die Vermittlerrolle des russisch-ukrainischen Konfliktes den Deutschen nicht nehmen möchte.
Der US-amerikanische Premierminister Justin Trudeau ist derweil vom Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz zum seit 1356 ausgetragenen Matthiae-Festmahl eingeladen. Nach einer mehr als 200-jährigen Unterbrechung wurde die Tradition in den 1950er Jahren unter Hamburgs Bürgermeister Kurt Sieveking (CDU) wieder aufgenommen. Zu dem Mahl werden "Vertreter der Hamburg freundlich gesonnenen Mächte" von der Stadtspitze eingeladen.
Er nimmt gemeinsam mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an dem Festakt teil.
Vor etwa 400 Gästen hält Trudeau eine Rede:
"Zu viele Menschen auf der ganzen Welt machen sich Sorgen um ihre Zukunft ... Und wer könnte es ihnen verdenken?" Bürger quer durch das politische Spektrum seien auf der Suche nach Führung und Hoffnung. "Es liegt an uns, welche Art von Führung sie finden." Das Volk brauche nicht Führer, die ihnen sagten sie hätten ein Problem, sondern solche, mit denen sie gemeinsam zu Lösungen finden könnten.
An die Verantwortlichen der Wirtschaft appelliert Trudeau, nicht nur an ihre kurzfristige Verantwortung gegenüber den Eignern zu denken. "Sie haben eine langfristige Verantwortung für die Beschäftigten, ihre Familien und die Städte und Gemeinden, die Sie unterstützen". Die Beschäftigten bräuchten sichere, unbefristete Arbeitsplätze. Die Politiker müssten zuhören, um die Sorgen der Mittelklasse zu verstehen und danach handeln zu können.
Seine Rede wird von den 400 geladenen Gästen begeistert aufgenommen. Zuvor sagt Trudeau noch: "Mir ist die Ironie ganz klar bewusst, vor einem Meer von Fräcken und Abendkleidern über die Kämpfe der Mittelklasse zu predigen, zumal ich selbst eine Fliege trage." Doch diese Diskussion müsse geführt werden. "Wir müssen unsere Verantwortung annehmen gegenüber den Menschen, die uns gewählt haben."
Nach der Rede lässt Trudeau alle anwesenden Kellner versammeln um ein Gruppenbild mit ihm und Olaf Scholz zu machen.
4. März 2017. Gabriel wird wieder Vater. Um 3:41 Uhr wird seine Tochter Thea geboren. Auf Facebook postet er zu der Nachricht ein Foto, das Theas kleine Hand zeigt, die seinen Zeigefinger ergreift.
5. März 2017. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern bezeichnet die Inhaftierung Deniz Yücel als „schockierend“. Yücel habe unabhängig und kritisch über die Türkei berichtet. Kern fordert Yücels umgehende Freilassung und erwartet, „dass Ankara eine Minimaldosis an Rechtsstaatlichkeit einhält.“ Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußert vor einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu, er werde alles unternehmen, um Yücel wieder auf freien Fuß zu bekommen. Menschen wie Yücel seien „Brückenbauer zwischen unseren beiden Ländern“.
9. März 2017. Gabriel besucht erstmals als Außenminister den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Putin hat ihn schon drei Mal empfangen, als er noch Wirtschaftsminister war. Im Puschkin-Museum geht er in die Ausstellung „Der Zukunft zugewandt“. Ausgestellt sind dort Werke europäischer Nachkriegskunst.
Bei dem Besuch geht es um die Ukraine. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einen neuen Vermittlungsversuch mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine gestartet. Auch Sanktionen sind ein Thema. Gabriel wirbt für eine Rückkehr zur Abrüstung und für regelmäßige Treffen des Nato-Russland-Rats. Auch der Krieg in Syrien und die Lage in Libyen stehen auf der Agenda.
Beim Thema Sicherheitspolitik geraten Gabriel und sein russischer Kollege Sergej Lawrow aneinander. Lawrow weist auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau Vorwürfe zurück, sein Land bedrohe die östlichen Nato-Mitglieder mit einer militärischen Übermacht. Russland werde "von NATO-Waffen, von NATO-Einheiten umzingelt", sagte er. "An unserer Grenze erscheinen Bodentruppen der NATO, auch aus der Bundesrepublik Deutschland." Lawrow schlägt vor, die Truppen- und Waffenstationierungen im NATO-Russland-Rat abzugleichen. "Man muss eine Landkarte auf den Tisch legen und eine Bestandsaufnahme machen, wer was wo stationiert hat." Dann würden sich alle Fragen von alleine beantworten.
Die NATO verlagert derzeit wegen der Ukraine-Krise 4000 Soldaten ins Baltikum und nach Polen. Russland verlegt dafür zehntausende Soldaten an seine Westgrenze und droht mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad
Gabriel sagt, "westlich" stehe für ihn für die Ideen von Freiheit und Menschenrechten, für die er eintrete.
Trotz der Differenzen betonen Lawrow und Gabriel auch die Bedeutung der beidseitigen Beziehungen und erklären ihren Willen, diese auszubauen.
Später nimmt sich auch Putin für ein Gespräch mit Gabriel Zeit. Aus Kreisen der deutschen Delegation heißt es, beide hätten ein "längeres, gutes und intensives Gespräch" geführt. Sowohl der russische Präsident als auch der Bundesaußenminister hätten ihr Interesse an vernünftigen und konstruktiven Beziehungen zwischen beiden Ländern unterstrichen, gerade angesichts der sich verschlechterten Sicherheitslage in Europa. Putin und Gabriel seien sich einig gewesen, dass eine neue Rüstungsspirale verhindert werden müsse. Übereinstimmung habe es auch darin gegeben, dass die großen Herausforderungen auf der internationalen Agenda nur gemeinsam bewältigt werden könnten. Schließlich hätten Gabriel und Putin auch über Wege zur Beruhigung der militärischen Lage in der Ostukraine und der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens gesprochen.
18. März 2017. Beim SPD-Bundesparteitag gibt Gabriel offiziell sein Amt als SPD-Parteichef an "Mega"-Martin Schulz ab. Bei der Bundestagswahl wird er als "einfacher" Direktkandidat für seinen Wahlkreis Wolfenbüttel-Salzgitter antreten.
31. März 2017. Gabriel sagt bei seiner Ankunft am NATO-Hauptquartier: "Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht". Diesen Betrag müsste der deutsche Steuerzahler aufbringen um wie vom US-Präsidenten Donald Trump und seinem Außenminister Rex Tillerson gefordert den angeblich beim NATO-Gipfel 2014 gefassten Beschluss umsetzen, binnen zehn Jahren den Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit liegt er bei rund 1,2 Prozent. Genau vereinbart wurde beim NATO-Gipfel in Wales im Jahr 2014 jedoch lediglich dass man sich "in diese Richtung entwickeln" würde.
Weiter fragt sich Gabriel wo Deutschland die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollte, die gekauft werden müssten, um 70 Milliarden Euro pro Jahr in die Bundeswehr zu investieren".
4. April 2017. Bei einem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in der nordwestsyrischen Kleinstadt Chan Scheichun sollen mindestens 86 Menschen getötet worden sein, unter ihnen 31 Kinder.
6. April 2017. Gabriel plädiert in einem Gespräch mit Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zwar für diplomatische Lösungen im Konflikt mit Nordkorea. Aber er spricht sich auch für verstärkte Sanktionen gegen das „menschenverachtende Regime in Pjöngjang“ aus, das „die Menschen in Nordkorea auf brutalste Weise unterdrückt und eine Gefahr für die Stabilität in Ostasien ist“.
7. April 2017, ca. 20:40 Uhr. Kurz vor Ende des für Chinas Gäste prächtig arrangierten Staatsdinners hat US-Präsident Donald Trump noch eine vertrauliche Nachricht für den neben ihn sitzenden chinesischen Staatsgast Xi Jinping. Er wollte ihn informieren, dass soeben ein US-Raketenangriff auf das syrische Flugfeld begonnen habe, von dem die Flieger mit den Chemiewaffen gestartet waren. „Der Präsident nennt Xi die Anzahl der abgeschossenen Raketen.
Donald Trump ließ von den Kriegsschiffen „USS Porter“ und „USS Ross“ 59 Raketen des Typs Tomahawk auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat abfeuern. Von dem Flugplatz sollen vor drei Tagen die syrischen Jets gestartet sein, die "mutmaßlich" einen Angriff mit Chemiewaffen auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun geflogen haben. Es ist die erste direkte US-Attacke auf das Regime von Baschar al-Assad seit Beginn des Bürgerkrieges.
Unterstützung bekommt Trump aus Frankreich und Deutschland. Angela Merkel (CDU/Bundeskanzler) und der französische François Hollande (Präsident von Frankreich) geben Assad die „alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“. „Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung“, erklären Merkel und Hollande nach einem Telefonat in einer gemeinsamen Mitteilung.
Sigmar Gabriel (SPD/Bundesaußenminister) erklärt am Rande seiner Mali-Reise in Bamako: „Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar.“ Zugleich wirbt er für eine „politische Lösung“ des Bürgerkriegs in Syrien.
9. April 2017. Die offizielle nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA kritisert erstmals Gabriel wegen seinem Stratement vom 6. April 2017. Solche „Ausbrüche“ seien ein „Haufen Abfall“ und eines Außenministers nicht würdig, der sich wie ein „Echo“ konservativer US-Politiker anhöre. Nordkoreas sozialistisches System sei das Vorteilhafteste der Welt. Die Bevölkerung brauche „keine Steuern zu zahlen, keine Arztrechnungen, keine Studiengebühren. Es gibt keine Arbeitslosigkeit.“ Und was den Vorwurf eines „menschenverachtenden Regimes“ angehe, kontert die Nachrichtenagentur: „Jeder erinnert sich, dass es das einst in Deutschland gab.“
10. April 2017. Gabriel sagt im ZDF, sein Amtskollege Sergej Lawrow habe ihm in einem Telefonat versichert, dass seine Regierung den Weg frei machen wolle, um zu untersuchen was beim Giftgasangriff auf Chan Scheichun tatsächlich geschehen ist. Zudem er davor, dass es nicht zu einer weiteren "militärischen Eskalation" in Syrien kommen dürfe. Hierfür sei eine intensive Zusammenarbeit aller Konfliktparteien notwendig. Es müsse versucht werden, "diesen Moment des Erschreckens auf allen Seiten dazu zu nutzen, die verschiedenen Parteien an einen Verhandlungstisch zu bekommen." Vor allem müsse es gelingen, Russland von "dieser unverbrüchlichen Treue gegenüber Assad" abzubringen.
11. April 2017. Beim Außenminister-Gipfel der Gruppe sieben führender westlicher Staaten (G7) im italienischen Lucca sagt Gabriel, US-Außenminister Rex Tillerson habe sich klar zu einer politischen Lösung bekannt. Gleichzeitig bekräftigt er, dass man Moskau zum Bruch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bewegen wolle. Er glaube, dass es fast nicht vorstellbar sei, dass Russland auf Dauer an der Seite eines so mörderischen Regimes stehen wolle.
12. April 2017. Der Vertreter der russischen Regierung legt in New York sein Veto gegen einen westlichen Resolutionsentwurf ein mit dem der verheerende Giftgasangriff in Syrien verurteilt werden soll.
In dem Text wird eine Untersuchung der Chemiewaffen-Attacke in Syrien verlangt, bei der in der am 4. April mehr als 80 Menschen ums Leben kamen. Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien haben den Entwurf in den Rat eingebracht. Die westlichen Mächte werfen dem syrischen Regime vor, für den Giftgas-Angriff verantwortlich zu sein.
Gabriel nennt auf Twitter das russische Veto zur Untersuchung des Chemiwaffen-Angriffs auf das syrische Dorf Chan Scheichun „sehr bedauerlich ... Aufklärung und klares Zeichen gegen Chemiewaffen sind unerlässlich“.
18. Mai 2017. Gabriel ist zum zweiten Mal Washington, um mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson zu sprechen. Dabei geht es um Syrien, den Irak, die Türkei und die Ukraine. Er bittet um die Unterstützung Washington um Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem türkischen Luftswaffenstützpunkt Incirlik wo sich derzeit 260 deutsche Soldaten mit "Tornado"- Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligen. Die Bundesregierung sondiert die Option eines alternativen Standortes in Jordanien.
Die Berichte über die mutmaßliche Weitergabe von strikt vertraulichen Geheimdienstinformationen durch Donald Trump (Präsident der USA) an die russische Regierung spielen bei dem Treffen offenbar keine Rolle. Gabriel unterstreicht die Notwendigkeit einer weiterhin engen Kooperation der Geheimdienste beider Länder.
Eine anschließende Pressekonferenz findet wieder nicht statt. Gabriel steht nach dem Treffen alleine in der engen Einfahrt des Ministeriums und berichtet nüchtern, es sei ein gutes Treffen gewesen, man habe über Syrien, den Irak, die Ukraine gesprochen. Und man sei sich "im Umgang" mit vielen Krisen einig gewesen. Auf die Frage, wie er es interpretiere, dass Tillerson wieder nicht mit ihm auftreten wolle, sagte er trocken: "da müssen Sie den Außenminister selbst fragen".
24. Mai 2017. Gabriel ist zum Antrissbesuch in Peking. Dort ruft er die chinesische Regierung auf, im Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm auf die Führung in Pjöngjang einzuwirken.
Vor kurzem hat Nordkorea zwei Mittelstreckenraketen getestet und hatte damit weltweit Kritik auf sich gezogen. Seit 2006 hat Nordkorea nach eigenen Angaben fünf Atomwaffentests vorgenommen, davon zwei im vergangenen Jahr. China ist der wichtigste Verbündete des Landes, schloss sich jedoch im UN-Sicherheitsrat einer Verurteilung des jüngsten Raketentests durch das abgeschottete Land an.
15. Juni 2017. Vom US-Senat wird mit überwältigender Mehrheit (97:2 Stimmen) ein Gesetzesentwurf beschlossen mit dem die von Donald Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenen Russland-Sanktionen verschärft werden sollen. Damit es in Kraft treten kann, bedarf es auch der Zustimmung des Repräsentantenhauses.
Russland soll nach US-Darstellung für eine Einmischung in die US-amerikanische Präsidentenwahl, die Annexion der Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden. Zudem wird die Initiative des Senats in den USA vor allem als Versuch gewertet, Donald Trump von einer Aufhebung der Russland-Sanktionen abzuhalten.
Weit hinten in dem vom US-Senat verabschiedeten Sanktionsgesetz: Sektion 257, Titel steht folgedes: "Ukrainische Energie-Sicherheit". Die USA werden weiter gegen die von Berlin und Moskau geplante Nord-Stream-2-Pipeline vorgehen. Stattdessen solle die US-Regierung "dem Export von US-Energieressourcen den Vorrang geben, um US-amerikanische Jobs zu schaffen, US-amerikanischen Verbündeten und Partnern zu helfen und die US-Außenpolitik zu stärken".
Christian Kern (Bundeskanzler von Österreich) und Sigmar Gabriel (Außenminister von Deutschland) kritisieren die geplanten neuen US-Sanktionen gegen Russland in scharfem Ton: "Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika ... Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir, nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs."
In einer gemeinsamen Erklärung schreiben sie man müsse gemeinsam vorgehen um den Ukraine-Konflikt zu lösen. Es sei bedauerlich, dass die USA sich nicht mit den Europäern abgestimmt hätten. Sie schließen mit einem eindringlichen Appell: "Keine Vermengung außenpolitischer Interessen mit wirtschaftlichen! Noch ist Zeit und Gelegenheit, das zu verhindern!"
Angela Merkel (Bundeskanzler von Deutschland) bezeichnet die Nordstream-II-Pläne erneut als wirtschaftliches und nicht als politisches Projekt. Sie lehnt Überlegungen ab, der EU-Kommission ein eigenes Mandat für die Verhandlungen mit Russland zu geben. Nötig sei vielmehr die Klärung von Rechtsfragen.
4. Juli 2017. Nordkorea testet erstmals eine Interkontinentalrakete. US-Präsident Donald Trump droht Machthaber Kim Jong Un daraufhin mit einer harten Reaktion, beantwortet Fragen nach einem möglichen Militärangriff aber nicht.
7. Juli 2017. Gabriel fordert mehr Druck von China Nordkorea. Die Regierung in Peking müsse dazu beitragen, den Konflikt zu lösen und "die koreanische Halbinsel von Atomwaffen zu befreien". Er spricht sich für diplomatische Lösungen aus. Ein militärisches Eingreifen würde "überhaupt nichts" bringen.
9. Juli 2017. Gabriel befürchtet, dass die Krawalle am Rand des G20-Gipfels in Hamburg Deutschlands Ansehen in der Welt schaden. In der Bild am Sonntag schreibt er: "Alle angeblichen politischen Motive für diese Orgie an Brutalität sind verlogen und sollen nur das Deckmäntelchen dafür sein, worum es den Tätern aus allen Teilen Europas ging: um Gewalt an sich ... Die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen. Mit angeblich 'linken Motiven' hat das alles nichts zu tun."
Er unterstützt den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, einen Hilfsfonds für geschädigte Anwohner des Schanzenviertels und verletzte Polizisten anzulegen. "Ausgebrannte Autos, Schäden an Gebäuden und Geschäften müssen aus diesem Hilfsfonds sofort bezahlt werden, ohne die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in lange Prüfungen ihrer Versicherungen zu schicken."
11. Juli 2017. Nach den Krawallen während des G20-Gipfels steht Olaf Scholz (Oberbürgermeister von Hamburg) im Kreuzfeuer der Kritik. Gabriel nimmt ihn mit deutlichen Worten in Schutz: "Wer seinen Rücktritt will - schon die Forderung halte ich für völlig unangemessen - der muss auch den Rücktritt von Angela Merkel fordern ... Sie trage die Verantwortung für die Wahl des Gipfelorts. Sie habe damit das „heimliche Ziel“ der Selbstinszenierung kurz vor der Bundestagswahl verfolgt ... Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte im Wahljahr 2017 in ihrer Heimatstadt Hamburg den G20 Gipfel nutzen, um mit attraktiven Bildern ihr Image aufzupolieren.“
Politisch nennt Gabriel den G20-Gipfel mit Blick auf „die großen Fragen der Menschheit“ wie Krieg, Bürgerkrieg, Flucht, Hunger und Armut einen „totalen Fehlschlag“.
Bilder aus Wikimedia Commons
Sigmar Gabriel (2012), Lizenz: Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland, Urheber: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de
Quellen
Quellen
16.07.2017, Focus, Gabriel zu G20-Anschuldigungen, "Vorwurf der Union ist so skandalös, dass wir Mühe haben, dabei ruhig zu bleiben"
12.07.2017, Tagesspiegel, Sigmar Gabriel übertönt Martin Schulz, Wer hat in der SPD eigentlich das Sagen?
12.07.2017, FAZ, Sigmar Gabriel, Mit dem der Gaul oft durchgeht
11.07.2017, Zeit, G20-Krawalle, Gabriel wirft Union Verlogenheit vor
11.07.2017, Focus, Nach G20-Gipfel, „… der muss auch Merkels Rücktritt fordern“: Gabriel greift Kanzlerin frontal an
09.07.2017, Welt, G-20-KRAWALLE, Gabriel vergleicht Hamburger Randalierer mit Neonazis
09.07.2017, Zeit, G20-Gipfel, Gabriel fürchtet um Deutschlands Ansehen in der Welt
07.07.2017, n-tv, Militärschlag nutzlos, Gabriel: China muss Nordkorea bändigen
24.05.2017, Zeit, Chinareise, Gabriel warnt vor gefährlicher Situation in Nordkorea
18.05.2017, Welt, BESUCH IN DEN USA, Gabriel gab sich wenig Mühe, Bruchstellen zu verschleiern
18.05.2017, FAZ, Besuch in Washington, Gabriel: Müssen mit Amerika zusammenarbeiten
18.05.2017, Spiegel, Besuch in Washington, Gabriel will US-Hilfe im Incirlik-Streit
18.05.2017, Sueddeutsche, Sigmar Gabriel in Washington, Tillerson traut sich nicht vor die Presse
13.04.2017, FAZ, Resolution zum Giftgasangriff, Gabriel kritisiert Russlands Veto
11.04.2017, Sueddeutsche, G7, Gabriel: USA wollen Syrien-Konflikt nicht militärisch lösen
10.04.2017, FAZ, Giftgasangriff, Gabriel hofft auf Russlands Hilfe in Syrien
10.04.2017, Spiegel, Giftgasangriff in Syrien, Gabriel hofft auf Russland bei Aufklärung des Giftgasangriffs
09.04.2017, Welt, NORDKOREA, Breitseite gegen Amerika, Breitseite gegen Gabriel
07.04.2017, Welt, US-LUFTSCHLAG IN SYRIEN, Merkel und Hollande machen Assad verantwortlich
01.04.2017, Tagesschau, Streit um Rüstungsausgaben, Gabriel gibt Tillerson Kontra
31.03.2017, Spiegel, Nato-Verteidigungsausgaben, Gabriel rebelliert gegen Tillerson
19.03.2017, n-tv, Abklatschen beim SPD-Parteitag, Gabriel, der Märtyrer
09.03.2017, FAZ, Gabriel in Moskau, Vom Wesen des Westens
09.03.2017, Spiegel, Gabriels Antrittsbesuch bei Putin in Moskau, Jetzt wirklich Außenminister
09.03.2017, Tagesschau, Gespräche mit Lawrow, Gabriel warnt vor "Aufrüstungsspirale"
09.03.2017, n-tv, "Längeres, intensives Gespräch", Putin empfängt Gabriel im Kreml
09.03.2017, n-tv, "Von Nato-Einheiten umzingelt", Lawrow gerät mit Gabriel aneinander
09.03.2017, taz, Außenminister Gabriel in Russland, Besuch beim alten Bekannten Putin
04.03.2017, Spiegel, Sigmar Gabriel wieder Vater, "Wir sind ganz glücklich"
04.03.2017, Focus, Thea kam um 3.41 Uhr zur Welt, Sigmar Gabriel ist erneut Vater geworden
04.03.2017, Sueddeutsche, Parteien, Gabriel ist Vater geworden: Thea kam um 3.41 Uhr zur Welt
27.02.2017, Sueddeutsche, Streit um die Nato, Mit Gabriel zieht ein neuer Ton im Außenministerium ein
17.02.2017, FAZ, G-20-Gipfel der Außenminister, Gabriels militärische Kalkulationen
04.02.2017, n-tv, Annäherung an Trumps Amerika, Gabriel verzichtet auf den großen Zoff
03.02.2017, Sueddeutsche, Konflikte, Gabriel äußert Verständnis für neue Iran-Sanktionen der USA
21.02.2015, Spiegel, Stromtrassen-Streit, Gabriel kommt Seehofer entgegen
14.02.2015, Spiegel, Streit um Stromtrassen, Gabriel wirft Bouffier Torpedierung der Energiewende vor
12.02.2015, FAZ, Atomtechnik, Gabriel macht Auflagen für Verkauf von Uranfirma
08.02.2015, FAZ, Edathy-Affäre, Gabriel drängt Hartmann zur Aussage
08.02.2015, Sueddeutsche, Edathy-Affäre, Gabriel drängt Hartmann zur Aussage
24.01.2015, Tagesspiegel, Sigmar Gabriel bei Pegida-Anhängern, Dresden gehört zu Deutschland
24.01.2015, Sueddeutsche, SPD-Chef in Dresden, Gabriel diskutiert mit Pegida-Anhängern
24.01.2015, Tagesschau, SPD-Chef bei Diskussionsveranstaltung, Gabriel spricht mit "Pegida"-Anhängern
04.01.2015, Spiegel, Entscheidung über Stromtrassen, Gabriel setzt Seehofer Ultimatum
04.01.2015, Focus, Wirtschaftsminister stellt CSU Ultimatum, Bei Blockade der XXL-Stromleitung: Gabriel droht Bayern mit höheren Strompreisen
21.12.2014, Stern, Edathy-Affäre, Sigmar Gabriel verteidigt sein Verhalten
17.12.2014, Tagesspiegel, Streit um die Kohlefinanzierung, Gabriel bricht Hendricks’ Versprechen
27.06.2014, Spiegel, Ökostrom-Reform, Gabriel sieht Einigungschancen im EEG-Streit
27.06.2014, Focus, Gegen alle Widerstände, Während der WM-Ablenkung: „Steinzeit-Gabriel“ peitscht EEG-Reform durch
26.06.2014, Telepolis, EEG-Novelle: Gabriels Theaterdonner
15.06.2014, FAZ, Verkauf aufgehalten, Gabriel prüft RWE-Dea-Verkauf an russischen Oligarchen
15.06.2014, Spiegel, Geplanter Verkauf von Dea, Gabriel prüft Russland-Deal von RWE
12.06.2014, Sueddeutsche, Deutsche Waffenexporte, Gabriel riskiert Konflikt mit Rüstungsindustrie
31.05.2014, Welt, Katholikentag, Gabriel schimpft über "obszöne" Managergehälter
20.05.2014, Sueddeutsche, Internetüberwachung, Gabriel plant Exportstopp von Späh-Software
19.05.2014, Wirtschaftswoche, Atomkraftwerke, Gabriel gegen Pläne der Energiekonzerne
17.05.2014, Sueddeutsche, Umstrittene Ausfuhrpolitik, Gabriel soll Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt haben
17.05.2014, Spiegel, Umstrittener Deal, Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
16.03.2014, Spiegel, Drohender Parteiausschluss, Edathy wirft SPD-Chef Gabriel Skrupellosigkeit vor
01.03.2014, Welt, Edathy-Affäre, Maas nimmt Gabriel gegen Seehofer in Schutz
19.02.2014, Focus, Im September 2009, Kinderporno-Verdacht: Gabriel zeigte Parteifreund an
18.02.2014, Focus, Fall Edathy, Chef-Kriminalist warnt: Gabriel sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen
18.02.2014, Spiegel, Edathy-Affäre, Fraktionsspitze der SPD streitet über Gabriels Krisenkurs
18.02.2014, Stern, Merkel, Gabriel und Seehofer arbeiten Fall Edathy auf
18.02.2014, Focus, Friedrich und die SPD Geheimnisverrat! Machte sich Gabriel Beihilfe schuldig?
18.02.2014, Welt, Fall Edathy, Gabriels hoher Preis für das Stillhalten der Union
18.02.2014, Welt, Edathy-Affäre, Niedersachsens SPD-Chef bremst Gabriel aus
17.02.2014, Tagesspiegel, Der Fall Edathy, Gabriel: "Anstrengende Lage für Koalition"
17.02.2014, Zeit, ERMITTLUNGEN, Gabriel will Edathy aus SPD ausschließen
17.02.2014, Zeit, EDATHY-AFFÄRE, Gabriel attestiert Oppermann "absolut korrektes Verhalten"
17.02.2014, Zeit, FALL EDATHY, Merkel spricht Gabriel volles Vertrauen aus
17.02.2014, FAZ, Edathy-Affäre, Merkel: Habe volles Vertrauen in Gabriel
17.02.2014, FAZ, Edathy-Affäre, Gabriel stellt sich hinter Oppermann
17.02.2014, Focus, Gabriel deckt Oppermann, Der Fall Edathy zeigt: Die Union hat sich der SPD komplett ausgeliefert
17.02.2014, Stern, Edathy-Affäre, Gabriel spielt Feuerwehrmann
17.02.2014, Welt, Edathy-Affäre, Gabriel und Steinmeier verpassen Innenausschuss
17.02.2014, Spiegel, SPD-Management im Fall Edathy, Gabriels geballte Offensive
17.02.2014, Spiegel, Edathy-Affäre, Merkel spricht Gabriel volles Vertrauen aus
17.02.2014, Sueddeutsche, Fall Edathy, Gabriel lobt Friedrichs "höchst anständige" Entscheidung
17.02.2014, Tagesschau, Edathy-Affäre, Gabriel nimmt Oppermann in Schutz
16.02.2014, Welt, Regierungskrise, Jetzt redet Gabriel plötzlich wie Pofalla
10.02.2014, Sueddeutsche, Reform der Diäten für Abgeordnete, Deutlich mehr Geld für Parlamentarier
28.01.2014, Handelsblatt, NACH PROFESSOREN-SCHELTE, AfD-Chef Lucke attackiert Gabriel
21.01.2014, Zeit, Sigmar Gabriel, Minister im Kampfmodus
18.01.2014, Sueddeutsche, Eckpunkte-Papier zum EEG-Gesetz, Gabriel will Ökostrom-Förderung herunterfahren
18.01.2014, Focus, Reform im Eiltempo, Gabriel will die Ökostrom-Förderung deutlich kappen
18.01.2014, Zeit, Gabriels Ökostrom-Konzept, Endlich Schub für die Energiewende
18.01.2014, Spiegel, Energiewende, Gabriel will Ökostromförderung radikal kappen
18.01.2014, FAZ, Weniger Ökostrom-Umlage, Gabriel legt umfangreiche Energiewende-Reform vor
07.01.2014, Sueddeutsche, Neue SPD-Generalsekretärin, Yasmin Fahimi Gabriels linke rechte Hand
18.12.2013, Telepolis, Neue Chance für die Energiewende?
16.12.2013, Welt, NEUER SPD-FRAKTIONSCHEF, Oppermann bringt sich hinter Gabriel in Stellung
12.07.2017, Tagesspiegel, Sigmar Gabriel übertönt Martin Schulz, Wer hat in der SPD eigentlich das Sagen?
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03.02.2017, Telepolis, Außenminister Gabriel in den USA
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03.02.2017, Sueddeutsche, Verhältnis Deutschland-USA, Gabriel in Washington: Kleine Gesten, große Baustellen
03.02.2017, Tagesschau, Gabriel in den USA, Einigkeit statt Eklat
03.02.2017, Spiegel, Washington-Reise, Gabriel rät USA von Strafzöllen ab
03.02.2017, Welt, GABRIEL IN WASHINGTON, „Wir sind die New Kids on the Block“
03.02.2017, FAZ, Gabriel in Amerika, „Wir sind die New Kids on the Block“
03.02.2017, Zeit, USA, Alles halb so Trump
03.02.2017, n-tv, Gabriel trifft US-Außenminister Tillerson, "Wir sind hier die New Kids on the Block"
03.02.2017, Sueddeutsche, International, Gabriel sieht große Gemeinsamkeiten mit Pence und Tillerson
03.02.2017, Sueddeutsche, Verhältnis Deutschland-USA, Gabriel in Washington: Kleine Gesten, große Baustellen
03.02.2017, Tagesschau, Gabriel in den USA, Einigkeit statt Eklat
03.02.2017, Spiegel, Washington-Reise, Gabriel rät USA von Strafzöllen ab
03.02.2017, Welt, GABRIEL IN WASHINGTON, „Wir sind die New Kids on the Block“
03.02.2017, FAZ, Gabriel in Amerika, „Wir sind die New Kids on the Block“
03.02.2017, Zeit, USA, Alles halb so Trump
03.02.2017, n-tv, Gabriel trifft US-Außenminister Tillerson, "Wir sind hier die New Kids on the Block"
19.12.2016, Welt, ENDLAGERUNG, Gabriels Dilemma mit dem Atommüll in der Asse
14.11.2016, Tagesspiegel, Bundespräsident Steinmeier, Gabriels Schlag gegen Merkel und die Union
12.08.2016, Heise, Gabriel holt Meinungen zu Stromsparen und Smart Meter ein
17.05.2016, Sueddeutsche, EU-Kommission, Sigmar Gabriel lehnt EU-Hilfe für Atomenergie ab
22.01.2016, taz, Energieexpertin über Uckermark-Trasse, „Erneuerbare als Sündenbock“
04.11.2015, Stuttgarter-Zeitung, Vor zweitem Asyl-Krisengipfel, Seehofer droht Merkel und Gabriel
02.11.2015, Stuttgarter-Nachrichten, Koalitionsstreit in Flüchtlingskrise, Nach zwei Stunden fährt Gabriel weg
02.11.2015, Telepolis, Merkel, Gabriel und Seehofer vertagen sich auf Donnerstag
21.10.2015, Tagesspiegel, Rückstelllungen der Atomkonzerne, Sigmar Gabriels Ablenkungsmanöver
20.10.2015, Spiegel, Zunehmende Gewalt, EU-Parlamentspräsident warnt vor deutschen Rechtsextremen
10.10.2015, Heise, Gabriel: Energiekonzerne können Atom-Ausstieg bezahlen
07.10.2015, FAZ, Energiewende, „Monstertrassen“ kommen als teure Erdkabel
09.09.2015, Stuttgarter-Zeitung, Stromversorgung, Gabriel will Preissprünge am Strommarkt zulassen
09.09.2015, FAZ, Gesetzentwurf, Beim Strom setzt Gabriel jetzt auf den Markt
03.09.2015, Zeit, KOSTEN DER ENTSORGUNG, Atomindustrie droht Gabriel mit Klage
02.09.2015, Spiegel, Kosten des Ausstiegs, Gabriel will Outsourcing-Trick der Atomkonzerne aushebeln
24.08.2015, Focus, Vizekanzler in Heidenau, Gabriel über rechten Mob in Heidenau: "Man muss diese Typen einsperren"
24.08.2015, Stuttgarter-Zeitung, Heidenau, Gabriel besucht Flüchtlingsheim
23.08.2015, Welt, ENERGIEMARKT-REFORM, Gabriels Berater nennen seine Ideen blauäugig
15.08.2015, taz, Sigmar Gabriels Pläne für die Kohle, Ärger mit den Subventionen
20.07.2015, Sueddeutsche, Wirtschaftsminister in Iran, Peinlich, Herr Gabriel
02.07.2015, Tagesspiegel, Nach Einigung der Koalition, Sigmar Gabriel: Energie-Paket wird auch aus Steuergeld bezahlt
29.06.2015, Zeit, Energiewende, Klimaschutz und Kohlenutzung sind unvereinbar
25.06.2015, Stuttgarter-Zeitung, Klimaschutz, Gabriels Kohleabgabe ist vom Tisch
24.06.2015, Sueddeutsche, Energiewende, Gabriel legt sich mit der Energiebranche an
24.06.2015, Tagesspiegel, Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel lässt Aus für Klimaabgabe dementierten
24.06.2015, Focus, EnergieKohle-Abgabe laut Bericht vom Tisch: Gabriel widerspricht
24.06.2015, Spiegel, Energiewende, Gabriel kommt Bayern bei Stromtrassen entgegen
19.06.2015, Spiegel, Edathy-Untersuchungsausschuss, Prominente Zeugen, neue Widersprüche
18.06.2015, Spiegel, Edathy-Affäre, Gabriel und Friedrich belasten SPD-Fraktionschef Oppermann
18.06.2015, Spiegel, Edathy-Affäre, Gabriel windet sich vor Untersuchungsausschuss
01.06.2015, Spiegel, Sigmar Gabriel und die Edathy-Affäre, Gegen die Wand mit Ansage
25.05.2015, Spiegel, Energiewende, CDU-Vize wirft Gabriel Bruch des Koalitionsvertrags vor
25.05.2015, Sueddeutsche, Streit zwischen Union und SPD, CDU-Vize wirft Gabriel Bruch des Koalitionsvertrags vor
18.05.2015, Spiegel, Lockerung der Klimaschutz-Strafabgabe, Gabriel will Kohlemeilern CO2-Nachlass gewähren
18.05.2015, Stuttgarter-Zeitung, Greenpeace empört, Gabriel zu Nachlass bei Kohle-Abgabe bereit
25.04.2015, Zeit, Kohle-Streit, Tausende demonstrieren für und gegen Braunkohle
23.04.2015, Sueddeutsche, Energiewende, Stromversorger stellen sich hinter Gabriels Klimaplan
23.04.2015, Spiegel, Widerstand gegen Sonderabgabe, CDU-Kohlefreunde machen Front gegen Gabriel
20.04.2015, FAZ, Volker Kauder, „Wir können nicht einfach die Kohle plattmachen“
15.04.2015, Welt, KLIMASCHUTZ, Gabriels Pläne könnten Aus für Braunkohle bedeuten
10.04.2015, Welt, ENERGIEWENDE, Gabriel droht das Scheitern am Kohle-Krieg
08.04.2015, Sueddeutsche, Vorratsdatenspeicherung, Sigmar Gabriels "billiges Ablenkungsmanöver"
05.04.2015, Sueddeutsche, Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze, Gabriel nutzt NSU-Morde als Argument für Datenspeicherung
28.03.2015, Telepolis, Kohle: Will Gabriel tatsächlich den Ausstieg?
27.03.2015, Tagesschau, Streit um Kohle-Abgabe, Länder wehren sich gegen Gabriel
19.03.2015, Sueddeutsche, Energiewende, Gabriel läutet Ausstieg aus der Kohlekraft ein
10.03.2015, Zeit, Sigmar Gabriel, Inschallah, der Ölpreis steigt
14.11.2016, Tagesspiegel, Bundespräsident Steinmeier, Gabriels Schlag gegen Merkel und die Union
12.08.2016, Heise, Gabriel holt Meinungen zu Stromsparen und Smart Meter ein
17.05.2016, Sueddeutsche, EU-Kommission, Sigmar Gabriel lehnt EU-Hilfe für Atomenergie ab
22.01.2016, taz, Energieexpertin über Uckermark-Trasse, „Erneuerbare als Sündenbock“
04.11.2015, Stuttgarter-Zeitung, Vor zweitem Asyl-Krisengipfel, Seehofer droht Merkel und Gabriel
02.11.2015, Stuttgarter-Nachrichten, Koalitionsstreit in Flüchtlingskrise, Nach zwei Stunden fährt Gabriel weg
02.11.2015, Telepolis, Merkel, Gabriel und Seehofer vertagen sich auf Donnerstag
21.10.2015, Tagesspiegel, Rückstelllungen der Atomkonzerne, Sigmar Gabriels Ablenkungsmanöver
20.10.2015, Spiegel, Zunehmende Gewalt, EU-Parlamentspräsident warnt vor deutschen Rechtsextremen
10.10.2015, Heise, Gabriel: Energiekonzerne können Atom-Ausstieg bezahlen
07.10.2015, FAZ, Energiewende, „Monstertrassen“ kommen als teure Erdkabel
09.09.2015, Stuttgarter-Zeitung, Stromversorgung, Gabriel will Preissprünge am Strommarkt zulassen
09.09.2015, FAZ, Gesetzentwurf, Beim Strom setzt Gabriel jetzt auf den Markt
03.09.2015, Zeit, KOSTEN DER ENTSORGUNG, Atomindustrie droht Gabriel mit Klage
02.09.2015, Spiegel, Kosten des Ausstiegs, Gabriel will Outsourcing-Trick der Atomkonzerne aushebeln
24.08.2015, Focus, Vizekanzler in Heidenau, Gabriel über rechten Mob in Heidenau: "Man muss diese Typen einsperren"
24.08.2015, Stuttgarter-Zeitung, Heidenau, Gabriel besucht Flüchtlingsheim
23.08.2015, Welt, ENERGIEMARKT-REFORM, Gabriels Berater nennen seine Ideen blauäugig
15.08.2015, taz, Sigmar Gabriels Pläne für die Kohle, Ärger mit den Subventionen
20.07.2015, Sueddeutsche, Wirtschaftsminister in Iran, Peinlich, Herr Gabriel
02.07.2015, Tagesspiegel, Nach Einigung der Koalition, Sigmar Gabriel: Energie-Paket wird auch aus Steuergeld bezahlt
29.06.2015, Zeit, Energiewende, Klimaschutz und Kohlenutzung sind unvereinbar
25.06.2015, Stuttgarter-Zeitung, Klimaschutz, Gabriels Kohleabgabe ist vom Tisch
24.06.2015, Sueddeutsche, Energiewende, Gabriel legt sich mit der Energiebranche an
24.06.2015, Tagesspiegel, Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel lässt Aus für Klimaabgabe dementierten
24.06.2015, Focus, EnergieKohle-Abgabe laut Bericht vom Tisch: Gabriel widerspricht
24.06.2015, Spiegel, Energiewende, Gabriel kommt Bayern bei Stromtrassen entgegen
19.06.2015, Spiegel, Edathy-Untersuchungsausschuss, Prominente Zeugen, neue Widersprüche
18.06.2015, Spiegel, Edathy-Affäre, Gabriel und Friedrich belasten SPD-Fraktionschef Oppermann
18.06.2015, Spiegel, Edathy-Affäre, Gabriel windet sich vor Untersuchungsausschuss
01.06.2015, Spiegel, Sigmar Gabriel und die Edathy-Affäre, Gegen die Wand mit Ansage
25.05.2015, Spiegel, Energiewende, CDU-Vize wirft Gabriel Bruch des Koalitionsvertrags vor
25.05.2015, Sueddeutsche, Streit zwischen Union und SPD, CDU-Vize wirft Gabriel Bruch des Koalitionsvertrags vor
18.05.2015, Spiegel, Lockerung der Klimaschutz-Strafabgabe, Gabriel will Kohlemeilern CO2-Nachlass gewähren
18.05.2015, Stuttgarter-Zeitung, Greenpeace empört, Gabriel zu Nachlass bei Kohle-Abgabe bereit
25.04.2015, Zeit, Kohle-Streit, Tausende demonstrieren für und gegen Braunkohle
23.04.2015, Sueddeutsche, Energiewende, Stromversorger stellen sich hinter Gabriels Klimaplan
23.04.2015, Spiegel, Widerstand gegen Sonderabgabe, CDU-Kohlefreunde machen Front gegen Gabriel
20.04.2015, FAZ, Volker Kauder, „Wir können nicht einfach die Kohle plattmachen“
15.04.2015, Welt, KLIMASCHUTZ, Gabriels Pläne könnten Aus für Braunkohle bedeuten
10.04.2015, Welt, ENERGIEWENDE, Gabriel droht das Scheitern am Kohle-Krieg
08.04.2015, Sueddeutsche, Vorratsdatenspeicherung, Sigmar Gabriels "billiges Ablenkungsmanöver"
05.04.2015, Sueddeutsche, Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze, Gabriel nutzt NSU-Morde als Argument für Datenspeicherung
28.03.2015, Telepolis, Kohle: Will Gabriel tatsächlich den Ausstieg?
27.03.2015, Tagesschau, Streit um Kohle-Abgabe, Länder wehren sich gegen Gabriel
19.03.2015, Sueddeutsche, Energiewende, Gabriel läutet Ausstieg aus der Kohlekraft ein
10.03.2015, Zeit, Sigmar Gabriel, Inschallah, der Ölpreis steigt
08.03.2015, Stern, Besuch in Saudi-Arabien, Gabriel nervt Saudis mit Hinweis auf gefolterten Blogger
05.03.2015, taz, Gabriel gegen AKW-Förderung, „Auf keinen Fall zustimmen“21.02.2015, Spiegel, Stromtrassen-Streit, Gabriel kommt Seehofer entgegen
14.02.2015, Spiegel, Streit um Stromtrassen, Gabriel wirft Bouffier Torpedierung der Energiewende vor
12.02.2015, FAZ, Atomtechnik, Gabriel macht Auflagen für Verkauf von Uranfirma
08.02.2015, FAZ, Edathy-Affäre, Gabriel drängt Hartmann zur Aussage
08.02.2015, Sueddeutsche, Edathy-Affäre, Gabriel drängt Hartmann zur Aussage
05.02.2015, Sueddeutsche, Aussage von SPD-Chef, Sigmar Gabriel und das Problem mit "deutschnational"
24.01.2015, Sueddeutsche, SPD-Chef in Dresden, Gabriel diskutiert mit Pegida-Anhängern
24.01.2015, Tagesschau, SPD-Chef bei Diskussionsveranstaltung, Gabriel spricht mit "Pegida"-Anhängern
04.01.2015, Spiegel, Entscheidung über Stromtrassen, Gabriel setzt Seehofer Ultimatum
04.01.2015, Focus, Wirtschaftsminister stellt CSU Ultimatum, Bei Blockade der XXL-Stromleitung: Gabriel droht Bayern mit höheren Strompreisen
21.12.2014, Stern, Edathy-Affäre, Sigmar Gabriel verteidigt sein Verhalten
17.12.2014, Tagesspiegel, Streit um die Kohlefinanzierung, Gabriel bricht Hendricks’ Versprechen
16.12.2014, Focus, Affäre um Kinderpornographie, "Geh auf Tauchstation" - Das simsten Parteikollegen Sebastian Edathy
15.12.2014, Welt, KINDERPORNO-AFFÄRE, Gabriel wirft Union „SPD-Bashing“ wegen Edathy vor
14.12.2014, Tagesschau, SPD-Chef Gabriel zu "PEGIDA"-Protesten, "Von Neonazis distanzieren"
09.12.2014, Spiegel, South Stream, Gabriel hofft trotz russischen Vetos auf die Mega-Pipeline
03.12.2014, Spiegel, Gabriels Klima-Offensive, Das 62-Millionen-Tonnen-Versprechen
01.12.2014, Zeit, ENERGIEWENDE, Gabriel lobt E.on-Umbau als konsequent
28.11.2014, Zeit, CO2-Reduktion, Energiebranche sträubt sich gegen Gabriels Einsparpläne
26.11.2014, FAZ, CO2-Emissionen, Kohle-Branche wehrt sich gegen Gabriels Pläne
26.11.2014, Focus, Kreise, Kohlestrom-Branche lässt Gabriel auflaufen
24.11.2014, Spiegel, DATENLESE, Linke fehlen am häufigsten bei Abstimmungen
24.11.2014, Sueddeutsche, Klimaschutz. Gabriels Kohle-Vorstoß könnte zum Coup werden
23.11.2014, Tagesspiegel, Kohlekraftwerke im Visier, Sigmar Gabriel will Energieversorger zum Klimaschutz zwingen
23.11.2014, Welt, KLIMAWANDEL, Gabriel will Kohlekraftwerken an den Kragen
16.11.2014, Spiegel, Gabriel und der Klimaschutz, Die 40-Prozent-Frage
11.11.2014, Welt, ENERGIEDEBATTE, Gabriel geißelt „Ökopopulismus“ von Greenpeace
11.11.2014, FAZ, Energiewende, Gabriel hält Kohlestrom für unverzichtbar
11.11.2014, Zeit, Energiewende, Auf dem Weg zum Kohlekumpel
11.11.2014, Spiegel, Streit um Kohlekraft, Wirtschaftsflügel der CDU stützt Gabriels Kurs
11.11.2014, Tagesspiegel, Sigmar Gabriel warnt Schweden, Bundesregierung besorgt um Zukunft der Braunkohle
09.11.2014, Spiegel, CO2-Ausstoß bis 2020, Gabriel rückt von Klimazielen ab
09.11.2014, Welt, HOHES JAHRESGEHALT, Gabriels Energieberater verdient 184.000 Euro
07.11.2014, Tagesspiegel, Kleiner Eklat im Wirtschaftsministerium, Sigmar Gabriel frotzelt Anti-Braunkohle-Aktivistin an
15.10.2014, Sueddeutsche, Deutsche Rüstungsindustrie, Export in Drittstaaten läuft auch unter Gabriel
12.10.2014, Spiegel, Energiewende, Gabriel plant neue Zumutungen für Energieversorger
09.10.2014, Zeit, Energiewende, Seehofer und Gabriel ringen um die Stromtrasse
24.08.2014, Zeit, Rüstungsexporte, Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien liefern
23.08.2014, FAZ, Rüstungsexporte. Gabriel surft auf einer Welle der Empörung
30.07.2014, Spiegel, Energiewende, Gabriel rückt von Planung für Südost-Stromtrasse ab
24.07.2014, Sueddeutsche, Rüstungsindustrie, An Gabriels Leine
01.07.2014, Spiegel, Nächste Phase der Energiewende, Gabriels Zehn-Punkte-Plan für bezahlbaren Strom
29.06.2014, Focus, Eckpunkte noch vor der Sommerpause, Gabriel will neue Fracking-Methode verbieten15.12.2014, Welt, KINDERPORNO-AFFÄRE, Gabriel wirft Union „SPD-Bashing“ wegen Edathy vor
14.12.2014, Tagesschau, SPD-Chef Gabriel zu "PEGIDA"-Protesten, "Von Neonazis distanzieren"
09.12.2014, Spiegel, South Stream, Gabriel hofft trotz russischen Vetos auf die Mega-Pipeline
03.12.2014, Spiegel, Gabriels Klima-Offensive, Das 62-Millionen-Tonnen-Versprechen
01.12.2014, Zeit, ENERGIEWENDE, Gabriel lobt E.on-Umbau als konsequent
28.11.2014, Zeit, CO2-Reduktion, Energiebranche sträubt sich gegen Gabriels Einsparpläne
26.11.2014, FAZ, CO2-Emissionen, Kohle-Branche wehrt sich gegen Gabriels Pläne
26.11.2014, Focus, Kreise, Kohlestrom-Branche lässt Gabriel auflaufen
24.11.2014, Spiegel, DATENLESE, Linke fehlen am häufigsten bei Abstimmungen
24.11.2014, Sueddeutsche, Klimaschutz. Gabriels Kohle-Vorstoß könnte zum Coup werden
23.11.2014, Tagesspiegel, Kohlekraftwerke im Visier, Sigmar Gabriel will Energieversorger zum Klimaschutz zwingen
23.11.2014, Welt, KLIMAWANDEL, Gabriel will Kohlekraftwerken an den Kragen
16.11.2014, Spiegel, Gabriel und der Klimaschutz, Die 40-Prozent-Frage
11.11.2014, Welt, ENERGIEDEBATTE, Gabriel geißelt „Ökopopulismus“ von Greenpeace
11.11.2014, FAZ, Energiewende, Gabriel hält Kohlestrom für unverzichtbar
11.11.2014, Zeit, Energiewende, Auf dem Weg zum Kohlekumpel
11.11.2014, Spiegel, Streit um Kohlekraft, Wirtschaftsflügel der CDU stützt Gabriels Kurs
11.11.2014, Tagesspiegel, Sigmar Gabriel warnt Schweden, Bundesregierung besorgt um Zukunft der Braunkohle
09.11.2014, Spiegel, CO2-Ausstoß bis 2020, Gabriel rückt von Klimazielen ab
09.11.2014, Welt, HOHES JAHRESGEHALT, Gabriels Energieberater verdient 184.000 Euro
07.11.2014, Tagesspiegel, Kleiner Eklat im Wirtschaftsministerium, Sigmar Gabriel frotzelt Anti-Braunkohle-Aktivistin an
15.10.2014, Sueddeutsche, Deutsche Rüstungsindustrie, Export in Drittstaaten läuft auch unter Gabriel
12.10.2014, Spiegel, Energiewende, Gabriel plant neue Zumutungen für Energieversorger
09.10.2014, Zeit, Energiewende, Seehofer und Gabriel ringen um die Stromtrasse
24.08.2014, Zeit, Rüstungsexporte, Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien liefern
23.08.2014, FAZ, Rüstungsexporte. Gabriel surft auf einer Welle der Empörung
30.07.2014, Spiegel, Energiewende, Gabriel rückt von Planung für Südost-Stromtrasse ab
24.07.2014, Sueddeutsche, Rüstungsindustrie, An Gabriels Leine
01.07.2014, Spiegel, Nächste Phase der Energiewende, Gabriels Zehn-Punkte-Plan für bezahlbaren Strom
27.06.2014, Spiegel, Ökostrom-Reform, Gabriel sieht Einigungschancen im EEG-Streit
27.06.2014, Focus, Gegen alle Widerstände, Während der WM-Ablenkung: „Steinzeit-Gabriel“ peitscht EEG-Reform durch
26.06.2014, Telepolis, EEG-Novelle: Gabriels Theaterdonner
15.06.2014, FAZ, Verkauf aufgehalten, Gabriel prüft RWE-Dea-Verkauf an russischen Oligarchen
15.06.2014, Spiegel, Geplanter Verkauf von Dea, Gabriel prüft Russland-Deal von RWE
12.06.2014, Sueddeutsche, Deutsche Waffenexporte, Gabriel riskiert Konflikt mit Rüstungsindustrie
31.05.2014, Welt, Katholikentag, Gabriel schimpft über "obszöne" Managergehälter
20.05.2014, Sueddeutsche, Internetüberwachung, Gabriel plant Exportstopp von Späh-Software
19.05.2014, Wirtschaftswoche, Atomkraftwerke, Gabriel gegen Pläne der Energiekonzerne
17.05.2014, Sueddeutsche, Umstrittene Ausfuhrpolitik, Gabriel soll Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt haben
17.05.2014, Spiegel, Umstrittener Deal, Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
16.03.2014, Spiegel, Drohender Parteiausschluss, Edathy wirft SPD-Chef Gabriel Skrupellosigkeit vor
01.03.2014, Welt, Edathy-Affäre, Maas nimmt Gabriel gegen Seehofer in Schutz
19.02.2014, Focus, Im September 2009, Kinderporno-Verdacht: Gabriel zeigte Parteifreund an
18.02.2014, Focus, Fall Edathy, Chef-Kriminalist warnt: Gabriel sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen
18.02.2014, Spiegel, Edathy-Affäre, Fraktionsspitze der SPD streitet über Gabriels Krisenkurs
18.02.2014, Stern, Merkel, Gabriel und Seehofer arbeiten Fall Edathy auf
18.02.2014, Focus, Friedrich und die SPD Geheimnisverrat! Machte sich Gabriel Beihilfe schuldig?
18.02.2014, Welt, Fall Edathy, Gabriels hoher Preis für das Stillhalten der Union
18.02.2014, Welt, Edathy-Affäre, Niedersachsens SPD-Chef bremst Gabriel aus
17.02.2014, Tagesspiegel, Der Fall Edathy, Gabriel: "Anstrengende Lage für Koalition"
17.02.2014, Zeit, ERMITTLUNGEN, Gabriel will Edathy aus SPD ausschließen
17.02.2014, Zeit, EDATHY-AFFÄRE, Gabriel attestiert Oppermann "absolut korrektes Verhalten"
17.02.2014, Zeit, FALL EDATHY, Merkel spricht Gabriel volles Vertrauen aus
17.02.2014, FAZ, Edathy-Affäre, Merkel: Habe volles Vertrauen in Gabriel
17.02.2014, FAZ, Edathy-Affäre, Gabriel stellt sich hinter Oppermann
17.02.2014, Focus, Gabriel deckt Oppermann, Der Fall Edathy zeigt: Die Union hat sich der SPD komplett ausgeliefert
17.02.2014, Stern, Edathy-Affäre, Gabriel spielt Feuerwehrmann
17.02.2014, Welt, Edathy-Affäre, Gabriel und Steinmeier verpassen Innenausschuss
17.02.2014, Spiegel, SPD-Management im Fall Edathy, Gabriels geballte Offensive
17.02.2014, Spiegel, Edathy-Affäre, Merkel spricht Gabriel volles Vertrauen aus
17.02.2014, Sueddeutsche, Fall Edathy, Gabriel lobt Friedrichs "höchst anständige" Entscheidung
17.02.2014, Tagesschau, Edathy-Affäre, Gabriel nimmt Oppermann in Schutz
16.02.2014, Welt, Regierungskrise, Jetzt redet Gabriel plötzlich wie Pofalla
10.02.2014, Sueddeutsche, Reform der Diäten für Abgeordnete, Deutlich mehr Geld für Parlamentarier
28.01.2014, Handelsblatt, NACH PROFESSOREN-SCHELTE, AfD-Chef Lucke attackiert Gabriel
21.01.2014, Zeit, Sigmar Gabriel, Minister im Kampfmodus
18.01.2014, Sueddeutsche, Eckpunkte-Papier zum EEG-Gesetz, Gabriel will Ökostrom-Förderung herunterfahren
18.01.2014, Focus, Reform im Eiltempo, Gabriel will die Ökostrom-Förderung deutlich kappen
18.01.2014, Zeit, Gabriels Ökostrom-Konzept, Endlich Schub für die Energiewende
18.01.2014, Spiegel, Energiewende, Gabriel will Ökostromförderung radikal kappen
18.01.2014, FAZ, Weniger Ökostrom-Umlage, Gabriel legt umfangreiche Energiewende-Reform vor
07.01.2014, Sueddeutsche, Neue SPD-Generalsekretärin, Yasmin Fahimi Gabriels linke rechte Hand
18.12.2013, Telepolis, Neue Chance für die Energiewende?
16.12.2013, Welt, NEUER SPD-FRAKTIONSCHEF, Oppermann bringt sich hinter Gabriel in Stellung
11.12.2013, Heise, NSA-Affäre und Vorratsdatenspeicherung, Sigmar Gabriel setzt sich in die Nesseln
10.12.2013, Sueddeutsche, Schriftsteller-Appell für "digitale Rechte", Gabriels Lob geht nach hinten los
10.12.2013, Zeit, Überwachung, Acht Zeilen Heuchelei von Sigmar Gabriel
03.12.2013, Tagesschau, Kritik an Gabriels Worten zu Vorratsdatenspeicherung, "Lüge", "perfide" und "unsäglich"
14.11.2013, Spiegel, SPD-Parteitag in Leipzig, Die neue Nüchternheit
09.11.2013, Zeit, KOALITIONSVERHANDLUNGEN, Gabriel soll Vizekanzler werden
09.11.2013, Spiegel, Große Koalition, Merkel und Gabriel einigen sich über Grundzüge des Kabinetts
10.12.2013, Sueddeutsche, Schriftsteller-Appell für "digitale Rechte", Gabriels Lob geht nach hinten los
10.12.2013, Zeit, Überwachung, Acht Zeilen Heuchelei von Sigmar Gabriel
03.12.2013, Tagesschau, Kritik an Gabriels Worten zu Vorratsdatenspeicherung, "Lüge", "perfide" und "unsäglich"
14.11.2013, Spiegel, SPD-Parteitag in Leipzig, Die neue Nüchternheit
09.11.2013, Zeit, KOALITIONSVERHANDLUNGEN, Gabriel soll Vizekanzler werden
09.11.2013, Spiegel, Große Koalition, Merkel und Gabriel einigen sich über Grundzüge des Kabinetts
28.01.2013, Sueddeutsche, Atom-Endlager, Grobes Missverständnis in Sachen Gorleben
25.12.2012, Focus, Blaumacher im Deutschen Bundestag, Diese Parlamentarier schwänzen am häufigsten
15.07.2012, Spiegel, SPD grenzt sich in der Energiepolitik von Grünen ab
02.06.2012. Sueddeutsche, Altmaier besucht Atomendlager Asse, Ungemütlicher Ortstermin
01.06.2012, Welt, Altmaier will Sondergesetz für Asse-Atommüll
02.05.2011, Welt, Energiewende, Merkel plant festen Termin für den Atom-Ausstieg
24.02.2011, Welt, Plagiatsaffäre, Guttenbergs Glaubwürdigkeit leidet an allen Fronten
06.09.2010, Welt, SPD-CHEF GABRIEL, "Regierung spaltet mit Atompolitik die Gesellschaft"
17.05.2010, Sueddeutsche, Endlager verzweifelt gesucht, Gabriel gegen Gorleben
11.03.2010, taz, Sigmar Gabriel vor Asse-Ausschuss, SPD hält Gorleben am Leben
16.02.2010, Focus, Hartz-IV-Kritik, Gabriel nennt Merkel feige
09.12.2009, Spiegel, SPD gegen Truppenaufstockung, Union wirft Gabriel Opportunismus vor
13.11.2009, Spiegel, Parteitag in Dresden, SPD hebt Gabriel auf den Thron
13.10.2009, taz, "Gravierende Sicherheitsmängel", Gabriel kritisiert Emsland-AKW
20.04.2009, Welt, CO2-Ausstoss, Die Umweltsünder aus den Umweltministerien
20.04.2009, Stern, Politiker-Dienstwagen, Heidi fährt den größten Schmutzfink
12.03.2009, Telepolis, Gabriel fordert Uran-Steuer
25.12.2012, Focus, Blaumacher im Deutschen Bundestag, Diese Parlamentarier schwänzen am häufigsten
15.07.2012, Spiegel, SPD grenzt sich in der Energiepolitik von Grünen ab
02.06.2012. Sueddeutsche, Altmaier besucht Atomendlager Asse, Ungemütlicher Ortstermin
01.06.2012, Welt, Altmaier will Sondergesetz für Asse-Atommüll
02.05.2011, Welt, Energiewende, Merkel plant festen Termin für den Atom-Ausstieg
24.02.2011, Welt, Plagiatsaffäre, Guttenbergs Glaubwürdigkeit leidet an allen Fronten
06.09.2010, Welt, SPD-CHEF GABRIEL, "Regierung spaltet mit Atompolitik die Gesellschaft"
17.05.2010, Sueddeutsche, Endlager verzweifelt gesucht, Gabriel gegen Gorleben
11.03.2010, taz, Sigmar Gabriel vor Asse-Ausschuss, SPD hält Gorleben am Leben
16.02.2010, Focus, Hartz-IV-Kritik, Gabriel nennt Merkel feige
09.12.2009, Spiegel, SPD gegen Truppenaufstockung, Union wirft Gabriel Opportunismus vor
13.11.2009, Spiegel, Parteitag in Dresden, SPD hebt Gabriel auf den Thron
13.10.2009, taz, "Gravierende Sicherheitsmängel", Gabriel kritisiert Emsland-AKW
20.04.2009, Welt, CO2-Ausstoss, Die Umweltsünder aus den Umweltministerien
20.04.2009, Stern, Politiker-Dienstwagen, Heidi fährt den größten Schmutzfink
12.03.2009, Telepolis, Gabriel fordert Uran-Steuer