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| Joachim Pfeiffer (2013) |
Der deutsche Politiker und Diplom-Kaufmann Joachim Pfeiffer wurde am 25. April 1967 in Mutlangen geboren.
Er gehört der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2014 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Joachim Pfeiffer ist Vertreter einer wirtschaftsliberalen Politik.
Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres ordnen Pfeiffer als klimawandelskeptisch ein. Zudem führen sie an, Pfeiffer werde bundestagsintern zusammen mit Thomas Bareiß und Carsten Linnemann als "Bermudadreieck der Energiewende" bezeichnet, als Dreigestirn, das jeden (klimapolitischen) Fortschritt schlucke.
Joachim Pfeiffer gilt neben Volker Kauder unionsintern als hauptverantwortlich für das Scheitern einer Neuregelung zur Tabakwerbung in der Legislaturperiode 2013–2017.
Pfeiffer betrachtet Waffenexporte als legitimes Mittel zur Durchsetzung deutscher Sicherheitsinteressen.
Pfeiffer spricht sich für eine eingeschränkte Legalisierung von Cannabis aus.
Joachim Pfeiffer hat drei Söhne.
Mitgliedschaften
Pfeiffer ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Verein Wirtschaftsrat der CDU.
Funktionen in Unternehmen
- Getec Wärme & Effizienz AG, Magdeburg, Mitglied des Immobilienbeirates
- Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG, Stuttgart, Mitglied des Beirates
- Initium AG Consulting und Management, Schorndorf, Mitglied des Aufsichtsrates
- Klippenhaus S.L., Capdepera, Spanien, Geschäftsführer[28]
- Leadvise Region Mitte GmbH, Darmstadt, Mitglied des Beirates
- MACONSO GmbH, Plüderhausen, Geschäftsführer[28]
- Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH, Stuttgart, Mitglied des Aufsichtsrates
- Verwaltung Tophi Warenhandel AG, Ostrau, Mitglied des Aufsichtsrates
- Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS), Stuttgart, Mitglied des Aufsichtsrates
- Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
- Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn, Stellv. Vorsitzender des Beirates
- Verband Region Stuttgart, Stuttgart, Mitglied der Regionalversammlung
- Mitgliedschaften und Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Bundesverband der Unternehmervereinigungen e.V. (BUV), Berlin, Mitglied des Beirates
- Die Familienunternehmer – ASU e.V., Berlin, Mitglied des strategischen Beirates
- Forum Region Stuttgart e.V., Stuttgart, Mitglied des Kuratoriums (bis 31. Dezember 2015)
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V., Berlin, Vorsitzender des Beirates für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht
- Institut der deutschen Immobilienwirtschaft e.V. (iddiw), Frankfurt/Main, Mitglied des Beirates
- Institute for Cultural Diplomacy e.V. (ICD), Berlin, Mitglied des Beirates
- Landesverband Württembergischer Karnevalvereine e.V. 1958, Stuttgart, Beisitzer im Rechtsausschuss
- Packaging Excellence Region Stuttgart e.V. Kompetenzzentrum für Verpackungs- und Automatisierungstechnik, Waiblingen, Mitglied des Beirates
- Sportkreis Rems-Murr e.V., Backnang, Mitglied des Beirates
- Stiftung Energie & Klimaschutz, Karlsruhe, Mitglied des Kuratoriums
- Stiftung Theaterhaus Stuttgart, Stuttgart, Mitglied des Kuratoriums
- Europa-Union Deutschland
Leben
25. April 1967. Joachim Pfeiffer wird in Mutlangen geboren.
Er besucht zunächst die Realschule in Mutlangen.
1982. Pfeiffer tritt als Schüler in die Junge Union ein.
1985. Er wird Mitglied der CDU.
Bis 1986. Er besucht das Wirtschaftsgymnasium in Schwäbisch Gmünd und schließt dieses mit dem Abitur ab.
1986 bis 1988. Pfeiffer absolviert im Rahmen seines Wehrdienstes die Ausbildung zum Reserveoffizier bei der Bundeswehr. Sein Dienstgrad ist Hauptmann der Reserve.
1988 bis 1992. Pfeiffer macht ein Studium der technisch orientierten Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunktfach Verkehrswesen an der Universität Stuttgart, das er als Diplomkaufmann abschließt. Während seines Studiums ist er Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er wird zudem Mitglied der fakultativ schlagenden und farbentragenden Stuttgarter Burschenschaft Alemannia.
1990 bis 1994. Er ist Kreisvorsitzender der Jungen Union Rems-Murr.
1992 bis 1997. Pfeiffer arbeitet bei der Energie-Versorgung Schwaben.
1992 bis 1999. Pfeiffer ist Mitglied des Gemeinderats seiner Heimatgemeinde Urbach.
Ab 1994. Er ist Mitglied der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart.
Ab 1996. Pfeiffer ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verband Region Stuttgart.
1997. Er wird berufsbegleitend zum Dr. rer. pol. an der Universität Stuttgart mit der Arbeit „Die Rechtsformentscheidung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf dem Gebiet der Abfallentsorgung in Baden-Württemberg“ promoviert.
1997 bis 1999. Er ist Vertreter des Landesverbandes Baden-Württemberg im Deutschlandrat der Jungen Union.
1997 bis 2002. Er leitet die Wirtschafts- und Arbeitsförderung Stuttgart.
Ab 2000. Pfeiffer ist Kreisvorsitzender der CDU Rems-Murr.
Ab 2002. Pfeiffer ist Mitglied des Deutschen Bundestages und zieht stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Waiblingen in den Bundestag ein. Er gehört als stellvertretendes Mitglied dem Haushaltsausschuss und dem 1. Untersuchungsausschuss des Kriegssausschusses an.
Ab 2003. Er übt eine freiberuflich beratende Tätigkeit in seiner Firma Dr. Joachim Pfeiffer Consulting aus.
2003 bis 2009. Er ist Beisitzer im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg.
2005 bis 2009. Er ist Koordinator in Energiefragen und stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ab 2006. Pfeiffer ist nebenberuflich als Lehrbeauftragter für Energiepolitik am Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart tätig.
Ab 2009. Er ist wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
22. September 2009. Bei der Bundestagswahl erreicht er 43,0 % der Erststimmen.
Ab November 2009. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie (seit Januar 2014 umbenannt in „Wirtschaft und Energie“).
2010. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht er sich für eine deutlich längere Restlaufzeit der deutschen Atomkraftwerke aus. Er lehnt nicht nur die von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossene Laufzeit von 32 Jahren, sondern auch die von seinem Fraktionskollegen Norbert Röttgen vorgeschlagenen 40 Jahre ab und bezeichnet eine Laufzeit von 60 Jahren als „international üblich“.
April 2011. Nach Beginn der Atomkatastrophe von Fukushima rückt er von seiner bisherigen Position zur Atomkraft ab und sagt, es sei Tatsache „dass 80 Prozent der Wähler derzeit der Meinung sind, das wir schneller aussteigen müssen. Deshalb haben wir Politiker den Auftrag, den Weg dorthin zu finden.“ Ein schneller Verzicht auf Atomkraft aus politischen Gründen sei möglich, habe aber seinen Preis.
Juli 2011. Pfeiffer befürwortet in der Debatte zum Export von Waffen nach Saudi-Arabien den Verkauf aus politischen wie volkswirtschaftlichen Gründen.
3. Januar 2012. Joachim Pfeiffer (CDU) will auf die Sonnenenergie einen Deckel draufmachen.
Juni 2012. Am Rande eines Besuchs in Riad im verteidigte er den Verkauf von Leopard-2-Panzern mit den Worten, man habe dadurch „die Möglichkeit, unsere Vorstellungen von Sicherheitspolitik und Menschenrechten anzusprechen“.
Ab 2013. Er ist wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
22. September 2013. Bei der Bundestagswahl erreicht er 51,5 % der Erststimmen.
Oktober 2013. Pfeiffer kritisiert, die Kosten zur Förderung erneuerbarer Energien seien „aus dem Ruder gelaufen“.
Januar 2014. Er sagt, es könne „kein Dauerzustand sein, dass die Stromverbraucher erneuerbare Energien bezuschussen.“ Das Ende der Subventionierung solle „eher schneller als später kommen“.
Dezember 2015. Pfeiffer plädiert in den Stuttgarter Nachrichten dafür, der „linke[n] Lobbytruppe“ Campact den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen.
November 2016. Er sagt, die Energiewende werde durch die „ausufernde Förderung erneuerbarer Energien gefährdet“, diese Förderung müsse endlich sein.
Juni 2017. Der Artikel Pfeiffers in der deutschsprachigen Wikipedia wird von einem Computer aus dem deutschen Bundestag heraus editiert. Unter anderem wird ein Satz gelöscht, Pfeiffer gelte als Befürworter des Einsatzes von Atomkraftwerken. Stattdessen wird eingefügt, Pfeiffer dränge „auf eine schnelle Markteinführung der Erneuerbaren Energien.“ Pfeiffer erklärt dazu, damit seien veraltete Funktionen und Positionen „upgedated“ worden.
2018. Er nimmt, zusammen mit Mark Hauptmann an einem von der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Botschaft Aserbaidschans organisierten Symposium mit dem Titel „Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus“ teil, das von der staatlichen aserbaidschanischen Erdölgesellschaft Socar finanziert wird.
Februar 2018. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnet er als „eine semi-kriminelle Vereinigung“, da sie sich als Abmahnverein betätige.
2019. Er stellt den Atomausstieg erneut in Frage und äußert, an ihm wie auch an der Unionsfraktion werde ein Betrieb von Atomkraftwerken auch in der Zukunft nicht scheitern. Regierungssprecher Steffen Seibert widerspricht dieser Äußerung und erklärt, dass der Atomausstieg wie beschlossen umgesetzt werde.
Zudem tritt er als Kritiker von Klimaschutzmaßnahmen hervor. Die Debatte um Klimaschutz in Deutschland sei „alarmistisch“ und „nur noch schwer erträglich“, zudem sei „der vermeintliche Klimaschutz“ für viele Bürger „zu einer Art Ersatzreligion geworden.“
Weiter kritisiert er die Sozialleistungen in Deutschland. Der deutsche Staat schütte „die Leute mit Geld zu“ und leiste sich „zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat“. Diese Äußerung und insbesondere die von vielen als abwertend wahrgenommene Formulierung „Sozialklimbim“ ruft große Kritik und Empörung unter anderem bei der SPD, Oppositionsparteien und Sozialverbänden hervor. SPD-Parteichefin Andrea Nahles wirft Pfeiffer unter anderem vor, ihm mangele es an „Respekt vor der Lebensleistung normaler Menschen“, während eine ihm Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes vorwirft, er habe „den Bezug zur Lebensrealität vieler Menschen vollkommen verloren“. Kritik an der Wortwahl kommt auch aus der CDU.
Im Hinblick auf die Verlängerung des Waffenexportverbots nach Saudi-Arabien kritisiert er diese Politik und erklärt, "German free" werde immer mehr zu einem Gütesiegel bei Waffendeals. Zudem erklärt er, man müsse der "völlig absurden innerdeutschen Gutmenschen-Diskussion" entgegenhalten, dass Deutschland bei Abwanderung der deutschen Rüstungsindustrie abhängig von Importen werde.
Ab 2019. Joachim Pfeiffer ist Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.
Dezember 2019. Die Unionsfraktion im Bundestag beschließt mit großer Mehrheit gegen den Willen Pfeiffers sowie des Wirtschaftsflügels, für ein Tabakwerbeverbot einzutreten.
Mai 2020. Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – eine 17-köpfige Parlamentariergruppe unter Leitung von Pfeiffer – fordert aufgrund der COVID-19-Pandemie den Mindestlohn (2020: 9,35 Euro brutto/pro Stunde) abzusenken oder zumindest eine für das folgende Jahr geplante Erhöhung auszusetzen.
Zusätzlich möchte Pfeiffer das Arbeitszeitgesetz ändern. Demnach heißt es in dem Papier mit dem Namen „Wachstumsprogramm für Deutschland“: „Generell sollte an die Stelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen wie in tarifungebundenen Unternehmen gilt.“
Die Forderung führt zu scharfer Kritik innerhalb der CDU als auch von weiteren Parteien. SPD-Chefin Saskia Esken schreibt auf Twitter: „Wer wie die CDU am Sonntag den Kassiererinnen, Pflegekräften und Paketzustellerinnen und Paketzustellern vom Balkon aus applaudiert und ihnen dann in der Woche den Mindestlohn verweigern oder dringende Erhöhungen vorenthalten will, der verhält sich einfach nur schäbig“.
Binnen Stunden distanzieren sich auch die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Generalsekretär Paul Ziemiak mit den Aussagen „Hände weg vom Mindestlohn“ und der Erklärung, dass „Absenkung des Mindestlohns überhaupt keine Position der CDU Deutschlands“ sei. Pfeiffer bekräftigt darauf seine Ablehnung und äußert: "Wir wollen keinen politischen Mindestlohn".
Februar 2021. Das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in weltweiten Lieferketten bezeichnet Joachim Peiffer, als "Bestrafungsinstrument".
März 2021. Im Zuge der Maskenaffäre um mehrere Unionsabgeordnete werden auch gegen Pfeiffer Lobbyismusvorwürfe laut.
Zuvor ist bekannt geworden, dass Pfeiffer neben anderen Nebentätigkeiten noch zwei Beratungsunternehmen als Geschäftsführer betreibt, die er erst nach Einzug in den Bundestag gegründet hat. Laut Die Zeit besitzen die Unternehmen die gleiche Telefonnummer wie sein Abgeordnetenbüro und greifen damit auf mit Steuergeldern finanzierte Infrastruktur zurück. Ein Anwalt Pfeiffers dementiert diese Vorwürfe. Eine Darstellung, deren Glaubwürdigkeit von Der Zeit mit Verweis auf Screenshots von öffentlich zugänglichen Kontaktdaten in Zweifel gezogen wird. Zudem habe Pfeiffer die Nebeneinkünfte aus der Tätigkeiten nicht angegeben, obwohl er als Bundestagsabgeordneter dazu verpflichtet gewesen sei, da er als "einziger Geschäftsführer der Firma [...] in jeden Auftrag involviert [gewesen] sein" müsse. An ihn seien auch alle Unternehmensgewinne geflossen.
Auch Lobbycontrol äußert, dass Pfeiffers Angaben zu Nebeneinkünften fehlerhaft seien, wenn er an Aufträgen dieser Unternehmen mitgewirkt habe. Zudem erhebt Lobbycontrol weitere Vorwürfe gegen Pfeiffer im Hinblick auf seine Tätigkeit im Wirtschaftsrat der CDU. Diese habe er beim Bundestag nicht angegeben, was ebenfalls ein Verstoß gegen die Transparenzregeln des Bundestags darstelle. Gemäß Lobbycontrol sei der Wirtschaftsrat eine Lobbygruppe, die „besonders jene Unternehmen und Akteure“ versammle, „die Klimaschutzmaßnahmen skeptisch gegenüberstehen, weil sie selbst in der fossilen Wirtschaft verankert sind oder Klimaschutz aus ideologischen Gründen ablehnen“.
Joachim Pfeiffer bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Die Einkünfte seiner Firma „Maconso“ seien nicht anzeigepflichtig, da keine Gewinne ausgeschüttet worden seien. Eine Pflicht zur Nennung der Namen der Vertragspartner bestehe nicht, so Pfeiffer weiter. Er habe der Bundestagsverwaltung den Sachverhalt mit der Bitte um abschließende Bewertung vorgelegt.
Die SPD will sich mit der Erklärung nicht zufriedengeben. Sie sagt eine Verhandlungsrunde über die Reformierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ab und fordert, dass die CDU erst aufkläre. Teilnehmer für die SPD sind Matthias Miersch, Johann Saathoff und Bernd Westphal. Ursprünglich war geplant, dass Pfeiffer zusammen mit Carsten Linnemann und Georg Nüßlein für die Unionsfraktion hätte verhandeln sollen. Allerdings hat sich bereits Nüßlein infolge seines Verhaltens in der Maskenaffäre zurückgezogen und hätte durch Ulrich Lange ersetzt werden sollen. Außerdem nehmen für gewöhnlich Vertreter der Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen und Innen ab den Gesprächen teil.
Pfeiffer zählt zudem zu dem Kreis mehrerer Abgeordneter um Axel Fischer und Mark Hauptmann, die mit Aserbaidschan in Verbindung stehen.
21. März 2021. Pfeiffer, der Kreisvorsitzender der CDU Rems-Murr ist, äußert sich in einer Sitzung des Kreisvorstandes und der Ortsvorsitzenden zu seiner Beratertätigkeit. Ein Bündnis unter dem Titel „Korruptionsfreie CDU“ hat zu einer Demo vor der Geschäftsstelle der CDU in Waiblingen aufgerufen, um den Rücktritt von Pfeiffer zu fordern. Pfeiffer ist für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
23. März 2021. Pfeiffer bekommt in der Debatte um Nebentätigkeiten Rückendeckung aus seinem Kreisverband. Der Verband teilt mit, Pfeiffer habe dabei „nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Behauptungen der Verquickung von unternehmerischer Tätigkeit und Mandat jeglicher Grundlage entbehren“.
„Auf Basis der vom Kreisvorsitzenden vorgetragenen Informationen sieht die CDU Rems-Murr keine Anhaltspunkte, dass es eine unerlaubte Verknüpfung von wirtschaftlichen Tätigkeiten und Mandat gibt.“ Der Sachverhalt liege nun der Bundestagsverwaltung zur abschließenden Bewertung vor. Die CDU Rems-Murr begrüße es zudem grundsätzlich, wenn sich auch Unternehmer in der Politik engagierten, und unterstütze ausdrücklich die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für mehr Transparenz.
10. April 2021. Joachim Pfeiffer legt sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion nieder und kündigt seinen Rückzug aus dem Parlament an. In einer Erklärung heißt es: "Bei der anstehenden Wahl zum deutschen Bundestag im September dieses Jahres werde ich nicht erneut kandidieren. Die bereits erfolgte Nominierung im Wahlkreis werde ich zurückgeben".
Pfeiffer und ein von ihm beauftragtes IT-Forensik-Unternehmen geht von einer Cyberattacke aus. Er sieht sich als Ziel „hoch krimineller Aktionen“. Mit dem „gezielten Hackerangriff“ sei nun eine „neue Dimension“ erreicht, sagt er.
Er begründet aber auch mit dem Verhaltenskodex, den die Unionsfraktion als Reaktion auf den Maskenskandal beschließen will. Die Verschärfung der Transparenzregeln unterstütze er, mit dem geplanten Verhaltenskodex würden jedoch unternehmerische Tätigkeiten neben dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion praktisch ausgeschlossen. "Damit wird das freie Mandat ausgehebelt", erklärt Pfeiffer.
Pfeiffers umfangreiche Nebentätigkeiten sehen auch viele Mitglieder der Unionsfraktion seit langem kritisch. So nennt er neben den drei eigenen Firmen unter „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ auf der Website des Bundestags auch viele Funktionen in Beiräten und Aufsichtsräten von Unternehmen, die zum Teil auch in der Energiebranche tätig sind.
Pfeiffer weist die Vorwürfe ab. "Seit drei Wochen muss ich mich gegen eine Kampagne wehren, mit der mir von Teilen der Presse mit konstruierten Behauptungen unterstellt wird, ich hätte mein politisches Mandat mit unternehmerischen Aktivitäten neben dem Mandat in unrechtmäßiger Weise verknüpft", heißt es in der Erklärung. Dies sei aber widerlegt worden. Er habe den Sachverhalt der Bundestagsverwaltung zur abschließenden Bewertung vorgelegt.
Als erstes hat die "Welt am Sonntag" über den Rückzug des Angeordneten berichtet. Nach ihren Informationen haben Hacker vertrauliche Finanzdaten veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Pfeiffers Unternehmensbeteiligungen stehen.
Mit dem Fall Pfeiffer beschäftigen sich mittlerweile drei Sicherheitsbehörden. Das Landeskriminalamt von Baden-Württemberg ermittelt seit Anfang April wegen des Verdachts auf den Diebstahl von Daten des Abgeordneten. Auch das BSI und der Bundesverfassungsschutz untersuchen den Vorgang. Das BfV soll nach Informationen dieser Zeitung kommende Woche eine Taskforce bilden, um die Cyberattacke aufzuklären.
Den Schwerpunkt der Attacken haben die Experten des BSI im Süden und Osten Deutschlands ausgemacht. Ins Visier der Hacker sind ausnahmslos Abgeordnete von Union und SPD geraten – also der Parteien der Bundesregierung.
Joachim Pfeiffer (2013), Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“, Urheber: Tom Bilger