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| Peter Müller auf einem Plakat zur Landtagswahl im Saarland 2009 |
Der deutsche Jurist und Politiker Peter Aloysius Müller wurde am 25. September 1955 in Illingen geboren.
Er gehört der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an.
Seit Dezember 2011 ist er Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Er war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident und von 2009 bis 2011 auch Justizminister des Saarlandes.
Peter Müller ist verheiratet. Mit seiner Frau Astrid hat er drei Kinder.
Leben
25. September 1955. Peter Aloysius Müller wird in Illingen geboren. Er wächst im Eppelborner Gemeindeteil Bubach-Calmesweiler auf.
1971. Er tritt der Jungen Union bei.
1974. Er macht das Abitur am Realgymnasium Lebach.
1975 bis 1983. Er studiert an der Universität des Saarlandes und an der Universität Bonn RECHTS- und Politikwissenschaft. Das Jurastudium schließt er mit dem ersten Staatsexamen und der Note „sehr gut“ ab. Das Studium der Politikwissenschaften beendet er ohne Abschluss.
1983 bis 1986. Er macht das RECHTSreferendariat. Zeitgleich ist er als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II der Universität des Saarlandes tätig. Eine in dieser Zeit begonnene Doktorarbeit bleibt unvollendet. Das zweite juristischen Staatsexamen besteht er mit der Note „gut“.
1983 bis 1987. Er ist Landesvorsitzender der JU Saar.
Ab April 1986. Er ist als Richter tätig, zunächst am Amtsgericht Ottweiler, später am Landgericht in Saarbrücken. Des Weiteren ist er Lehrbeauftragter der Universität des Saarlandes.
1998 bis 2011. Müller ist Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands. Er steht der informellen parteiinternen Gruppe der „Jungen Wilden“ nahe und wird dem Andenpakt zugerechnet.
Ab 1990. Müller ist Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. In dieser Legislaturperiode bekleidet er durchgehend das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers.
12. April 1994. Er wird er zum Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt. Dem Landesvorstand gehört er zu Beginn als Grundsatzreferent an.
November 1995. Müller wird zum Landesvorsitzenden der Saar-CDU gewählt.
1997. Er wird mit 97 % der Stimmen als Landesvorsitzender der Saar-CDU bestätigt.
5. September 1999. Die CDU erreicht bei der Landtagswahl im Saarland mit 45,5 % der Stimmen eine knappe absolute Mehrheit der Mandate.
29. September 1999. Peter Aloysius Müller wird zum Ministerpräsidenten gewählt. Er regiert bis August 2009 im Saarland mit absoluter Mehrheit.
2000. Peter Müller wird in Düsseldorf mit dem Deutschen Mittelstandspreis der markt intern-Verlagsgruppe ausgezeichnet.
2001. Ihm das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich verliehen, er erhält von der Keiō-Universität in Japan die Ehrendoktorwürde und die Landespressekonferenz Saar verleiht ihm den Medienpreis Goldene Ente.
2003. Er erhält in Berlin die Auszeichnung Ministerpräsident des Jahres, da das Saarland in den Jahren 2000 bis 2002 nach der Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Wirtschaftswoche in der Wirtschaftsentwicklung das dynamischste aller Bundesländer war.
2004. Er wird Botschafter des Bieres des Deutschen Brauer-Bundes.
5. September 2004. Die CDU erreicht bei der Landtagswahl im Saarland 2004 einen Stimmenanteil von 47,5 % und kann damit ihren Vorsprung gegenüber der bis 1999 regierenden SPD ausbauen.
17. August 2005. Die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel beruft Müller für das Wirtschaftsressort in ihr Kompetenzteam. Paul Kirchhof soll als Finanzminister ihrem ersten möglichen Kabinett angehören. Für den Fall einer Großen Koalition erklärt Kirchhof jedoch, nicht für das Amt zur Verfügung zu stehen. Da die Union das Wirtschaftsressort an Michael Glos (CSU) vergibt, bleibt Müller trotz des über die Landesliste erreichten Bundestagsmandats Ministerpräsident.
28. November 2005. Er scheidet wieder aus dem Bundestag aus. Für ihn rückt Hermann-Josef Scharf nach.
2006. Müller wird als erster Ministerpräsident erneut mit dem Titel Ministerpräsident des Jahres ausgezeichnet.
2007. Müller erhält das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland.
Ab 4. Juli 2007. Er ist als Vertreter der Länder Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat.
2008. Müller erhält den französischen Orden eines Commandeur dans l’Ordre des Arts et des Lettres (Orden für Kunst und Literatur).
10. Oktober 2008. Müller wird turnusgemäß zum Bundesratspräsidenten gewählt.
1. November 2008 bis 31. Oktober 2009. Er amtiert als Bundesratspräsident und gibt das Amt dann an den Präsidenten des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen Jens Böhrnsen ab.
2009. Für die Landtagswahl im Saarland 2009 wird Müller erneut als Spitzenkandidat der CDU nominiert.
30. August 2009. Bei der Landtagswahl im Saarland sackt die CDU auf 34,5 Prozent der Stimmen ab und verliert die absolute Mehrheit. In Sondierungsgesprächen mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen schmiedet Peter Müller die erste Jamaika-Koalition in einem deutschen Landtag.
10. November 2009. Er wird mit 27 von 50 Stimmen als Ministerpräsident wiedergewählt und bekommt damit alle Stimmen aus der schwarz-gelb-grünen Koalition. In seinem dritten Kabinett übernimmt Müller zudem die Leitung des Justizministeriums. Er gehört dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union an.
1. Juli 2010. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Lv 4/09) entscheidet, dass die Regierung Müller mit der Beifügung von Broschüren über die Arbeit der Landesregierung zu den Besoldungsabrechnungen der Beamten in unzulässiger Weise Wahlwerbung betrieben hat.
Bis 31. Oktober 2010. Müller bleibt als Erster Vizepräsident Mitglied des Präsidiums des Bundesrates.
Dezember 2010. Es wird bekannt, dass Müller im Herbst 2011 als Nachfolger von Udo Di Fabio ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wechseln soll. Müller dementiert die Meldung nicht und lässt verkünden, da „im Augenblick“ keine Entscheidung anstehe, gebe es „keinerlei Veranlassung“ für eine Stellungnahme.
22. Januar 2011. Peter Müller kündigt seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten und auch vom CDU-Landesvorsitz an und schlägt Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin für beide Ämter vor. Die Koalitionspartner FDP und Grüne signalisieren Zustimmung.
Als Hintergrund gilt der spätere Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es wird die Frage laut, welche juristischen Qualifikationen Müller für das Amt eines Richters des Bundesverfassungsgerichts aufweise.
Mai 2011. Nach fast 16 Jahren Amtszeit tritt Müller als Landesvorsitzender der Saar-CDU zurück. Als Nachfolgerin wird seine Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt.
9. August 2011. Müller tritt vom Amt des Ministerpräsidenten zurück.
10. August 2011. Heiko Maas kandidiert nach dem Rücktritt von Peter Müller als Ministerpräsident neben Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsident. Obwohl alle 27 Abgeordneten der Regierungskoalition anwesend sind und SPD und Linke nur über 24 Abgeordnete verfügen, erhält Maas im ersten Wahlgang 25 Stimmen. Da Kramp-Karrenbauer ebenfalls auf 25 Stimmen kommt wird ein zweiter Wahlgang erforderlich. Maas erhält wiederum 25 Stimmen unterliegt jedoch Kramp-Karrenbauer die diesmal mit 26 Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt wird.
25. November 2011. Er wird einstimmig vom Bundesrat zum Richter in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Nach Gebhard Müller ist er damit der zweite Ministerpräsident, der Verfassungsrichter wird. Er ist Nachfolger von Udo Di Fabio.
26. Februar 2014. Zu dem Urteil des Gerichts, das die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlgesetz für verfassungswidrig erklärt, gibt Müller ein Sondervotum ab.
Juli 2014. Müller wird von seinen Richterkollegen einstimmig zum Berichterstatter des Dezernats „Wahlen und Parteienrecht“ gewählt. Damit folgt er dem Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt, der aus persönlichen Gründen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt hat.