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| Karin Strenz (2009) |
Die deutsche Politikerin Karin Strenz wurde am 14. Oktober 1967 in Lübz als Karin Hellwig geboren. Sie starb am 21. Oktober 2021 in Limerick (Irland).
Sie gehörte der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an. Von 2009 bis März 2021 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages.
Sie wurde laut Nordkurier "vom Bundestag zu einem Bußgeld verdonnert, hatte lebenslanges Hausverbot im Europarat und war ein Fall für die Staatsanwaltschaft – aber trotzdem saß sie weiter für die CDU im Parlament."
Auf ihrer eigenen Seite im Internet steht: "Politik kann anders sein" In ihrer Beschreibung fasst sich Strenz kurz: "Weil Politiker gelegentlich zu viel reden, finden Sie an dieser Stelle meinen Lebenslauf in übersichtlicher Form." Außerdem zitiert sie den amerikanischen Philosophen Ralph Waldo Emerson: "Ein Freund ist ein Mensch, vor dem man laut denken kann." Für sie selbst bedeutete das laut eigener Aussage: "In meinem privaten und politischen Leben habe ich Freundschaft erlebt und bin sehr dankbar dafür. Familie und Freunde haben meinen Lebenslauf und manche Entscheidung mit geprägt."
Karin Strenz war evangelisch-lutherisch, lebte im Goldberger Ortsteil Sehlsdorf und war seit 1995 verheiratet. Sie hinterlässt neben ihrem Ehemann zwei Kinder, die er in die gemeinsame Ehe brachte.
Leben
14. Oktober 1967. Karin Hellwig wird in Lübz geboren.
Bis 1984. Sie besucht die Polytechnische Oberschule „Willi Bredel“ in Lübz.
1984 bis 1987. Sie absolviert ein ein Studium zur Unterstufenlehrerin für Kunsterziehung am Rostocker Institut für Lehrerbildung.
1987 bis 1989. Sie studiert an der Pädagogischen Hochschule Magdeburg die Fachrichtung Sonderschullehrer und schließt dieses Studium mit dem Diplom ab.
1989 bis 1990. Sie arbeitet als Lehrerin an der Sonderschule in Wanzleben.
1990 bis 1992. Sie absolviert sie ein Zusatzstudium für das Lehramt für Sonderschulen an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main.
1992 bis 2002. Sie arbeitet als Angestellte in einem Import- und Großhandelsunternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main.
1999 bis 2005. Sie ist Mitglied im CDU-Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern.
Ab 1999. Strenz vertritt ihre Partei im Parchimer Kreistag.
2001. Sie wird zur Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Parchim gewählt und leitet seitdem die CDU-Kreistagsfraktion.
2001 bis 2005. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes.
2002. Strenz wird erstmals in den Landtag gewählt. Als Direktkandidatin verliert sie in ihrem Wahlkreis Parchim II mit 30,0 % der Erststimmen gegen den SPD-Kandidaten Harald Ringstorff mit 48,5 % der Erststimmen, zieht durch ihren Listenplatz 4 jedoch in den Landtag ein.
Ab 2009. Sie ist selbstständige Unternehmensberaterin im Bereich Handel, Logistik und Cargo und vermittelt Immobilien.
2006. Bei der Landtagswahl verliert Strenz die Direktwahl erneut gegen den SPD-Kandidaten. Durch den diesmal schlechteren Listenplatz 10 verpasst Strenz zunächst den Einzug in den Landtag.
5. November 2007. Sie rückt für die ausgeschiedene Landtagsabgeordnete Kerstin Fiedler-Wilhelm nach. Strenz ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.
27. September 2009. Bei der Bundestagswahl zieht Strenz über das Direktmandat im Wahlkreis 12 in den Deutschen Bundestag ein.
November 2009. Sie legt ihr Landtagsmandat nieder. Ihr Nachrücker ist André Specht. Im Bundestag sitzt sie als Ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Sportausschuss. Sie ist Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe.
2013. Strenz erhält bei der Bundestagswahl 43,0 % der Erststimmen.
2015. Sie stimmt als einzige deutsche Abgeordnete im Europarat gegen eine Forderung zur Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan.
25. Mai 2015. Bei der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz geht eine Presseanfrage von Abgeordnetenwatch zu möglichen Lobbytätigkeiten und Geschäften mit Aserbaidschan ein. Eine der Fragen lautet: "Unterhalten oder unterhielten Sie geschäftliche Beziehungen im Zusammenhang mit [...] einem Land im südlichen Kaukasus?" Die CDU-Politikerin weicht den Fragen beharrlich aus.
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| Karin Strenz (2016) |
19. September 2017. Strenz gibt an, von der Firma Line M-Trade (geführt von dem früheren CSU-Politiker und Anwalt Eduard Lintner) 2014 und 2015 mindestens 15.000 Euro erhalten zu haben, ohne einen Grund für diese Zahlungen zu nennen. Die Firma gilt als Finanzier aserbaidschanischer Lobbyarbeit sie wurde mit Wissen und Geld aus Aserbaidschan vom früheren CSU-Staatssekretär Eduard Lintner gegründet, um über sie „Aktionen zu finanzieren“, wie Lintner gegenüber Report Mainz erklärte
Nach den Regeln des Bundestags hätte Strenz die Einnahmen von M-Trade innerhalb von drei Monaten als Nebeneinkünfte melden müssen. Erst Ende Februar 2016, also mehr als ein Jahr nach Erhalt, hat sie die Summe bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Auf NDR-Anfrage erklärt Strenz, sie habe erst ihre Steuererklärung und den Steuerbescheid abwarten wollen, um dann die Angaben beim Bundestag zu machen. Der Verband LobbyControl wirft Strenz Wählertäuschung vor. Die verspätete Veröffentlichung ihrer Nebenverdienste habe vernebelt, dass sie Geschäftsinteressen nach Aserbaidschan habe. Hätte sie die Einkünfte regelkonform veröffentlicht, hätte sie im Juni 2015 nicht als Wahlbeobachterin des Europarates in Aserbaidschan eingesetzt werden dürfen.
Sie ergänzt ihre Position als stellvertretende Vorsitzende der Interessenorganisation 'Deutsch-Kasachische Gesellschaft' verspätet in ihrem Bundestagsprofil.
Nach der Veröffentlichung dieser Anschuldigungen durch Süddeutsche Zeitung und Report Mainz bezichtigt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe sie der Korruption. Er wirft ihr auch vor, fälschlicherweise angegeben zu haben, keine Interessenkonflikte zu haben, als sie der aserbaidschanischen Regierung im Rahmen einer Wahlbeobachtungsmission eine demokratische Parlamentswahl bescheinigte. Auf die Vorwürfe von Seiten Schwabes reagiert Strenz über ihren Anwalt mit einer Abmahnung. Schwabe bleibt bei seinen Anschuldigungen und kündigt an, diese auch vor Gericht verteidigen zu wollen. Strenz’ Behauptung, nicht gewusst zu haben, dass die Firma Line M-Trade für die aserbaidschanische Regierung gearbeitet habe, widerspricht deren ehemaliger Geschäftsführer Eduard Lintner.
20. September 2017. Strenz meldet sich mit einer „Klarstellung nach der gestrigen Medienberichterstattung“ zu Wort. Kurz vor der Wahl solle der Eindruck erweckt werden, sie würde ihr Mandat nicht unabhängig ausüben, so die CDU-Kandidatin. „Ich weise dies mit aller Entschiedenheit zurück,“ schreibt sie auf ihrer Facebookseite.
Karin Strenz macht noch eine weitere Klarstellung – es geht um die Transparenzangaben zu ihrer infrage stehenden Nebentätigkeit: „Die Einkünfte hieraus habe ich entsprechend der Geschäftsordnung beim Bundestagspräsidenten ordnungsgemäß angezeigt sowie ordentlich versteuert. Allen rechtlichen Transparenzanforderungen wurde damit Genüge getan.“
Nach den Transparenzregeln des Bundestages musste Strenz ihre Tätigkeit für die Lobbyfirma namens Line M-Trade spätestens bis Februar 2015 beim Bundestagspräsidenten gemeldet haben – drei Monate nach Aufnahme ihres Beraterjobs im November 2014. Doch die Archivseiten von bundestag.de aus dieser Zeit zeigen keinen Eintrag zu der aus Aserbaidschan finanzierten Firma. Nicht am 17. Juli 2015 und auch nicht am 23. Dezember 2015.
Erst Ende Februar 2016, mehr als ein Jahr nach Erhalt, hat sie die Summe bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Auf NDR-Anfrage erklärt Strenz, sie habe erst ihre Steuererklärung und den Steuerbescheid abwarten wollen, um dann die Angaben beim Bundestag zu machen. Der Verband LobbyControl wirft Strenz Wählertäuschung vor. Die verspätete Veröffentlichung ihrer Nebenverdienste habe vernebelt, dass sie Geschäftsinteressen nach Aserbaidschan habe. Hätte sie die Einkünfte regelkonform veröffentlicht, hätte sie im Juni 2015 nicht als Wahlbeobachterin des Europarates in Aserbaidschan eingesetzt werden dürfen.
24. September 2017. Bei der Bundestagswahl genügen 30,0 % der Erststimmen im Wahlkreis 13 für das Direktmandat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beruft Strenz nicht mehr in die neue Bundestagsdelegation beim Europarat.
Ende November 2017. Rund einen Monat nach der Veröffentlichung von Abgeordnetenwatch berichtet der Tagesspiegel:
"Die Bundestagsverwaltung prüft, ob Strenz die Transparenzregeln für Nebentätigkeiten eingehalten hat. Sie hatte die Einkünfte von der Firma des Aserbaidschan-Lobbyisten erst mit großer Verspätung gemeldet. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, könnte das Präsidium des Bundestages ein Ordnungsgeld festsetzen."
22. April 2018. Laut einem Bericht einer Untersuchungskommission stehen zahlreiche aktive und ehemalige Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats unter Korruptionsverdacht, darunter auch Strenz. Ihr wird in dem Abschlussbericht eine Verletzung mehrerer Verhaltensregeln sowie eine mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung vorgeworfen.
27. Juni 2018. Das zuständige Gremium des Europarats verhängt ein lebenslanges Hausverbot gegen Strenz und andere ehemalige Mitglieder.
17. Dezember 2018. Wie der Tagesspiegel berichtet, plant der Bundestagspräsident eine Rüge der CDU-Abgeordneten Karin Strenz wegen eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln. Die Rüge wäre damit eine Konsequenz aus der abgeordnetenwatch.de-Recherche, wonach Strenz ihre fragwürdige Nebentätigkeit für die aus Aserbaidschan finanzierte Lobbyfirma Line M-Trade lange Zeit vor der Öffentlichkeit verheimlichte. Laut Tagesspiegel soll das Präsidium des Bundestages in seiner nächsten Sitzung offiziell feststellen, dass die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen hat.
2019. Der Bundestag rügt Strenz, dass sie veröffentlichungspflichtige Angaben erst nach Ablauf der Anzeigefrist angezeigt habe. Die öffentliche Rüge eines Bundestagsmitglieds ist die zweit-schwerste Sanktionsstufe und äußerst selten: Seit 2005 gab es lediglich acht Fälle. Doch wegen der schwere des Verstoßes verhängt das Bundestagspräsidium gegen Strenz auch noch ein Ordnungsgeld in Höhe von zwei Monatsdiäten, dies entspricht einer Summe von rund 20.000 Euro. Nach dem Abgeordnetengesetz wären Sanktionszahlungen von bis zu einer halben Jahresdiät, also rund 60.000 Euro, möglich gewesen.
30. Januar 2020. Der Deutsche Bundestag hebt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Immunität von Karin Strenz auf. In der Folge werden ihr Abgeordnetenbüro sowie ihre Privatwohnung durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Bestechung von Mandatsträgern und Geldwäsche gegen Strenz sowie den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner, in deren Zuge insgesamt 16 Objekte durchsucht wurden.
Karin Strenz sowie dem Gründer der Lobbyfirma Line M-Trade, Eduard Lintner wird Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit den Geldern aus Aserbaidschan zu Last gelegt. Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Staatssekretär Lintner soll, so der Vorwurf der Ermittler, über eine Briefkastenfirma rund 4 Mio. Euro aus Aserbaidschan erhalten haben mit dem Ziel, diese zum Teil an Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates weitergeleitet zu haben. Diese Abgeordneten sollen sich im Gegenzug in den Medien positiv über Wahlen in Aserbaidschan geäußert und sich bewusst gegen die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan ausgesprochen haben, obwohl sich der Europarat insbesondere dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat.
Strenz, so die Staatsanwaltschaft, habe sich als Mitglied des Europarates "mit pro-aserbaidschanischem Verhalten hervorgetan". An die CDU-Politikerin sollen "mindestens 22.000 Euro geflossen sein". Im Falle einer Verurteilung drohen Karin Strenz bis zu 5 Jahre Haft.
März 2021. Es werden auch Verwicklungen der CDU-Abgeordneten Axel Fischer und Mark Hauptmann in die Aserbaidschan-Affäre bekannt. Frank-Walter Steinmeier äußert dazu, dass dieses Verhalten die Demokratie gefährde und auch aus anderen Quellen werden Rufe laut, dass es inkonsequent sei, Strenz weiterhin Mitglied der CDU-Fraktion sein zu lassen. Die Partei kündigt allerdings an, noch vor der Bundestagswahl bei ihren aktuellen Affären aufzuräumen, um wieder Vertrauen bei den Wählern zu gewinnen.
21. März 2021. Karin Strenz ist mit ihrem Mann auf dem Rückflug von Kuba nach Deutschland (Condor DE-199). Im Flugzeug verliert sie plötzlich das Bewusstsein. Laut dem irischen Nachrichtenportal »The Clare Herald« leidet Strenz an einem akuten Herzproblem. Der Pilot entscheidet sich, als klar wird, dass es sich um einen medizinischen Notfall handelt, für eine außerplanmäßige Landung auf dem irischen Flughafen in Shannon.
Die Boeing 767-300 landet um 19:36 Uhr. Sie wird anschließend am Terminal von Sanitätern abgeholt. Von dort wird sie in das circa 25 Kilometer entfernte Universitätsklinikum Limerick gebracht. Obwohl ein Arzt und eine Intensivschwester sie an Bord stabilisieren konnten, kommt jede Hilfe zu spät. Eine Obduktion soll folgen.
Der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg, der wie Strenz ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern stammt, bestätigt am Abend den Tod seiner Parteikollegin. Er zeigt sich tief betroffen und bestürzt. Rehberg gilt als politischer Wegbereiter und Wegbegleiter von Strenz.
22. März 2021. Die Staatsanwaltschaft Schwerin leitet ein Todesermittlungsverfahren ein. Auf diesem Weg könnten von den irischen Behörden Informationen zur Todesursache erbeten werden, sagt ein Sprecher der Behörde. Er gehe davon aus, dass Strenz' Leichnam in Irland obduziert werde. Erkenntnisse über die Todesursache liegen der Staatsanwaltschaft Schwerin demnach nicht vor, und somit auch keine Hinweise auf einen eventuell nicht natürlichen Tod.
Die CDU bestätigt, dass die Kuba-Reise der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz keine Dienstreise war. „Ich nehme an, dass es eine private Reise war. Eine dienstliche Veranlassung gab es jedenfalls nicht“, sagt Eckhardt Rehberg der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Wie lange Strenz mit ihrem Mann auf der Karibik-Insel war, kann er nicht sagen. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion teilt mit, dass es auch keine Fraktionsreise gewesen sei.
Das Auswärtige Amt rät auf seiner Internetseite von nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Kuba ab, seit dem 28. Februar 2021 gibt es aufgrund hoher Infektionszahlen eine Reisewarnung. Landesweit betrage die Inzidenz mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, weshalb Kuba als Risikogebiet eingestuft werde.
Wie immer beim Tod eines Mitglieds des Bundestags werden die Fahnen einen Tag lang auf Halbmast gesetzt.
23. März 2021. Mit einem Ergebnis im Todesermittlungsverfahren sei erst in einigen Wochen zu rechnen. Es sei zudem ein Rechtshilfeersuchen an Irland auf den Weg gebracht worden, teilt die Schweriner Staatsanwaltschaft mit. "Wir müssen aber den formellen Weg einhalten", sagt ein Sprecher. Dieser laufe über das Schweriner Justizministerium und das Bundesamt für Justiz in Berlin zum irischen Justizministerium. Ein Problem dabei sei, dass Irland nicht allen europäischen Vereinbarungen beigetreten sei. Somit könne man nicht – wie in vielen anderen EU-Ländern – eine europäische Ermittlungsanordnung stellen, die unverzüglich ausgeführt werden würde.
Mit dem Rechtshilfeersuchen will die Staatsanwaltschaft genauere Informationen zum plötzlichen Tod von Karin Strenz erhalten. Nach bisher vorliegenden Informationen sei die genaue Todesursache von Strenz noch unklar. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es eine Obduktion der Toten in Irland gibt.
24. März 2021. Die Mitglieder des Bundestags erheben sich in Gedenken an Strenz. "Auf ihrem politischen Wirken liegt ein Schatten", sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, "aber von uns gegangen ist ein Mensch, eine langjährige Kollegin."
1. April 2021. Laut Medienberichten hat eine Person, die bei dem Flug dabei war, erzählt dass Strenz schon in der Flughafenhalle "komplett fertig" gewirkt habe. Sie soll dort einmal umgekippt sein und sich schließlich in den Rollstuhl ihres älteren Ehemanns gesetzt haben. Den Schwächeanfall hat demnach auch einer von vier mitfliegenden Sky-Marshalls beobachtet. Die mitreisende Person schilderte demnach auch dramatische Szenen an Bord der Maschine, wo ein zufällig mitfliegender Arzt Strenz' Leben zu retten versuchte.
Die Bild-Zeitung zitiert zudem einen Zeugen der parallel zu Strenz zehn Tage Urlaub im selben Hotel gemacht hat: Strenz sei in den ersten Tagen sehr gesellig gewesen. Dann habe sich ihr Gesundheitszustand drastisch verschlechtert. "In ihrer körperlichen Verfassung durfte man sie niemals in das Flugzeug einsteigen lassen. Ein Medizincheck auf dem Flughafen in Kuba hätte vielleicht ihr Leben gerettet".
Bilder aus Wikimedia Commons
Karin Strenz (2016), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, Urheber: Olaf Kosinsky
Karin Strenz (2009), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: CDU/CSU-Fraktion