Freitag, 28. Juni 2019

Christine Lambrecht

Christine Lambrecht
Die deutsche Politikerin Christine Lambrecht wurde am 19. Juni 1965 in Mannheim geboren.

Sie gehört der politischen Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) an.

Seit 27. Juni 2019 ist sie als Nachfolgerin von Katarina Barley Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel IV.

Sie wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet.

Lambrecht hat einen Sohn.

Leben

19. Juni 1965. Christine Lambrecht wrd in Mannheim geboren.

1982. Christine Lambrecht tritt in die SPD ein.

Bis 1984. Christine Lambrecht besucht das Albertus-Magnus-Gymnasium in Viernheim und macht dort das Abitur.

1984 bis 1992. Sie nimmt ein Studium der RECHTSwissenschaften an den Universitäten Mannheim und Mainz auf, wo sie ihr erstes Staatsexamen abschließt.

1985 bis 2001. Sie ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Viernheim. 

1989 bis 1997. Sie ist Mitglied des Kreistags Bergstraße.

1997 bis 2001. Sie hat den Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung Viernheim inne.

1992 bis 1995. Das Referendariat absolviert Lambrecht am Landgericht Darmstadt.

1995. An der Deutschen Verwaltungshochschule in Speyer besteht sie einen Aufbaustudiengang zur „Magistra der Verwaltungswissenschaften“ und legt zeitgleich ihr zweites Staatsexamen ab.

Ab 1995. Lambrecht arbeitet als selbständige Rechtsanwältin in Viernheim.

1995 bis 1998. Sie lehrt als Dozentin für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Berufsakademie in Mannheim.

1998. Bei der Bundestagswahl erringt sie ein Direktmandat im Wahlkreis Bergstraße und zieht erstmals in den Deutschen Bundestag ein. Während ihrer ersten Legislaturperiode ist sie ordentliches Mitglied im Rechts-, Sport- und Untersuchungsausschuss. Zudem engagiert sie sich im Arbeitskreis der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Atomausstiegs. In der Fraktion gehört sie der Parlamentarischen Linken an.

2002. Bei der Bundestagswahl erringt sie ein Direktmandat im Wahlkreis Bergstraße und damit zum zweiten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. In der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wird Christine Lambrecht ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses sowie Sprecherin für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Außerdem ist sie stellvertretende RECHTSpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

2005. Bei der Bundestagswahl bekommt sie kein Direktmandat. Sie zieht jedoch über die Landesliste in den Bundestag ein. In dieser Wahlperiode ist Lambrecht Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages.

2007 bis 2017. Sie ist sie Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bergstraße und Mitglied des Landesvorstands der SPD Hessen.

2009. Bei der Bundestagswahl bekommt sie kein Direktmandat. Sie zieht jedoch über die Landesliste in den Bundestag ein. Sie ist RECHTSpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

2009 bis 2019. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd.

Ab 2010. Sie ist ehrenamtliche Vizepräsidentin der THW-Bundesvereinigung.

April 2011 bis 2013. Lambrecht ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Ab 2011. Sie ist im Vermittlungsausschuss.

März 2013. Sie besucht in der Funktion als ehrenamtliche Vizepräsidentin der THW-Bundesvereinigung das Flüchtlingscamp Zaatari an der syrisch-jordanischen Grenze.

September 2013. Bei der Bundestagswahl bekommt sie kein Direktmandat. Sie zieht jedoch über die Landesliste in den Bundestag ein.

Dezember 2013. Thomas Oppermann informiert laut eigener Aussage "Christine Lambrecht als meine Nachfolgerin als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin" über die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy. Sie behauptet jedoch später dass sie diese  nur aus den Medien kennen würde.

Dezember 2013 bis September 2017. Sie ist erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

Dienstag, 11. Februar 2014. Sebastian Edathy meldet sich auf seiner Facebookseite folgendermaßen zu Wort: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr. Die Tatsache, dass bei einer nur auf Mutmaßungen beruhenden gestrigen Hausdurchsuchung in meiner Privatwohnung die Lokalpresse zugegen war, nehme ich zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten ... Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt. Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor."
Vom IT-Referat des Bundestags werden Filme auf den Servern des Bundestags gesichert. Zudem wird das Bundestagsbüro von Edathy versiegelt. Es soll demnächst untersucht werden.
  • Laut NDR wurde die IP-Adresse von Edathy bei Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) im Rahmen der Operation "Spade" ermittelt. Nach Einschätzungen der Fahnder soll es sich bei Edathy um einen "minderschweren Fall" handeln.
  • Laut Sarah Tacke (Reporterin / Tagesschau) sollen Videos entdeckt worden sein, die zwar keine Kinderpornografie im engeren Sinne, aber sogenanntes Posing - Aufnahmen von Jugendlichen die nackt posieren - zeigen. Sie weist aber darauf hin dass diese Angaben bisher nicht bestätigt wurden und nicht klar ist, ob in dem Fall von einer strafbaren Handlung gesprochen werden könne.
  • Christine Lambrecht (SPD - Fraktionsgeschäftsführerin) äußert sich erschüttert über die Ermittlungen: "Die genannten Gründe, Verdacht auf Kinderpornografie, sind schwerwiegend ... Ich gebe zu, ich bin zutiefst bestürzt". Später betont sie, dass sie die Vorwürfe nur aus Medienberichten kennt.
  • Thomas Oppermann (SPD - Fraktionschef) bestätigt, dass Edathy seit Anfang Januar krankgeschrieben ist. Zu den Vorwürfen sagt er: "Ich erwarte von den Ermittlungsbehörden, dass sie diesen Sachverhalt schnell, umfassend und genau aufklären."
  • Sigmar Gabriel (SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister) lehnt einen Kommentar ab.
  • Heiner Bartling (SPD - Ex-Innenminister von Niedersachsen) hält eine Retourkutsche wegen der Pannen bei den Ermittlungen zum NSU, die durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, in der Öffentlichkeit bekannt geworden waren, für möglich.
  • Detlef Tanke (SPD Niedersachsen - Generalsekretär) erklärt die Vorwürfe "wiegen schwer und müssen sorgfältig, schnell und umfassend aufgeklärt werden. Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens kann es vorerst keine weiteren Stellungnahmen geben."
  • Kristina Schröder (CDU - Ex-Bundesfamilienministerin) bezeichnet auf Twitter den Abdruck des Fotos aus Edathys Haus als "unsäglich" und schreibt weiter "Es gilt die Unschuldsvermutung".
  • "Die Harke" erklärt dass ihr weder eine Gegendarstellung noch eine Einstweilige Verfügung vorliegt. Harke-Reporter Stefan Reckleben erklärt "Die Strafanzeige sehe ich gelassen, da hat er keine Chance" ... Edathy sei "kein kleiner Bürgermeister ... sondern eine veritable Person der Zeitgeschichte". Obwohl beim Resserat bereits die erste Beschwerde gegen den Artikel vorliegt will "Die Harke" bei der Darstellung bleiben.
  • Die Staatsanwaltschaft Hannover gibt weiterhin keinen Kommentar ab.
  • Jörg Tauss (Ex-Bundestagsabgeordneter der SPD) der 2010 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, weil sich auf seinem Handy kinderpornographische Bilder und Videoclips befanden wünscht Edathy auf seiner Homepage "alles Gute ... Er wird es gut gebrauchen können."
Donnerstag, 13. Februar 2014. Thomas Oppermann (SPD-Fraktionsvorsitzender) teilt in einer Presseerklärung mit, dass Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender) bereits im Oktober 2013 von Innenminister Hans-Peter Friedrich über Ermittlungen informiert worden ist. Es soll jedoch bei der Auskunft "ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte" gegangen sein. Das Wort Kinderpornographie wird in der Mitteilung nicht erwähnt. Opperman betont weiter dass er mit Edathy keine Informationen ausgetauscht und bis zu seinem Rücktritt keinen Kontakt gehabt habe. Nach seinem Rücktritt soll er noch eine SMS mit guten Wünschen für die weitere Zukunft geschickt haben. Weiter sagt er dass er im Dezember 2013 "Christine Lambrecht als meine Nachfolgerin als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin informiert" habe." Diese behauptete jedoch vor zwei Tagen dass ihr die Vorwürfe nur aus den Medien kennen würde.

 2017. Bei der Bundestagswahl bekommt sie kein Direktmandat. Sie zieht jedoch über die Landesliste in den Bundestag ein.

 27. September 2017. Der Thüringer Haushaltsexperte Carsten Schneider wird zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Schneider wird eher der Parteirechten zugerechnet und gehört zum konservativen Seeheimer Kreis. Für ihn stimmen 117 Abgeordnete. Es gibt 13 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. Schneider löst die bisherige Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht ab.

 März 2018 bis Juni 2019. Sie ist Parlamentarische Staatssekretärin bei Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen).

19. Juni 2019. Thorsten Schäfer-Gümbel (Kommissarischer Vorsitzender der SPD) teilt mit, dass sich die SPD auf sich auf eine Nachfolgerin für Katarina Barley als Justizministerin geeinigt hat. Christine Lambrecht, soll das Amt in der kommenden Woche übernehmen.

Lambrecht gibt bei der Vorstellung einen Ausblick darauf, wie sie das Ressort zu führen gedenkt. Das Justizressort sei "ein ganz besonderes Amt", sagt sie, "denn es ist ja ein Amt, in dem Sie immer darauf achten müssen, eine Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten". Dass "es aktueller ist denn je", diesen Rechtsstaat zu verteidigen, sehe man an dem "unfassbaren Mord" am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Da kämen "Erinnerungen an die Mordserie des NSU wieder hoch". Man müsse deshalb "ganz klar sagen, dass rechter Terror nie wieder zu Angst führen darf". Das sei "Teil unserer Staatsräson". Es müsse gelten: "Wir akzeptieren keine Rechtsextremen in unserer Mitte - und wir lassen nicht zu, dass die Rolle des Rechtsstaats in Zweifel gezogen wird."

Lambrecht zählt zudem ein paar Projekte auf, um die sie sich jetzt kümmern will: die Reform der Strafprozessordnung, Verbesserungen im Verbraucherschutz oder die Durchsetzung von Recht und Gesetz auch gegenüber Internetkonzernen - etwa beim Datenschutz. "Es gibt viel zu tun, ich freue mich auf diese Herausforderung und die Arbeit", sagt Lambrecht.

Der Wechsel an der Spitze des Ministeriums ist nötig, weil Barley nach der Europawahl ins EU-Parlament nach Brüssel wechselt und um ihre Entlassung gebeten hat. Barley wird Anfang Juli nach Brüssel gehen.

27. Juni 2019. Frank-Walter Steinmeier (Bundespräsident) übergibt Christine Lambrecht die Ernennungsurkunde. An Lambrecht gewandt sagt Steinmeier, sie übernehme den Posten als Justizministerin in "herausfordernden Zeiten":

"Die Verteidigung des Rechtsstaats, nicht zuletzt der Kampf gegen rechten Terror, aber auch ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, all das sind Themen, die die Menschen in unserem Land bewegen."

Lambrecht wird anschließend von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vereidigt. Sie ist damit die Nachfolgerin von Katarina Barley als Bundesjustizministerin.

Bilder aus Wikimedia Commons
Christine Lambrecht, Lizenz: Creative-Commons „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“, Urheber: Olaf Kosinsky

Quellen
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