Montag, 29. März 2021

Sven Schulze

Sven Schulze (2014)

Der deutsche Politiker Sven Schulze wurde am 31. Juli 1979 in Quedlinburg geboren.

Er gehört der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an.

Er ist Mitglied des Europaparlaments und Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt. In seiner Funktion als Europaabgeordneter vertritt er Sachsen-Anhalt im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg und gehört der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament an.

Bei der letzten Europawahl am 26. Mai 2019 wurde Sven Schulze erfolgreich wiedergewählt. Inzwischen ist er der einzige Europaabgeordnete, der aus Sachsen-Anhalt stammt.

Sven Schulze ist Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Sachsen-Anhalt. 

Sven Schulze ist verheiratet und hat drei Kinder.

Leben

31. Juli 1979. Sven Schulze wird in Quedlinburg geboren.

Sven Schulze engagiert sich seit seiner Jugend politisch.

1997. Er tritt der CDU und der Jungen Union Sachsen-Anhalt bei.

1998. Er macht das Abitur am Europa-Gymnasium Stephaneum in Aschersleben.

In diesem Jahr wird er mit nur 19 Jahren das jüngste Mitglied im Gemeinderat seiner Heimatgemeinde Heteborn, dem er bis 2007 angehört.

1998 bis 1999. Er macht Zivildienst.

1999 bis 2007. Sven Schulze studiert an der Technischen Universität Clausthal Umweltschutztechnik und Wirtschaftsingenieurwesen. 

2004 bis 2007. Sven Schulze sitzt im Kreistag von Quedlinburg.

2006 bis 2014. Sven Schulze hält den Landesvorsitz der Jungen Union inne.

Ab 2006. Er ist Mitglied des Landesvorstands der CDU Sachsen-Anhalt. 

2007 bis 2011. Als Diplom-Wirtschaftsingenieur arbeitete er als Projektingenieur bei zwei mittelständischen Maschinenbauunternehmen im Harz und in Baden-Württemberg.

2011 bis 2019. Er ist Vorsitzender des CDU-Landesfachausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten in Sachsen-Anhalt.

2012 bis 2014. Er ist als Vertriebsleiter bei der Eckold GmbH & Co. KG in Sankt Andreasberg tätig.

Ab 2014. Er ist mitwirkungsberechtigtes Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten des Deutschen Bundestages. 

14. Mai 2014. Mit dem Listenplatz 1 wird Sven Schulze über die Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt in das Europäische Parlament gewählt.

1. Juli 2014. Sein erstes Mandat im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg beginnt. Dort ist er u.a. stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung.

Ab November 2015. Sven Schulze ist Mitglied des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).

22. Juli 2016. Nach dem Amoklauf in München bei dem ein Rechtsextremist 9 Menschen getötet hat, als noch nicht einmal klar ist was los ist, twittert André Poggenburg: "Einheitspartei Merkel: danke für den Terror in Deutschland und Europa."

Zahlreiche Nutzer werfen ihm daraufhin vor, „das Leid anderer Menschen für Propaganda und Hetze zu missbrauchen.“ Aus politischen Kreisen wird Poggenburg scharf kritisiert, wie vom CDU-Europaabgeordneten Sven Schulze und vom SPD-Innenexperten Rüdiger Erben.

November 2016. Er wird zum ersten Generalsekretär in der Geschichte der CDU Sachsen-Anhalt gewählt.

Ab Dezember 2016. Er gehört im Europaparlament dem Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie an.

2018/2019. Schulze befürwortet die umstrittene EU-Urheberrechtsreform, die Upload-Filter und ein Leistungsschutzrecht enthält. Gegen die EU-Urheberrechtsreform protestieren u. a. zahlreiche Wissenschaftler, Internet-Pioniere, Bürgerrechtsorganisationen, Wirtschaftsverbände, Internet-Experten aller Parteien und rund 5 Millionen Bürger in einer Petition.

Für deutliche öffentliche Kritik sorgt in diesem Zusammenhang seine Aussage, die Proteste in Form von E-Mails seien eine „von Google gesteuerte Fake-Kampagne“, weil viele der Absender Gmail-Adressen verwendeten. Dem WDR zufolge würde Schulze „offenbar ein Mindestmaß digitaler Grundkenntnisse“ fehlen. Der Umgang mit Kritikern der Reform habe „das Zeug, Vertrauen in die Politik zu erschüttern“. Der Standard bezeichnet die Äußerungen von Schulze als „Verschwörungstheorie“. Wenige Tage nach seinen Äußerungen kommt es zu einer spontanen Demonstration in Köln mit mehreren tausend Teilnehmern, die u. a. mit Schildern wie „Wir sind die Bots“ gegen die Reform und die Äußerungen von Schulze protestieren.

18. Oktober 2018. Am 6. November 2018 soll die Konzertreihe zdf@bauhaus in der heutigen Mensa des Bauhauses in Dessau aufgezeichnet werden. Die zdf@bauhaus-Konzerte verbinden Live-Musik in intimer Atmosphäre mit journalistischen Interviews der Künstler. Die Punkband Feine Sahne Fischfilet aus Mecklenburg-Vorpommern sollte dort ihr aktuelles Album vorstellen. 

Doch der Auftritt kann nicht wie geplant stattfinden. Die Stiftung Bauhaus hat von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und untersagt, dass das Konzert der Band stattfindet. Die Stiftung begründet in einer Stellungnahme die Absage mit der politischen Ausrichtung der Band. Das Bauhaus solle nicht zum Austragungsort politischer Agitation und Aggression werden. "Politisch extreme Positionen, ob von rechts, links oder andere finden am Bauhaus Dessau keine Plattform, da diese die demokratische Gesellschaft – auf der auch das historische Bauhaus beruht – spalten und damit gefährden", teilt die Stiftung mit.

Die Stiftung habe unmittelbar nach der Veröffentlichung des Konzerts beobachtet, dass rechte Gruppierungen in sozialen Netzwerken dagegen mobilisieren. Das Bauhaus befürchtet Demonstrationen vor der eigenen Tür.

Das ZDF reagiert mit Bedauern auf die Entscheidung der Stiftung Bauhaus Dessau. "Das ZDF plant weiterhin die Aufzeichnung eines Konzerts zum aktuellen Album der Band". Es werde derzeit nach einem alternativen Veranstaltungsort gesucht, das dem Sendungskonzept entspräche. 

Der geplante Auftritt der Band hatte auch auf landespolitischer Ebene für Diskussion gesorgt. Laut Mitteldeutscher Zeitung sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe hat noch nichts vom Rundfunkstaatsvertrag gehört laut dem sich die Politik nicht in die Inhalte der Sender einmischen darf. Er sagt deshalb: "Die Einladung der Band ist schwer bis nicht nachvollziehbar." Weder die Stiftung Bauhaus noch das Ministerium seien in die Programmplanung eingebunden gewesen.

Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze äußert sich am Donnerstag per Twitter ähnlich kritisch. Er schrieb: "Das im Bauhaus in Dessau auf Einladung des ZDF eine Band auftreten soll, in deren Texten es u. a. heißt: 'Die Bullenhelme, sie sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein' ist völlig zu Recht nicht akzeptabel. Dieses Konzert muss abgesagt werden!" Und begrüßt schließlich die Entscheidung der Stiftung "Gut und richtig, dass hier jetzt die Notbremse gezogen wird!"

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts zeigt sich besorgt über die Äußerungen der Staatskanzlei und der damit ausgelösten Reaktion. Die frühere Justizministerin Angela Kolb-Janssen bezeichnet es als "hoch problematisch", wenn von staatlicher Seite gegen ein Kulturprogramm vorgegangen werde. "Ich erwarte, dass niemand aus der Landesregierung versucht, in die Programmarbeit in Dessau inhaltlich hineinzuregieren", so die Sozialdemokratin.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann kritisiert den Schritt der Stiftung Bauhaus, dem ZDF das geplante Konzert zu untersagen und teilt mit: "Das Bauhaus ist 1932 auf Betreiben der Nazis aus politischen und ideologischen Gründen geschlossen worden. Jetzt aus politischen Erwägungen in die Programmgestaltung des ZDF einzugreifen, halte ich für gefährlich geschichtsvergessen", so die Grünen-Politikerin.

Auch die Opposition in Sachsen-Anhalt ist bei der Debatte geteilter Ansicht. Die Stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Henriette Quade twittert: "Es ist so bitter. Die Nazis vertrieben das Bauhaus aus Dessau. Jetzt pöbeln die Nazis gegen ein Konzert einer linken Band und das Bauhaus reagiert mit einer Ausladung der Band. Nebenher greift die Staatskanzlei in Kunst- und Pressefreiheit ein."

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek, der selbst aus Dessau kommt, kritisiert die Einladung des ZDF bereits vor deren Absage mit den Worten: "Es ist ein Skandal, dass ein von Zwangsabgaben finanzierter und zur Ausgewogenheit verpflichteter öffentlich-rechtlicher Sender einer linksextremistischen Band ein solches Forum bietet." Nach Bekanntwerden der Absage kommentiert Mrosek diese bei Facebook mit "AFD wirkt!".

Ab 2019. Er ist Vorsitzender des Bundesfachausschusses Europa der CDU Deutschland.

Mai 2019. Er wird bei der Europawahl wiedergewählt und ist seitdem der einzige Europaabgeordnete aus Sachsen-Anhalt. In der aktuellen Legislaturperiode ist Schulze Vizepräsident im Ausschuss für Verkehr und Tourismus sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Petitionsausschuss.

Zudem ist Sven Schulze Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China. Als stellvertretendes Mitglied ist er Teil der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und dem Verband Südostasiatischer Nationen.

Des Weiteren ist Sven Schulze Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand Europe der CDU/CSU-Gruppe innerhalb der EVP-Fraktion. Auf dieser Ebene ist er zusätzlich im SME Europe (Small and Medium Entrepreneurs of Europe) und dem Netzwerk junger Abgeordneter aktiv.

6. Dezember 2020. Sven Schulze soll als Nachfolger von Holger Stahlknecht den Vorsitz des Landesverbands der CDU übernehmen.

Stahlknecht wurde im Zuge eines Koalitionsstreits um die Erhöhung der Rundfunkgebühren von Ministerpräsident Reiner Haseloff als Innenminister entlassen. Er hatte damals für den Fall eines Bruchs der schwarz-rot-grünen Koalition mit einer CDU-Minderheitsregierung gedroht, die dann auch auf Stimmen der rechtsradikalen politischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) angewiesen gewesen wäre. Das tolerierte Haseloff nicht.

27. März 2021. Schulze wird auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg mit 84 Prozent der Delegiertenstimmen zum Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt gewählt. Der Parteitag findet wegen der Corona-Pandemie digital statt. Schulze ist der bislang jüngste Landeschef der CDU in Sachsen-Anhalt und der erste gebürtige Sachsen-Anhalter auf dem Posten seit 1998.

Schulze, der als einziger Bewerber für den CDU-Landesvorsitz antritt ist, warnt in seiner Rede vor einem rot-rot-grünen Bündnis. Er sei "überzeugt", dass die jetzigen Regierungspartner SPD und Grüne "jede Chance" nutzen würden, um mit der Linkspartei Rot-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen.

Schulze räumt ein, dass die Stimmung in der Bevölkerung und auch in der CDU "derzeit nicht gut" sei. Er bestärkt Reiner Haseloff darin, in Sachsen-Anhalt weiter einen eigenen Weg zu gehen und die Modelle zur Öffnung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie fortzuführen.

Bilder aus Wikimedia Commons
Sven Schulze (2014), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“, Urheber: Palpatine1988

Quellen
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