 |
| Blick von der Werraaue auf Frieda |
Der deutsche Jurist Heinz Fromm wurde am 10. Juli 1948 in Frieda geboren.
Er war Staatssekretär des Hessischen Innenministeriums und Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen. Von Juni 2000 bis zum 31. Juli 2012 war Fromm Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Sein Nachfolger im BfV ist Hans-Georg Maaßen.
Er ist Mitglied der politischen Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).
Leben
10. Juli 1948. Heinz Fromm wird in Frieda geboren.
Bis 1975. Er studiert RECHTSwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen und schließt nach einem Referendariat am Landgericht Kassel mit dem zweiten juristischen Staatsexamen ab.
1979. Fromm tritt als Beamter des Höheren Dienstes in die Justizverwaltung des Landes Hessen ein.
1991 bis 1993. Er ist Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen. Anschließend ist er Staatssekretär im Hessischen Innenministerium, als der er die Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung, den Vorgänger der Telekommunikations-Überwachungsverordnung, initiiert.
1999 bis 2000. Fromm leitet die Justizvollzugsanstalt Kassel I.
2000. Fromm wird Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).
2006. Er wendet sich gegen die Fusion der Abteilungen zur Beobachtung des Links- und Rechtsextremismus durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und nennt sie eine „Vernachlässigung“ der Schwerpunktaufgabe Rechtsextremismus.
2011. Nachdem die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) enttarnt ist, werden die Zuständigkeiten für politischen Extremismus wieder getrennt.
21. November 2011, Berlin, Innenausschuss. In einer Analyse des Falls NSU sagt Heinz Fromm (Chef vom BfV) "Dieser Vorgang ist objektiv betrachtet - ich empfinde das auch persönlich so - eine Niederlage für die Sicherheitsbehörden.
Klaus-Dieter Fritsche (Beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium - sein Chef) sagt 4 Stunden und 18 Minuten lang nix. Bei der anschließenden Pressekonferenz ergreift er dann das Wort und schießt gegen Fromm mit den Worten: "Ich zitiere einmal den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, was er soeben im Innenausschuss gesagt hat: Es ist eine Niederlage der Sicherheitsbehörden".
26. Juni 2012. Fromm bereitet sich auf die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Auf dem "Sprechzettel" von Referatsleiter Axel M. vor ihm steht "Anfang des Jahres 2011 wurden Akten vernichtet, die dienstlich nicht mehr benötigt und damit auch vor Bekanntwerden der Aktivitäten des NSU vernichtet wurden".
27. Juni 2012. Heinz Fromm ruft das Büro von Fritsche gegen 12 Uhr an und teilt mit dass am 11. November 2011 anstatt Akten für die Generalstaatsanwaltschaft zusammenstellen - Akten zur sogenannten "Operation Rennsteig" vernichtet wurden. Fritsche informiert daraufhin sofort Sebastian Edathy (SPD), den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Danach geht er in die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Raum UI 215 und redet über "einen ungeheuerlichen Vorgang".
30. Juni 2012. Stephan Mayer (CSU), ein Parteifreund von Fritsche, fordert in der BILD-Zeitung "Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben."
2. Juli 2012. Fromm bittet um seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli 2012. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nimmt das Gesuch an. Sein Nachfolger im BfV ist Hans-Georg Maaßen.
Fromms Gesuch steht im Zusammenhang mit der Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz während des langjährig unerkannten Bestehens des NSU trotz einer Reihe von V-Personen in deren engstem Umfeld, die unter anderem durch das Bundesamt geführt worden sind.
Durch die Arbeit des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages ist zuvor bekannt geworden, dass ein Referatsleiter des Bundesamts ab dem 11. November 2011, also wenige Tage nach Aufdeckung des NSU, Akten zu V-Personen im NSU-Umfeld hatte vernichten lassen. Vor dem NSU-Ausschuss des Bundestages konstatiert Fromm deshalb einen „schwerwiegenden Verfall für das Ansehen des BfV, dessen Folgen für die Funktionsfähigkeit des Amtes nicht vorhersehbar“ seien. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern „hinters Licht geführt worden“ und schließt nicht aus, dass der Referatsleiter etwas vertuschen wollte.
Fromms Rückzug ist der Beginn einer Reihe von personellen Konsequenzen an der Spitze verschiedener Verfassungsschutz-Ämter wegen des NSU-Skandals.
3. Juli 2012. Vom Thüringer Innenminister Geibert wird mitgeteilt, dass Thomas Sippel (Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes) ebenfalls in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Offenbar hat er immer wieder in den Gremien, welche die Ermittlungspannen zum NSU untersuchen, Informationen zurückgehalten. Das Entlassungsgesuch wird ebenfalls von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich angenommen.
Ab 2015. Fromm ist Beisitzer im Vorstand des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge.
Oktober 2016. Fromm wird von der Sächsischen Staatsregierung in die Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Albakr“ unter Leitung des ehemaligen Verfassungsrichters Herbert Landau berufen. Diese wird eingesetzt, um den gesamten Vorgang von der Identifizierung über den missglückten Zugriff bis zum Suizid des Terrorverdächtigen Jaber Albakr am 12. Oktober 2016 in einer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Leipzig aufzuklären.
24. Januar 2017. Nach drei Monaten Arbeit, zahlreichen Ortsbesichtigungen und knapp 100 Anhörungen von Behördenmitarbeitern des Bundes und des Freistaates übergibt die vierköpfige Kommission in Dresden ihren Abschlussbericht zu Jaber Albakr, in dem sie eine „Kultur der Unzuständigkeit“ ausmacht sowie zahlreiche Fehlentscheidungen und Regelverletzungen durch Behörden auf Bundes- und Landesebene kritisiert.
Blick von der Werraaue auf Frieda, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Heinz K. S.