Montag, 12. April 2021

Heino Vahldieck

Heino Vahldieck (2011)

Der deutsche Politiker Heino Vahldieck wurde am 17. Februar 1955 in Hamburg geboren.

Er gehört der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an. Von August 2010 bis März 2011 war er Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Zuvor war er ab 2002 Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg und ab 1986 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

Er war neben drei anderen Mitglied in der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, die infolge der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingesetzt wurde.

Er ist verwitwet und hat zwei Töchter. Seine Frau Susanne Rahardt-Vahldieck ist am 3. April 2008 im Alter von 55 Jahren gestorben. Am 7. September 2012 hat er wieder geheiratet.

Leben

17. Februar 1955. Heino Vahldieck wird in Hamburg geboren.

Er absolviert nach dem Abitur ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und arbeitet als Verwaltungsjurist bei der Stadt Hamburg. 

Vahldieck ist Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Uhlenhorst/Hohenfelde und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Hamburg-Nord seiner Partei.

Wahlkämpfer Heino Vahldieck
1982 in Hamburg-Uhlenhorst

1986 bis 14. August 2002. Er gehört der Hamburgischen Bürgerschaft an. Dort ist er unter anderem Vorsitzender des Innenausschusses. In dieser Position erwirbt es sich den Ruf eines harten Hundes.

15. August 2002. Vahldieck wird CDU-Schill-Koalition Leiter des Verfassungsschutzes in Hamburg. Mit dem „gnadenlosen Richter“ Ronald Schill eint ihn ein markiges Durchgreifen gegen vermeintliche Chaoten, Dealer und Gesindel.

2008. Er wird zum Senator für Inneres der Freien- und Hansestadt Hamburg im Senat Ahlhaus ernannt, nachdem der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus (Mitglied der schlagenden studentischen Verbindung „Turnerschaft Ghibellinia“ in Heidelberg), dessen Verhältnis zu Vahldieck als ausgezeichnet beschrieben wird, zum Ersten Bürgermeister der Stadt gewählt geworden ist.

Kurz darauf rückt der ihm unterstellte Verfassungsschutz die Besetzer des Gängeviertels in die Nähe des Linksextremismus. Von „linksextremistisch beeinflussten Künstlerprojekten“ und dem „linksextremistisch beeinflussten Netzwerk ‚Recht auf Stadt‘“ wird im Bericht 2009 schwadroniert.

30. November 2010. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition übernimmt Vahldieck zusätzlich das Amt des Senators der Justizbehörde.

23. Februar 2011. Vahldieck holt bei der Bürgerschaftswahl über 13.000 Personenstimmen - und eines von nur zehn Listenmandaten der CDU.  Dazu ließ er sich von seiner Partei ganz bewusst auf den eigentlich aussichtslosen Listenplatz 31 setzen. Dieser steht bei den großen Parteien ganz oben auf der zweiten Seite des Stimmzettelheftes, auf dem die Wähler ihre Lieblingskandidaten ankreuzen können -und wurde deshalb von vielen offenbar schlichten Gemütern angekreuzt.

„Ganz oben bringt mehr Aufmerksamkeit“, gibt Vahldieck nach der Wahl grinsend zu – Parteifreunde hingegen nennen sein Vorgehen offen „eine Schweinerei“, der Hamburger Verfassungsrechtler und ehemalige CDU-Abgeordnete Ulrich Karpen kritisiert, Vahldieck habe sich mit „Herrschaftswissen einen Startvorteil verschafft“.

Heino Vahldieck (l.) als Hamburgs Innensenator
 mit dem Hamburger Polizeipräsidenten Werner
Jantosch bei der Übergabe des ersten Wasser-
werfers WaWe 10000 an die Bereitschaftspolizei
Hamburg am 10. Februar 2011

7. März 2011. Er scheidet infolge der Bürgerschaftswahl vom Februar wieder aus dem Senat aus und gehört danach wieder der Bürgerschaft an.

31. Dezember 2011. Er legt sein Bürgerschaftsmandat nieder. Für ihn rückt Friederike Föcking nach.

Vahldieck wird Geschäftsführer der städtischen Bike&Ride-Betriebsgesellschaft – als Ex-Amtsleiter besitzt er ein Rückkehrrecht in die Verwaltung oder in Öffentliche Unternehmen.

Politisch äußert er sich weiterhin gerne – auf seiner Facebookseite. Dort bekundet er Sympathien für die aus der Union ausgeschiedene AfD-Freundin Erika Steinbach oder Ungarns Autokraten Viktor Orban.

8. Februar 2012. Das Bundeskabinett setzt infolge der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus ein. Sie soll die Zusammenarbeit der Behörden hinterfragen. Als Grundlage dafür sollen vor allem die Ergebnisse aus den Untersuchungsausschüssen im Bundestag und Thüringer Landtag dienen. Sie soll einen Arbeitsstab im Bundesinnenministerium bekommen. Angehören werden ihr Erhard Körting (SPD - Ex-Innensenator von Berlin), Heino Vahldieck (CDU - Ex-Innensenator von Hamburg), Eckhart Müller (Münchner Strafrechtsexperte / Vorschlag der Mövenpickpartei), Bruno Jost (Ex-Bundesanwalt am Bundesgerichtshof / Vorschlag der Grünen).

2016. Er schreibt „time to say goodbye“ und ruft auch zum „Aufstand zum Widerstand gegen Merkel“ auf. Eine Ausgrenzung der rechtsradikalen politischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hält er für falsch und den „Kampf gegen rechts“ für „verlogen“.

17. September 2018. Heino Vahldieck ist Mitglied der Facebook-Gruppe „Merkel muss weg“. Ihr gehören unter anderem auch der NPD-Landespolitiker Steffen Holthusen und der rechtsextreme Hooligan-Skinhead Thorsten de Vries an.

Erst vor wenigen Tagen hat der Hamburger Verfassungsschutz (VS) dieser Facebook-Gruppe attestiert, zunehmend „rechtsextremistisch“ zu sein. „Dieser Facebook-Gruppe gehören nicht nur bekannte Rechtsextremisten an, sie schreiben dort auch eigene Beiträge“, erklärte der VS.

Bilder aus Wikipedia Commons
Heino Vahldieck (2011), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Ralf Roletschek - Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de
Wahlkämpfer Heino Vahldieck 1982 in Hamburg-Uhlenhorst, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: MoSchle

Quellen