 |
| Nikolas Löbel (2017) |
Der deutsche Politiker Nikolas Löbel wurde am 17. Mai 1986 in Mannheim geboren.
Er gehörte der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an. Bei der Bundestagswahl 2017 gewann er im Wahlkreis Mannheim das Direktmandat für den 19. Deutschen Bundestag.
Am 8. März 2021 legte er nach Bekanntwerden der „Maskenaffäre“ sein Bundestagsmandat nieder und trat aus der CDU aus.
Er war Aufsichtsratsmitglied mehrerer öffentlicher und privater Gesellschaften.
Löbel hat auch bei einer Affäre um neonazistische Vorfälle bei der Heidelberger Studentenverbindung Normannia keine gute Figur gemacht.
Löbel ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland und der Jungen Europäischen Föderalisten.
Leben
17. Mai 1986. Nikolas Koch-Löbel wird als Sohn von Monika und Peter Löbel in Mannheim geboren. Er hat Geschwister und wächst in Mannheim-Seckenheim auf.
Löbel engagiert sich seit seiner Jugend in der Politik: Er ist Landesvorsitzender der Schüler Union Baden-Württemberg, später Kreisvorsitzender der Jungen Union Mannheim.
2006. Er macht das Abitur am Lessing-Gymnasium Mannheim.
Danach studiert er RECHTSwissenschaft an der Universität Mannheim, fällt aber zweimal durch das erste juristische Staatsexamen und darf kein weiteres Mal antreten.
2009. Löbel wird Mitglied des Gemeinderates seiner Heimatstadt Mannheim.
27. März 2011. Er bewirbt sich bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erfolglos um einen Platz im Landtag von Baden-Württemberg.
Ab 12. November 2011. Er ist Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg, die mit über 10.000 Mitgliedern der größte jugendpolitische Verband des Bundeslandes ist.
2012 bis 2019. Er absolviert das Hagener Management Studium als berufsbegleitendes Aufbaustudium am Hagener Institut für Management Studien. Dieses Studium schließt er mit dem Master of Science (M.Sc.) der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der FernUniversität Hagen ab.
26. Oktober 2012. Im Bergkarabachkonflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien unterstützt Löbel Aserbaidschan, wobei er sich auf die „Madrider Prinzipien“ zur Lösung des Konflikts beruft. So forderte er auf seiner Website, zuletzt am 2. Oktober 2020, nach Beginn der Offensive der aserbaidschanischen Armee gegen die armenische Republik Arzach (Bergkarabach), für die Löbel herausstellt, dass es die „internationale Gemeinschaft [...] völkerrechtlich weiterhin als einen integralen Bestandteil der Republik Aserbaidschan“ betrachte und weder Deutschland noch die EU die „von diesem Regime durchgeführten ‚Wahlen‘“ anerkennen, „den völkerrechtswidrigen Zustand in den besetzten Gebieten aufzulösen“. Er spricht von der „Sehnsucht“ und vom Willen der Aserbaidschaner, „wieder das von Armenien annektierte Land zurückzubekommen“ und fordert für eine „friedliche Lösung“, dass die Karabach-Armenier Bergkarabach verlassen.
12. November 2012. Als Vorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg gerät Nikolas Löbel, sowohl aus der CDU als auch von Amnesty International, wegen eines geplanten Sponsorings in Höhe von 2.000 Euro durch ein Studentennetzwerk aus Aserbaidschan beim Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg in die Kritik. Das Sponsoring kommt nicht zu Stande.
Das studentische Netzwerk unterstützt aserbaidschanische Studenten, Wirtschaftsinformatiker und Ingenieure und bezieht seine Gelder größtenteils vom staatlichen aserbaidschanischen Öl- und Gaskonzern SOCAR und anderen aserbaidschanischen Unternehmen. Aserbaidschan mit seinem autokratisch regierenden Machthaber Ilham Alijew wird wegen seiner mangelnden Einhaltung von Menschenrechten kritisiert.
18. März 2012. Er ist Mitglied der 15. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland bei der Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt wird.
2013 bis 2014. Er absolviert ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der privaten Steinbeis-Hochschule Berlin und macht dort einen Bachelor of Arts (B.A.).
2014. Er beginnt bei einem mittelständischen Energieunternehmen im Bereich Projektmanagement zu arbeiten.
10. Oktober 2014 bis 7. März 2021. Er ist Kreisvorsitzender der CDU Mannheim.
2015. Er gründet die Löbel Projektmanagement GmbH für Projektmanagement und Projektentwicklung.
Differenzen zwischen Löbel und dem Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun in seiner Funktion als CDU-Ortsverbandsschatzmeister sorgen für Schlagzeilen. Braun vermutet, dass mit dem Vermögen der 17 selbstständigen Ortsverbände der schlechte Zustand der Kreiskasse verschleiert werden soll. Der Kreisverbandschef Löbel entlässt ihn.
Januar 2017. Löbel wird stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim.
März 2017 bis Dezember 2020. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Immosites Projektentwicklung GmbH.
Ab April 2017. Er ist Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Rhein Neckar Nord.
24. September 2017. Bei der Bundestagswahl gewinnt Löbel das Direktmandat im Wahlkreis 275 (Mannheim) mit 29,3 zu 27,9 Prozent der Erststimmen gegen Stefan Rebmann (SPD) und ist der jüngste Politiker, der je für Mannheim in den Bundestag einzog. Danach kandidiert er nicht mehr als Vorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg.
Die politischen Schwerpunkte Löbels sind die Außen-, Sicherheits- und Kulturpolitik. Er fordert die Schaffung eines Einwanderungs- und Integrationsgesetzes zur besseren Steuerung von Zuwanderung nach Deutschland.
Löbel ist ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Er ist Obmann seiner Fraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages.
April 2020. Löbel vermittelt von seinem Bundestags-Mailkonto samt entsprechenden Kontaktdaten Verträge für Maskenlieferungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie aus China über Bricon Technology GmbH mit Sitz in Wurmlingen. Dafür erhält er nach eigenen Angaben eine Provision von 250.000 EUR.
24. April 2020. In einer E-Mail, in der er sich als Abgeordneter vorstellt, schreibt Löbel, über ihn könnten OP-Masken für 60 Cent ab einer Bestellmenge von 600.000 bezogen werden: "Je nach Auftragsmenge ist hier am Stückpreis noch etwas machbar". Für FFP2-Masken würden 4,40 Euro pro Stück fällig.
Und dann kommt Löbel den Berichten zufolge zum Punkt: "Für jede Maske, die über mich bei Bricon bezogen wird, erhalte ich vom Käufer 0,12 Euro zzgl. MwSt. je nach Bestellung." Details könne man in einer Telefonkonferenz klären, zitiert der "Spiegel" aus der Mail.
Sommer 2020. Es wird bekannt, dass Löbel sogenannte „Drehscheiben-Wohnungen“ der kommunalen Mannheimer Wohnungsbau-Gesellschaft GBG, deren Aufsichtsrat er zuvor gewesen ist, an Mieter eines von ihm als Privatinvestment erworbenen Mehrparteienhauses in Neckarstadt-Ost vermittelte.
„Drehscheiben-Wohnungen“ sind kommunale Wohnungen, welche von der GBG für eigene Mieter freigehalten werden, beispielsweise als Ersatzwohnung für den Fall von Sanierungen oder Reparaturen. Löbel habe Presseberichten zufolge als ehemaliger Aufsichtsrat der GBG Kenntnis haben müssen, dass für solche Wohnungen lediglich eine interne Vergabe an Mieter der GBG vorgesehen sei, nicht jedoch an Dritte.
Zwar habe Löbel zunächst Gästewohnungen angefragt, der Abschlussbericht der Compliance-Untersuchung der GBG vom September 2020 zu diesem Vorfall stellt jedoch fest, dass Löbel mitgeteilt wurde, dass es keine freien Gästewohnungen gebe, man ihm jedoch „Drehscheiben-Wohnungen“ anbieten könne. Dies sei auf einen Verstoß von Mitarbeitern gegen GBG-interne Regeln zurückzuführen.
Zeitgleich wird bekannt, dass Löbel in jenem von ihm erworbenen Mehrparteienhaus Sanierungsmaßnahmen durchführte und infolgedessen Mieterhöhungen von vier auf über dem Mietspiegel liegende 14 Euro je Quadratmeter durchsetzte. Darüber hinaus bot Löbel drei Wohnungen dieser Immobilie über die Online-Plattform Airbnb an, welche in der Kritik der Wohnraumzweckentfremdung steht.
Im Bundestagswahlkampf 2017 hatte sich Löbel noch als Befürworter einer gerechten Wohnungspolitik präsentiert. Löbels Vorgehen wird vom Mieterverein Mannheim sowie von lokalen Vertretern verschiedener Parteien scharf kritisiert. Löbel dementiert ein Fehlverhalten seinerseits.
September 2020. Er gerät als Vermieter in die Kritik, nachdem er einem Mieter nach dessen sanierungsbedingtem Auszug die fristlose Kündigung ausspricht. Zur Frage der einstweiligen Verfügung zur Wiedereinräumung des Besitzes der ehemaligen Wohnung unterliegt Löbel in erster und zweiter gerichtlicher Instanz.
Löbel rechtfertigt die fristlose Kündigung als verhaltensbedingt. Er sei in Anwesenheit seiner Familie durch den Mieter wiederholt beleidigt und denunziert worden. Die Grenze des Zumutbaren sei überschritten gewesen. Dem widerspricht der Mieter und es kommt in der Folge zu mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das Mannheimer Landgericht entscheidet wie bereits das Amtsgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zugunsten des Mieters. Das Hauptsacheverfahren zur Kündigung hingegen dauert noch an.
Oktober 2020. Löbel gerät in die Kritik im Bezug auf die Vermietung eines Büroraumes der Mannheimer CDU-Kreisgeschäftsstelle an die Löbel Projektmanagement GmbH. Die GmbH des Bundestagsabgeordneten überwies über mehrere Monate hinweg keine Miete an den CDU-Kreisverband. Die Staatsanwaltschaft Mannheim prüft in diesem Zusammenhang den Anfangsverdacht für strafbares Verhalten gegen Löbel.
5. März 2021. Die Affäre um Abgeordnete, die während der Corona-Krise an der Vermittlung von Maskenbestellungen verdient haben sollen, weitet sich aus. Nach einem Medienbericht hat der CDU-Politiker Nikolas Löbel „Fehler“ eingeräumt. Erst in der vergangenen Woche hat der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers Georg Nüßlein aufgehoben.
Nach seiner eigenen Darstellung hatte die Firma des Mannheimer Parlamentariers Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Es habe sich hierbei um eine „nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung“ für die Projektmanagement-GmbH gehandelt, teilt Löbel mit. Er habe für die GmbH gehandelt und nicht in Ausübung seines Mandates.
Die Provision behält er weiterhin ein. Darüber hinaus dementiert Löbel, dass eine der als Kundenreferenz genannten Firmen, die Orpea Deutschland GmbH, zu irgendeinem Zeitpunkt Geschäftsbeziehungen zu ihm oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen unterhalten haben.
Zunächst zieht Löbel sich nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.
Löbels Verhalten sorgte für massive Kritik aus allen Parteien, auch innerhalb der Union. "Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben", schreibt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter. Die Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der CDU und er selbst hätten dafür kein Verständnis.
CDU-Vorsitzender und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist im November 2020 selbst wegen eines umstrittenen Maskendeals in die Kritik geraten. Damals hatte sein Sohn, der Modeblogger Johannes "Joe" Laschet, den Kontakt zum Modehersteller van Laack hergestellt. Daraufhin erhielt die Firma vom Land Nordrhein-Westfalen einen Millionen-Auftrag zur Maskenproduktion. Weitere CDU-Abgeordnete sollen laut „Spiegel“ für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Sie bestreiten mit Ausnahme von Löbel demnach jedoch, Gegenleistungen erhalten zu haben.
7. März 2021. Löbel kündigt in Reaktion auf die „Maskenaffäre“ an, sein Bundestagsmandat sowie seine Gemeinderatsmitgliedschaft in Mannheim Ende August 2021 niederzulegen und nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Mit sofortiger Wirkung werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beenden und den Kreisvorsitz der Mannheimer CDU abgeben. Er entschuldigt sich, „die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln“ verletzt zu haben.
Die Abgeordnetenentschädigung beträgt nach Angaben des Bundestags monatlich 10.083,47 Euro. Scheidet ein Parlamentarier aus, steht ihm pro Jahr im Bundestag ein Übergangsgeld von 9.541,74 Euro zu. Das Geld soll die Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt erleichtern. In Zahlen bedeutet seine Entscheidung von April bis Ende August: Löbel kassiert noch 50.417, 35 Euro an Diäten. Zudem steht ihm ein Übergangsgeld für seine drei Jahre im Bundestag in Höhe von 28.625,22 Euro zu.
Auch danach kritisieren ihn Politiker mehrerer Parteien weiter dafür, nicht sofort sein Mandat zurückzugeben. Löbel habe dadurch neben weiteren Abgeordnetendiäten- und pauschalen auch Anspruch auf ein zusätzliches Jahr bei der Altersentschädigung von Abgeordneten, bemerkt die unabhängige Organisation Abgeordnetenwatch.de unter Berufung auf das Abgeordnetengesetz.
Die Mannheimer CDU stellt Löbel ein Ultimatum zum vollständigen Rückzug bis Monatsende. Ein "Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März" sei nötig, "um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen", heißt es in einer Erklärung des Kreisvorstands der Partei. Dies sei "unausweichlich, folgerichtig und konsequent".
8. März 2021. Löbel legt das Bundestagsmandat sofort nieder und tritt aus der CDU aus "um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden". Claudius Kranz, der Fraktionschef der CDU im Mannheimer Gemeinderat, sowie Löbels Wahlkreisbüro bestätigen den Parteiaustritt.
9. März 2021. Die Staatsanwaltschaft Mannheim leitet ein Überprüfungsverfahren gegen Löbel ein um zu überprüfen ob ein hinreichender Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren gegeben ist. Zuvor ging bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Löbel wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit ein.
Mitte März 2021. Der CDU-Kreisvorstand schickt nach eigenen Angaben ein Schreiben eines Parteimitglieds an die Staatsanwaltschaft. In dem Schreiben an den Kreisvorstand werden Auffälligkeiten und mögliche Unregelmäßigkeiten rund um die CDU-Geschäftsstelle in Mannheim geschildert. Dabei geht es vor allem um die Vermengung von Räumen für die Wahlkreisarbeit Löbels und die Kreisgeschäftsstelle und den darin befindlichen Geräten und Materialien.
Das Wahlkreisbüro Löbels habe 50 Prozent der Gesamtfläche mit Beschlag belegt, ohne dafür die angemessene Miete zu zahlen, heißt es in dem Schreiben. Die vom Bundestag geforderte räumliche Trennung von Wahlkreisbüros und sonstigen Flächen sei nicht erfolgt. Zudem habe die Kreisgeschäftsführerin unzulässigerweise auch das Wahlkreisbüro Löbels geleitet. Löbels Projektmanagement GmbH habe sich des Büromaterials der CDU bedient, ohne dies abzurechnen.
In einem anderen Brief bezichtigt ein weiteres CDU-Mitglied - der Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun - Löbel, eine Kultur geschaffen zu haben, die mit sauberer demokratischer Politik nichts mehr zu tun habe. Sie sei gekennzeichnet durch Vermengung von privaten Wirtschaftsinteressen und Parteiarbeit, undurchsichtigen Parteifinanzen, Postengeschacher, Geheimprotokollen nach Vorstandssitzungen und intransparenter Buchführung.
31. März 2021. Die Staatsanwaltschaft Mannheim leitet gegen Nikolas Löbel ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Untreue ein. Die Behörde teilt mit, "dass im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten" bestehe.
Den Vorwurf der Bestechlichkeit von Mandatsträgern in Zusammenhang mit der Vermittlung von Masken habe die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart geprüft, aber mangels Anfangsverdachts kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, hieß es in der Mitteilung weiter. Es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Löbels privater Vermittlungstätigkeit und seiner ehemaligen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter.
Im Auftrag der CDU soll eine Wirtschafts- und Steuerprüfungsgesellschaft aus Reutlingen die Finanz- und Lohnbuchhaltung sowie die Arbeits- Darlehens- und Mietverträge der Kreisgeschäftsstelle unter die Lupe nehmen.
Nikolas Löbel (2017), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“, Urheber: Dkckrls