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| Ralph Brinkhaus (2019) |
Der deutsche Politiker Ralph Brinkhaus wurde am 15. Juni 1968 in Wiedenbrück geboren.
Er gehört der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an. Seit September 2018 ist er Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der er seit 2009 als Mitglied des Deutschen Bundestages angehört.
Er ist Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe und war bis März 2019 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Gütersloh.
Von Januar 2014 bis September 2018 war Brinkhaus als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Themen Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik zuständig.
Brinkhaus gilt als „konservativ“ und innerhalb seiner Fraktion als „ruhig und sachlich“. In der Eurokrise war er Kritiker „zu großzügiger“ Finanzhilfen. Laut Spiegel verfügt er über gute Kontakte zu Jens Spahn und Carsten Linnemann, die einen liberaleren Kurs in der Wirtschaftspolitik befürworten und „erklärte Gegner der Flüchtlingspolitik Angela Merkels“ seien.
Brinkhaus zeigt sich gegenüber der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aufgeschlossen. Wichtig seien in diesem Zusammenhang durchdachte Rahmenbedingungen wie Zugangsschwellen und eine ausgewogene Informationspolitik im Vorfeld von Abstimmungen. Darüber hinaus sieht Brinkhaus reine Ja-Nein-Entscheidungen kritisch, da sie alternative Lösungsvorschläge nicht ausreichend berücksichtigten.
In Abstimmungen zeigte sich Brinkhaus „zumeist koalitionstreu“. Obwohl er laut FAZ.net kein Freund des Wortes „Umverteilung“ ist, sei diese notwendig, damit Unterschiede in der Gesellschaft nicht zu groß würden. Er begrüßte das Baukindergeld als Form zur Förderung von Wohneigentum, das für ihn ein Zeichen an die „Mitte der Gesellschaft“ sei, sowie die Förderung der ländlichen Räume. In Bezug auf die Sozialpolitik sagte Brinkhaus, man könne den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht mit erhöhten Sozialleistungen erreichen: „Wir können die Gräben in der Gesellschaft nicht mit Haushaltsmitteln zuschütten“ und sprach sich dafür aus „mit jenen ins Gespräch kommen, die sich von uns abgewandt haben“ und sich „stärker als bisher“ um Protestwähler – namentlich der rechtsradikalen politischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) – zu kümmern.
Brinkhaus engagiert sich zudem im „Stephanuskreis“, einem überkonfessionellen Gesprächsforum der Unionsfraktion, das für Toleranz und Religionsfreiheit eintritt und nach eigenen Angaben verfolgten Christen in der Welt eine Stimme in der Fraktion geben will.
Brinkhaus ist seit 2010 mit seiner langjährigen Lebensgefährtin Elke Tombach verheiratet und praktizierender Katholik.
Leben
15. Juni 1968. Ralph Brinkhaus wird in Wiedenbrück geboren. Er wächst in Mastholte, einem Ortsteil der Stadt Rietberg, auf.
1984. Brinkhaus tritt mit 16 Jahren der Jungen Union bei.
1987. Er erlangt am Gymnasium Nepomucenum Rietberg das Abitur.
Anschließend absolviert er ein Abiturientenausbildungsprogramm bei der Robert Bosch GmbH.
1998. Er wechselt mit 30 Jahren in die CDU.
Nachdem er zwölf Monate Wehrdienst bei den Panzerjägern in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf abgeleistet hat, belegt er an der Universität Hohenheim ein Studium der Wirtschaftswissenschaften, das er als Diplom-Ökonom abschließt.
Später legt er das Steuerberaterexamen ab. Er arbeitet bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und ist Referent und kaufmännischer Leiter in der Industrie.
2004. Er macht sich als Steuerberater mit Schwerpunkt im internationalen Rechnungswesen in Gütersloh selbstständig.
2004 bis Januar 2012. Er ist Mitglied im Rat der Stadt Gütersloh, von 2007 bis 2009 dort Vorsitzender der CDU-Fraktion.
2004 bis März 2019. Er ist Mitglied im Kreisvorstand des ostwestfälischen CDU-Kreisverbandes Gütersloh und von 2009 an Kreisvorsitzender.
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| Ralph Brinkhaus (2011) |
27. September 2009. Bei der Bundestagswahl gewinnt Brinkhaus das Direktmandat im Wahlkreis Gütersloh I und zieht als Nachfolger von Hubert Deittert in den Bundestag ein.
Brinkhaus ist in seiner ersten Legislaturperiode Mitglied des Finanzausschusses und einer von neun Bundestagsabgeordneten, die dem Kontrollgremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) angehören.
Weiterhin ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Petitionsausschuss und im Haushaltsausschuss.
2010. Er wird in den Bundesfachausschuss Wirtschaft der CDU Deutschlands bestellt. Dort leitet er als Vorsitzender die Arbeitsgruppe Finanzmarktregulierung.
22. September 2013. Bei der Bundestagswahl gewinnt Brinkhaus erneut das Direktmandat im Wahlkreis Gütersloh mit 50,2 % der Stimmen.
Januar 2014. Ralph Brinkhaus wird stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik.
2015 bis 2017. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie.
Ab Mai 2016. Er ist Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Ostwestfalen-Lippe.
Juni 2016. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen.
24. September 2017. Bei der Bundestagswahl gewinnt Brinkhaus zum dritten Mal das Direktmandat im Wahlkreis Gütersloh mit 46,55 % der Stimmen und damit 8,2 % höher als das Zweitstimmenergebnis der CDU in diesem Wahlkreis.
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| Ralph Brinkhaus auf dem CDU-Parteitag 2019 |
Januar 2018. Brinkhaus wird erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik gewählt und ist stellvertretendes Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Vermittlungsausschuss.
August 2018. Es wird bekannt, dass Brinkhaus sich um den Posten des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewirbt. Es wird allgemein erwartet, dass Brinkhaus für seinen Einsatz für eine selbstbewusstere Rolle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der Bundesregierung und als Zeichen gegen die Politik Angela Merkels einige Stimmen erhalten werde. Ein Erfolg der Kampfkandidatur gilt jedoch als unwahrscheinlich. Bei der Wahl am 25. September 2018
25. September 2018. Er gewinnt die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden überraschend mit 125 gegen 112 Stimmen gegen den seit 2005 amtierenden Amtsinhaber Volker Kauder.
1. April 2019. Mariana Harder-Kühnel von der AfD stellt sich als stellvertretende Bundestagspräsidentin zur Wahl. Sie appelliert an die anderen Abgeordneten, den "Königsweg" der Enthaltung zu gehen. Sie hat sich inzwischen mit Spitzenpolitikern der anderen Bundestagsfraktionen getroffen. Sondierungsgespräche quasi, nur nicht mit den Linken. Sie spricht in Zeitungsinterviews von einem konstruktiven Austausch, distanziert, aber nicht unfreundlich. Ralph Brinkhaus (Fraktionschef der Union) und Christian Lindner (Fraktionschef der FDP) wollen für Kühnel votieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer zeigt sich ebenfalls offen.
5. Oktober 2019. Horst Seehofer (Bundesinnenminister) gekündigt an, dass Deutschland unter Umständen künftig jeden vierten geretteten Bootsmigranten aufnehmen könnte.
Ralph Brinkhaus (CDU) äußert sich zurückhaltend zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert. "Das C in unserem Namen gebietet, Menschen aus Seenot zu retten. Da gibt es keine Kompromisse", sagt Brinkhaus. Das andere sei die Frage, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen wolle. Schlepperorganisationen dürften nicht ermutigt werden, mehr zu machen. "Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen".
9. Oktober 2019. Der deutsche Rechtsextremist Stephan Balliet versucht beim Attentat von Halle mit Waffengewalt in die Synagoge im Paulusviertel einzudringen. Nachdem es ihm nicht gelingt, in die Synagoge einzudringen, erschießt er zunächst vor der Synagoge die Passantin Jana L. und wenig später Kevin S., den Gast eines Dönerimbisses. Auf seiner Flucht mit zwei Fahrzeugen schießt er auf weitere Personen, bis die Polizei Sachsen-Anhalt ihn festnimmt.
17. Oktober 2019. Der Bundestag gedenkt der Opfer des Attentats von Halle. "Der Anschlag hat das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft offenbart", sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Beginn der Parlamentsdebatte.
Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus geht in seiner Rede auf den Vorfall in Halle ein. Er wolle nicht spekulieren, was den Halle-Attentäter zu dem gemacht hat, was er ist.
"Fakt ist: Wir haben hier ein Klima der Verrohung. Es fängt im Netz an und hört im Bundestag auf. Vielleicht ist es auch umgekehrt", so der Fraktionschef. Erneut eine harte Attacke gegen die AfD. "Aus Worten werden Taten", daher müsse man die Worte abwägen, so Brinkhaus. AfD-Frau Beatrix von Storch ruft etwas Unverständliches dazwischen. "Ich finde es sehr erstaunlich, dass genau an dieser Stelle Widerspruch der AfD kommt", sagt Brinkhaus und erntet großen Applaus aus dem Plenum.
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| Ralph Brinkhaus beim Europakongress des ASP (2019) |
8. März 2021. Georg Nüßlein und Nikolas Löbel ziehen Konsequenzen aus der Maskenaffäre und verlassen Fraktion und Parteien. Doch während Löbel auch sein Bundestagsmandat sofort niederlegen will, hält Nüßlein entgegen Forderungen auch aus der Union vorerst daran fest.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, räumt anschließend Fehler in der Affäre ein. Als Lehre daraus sollten laut Brinkhaus die Vorgänge aufgeklärt und Nebentätigkeiten von Abgeordneten strenger geregelt werden. Entsprechend dazu kündigt er zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Unionsabgeordneten einen neuen Verhaltenskodex an. „Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht“, schreiben sie den Abgeordneten der Union. Auch solle es mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und einen stark gesenkten Grenzwert für die Veröffentlichungspflicht von Spenden (derzeit 10.000 Euro) geben.
1. April 2021. Er wird von Parteifreunden neben CDU-Chef Armin Laschet und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder als weiterer möglicher Kanzlerkandidat der Union ins Gespräch gebracht.
Michael von Abercron sagt, er halte Söder für eine gute Option. Aber wenn Brinkhaus antrete, wäre dies eine charmante Alternative. "Geeignet wäre Ralph Brinkhaus. Ich bin ein absoluter Fan von ihm, insoweit hätte er meine volle Unterstützung, wenn es tatsächlich zu einer Kandidatur kommen sollte!"
Sepp Müller sagt: "Ralph Brinkhaus hat in unserer Fraktion bei der bedauerlichen Maskenaffäre klar und schnell gehandelt. In der CDU sehe ich ihn im Moment vorn, und für mich ist klar, dass er auch für die Kanzlerkandidatur infrage kommen sollte".
Uwe Harms sagt: "Ralph Brinkhaus ist als Unionsfraktionsvorsitzender schon bei CDU und CSU geeint. Er setzt in der Bundespolitik die richtigen Signale und bewies in den vergangenen Monaten, dass er ein sehr geeigneter Kanzlerkandidat wäre. Er setzt die richtigen Themen und hat die nötige Kompetenz."
5. April 2021. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus spricht sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Covid-19-Pandemie für eine Reform des Staatswesens aus. "Unser Staatswesen entstammt aus einer anderen Zeit. Es hat uns gut und lange getragen.
Die Pandemie hat gezeigt, dass das System nicht nur unter Krisenbedingungen an seine Grenzen gerät", heißt es in einem Osterbrief von Brinkhaus an die Unionsabgeordneten. "Die Verfahren, Abläufe und Abstimmungen sind, wenn es darauf ankommt, zu schwerfällig - und im Grunde auch innovationsfeindlich", kritisiert darin Brinkhaus. Es müsse daher darum gehen, "die erforderlichen Lehren zu ziehen und das Staatswesen zu modernisieren". Viele "sehr überlegenswerte Reformideen" lägen dafür bereits vor.
Außerdem sei das Land "nicht darauf vorbereitet, auf Krisen schnell, flexibel und einheitlich zu reagieren". Es gebe nahezu keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen und keine schnell aktivierbaren gemeinsame Bund-Länder-Kommunalkrisenstäbe.