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| Hendrik Wüst (2019) |
Der deutsche Politiker Hendrik Josef Wüst wurde am 19. Juli 1975 in Rhede (Westfalen) geboren.
Er gehört der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an. Seit 30. Juni 2017 ist er Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Am 5. Oktober 2021 wurde Wüst von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als sein Nachfolger vorgeschlagen. Er gilt seitdem als designierter Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Eigenen Angaben zufolge ist Wüst unter anderem Kurator der in Essen ansässigen Brost-Stiftung sowie Mitglied des Turnvereins Rhede, des Fördervereins für das Büchereiwesen in Rhede, des Fördervereins Fähre – Rat und Hilfe für psychisch Kranke und ihre Angehörigen, der Fördergesellschaft Westmünsterland der Hochschule in Bocholt/Ahaus, der Kreisjägerschaft Borken und des Sankt-Jakobi-Bürgerschützenvereins Rhede.
Wüst ist römisch-katholisch und geht in seiner Freizeit der Jagd nach.
Leben
19. Juli 1975. Hendrik Josef Wüst wird in Rhede (Westfalen) geboren. Er wächst dort auch auf.
Er geht zur Ludgerus-Grundschule.
1990. Wüst gründet mit Freunden den lokalen Stadtverband der Jungen Union in Rhede.
Bis 1995. Er geht in das Euregio-Gymnasium im benachbarten Bocholt und macht das Abitur. Anschließend studiert er RECHTSwissenschaft.
1995. Er wird Stadtverordneter in Rhede.
1998 bis 2000. Er fungiert als Landesschatzmeister des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Jungen Union.
1999. Er wird Mitglied des Vorstandes der CDU-Ratsfraktion sowie Aufsichtsrat der Stadtwerke in Rhede.
Ab 2000. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen durchläuft er das Referendariat in Münster, Coesfeld und Brüssel.
2000 bis 2005. Wüst arbeitet bei der Lobbyagentur Eutop International GmbH in Berlin. Ab 2004 als deren Syndikus und Bevollmächtigter.
2000 bis 2006. Er ist gewählter Landesvorsitzender nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Jungen Union und damit zugleich Mitglied im Landesvorstand des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der CDU sowie im Bezirksvorstand der CDU im Münsterland.
2002 bis 2012. Er ist Mitglied des CDU-Bundesvorstandes.
2003. Er absolviert das zweite juristische Staatsexamen und wird danach als RECHTSanwalt zugelassen.
22. Mai 2005. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird Wüst mit 58,3 Prozent der Stimmen für den Wahlkreis Borken I zum ersten Mal direkt in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Er ist zu diesem Zeitpunkt der jüngste Abgeordnete der CDU-Fraktion.
2006 bis 2010. Wüst ist Generalsekretär der NRW-CDU. Er übernimmt zunächst nach dem Rücktritt von Hans-Joachim Reck kommissarisch das Amt. Gegen die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft fährt er eine krawallige Kampagne und spielt mit der scheinbar unausrottbaren Angst der CDU-Basis vor Einführung des Sozialismus.
Die Sozialdemokratin Kraft tauft Wüst deshalb „Kraftilanti“ – in Anlehnung an das gescheiterte rot-rot-grüne Projekt von Krafts Parteifreundin Andrea Ypsilanti in Hessen. Wahlkampfauftritte Krafts stellt Wüst unter professionelle Videobeobachtung.
16. September 2006. Er wird in Münster mit 89,4 Prozent der Stimmen offiziell im Amt als Generalsekretär der NRW-CDU bestätigt.
Ende 2007. Wüst verfasst gemeinsam mit Markus Söder, Philipp Mißfelder, Stefan Mappus, David McAllister und Christian Baldauf ein Positionspapier mit dem Titel Moderner bürgerlicher Konservatismus – Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss. Im Gegensatz zu der liberalen und der sozialen Wurzel der Unionsparteien sehen sie die dritte, die bürgerlich-konservative, nicht gleichwertig gewichtet und zu sehr „in den Hintergrund getreten, weil die Große Koalition zu vielen Kompromissen zwingt. Eine sichtbare Akzentuierung auch ihrer bürgerlich-konservativen Wurzel ist aber für die Mehrheitsfähigkeit der Union von zentraler Bedeutung.“ McAllister und Baldauf distanzieren sich später von dem Positionspapier.
Dezember 2009. Wüst wird vorgeworfen, er habe seit April 2006 vom Land Nordrhein-Westfalen unzulässigerweise Zuschüsse zu seiner privaten Krankenversicherung und auch zur Pflegeversicherung erhalten. Wüst erklärt dazu, von einem Schreiben hierzu habe er sich als „Privatversicherter schlicht nicht angesprochen gefühlt“. Es stellt sich heraus, dass es sich bei Wüst nicht um einen Einzelfall handelt. Seit 1994 gibt es insgesamt 20 Fälle, in denen Abgeordnete dem nordrhein-westfälischen Landtag Zuschüsse des Arbeitgebers nicht oder zu spät gemeldet haben. Sie alle müssen das zu viel erhaltene Geld zurückzahlen, in Wüsts Fall sind dies 6.100 Euro. Als Konsequenz aus den Fällen präzisiert der Landtag das Abgeordnetengesetz.
2010 bis 2017. Er ist Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger und der Pressefunk GmbH & Co. KG in Neuss.
22. Februar 2010. Entscheidend zur Niederlage von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers trägt die „Sponsoring-Affäre“ bei, die Wüst als Generalsekretär zu verantworten hat: Gegen Spenden von bis zu 20.000 Euro wurde zahlungskräftigen Unternehmen „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ angeboten. Rüttgers, der von der Vermietung seiner Person nichts gewusst haben wollte, feuert Wüst prompt.
9. Mai 2010. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die von CDU und FDP geführte Regierung abgewählt. Wüst gewinnt seinen Wahlkreis mit 49,6 Prozent der Stimmen, findet sich aber mit seiner Fraktion in der Opposition wieder. Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion wählen ihn zu ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher. Von 2010 bis 2017 ist die NRW-CDU in der Opposition.
13. Mai 2012. Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhält Wüst 45,8 Prozent der Stimmen.
Ab 2013. Wüst ist Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der Unionsparteien in Nordrhein-Westfalen.
Ab 2014. Er ist auch Geschäftsführer der dein.fm Holding GmbH & Co. KG in Düsseldorf.
14. Mai 2017. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhält er 52,9 Prozent der Stimmen.
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| Hendrik Wüst mit Henriette Reker, Birgit Bohle und Berthold Huber bei der Eröffnung des ICE-Instandhaltungswerks Köln-Nippes (2018) |
30. Juni 2017. Ministerpräsident Armin Laschet beruft Wüst als Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen in sein Kabinett der 17. Wahlperiode. Im Verkehrsressort bleibt Wüst blass: Viel Geld fließt in den Straßenverkehr, für das Fahrrad gibt es nur Peanuts.
26. September 2021. Als Nummer eins der CDU-Landesliste erringt Armin Laschet bei der Bundestagswahl ein Bundestagsmandat. Laut der Landesverfassung von NRW kann ein Mitglied der Landesregierung aber gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein.
2. Oktober 2021. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann stellt sich öffentlich hinter seinen Partei- und Kabinettskollegen. Wüst solle "der zukünftige Mann der CDU in Nordrhein-Westfalen" werden, sagt Laumann in einem Video-Grußwort bei der Landesdelegiertenkonferenz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Rheine.
Die Posten des CDU-Landesvorsitzenden, des Ministerpräsidenten und des Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im kommenden Jahr gehörten in eine Hand, sagt Laumann. Er werde sich dafür einsetzen, "dass es so kommt". Wüst, der Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der nordrhein-westfälischen CDU ist, hat damit die Unterstützung des Arbeitnehmerflügels der CDU.
5. Oktober 2021. Armin Laschet stellt Wüst als seinen Nachfolger vor. Neben dem Amt des neuen Regierungschefs soll Wüst beim Landesparteitag am 23. Oktober in Bielefeld auch zum Parteivorsitzenden der NRW-CDU und zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai 2022 gewählt werden.
Laschet hat als Kanzlerkandidat der Union im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 erklärt, er gehe „ohne Rückfahrkarte“ nach Berlin – auch, wenn er nicht Bundeskanzler werde. Bodo Löttgen, Fraktionsvorsitzender der NRW-CDU, erklärt, dass er davon ausgehe, dass Laschet mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober 2021 sein Bundestagsmandat annehme.
Ein Landtagsmandat ist Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen.
Auch vom FDP-Koalitionspartner ist kein Widerstand gegen den wirtschaftsliberalen Wüst zu erwarten. Wie aus FDP-Kreisen verlautet, werden Laschet und Wüst heute noch vor dem Landtagsplenum in einer Sonderfraktionssitzung der FDP zu Gast sein. CDU und FDP haben im Landtag eine hauchdünne Regierungsmehrheit von nur einer Stimme, die sie nun seit über vier Jahre getragen hat.
Eine Amtszeit Wüsts als Ministerpräsident wäre derzeit auf wenige Monate begrenzt – bis zur Landtagswahl am 15. Mai 2022. Angesichts der schwachen Umfragewerte der CDU ist allerdings fraglich, ob Wüst diese gewinnen kann.
23. Oktober 2021. Hendrik Wüst wird mit 645 von 656 Stimmen (98,3 Prozent) auf dem Landesparteitag in Bielefeld zum neuen Landesvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen gewählt. Gegenkandidaten gibt es nicht. Wüst folgt auf Armin Laschet, der das Amt seit 2012 innegehabt hat.
Die Zustimmung liegt damit noch etwas höher als bei den beiden letzten Wahlen Armin Laschets zum Landesvorsitzenden, als dieser 96,3 und 93,4 Prozent erzielt hatte. Wüst spricht von einem "gigantischen Ergebnis". "Die Zukunft gestalten zu können, ist ein riesiges Privileg", so Wüst.
Als stellvertretende Landesvorsitzende werden Bauministerin Ina Scharrenbach (89 Prozent), Innenminister Herbert Reul (91 Prozent), Sabine Verheyen (70 Prozent), Daniel Sieveke (78 Prozent) sowie Elisabeth Winkelmeier-Becker (73 Prozent) gewählt. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist nicht mehr zur Wahl angetreten.
Zuvor hält Wüst seine Bewerbungsrede. "Mein Anliegen ist es, nach vorne zu schauen, aber einmal müssen wir noch in den Rückspiegel gucken", sagt Wüst. "Über zwei Millionen Wählerinnen und Wähler der Mitte haben uns nicht mehr ihr Vertrauen ausgesprochen, sind gewechselt zur SPD". Die verlorene Bundestagswahl müsse "ernsthaft" aufgearbeitet werden, vor allem die verlorenen Wählerstimmen "aus der Mitte an SPD und Grüne". "Diese Wählerinnen und Wähler der Mitte, die will ich in Nordrhein-Westfalen zurückgewinnen."
"Politik lebt nicht nur von richtigen Entscheidungen, sondern auch vom richtigen Miteinander", sagte Wüst. "Wir haben die Wahl verloren, dürfen aber nicht auch noch den Anstand verlieren. Es muss wieder gelten: Haltung statt Spaltung."
Die CDU sei das "soziale Gewissen der Republik" und müsse das bleiben. Er habe "Lust auf das Regieren". Klimaschutz sei "das Kernthema unserer Zeit". "Wenn wir beim Klimaschutz Wohlstand verlieren, macht uns das auf der ganzen Welt keiner nach", so Wüst.
Aus der Corona-Pandemie müsse man "offen die richtigen Lehren ziehen". Mit dem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 wolle er "durchstarten" und nächste Woche anfangen: "Wir müssen da noch mehr zuhören als sonst. Das Motto der Kampagne wird sein ´Du zählst" und wir hören zu."
Seinem Vorgänger Armin Laschet dankt Wüst und schenkt ihm ein Modell-Elektroauto mit der Aufschrift "NRW geht voran".
27. Oktober 2021. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wählt Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten. Im ersten Wahlgang stimmen 103 Abgeordnete für den CDU-Politiker, wie Landtagspräsident Andre Kuper verkündet. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben 100 der 199 Sitze im Landtag - Wüst erhält also auch Stimmen aus der Opposition. 90 Abgeordnete stimmen gegen ihn, drei enthalten sich, eine Stimme ist ungültig.
Wüst wird umgehend vereidigt und kündigt an, vor allem die Themen Klimaschutz, die Bewältigung der Corona-Pandemie und den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe angehen zu wollen.
Wüst tritt damit auch in diesem Amt die Nachfolge von Armin Laschet an, der als Bundestagsabgeordneter nach Berlin wechselt. Laut Landesverfassung kann ein Mitglied der NRW-Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestages sein. Als Landtagsabgeordneter durfte Laschet seinen Nachfolger Wüst aber noch mitwählen.
Hendrik Wüst (2019), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“, Urheber: Olaf Kosinsky