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| Bernd Althusmann (2016) |
Der deutsche Politiker Bernd Althusmann (Aussprache: [alt'huːsman] wurde am 3. Dezember 1966 in Oldenburg (Niedersachsen) geboren.
Er gehört der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an und ist niedersächsischer Landtagsabgeordneter.
Er ist seit dem 26. November 2016 Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen und war deren Spitzenkandidat für die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag. Vom 27. April 2010 bis zum 19. Februar 2013 war er niedersächsischer Kultusminister. Seit dem 22. November 2017 ist er Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Weil II.
Althusmann hat zwei Kinder aus seiner ersten Ehe sowie ein Kind mit seiner zweiten Ehefrau.
Leben
3. Dezember 1966. Bernd Althusmann wird als Sohn eines Pastors und einer Krankenschwester in Oldenburg (Niedersachsen) geboren.
Ab 1976. Er lebt im Landkreis Harburg.
1986. Er macht das Abitur am Gymnasium Herderschule Lüneburg.
1986 bis 1994. Er schlägt eine Offizierslaufbahn bei der Panzertruppe der Bundeswehr ein, während der er ein Studium der Pädagogik mit Schwerpunkt Personalwesen an der späteren Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg mit dem Abschluss Diplom-Pädagoge absolviert.
Anschließend studierte er an der Fachhochschule für Berufstätige in Lahr, die zu den AKAD-Privathochschulen gehört, das Fach Betriebswirtschaft mit dem Abschluss eines Diplom-Betriebswirtes (FH).
1994 bis 2009. Bernd Althusmann ist Mitglied des Niedersächsischen Landtages und zuletzt parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Weiterhin ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Lüneburg.
2007. Er wird an der Universität Potsdam mit der Note „rite“ promoviert. Sein Thema ist Prozessorganisation und Prozesskooperation in der öffentlichen Verwaltung : Folgen für die Personalentwicklung.
16. Juni 2009. Althusmann wird Staatssekretär des Niedersächsischen Kultusministeriums. Er legt dafür sein Abgeordnetenmandat nieder. Für ihn rückt Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann in den Landtag nach.
April 2010. Althusmann folgt Elisabeth Heister-Neumann im Amt des Kultusministers im Kabinett McAllister nach.
2011. Althusmann ist Vorsitzender der Kultusministerkonferenz.
Juli 2011. Es wird berichtet, dass Althusmann in seiner Dissertation an etlichen Stellen inhaltlich oder wörtlich Texte aus anderen wissenschaftlichen Werken übernommen haben soll, ohne dies entsprechend zu kennzeichnen. Eine Analyse der Doktorarbeit, so Die Zeit, habe ergeben, dass die untersuchten Hauptkapitel eine „großflächig angelegte Kollage von Zitaten“ seien. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet es hierbei als „besonders pikant“, dass eine der wichtigsten Aufgaben von Althusmann als Präsidenten der Kultusministerkonferenz „die Sicherung der ‚Qualitätsstandards in Schule und Hochschule‘“ sei. Althusmann räumt daraufhin „handwerkliche Fehler“ ein, schließt aber politische Konsequenzen aus.
Eine fünfköpfige Untersuchungskommission der Universität Potsdam unter dem Vorsitz des Juraprofessors Tobias Lettl überprüft den Vorwurf wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Am 1. Dezember 2011 stellt sie ihre Untersuchung ein und teilt mit, die Plagiatsvorwürfe hätten sich nicht erhärtet, die Arbeit enthalte aber „Mängel von erheblichem Gewicht“ (Zitat Lettl), die nicht guter wissenschaftlicher Praxis entsprechen.
20. Januar 2013. Bei der Landtagswahl unterliegt Althusmann als Direktkandidat im Wahlkreis Lüneburg der SPD-Kandidatin Andrea Schröder-Ehlers. Aufgrund der zahlreichen andernorts errungenen Direktmandate der CDU zieht Althusmann trotz seiner Aufstellung auf Listenplatz 4 auch nicht über die Landesliste seiner Partei in den Landtag ein. Durch seinen Umzug nach Namibia verliert er überdies seine Wählbarkeit, sodass er nach dem plötzlichen Tode des Abgeordneten Norbert Böhlke auch nicht mehr als Nachrücker infrage kommt.
Februar 2013. Nach der verlorenen Landtagswahl scheidet er im aus dem Ministeramt aus. Seine Nachfolgerin wird Frauke Heiligenstadt (SPD).
Dezember 2013 bis Juni 2016. Er ist Leiter der Auslandsvertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung Namibia und Angola. Nach seiner Rückkehr leitet er zunächst das Büro Hannover der TOPOS Personalberatung GmbH.
17. September 2016. Eine gemeinsame Sitzung von CDU-Landesvorstand und -Landtagsfraktion nominiert Althusmann als Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat der CDU für die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag.
26. November 2016. Der Landesparteitag der CDU Niedersachsen wählt ihn in Hameln zum Landesvorsitzenden und bestätigt einstimmig seine Wahl zum Spitzenkandidaten.
15. Oktober 2017. Bei der vorgezogenen Neuwahl gelingt es ihm als Spitzenkandidat nicht, mehr Stimmen auf die CDU zu vereinigen als der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil auf die SPD. Althusmann erringt im Wahlkreis Seevetal ein Direktmandat. Landesweit erhält seine CDU jedoch lediglich 33,6 Prozent der Stimmen. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit fast 60 Jahren.
17. Oktober 2017. Althusmann lässt sich zunächst zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion wählen und nimmt dann Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf.
16. November 2017. Er wird als Minister für Wirtschaft und Digitales in einer Großen Koalition unter Ministerpräsident Stephan Weil nominiert (Kabinett Weil II).
22. November 2017. Er übernimmt das Amt als Minister für Wirtschaft und Digitales.
Ab Dezember 2017. Althusmann sitzt für das Land Niedersachsen im Aufsichtsrat der Volkswagen AG und im Aufsichtsrat der Niedersachsen Ports, dem Betreiber der landeseigenen Häfen in Niedersachsen.
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| Bernd Althusmann am 28. Februar 2018 im Plenum des Niedersächsischen Landtages |
7. September 2018. Bernd Althusmann wird auf dem Landesparteitag seiner Partei mit einem Ergebnis von 83 % als Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen wiedergewählt.
16. Januar 2021. Die wegen der COVID-19-Pandemie verschobene Wahl zum neuen CDU-Parteivorsitzenden findet auf dem 33. Parteitag der CDU Deutschlands erstmals rein digital statt.
In Deutschland hat es zwar bereits digitale Parteitage gegeben, etwa bei den Grünen und der CSU, dort fanden aber keine Personalwahlen statt. Die 1001 CDU-Delegierten betreten damit also in jedem Fall Neuland.
Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände ist wegen der COVID-19-Pandemie nur der engste Führungszirkel um Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak anwesend. Gäste und Journalisten sind wegen der Pandemie nicht zugelassen.
Armin Laschet hält vielleicht die beste Rede seines Lebens. Erzählt von seinem Vater, der früher erst Bergmann war. Der habe ihn gelehrt, dass entscheidend sei, ob man sich aufeinander verlassen könne. Spricht vom Sturm auf das Capitol und vom Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und wie gefährlich das Gift der Spaltung sei. „Ich höre immer wieder den Satz: Man muss auch polarisieren können“, sagt Laschet. „Ich sage: Nein, das muss man nicht.“ Polarisieren sei einfach, das könne jeder. Er dagegen wolle „integrieren, die Gesellschaft zusammenhalten“.
Laschet präsentiert sich als Versöhner, als Teamplayer und als der, der Kurs in der Mitte hält. Und er spielt seine Erfahrung als Regierungschef aus. Für Vertrauen reichten keine Worte, man müsse „das Handwerkszeug für eine Politik der Mitte beherrschen“ – und zwar die Fähigkeit zum Kompromiss. Am Ende, eine Viertelstunde dürfen die drei Kandidaten sprechen, hält er die Bergmannsmarke seines Vaters in die Kamera. Er sei vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung, sagt er. „Aber ich bin Armin Laschet. Darauf können Sie sich verlassen.“
Er betont zudem seine Erfahrung als Regierungschef. „Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen.“ Laschet verweist auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg oder den Kampf gegen Kriminalität in NRW. Er hat als einziger der drei Bewerber um den Parteivorsitz ein Regierungsamt.
Laschet reicht ein einziger Satz, um Merz‘ Fixierung auf die Kanzlerschaft zu konterkarieren, noch bevor der überhaupt gesprochen hat. „Wir brauchen keinen CEO, sondern einen Mannschaftskapitän."
Merz Rede dagegen bleibt wie schon vor zwei Jahren unter den Erwartungen. Er bringt seine Wirtschaftskompetenz ein, grenzt sich von der AfD ab, fordert, dass über Politik wieder mit Leidenschaft gerungen wird. „Wir müssen den politischen Meinungsstreit in die Mitte zurückholen“, sagt er. Der ehemalige Aufsichtsrat des Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland fordert auch die Kanzlerkandidatur für sich. Sein Anspruch sei „Führung dieser Partei, aber auch Führung unseres Landes“, sagt er.
Und dann will er „auch noch was zu den Frauen“ sagen. Er hätte da ja ein altes Bild, werde ihm unterstellt. „Wenn das so wäre, hätten mir meine Töchter längst die gelbe Karte gezeigt und meine Frau hätte mich vor 40 Jahren nicht geheiratet.“ Das dürfte die unentschiedenen unter den knapp 350 weiblichen Delegierten vermutlich nicht überzeugt haben.
Röttgen, der Außenpolitiker, ist als dritter dran. Er ist nervös, das merkt man ihm an. „Es geht eigentlich nur um eins: die Zukunftskompetenz“, sagt er und setzt damit voll auf das Profil als Modernisierer, das er sich während des parteiinternen Wahlkampfs erarbeitet hat. Röttgen betont, dass er „kein Lager“ sei – also in alle Strömungen der Partei vermittelbar.
In einem im Sinne des Parteiengesetzes rechtlich nicht bindenden Online-Voting der Delegierten erhält er im ersten Wahlgang 380 Stimmen. Friedrich Merz bekommt 385 Stimmen und Norbert Röttgen 224 Stimmen. Dazu kommen drei Enthaltungen. Abgegeben werden im ersten Wahlgang 992 Stimmen.
Den zweiten Wahlgang gewinnt Laschet mit 521 Stimmen gegen Friedrich Merz mit 466 Stimmen. Dazu kommen vier Enthaltungen. Abgegeben werden im zweiten Wahlgang 991 Stimmen.
Nach seiner Wahl zum neuen CDU-Chef dankt Armin Laschet seiner Partei für das große Vertrauen. „Ich bin mir der Verantwortung bewusst, die mit diesem Amt verbunden ist“, sagt er auf dem digitalen Parteitag der CDU. Nun gehe es darum, dass die CDU zunächst die anstehenden Landtagswahlen in „wenigen Wochen“ gut bestehe. Zudem wolle er bei der Bundestagswahl dafür sorgen, „dass die Union den nächsten Kanzler stellt“.
Laschet dankt der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie seinen beiden Mitbewerbern um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, für den fairen Wahlkampf in den vergangenen zehn Monaten. Ein so langer Wettbewerb berge immer die Gefahr, dass Aggression, Gereiztheit und kleine Spitzen zunehmen. An die Adresse von Merz betont er, dass er auch in Zukunft viel zusammen machen wolle.
Merz und Röttgen gratulieren Laschet zum Wahlerfolg und wünschen ihm für das Wahljahr viel Erfolg. Es sei eine „enorm anstrengende Zeit für uns alle zu bestehen“, sagt Merz. „Dir, lieber Armin, viel Erfolg bei dem, was Du vorhast“.
Röttgen betont, er stehe zu seinem Wort und werde Laschet nun mit voller Kraft unterstützen. „Du kannst dich auf mich verlassen. Wir müssen jetzt eine Mannschaft bilden“.
Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wird bis auf Generalsekretär Paul Ziemiak auch die komplette CDU-Führungsspitze online neu gewählt. Stellvertreter für den CDU-Vorsitz werden Volker Bouffier (806 Stimmen), Julia Klöckner (787 Stimmen), Silvia Breher (777 Stimmen), Thomas Strobl (670 Stimmen) und Jens Spahn (589 Stimmen).
In das CDU-Präsidium werden Reiner Haseloff (811 Stimmen), Norbert Röttgen (764 Stimmen), Bernd Althusmann (722 Stimmen), Monika Grütters (721), Michael Kretschmer (835), Karl-Josef Laumann (768) und Annette Widmann-Mauz (514) gewählt. Das Präsidium ist das wichtigste Führungsgremium der CDU. Ihm gehören neben dem Parteivorsitzenden, dem Generalsekretär, den stellvertretenden Vorsitzenden und dem Bundesschatzmeister weitere sieben Mitglieder an. Dazu kommen etwa der Unionsfraktionschef im Bundestag.
Der Parteitag ist gerade vorbei, da läuft über die Agenturen die Nachricht, Friedrich Merz biete Armin Laschet an, als Wirtschaftsminister in die aktuelle Bundesregierung einzusteigen. Dafür müsste Peter Altmaier gehen. Mitten in der Pandemie, acht Monate vor der Bundestagswahl. Die Kanzlerin Angela Merkel erteilt ihm umgehend eine Absage. Eine Regierungsumbildung sei nicht geplant, lässt sie mitteilen.
6. Februar 2021. Auf dem ersten digitalen Landesparteitag der CDU Niedersachsen wird Bernd Althusmann als Landesvorsitzender mit 90% bestätigt.
Bernd Althusmann (2016), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, Urheber: Olaf Kosinsky