Dienstag, 26. Februar 2019

Marco Rubio

Marco Antonio Rubio
Der US-amerikanische Politiker Marco Antonio Rubio wurde am 28. Mai 1971 in Miami, Florida geboren.

Er gehört der Republikanischen Partei an. Er war Abgeordneter im Repräsentantenhaus von Florida und ist seit Januar 2011 Senator für Florida im Senat der Vereinigten Staaten. Er trat in der Vorwahl seiner Partei zur Präsidentschaftswahl 2016 an.

Rubio steht in der Tradition neokonservativer Außen-, angebotsorientierter Wirtschafts- und restriktiver Fiskalpolitik.

Rubio gilt als Teil des konservativen Flügels der Republikanischen Partei. Er ist aus Floridas Legislative als geschickter Unterhändler bekannt, der über Parteigrenzen hinweg Zustimmung zu Gesetzesvorhaben organisiert.

In den Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten wurde Rubio wie seine politische Mentorin Ileana Ros-Lehtinen zu den Hardlinern gerechnet. Er bezeichnete beispielsweise die Kubanische Revolution als „Unfall der Geschichte“ und trat gegen jegliche Öffnung der US-amerikanischen Außenpolitik gegenüber Kuba ein. Im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien nannte er die Politik Präsident Barack Obamas mehrfach verfehlt und unzureichend. Er warf ihm vor, nicht frühzeitig gegen Präsident Baschar al-Assad interveniert zu haben und so eine Situation befördert zu haben, in der die syrische Opposition inzwischen von amerikafeindlichen Kräften wie al-Qaida dominiert sei.

Rubio lehnte auch Barack Obamas Einwanderungspläne ab. Illegale Einwanderer hätten dadurch faktisch Vortritt gegenüber Menschen, die seit Jahren versuchen, in die USA einzuwandern und sich dabei an die Gesetze zu halten. Rubio erklärte 2013: „Wie jede souveräne Nation auf diesem Planeten haben wir das Recht, zu sagen, wen wir reinlassen wollen; aber anders als andere Länder haben wir keine Angst davor, dass Fremde zu uns kommen.“

Rubio ist Mitglied im Senate Intelligence Committee. Dieses untersucht u. a. die Frage, ob Mitglieder aus Donald Trumps Wahlkampfteam oder Transition Team unerlaubte Kontakte zur Regierung Russlands hatten. Des Weiteren arbeitete er an einer teilweisen Aufhebung der während der Obama-Regierungszeit eingeführten Handels- und Tourismuserleichterungen für Kuba mit, um "das Militär, den Geheimdienst und die Sicherheitskräfte des kommunistischen Kubas" nicht zu unterstützen.

Der von seinen Eltern katholisch erzogene Rubio ist heute wieder Katholik, nachdem er als Jugendlicher und junger Erwachsener jeweils mehrere Jahre lang Angehöriger zunächst der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen) und einer baptistischen Gemeinde gewesen war.

Rubio heiratet 1998 Rubio Jeanette Dousdebes, eine Bankangestellte und Cheerleaderin der Miami Dolphins, deren Eltern aus Kolumbien in die USA eingewandert sind. Aus der Ehe gehen vier Kinder hervor, zwei Töchter und zwei Söhne.

Leben

28. Mai 1971. Marco Antonio Rubio wird als drittes Kind von Mario Rubio (1927–2010) und Oriales García (* 1931) in Miami, Florida geboren.

Die Eltern sind kubanische Exilanten, die noch nicht die US-Staatsangehörigkeit haben. Sie sind am 27. Mai 1956 – mehr als zwei Jahre vor dem Sturz des pro-amerikanischen Diktators Fulgencio Batista und der Machtübernahme durch Fidel Castro am 1. Januar 1959 – mit ihrem ältesten Sohn in die Vereinigten Staaten gelangt.

Auch nach der Machtübernahme Castros reisten die Eltern wiederholt nach Kuba, in Rubios Worten, um die Möglichkeiten einer unbedingt gewünschten Rückkehr auszuloten, was sich aber als unmöglich herausgestellt habe. Rubios Darstellung dieser Umstände sorgt für Kritik, als die Washington Post im Oktober 2011 Rubios Behauptung, seine Eltern seien erst nach der Revolution 1959 vor der Regierung Fidel Castros geflohen, hinterfragt.

Die erste Station von Rubios Eltern in den USA war 1956 New York. Im folgenden Jahr zog die Familie nach Miami, wo der Vater Arbeit im Roney Plaza Hotel in Miami Beach fand. Anschließend machte der Vater sich selbstständig und eröffnete eine ganze Reihe von Geschäften, die sämtlich in Konkurs gingen.

1964 zog die Familie nach Los Angeles, einige Wochen später weiter nach Las Vegas. Kurz darauf kehrte die Familie nach Miami zurück, wo der Vater seine Arbeit im Roney Plaza Hotel wieder aufnahm.

Infolge der Umzüge seiner Eltern besucht Marco Rubio verschiedene Schulen. Zunächst die Henry M. Flagler Elementary School in Miami.

1978. Als Marco Rubio sieben Jahre alt ist, zieht seine Familie erneut nach Las Vegas, wo sein Vater als Barkeeper und seine Mutter als Zimmermädchen Arbeit gefunden haben.

Ab Anfang 1979. Er besucht die C. C. Ronnow Elementary School (Second Grade) in Las Vegas.

1985. Die Familie kehrt nach Miami zurück, wo sein Vater bis 1997 wieder als Barkeeper arbeitete. Danach verdient er bis zu seiner Pensionierung im Jahre 2005 seinen Lebensunterhalt als Schülerlotse. Seine Mutter arbeitet bis zu ihrer Pensionierung im Jahre 1995 als Lagerverwalterin bei Kmart.

1985 bis 1989. Er besucht die South Miami (Senior) High School.

1989/90. Er besucht ein Jahr lang das Tarkio College, in Missouri, weil ihm ein Football-Stipendium gewährt wird. Danach wechselt er zum Santa Fe Community College (später: Santa Fe College) in Gainesville, Florida.

Bis 1993. Er studiert an der University of Florida und erlangt dort einen Bachelor of Science in Politikwissenschaften.

1993 bis 1996. Er setzt sein Studium an der University of Miami (School of Law) fort und schließt dort mit dem Juris Doctor cum laude ab. Anschließend arbeitete er in einigen Anwaltskanzleien.

1996. Al Cardenas, stellvertretender Vorsitzender der Republikanischen Partei Floridas, den er während Bob Doles Präsidentschaftswahlkampf 1996 kennengelernt hat, bietet ihm einen Job in seiner gemeinsam mit C. Thomas Tew 1991 gegründeten Kanzlei Tew Cardenas an. Sein Verdienst beträgt pro Jahr 57.000 US-Dollar.

1998. Die Kanzlei Ruden, McClosky, Smith, Schuster & Russell, P.A. bietet ihm eine besser dotierte Beschäftigung in Miami an.

25. Januar 2000. Rubio wird in einer außerordentlichen Nachwahl in das Repräsentantenhaus Floridas gewählt und ist von 2006 bis 2008 dessen Sprecher.

2001 bis 2004. Er arbeitet in der Anwaltsfirma Becker & Poliakoff,

2004 bis 2008. Er arbeitet bei Broad & Cassel, Miami (Jahresverdienst 300.000 US-Dollar).

2008. Er gründet seine eigene Anwaltskanzlei, zugleich noch die Consulting-Firma „Rubio Consulting“, und wird Partner von „Florida Strategic Consultants“, einer weiteren Beraterfirma.

2010. Bei der Wahl zum US-Senat bewirbt er sich um einen Sitz für seinen Bundesstaat. Seine Wahlkampagne wird durch die rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung kräftig unterstützt. Floridas Gouverneur Charlie Crist, der sich ebenfalls bewirbt, tritt daher aus der Republikanischen Partei aus. Rubios Kandidatur wird durch Ermittlungen überschattet, da er eine Partei-Kreditkarte zu privaten Zwecken gebraucht hat, ohne dies zu versteuern.

November 2010. Er wird in den Senat gewählt. Er ist nach Mel Martínez der zweite kubanoamerikanische US-Senator Floridas. Während der ersten vier Jahre seiner Amtszeit als Senator ist die Republikanische Partei in der Minderheit.

In seinen ersten Jahren im Senat bringt er eine Reihe ambitionierter Projekte und Gesetzentwürfe ein, scheitert aber mit fast allen – etwa als Teil der überparteilichen „Gang of Eight“, die eine umfassende Einwanderungsreform entworfen und 2013 durch den Senat gebracht hat – am Widerstand des Repräsentantenhauses. Rubio macht seine Frustration über die Unbeweglichkeit des US-Kongresses immer wieder deutlich und gehört 2014/15 zu den Senatoren mit der geringsten Anwesenheit.

2011. Außenpolitisch gilt Rubio als Hoffnung der Neokonservativen. Er äußert, die USA müssten weiter ein „Wächter an der Mauer des Weltfriedens“ sein, womit er sich gegen die in diesem Jahr wachsende Strömung an der Basis seiner Partei stellt, die sich weniger Engagement des eigenen Landes in Übersee wünscht.

2013. Rubio bringt im Senat ein Gesetz ein, das die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch einschränken soll.

Rubio kritisiert Barack Obamas Wirtschaftspolitik. Es sei falsch, Steuern und Regierungsausgaben zu erhöhen. Dies belaste nur die Steuerzahler der Mittelschicht. Rubio äußert Zweifel, dass der Klimawandel vom Menschen erzeugt wurde, und kritisiert deshalb Umweltrichtlinien. Er befürwortet auch das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz und kritisiert Pläne für strengere Waffenkontrollen.

Ab Januar 2015. Die Republikanische Partei hat im Senat die Mehrheit. 

13. April 2015. Rubio erklärt, für seine Partei bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2016 antreten zu wollen.

Sein Abstimmungsverhalten im US-Senat (mit Ausnahme seiner Unterstützung einer überparteilichen Einwanderungsreform) wird 2015 als betont konservativ rezipiert: Laut einer statistischen Erhebung der Website FiveThirtyEight von 2015 stimmt Rubio aggregiert weiter rechts im politischen Spektrum ab als 77 Prozent seiner Parteikollegen.

6. August 2015. Bei der ersten Fernsehdebatte zwischen den führenden zehn republikanischen Bewerbern füllt Donald Trump den größten Teil der Redezeit. Außer ihm debattieren Jeb Bush, Ben Carson, Chris Christie, Ted Cruz, Mike Huckabee, John Kasich, Rand Paul, Marco Rubio und Scott Walker. Bereits zu Beginn erklärt Trump, sich auch eine unabhängige Kandidatur offenzuhalten.

1. Februar 2016. Bei den ersten Caucus-Vorwahlen in Iowa siegt Ted Cruz überraschend mit 27,7 % vor dem in den Umfragen zuvor als Favorit gehandelten Immobilienmilliardär Donald Trump, der mit 24,3 % nur Zweiter wird, und dem als „moderater Konservativer“ geltenden Senator aus Florida, Marco Rubio, der mit 23,1 % den dritten Platz belegt. Im Gegensatz zu den meisten anderen republikanischen Kandidaten äußert sich der texanische Senator positiv zu den sehr umstrittenen Forderungen Trumps nach einer Abschiebung sämtlicher illegaler Einwanderer. Wie auch der Milliardär fordert Cruz, den Bau der hermetischen Befestigungsanlagen an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

20. Februar 2016. Donald Trump siegt auch in South Carolina deutlich vor seinen nächsten beiden Herausforderern Ted Cruz und Marco Rubio. Unterdessen steigt Jeb Bush nach einem für ihn enttäuschenden Ergebnis aus dem Rennen aus, sodass Trump klarer Favorit wird und seine Chancen auf den Prognosemärkten über 50 Prozent steigen.

15. März 2016. Beim zweiten sogenannten Super Tuesday kann Donald Trump in fünf von sechs Vorwahlen gewinnen, darunter in Florida, wo sich der Milliardär sämtliche 99 Delegierte des Staates sichert. Sein deutlicher Sieg führt zum Ausscheiden Marco Rubios, womit sich das republikanische Bewerberfeld auf drei Kandidaten (Trump, Cruz und Kasich) verkleinert. Lediglich in Ohio muss sich Trump dem Gouverneur des Staates John Kasich geschlagen geben.

Donald Trump verhöhnte Rubio im Wahlkampf als "Little Marco" („kleiner Marco“) und diskreditierte ihn als politisches Leichtgewicht. Rubio antwortete mit Sprüchen über die Größe von Trumps Genitalien und behauptete, sein Gegner habe sich bei einer Wahlkampfdebatte in die Hose gemacht. 

Rubio gibt bekannt, keine anderen politischen Positionen – einige Medien hatten über Kandidaturen als US-Vizepräsident oder Gouverneur Floridas spekuliert – anzustreben, sein Mandat im US-Senat bis zu dessen Ende im Januar 2017 ausfüllen und sich dann aus der Politik zurückziehen zu wollen.

12. Juni 2016. Nachdem führende Republikaner, insbesondere der Fraktionsvorsitzenden im US-Senat Mitch McConnell, wegen der schwierigen Aussichten für die Partei bei der Senatswahl Druck auf Rubio ausgeübt haben, erklärt Rubio nach dem Massaker in Orlando, er habe neu darüber nachgedacht, „an welcher Stelle er seinem Land am nützlichsten sein könne“.

22. Juni 2016. Zwei Tage vor dem Ende der Bewerbungsfrist, kündigt Rubio seine erneute Kandidatur an. Bis dato aussichtsreiche republikanische Bewerber wie der Vizegouverneur des Bundesstaates Carlos López-Cantera, mit dem Rubio auch privat befreundet ist, ziehen daraufhin ihre Bewerbungen zurück. Sein Gegner bei der Senatswahl im November ist der Abgeordnete Patrick Murphy.

8. November 2016. Er gewinnt die Wiederwahl zum Senator von Florida mit 52,0 % der Stimmen.

Anfang 2017. Wenige Wochen nach Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus steht Rubio auf der Matte - um für einen neuen, härteren Kurs gegenüber Maduro (Präsident von Venezuela) zu werben.

Februar 2017. Rubio sorgt dafür, dass er einen Termin mit Donald Trump erhält, zu dem er die Aktivistin Lilian Tintori mitbringt, die Ehefrau des inhaftierten venezolanischen Oppositionellen Leopoldo Lopez. Es sei darum gegangen, Trump "die menschliche Seite" der Situation in Venezuela zu zeigen, sagt Rubio später: "Darauf reagiert er."

Nach dem Treffen fordert Trump auf Twitter Lopez' Haftentlassung. Es ist der Beginn eines engen Austauschs zwischen Rubio und Trump. Er spreche mit dem Präsidenten mindestens einmal pro Monat über Venezuela, so Rubio. Die New York Times bezeichnet ihn als "faktischen Außenminister für Lateinamerika". 

Anfang 2019. Rubio reist er an die kolumbianische Grenze, wo er sich mit Flüchtlingen aus Venezuela trifft. Dort nutzte er seinen Einfluss dazu, Druck auf venezolanische Soldaten auszuüben. Wer Hilfsgüter nicht ins Land lasse, werde den Rest seines Lebens "auf der Flucht vor der Justiz" verbringen. Wenige Tage später erklärt Rubio öffentlichkeitswirksam, Maduro verliere die Kontrolle über das Militär. Dass Maduro sich seit dem versuchten Coup seines Parlamentspräsidenten wochenlang an die Macht klammern kann, führen viele auf seine Unterstützung aus dem Militär zurück. "Es gibt schon merklichen Widerstand", findet Rubio.

Bilder aus Wikimedia Commons
Marco Antonio Rubio, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, Urheber: Gage Skidmore

Quellen
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