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| Jens Stoltenberg (2011) |
Der norwegische Politiker Jens Stoltenberg wurde am 16. März 1959 in Oslo geboren.
Er gehört der sozialdemokratischen Arbeiterpartei an. Am 28. März 2014 wurde er mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 zum NATO-Generalsekretär berufen.
Er war zweimal norwegischer Statsminister von März 2000 bis Oktober 2001 (Regierung Stoltenberg I) und erneut von 2005 bis 2013 (Regierung Stoltenberg II).
Er gehört weder der norwegischen Kirche noch einer anderen Glaubensgemeinschaft an, bezeichnet sich jedoch auch nicht als Atheist.
Stoltenberg ist seit 1987 mit der Diplomatin Ingrid Schulerud verheiratet und hat zwei Kinder.
Leben
16. März 1959. Jens Stoltenberg wird als Sohn der norwegischen Politiker Thorvald Stoltenberg und Karin Stoltenberg (geb. Heiberg) in Oslo geboren.
Er hat zwei Schwestern, Nini und Camilla. Nini, die als junge Erwachsene drogenabhängig ist, stirbt im Jahr 2014 nach längerer Krankheit. Seine Tante mütterlicherseits ist die Nahost-Expertin Marianne Heiberg, die mit dem Minister Johan Jørgen Holst verheiratet ist.
1961 bis 1964. Er lebt in Serbien, da sein Vater in der norwegischen Botschaft in Jugoslawien als Diplomat tätig ist. Dort haben seine Eltern einen schweren Autounfall und Jens Stoltenberg wird von seiner Mutter nach ihrer Rückkehr aus dem Krankenhaus mit Staphylokokken angesteckt und dadurch selbst schwer krank.
1979 bis 1981. Er arbeitet in Teilzeit als Journalist beim norwegischen Arbeiderbladet.
1979 bis 1989. Stoltenberg ist Vorstandsmitglied in der Jugendorganisation der Arbeiterpartei Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF). Dabei ist er von 1985 bis 1989 der AUF-Vorsitzende sowie Vizepräsident der Sozialistischen Jugendinternationale (IUSY). Ab 1985 ist er zudem Mitglied des Vorstands der Arbeiterpartei, wo er erst im Jahr 2014 wieder ausscheidet.
Während seiner Zeit in der AUF engagiert er sich unter anderem gegen die NATO.
1990 bis 1992. Stoltenberg ist Vorsitzender der Arbeiterpartei in Oslo.
Bis 1987. Nach dem Besuch der Rudolf-Steiner-Schule und der angesehenen Oslo katedralskole studiert er Wirtschaftswissenschaften an der Universität Oslo.
1989. Jens Stoltenberg tritt bei der norwegischen Parlamentswahl an. Er erreicht jedoch zunächst kein direktes Mandat, sondern wird sogenannter Vararepresentant.
1989 bis 1990. Stoltenberg ist als Berater bei der Statistikbehörde Statistisk sentralbyrå (SSB) und als Dozent für Sozialökonomie an der Universität Oslo tätig.
1990 bis 1991. Stoltenberg ist als Staatssekretär im Ministerium für Umweltschutz Mitglied der norwegischen Regierung.
1990 bis 1992. Er arbeitet als Staatssekretär in einer Verteidigungskommission mit, deren Aufgabe es ist, sich mit der Rolle des norwegischen Militärs nach Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion auseinanderzusetzen.
Ab 1991. Er rückt für Minister Bjørn Tore Godal ins Parlament, das Storting, nach.
1991 bis 1993. Er ist im Parlament Mitglied im Sozialausschuss.
1992. Als sich Gro Harlem Brundtland vom Posten als Parteivorsitzende der Ap zurückzieht, wünscht sie sich, dass Stoltenberg ihr Nachfolger werden würde. Stoltenberg entscheidet sich allerdings dagegen und tritt nicht als Kandidat bei der Wahl des neuen Vorsitzenden an. Stattdessen wird Thorbjørn Jagland neuer Vorsitzender.
1993. Er wird bei der Wahl für die Arbeiterpartei zum festen Abgeordneten des norwegischen Parlaments gewählt. Er vertritt dort den Wahlkreis Oslo.
1993 bis 1997. Er gehört zunächst der Regierung Brundtland III und danach der Regierung Jagland an. In der Zeit als Minister musst er sein Mandat im Storting ruhen lassen und wird dort von Parteikollegen vertreten.
1993 bis 1996. Er ist Wirtschafts- und Energieminister seines Landes.
1996 bis 1997. Er ist Finanzminister.
1997. Nach dem Regierungswechsel, bei dem Kjell Magne Bondevik eine konservative Regierung bildet, kehrt er als Abgeordneter ins Parlament zurück.
1997 bis Februar 2000. Er steht im Parlament dem Energie- und Umweltausschuss vor.
2000. Es wird bekannt, dass Stoltenberg ab Ende der 70er-Jahre in Kontakt mit Mitarbeitern der sowjetischen Botschaft in Oslo stand. Darunter war unter anderem der KGB-Agent Boris Kirillov, mit dem er sich in der zweiten Hälfte der 80er-Jahre häufiger traf. Kirillovs Auftrag war es, Norweger als Agenten zu rekrutieren. Stoltenberg bekam einen Eintrag in den KGB-Akten mit dem Codenamen Steklov. Stoltenberg selbst sagt, er wusste, dass es sich bei Kirillov vermutlich um einen Agenten handelte und er zu dieser Zeit auch keine Staatsgeheimnisse kannte, die er hätte erzählen können.
März 2000. Stoltenberg wird während der andauernden Legislaturperiode neuer Ministerpräsident, nachdem Bondevik bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit bekommt. In seiner Amtszeit versucht er vor allem, eine Verwaltungsreform durchzusetzen. Dies führt zu einer Reform von Krankenhäusern, Polizei und Verteidigung sowie einer Neuregelung der Mehrwertsteuer. Außerdem wird in seiner Zeit eine Regelung eingeführt, dass die staatlichen Einnahmen aus dem norwegischen Ölgeschäft in den staatlichen Pensionsfonds fließen müssen. Die meisten dieser angegangenen Reformen kommen jedoch bei der Bevölkerung nicht gut an.
2001. Mit der Wahlniederlage der Sozialdemokraten verliert er sein Regierungsamt wieder und Bondevik kehrt ins Amt zurück. Durch die Wahlniederlage wird der zwischen Thorbjørn Jagland und Stoltenberg bereits in seinen Anfängen vorhandene Führungsstreit in der Arbeiterpartei weiter verstärkt. In einer Autobiografie aus dem Jahr 2016 schreibt Stoltenberg, dass er in der Folge an Treffen teilnimmt, in denen besprochen wird, wie man Jagland aus dem Amt des Parteivorsitzenden entfernen könnte.
November 2002. Er löst seinen Parteikollegen Jagland als Vorsitzenden der Arbeiterpartei ab.
2005. Jens Stoltenberg erhält aufgrund seines Engagements für Impfungen den Preis für Kindergesundheit des norwegischen Verbandes von Kinderärzten.
12. September 2005. Bei der Parlamentswahl in Norwegen ist er als Parteivorsitzender Spitzenkandidat seiner Partei.
17. Oktober 2005. Gestützt auf eine rot-rot-grüne Koalition aus Arbeiterpartei, Sosialistisk Venstreparti (SV) und Senterpartiet (Sp) wird er erneut Ministerpräsident und bildet die Regierung Stoltenberg II.
2006. Jens Stoltenberg (Norwegens Ministerpräsident) bezeichnet das geplante CCS-Großprojekt (CO2-Abscheidung und -Speicherung) in Mongstadt an der Westküste als "unsere Mondlandung". In einem Gaskraftwerk soll dort ab 2010 das Kohlendioxid abegtrennt und durch Rohrleitungen für immer in leergepumpten Öllagerstätten unter dem Boden der Nordsee verschwinden.
14. September 2009. Er wiederholt bei der Parlamentswahl in Norwegen seinen Wahlsieg von 2005. Die Sozialdemokraten werden mit 35,4 Prozent der Stimmen wieder stärkste Kraft.
Während seiner Amtszeit steigen die Kriegsausgaben Norwegens an. Im Gegensatz zu seinem Koalitionspartner, der Senterpartiet (Sp), ist er Befürworter der Mitgliedschaft Norwegens im Europäischen Wirtschaftsraum und er lehnt als Ministerpräsident eine von der Sp geforderte Neuverhandlung des Vertrags ab.
2010. Er verhandelt mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew über eine seit 40 Jahren umstrittene Grenze in der Barentssee. Sie können sich dabei auf einen Grenzverlauf einigen, bei dem beide Parteien einen ungefähr gleich großen Anteil am Gebiet, in dem sich Öl- und Gasvorkommen befinden, erhalten.
22. Juli 2011, 15:26 Uhr. Der Rechtsextremist Anders Behring Breivik zündet in Oslo, im Regierungsviertel in der Grubbegata zwischen dem Öl- und Energieministerium und einem 17-stöckigen Hochhaus, in dem mehrere Ministerien und das Büro von Ministerpräsident Jens Stoltenberg untergebracht sind eine Autobombe in einem geparkten VW Crafter-Kleintransporter. Die Bombe auf Basis von 950 Kilogramm ANFO (Ammoniumnitrat und Dieselöl) hat Breivik selbst hergestellt.
22. Juli 2011, 18:34 Uhr. Anders Behring Breivik gibt auf und stellt sich den Polizisten, ohne dass diese einen Schuss abgegeben müssen. Später findet die Ermittler auf der Insel weiteren Sprengstoff, der nicht gezündet wurde und dem Verdächtigen zugerechnet wird. Die ursprünglichen Angaben, wonach der Verdächtige um 18.35 Uhr festgenommen wurde, korrigiert die Polizei in ihrem offiziellen Protokoll des Einsatzes.
Mehr als 250 Schüsse feuerte Anders Behring Breivik aus seinen Waffen ab. Dabei kamen 77 Menschen ums Leben, überwiegend jugendliche Teilnehmer am Zeltlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF. 260 Menschen wurden verletzt.
Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg bewertet das Ereignis als schlimmste Katastrophe in Norwegen seit dem Zweiten Weltkrieg. In einer ersten Pressekonferenz mit dem norwegischen Justizminister Knut Storberget bekräftigt Stoltenberg an diesem Abend: „Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für eine bessere Welt nicht zerstören. [Niemand könne Norwegen] zum Schweigen schießen“.
In der Rede sagt er, dass die Antwort auf die Gewalt noch mehr Demokratie und noch mehr Offenheit sein solle, aber nie Naivität. Für seine Reaktion und Reden nach der Tragödie erhält er viel Rückhalt in der Bevölkerung. Eine Untersuchungskommission des Parlaments kritisiert jedoch im Anschluss, dass es den Behörden nicht gelang, die Bevölkerung vor einem Terroranschlag zu beschützen. Stoltenberg übernimmt die Verantwortung für die Fehler dieser Zeit, er schließt jedoch einen Rücktritt aus. Er gibt an, die Situation aus dem Amt heraus verbessern zu wollen.
23. Juli 2011. Jens Stoltenberg (Ministerpräsident von Norwegen) sagt: "Utøya ist das Paradies meiner Jugend, und gestern wurde es zur Hölle gemacht".
24. Juli 2011. Zwei Tage nach den Attentaten sagt Stoltenberg in seiner Rede bei dem Trauergottesdienst im Osloer Dom: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“ Der Osloer Dom wird in den Tagen nach den Anschlägen zum Mittelpunkt der Trauerbekundungen, der Platz vor dem Dom ist tagelang mit Rosen übersät.
2013. Ihm wird der internationale Willy-Brandt-Preis verliehen.
22. Juli 2013. Norwegen gedenkt am zweiten Jahrestag der Breivik-Opfer. Ministerpräsident Stoltenberg fordert bei einer Gedenkveranstaltung im Regierungsviertel der Hauptstadt die Einhaltung von Werten wie Humanität, Solidarität und Vielfalt. Sie sind unsere stärkste Waffe und unsere stärkste Verteidigung gegen Gewalt und Terror.
9. September 2013. Bei der Parlamentswahl bleibt die Arbeiterpartei unter Stoltenbergs Führung zwar die stärkste Fraktion im Storting, doch erhält die bisherige Koalition insgesamt nicht genügend Mandate, um weiter die Regierung bilden zu können. Die Mehrheit fällt an Erna Solberg (Konservative Partei Høyre). Ihre Koalition kommt auf 96 von insgesamt 169 Sitzen.
16. Oktober 2013. Die bisherige Regierung unter Stoltenberg wird durch eine bürgerliche Regierung unter Erna Solberg abgelöst. Stoltenberg wird danach Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten im Storting.
28. März 2014. Der Nordatlantikrat bestimmt Stoltenberg zum neuen NATO-Generalsekretär. Er wird bei seiner Bewerbung unter anderem von Barack Obama und Angela Merkel unterstützt. Er selbst gibt an, zunächst keine direkte Absicht auf eine Kandidatur gehabt zu haben, aber von verschiedenen Regierungschefs überzeugt worden zu sein.
14. Juni 2014. Jonas Gahr Støre wird zu seinem Nachfolger als Parteivorsitzender gewählt.
1. Oktober 2014. Stoltenberg übernimmt das Amt des NATO-Generalsekretärs von dem Dänen Anders Fogh Rasmussen. Støre erklärt zu Beginn seiner Amtszeit, die Klimapolitik seiner Partei ändern zu wollen und sich nun mehr auf den Umweltschutz in Norwegen konzentrieren zu wollen, statt wie sein Vorgänger Stoltenberg vor allem tropischen Regenwald und Emissionsgutschriften aufzukaufen.
11. bis 14. Juni 2015. Er nimmt an der 63. Bilderberg-Konferenz in Telfs-Buchen in Österreich teil. Er merkt zu dieser Zeit ein zunehmend aggressives Verhalten Russlands an, weist jedoch eine direkte Bedrohung des Militärbündnisses durch das Land zurück.
1. Juli 2015. Jens Stoltenberg (NATO-Generalsekretär) fordert, dass Griechenland weiterhin mindestens zwei Prozent des BIP ins Militär investiert. Das nämlich ist die Quote, die eigentlich von allen Nato-Mitgliedern erwartet wird. Stoltenberg zufolge gehören die Rüstungsausgaben jedenfalls nicht zu den wichtigsten Gründen für die Krise in Griechenland.
August 2015. Die sozialistische Jugend zum ersten Mal seit vier Jahren wieder ein Sommercamp auf der Insel Utøya. 1000 haben sich angemeldet, so viele wie nie vorher. Früher waren es immer etwa 600 Jugendliche, das die Parteijugend der norwegischen Sozialdemokraten (AUF) seit 1951 alljährlich organisiert.
Mani Hussaini (Vorsitzender der AUF) hält die Eröffnungsrede: "Herzlich willkommen auf Utöya, schön, dass ihr da seid." Es sieht fast aus wie ein ganz normales Jugendlager: Zelte aufbauen, Musik hören, es wird gequatscht und gelacht, einige spielen Fußball.
Vor Ort ist auch Parteiprominenz wie Jens Stoltenberg und Gro Harlem Brundtland.
2016. Nach dem Putschversuch in der Türkei verurteilt Stoltenberg den Putschversuch und äußert stattdessen Unterstützung für die gewählte Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
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| Stoltenberg während der 53. MSC 2017 |
9. September 2016. Nahe dem nordkoreanischen Atomwaffentestgelände Punggye-Ri wird ein Erdbeben der Stärke 5,3 gemessen. Wenige Stunden später bestätigen nordkoreanische Staatsmedien, dass ein fünfter, erfolgreicher Atomwaffentest stattfand. Nach ersten Schätzungen gehen ausländische Experten von einer Sprengkraft von etwa zehn Kilotonnen aus. Nordkorea spricht von einem neuentwickelten Sprengkopf. Der Atomtest sorgt international für Entrüstung. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Nordkorea auf, alle atomaren Aktivitäten und auch Tests mit ballistischen Raketen umgehend einzustellen. In Südkorea wird der Nationale Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen, während das chinesische Außenministerium ebenfalls Kritik übt. Japan kündigt die Entsendung von Spezialflugzeugen an, um Luftproben zu entnehmen. In Deutschland wird der Botschafter Nordkoreas einbestellt.
22. März 2017. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird US-Präsident Donald Trump am 12. April 2017 in Washington treffen. Es handele sich um die erste persönliche Begegnung der beiden seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten.
"Sie werden darüber diskutieren, wie wichtig eine starke NATO für kollektive Verteidigung und für Stabilität über die Grenzen der Allianz hinaus ist", heißt es weiter. Trump hat das Militärbündnis noch Mitte Januar als "obsolet" bezeichnet.
Zudem beklagt Trump ein zu geringes Engagement der Allianz im Anti-Terror-Kampf und pocht auf deutlich höhere Kriegsausgaben der europäischen NATO-Verbündeten.
Für Verwirrung bei den Bündnispartnern sorgt die Absage von US-Außenminister Rex Tillerson für das NATO-Treffen Anfang April. Er wird nicht zu dem für den 5. und 6. April 2017 anberaumten Gipfel seiner Nato-Kollegen nach Brüssel kommen. Stattdessen wolle er bei den Gesprächen von Präsident Donald Trump mit dessen chinesischem Kollegen Xi Jinping am 6. und 7. April dabei sein, erklären mehrere Regierungsvertreter in Washington. Das Treffen findet auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida statt.
Stoltenberg, der sich zu Gesprächen im US-Kriegsministerium in Washington aufhält, will sich nicht zur Entscheidung des US-Außenministers äußern. Pentagon-Chef James Mattis sagt bei dem Treffen mit Stoltenberg, es gebe eine "sehr starke transatlantische Verbundenheit". "Beziehungen bleiben nicht gleich, sie verändern sich immer. In diesem Fall wird die Verbundenheit stärker".
12. April 2017. Donald Trump empfängt NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Weißen Haus. Trump bekennt sich in deutlichen Worten zur NATO. Er wolle mit den anderen Ländern zusammenarbeiten, um das Bündnis zu stärken, sagt er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stoltenberg.
Trump erklärt, er hoffe, dass die Nato eine größere Rolle bei der Unterstützung für den Irak im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) einnehmen werde. Er lässt offen, was er damit meint. Der US-Präsident ermahnt die anderen Bündnispartner zugleich erneut, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Stoltenberg sagt, er sei sich mit Trump darüber einig, dass die Nato auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung mehr tun könne. Das werde ein wichtiges Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Allianz im Mai in Brüssel sein.
2018. Seine Amtszeit wird bis Herbst 2020 verlängert.
Stoltenberg fordert von den NATO-Mitgliedsstaaten eine Erhöhung ihrer Kriegsausgaben. So sagt er, nachdem Deutschland höhere Ausgaben ankündigt, dass er weitere Erhöhungen erwarte. Ziel solle es sein, die von NATO-Mitgliedsländern geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben zu erreichen.
Anfang Oktober 2018. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußert Skepsis dahingehend, dass die Implementierung des 9M729-Systems mit dem INF-Vertrag konform sei. Die NZZ vergleicht die Situation mit dem Ursprung des INF-Vertrags, was Russland vertraut sein dürfte: Aufrüstung, um Russland zur Abrüstung zu zwingen.
4. Dezember 2018. Die USA präsentieren ihren Alliierten nach Angaben von Diplomaten in ungewöhnlicher Offenheit geheimdienstliche Beweise für den russischen Vertragsbruch. Russland hat demnach den bodengebundenen 9M729-Marschflugkörper für die 9K720 Iskander-K fertig entwickelt und aufgestellt. Die Beweise sollen eindeutig zeigen, dass die Marschflugkörper weiter als 500 Kilometer reichen. "Ihre Reichweite macht sie zu einer direkten Bedrohung für Europa", sagte Pompeo nach dem Ministertreffen.
Die Außenminister der 28 Nato-Staaten werfen daraufhin Moskau in einer gemeinsamen Erklärung vor, mit der Entwicklung und Landstationierung des Raketensystems SSC-8 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Moskau müsse „unverzüglich“ zu den Bestimmungen des Abkommens zurückkehren.
Zuvor hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt, dass Russland neue atomare Mittelstreckenraketen in Europa besitzt, wohingegen die Vereinigten Staaten darauf verzichteten. Die US-Regierung setzt der russischen Regierung Anfang Dezember ein Ultimatum von 60 Tagen, um zuzusagen, ihre Raketen vom Typ SS-C-8 zu zerstören.
Bei der Nato herrscht in einem Punkt nun offiziell Einigkeit: Es sei "nicht tragfähig", dass die USA und alle anderen Staaten sich an den INF-Vertrag halten, Russland aber nicht. Moskau müsse das Abkommen wieder achten.
Selbst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumt nach dem Treffen ein, dass das Ende des INF-Abkommens "sehr wahrscheinlich" sei.
Ähnlich äußert sich Heiko Maas (Bundesaußenminister (SPD)). Er hoffe, dass Russland seine letzte Chance zum Kurswechsel nutze. "Aber dass das nicht einfach wird, wissen wir auch." Maas bezeichnet dieses Vorgehen der NATO als einen bündnisinternen Kompromiss, ohne den die Trump-Regierung den INF-Vertrag schon jetzt, wie Ende Oktober angedroht, gekündigt hätte. Russland werde stattdessen Zeit eingeräumt, die Abrüstung der Raketensysteme durchzuführen.
Anfang Januar 2019. Stoltenberg betont erneut, dass Russland aktuell den INF-Vertrag breche: Es gebe keine neuen US-Marschflugkörper in Europa, sehr wohl aber neue russische Marschflugkörper. Raketen des Typs SS-C-8 seien mobil einsetzbar, ließen sich mit atomaren Sprengköpfen bestücken und seien in der Lage, europäische Städte zu erreichen.
Die USA setzen ihre Bindung an den Vertrag allerdings zunächst nur vorläufig aus. Nach Angaben Pompeos wird Russland eine sechsmonatige Frist eingeräumt, um zur "vollen und nachprüfbaren Einhaltung" des Abkommens zurückzukehren. Dazu müsse Moskau bestimmte Raketen und Raketenwerfer vernichten. Komme Moskau dieser Forderung nicht nach, "endet der Vertrag", sagt der US-Außenminister.
Nancy Pelosi wirft der Trump-Administration vor, mit der Vertragskündigung ein Wettrüsten zu riskieren und die internationale Stabilität zu untergraben.
Nur kurze Zeit nach Bekanntgabe der offiziellen Kündigung verschickt die NATO eine schriftliche Erklärung zu dem Vorgang. Der Nordatlantikrat, das oberste Beschlussgremium des Bündnisses, hatte sie einstimmig verabschiedet. In dem Papier erinnert die NATO an das Ultimatum, das die USA Anfang Dezember gegenüber Moskau ausgesprochen hat. Und sie stellt erneut fest, dass Russland mit seinen Marschflugkörpern, die in den Medien meist als Typ 9M729 genannt und im NATO-Code als Typ SSC-8 bezeichnet werden, aus ihrer Sicht eindeutig und nachhaltig gegen die Bestimmungen des INF-Vertrags verstoße.
Die deutsche Position ist eindeutig: „Wir wollen den INF-Vertrag behalten, weil wir nicht wollen, dass Deutschland oder irgendein anderes Land in Europa zum Schauplatz einer atomaren Aufrüstungsspirale wird. Deshalb brauchen wir diesen Vertrag“, sagt Maas. „Wir müssen dringend die Rüstungskontrolle insgesamt und weiter auf die internationale Tagesordnung setzen.“ Die Fragen der internationalen Rüstungskontroll-Architektur seien auf der internationalen Agenda in der Vergangenheit viel zu selten vorgekommen.
Der britische Kriegsminister Gavin Williamson lässt dagegen keine Zweifel aufkommen, dass Russland seit Jahren den Vertrag verletze und die USA lange genug auf diplomatischem Weg Moskau zur Vertragstreue hätten bringen wollen, während Europa nie etwas dazu hätte verlauten lassen.
Der Frieden in Europa ist nach Auffassung des polnischen Außenministers Jacek Czaputowicz nicht ohne US-Nuklearwaffen zu sichern: "Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind".
Die Friedens- und Abrüstungsorganisationen Ican und IPPNW forderen die Bundesregierung auf, alles gegen ein mögliches neues Wettrüsten und eine Stationierung von neuen atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu tun. "Die Bundesregierung sollte jetzt klar im Sinne der deutschen Bevölkerung sagen: Wir wollen hier keine Atomwaffen, wir wollen keinen neuen Kalten Krieg in Europa haben", sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW und Vorstandsmitglied von Ican Deutschland, der Nachrichtenagentur AFP.
Bei Politikern und Militärexperten gelten nun vier Szenarien im Umgang mit Russland als denkbar.
- Die USA und Russland schaffen es doch noch, den alten Vertrag zu erhalten.
- Es gibt einen neuen, multilateralen Vertrag mit anderen Staaten wie China, Iran, Indien und Nordkorea, die allesamt ebenfalls über Waffensysteme verfügen, die nicht mit dem INF-Vertrag konform sind.
- Die Nato forciert den Aufbau neuer Abwehrsysteme in Europa.
- Die Nato entwickelt Systeme, die das strategische Gleichgewicht wiederherstellen würden – zu Deutsch: Aufrüstung.
März 2019. Seine Amtszeit wird um weitere zwei Jahre bis Herbst 2022 verlängert.
Oktober 2019. Er fordert, dass die türkische Offensive in Nordsyrien beschränkt gehalten werden soll, um die Region nicht weiter zu destabilisieren.
Ende 2019. Er ermahnt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nachdem dieser im November 2019 vom „Hirntod“ der NATO sprach.
13. Januar 2020. Die NATO will in diesem Jahr auf die Stationierung von atomwaffenfähigen russischen Marschflugkörpern in Europa reagieren. "Wenn es um die SSC-8 geht, werden wir an Luftverteidigungs- und Flugkörperabwehrsystemen arbeiten, an konventionellen Waffen, an erhöhter Alarmbereitschaft und einer Verlängerung der Vorwarnzeiten", sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg der Deutschen Presse-Agentur. Auf den Rahmen dafür hätten sich NATO-Kriegsminister bereits geeinigt.
"Mit der Stationierung der SSC-8-Marschflugkörper hat Russland gegen den INF-Vertrag verstoßen. Sie ist Teil der russischen Strategie, stark in neue moderne Fähigkeiten zu investieren – einschließlich neuer moderner Atomwaffen", sagte Stoltenberg. Darauf werde die NATO "defensiv und angemessen" reagieren. Neue landgestützte Atomraketen werde das Verteidigungsbündnis aber nicht in Europa stationieren.
Hoffnungen auf neue wirksame Absprachen zur Rüstungskontrolle gibt es derzeit kaum. Als Grund für die Kündigung des Vertrags durch die USA gilt nämlich auch die Tatsache, dass der INF-Vertrag nur US-Amerikaner und Russen band, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2.000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.