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| Mark Hauptmann im Deutschen Bundestag (2013) |
Der deutsche Politiker und Politikwissenschaftler Mark Lars Carsten Hauptmann wurde am 29. April 1984 in Weimar geboren.
Er gehört der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an. 2013 bis März 2021 war er Mitglied des Deutschen Bundestages.
Mark Hauptmann ist Mitglied der Debattiergesellschaft Jena und wurde 2006 Deutscher Meister und 2007 Deutscher Vizemeister im Hochschuldebattieren.
Mark Hauptmann ist ledig und evangelischer Konfession.
Leben
29. April 1984. Mark Lars Carsten Hauptmann wird in Weimar geboren.
1999. Mark Hauptmann wird Mitglied der Jungen Union (JU) und ist dort unter anderem als Ortsvorsitzender in Suhl sowie als Stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Union Rhön-Rennsteig aktiv.
2003. Er macht das Abitur in Suhl, wird Mitglied der CDU und engagiert sich im Kreisvorstand der CDU Suhl sowie im Landesfachausschuss Europa auf Landesebene.
Ab 2003. Er studiert Politikwissenschaft, Interkulturelle Wirtschaftskommunikation und Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, der Kansai Gaidai University in Osaka, Japan, und der Yale University in New Haven, USA. Während des Studiums ist er Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Japan Student Service Organization.
Anschließend arbeitete er in der 16. und 17. Legislaturperiode als Büroleiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter für Christian Hirte, MdB (CDU) im Deutschen Bundestag in Berlin.
Ab 2005. Er ist Mitglied im Landesvorstand der JU Thüringen. Er leitet den Arbeitskreis Europa und Internationales und vertritt als Deutschlandrat die JU Thüringen bis 2012 auf Bundesebene.
2009. Bei der Europawahl in Deutschland kandidiert Hauptmann auf der Landesliste der CDU Thüringen.
Ab 2010. Er ist als Lehrbeauftragter an der Universität Erfurt und der Universität Jena tätig und gibt Kurse im Fachbereich der Politikwissenschaft.
Hauptmann arbeitete im Europäischen Parlament in Brüssel, für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Peking, China sowie im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Er gründet das Kommunikationsunternehmen Kairos Communication.
2012 bis 2014. Er ist Vorsitzender der Internationalen Kommission für Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik und Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Union.
2013. Für die Bundestagswahl 2013 wird er einstimmig als CDU-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 197 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen) gewählt. und gewinnt den Wahlkreis mit 42,0 % der Stimmen. Im 18. Deutschen Bundestag ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
2014. Hauptmann wird in den Stadtrat der Stadt Suhl gewählt.
Ab 2014. Er ist Mitglied im Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der CDU Deutschlands.
Ab 2015. Es gibt den Südthüringen Kurier, der vor allem in Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen und Suhl erscheint. Die Anschrift der Redaktion ist identisch mit der der Suhler CDU und dem Wahlkreisbüro Hauptmanns. Und so ist die Zeitung auch: ein christdemokratisches Werbeblatt mit beeindruckendem Personenkult. Hauptmann mit Angela Merkel, Hauptmann mit Jens Spahn, Hauptmann mit Peter Altmaier, Hauptmann mit Andreas Scheuer, Hauptmann mit einem Plüschbärchen: Auf unzähligen Bildern Ausgabe für Ausgabe immer wieder Hauptmann.
November 2016. Er übernimmt den Vorsitz des CDU-Kreisverbands Suhl.
Juli 2017. Er zählt zu den 75 Unionsabgeordneten – 68 von der CDU (26,9 % aller CDU-Abgeordneten) und 7 von der CSU (12,5 % aller CSU-Abgeordneten) – die für die Gleichgeschlechtliche Ehe stimmen.
24. September 2017. Bei der Bundestagswahl kann Hauptmann mit 33,6 Prozent der Stimmen wieder als Direktkandidat des inzwischen umstrukturieren Bundestagswahlkreises Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg in den 19. Deutschen Bundestag einziehen.
Im 19. Deutschen Bundestag ist Hauptmann ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Zudem gehört er als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Gesundheit, sowie dem Auswärtigen Ausschuss an.
Außerdem steigt er zum Vorsitzenden der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf und wird Mitglied im Fraktionsvorstand.
2018. Der von ihm vierteljährlich in einer Auflage von 55.000 Exemplaren herausgegebene Südthüringer Kurier schaltet eine Werbeanzeige für eine Reise in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku. Dafür erhält er von dort offenbar 16.744 Euro.
Februar 2018. Hauptmann wird zum Vorsitzenden der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gewählt. Der Gruppe gehören alle Unions-Abgeordneten an, die am Tag ihrer Wahl vor Beginn einer Legislaturperiode jünger als 35 Jahre waren. Bei der Wahl wird er dem Vernehmen nach von Jens Spahn und Paul Ziemiak unterstützt.
März 2018. Hauptmanns Südthüringen Kurier druckt über eine halbe Zeitungsseite einen Beitrag von Vietnams Botschafter in Deutschland, Doan Xuan Hung. Titel des Traktats: „Neue Impulse für vietnamesisch-deutsche Wirtschaftsbeziehungen“. Der Beitrag kommt wie ein redaktioneller Text daher, man muss schon genau hinschauen, um hinter dem Autorennamen das in Klammern gesetzte Wort „Anzeige“ zu entdecken.
Das ist nicht das einzig Problematische daran: Der Werbetext des Botschafters, mit dem sich Hauptmann auch schon mal beim Skifahren in Oberhof ablichten lässt, erscheint zu einer Zeit der diplomatischen Eiszeit zwischen Deutschland und Vietnam, nämlich ein paar Monate nach der Entführung des Ex-Politikers Trinh Xuan Thanh aus dem Berliner Tiergarten durch den vietnamesischen Geheimdienst.
Juni 2018. Immer noch während der diplomatischen Eiszeit, darf der vietnamesische Botschafter Hauptmann in seinem Wahlkreis besuchen. Es dürfte eine von ganz wenigen Einladungen sein, die der zum Nichtstun verdammte Botschafter derzeit erhält.
Oktober 2018. Laut "Tagesspiegel" reist Hauptmann auf Kosten des Bundestags zu Gesprächen in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku, wo er sich mit dem Wirtschaftsminister, dem Energieminister und Socar-Vertretern trifft. Begleitet wird er demnach von Otto Hauser, einem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten, seit 2010 aserbaidschanischer Honorarkonsul. In dieser Ausgabe schafft es der Südthüringen Kurier, auf nur 10 Seiten 22 Fotos mit Mark Hauptmann unterzubringen.
2019. Er gibt dem Nachrichtenportal AzVision ein Interview. Das zuletzt im Krieg mit Armenien umkämpfte Gebiet Bergkarabach bezeichnet er darin als „integralen Bestandteil Aserbaidschans“. In diesem Jahr rangiert er mit Nebeneinkünften von 233.000 Euro auf Platz 17 in der Spitzengruppe des Bundestages - „ohne besondere Expertise“, wie es heißt.
September 2019. Hauptmann gründet in Berlin den Verein Asienbrücke e.V. – Euro-Asian Initiative, der sich auf politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Ebene für eine intensivere Kooperation zwischen den Ländern der asiatisch-pazifischen Region mit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union einsetzt.
Weil er gerade so schön beim Gründen ist, gründet er gleich auch noch die Hauptmann Global Consult GmbH mit Sitz im brandenburgischen Zossen. Das Unternehmen mit dem international klingenden Namen kümmert sich laut Handelsregisterauszug unter anderem um weltweiten Im- und Exporthandel sowie um die Vermittlung von Aufträgen. Seine Firma habe er, so schildert es Hauptmann auf der Plattform Abgeordnetenwatch, in Brandenburg angemeldet, weil dort die Nähe zu Mitarbeitern und Kunden bestehe und der Abgeordnete außerdem seine Geschäfte von seinem Thüringer Wahlkreis trennen wollte. Ein positiver Nebeneffekt für die Unternehmung könnten die bundesweit sehr niedrigen Gewerbesteuerhebesätze in der Kommune sein.
2020. Hauptmann besucht Vietnams Botschaft in Berlin und lässt sich dort als Brückenbauer feiern.
10. März 2021. Während der Corona-Pandemie wird im Kontext der sogenannten „Maskenaffäre“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch die Berichterstattung des Magazins Der Spiegel bekannt, dass sich Hauptmann regelmäßig für die Belange Taiwans und Aserbaidschans einsetzt und Werbeanzeigen dieser Länder sowie auch Vietnams in dem von ihm herausgegebenen CDU-Lokalblatt Südthüringen Kurier schaltete, mitunter gekoppelt mit gleich gerichteten redaktionellen Beiträgen. Der Kurier wurde wie eine bezahlte Firmenbeilage vor allem über die regionale Tageszeitung Freies Wort verbreitet. Zuvor sind bereits Verwicklungen der CDU/CSU-Abgeordneten Axel Fischer, Karin Strenz und Eduard Lintner in die Aserbaidschan-Affäre bekannt geworden.
Am selben Tag unterschreibt er die von der Bundestagsfraktion von CDU und CSU geforderte schriftliche Erklärung: „In den Jahren 2020/2021 habe ich keine finanziellen Leistungen – weder direkt noch über Gesellschaften – aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten ... im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erhalten.“.
11. März 2021. Nach heftiger Kritik an seiner mutmaßlichen Lobbytätigkeit für die autokratischen Regime von Aserbaidschan und Vietnam legt Hauptmann sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder und zieht sich aus der Politik zurück. Er ist damit nach Georg Nüßlein und Nikolas Löbel der dritte Abgeordnete innerhalb einer Woche, der die Unionsfraktion im Bundestag verlässt.
Gleichzeitig bestreitet er öffentlich, Geld vom Staat Aserbaidschan erhalten zu haben und korrupt zu sein. Mit dem Niederlegen seines Mandats wolle er seine Familie schützen, sagt er der Welt. Es werde „alles versucht, einen Bezug herzustellen zwischen mir und dem möglicherweise unrechtmäßigen Handeln von Kollegen“, beklagte Hauptmann. Eine komplette Offenlegung seiner Nebeneinkünfte lehnt Er jedoch mit Verweis auf datenschutzrechtliche Verpflichtungen ab.
Hauptmanns Rücktritt erfolgt einen Tag vor Auslaufen einer Frist, welche die CDU/CSU-Fraktionsführung ihren Abgeordneten gesetzt hat, um in einer Ehrenerklärung schriftlich zu versichern, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit Geschäften während der COVID-19-Pandemie in Deutschland erhalten zu haben. Zuvor sind im Zuge der sogenannten „CDU/CSU-Maskenaffäre“ hohe Provisionszahlungen an die Unionspolitiker Georg Nüßlein und Nikolas Löbel für die Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken, kritisiert als „Raffke-Geschäfte“, bekannt geworden.
12. März 2021. Auch Hauptmanns Vermittlungsangebote für Masken an mindestens zwei Landkreise in Thüringen sowie diverse Geschäfte Hauptmanns im In- und Ausland sind zumindest fragwürdig.
Anfang April 2020 wendete er sich telefonisch an Peggy Greiser. Sie ist die Landrätin des Kreises Schmalkalden-Meiningen in Thüringen. Es ist die Zeit, in der Kliniken, Pflegeheime und Arztpraxen verzweifelt Schutzausrüstung suchen. Die Preise für OP-und FFP2-Masken gehen durch die Decke. In vielen Haushalten beginnen die Nähmaschinen zu rattern. Zur Hochkonjunktur des selbstgenähten Nasen-Mund-Schutzes also greift der Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Hauptmann zum Telefon und unterbreitet in mindestens zwei Landratsämtern ein Angebot: "Masken und Mundschutz über Kontakte aus Vietnam."
Landrätin Greiser lehnte das Angebot ab. Es habe zu dem Zeitpunkt günstigere Offerten gegeben. Und außerdem: "Wir sollten per Vorkasse zahlen.
Anders hat sich der Landkreis Sonneberg entschieden. Im Frühjahr 2020 habe es einen "prekären Lieferengpass sowie einen erheblichen Bedarf von Schutzmasken für die Bevölkerung und auch für die Verwaltung selbst" gegeben, teilt ein Sprecher aus dem Landratsamt mit. Aus diesen Gründen habe der Landkreis das Angebot Hauptmanns angenommen und bezog 41.000 Schutzmasken - davon 40.000 OP-Masken zum Netto-Preis von 0,98 Euro sowie 1000 FFP2-Masken zum Nettostückpreis von 6,80 Euro. Es sei dann ein Gesamtpreis von rund 55.000 Euro an die Firma TY Capital mit Sitz in Frankfurt am Main überwiesen worden. Eine Vermittlungsvergütung an Hauptmann sei vom Landkreis aus nicht geflossen.
Anders hat sich der Landkreis Sonneberg entschieden. Im Frühjahr 2020 habe es einen "prekären Lieferengpass sowie einen erheblichen Bedarf von Schutzmasken für die Bevölkerung und auch für die Verwaltung selbst" gegeben, teilt ein Sprecher aus dem Landratsamt mit. Aus diesen Gründen habe der Landkreis das Angebot Hauptmanns angenommen und bezog 41.000 Schutzmasken - davon 40.000 OP-Masken zum Netto-Preis von 0,98 Euro sowie 1000 FFP2-Masken zum Nettostückpreis von 6,80 Euro. Es sei dann ein Gesamtpreis von rund 55.000 Euro an die Firma TY Capital mit Sitz in Frankfurt am Main überwiesen worden. Eine Vermittlungsvergütung an Hauptmann sei vom Landkreis aus nicht geflossen.
Die vermittelte Masken-Firma TY Capital in Frankfurt am Main ist mutmaßlich eine Briefkastenfirma. Sie gibt an, in Import/Export, An- und Verkauf aktiv zu sein und im In- und Ausland, Handel mit Pflege- und medizinischen Produkten zu betreiben. Bei der im Handelsregister angegebenen Adresse findet man allerdings nur ein Wohnhaus mit einem Matratzengeschäft. Offenbar eine Briefkastenfirma, mit wechselnden und wiederkehrenden Geschäftsführern. Ein Ex-Geschäftsführer ist Jan Mundin aus Rheinland-Pfalz. Der Mann war in der CDU-nahen Jungen Union aktiv. Nach Information der CDU trat Mundin vor einigen Jahren aus der Jungen Union aus.
Geschäfte macht auch das Blatt "Südthüringen-Kurier", wo Hauptmann laut Impressum als Herausgeber fungiert. Anzeigenkunden kommen aus Aserbaidschan, Taiwan und Vietnam. Hauptmann hat sich in der Vergangenheit unter anderem für das Regime des aserbaidschanischen Staatschefs Ilcham Alijew starkgemacht. Geld will Hauptmann von den Kunden nicht bekommen haben, die Geschäfte sollen über eine Agentur abgewickelt worden sein. Allerdings hat Hauptmann laut Abgeordnetenwatch in der laufenden Legislatur mindestens 233.000 Euro Nebeneinkünfte erhalten.
Hauptmann war noch mindestens in einer weiteren Firma involviert - als Kommanditist im StartUp "Der Sossenmann" aus Meiningen. Das Unternehmen stellte allerlei Soßen im Glas her und vertrieb diese im Internet. Die Firma ist nicht mehr aktiv. Da half es offenbar auch nicht, dass Hauptmann als Miteigentümer der Firma das Unternehmen in seiner Eigenschaft als Abgeordneter besuchte und für sie warb. Der Text dazu ist noch heute auf seiner Bundestags-Webseite zu finden. Ein Hinweis auf seine Miteigentümerschaft am "Sossenmann" findet sich darin allerdings nicht.
Hauptmann unterschreibt die sogenannte Ehrenerklärung, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von allen Mitgliedern nach Bekanntwerden der ersten Maskengeschäfte von Bundestagsabgeordneten eingefordert hat.
14. März 2021. Der Kreisverband Suhl erhielt Anfang 2021 eine Spende in Höhe von 7000 Euro von der Firma TY-Capital & Trade GmbH in Frankfurt am Main. Das ist eben jenes Unternehmen, für deren FFP2- und OP-Masken Hauptmann zu Beginn der Coronakrise beim Land Thüringen, bei verschiedenen Thüringer Landkreisen und Krankenhäusern warb. TY-Capital & Trade GmbH wurde 2018 zunächst als Unternehmergesellschaft, kurz UG, gegründet und 2020 in eine GmbH umgewandelt. Als Geschäftsführerin fungiert die Vietnamesin Thi Viet Huong N. Für ein paar Monate, von Mitte Juni bis Oktober 2020, tauchte zwischendurch ein Jan M. als Geschäftsführer auf.
Zweck der Firma TY-Capital & Trade GmbH soll die „Finanzierung, der An- und Verkauf, das Halten, Verwalten und Betreuen von Unternehmensbeteiligungen, die Gründung von Gesellschaften im In- und Ausland, die Verwaltung des eigenen Vermögens, IT-Beratung, der Im- und Export sowie der Handel mit Pflege- und medizinischen Produkten“ sein – also alles Mögliche.
Den Deal hat der Abgeordnete Mark Hauptmann angebahnt. Das teilt der Kreisverband Suhl am Sonntag mit. Die Thüringer CDU will die Spende nun freiwillig abgeben. Die Spende sei von einer inländischen Firma gezahlt worden, die nach Medienberichten Masken nach Vermittlung Hauptmanns an Landkreise geliefert haben soll, sagt Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott am Sonntag bei einer Pressekonferenz im südthüringischen Suhl.
In Hauptmanns früherem Bundestagswahlkreis soll nun die CDU-Kommunalpolitikerin Kristina Nordt Kandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl am 26. September werden.
16. März 2021. In der Unionskorruptionsaffäre erwägt die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen Mark Hauptmann (CDU) einzuleiten. Die Prüfung der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft erstreckt sich nach Angaben der Sprecherin sowohl auf Hauptmanns Maskengeschäfte als auch auf die Aserbaidschan-Verbindungen.
A 20. März 2021. Die Generalstaatsanwaltschaft Jena ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Hauptmann.
25. März 2021. Das Thüringer Landeskriminalamt durchsucht Hauptmanns Wahlkreisbüros sowie die damit verbundenen Kreisgeschäftsstellen der CDU in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen sowie Wohnungen und Büros in Thüringen, Brandenburg und Berlin und die Räume einer Firma aus Frankfurt am Main, die mit Medizinprodukten handelt. LKA-Präsident Jens Kehr sagt der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind zu komplexeren Durchsuchungsmaßnahmen ausgerückt, um im Dunstkreis der Verdachtsmomente gegen den ehemaligen Abgeordneten Hauptmann zu ermitteln.“
Die Ermittler werden fündig. Inzwischen gebe es „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass Hauptmann seine Funktion als Bundestagsabgeordneter genutzt habe, um sich für die Lieferung von Mund-Nasen-Schutzmasken von besagter Firma „Provisionszahlungen für die Vermittlungstätigkeit versprechen zu lassen“, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft Jena.
Demnach soll Hauptmann über seine Beraterfirma mit Sitz im brandenburgischen Zossen für geleistete Vermittlungstätigkeit für Corona-Schutzmasken im Wert von 7,5 Millionen Euro 997.000 Euro in Rechnung gestellt haben, welche die Firma auch tatsächlich bezahlt habe. Hauptmann hatte erst im vergangenen Jahr eine mutmaßliche Briefkastenfirma namens „Hauptmann Global Consult“ in Zossen (Brandenburg) gegründet, deren Gegenstand unter anderem die „Vermittlung von Aufträgen“ ist. Der Vorteil für ihn war offenbar, dass Firmeneinnahmen nicht zu den veröffentlichungspflichtigen Angaben von Abgeordneten zählen.
Das Thüringer Oberlandesgericht ordnet zudem einen Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro an, um das Konto, auf dem die mutmaßliche Provisionszahlung liegt, die genau der Rechnungssumme entsprechen soll, zu sperren. Auch gegen das Unternehmen werde ermittelt, und zwar wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern.
Thüringens CDU-Chef Christian Hirte fordert Hauptmann zum Parteiaustritt auf. „Ich habe ihn gebeten, seinen Parteiaustritt zu erklären, um weiteren Schaden von der CDU abzuwenden“, sagt Hirte der Deutschen Presse-Agentur. Er habe sich in dieser Sache per Whatsapp und E-Mail an Hauptmann gewandt, weil dieser telefonisch nicht zu erreichen gewesen sei. „Ich kenne Mark Hauptmann seit Ewigkeiten und bin daher enttäuscht, dass er mich und uns alle offenbar belogen hat“, sagte Hirte. Er betont aber zugleich, dass er mit Blick auf die laufenden Ermittlungen die Vorgänge nicht abschließend beurteilen wolle.
26. März 2021. Hauptmann tritt aus der CDU aus - schriftlich und mit sofortiger Wirkung.
Die Suhler CDU bittet die Bürger der Stadt um Entschuldigung für das Verhalten ihres früheren Kreisvorsitzenden Hauptmann. Der Kreisverband schreibt öffentlich bei Facebook, das "offensichtlich kriminelle Verhalten" von Mark Hauptmann sei "unentschuldbar".
Der Chef der CDU-Fraktion im Suhler Stadtrat, Marcus Kalkhake, schreibt ebenfalls bei Facebook an die Adresse Hauptmanns: "Zurück bleiben deine ehemaligen Weggefährten, welche mit widerlichen Witzen in Sippenhaft genommen werden. ... Und dann, in der Stunde der möglichen Wahrheit, hast du uns noch belogen. Mark, meine Enttäuschung ist grenzenlos. Meine Bindung mit der CDU war zurückliegend bereits erodiert. Du bist mir nun noch in den Rücken gefallen." Auf eine Nachfrage, ob er einen CDU-Austritt erwäge, reagiert Marcus Kalkhake mit den Worten, darauf könne er noch keine Antwort geben.