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| Carsten Linnemann |
Der deutsche Politiker Carsten Linnemann wurde am 10. August 1977 in Paderborn geboren.
Er gehört der politischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) an. Er ist Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei den Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Paderborn.
Carsten Linnemann ist ein Initiator und Unterstützer der „Flexi-Rente“. Demnach soll nach einem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU und SPD flexible Übergänge in den Ruhestand gewährleistet werden. Angestrebt wird Hürden abzubauen, damit mehr rentenberechtigte Arbeiter in Arbeit verbleiben, statt in den Ruhestand zu wechseln. Ziel ist die Ermöglichung eines beliebig langen Anschlussvertrages für den Arbeitnehmer nach Rentenalter ohne Kündigungsschutz und mit möglicher Befreiung von Sozialabgaben. Im Fokus stehen dabei insbesondere Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht. Wesentliche Teile des Konzepts wurden bereits im RV-Leistungsverbesserungsgesetz umgesetzt. Seit 1. Juli 2014 können Arbeitnehmer und Arbeitgeber in solch einem Anschlussvertrag den mit Erreichen der Regelaltersgrenze auslaufenden Arbeitsvertrag – auch wiederholt – verlängern.Am 8. Dezember 2016 wurde das Flexirentengesetz verkündet (BGBl. I S. 2838).
Carsten Linnemann wird bundestagsintern zusammen mit Thomas Bareiß und Joachim Pfeiffer als "Bermudadreieck der Energiewende" bezeichnet, als Dreigestirn, das jeden (klimapolitischen) Fortschritt schluckt. Linnemann setzt sich für einen länder- und sektorübergreifenden EU-Emissionshandel mit einem den Klimazielen entsprechenden CO2-Deckel ein. Ziel sei es, CO2 einen Preis zu geben. Bei der Windenergie gilt er als entschiedener Verfechter einer umstrittenen Abstandsregelung, die den Ausbau noch weiter einbrechen lassen würde.
Er ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag und der Ludwig-Erhard-Stiftung.
Leben
10. August 1977. Carsten Linnemann wird in Paderborn geboren.
1997. Er macht das Abitur am Reismann-Gymnasium in Paderborn.
1997 bis 2001. Linnemann ist Vorsitzender der Jungen Union Egge, dem heimischen Gemeindeverband der Jungen Union im Kreis Paderborn.
1998. Er leistet den Wehrdienst in Augustdorf ab und verlässt die Bundeswehr als Obergefreiter.
1998 bis 1999. Er absolviert ein kaufmännisches Praktikum in der Buchhandlung seiner Eltern in Paderborn.
1999 bis 2002. Carsten Linnemann studiert Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule der Wirtschaft und beendet das Studium als Diplom-Kaufmann (FH).
2002 bis 2006. Er studiert und promoviert im Fach Volkswirtschaftslehre an der TU Chemnitz. Das VWL-Studium schließt er als Diplom-Volkswirt und Dr. rer. pol. in Chemnitz ab. Er ist Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung.
2003. Er erhält den Forschungspreis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Thema „Export von Dienstleistungen“.
2003 und 2004. Parallel zur Promotion ist Linnemann als wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw. Lehrbeauftragter an der TU Chemnitz beschäftigt.
2004 bis 2008. Linnemann ist Mitglied des Rates der Gemeinde Altenbeken im Kreis Paderborn.
Ab 2006. Im Anschluss an die Promotion ist er als Assistent des Chefökonomen der Deutschen Bank, Norbert Walter, sowie als Volkswirt bei Deutsche Bank Research in Frankfurt tätig.
2006 bis 2007. Er ist Stipendiat der Zukunftsakademie der CDU Nordrhein-Westfalen.
2007. Linnemann wechselt zur Deutschen Industriebank (IKB) nach Düsseldorf. Bis zu seiner Abgeordnetentätigkeit im Bundestag arbeitete er dort als Volkswirt in den Bereichen Konjunktur und Mittelstand.
2008. Er wird von der Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes Paderborn zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 138 (Paderborn/Schloß Holte-Stukenbrock) nominiert. Einer der beiden Gegenkandidaten ist der spätere Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke.
Ab 2009. Linnemann ist Mitglied im Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion NRW.
27. September 2009. Bei der Bundestagswahl 2009 tritt Linnemann als Bundestagskandidat der CDU für den Wahlkreis Paderborn an und erringt das Direktmandat mit 52,1 Prozent der Erststimmen. Es ist das zweitbeste Erststimmenergebnis in Nordrhein-Westfalen, aber auch das schlechteste Erststimmenergebnis für die CDU in diesem Wahlkreis seit 1949. Er tritt die Nachfolge von Gerhard Wächter an, der seit 2002 für den Kreis Paderborn im Bundestag saß.
Im 17. Deutschen Bundestag ist Linnemann ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss.
Von 2009 bis 2013 ist er stellvertretender Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion. Ferner gehört er dem Parlamentarischen Kreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion an und ist als Beisitzer Mitglied des PKM-Vorstandes, der eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik anstrebt.
Dezember 2009/Januar 2010. Das Magazin Politik & Kommunikation veröffentlicht einen Beitrag „Rising Stars 2009“ mit dem Porträt Linnemanns. In dem Beitrag werden die größten politischen Nachwuchshoffnungen der etablierten Parteien in Deutschland vorgestellt.
2010. Er wird in den Bundesvorstand der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung kooptiert, dort leitet er den Arbeitskreis „Arbeitsmarktreform“.
Februar 2010. Das Magazin Cicero bescheinigt Linnemann, aufgrund seines Verhaltens in der Frage der Steuerentlastung für Hotels, sich in seiner bisherigen Arbeit politische Unabhängigkeit bewahrt zu haben. In einem Porträt „Seit 100 Tagen abgeordnet“ wird dies daran festgemacht, dass Linnemann dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der CDU/FDP-Bundesregierung zwar zustimmt, seine in dieser Frage abweichende Meinung jedoch beim Bundestagspräsidium zu Protokoll gibt.
7. Mai 2010. Seit der Ad-hoc-Hilfe für die Griechische Republik votiert Linnemann in allen Abstimmungen zur Euro-Rettung mit Nein. Er setzt sich für eine Alternative zur Rettungsschirmstrategie in Form einer Insolvenzordnung für die Staaten der Eurozone ein. Neben Wolfgang Bosbach gilt er als einer der wohl bekanntesten Kritiker der Eurorettung innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
November 2010. Er wird als Beisitzer in den CDU-Landesvorstand NRW gewählt.
2011. Peter Tauber spricht sich dafür aus, den Bundesfreiwilligendienst für Bezieher von Arbeitslosengeld II "attraktiver zu machen". Zusammen mit Carsten Linnemann befürwortet er die Anhebung des Freibetrags für die damit verbundenen Einkünfte von 60 auf 175 Euro monatlich. Dabei beziehen sich beide auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags.
Das Ganze vor dem Hintergrund, dass dem Bundesfreiwilligendienst in der Zeit als Wehrpflicht und Zivildienst wegfallen 12.000 Teilnehmer fehlen. Gleichzeitig kommt es zu einer Kündigungswelle von Rekruten bei der Bundeswehr. Der Bundesfreiwilligendienst könne für ältere Arbeitslose "eine echte Chance" sein. Zudem würde er - anders als das "Freiwillige Soziale Jahr" - Personen jeden Alters offenstehen.
Ab 2011. Er ist Mitglied des Beirates des Kompetenzzentrums für Nachhaltige Energietechnik sowie Mitglied des Beirates des Instituts für Leichtbau mit Hybridsystemen an der Universität Paderborn.
2012. Der Unternehmerverband Die Jungen Unternehmer – BJU zeichnet Linnemann mit dem „Preis der Generationengerechtigkeit“ aus.
In diesem Jahr gründet Linnemann die Stiftung „Lebenslauf“, mit der er sich für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche einsetzt. Durch die Vorbereitung und Teilnahme an Laufveranstaltungen soll deren Selbstwertgefühl gestärkt werden.
22. September 2013. Bei der Bundestagswahl kann Linnemann seinen Erststimmenanteil im Wahlkreis auf 59,1 Prozent erhöhen und damit das beste Erststimmenergebnis in Nordrhein-Westfalen erzielen.
Im 18. Deutschen Bundestag ist Linnemann ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales tritt er gemeinsam mit Albert Weiler für die Umsetzung der Flexi-Rente ein.
Ab 11. Oktober 2013. Linnemann ist Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dem einflussreichen Wirtschaftsflügel der Union. Er setzt sich mit hohem Stimmenergebnis gegen den ehemaligen Grünenpolitiker Oswald Metzger durch und wird 2015 mit 98,7 Prozent der Stimmen gewählt. 2017 wird er mit 99,7 Prozent und 2019 mit 98 Prozent im Amt bestätigt.
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| Carsten Linnemann (2014) |
2014. Er wird in den Wirtschaftsrat des Fußball-Bundesligisten SC Paderborn 07 berufen.
Vor dem CDU-Parteitag 2014 in Köln fordert Linnemann, die Kalte Progression noch in der laufenden Legislaturperiode abzubauen. Er erzielteeine Einigung mit der Parteispitze und erreicht, dass die CDU-geführte Bundesregierung 2015 den Beschluss fasste, die Kalte Progression abzubauen und so die Steuerzahler um jährlich 1,4 Milliarden Euro zu entlasten. Im Dezember 2016 setzt Linnemann einen CDU-Parteitagsbeschluss durch, wonach Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl 2017 grundsätzlich ausgeschlossen werden. Zudem bringt er im Leitantrag zum CDU-Parteitag seine Forderung unter, ein Drittel der zukünftigen Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden.
Ab 2016. Er ist Mitglied des Aufsichtsrats des Fußball-Bundesligisten SC Paderborn 07.
8. Dezember 2016. Das Flexirentengesetz wird verkündet (BGBl. I S. 2838).
2017. Gemeinsam mit Julia Klöckner, Jens Spahn und weiteren CDU-Bundesvorstandsmitgliedern macht sich Linnemann für ein Islamgesetz stark, das die Rechte und Pflichten der in Deutschland lebenden Muslime regeln soll. Er fordert die Einführung eines Registers, das Auskunft über die Träger und die Finanzierung von Moscheen in Deutschland gibt, sowie ein Verbot der vollständigen Auslandsfinanzierung von Moscheen.
24. September 2017. Bei der Bundestagswahl gewinnt Linnemann das Direktmandat mit 53,3 Prozent der Stimmen. Damit erzielt er erneut das landesweit beste Erststimmenergebnis und das fünftbeste bundesweit. Im 19. Deutschen Bundestag gehört er als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Tourismus, sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie an.
2018. Er steigt beim SC Paderborn 07 zum ehrenamtlichen Vizepräsidenten auf.
August 2018. Er stößt gemeinsam mit anderen CDU-Politikern eine Debatte um gesellschaftliches Engagement und Sozialkompetenz junger Schulabgänger an. Linnemann spricht sich für ein „Gesellschaftsjahr“ aus, in dem Schulabgänger selbst entscheiden können, ob sie dieses in einer sozialen Einrichtung, im Ausland oder in der Bundeswehr absolvieren.
März 2018. Linnemann wird zum Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Tourismus gewählt.
Dezember 2018. Auf dem CDU-Parteitag setzt Linnemann zwei Beschlüsse zum vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages bis 2021 und zur Abschaffung der doppelten Beiträge auf Betriebsrenten durch.
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| Carsten Linnemann (2019) |
2019. Er erhält er den Wilhelm-Weber-Preis für seine Verdienste um die christliche Gesellschaftslehre.
August 2019. Linnemann spricht sich für eine Vorschulpflicht für Kinder aus, die über mangelnde Deutschkenntnisse verfügen. Wörtlich sagt er: „Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen. Hier muss eine Vorschulpflicht greifen, notfalls muss seine Einschulung auch zurückgestellt werden. Das kostet Geld, aber fehlende Integration und unzureichende Bildung sind am Ende viel teurer.“
Der Vorstoß wird kontrovers diskutiert, auch weil die Nachrichtenagentur dpa seinen Impuls fälschlich als „Grundschulverbot“ veröffentlicht und diverse Medienredaktionen sich diese Interpretation zu eigen machen. Die dpa räumte später ein, „mit einer selbst gewählten Formulierung die Äußerungen über ein journalistisch zulässiges Maß hinaus zugespitzt und zudem den falschen Eindruck erweckt [zu haben], es handle sich um ein Zitat“. Unterstützung kommt vom Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, Kritik unter anderem von der CDU-Bildungspolitikerin Karin Prien und der Bildungswissenschaftlerin Ingrid Gogolin.
5. September 2019. Im Bundeswirtschaftsministerium hat Peter Altmaier (CDU) zum „Windgipfel“ geladen: Vertreter der Industrie, der Behörden und der Länder sitzen zusammen, um sich gegen die Krise zu wappnen. „Wir möchten, dass diese Branche erhalten bleibt und dass sie eine Zukunftsperspektive hat“, erklärt der Minister nach dem Treffen.
Direkt nach dem Gipfel hat Altmaier noch einen internen Termin: In der Eingangshalle des Wirtschaftsministeriums, eines wuchtigen wilhelminischen Baus in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs, warteten etwa hundert Mitarbeiter des Ministeriums. Bei Butterbrezeln und Getränken wurde der Leiter der Abteilung „Energiepolitik – Strom und Netze“ verabschiedet. Urban Rid, der für die erneuerbaren Energien und die Energiewende bereits im Kanzleramt und im Umweltministerium zuständig war, hat die Abteilung seit 2013 geführt.
Mit launigen Vorträgen und Reden wird der Beamte in Pension geschickt und seine Nachfolgerin begrüßt: Stephanie von Ahlefeldt. Im roten Kleid macht sie bei dem Empfang Small Talk. Aber unter den Mitarbeitern des Ministeriums sorgen sich nicht wenige, dass nun ein anderer Wind wehen würde. Denn mit der Neubesetzung ist diese Schaltstelle der Energiewende in die Hände derjenigen geraten, die dieses Projekt schon immer bekämpft haben.
Zuvor hat von Ahlefeldt nämlich im Büro von CDU-Fraktionsvize und Union-Mittelstandschef Carsten Linnemann gearbeitet. Der hat schon vor fünf Jahren ein Ende der rechtlichen Privilegien sowie Mindestabstände für Windräder gefordert, um die Kommunen vor „immer mehr Bauanträgen für neue Anlagen“ zu schützen. Davor war sie für den CDU-Abgeordneten Michael Fuchs tätig, einen energiepolitischen Hardliner, der den Atomausstieg bis heute für einen Fehler hält und bei jeder Gelegenheit gegen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung polemisiert, die er für „Planwirtschaft“ hält.
2020. Die Stiftung Marktwirtschaft zeichnet Linnemann mit dem Wolfram-Engels-Preis aus. Laudator Lars Feld würdigt Linnemann für seine „Standhaftigkeit und die Courage, sich auch gegen starke Stimmungen immer wieder für wirtschaftliche und ordnungspolitische Vernunft einzusetzen“.
9. Januar 2020. Mit einem aktuellen Zitat zur Verkehrspolitik hebt Linnemann die Realitätsverweigerung jetzt auf eine ganz neue Stufe. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gibt er der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze eine Mitschuld daran, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr nicht gesunken ist. „Das Bundesumweltministerium hat die Deutsche Umwelthilfe bei ihrem Kampf gegen den Diesel unterstützt und so aus einem Betrugsskandal einen angeblichen Dieselskandal gemacht“, behauptet der Mittelstandschef. Und: „Auch weil die klimaschonende Dieseltechnologie unter Generalverdacht gestellt wurde, steigen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor an.“
Offenbar setzt der Linnemann darauf, dass die Öffentlichkeit ein sehr kurzes Gedächtnis hat. Darum hier noch mal zur Erinnerung: Der Dieselskandal ist kein singulärer Betrug durch den VW-Konzern. Die überhöhten Stickoxidwerte beim Diesel betreffen alle deutschen und viele ausländische Hersteller. Offizielle Tests des Umweltbundesamtes ergaben 2017, dass Euro-5-Diesel statt der zulässigen 180 Milligramm Stickoxid pro Kilometer satte 906 Milligramm ausstießen – und zwar im Durchschnitt. Bei den moderneren Euro-6-Dieseln waren es 507 Milligramm – bei einem Grenzwert von 80 Milligramm.
Als Konsequenz müssen die Hersteller Milliardenstrafen zahlen und Millionen von Autos in die Werkstätten zurückrufen, um – mit sehr begrenztem Nutzen – neue Software aufzuspielen. In Deutschland laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen 70 Mitarbeiter des VW-Konzerns, in den USA wurden zwei ehemalige Manager zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt – wegen Umweltvergehen und Verschwörung.
21. September 2020. Linnemann ist in der CDU/CSU-Fraktion maßgeblich an der Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Handwerksberufen beteiligt. Die Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 bezeichnet er als Fehler. Sowohl Qualität als auch Ausbildungsleistung hätten stark gelitten.
Ende Dezember 2020. Es ist die Zeit der Umweltdemonstrationen Fridays for Future. WDR2 strahlt das Kinderchorlied „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“ aus.
Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorad, Motorad, Motorad.
Das sind tausend Liter Super jeden Monat, meine Oma ist ne alte Umweltsau.
Das sind tausend Liter Super jeden Monat, meine Oma ist ne alte Umweltsau.
Meine Oma sagt, Motoradfahren ist voll cool, echt voll cool, echt voll cool.
Sie benutzt das Ding im Altersheim als Rollstuhl, meine Oma ist ne alte Umweltsau.
Meine Oma fährt im SUV beim Arzt vor, beim Arzt vor, beim Arzt vor.
Sie überfährt dabei zwei Opis mit Rollator, meine Oma ist ne alte Umweltsau.
Meine Oma brät sich jeden Tag ein Kotelett, ein Kotelett, ein Kotelett.
Weil Discounterfleisch so gut wie gar nichts kostet, meine Oma ist ne alte Umweltsau.
Meine Oma fliegt nicht mehr, sie ist geläutert, geläutert, geläutert.
Stattdessen macht sie jetzt zehnmal im Jahr ne Kreuzfahrt, meine Oma ist doch keine Umweltsau.
Meine Oma ist doch keine Umweltsau.
Das Originallied „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorad“ geht auf Robert Steidl zurück, welcher das Lied im Jahr 1922 geschrieben haben soll. Im Originallied geht es darum, dass die Oma eine kreative und bewunderswerte Frau ist.
27. Dezember 2020. Die Neue Zürcher Zeitung bezeichnet Linnemann in einem Portrait als „Der letzte Ordnungspolitiker der CDU“ und attestiert ihm in Bezug auf sein Abstimmungsverhalten „Prinzipientreue“.
30. Dezember 2020. Etwa 100 Personen versammeln sich zu einer Kundgebung unter dem Titel „Unsere Oma ist keine Umweltsau“ in der Nähe des WDR in Köln. Etwa 25 der Teilnehmer tragen Jacken der rechtsextremen Gruppierung „Bruderschaft Deutschland“. Am Kölner Appellhofplatz kommt es zu verbalen Provokationen zwischen den Rechtsextremen und Gegendemonstranten.
Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) äußert sich gegenüber dem „Westfalen-Blatt“: „Der WDR animiert seinen Kinderchor nicht nur zu politischen Botschaften, sondern auch dazu, die eigenen Großeltern als Säue zu bezeichnen? Also jene Menschen, die den Lebensstandard der singenden Kinder erst ermöglicht haben? Mich haben viele Bürger in den vergangenen Tagen angeschrieben. Alle mit dem gleichen Tenor: Sie sind wütend. Ehrlich gesagt: Ich kann sie verstehen“, sagt Linnemann weiter.
15. / 16. Januar 2021. Auf dem Parteitag der CDU Deutschlands wird Linnemann in den CDU-Bundesvorstand gewählt.
25. März 2021. Carsten Linnemann plädiert dafür, die Amtszeit für Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler künftig zu begrenzen. "Wir müssen die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden begrenzen", sagt Linnemann. Damit würden Parteien gezwungen, sich regelmäßig zu erneuern. Die Regeln sollten auch für Spitzenämter in der Union und für Ministerposten gelten.
Die Union selbst habe die Erneuerung verschlafen. "Harmonie ist ja schön. Aber man muss schon auch darauf achten, dass die Union eine Zukunft hat, lebendig bleibt", sagt Linnemann. "Wir haben uns in der Komfortzone wohlgefühlt." In der Regierungsarbeit sei die CDU-Handschrift zu wenig erkennbar gewesen, vor allem im Streit um die Grundrente. Der Kompromiss mit der SPD "widerspricht unserer DNA".
Angela Merkel (Bundeskanzler) gibt Linnemann eine Mitschuld an der Krise der eigenen Partei. "Wir waren zu lange auf Harmonie mit den Sozialdemokraten aus. Da hat man auch eine Verantwortung als CDU-Kanzlerin, auch mal Flagge zu zeigen und die eigene Programmatik klar und erkennbar zu vertreten."
Bilder aus Wikimedia Commons
Carsten Linnemann, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, Urheber: Raimond Spekking
Carsten Linnemann (2014), Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany, Urheber: Olaf Kosinsky
Carsten Linnemann (2019), Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“, Urheber: Olaf Kosinsky
Quellen
Wikipedia, Carsten Linnemann