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| Leni Breymaier (2019) |
Die deutsche Politikerin Leni Breymaier (Bis 2017 amtlich Magdalena Breymaier) wurde am 26. April 1960 in Ulm geboren).
Sie ist Mitglied der politischen Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag.
Von 2008 bis 2016 war sie Richterin am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg. Von 2016 bis 2018 war sie zudem Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg.
Sie war Vorsitzende des Kuratoriums der Carlo-Schmid-Stiftung. Leni Breymaier ist Mitbegründerin und Vorstandsmitglied bei Sisters e.V. Sie ist im Beirat der Initiative Datenbank für Spitzenfrauen.
Sie ist evangelischer Konfession und lebt mit ihrem Ehemann seit 1986 in Eislingen/Fils.
Leben
26. April 1960. Magdalena Breymaier wird in Ulm geboren.
1976 bis 1982. Breymaier absolviert eine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau und qualifiziert sich zur Substitutin. Sie gehört der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft an.
Ab 1982. Sie ist für die Deutschen Angestellten-Gewerkschaft als Gewerkschaftssekretärin hauptamtlich tätig. Sie wird zudem Mitglied der SPD und engagiert sich insbesondere in der Rentenpolitik, Gleichstellungspolitik und Sozialpolitik.
2002 bis 2007. Sie ist stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
2004. Breymaier wird für die Initiative Qualitätsoffensive Brustkrebs mit dem Barbara-Künkelin-Preis der Stadt Schorndorf ausgezeichnet.
2007 bis November 2016. Sie ist Landesbezirksleiterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft in Baden-Württemberg.
2008 bis 2016. Sie gehört dem Staatsgerichtshof (seit dem 5. Dezember 2015: Verfassungsgerichtshof) für das Land Baden-Württemberg als Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt an.
2009. Der Landtag von Baden-Württemberg wählt Leni Breymaier zum Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.
November 2009. Sie wird zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt.
2010. Der Landtag von Baden-Württemberg wählt Leni Breymaier zum Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.
13. März 2016. Nachdem die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 12,7 Prozent der Stimmen ihr bisher schlechtestes Landesergebnis erzielt und infolgedessen aus der Landesregierung ausscheidet, kündigt der Landesvorsitzende Nils Schmid seinen Rückzug vom Parteivorsitz an.
22. Oktober 2016. Die Parteilinke Breymaier wird auf dem Landesparteitag in Heilbronn mit 85 Prozent der Stimmen zur neuen Landesvorsitzenden gewählt.
2017. Der Landtag von Baden-Württemberg wählt Leni Breymaier zum Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.
Ab 2017. Breymaier gehört dem Bundesvorstand der SPD an. Bis 2019 als Mitglied des Präsidiums.
24. September 2017. Bei der Bundestagswahl kandidiert sie im Bundestagswahlkreis Aalen – Heidenheim sowie auf Platz eins der SPD-Landesliste. Über die Landesliste zieht sie daraufhin in den Deutschen Bundestag ein. Dort ist sie Teil der Parlamentarischen Linken, die den linken Parteiflügel der SPD bildet.
Breymaier ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zudem ist sie Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion in der Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit und Schriftführerin. Sie ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und ebenfalls stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
2018. Zum Ende ihrer zweijährigen Amtszeit als Landesvorsitzende der SPD kündigt Lars Castellucci seine Gegenkandidatur um den Landesvorsitz an. Die Partei beschließt daraufhin ein nicht-bindendes Mitgliedervotum abzuhalten, welches Breymaier nur knapp für sich entscheiden kann: auf sie entfallen 9.176 Stimmen und auf ihren Herausforderer Castellucci 9.137 Stimmen.
24. November 2018. Breymaier kündigt an, beim Parteitag nicht zur Wiederwahl anzutreten. Stattdessen tritt der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Andreas Stoch, an und setzt sich mit einem Vorsprung von acht Stimmen vor Castellucci durch.
Ab 2019. Sie ist Beisitzerin im Bundesvorstand der SPD.
Juni 2019. Breymaier gründet mit ihrem Bundestagskollegen Frank Heinrich (CDU) den Parlamentskreis „Prostitution wohin?“.
24. November 2020. In die Kritik gerät Breymaier im Zusammenhang mit einem offenen Brief von 16 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD, darunter Karl Lauterbach und Hermann Gröhe, an die deutschen Ministerpräsidenten, in welchem diese ein Sexkaufverbot im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie fordern.
Sexuelle Dienstleistungen stünden im Widerspruch zu den Abstandsregelungen, „zudem würden bei der Nachverfolgung von Infektionsketten Kontakte mit Sexarbeiterinnnen und Sexarbeitern meist verschwiegen“. Der offene Brief fordert über die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen hinaus ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell. Die Linkspartei (Die Linke.queer) wirft den Unterzeichnenden „Doppelmoral“ vor.
Mai 2021. Im Zusammenhang mit der Abstimmung über den von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Entwurf zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes im erfährt Breymaier heftige Kritik aus den eigenen Reihen, seitens der SPDqueer, aber auch seitens der Opposition.
Breymaier stimmt im Einklang mit dem Koalitionsvertrag zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion gegen den Entwurf zu einem Selbstbestimmungsgesetz, das von Betroffenen als entwürdigend empfundene und kostenintensive amtliche Verfahren zur Personenstands- und Namensänderung vereinfachen soll.
In einer Stellungnahme auf Facebook gibt sie jedoch zu verstehen, dass sie unabhängig von der Koalitionsdisziplin gegen das Gesetz gestimmt hätte. Kritisiert wird an ihrer Stellungnahme, dass Breymaier darin über die Gesetzesentwürfe hinausgehende Thematiken mit der aktuellen Abstimmung vermische. Dies bringt ihr unter anderem von Mara Geri, der Landesvorsitzenden der SPDqueer in Berlin, den Vorwurf der Uninformiertheit ein. Transsexuellenvertretungen kritisieren ihre Haltung ebenfalls als „Doppelmoral“ vor dem Hintergrund, dass Breymaier selbst eine amtliche Vornamensänderung vorgenommen habe.
Leni Breymaier (2019), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“´, Urheber: Fionn Große