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| Hans-Ulrich Rülke (2016) |
Der deutsche Politiker Hans-Ulrich Rülke wurde am 3. Oktober 1961 in Tuttlingen geboren.
Er gehört der politischen Partei Freie Demokratische Partei (FDP) an. Im Landtag von Baden-Württemberg vertritt er den Wahlkreis 42 (Pforzheim) und ist seit 2009 Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion.
Er ist aktuell aufgrund seines Beamtenstatus beurlaubter Studiendirektor im Dienste des Landes Baden-Württemberg.
Rülke ergreift in politischen Debatten oft das Wort. Sein manchmal zuspitzender Stil und sein scharfes verbales Angehen des politischen Gegners haben ihm den Spitznamen „Brüllke“ eingebracht.
Rülke war oder ist Mitglied folgender Aufsichtsräte, Verwaltungsräte, Kuratorien oder Beiräte: Landesbank Baden-Württemberg, Steinbeis-Stiftung, LBBW-Immobilien Management GmbH, Baden-Württemberg International, Sparkassen Versicherungen, Sparkasse Pforzheim Calw, SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH, SVP Stadtverkehr Pforzheim.
Rülke ist evangelisch, verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Pforzheim.
Leben
3. Oktober 1961. Hans-Ulrich Rülke wird in Tuttlingen geboren.
Nach dem Abitur in Singen leistete Rülke seinen Wehrdienst in Roth bei Nürnberg und Neuhausen ob Eck.
1985. Rülke tritt in die FDP ein.
Bis 1987. Rülke studiert Germanistik, Politik, Geschichte und Soziologie an der Universität Konstanzund schließt mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien ab.
1991. Er wird mit einer Arbeit zu Gottesbild und Poetik bei Klopstock zum Dr. phil. promoviert.
1993. Er legt das zweite Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien ab (Assessorexamen). Danach arbeitet er zunächst als Lehrer am Hilda-Gymnasium in Pforzheim.
1999. Rülke wird in den Gemeinderat von Pforzheim gewählt
2000. Er wird Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Pforzheim/Enzkreis.
2001. Er wird Mitglied des Landesvorstands der FDP Baden-Württemberg.
2001 bis 2006. Er ist als Fachberater für das Oberschulamt Karlsruhe tätig.
2001 bis April 2011. Er ist im Gemeinderat von Pforzheim Vorsitzender der FDP-Fraktion.
26. März 2006. Bei der Landtagswahl wird Rülke über ein Zweitmandat im Wahlkreises Enz in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt.
16. Juni 2009. Er wird erstmals von der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zu deren Vorsitzenden gewählt.
16. April 2010. Auf einer Steuersünder CD sollen sich laut Focus Daten von Ulrich Goll (Justizminister von Baden-Württemberg), Walter Döring (im Flow-Tex-Skandal wegen uneidlicher Falschaussage vorbestraft), Hans-Ulrich Rülke (Landtagsfraktionschef) und Dietmar Bachmann (Abgeordneter) befinden was im Moment zurückgewiesen wird.
Die höchste Summe soll den angeblich falschen Behauptungen zufolge Döring in die Schweiz geschafft haben: Neben 460.000 Euro für ihn selbst wären dies auch 20.000 Euro für seine Frau und eine unbekannte Summe für ein drittes Konto gewesen, das aber bereits vor einem Jahr gekündigt wurde. Auf Platz zwei folgt Rülke mit 600.000 Schweizer Franken bei der Züricher Bank Julius Bär, an dritter Stelle Goll mit 70.000 Euro, die er den Ausdrucken nach bei einem Geldinstitut im Thurgau angelegt haben soll.
Rülke, den ein Focus-Autor mit dem Vorwurf konfrontierte, stellte mittlerweile ebenso wie Döring und Bachmann Strafanzeige gegen Unbekannt wegen übler Nachrede und Verleumdung. Der Pforzheimer Zeitung sagt Rülke, seiner Ansicht nach müsse die Staatsanwaltschaft beim Focus und bei dem anfragenden Journalisten ermitteln, der ihm gegenüber eine Nennung des Informanten mit Verweis auf den Quellenschutz verweigerte.
Focus müsste laut Rülke ihren Zuträger unter anderem deshalb nennen, weil es sich um eine "offensichtliche Verleumdung" und "offensichtlich gefälschte Dokumente" handeln würde, für die es keinen Informantenschutz gebe. Seinem RECHTSverständnis nach sei der Zuträger "kein Informant, sondern ein Mensch mit erheblicher krimineller Energie, der sowohl den Medien als auch Personen des öffentlichen Lebens schaden will". Trotzdem, so Rülke, glaube er nicht, dass sein Ruf durch diese "Riesen-Sauerei" Schaden nehmen wird.
Sowohl Goll als auch Rülke haben sich in der Debatte um eine der baden-württembergischen Landesregierung angebotene CD mit Daten von "Steuersündern" insofern exponiert, als sie - anders als ihre Kollegen in anderen Bundesländern - einen Ankauf der CD verweigerten. Rülke sagte den Stuttgarter Nachrichten, der Datenträger dürfe deshalb nicht erworben werden, weil er seiner Einschätzung nach "keinen hohen Ertrag" erbringe. Offen ließ der Landespolitiker allerdings, warum frühere Ankäufe solcher Daten deutlich mehr an Steuernachzahlungen einbrachten, als staatliche Stellen für das Material zahlten.
27. März 2011. Nach dem Wiedereinzug in den Landtag wird er abermals zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er ist zudem finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
11. Juli 2012. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist nun auch aus ihrem Tiefschlaf aufgewacht und ermittelt nach langem Zögern gegen Stefan Mappus (Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg) wegen Verdacht auf Untreue beim Kauf von EnBW. Auch gegen Dirk Notheis (Deutschland-Chef von Morgan Stanley der sein Amt im Moment ruhen lässt) wird wegen Verdacht auf Beihilfe zur Untreue ermittelt.
Im Gegensatz zu Cem Özdemir (Die Grünen - Bundesvorsitzender) und Hilde Mattheis (SPD - Landesvorsitzende) ist Hans-Ulrich Rülke zurückhaltend bei der Beurteilung: "Wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat, wird sie sich das gut überlegt haben, man darf jedoch nicht vergessen dass es bei dieser Sache auch um eine Familie Mappus gehe und das Ansehen des Landes".
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| Hans-Ulrich Rülke mit Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen 2013 der FDP in Stuttgart |
Ab Mai 2014. Er ist Fraktionsvorsitzender der FDP/Freie-Wähler-Gemeinderatsfraktion.
13. Juni 2015. Auf dem 113. Landesparteitag der FDP wird Rülke einstimmig bei zwei Enthaltungen zum Spitzenkandidaten der Freien Demokraten für die Landtagswahl im März 2016 gewählt.
13. März 2016. Zur Landtagswahl tritt Rülke zusätzlich noch im Wahlkreis Pforzheim an. Er erringt für die FDP in beiden Wahlkreisen ein Mandat. Da er in Pforzheim mit 10,6 % um 0,2 Prozentpunkte besser abschneidet, vertritt er nun diesen Wahlkreis im Parlament, während der Ersatzkandidat Erik Schweickert den Wahlkreis Enz repräsentiert.
Er wird im Amt des Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion bestätigt.
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| Hans-Ulrich Rülke bei der Dreikönigskundgebung der Freien Demokraten (2015) |
2018. Er wird im Amt des Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion bestätigt.
Januar 2018. Rülke wird von den Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in Europa, Bund und den Ländern zum Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt. Er koordiniert in dieser Funktion die inhaltliche Arbeit der FDP in den Parlamenten und repräsentiert die FDP-Fraktionen nach außen. Innerhalb der FDP vertritt er die Fraktionen in den beiden wichtigsten Führungsorganen der FDP, dem Bundespräsidium sowie dem Bundesvorstand.
Ab Juni 2019. Er ist Vorsitzender der FDP/FW/UB/LED-Fraktion und damit Chef der größten Fraktion im Pforzheimer Kommunalparlament.
Juli 2019. Der Pforzheimer Gemeinderat wählt ihn einstimmig zum Ersten Stellvertretenden Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim im Ehrenamt.
14. März 2021. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gewinnt Felix Herkens von den Grünen mit 26,2 Prozent der Stimmen das Direktmandat im Landtagswahlkreis Pforzheim. Damit vertritt erstmals ein Grüner die badische Stadt im Landtag in Stuttgart. Er will sich in den kommenden Jahren vor allem für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen.
Bei den Landtagswahlen 2016 gewann noch Bernd Grimmer von der AfD mit 24,2 Prozent das Direktmandat. Mit 15,8 Prozent ist die AfD nun nur noch viertstärkste Kraft in Pforzheim. Die CDU holt 20,1 Prozent der Stimmen.
Die FDP mit Landes-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke erhält 16,1 Prozent. Er kann jedoch erneut über ein Zweitmandat im Wahlkreis Pforzheim in den Landtag einziehen.
5. Oktober 2020. Während der Covid-19-Pandemie sagt er, er sei nicht überzeugt von der Wirksamkeit nicht medizinischer Mund- und Nasenbedeckungen.
Hans-Ulrich Rülke (2016), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“, Urheber: Uli Rülke