 |
| John R. Bolton |
Der US-amerikanische Politiker und Diplomat John Robert Bolton wurde am 20. November 1948 in Baltimore, Maryland geboren.
Seit dem 9. April 2018 ist er Nationaler Sicherheitsberater für Präsident Donald Trump. Bolton gilt als einer der Architekten des Irakkriegs 2003. Er war von August 2005 bis Dezember 2006 Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen. Bolton wird oft als Neokonservativer beschrieben, obwohl er diese Bezeichnung ablehnt.
Bolton gilt als Anhänger einer aggressiven, militärische Optionen ausnutzenden Außenpolitik („Falke“ statt „Taube“). Seinen Kritikern entgegnet Bolton, dass sein Handeln „klare Unterstützung für effektive multilaterale Diplomatie zeigt“.
Er war auch Vorstandsvorsitzender eines Entschließungskomitees der Republikaner. Vor seiner Mitarbeit in der Bush-Regierung war der als neokonservativ eingeschätzte Bolton Senior Vice President für Public Policy Research beim American Enterprise Institute.
Bolton ist Vorsitzender des International Affairs Subcommittee der National Rifle Association (NRA).
Bolton setzte sich für das Recht ein, dass Privatleute weltweit Schusswaffen tragen dürfen. In seinem Buch begründet er diese Ansicht auch mit dem Interesse der USA, „Freiheitsgruppen“ weltweit ausrüsten zu können. Als UN-Botschafter setzte er sich vehement gegen Abkommen zur Kontrolle von Kleinwaffen ein.
Mit einigen scharfen Äußerungen hat Bolton Anstoß erregt. So sagte er über den Whistleblower Edward Snowden, dieser solle „an einer hohen Eiche aufgehängt werden“.
Leben
20. November 1948. John Robert Bolton wird in Baltimore, Maryland als Sohn von Virginia Clara „Ginny“ (geb. Godfrey), einer Hausfrau, und Edward Jackson „Jack“ Bolton, einem Feuerwehrmann geboren.
Er wächst in der Arbeitersiedlung Yale Heights auf und qualifiziert sich für die McDonogh School in Owings Mills, Maryland, wo er
1964. Er engagiert sich für die Kampagne des rechten Politikers Barry Goldwater bei dessen Präsidentschaftswahlkampf.
1966. Er macht seinen Abschluss an der McDonogh School in Owings Mills. Anschließend studiert er
an der Yale University. Bill Clinton und Hillary Rodham sind seine Kommilitonen.
1970. Er erwirbt an der Yale University den Bachelor of Arts.
1974. Er erwirbt an der Yale University den Bachelor of Arts den Juris Doctor mit summa cum laude.
Während dieser Zeit meldet er sich bei der Maryland Army National Guard, womit er einen Dienst für sein Land im Vietnamkrieg umgeht. Später schreibt er, dass er keine Lust hatte, in einem südostasiatischen Reisfeld zu sterben. In seinen Memoiren Surrender Is Not an Option äußert er, er habe nicht bei der Eroberung eines Landes sterben wollen, das dann später von Ted Kennedy zurückgegeben werde.
1981 bis 1983. Während der Amtszeit des Präsidenten Ronald Reagan arbeitet Bolton zunächst für die US Agency for International Development (USAID).
1983 bis 1985. Bolton ist Associate bei Covington & Burling in Washington, einer Anwaltskanzlei, für die er wieder von 1993 bis 1999 arbeitet. Er ist auch Partner in der Anwaltskanzlei Lerner, Reed, Bolton & McManus.
1985 bis 1989. Er arbeitet als Assistant Attorney General für das US-Justizministerium.
1994. Er sagt in einem Forum der „Federalist Society“: „Es gibt eigentlich keine ‚Vereinten Nationen‘. Es gibt eine internationale Gemeinschaft, die aber nur von der einzigen verbleibenden Supermacht angeführt werden kann, den Vereinigten Staaten.“ Er sagt auch: „Das Gebäude der Vereinten Nationen (in New York) hat 38 Stockwerke, aber wenn es zehn davon verlöre, würde das auch keinen Unterschied machen.“
26. Januar 1998. Als Mitglied des Project for the New American Century ist Bolton Mitunterzeichner eines Aufrufs an Präsident Bill Clinton, der gedrängt wird, Saddam Hussein zu entmachten, und zwar durch den Einsatz von diplomatischen, politischen und militärischen Mitteln. Der Aufruf vertritt auch die Ansicht, dass die „amerikanische Politik sich nicht weiterhin von einem fehlgeleiteten Konsenszwang im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verkrüppeln“ lassen darf.
1989 bis 1993. Er arbeitet als Unterstaatssekretär für internationale Organisationen (Assistant Secretary of State for International Organization Affairs) beim US-Außenministerium.
1997 bis 2000. Bolton arbeitet ehrenamtlich in einer persönlichen Gesandtschaft von Kofi Annan in der Westsahara.
2000. Er äußert in einem Radiointerview: „Wenn ich den Sicherheitsrat heute neu zusammenstellen müsste, dann hätte dieser genau ein ständiges Mitglied, weil das den tatsächlichen Machtverhältnissen in der Welt entspricht.“
2001. Richard Grenell wird von US-Präsident George W. Bush zum Sprecher des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen ernannt. Grenell füllt dieses Amt bis 2008 aus, unter vier Botschaftern, und ist damit der am längsten dienende US-Pressesprecher bei den Vereinten Nationen. Besonders eng arbeitet er mit John Bolton zusammen, der als besonders konservativ gilt. Es sind prägende und aufregende Jahre nach den Anschlägen von al-Qaida auf die USA und den darauf folgenden Kriegen Amerikas in Afghanistan und Irak.
In diesem Jahr kommt er nach Moskau. Als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit überbringt er die Nachricht der Bush-Regierung, aus dem ABM-Vertrag über die Begrenzung antiballistischer Raketenabwehr auszusteigen.
Bolton hat also eine gewisse Erfahrung mit dem Beenden von Rüstungskontrollverträgen.
11. Mai 2001. Bolton wird als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit (Under Secretary of State for Arms Control and International Security Affairs) vereidigt.
2002. Bolton stellt seinen äußerst aggressiven Stil bei den Vorbereitungen des Irakkriegs unter Beweis. Er ist neben seinem Förderer, dem Vizepräsidenten Dick Cheney, einer der Hauptantreiber des Krieges. Er hilft als Staatssekretär im Außenministerium dabei mit, Iraks Diktator Saddam Hussein den angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen nachzuweisen. Dieser konstruierte Kriegsgrund erweist sich später bekanntlich als falsch.
2003. Bolton ist als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit Delegationsmitglied der Sechsparteiengespräche zum nordkoreanischen Atomprogramm. Aus dieser Delegation wird er entlassen, nachdem er Kim Jong-il den „tyrannischen Diktator“ eines Landes, in dem für viele „das Leben ein höllischer Albtraum“ sei, genannt hat. Dem entgegnet ein nordkoreanischer Sprecher: „Solch ein menschlicher Abschaum (scum) und Blutsauger ist für die Teilnahme an diesen Gesprächen ungeeignet.“
7. März 2005. George W. Bush schlägt ihn als UNO-Botschafter vor.
12. Mai 2005. Der Senat versagt Bolton trotz einer Stimmenmehrheit der Republikaner von 55 zu 45 die Bestätigung, da seine Kandidatur von der demokratischen Minderheit abgelehnt wird und auch konservative Senatoren teilweise harte Kritik an Bolton üben. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, die CIA unter Druck gesetzt zu haben, ihm genehme Berichte zu schreiben. Gegen die Nominierung Boltons wandten sich zudem 60 pensionierte US-Diplomaten in einem Schreiben an die Senatoren. Zur Blockade nutzen die Demokraten im Senat das abstimmungstaktische Manöver eines Filibuster, bei dem Anträge auf Ende der Aussprache blockiert werden, so dass über Boltons Kandidatur aus formalen Gründen nicht abgestimmt werden kann. Anträge zum Brechen des Filibuster erreichen 57 bzw. 54 von 60 notwendigen Stimmen. Würde es zu einer tatsächlichen Abstimmung kommen, würde Bolton sie nach Einschätzung von Beobachtern gewinnen, da 51 Stimmen ausreichen.
1. August 2005. Bolton wird von Bush per Dekret ohne Bestätigung des Senates zum UN-Botschafter ernannt, weil die US-Verfassung dem Präsidenten direkte Postenbesetzungen in den Sitzungspausen gestattet („Recess Appointment“). Die Gültigkeit dieser Ernennung läuft am Ende der Legislaturperiode des Kongresses aus. Dies ist der erste Fall, dass ein US-Botschafter bei der UNO auf diese Weise eingesetzt wird.
Ende 2005. Thomas Assheuer kommentiert, Bolton erwecke den Eindruck, er wolle die UNO „zu einer Spezialfirma für postmilitärische Nachsorge entmündigen, zu einer Mutter Teresa im Feldlazarett des Hegemon“.
Juni 2006. Er bezeichnet Presseberichten zufolge die Gründung des UN-Menschenrechtsrats „als geschminkte Raupe statt eines Schmetterlings“.
4. Dezember 2006. Das Weiße Haus teilt mit, dass Bolton sich entschlossen habe, für das Amt als Botschafter bei den Vereinten Nationen nach Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Dies ist vermutlich auf die Kongresswahlen zurückzuführen, bei denen die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern erlangt haben. Die Demokraten haben sich seit jeher gegen Bolton als UN-Botschafter ausgesprochen und würden eine weitere Kandidatur mutmaßlich nicht unterstützen.
2007. Auf dem Parteitag der britischen Conservative Party meint Bolton in Bezug auf den Iran: „Die USA hatten einst die Fähigkeit, in verdeckter Weise einen Sturz von Regierungen einzufädeln. Ich wünschte, wir könnten dies wieder haben.“
1. Januar 2007. Boltons Amt übernimmt interimistisch Alejandro Daniel Wolff, dann offiziell Zalmay Khalilzad. Boltons Amtsführung gilt, nachdem er jahrelang als scharfer Kritiker der UNO hervorgetreten ist, als aggressiv und umstritten. Er setzt sich insbesondere für die Belange des Staates Israel ein.
2011. Der republikanische Politiker Newt Gingrich teilt mit, er werde Bolton zum Außenminister machen, wenn er 2012 US-Präsident werden sollte.
In diesem Jahr sagt Bolton der Zeitung "Kommersant" im Bezug auf das INF-Abkommen: "Nur zwei Länder weltweit sind an den Vertrag gebunden, und eines davon verstößt gegen ihn."
14. Juli 2015. Die USA schließen ein Atomabkommen mit dem Iran. Bolton sieht darin eine Bedrohung für den Weltfrieden, da es Iran nicht wirksam daran hindere, Atomwaffen zu bauen. Mehrfach ruft Bolton dazu auf, gegen das iranische Atomprogramm militärisch vorzugehen.
November 2016. Nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten, dessen Kandidatur der ehemalige Protegé des früheren US-Außenministers James Baker zuvor unterstützt hat, gilt Bolton erneut als ein Favorit für dieses Amt. Er fordert einen Regimewechsel im Iran.
Ende November 2016. Bolton warnt den noch amtierenden Präsidenten Barack Obama davor, in der Übergangsphase Palästina als Staat anzuerkennen.
Anfang 2018. Bolton warnt massiv vor China und fordert eine Aufrüstung der USA: "Wir wollen Frieden durch Stärke. Wir wollen ein starkes Amerika von Donald Trump".
Februar 2018. Auf der Konservativenkonferenz CPAC sagt Bolton, man müsse auf russische Cyber-Angriffe bewusst "unverhältnismäßig" reagieren, um abzuschrecken, und bezichtigt China, "Geistiges Eigentum" zu "stehlen".
Zudem meint er dort, wenn die Moslembruderschaft verboten wird, sei das Problem mit dem Islamismus gelöst. Sein Diskussionspartner M. Zuhdi Jasser, ein Sohn syrischer Einwanderer vom American Islamic Forum for Democracy, erklärt Bolton darauf hin, dass die Ideologie der Moslembruderschaft weiterleben wird, wenn man sie verbietet, dann aber schlechter zu überwachen sei.
März 2018. Richard Painter (Ethikberater des Weißen Hauses unter George W. Bush) twittert über Bolton: "John Bolton war der gefährlichste Mann in acht Jahren Bush-Regierung. Ihn als Nationalen Sicherheitsberater zu engagieren, ist eine Einladung zum Krieg, vielleicht einem Atomkrieg. Das muss auf jeden Fall verhindert werden."
Mitte März 2018. Donald Trump ersetzt Außenminister Rex Tillerson durch den bisherigen CIA-Chef Mike Pompeo.
20. März 2018. Donald Trump telefoniert mit Russlands Präsident Wladimir Putin und gratuliert ihm zu Wahlsieg. Danach wird an die Medien durchgestochen, dass das Team von Sicherheitsberater H. R. McMaster Trump ausdrücklich darauf hingewiesen habe, Putin eben nicht zur Wahl zu gratulieren. Schließlich sei diese ja nicht frei und fair gewesen. Außerdem stehe Putin im Verdacht, den Giftanschlag auf einen Ex-Spion in Großbritannien angeordnet zu haben.
22. März 2018. US-Präsident Donald Trump gibt bekannt, dass Bolton ab dem 9. April in der Nachfolge von H. R. McMaster als Nationaler Sicherheitsberater in seine Regierung eintreten wird.
Bolton wird bereits der dritte Nationale Sicherheitsberater in der erst gut ein Jahr andauernden Amtszeit Donald Trumps. Nach nur wenigen Tagen im Amt hatte Michael T. Flynn im Zuge der Russland-Affäre gehen müssen, nachdem er die Unwahrheit gegenüber Vizepräsident Mike Pence gesagt hat.
Seine Nominierung sieht die Times of Israel als Zeichen dafür, dass die Regierung Trump vor den anstehenden Gesprächen über das iranische und nordkoreanische Atomprogramm eine harte Linie an der Seite Israels ansteuere.
Bolton selbst ist gerade bei "Fox News" zu einem anderen Thema und scheint über Trumps vorzeitige Ankündigung seiner Personalie überrascht: "Ich hatte die Bekanntgabe zum jetzigen Zeitpunkt nicht erwartet. Es ist eine große Ehre. Aber ich bin noch dabei, mich daran zu gewöhnen. Und das wird auch noch mehr Zeit brauchen."
Sowohl Rex Tillerson als auch H. R. McMaster galten dagegen in der Regierung eher als moderate Kräfte. McMaster, der Militärhistoriker, erregte häufiger den Unmut des Präsidenten, weil er abwägte und im Umgang mit Verbündeten wie Gegnern auch zur Mäßigung mahnte. Unter deutschen Außenpolitikern erwarb er sich einen guten Ruf. Er galt in Berlin als einer der wenigen "vernünftigen" Ansprechpartner in der Trump-Regierung.
David Gergen, Mitarbeiter der Präsidenten Reagan und Clinton, kennt Bolton seit den neunziger Jahren. Im Sender CNN sagt Gergen, Bolton stehe für einen sehr großen Schwenk nach rechts. "Man nehme als Beispiel nur drei Länder: Irak, Nordkorea und Iran. Gegenüber allen vertritt er absolute Hardliner-Positionen".
Senator Rand Paul, warnt, Bolton sei geradezu versessen darauf, alle außenpolitischen Fehler Amerikas der vergangenen 15 Jahre zu wiederholen.
Als Kommentator bei "Fox News" sprach sich Bolton immer wieder für eine militärische Option gegen Nordkorea aus: "Die einzig verbliebene diplomatische Option ist, das Regime in Nordkorea zu beenden, indem Südkorea es einnimmt. Dass dies nicht wirklich diplomatisch ist, ist Nordkoreas Problem, nicht unseres."
In der Frage der russischen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 hat Bolton – im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger – Zweifel an der Involvierung offizieller russischer Stellen geäußert. Die Neue Zürcher Zeitung urteilt, Boltons „rigider Nationalismus“ passe genau zu Donald Trumps Politik des America First.
9. April 2018. Bolton tritt das Amt des nationalen Sicherheitsberaters an.
Juli 2018. Kriegsminister James N. Mattis fordert Bolton brieflich auf, sich mit seinen Ministerkollegen besser abzustimmen, namentlich über die aktuelle US-Politik gegenüber Syrien, Russland und Nordkorea. Weder zur Vor- noch Nachbereitung der Treffen Donald Trumps mit Kim Jong-un und Wladimir Putin hat Bolton die bisher üblichen Gespräche auf Ministerebene anberaumt, die zur strategischen Abstimmung, Information und Beratung des Präsidenten dienen.
20. Oktober 2018. US-Präsident Donald Trump kündigt bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada an, den INF-Vertrag zu kündigen. Mit seiner Ankündigung folgt Trump dem Drängen seines Sicherheitsberaters John Bolton. Bereits bei den Präsidenten Ronald Reagan und George Bush sen. (1980–1992) sowie George Bush jun. (2000–2008) profilierte sich Bolton als entschiedener Gegner des INF-Abkommens sowie anderer bilateraler Rüstungskontrollabkommen mit Moskau.
John Bolton lässt verlauten, Washington werde seine Verbündeten vor der Einreichung der Kündigung, welche innert sechs Monaten erfolgen kann, konsultieren.
Sollten die USA den INF-Vertrag tatsächlich kündigen, könnte es zu einer neuen Aufrüstungsrunde mit atomaren Mittelstreckenraketen in Europa kommen. Dann wäre auch das bislang noch für 2021 von beiden Seiten ins Auge gefasste neue Abkommen zur weiteren Reduzierung ihrer strategischen atomaren Arsenale (Start 3) hinfällig. Schon jetzt drängt Sicherheitsberater Bolton Präsident Donald Trump dazu, dieses Vorhaben aufzugeben.
21. Oktober 2018. Bolton reist zu Gesprächen nach Moskau, bei denen das weitere Schicksal des INF-Vertrags Hauptthema sein dürfte. Bolton, so heißt es aus Washington, soll der russischen Seite die Strategie von US-Präsident Donald Trump zum sogenannten INF-Vertrag darlegen.
Ob Bolton bei dem zweitägigen Besuch auch Präsident Wladimir Putin trifft, ist noch unklar. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow sowie dem Chef des Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew.
22. Oktober 2018. Nach einem Treffen zwischen US-Sicherheitsberater John Bolton und seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew äußert Russland die Bereitschaft, die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen. Patruschew bekräftigt laut einer Mitteilung des Sicherheitsrates, es sei wichtig, an dem Vertrag festzuhalten. Die von den USA geplante Aufkündigung sei "ein schwerer Schlag für das internationale Rechtssystem der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle".
Auch US-Berater Bolton deutet Entspannung in der von gegenseitigen Vorwürfen belasteten Diskussion an: Bei dem Gespräch sei es auch darum gegangen, den 2021 auslaufenden sogenannten New-START-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Bolton sagt dazu dem Radiosender Echo Moskwy: "Wir sind bereit zu verhandeln. Jetzt ist Zeit für diesen Prozess. Nun verstehen wir auch die russische Position besser." Jetzt gehe es darum, sie zu präzisieren und Details zu klären.
Bei dem Gespräch sei es auch um die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen beiden Ländern gegangen. Die Entscheidung liege bei Putin, sagt Bolton der Zeitung "Kommersant".
Außenminister Sergej Lawrow betont, Moskau sei noch immer zu einem Dialog mit Washington bereit. Der Chefdiplomat trifft sich am Abend ebenfalls mit Bolton. Moskau fordert von den Amerikanern ausführliche Erklärungen. Laut russischem Außenministerium geht es bei den Gesprächen auch um die Situation in Syrien, Afghanistan, in der Ukraine und auf der koreanischen Halbinsel.
23. Oktober 1029. Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau sagt Bolton er, das Abkommen sei ein bilateraler Vertrag zu Zeiten des Kalten Krieges. Inzwischen gebe es eine neue strategische Realität.
Donald Trump schürt den Konflikt erneut: Er droht Russland und China mit der Aufstockung des US-Atomwaffenarsenals. Diese Drohung "beinhaltet China und beinhaltet Russland und beinhaltet jeden sonst, der dieses Spiel spielen will ... Mit mir kann man dieses Spiel nicht spielen."
Trump bekräftigt, die USA würden aus dem Abrüstungsabkommen mit Russland aussteigen. "Ich beende die Vereinbarung, weil sie gegen die Vereinbarung verstoßen haben ... sie haben sich nicht an den Geist der Vereinbarung oder an die Vereinbarung selber gehalten." Und China sei nicht Teil des Abkommens, obwohl das notwendig wäre. "Sie sollten mit drin sein", fordert er.
Der US-Präsident sagt, die USA würden ihr Atomwaffenarsenal aufbauen, "bis sie zur Vernunft kommen. Wenn sie das tun, werden wir alle schlau sein und alle aufhören. Und übrigens nicht nur stoppen, wir werden reduzieren, was ich gerne tun würde." Trump fügt hinzu: "Wir haben viel mehr Geld als jeder andere. Wir werden es aufbauen."
1. Februar 2019. Die USA erklären offiziell den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag.
Bilder aus Wikimedia Commons
John R. Bolton, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic, Urheber: Gage Skidmore
Quellen