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| Mathias Middelberg (2016) |
Der deutsche Politiker Mathias Wolfgang Antonius Middelberg wurde am 14. Dezember 1964 in Osnabrück geboren.
Er gehört der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an. Seit 2009 ist er Bundestagsabgeordneter. Er ist innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Fraktion.
Middelberg war Bezirksvorsitzender der Jungen Union Osnabrück-Emsland und stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen.
Middelberg gehört dem Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, dem Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und dem beratenden Kuratorium „Stiftung Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum“ an. Des Weiteren ist er Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Osnabrück.
Middelbergs Arbeitsschwerpunkte im Finanzausschuss waren die Unternehmensbesteuerung und das Kapitalmarktrecht. Er setzte sich für verschärfte Meldepflichten im Übernahmerecht ein, um das sogenannte „Anschleichen“, also den heimlichen Aufbau von Aktienbezugsrechten zu unterbinden. Mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz wurde in der Folge die Transparenz am Beteiligungsaufbau von Investoren erhöht.
Leben
14. Dezember 1964. Mathias Wolfgang Antonius Middelberg wird in Osnabrück geboren.
Er macht das Abitur am Gymnasium Carolinum Osnabrück.
Danach studiert Middelberg RECHTSwissenschaften (mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt) in Osnabrück. Sein Referendariat absolviert er beim Oberlandesgericht Oldenburg mit Stationen beim RECHTSausschuss des Deutschen Bundestages in Bonn und an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Er besteht beide Staatsexamina mit Prädikat, zuletzt 1993.
Ab 1983. Er ist Mitglied der CDU.
1994 bis 1996. Middelberg arbeitet als SyndikusRECHTSanwalt bei der E.ON AG.
1997 bis 2000. Er ist Büroleiter des Bremer Wirtschaftssenators und Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Josef Hattig,
2002 bis 2004. Er ist Leiter Unternehmensentwicklung/Recht der Mitteldeutschen Airport Holding AG (Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden).
2003. Middelberg promoviert zum Dr. iur. (s.c.l.). Die Dissertation behandelt das Wirken des RECHTSanwalts Hans Georg Calmeyer in der deutschen Besatzungsverwaltung in den Niederlanden während des Zweiten Weltkriegs.
2004. Er ist Beteiligungsmanager bei der EWE AG.
Januar 2005 bis Oktober 2009. Middelberg leitet das Wirtschaftsreferat in der Niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover. In dieser Funktion betreut er auch das Aufsichtsratsmandat des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Christian Wulff, bei VW. Der Jurist wird als „heimlicher Kopf“ hinter der Auseinandersetzung des Landes Niedersachsen mit der Porsche AG um VW bezeichnet.
27. September 2009. Bei der Bundestagswahl gewinnt er den Wahlkreis Stadt Osnabrück mit 38,4 % der Erststimmen direkt. Bis 2018 gehört er dem Finanzausschuss an und ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft.
Ab 2011. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), des Wirtschaftsflügels der Fraktion.
Ab 2012. Er ist Bezirksvorsitzender der CDU Osnabrück-Emsland.
22. September 2013. Bei der Bundestagswahl gewinnt er den Wahlkreis Stadt Osnabrück mit 45,7 % der Erststimmen direkt.
Ab 2014. Er ist Vorsitzender der Landesgruppe der niedersächsischen CDU-Abgeordneten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
2015. Middelberg veröffentlicht eine Biografie über Hans Georg Calmeyer, die in zahlreichen Medien rezensiert wird.
2016. Er warnt vor einer Initiative der EU-Kommission, dem sogenannten „öffentlichen Country-by-Country Reporting“ (CbCR), bei der europäische Unternehmen verpflichtet werden sollen, für eine Besteuerung relevante Daten öffentlich zu machen. Er kritisiert, dass dies einseitig nur innerhalb der EU kontraproduktiv wäre.
24. September 2017. Bei der Bundestagswahl gewinnt er den Wahlkreis Stadt Osnabrück mit 40,3 % der Erststimmen direkt.
März 2018. Er wechselt in den Innenausschuss des Deutschen Bundestages und wird zum innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Middelberg ist außerdem ordentliches Mitglied des Richterwahlausschusses sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, im Wahlausschuss und im Finanzausschuss.
1. März 2018. Middelberg mahnt in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung Die Welt eine umfassende Unternehmenssteuerreform in Deutschland an. Er verweist dabei auf die US-amerikanische Finanzpolitik, die mit einer Senkung der Körperschaftsteuer eine niedrigere Gesamtbelastung der Unternehmen geschafft hätten und damit unter dem Niveau aller anderen G-7-Staaten (außer Großbritannien) lägen.
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| Laureen Nussbaum im Deutschen Bundestag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mathias Middelberg (2019) |
Juni 2018. Als innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht Middelberg im Streit innerhalb der Unionsfraktion über die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen zu vermitteln. In der Debatte um den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes warnt Middelberg vor „Missbrauchsmöglichkeiten und möglichen Fehlanreizen“. Er sieht die Zuwanderungsmöglichkeit für Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die keine Qualifikation und Ausbildungsstelle vorweisen können, kritisch. Der Gesetzentwurf wird daraufhin mehrfach abgeändert, den Middelberg als „sehr guten und ausgewogenen Kompromiss“ bezeichnet.
Entsprechend zu den "optimierten" Zuwanderungsmöglichkeiten fordert Middelberg effektivere Regelungen für die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Er kritisiert vor allem, wenn Abschiebungen daran scheitern, dass Asylbewerber nicht gegenwärtig sind. Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das der Bundestag im Juni 2019 verabschiedete, werden danach insbesondere die Voraussetzungen für Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft gesenkt.
Middelberg spricht sich dafür aus, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dies sorgt bei Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und in der Opposition bei den Grünen und den Linken für Kritik, da es in Algerien und Marokko weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen komme. Middelberg verweist dagegen auf die geringen Anerkennungsquoten aus diesen Ländern und weist darauf hin, dass jedes Asylgesuch aus sicheren Herkunftsländern im Einzelfall geprüft würde.
Hinsichtlich der aus Seenot geretteten Migranten hält Middelberg einen stetigen europäischen Verteilmechanismus für „sehr hilfreich“, jedoch langfristig nicht ausreichend, da die Beschlüsse des EU-Rates vom Juni 2018 umgesetzt werden müssten. Demzufolge spricht er sich für eine Reduzierung der Migration, indem die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern intensiviert wird, sowie Ausschiffungsplattformen an den Mittelmeerküsten, die ein geordnetes Asylverfahren gewährleisten sollen, aus.
Middelberg positionierte sich gegen die Einbürgerung von Ausländern, die mit mehreren Personen verheiratet sind. Dass ein entsprechender Gesetzesvorschlag des Innenministeriums zunächst vom Bundesjustizministerium nicht akzeptiert wird, stößt auf Kritik Middelbergs. 2019 wird ein Passus im parlamentarischen Verfahren im dritten Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz ergänzt.
Mathias Middelberg (2016), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“, Urheber: Hermann Pentermann