Samstag, 29. Oktober 2011

Jörg Tauss - Schuldig oder nicht schuldig?





08.03.2009. Hier möchte ich zunächst auf eine der meines Erachtens wichtigsten Grundregeln eines Rechtsstaats hinweisen. Die Unschuldsvermutung (Wikipedia). Solange ein Gericht nicht anders entschieden hat, hat auch Hr. Tauss, selbst wenn die "angeblichen Beweise" auf eine Schuld hindeuten als Unschuldig zu gelten. In dem Zusammenhang ist das Vorgehen gegen Hr. Thomas Pietzsch, seinerzeit Landtagsabgeordneter der CDU interessant bei dem man unter ähnlichen Umständen Kinderpornographie gefunden hat. Er ist in aller Heimlichkeit zurückgetreten und wurde zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt (dernewsticker).
Im Übrigen habe ich schon meine Konsequenzen gezogen und werde nicht mehr alleine auf ein Kind aufpassen. Es könnte sein dass es die Hose nassmacht und ich es nicht saubermachen oder aufs Töpfchen setzen könnte weil man danach ruckzuck als Kinderschänder fertiggemacht wird. Als Mann kann man sich das heute nicht mehr trauen. So weit ist es in unserem freien Land schon gekommen.
Man könnte auch nicht zur Polizei gehen wenn man im Cache ein vom Internet-Browser geladenes Kinderporno finden würde sondern täte gut daran den Cache sofort komplett zu löschen weil man sonst mit einer harten Strafe rechnen muss.
Selbst seine 12jährige Tochter beim im Bikini beim planschen fotografieren ist heute schon grenzwertig. Da läuft langsam wirklich etwas falsch in unserem Staate.

28.06.2011. Die Piratenpartei lehnt den Wiedereintritt von Hr. Tauss ab (Sueddeutsche).

11.06.2010. Nachlese Teil 1 (Telepolis).

30. Mai 2010. Hr. Tauss gibt seinen Austritt aus der Piratenpartei bekannt. Diese hatte am Freitag verkündet ihn trotz der Bewährungsstrafe vorerst nicht auszuschließen (Heise).

28. Mai 2010. Hr. Tauss wird zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 3 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht betont jedoch ausdrücklich dass nicht festgestellt wurde dass der Angeklagte die Taten aufgrund eines sexuellen Interesses begangen habe. Das Gericht schließt die Anwendbarkeit des §184b Abs. 5 StGB auf Abgeordnete jedoch völlig aus. Damit ist es der Ansicht des Gerichts nach ausgeschlossen dass er sich das Material zu beruflichen Recherchezwecken beschafft hat. Da es dieser Auslegung nach um das private Interesse von Hr. Tauss ging  war kein Freispruch möglich. Laut Aussagen von Hr. Tauss und seinem Anwalt Jan Mörikes gehen sie in Revision (Heise, Telepolis, Golem, Tagesschau).

27. Mai 2010. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von einem Jahr und 3 Monaten auf Bewährung und die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro während die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Das Urteil wird morgen erwartet (Heise).

18. Mai 2010. Prozessauftakt gegen Hr. Tauss (Heute, Spiegel, taz). Er beteuert vor Gericht seine Unschuld. Seiner Aussage nach hat er sich das Bild- und Videomaterial besorgt um Erkenntnisse zu gewinnen (Heise).

05. März 2010. Der Prozess um Jörg Tauss soll kurz nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen beginnen. Das Gericht hat 4 Verhandlungstrage anberaumt. Ihm drohen bis zu 5 Jahren Haft (SWR, Sueddeutsche).

09. September 2009. Gegen Hr. Tauss wird (ca. zwei Wochen vor der Bundestagswahl) von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage wegen Verdachts auf Kinderpornographie erhoben (Sueddeutsche, Spiegel, Welt). Er soll zwischen Mai 2007 und Januar 2009 an kinderpornographische Bilder und Videodateien gelangt sein. Sechs Mal soll er Daten an andere Personen weitergegeben haben. Die Zahlen sind immer noch unterschiedlich. Die einen scheiben von 3 DVDs, Handyspeicherkarte mit 356 Bildern und 59 Videos. Anderen Quellen zufolge sind es insgesamt nur etwas über 200 Dateien gewesen.

08. September 2009. Der Bundestag hebt die Immunität von Hr. Tauss auf. Damit kann die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragen oder Anklage erheben (Tagesschau, Heute, Sueddeutsche, Heise). Auch hier ist der Zeitpunkt reichlich misteriös. Nach Ablauf dieser Wahlperiodie in ein paar Wochen wäre er sowieso aus dem Parlament ausgeschieden und eine Gefahr für die Allgemeinheit stellt er sicher nicht dar.

21. Juli 2009. Die Staatsanwaltschaft kündigt mal wieder an Klage gegen H. Tauss erheben zu wollen (Sueddeutsche). Es wird von Bildern auf einem Handy und sage und schreibe 3 DVDs mit kinderpornographischem Material geschrieben. Erscheint mir nicht genug um darauf hinzudeuten dass Hr. Tauss auf so etwas steht.

20. Juni 2009. Hr. Tauss tritt aus der SPD aus nachdem sie Zensi von der Leiers (Nixblog) Zensurgesetz mit Bauchschmerzen zugestimmt hat und in die Piratenpartei ein (Sueddeutsche).

15. Mai 2009. Ursula von der Leyen ist laut Hr. Tauss auf einer "historischen Mission" und geht sehr "großzügig" mit Kinderporno-Zahlen vor. Ihr Haus soll ihm jedoch mitgeteilt haben dass keine genauen Angaben über die Zahl der Fälle vorliegen (Focus).

26. März 2009. Hr. Tauss gibt den Verzicht auf eine Kandidatur zur Bundestagswahl bekannt (SWR). Die SPD ist wie so oft (Mindestlohn (Nixblog), Hessenwahl (Nixblog), Kurt Beck abgesägt, ...) wieder mal sich selbst und den eigenen Wählern in den Rücken gefallen (Sueddeutsche). Ansonsten wenn man so schaut welche Öffentlichkeitsarbeit Innenminister Heribert Rech (Nixblog) in Baden-Württemberg leistet kann man nur schreiben: Ein Trauerspiel.

24. März 2009. Hr. Tauss hat jetzt zum ersten Mal mit der Staatsanwaltschaft gesprochen die an den Vorwürfen festhält (Sueddeutsche). Die SPD fällt derweil Hr. Tauss in den Rücken. War wohl immer recht unbequem weil er sich wirklich in seinem Amt eingesetzt hat.

15. März 2009. Hr. Tauss hat für das KiPo Material nach seiner eigenen Aussage 100 Euro bezahlt (Focus). Der Typ aus Bremerhaven will dagegen mehr als 1000 Euro bekommen haben. Ich verstehe zwar nicht warum manche Medien das als grosse Schlagzeile lancieren. Oder war jemand vorher der Meinung dass er das kostenlos bekommen hat?

11. März 2009. Herr Tauss gibt eine erste Stellungnahme ab und bekennt Kinderpornographie gehabt zu haben und damit "ein wenig naiv vielleicht" selbst Ermittlungen durchgeführt zu haben um einerseits die Vorgänge um das Thema besser verstehen zu können und eventuell einen Kinderpornoring auffliegen lassen zu können.

08. März 2009. Gestern habe ich mich etwas zurückgehalten an dieser Stelle obwohl Spiegel "Fakten" veröffentlicht hat zu denen der Angeklagte dann in einer Woche - wenn die Polizeibeamten das dann auch herausgefunden haben was man dort lesen kann - befragt werden soll. Es hat ein nicht so tolles Gschmäckle (Telepolis) was da vorgeht (wie man bei uns im Schwabenland sagt).
Die Ermittler kommen mit dem Argument dass sie nichts an die Öffentlichkeit gegangen wären. Die Medien hätten die Details und Vorwürfe an die Öffentlichkeit gebracht (Golem-Nachtrag). Da tut sich mir aber die Frage auf woher die Medien die Details aus den Ermittlungen erfahren haben?

06. März 2009. Tauss legt wegen dem Verdach seine Parteiämter nieder (Sueddeutsche). Ein pikantes Detail am Rande noch. Hr. Thomas Strobel, der Vorsitzende des Immunitätsausschusses der hier so ausserordentlich schnell gehandelt hat ist der Schwiegersohn des Innenministers Wolfgang Schäuble, zu dessen schärfsten Kritikern Hr. Tauss zählt.
Das Vorgehen an dieser Stelle ist auch vor dem Hintergrund interessant dass es im Strafparagraphen 184b eine Ausnahmeregelung für rechtmässige dienstliche und berufliche Tätigkeiten gibt (Telepolis Kommentar) in deren Rahmen derartiges Material verwendet wird. In der Gesetzesbegründung von 1994 wurden naben Polizisten und Richtern auch Sachverständige und Mediziner genannt welche das Material zur Begutachtung oder zur Therapie benützen. Hr. Tauss scheint davon ausgegangen zu sein dass Empfang solcher Unterlagen im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit unter diesen Paragraphen fällt.

05. März 2009. Die Büros des Karlsruher SPD-Bundesabgeordneten und bildungspolitischen Sprechers Jörg Tauss werden von Beamten des LKA Baden-Württemberg wegen einem "Anfangsverdacht" durchsucht (Heise). Bei einem Mann welcher der Verbreitung von Kinderpronographie beschuldigt wird wurden angeblich zwei Handynummern von ihm und seine Berliner Wohnadresse gefunden. Er soll auch eine DVD von dem Mann aus Bremerhaven bekommen haben. Interessant ist in dem Zusammenhang dass er gegen die von Fr. v.d.L. geplante Internetsperre und das BKA Gesetz gestimmt hat.

Bilder:
- Jörg Tauss tritt nach der Demonstration gegen Internetsperren von der SPD zur Piratenparei über. Rechts daneben der jetzige Vorsitzende (damals: stellvertretende Vorsitzende) der Piratenpartei Jens Seipenbusch, Wikimedia Commons, Nicor, GNU Free Documentation License Version 1.2 oder später

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Eingestellt von um

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