Freitag, 24. September 2021

Ute Vogt

Ute Vogt (2014)

Die deutsche Politikerin und RECHTSanwältin Ute Vogt wurde am 3. Oktober 1964 in Heidelberg geboren.

Sie gehört der politischen Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) an. Sie ist Mitglied des Deutschen Bundestages.

Von Dezember 2013 bis November 2017 war sie eine der sieben stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion.

Sie war von 2002 bis 2005 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesinnenminister. Von 1999 bis 2009 war sie Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg.

Ute Vogt ist stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsvorstandes der Rotkreuz Stiftung Stuttgart, Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg, Schirmherrin des Vereins MEHRSi und von Blick nach Rechts, Vizepräsidentin der DLRG, Ehrenpräsidentin der THW-Jugend (Baden-Württemberg) sowie Vorstandsmitglied der Deutschen Umweltstiftung.

Daneben ist sie Mitglied im Auto Club Europa, AK Asyl Stuttgart, Bergwacht Schwarzwald, BiWu – Beschäftigungsinitiative Wiesloch und Umgebung e. V., Eurosolar, Europa-Union Deutschland e. V. (Landesverband BW – EUD BW), Fördermitglied im BUND, Förderverein für das Kulturhaus Osterfeld e.V., Gegen Vergessen – Für Demokratie, Gewerkschaft ver.di, Kinderzentrum Maulbronn, Lilith e. V., Gesangverein Arlinger, Mieterverein Stuttgart, Naturfreunde, SGK Baden-Württemberg, Tierschutzverein Stuttgart und weiteren örtlichen Vereinen. 

te Vogt ist katholisch.

Leben

3. Oktober 1964. Ute Vogt wird in Heidelberg geboren und wächst in Wiesloch auf.

Sie macht das Abitur am Wieslocher Wirtschaftsgymnasium.

Danach absolviert sie ein Studium der RECHTSwissenschaft in Heidelberg, das sie mit beiden juristischen Staatsexamina beendet. Zudem studiert Vogt an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Anschließend ist sie als RECHTSanwältin tätig.

Ab 1983. Sie engagiert sich bei den Jusos.

1984. Sie wird Mitglied der SPD.

1989 bis 1994. Vogt ist Stadträtin in Wiesloch. 

1991 bis 1994. Sie ist Sprecherin der Jusos in Baden-Württemberg.

Ab 1993. Sie gehört in Baden-Württemberg dem SPD-Landesvorstand an.

16. Oktober 1994. Sie zieht über die Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag ein.

1995. Sie wird zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg gewählt.

7. September 1998. Ute Vogt zieht als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Pforzheim in den Deutschen Bundestag ein.

1999 bis 2009. Sie ist SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg.

Ab 2001. Sie ist Mitglied im Präsidium der SPD.

25. März 2001. Sie tritt bei der Landtagswahl als Spitzenkandidatin der SPD gegen Ministerpräsident Erwin Teufel an. Ihr erklärtes Ziel, einen Regierungswechsel zu erreichen, verfehlt sie zwar, jedoch verbessert die SPD sich um 8,2 Prozentpunkte und erzielt mit 33,3 Prozent der Stimmen ihr bestes Landesergebnis seit 1972.

2000 bis 2002. Sie ist im Deutschen Bundestag Vorsitzende des Innenausschusses.

22. September 2002. Sie zieht über die Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag ein.

22. Oktober 2002. Sie wird als parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern in die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung (Kabinett Schröder II) berufen. 

Ab 2003. Vogt ist stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Für den Bundesparteitag im Oktober 2007 wird sie nicht mehr für das Amt einer Vize-Vorsitzenden nominiert.

22. November 2005. Sie scheidet aus dem Amt der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern.

Ute Vogt (2006)

26. März 2006. Sie ist erneut Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, bei der die SPD 25,2 % der Stimmen erreicht und damit auf das Niveau vor Vogts erster Spitzenkandidatur 2001 zurückfällt.

Bei der Landtagswahl erreicht sie im Wahlkreis Bretten 31,2 % der Stimmen und zieht über ein Zweitmandat in den Landtag ein, nachdem das Direktmandat an den CDU-Kandidaten Joachim Kößler mit 43,8 % der Stimmen geht.

29. März 2006. Trotz innerparteilicher Kritik aufgrund des landesweit schlechten SPD-Wahlergebnisses wird sie mit 24 zu 14 Stimmen zur Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt und löst damit Wolfgang Drexler ab. Sie übernimmt damit auch das Amt der Oppositionsführerin im Landtag. Immer wieder muss sie sich gegen innerparteiliche Kritiker behaupten.

20. April 2007. Im Waldhotel Stuttgart-Degerloch soll ein Vortrag des Studienzentrums Weikersheim zum Thema „Die Bundeswehr als demokratischer Weltpolizist – Sind Auslandseinsätze sinnvoll?“ stattfinden. Veranstalter ist Jung-Weikersheim. Als Redner vorgesehen war Reinhard Günzel, früher Chef des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte. Er ist 2003 wegen seiner öffentlichen Zustimmung zu Martin Hohmanns Rede aus der Bundeswehr entlassen worden. Auch Hohmann ist zu der Weikersheimer Veranstaltung eingeladen worden. Der Spiegel, die FAZ und andere bundesdeutsche Medien verweisen zudem darauf, dass die Veranstaltung am für Rechtsextremisten symbolträchtigen Geburtstag Adolf Hitlers stattfinden soll.

Baden-Württembergs SPD-Vorsitzende Ute Vogt, Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen und andere fordern deshalb die Schließung des SZW. Dieses biete „bekennenden Antisemiten“ ein Forum.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisiert zudem, das SZW dulde „schwulenfeindliche Hetze“, und erinnert an einen Vortrag Günther Rohrmosers, in dem dieser den russischen Konservativismus als „Gegengewicht gegen die liberale Dekadenz, die sich bei uns ausbreitet“, gelobt und eine Körperverletzung an Beck im Mai 2006 wie folgt kommentiert hat:

„Ich will nicht darüber frohlocken, dass sie den Hauptvertreter des deutschen Schwulentums in Moskau ins Gesicht geschlagen haben, aber ich bin sicher, dass durch diesen Vorgang Russland neue Freunde, wenn nicht zehn, dann 100.000 dazugewonnen hat.“

Das Simon Wiesenthal Center fordert Günther Oettinger erneut zum Rücktritt auf und begründet dies auch damit, dass das SZW regelmäßig Redner mit extremen und antisemitischen Ansichten zu öffentlichen Vorträgen einlade.

September 2007. Obwohl dem Landesparteitag in Fellbach eine heftige Diskussion um sie vorausgegangen ist, wird sie nach einer kämpferischen Rede mit 77,4 Prozent als Landesvorsitzende bestätigt.

9. Oktober 2007. Sie gibt bekannt, für die Position der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion bei den Neuwahlen zum Fraktionsvorstand im Januar 2008 nicht mehr zur Verfügung zu stehen

26. Oktober 2007. Auf dem Bundesparteitag in Hamburg wird sie als Mitglied des Parteivorstands im ersten Wahlgang mit 345 Stimmen gewählt.

10. Januar 2008. Zu ihrem Nachfolger wird Claus Schmiedel gewählt.

27. September 2009. Bei der Bundestagswahl erreicht sie im Bundestagswahlkreis Stuttgart I mit 18,0 % der Erststimmen nur den dritten Platz nach dem Grünen-Kandidaten Cem Özdemir, der auf 29,9 % der Erststimmen kommt. Sie kehrt über die Landesliste in den Bundestag zurück, während Stefan Kaufmann von der CDU mit 34,4 % das Direktmandat erreicht.

30. September 2009. Sie kündigt als Reaktion auf das schlechte Ergebnis der Südwest-SPD bei der Bundestagswahl 2009 sowie ihr eigenes Abschneiden im Bundestagswahlkreis Stuttgart I an, nicht mehr für den Landesvorsitz der SPD zu kandidieren und legt ihr Landtagsmandat nieder. Für sie rückt Wolfgang Wehowsky in den Landtag nach.

Ute Vogt in Biberach an der Riß
beim 25. Filmfest Biberach

27. November 2009. Auf dem Landesparteitag der SPD in Karlsruhe wird Nils Schmid zu ihrem Nachfolger gewählt.

2010 bis 2013. Sie ist sie Obfrau (Sprecherin) der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss (Atomlager Gorleben).

22. September 2013.  Sie zieht über die Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag ein.

Im 18. Bundestag ist Vogt ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss sowie ordentliches Mitglied der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) gemäß § 3 Standortauswahlgesetz.

Zudem ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Vermittlungsausschuss.

Ab 19. Dezember 2013. Sie ist bis zum Ende der Legislaturperiode stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und in dieser Funktion zuständig für die Bereiche Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Ernährung und Landwirtschaft.

17. Mai 2015. An der ersten PEGIDA-Demo in Stuttgart auf dem Kronprinzplatz nehmen etwa 200 Personen mit Deutschlandfahnen teil. Hauptredner ist Karl-Michael Merkle (Pseudonym: Michael Mannheimer).

Auch Mitglieder der rechten Gruppierungen "Berserker Pforzheim" und vom "Freikorps Villingen Bodensee" haben sich der Demo der Ausländerfeinde angeschlossen. Diese Gruppe war neben anderen an den Ausschreitungen in Köln im letzten Oktober beteiligt, die als "Hooligans gegen den Salafismus" auf die Straße gegangen waren.

Am Ende der Pegida-Kundgebung werden die Teilnehmer in SSB-Bussen weggefahren  um ein Aufeinandertreffen mit den Gegendemonstranten zu verhindern.

Etwa 4000 Demonstranten, dabei die Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann (CDU), Karin Maag (CDU) und Ute Vogt (SPD) demonstrieren mit ironischen Plakaten „Egal wie viel Volk ihr seid, wir sind Völker!“ dagegen. Sie übertönen die Pegidummaner mit Rufen wie "Flüchtlinge bleiben, Pegida vertreiben".

Zudem sind etwa 1000 Polizisten im Einsatz.  Polizisten sprühen auf die Gegendemonstranten welche die Ausfahrt von Bussen mit Pegida-Demonstranten versuchen zu blockieren mit Pfefferspray und verdrängen sie mit Schlagstöcken. Einige Demonstranten sprühen offenbar zurück und werfen Steine auf die Busse. Dabei sollen 6 Polizisten verletzt und ein Bus beschädigt worden sein. Es werden offenbar mehr als ein Dutzend Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung und Beleidigung gestellt.

24. September 2017. Sie zieht wieder über die Landesliste Baden-Württemberg – auch in den 19. Bundestag ein.

Sie ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, sowie stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Oktober 2019. Sie wird als Nachfolgerin von Burkhard Lischka zur innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion gewählt.

Oktober 2020. Sie kündigt an, bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht erneut kandidieren zu wollen.

2021. Sie erhält den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg.

Bilder aus Wikimedia Commons
Ute Vogt (2014), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, Urheber: Gerd Seidel (User:Rob Irgendwer)
Ute Vogt (2006), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, Urheber: Michael Weiss, Germany
Ute Vogt in Biberach an der Riß beim 25. Filmfest Biberach, Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, Urheber: The weaver

Quellen