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| Oliver Wittke (2013) |
Der deutsche Politiker und Diplom-Geograph Oliver Wittke wurde am 24. September 1966 in Marl geboren.
Er gehört der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an. Von März 2018 bis November 2019 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Er ist römisch-katholischer Konfession und wohnt mit seiner Frau und seinen beiden Söhnen in Gelsenkirchen.
Leben
24. September 1966. Oliver Wittke wird in Marl geboren.
Er macht sein Abitur am Leibniz-Gymnasium in seiner Heimatstadt Gelsenkirchen im Stadtteil Buer.
Nach seinem Grundwehrdienst bei der Bundeswehr in Essen und Barnstorf studiert er Geographie und Wirtschaftswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum (Abschluss: Diplom-Geograph).
1982. Er tritt der CDU bei.
1989 bis 1995. Er gehört dem Rat der Stadt Gelsenkirchen an.
1990 bis 1996. Er ist Vorsitzender der Jungen Union Ruhrgebiet.
1992 bis 2008. Er ist stellvertretender Vorsitzender der CDU Ruhr.
Ab 2008. Er ist Vorsitzender der CDU Ruhr.
1994 bis 1999. Wittke ist als Projektassistent bei einer Entwicklungsagentur.
1995 bis 1999. Er ist Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, wo er dem Fraktionsvorstand der CDU angehört.
1999 bis 2004. Er ist erster direkt gewählter Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, zugleich der jüngste und der erste CDU-Oberbürgermeister der Stadt.
In der Amtszeit als Oberbürgermeister bringt Wittke eine Vielzahl von Projekten auf den Weg. Die Sanierung von Schloss Berge, die Umwandlung des in die Jahre gekommenen Ruhrzoos in die ZOOM-Erlebniswelt, den Bau der neuen Synagoge, die Sanierung des Hauptbahnhofes Gelsenkirchen und des Hallenbads Buer gehören ebenso dazu, wie der Ausbau der Ufer- und der Vinckestraße sowie der Neubau des A42-Anschlusses.
2001. Wittke schließt als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen einen Public Private Partnership Vertrag zur Sanierung des Baudenkmals Hans-Sachs-Haus ab, der in der Lokalpolitik kontrovers diskutiert wird. Das Thema wird auch Gegenstand der Kommunalwahlauseinandersetzung 2004, wobei insbesondere der SPD-Kandidat und spätere Oberbürgermeister Frank Baranowski das Projekt unter dem Schlagwort „Millionengrab Hans-Sachs-Haus“ kritisiert.
Nach seiner Wahl kündigt Baranowski den Vertrag unter Hinnahme von erheblichen Kosten. Nach seiner Ernennung zum Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen macht Wittke umfassende Zusagen für Fördermittel des Landes. Damit beteiligt sich das Land schließlich an diesem Projekt, für das die Vorgänger-Landesregierung keine Förderzusagen geben wollte.
2001 bis 2010. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen.
2004. Bereits als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen veranstaltet er eine „Klimatour“ mit einem in Gelsenkirchen entwickelten von Brennstoffzellen angetriebenen Fahrrad.
2005 bis 3. März 2009. Er ist Minister für Bauen und Verkehr Nordrhein-Westfalens.
Anfang 2005. Wittke äußert die Absicht, die Oleftalbahn und die Wiehltalbahn gegen geltendes Recht stilllegen zu wollen. Dagegen protestieren Eisenbahnfreunde in der Eifel und im Bergischen Land. Beide Strecken, auf denen an Sommerwochenenden Fahrten mit Dampfzügen und Schienenbussen stattfinden, sind insbesondere bei Touristen, Ausflüglern und Bahnfreunden beliebt. Ein höchstrichterliches Urteil führt schließlich dazu, dass der Weiterbestand der Wiehltalbahn für weitere 50 Jahre gesichert wird.
Februar 2005 bis Mai 2005. Wittke ist Abteilungsleiter bei der Montangrundstücksgesellschaft in Essen.
1. September 2005. Die Subventionspolitik für Windkraft der rot-grünen Vorgängerregierung kommentiert Wittke nach dem Antritt des Ministeramtes mit den Worten „Das ist das Erste, was wir kaputtmachen werden. Das war Ideologie und Ideologie, das war früher“.
22. Januar 2006. Wittke spricht sich als Verkehrsminister mehrfach gegen Schienenbauprojekte und Reaktivierungen in Nordrhein-Westfalen aus. So spricht er sich gegen die Wiederaufnahme der 175 Jahre alten Eisenbahnverbindung Antwerpen–Duisburg (Eiserner Rhein) für den internationalen Güterverkehr aus. Wittke erklärte, dass die historische Strecke nicht mehr zeitgemäß sei. Dem Schutz der Anwohner würde nicht Rechnung getragen, da Wohnhäuser zu nah an die Strecke herangebaut seien. Stattdessen würden andere Alternativen geprüft. Die Landesregierung schlägt später vor, eine neue Strecke entlang der A52 zu bauen.
Mai 2006. Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland fällt Minister Wittke auf, als er während einer Aktuellen Stunde zur Hartz-IV-Gesetzgebung im Düsseldorfer Landtag Panini-Fußball-Bildchen mit dem Abgeordneten Holger Müller tauscht, ordnet und in ein Sammelheft einklebt. Dies und seine anschließende Reaktion, dass es schon den Ministern überlassen bleiben müsse, bei welchen Themen sie „andächtig dabei“ seien, veranlasst die Abgeordnete Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer kleinen Anfrage im Landtag. Daraufhin antwortet Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dass die Anfrage wegen „offenkundiger Humorlosigkeit auf Seiten der Abgeordneten Sylvia Löhrmann“ nicht beantwortet werden könne, schon gar nicht in Zeiten der Fußball-Weltmeisterschaft.
23. November 2006. Eine geplante Anhebung der Bußgelder für Bagatell-Verkehrsverstöße bezeichnet Wittke als „reine Abzocke“.
2007. Er rückt als Nachfolger für den verstorbenen Wolfgang Aßbrock in den Landtag nach, scheidet aber im Jahr 2010 wieder aus dem Landtag aus, weil infolge des schlechten CDU-Wahlergebnisses die Landesliste „nicht zieht“.
September 2007. Wittke beabsichtigt den Geschäftsführerposten der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) mit dem vormaligen Direktor der Sparkasse Gelsenkirchen, Matthias Klein, zu besetzen. Dies bringt ihm im Landtag und in den Medien massive Kritik ein. Kleins Eignung für den Posten wird in Frage gestellt. Am 19. September 2007 wird Wittke im Landtag dazu befragt. Er äußert sich mit: „Mir war bekannt, dass ich Herrn Klein kenne.“ Klein zieht seine Bewerbung zurück.
November 2008. Oliver Wittke wird in Meschede-Olpe innerorts mit 109 km/h geblitzt und muss seinen Führerschein für zwei Monate abgeben sowie ein Bußgeld entrichten. Das Vergehen Wittkes führt zu heftiger öffentlicher Kritik und Rücktrittsforderungen, die Wittke zunächst ablehnt.
11. Februar 2009. Nachdem der WDR enthüllt, dass Wittke bereits in seiner Zeit als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf der A 2 bei Herten für einen Monat der Führerschein entzogen worden ist, tritt Wittke von seinem Amt zurück. Er erklärt in einer Mitteilung, dass er seiner Vorbildfunktion nicht mehr gerecht werden könne.
Sommer 2009. Er tritt in die Geschäftsführung der Hellmich-Unternehmensgruppe in Duisburg ein. Infolge der personellen Neuordnung der NRW-CDU nach dem Gang in die Opposition schlägt der designierte CDU-Landesvorsitzende und Rüttgers-Nachfolger Norbert Röttgen Wittke als neuen Generalsekretär vor.
6. November 2010. Der 32. Landesparteitag der CDU-NRW wählt ihn zum Generalsekretär. Er wird somit Nachfolger von Andreas Krautscheid und gibt seine Tätigkeit bei Hellmich auf.
11. November 2011. Wittke betont die Wichtigkeit der Energiewende für das Land. „Wir müssen in Nordrhein-Westfalen die Energiewende umsetzen. Wir müssen deutlich machen, dass wir den Haushalt sanieren und die Schuldengrenze einhalten wollen.“
13. Mai 2012. Bei der vorgezogenen NRW-Landtagswahl zieht Wittke über die Landesliste (Platz 4) wieder in den Landtag ein.
22. September 2013. Bei der Bundestagswahl tritt Oliver Wittke als Kandidat der CDU im Wahlkreis 123 (Gelsenkirchen) an und zieht über Platz 10 der Landesliste in den Deutschen Bundestag ein.
Im Deutschen Bundestag gehört er dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur an. Darüber hinaus ist er ordentliches Mitglied im Unterausschuss Kommunales und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie im Innenausschuss.
Oktober 2013. Er legt sein Landtagsmandat nieder, nachdem er kurz zuvor in den Deutschen Bundestag eingezogen ist.
März 2015. Wittke fliegt gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten der Unionsfraktion, Cemile Giousouf, in den Nord-Irak, um 16 Tonnen Hilfsgüter aus dem Ruhrgebiet zu übergeben. Diese dreitägige Reise bezeichnet er später als das Eindrucksvollste, was er in seiner bisherigen Politikerlaufbahn erlebt habe.
10. Juli 2015. Oliver Wittke nennt es einen „Witz“, dass Sigmar Gabriel laufende Bundesprogramme, die für ganz Deutschland gelten, im Nachhinein als „Ruhrplan“ verkaufe. „Wir brauchen kein Sonderprogramm für das Ruhrgebiet, wir brauchen Hilfe bei den hier vorherrschenden Problemen.“ Dies seien marode Straßen und Brücken, zersplitterter Nahverkehr, Lücken bei der Digitalisierung und die Energiewende. Zuvor hat das Bundeswirtschaftsministerium abgestritten, an einem „Ruhrplan“ zu arbeiten, obwohl der ebendiesem vorstehende Minister im März 2015 angekündigt hat, einen entsprechenden Plan federführend erarbeiten zu lassen.
Er lässt als eine seiner ersten Amtshandlungen die Veröffentlichung der von der Vorgängerregierung weitgehend fertiggestellten Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) stoppen und das Werk einer Neubewertung unterziehen. Dabei schafft er den prinzipiellen Vorrang für die Schiene ab und lässt alle Projekte konsequent auf der Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse beurteilen. Verbände und betroffene Gemeinden kritisieren, dabei würde eine einseitige Verschiebung der Bewertungen zulasten von Schienenverkehrsprojekten nach teilweise nicht nachvollziehbaren Kriterien stattgefunden.
Minister Wittke setzt sich für ein generelles Überholverbot für LKW ein. Auf Bundesebene plant er eine Anhebung der zulässigen Mindestgeschwindigkeit für Lkw auf Autobahnen von 60 auf 80 Kilometer pro Stunde. Er möchte mit dieser Initiative die so genannten „Elefantenrennen“ verhindern, die häufig zu Unfällen und Verkehrsstaus führen würden.
2. Juni 2016. Der Bundestag beschließt, mit einer breiten Mehrheit den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der die Vernichtung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 durch die Türkei als Völkermord eingestuft. Als einziger Abgeordneter enthält sich Oliver Wittke der Abstimmung, da er die Armenien-Resolution für „kontraproduktiv“ halte.
2. Dezember 2016. Nach der Verabschiedung des Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan bezeichnet Wittke den deutlichen Anstieg auf fast 13 Milliarden Euro für Ausbau und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen als „Einen richtig dicken Schluck aus der Pulle“. Damit würde NRW zum ersten Mal seit Jahrzehnten die höchsten Zuschüsse aller Länder bekommen.
24. September 2017. Bei der Bundestagswahl kandidiert er erneut im Wahlkreis 123 (Gelsenkirchen), verliert zwar gegen Markus Töns, zieht jedoch über Platz 4 der Landesliste wieder in den Bundestag ein.
Im 19. Deutschen Bundestag ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
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| Oliver Wittke im Bundesrat (2019) |
März 2018 bis November 2019. Wittke ist Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel IV.
Oktober 2019. Es wird bekannt, dass Wittke zum Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschuss berufen werden soll. Als Mitglied der Bundesregierung müsse er jedoch noch auf die Entscheidung einer Kommission des Bundeskabinetts warten.
Sommer 2020. Die vielfältigen Verbindungen Wittkes zum Erdogan-Regime lösen eine heftige Medien-Kontroverse aus.
Beispielsweise trat Oliver Wittke zusammen mit dem CDU-Politiker Ilhan Bükrücü, der wegen des Vorwurfs an Erdogan-Lobbyismus seine Ämter in der CDU niederlegen musste, gemeinsam auf Lobbyismus-Veranstaltungen der AKP auf.
Die Journalistin Zara Riffler, die als freie Mitarbeiterin für das rechtspopulistische Magazin Tichys Einblick arbeitet, vermutet, dass Bükrücü – trotz der Lobbyismus-Vorwürfe schon im Jahr 2016 – nur so lange in der CDU-Gelsenkirchen hätte bleiben können, weil Wittke damals dessen Kreisparteichef gewesen sei und ebenfalls zu dieser Zeit in AKP-Lobbyismus verstrickt gewesen sei. Zara Riffler schreibt auch, dass Oliver Wittke als Bundestagsabgeordneter die Türkei-Reise 2014 aufgrund der UETD, der Lobbyorganisation der AKP, unternommen hat, dies habe laut ihrer Recherche der damalige türkische EU-Minister Volkan Bozkır gegenüber Medien erklärt. Dementsprechend sieht sie die Abstimmung Wittkes über die Armenien-Resolution 2016 in einem Zusammenhang mit den Lobbyismus-Vorwürfen.
9. März 2021. Er tritt den Posten als Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschuss an.
30. März 2021. Er gibt sein Bundestagsmandat ab.
Oliver Wittke (2013), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“, Urheber: Laurence Chaperon