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| Jean-Claude Juncker |
Der luxemburgische Politiker Jean-Claude Juncker wurde am 9. Dezember 1954 in Redingen (Luxemburg) geboren.
Er gehört der politischen Partei Christlich Soziale Volkspartei (CSV/PCS) an. Seit dem 1. November 2014 ist er Präsident der Europäischen Kommission. Von 1989 bis Juli 2009 war er Finanzminister und von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister Luxemburgs sowie von 2005 bis 2013 Vorsitzender der Euro-Gruppe.
Junckers Positionen sind entsprechend denen der CSV gemäßigt konservativ-marktwirtschaftlich und christdemokratisch, wobei ihm die Sozialpolitik sehr wichtig ist. Juncker gilt als dem Europäischen Föderalismus nahestehend.
Als Vorsitzender der Euro-Gruppe unterstützte er den Lissabon-Vertrag. Zudem bemängelte er jedoch, dass die soziale Frage in der EU unbeachtet geblieben sei und sprach sich wiederholt für ein „soziales Europa“ aus. Juncker verurteilte den Trend hin zum Sozial- und Lohndumping (wobei er insbesondere die deutsche Regierung aufgrund ihrer Exportstrategie und der Lohnsenkungen kritisch betrachtete) und forderte deswegen unter anderem europäische Mindeststandards im Arbeitsrecht, z. B. beim Kündigungsschutz oder bei Mindestlöhnen.
In Luxemburg gibt es derzeit einen im europäischen Vergleich hohen Mindestlohn („soziales Mindestgehalt“), und es existieren weiterhin vergleichsweise viele staatliche Leistungen, z. B. in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und soziale Absicherung. Steuer- und Staatsquote liegen unter dem EU-Durchschnitt, allerdings noch im Schnitt der OECD-Mitgliedstaaten und damit deutlich höher als in anderen kleinen Ländern mit starker Finanzbranche wie z. B. der Schweiz (Stand 2007/2008). Die Einkommensungleichheit blieb seit seinem Amtsantritt auf demselben Niveau, nämlich etwas unter dem EU-Durchschnitt (Stand 2005).
Zugleich setzte die luxemburgische Regierung auch unter Juncker ihre Strategie fort, mit relativ niedrigen Steuersätzen und speziellen Kapitalanlagen für internationale Anleger Finanzdienstleister anzulocken („Nischenstrategie“ für ein kleines Land).
Juncker wurde wiederholt für seine unüblichen öffentlichen Auftritte kritisiert, die entweder als spezieller Humor oder Fehltritte beurteilt werden. Er gilt jedoch als beliebt bei der Luxemburger Bevölkerung und setzte seine Popularität immer wieder auch politisch ein.
Neben seiner Muttersprache Luxemburgisch spricht Juncker fließend Französisch, Deutsch und Englisch.
Juncker ist seit 1979 verheiratet.
Leben
9. Dezember 1954. Jean-Claude Juncker wird in Redingen (Luxemburg) geboren. Er wächst als Sohn eines Stahlarbeiters im Süden Luxemburgs auf und wird sehr von diesem industrialisierten Landstrich geprägt, in dem viele Arbeiter und Immigranten (hauptsächlich Italiener) leben.
Seine Familie ist politisch in der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) beheimatet, sein Onkel Ed Juncker ist Bürgermeister der Stadt Ettelbrück. Sein Vater ist aktiv als Gewerkschafter im Luxemburger Christlichen Gewerkschaftsbund (LCGB).
Die Mittelschule absolviert er im Internat des belgischen Klosters Clairefontaine in Arlon, das von Luxemburger Herz-Jesu-Priestern geführt wird.
1974. Jean-Claude Juncker erwirbt das Diplôme de fin d’études secondaires (Abitur, Matura) am Lycée Michel-Rodange in Luxemburg. Im selben Jahr tritt er der CSV bei.
1975 bis 1979. Er studiert RECHTSwissenschaften an der Universität Straßburg.
Februar 1980. Er wird von der Anwaltskammer vereidigt und als Rechtsanwalt zugelassen. Er übt diesen Beruf jedoch nie aus, sondern versteht sich von Anfang an als Berufspolitiker.
1982. Juncker wird zum Staatssekretär für Arbeit und soziale Sicherheit ernannt.
1984. Jean-Claude Juncker erhält bei den Wahlen zur luxemburgischen Abgeordnetenkammer (Chambre des députés) erstmals ein Mandat. Er tritt weder dieses noch die bei den folgenden Wahlen errungenen jemals für längere Zeit an, da er auch in den weiteren Legislaturperioden der Regierung angehört.
1988. Er bekommt das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband und das Großkreuz des Ordens des Infanten Dom Henrique.
1989. Mit der Regierungsbildung nach den Kammerwahlen wird er Minister für die Ressorts Arbeit und Finanzen sowie Gouverneur Luxemburgs bei der Weltbank. Das Amt bekleidet Juncker bis 1995. Er gestaltet in dieser Zeit den Vertrag von Maastricht entscheidend mit.
September 1989. Nach einem Autounfall liegt er zwei Wochen im Koma, muss danach das Gehen erneut lernen und leidet nach eigenen Angaben seitdem an einem beschädigten Ischiasnerv und Gehproblemen.
1994. Er bekommt das Großkreuz des Ordens der Eichenkrone.
20. Januar 1995. Er wird luxemburgischer Premierminister als Nachfolger von Jacques Santer, nachdem dieser das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission übernommen hat und aus der Regierung ausscheidet. Zugleich übernimmt Juncker auch das luxemburgische Finanzministerium sowie die Vertretung Luxemburgs als Gouverneur beim Internationalen Währungsfonds. Seine Tätigkeit hat dabei von Anfang an einen starken Bezug zur internationalen Politik, wo er von seiner Mehrsprachigkeit profitiert. Unter anderem tut er sich mehrfach als Vermittler innerhalb der EU hervor.
1996. Er hat einen starken Anteil am „Kompromiss von Dublin“, der eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt ermöglicht.
1. Juni 1997 bis 31. Dezember 1997. Luxemburg hat unter Juncker die EU-Ratspräsidentschaft inne.
1998. Er bekommt die Ehrendoktorwürde der Miami University, den „Vision for Europe Award“ der Edmond Israel Foundation, den „Zukunftspreis für soziale Ordnung“ des CDA-Magazins „Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft“, die „Médaille d’Or du Mérite Européen“ (Goldmedaille für Verdienste um Europa) der „Fondation du Mérite Européen“ und die „Goldene Ente“ der Landespressekonferenz Saar.
1999. Juncker sagt in seiner Funktion als Luxemburgs Premierminister, über die Methoden, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntere:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
In diesem Jahr bekommt er den „Europäischen Handwerkspreis“ durch das „Handwerk in Nordrhein-Westfalen“.
2000. Er bekommt das „Insigne de l’Artisanat en Or“ (Handwerksabzeichen in Gold) der Luxemburger Handwerkerkammer.
2001. Er bekommt den Ehrendoktor der Westfälischen Wilhelms-Universität, Münster.
2002. Er wird Großoffizier der französischen Ehrenlegion durch den Präsidenten Jacques Chirac, bekommt Cicero-Rednerpreis und den Preis des Europäischen Bundes der Steuerzahler.
2003. Juncker wird „als Freund und Förderer der Stadt“ die Ehrenbürgerschaft der Stadt Trier verliehen zudem bekommt er den Ehrendoktor der Universität Bukarest, wird Ehrenbürger der Stadt Trier, bekommt das Großkreuz des Sterns von Rumänien, den Heinrich-Brauns-Preis, den Maju-Medienpreis für Qualitätsjournalismus und den Quadriga-Preis Europäer des Jahres der Gesellschaft Werkstatt Deutschland.
2004. Er verspricht vor der Luxemburger Wahl, bei einer Wiederwahl auf jeden Fall Premierminister Luxemburgs zu bleiben und kein europäisches Amt anzunehmen. Seine Partei fährt daraufhin einen deutlichen Sieg ein.
In diesem Jahr wird er Ehrendoktor der Demokrit-Universität Thrakien, Ehrenbürger der Stadt Orestiada Übergabe der Stadtschlüssel von Orestiada und Enthüllung eines Straßenschildes einer nach dem luxemburgischen Premierminister benannten Straße und Goldenes Schlitzohr.
10. September 2004. Juncker wird für die Dauer von zwei Jahren zum ersten ständigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe ernannt, eines informellen Gremiums der Finanzminister der Eurozone.
2005. Juncker droht, im Falle eines negativen Ergebnisses beim Referendum in Luxemburg zur neuen EU-Verfassung sein Amt niederzulegen. Die Luxemburger nehmen in der folgenden Abstimmung die Verfassung mit 57 Prozent der abgegebenen Stimmen an.
In diesem Jahr bekommt er den Walter-Hallstein-Preis, den European of the Year, das Großkreuz des portugiesischen Christusordens, den Elsie-Kühn-Leitz-Preis durch die „Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften in Deutschland und Frankreich".
1. Januar 2005 bis 30. Juni 2005. Luxemburg hat unter Juncker die EU-Ratspräsidentschaft inne.
2005 und 2006. Juncker übernimmt die Schirmherrschaft von Prominence for Charity zugunsten von UNICEF.
1. Januar 2005. Sein Mandat als erster ständigen Vorsitzender der Euro-Gruppe beginnt.
2006. Juncker setzt sich für eine „soziale Relance der EVP“ ein.
In diesem Jahr wird er Européen de l’Année 2005 (Europäer des Jahres 2005) der französischen Presse (Trombinoscope), er bekommt das Großkreuz des Drei-Sterne-Ordens, den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen und den Europapreis für politische Kultur der Hans-Ringier-Stiftung.
Mai 2006 bis Ende 2010. Bis zur Einstellung des Blattes ist Juncker Mitherausgeber der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“.
25. Mai 2006. Juncker erhält den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen. Die Laudatio hält Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. Wie es im Text der Urkunde heißt, die Aachens Oberbürgermeister Jürgen Linden zusammen mit der eigentlichen Auszeichnung in Form einer Medaille mit Inschrift überreicht, erhält Juncker den Preis „in Würdigung seines vorbildlichen Wirkens für ein soziales und geeintes Europa“.
6. September 2006. Sein Mandat als erster ständigen Vorsitzender der Euro-Gruppe wird bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Laut den derzeitigen Statuten der Euro-Gruppe ist die Amtszeit Junckers danach beendet, da dieselbe Person das Amt des Vorsitzenden nicht länger als zwei Mandatsperioden lang besetzen darf.
2007. Er wird Ausländisches assoziiertes Mitglied der Académie des sciences morales et politiques anstelle des verstorbenen Léopold Sédar Senghor, Schirmherr des gemeinnützigen Tierschutzvereins „Neufundländer in Not e. V.“, er bekommt die St.-Liborius-Medaille für Einheit und Frieden des Erzbistums Paderborn, die Coudenhove-Kalergi-Plakette der Europa-Union Münster, den Europäischen Friedenspreis der Stiftung für Ökologie und Demokratie e. V., wird Ehrendoktor der Robert-Schumann-Universität Straßburg und Ehrenmitglied des Luxemburgischen Institut Grand-Ducal, Sektion Moralische und Politische Wissenschaften.
Ab 2007. Er ändert seine zunächst ablehnend-skeptische Haltung gegenüber einer europäischen Finanzregulierung teilweise infolge der globalen Finanzkrise. Juncker ist einer der Autoren des Stabilitäts- und Wachstumspakts und wendet sich gegen ein gesamteuropäisches Konjunkturprogramm zur Krisenabmilderung nach der Wirtschaftskrise.
2008. Er bekommt die Amilcar-Cabral-Medaille erster Klasse der Republik Kap Verde, die Wortpatenschaft für „Zukunftseifer“, den Deutschen Staatsbürgerpreis, den Franz-Josef-Strauß-Preis, wird Ehrendoktor der Universität Pittsburgh, bekommt den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen, die Schärfste Klinge (Ehrenpreis der Stadt Solingen), den Kleinstaatenpreis des Herbert-Batliner-Europainstitutes in Salzburg und wird European Banker of the Year.
Ab 2008. Juncker spricht sich als Wirtschaftsunterstützung für die Einführung gemeinschaftlicher Staatsanleihen der EU-Mitgliedstaaten (Eurobonds) aus, die einen Teil der Schulden bündeln sollen um finanziell schwächeren Staaten den Zugang zu günstigeren Kreditbedingungen zu erleichtern. Der Vorschlag stößt auf Kritik bei anderen Konservativen in Europa.
12. September 2008. Sein Mandat als erster ständigen Vorsitzender der Euro-Gruppe wird unter Leitung der französischen Finanzministerin Christine Lagarde einstimmig um weitere zwei Jahre verlängert.
16. November 2008. Jean-Claude Juncker hält anlässlich des Volkstrauertages eine Rede vor dem Deutschen Bundestag.
2009. Nach der luxemburgischen Parlamentswahl gibt Juncker sein Amt als luxemburgischer Finanzminister ab, erklärt jedoch sein Interesse, Vorsitzender der Euro-Gruppe zu bleiben.
In diesem Jahr schafft er es, die OECD davon abzubringen, das Großherzogtum Luxemburg auf eine schwarze Liste zu setzen, die Regierungen brandmarkt, die keine Steuerinformationen preisgeben und Steuerflüchtlingen Unterschlupf bieten.
Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erklärt Juncker sein Interesse am Posten des Präsidenten des Europäischen Rates. Neben Tony Blair ist er der bekannteste Kandidat für dieses Amt, wobei zahlreiche Medien davon ausgehen, dass Juncker aufgrund seiner europaföderalistischen Positionen ohnehin keine Mehrheit im Europäischen Rat erringen kann und mit seiner Kandidatur vor allem einen Erfolg Blairs verhindern möchte. Es wird schließlich Herman Van Rompuy für das Amt gewählt.
In diesem Jahr wendet sich Juncker gegen Vorschläge des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (Kabinett Merkel I), europaweit den Zugang zu Steueroasen zu erschweren.
Er bekommt den Europäischen Preis der Dienstleistungswirtschaft, die Europa-Union-Medaille in Gold mit Stern, den Preis der FASEL-Stiftung Soziale Marktwirtschaft, Duisburg und wird Ehrensenator der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste.
Ab 2009. Er kritisiert im Zusammenhang mit der Eurokrise die Finanzspekulationen und befürwortet unter anderem eine Finanztransaktionssteuer. Zudem kündigt er an, nach US-Druck, das Bankgeheimnis in Luxemburg zu lockern.
7. Dezember 2009. Die Fasel-Stiftung (Duisburg) würdigt Junckers „herausragende Verdienste als Anwalt für eine sozial gerechte und marktwirtschaftliche europäische Ordnung“ (Stiftungsurkunde). Juncker wird in Duisburg der „Preis der Fasel-Stiftung – Soziale Marktwirtschaft 2009“ verliehen. Die Laudatio hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
2010. Er bekommt den Schwarzkopf-Europa-Preis der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, den Winfried-Preis der Stadt Fulda, die Thomas-a-Kempis-Ehrenstele, das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich, wird Ehrendoktor der Medizinischen Universität Innsbruck und bekommt den Saarländischen Verdienstorden.
Januar 2010. Er wird für weitere zweieinhalb Jahre als Vorsitzender der Euro-Gruppe bestätigt, nachdem die Euro-Gruppe kurz zuvor durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erstmals auch einen formalen europarechtlichen Status erhalten hat.
2011. Während der Eurokrise dementiert Juncker ein geplantes Geheimtreffen einiger EU-Finanzminister zur Lage in Griechenland, das in Wahrheit zur gleichen Zeit stattfindet. Die Nachrichtenagentur dapd zitiert ihn in dem Zusammenhang mit dem Satz: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Juncker habe den Satz kurz zuvor bei einer Preisverleihung in der bayerischen Landesvertretung gesagt. Abgeordnete des EU-Parlaments kritisieren das Dementi mit deutlichen Worten, darunter der Vorsitzende der Liberalen Guy Verhofstadt und der Vorsitzende der Sozialisten Martin Schulz.
In diesem Jahr bekommt er den Hanns Martin Schleyer-Preis für 2010, wird Ehrendoktor der Fakultät der Rechte der Universität Athen, bekommt den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg, den Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz, den Europäischen Kulturpreis und die Medaille für besondere Verdienste um Bayern in einem Vereinten Europa.
November 2011. Die Ankündigung des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou, ein Referendum darüber abzuhalten, ob weitere staatliche Ausgabekürzungen durchgeführt werden sollen, bezeichnet Juncker als illoyal gegenüber den Griechenland unterstützenden Euroländern. Weiterhin spricht sich Juncker dafür aus die Eurokrise nicht öffentlich zu diskutieren.
2012. Er bekommt den Werner-Blindert-Preis, das Sigillum Magnum der Universität Bologna, zusammen mit Romano Prodi und Helmut Kohl, wird Kommunikator des Jahres durch die Deutsche Public Relations Gesellschaft und bekommt den Markgräfler Gutedelpreis.
März 2012. Juncker kündigt an, den Vorsitz der Euro-Gruppe zum Sommer 2012 abzugeben.
17. Mai 2012. Wolfgang Schäuble bekommt den Karlspreis für seine Verdienste um die "Wiedervereinigung und Neuordnung Europas", speziell für seinen Beitrag zur europäischen Integration und Stabilisierung der Währungsunion. Die Übergabe erfolgt im Rathaus der Stadt Aachen. Die Laudatio hält der luxemburgische Premierminister und Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker.
Juli 2012. Er wird für eine fünfte Mandatsperiode zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe bestimmt. Daraufhin gibt er bekannt, den Vorsitz nur für ein halbes Jahr innehaben zu wollen und dass er diesen spätestens Anfang 2013 niederlegen werde.
Dezember 2012. Er erneuert die Ankündigung, den Vorsitz der Euro-Gruppe Anfang 2013 niederzulegen.
1. Januar 2013. Er legt sein Mandat als Vorsitzender der Euro-Gruppe nieder und wird durch den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ersetzt.
2013. In der ersten Jahreshälfte beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des luxemburgischen Parlaments mit über Jahre andauernden zweifelhaften Praktiken des luxemburgischen Geheimdienstes Service de renseignement de l'État (SREL).
Die Geheimdienstaffäre war ursprünglich nur die Nebenerscheinung eines Gerichtsprozesses, der eine Serie von Bombenanschlägen Mitte der 1980er Jahre in Luxemburg aufklären soll, deshalb wird sie üblicherweise als Bombenlegeraffäre bezeichnet.
Am 30. Mai 1984 ist im luxemburgischen Beidweiler ein Sprengstoffanschlag auf einen Mast des Elektrizitätsunternehmens Cegedel verübt worden. Es begann eine Anschlagsserie, die bis März 1986 andauert.
Die Attentäter wurden nie gefunden. Derzeit läuft am Strafgerichtshof Luxemburg der Prozess gegen zwei mutmaßliche Drahtzieher. Angeklagt sind zwei Polizisten, ihnen wird vorgeworfen, sie hätten mit den Attacken auf Strommasten und öffentliche Gebäude mehr Mittel für die Polizei erpressen wollen. Sie gelten aber nicht als Urheber.
Weil die Anschläge lange nicht aufgeklärt wurden, entstanden Gerüchte über die Beteiligung von hochrangigen Beamten, sogar der Bruder des Großherzogs von Luxemburg geriet unter Verdacht. Dem Geheimdienst wird vorgeworfen, Ermittlungen über Jahre behindert zu haben.
In diesem Jahr gibt er dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann während eines Interviews mit einigen Papierseiten einen freundschaftlichen Klaps auf den Hinterkopf, den dieser mit einem Lächeln quittiert.
2013. Er wird Ehrendoktor der Universität Porto, erhält den Preis der Deutschen Gesellschaft e.V. für Verdienste um die deutsche und europäische Vereinigung und das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
10. Januar 2013. Juncker hält vor dem EU-Parlament seine Abschlussrede als Vorsitzender der Euro-Gruppe. Müde und ausgelaugt hat Jean-Claude Juncker im letzten Jahr gewirkt. Hinter verschlossenen Türen heißt es aber, Juncker sorge sich um eine Geheimdienst-Affäre im eigenen Land und wolle mit seinem Rückzug als Präsident der Euro-Gruppe das Amt nicht beschädigen.
Zum Ende seiner Amtszeit lebt er jetzt auf. Auf der Bühne des Europaparlaments ist er noch mal ganz der Alte. Bei seinem letzten Auftritt sei es sein Privileg, länger zu reden, sagt der Noch-Eurogruppenchef vor dem Wirtschaftsausschuss. Und so holt er bei den Fragen der Abgeordneten schon mal weiter aus. Auch zum Schlag gegen die großen Mitgliedsländer.
Vor allem Deutschland und Frankreich haben ihm das Leben oft schwer gemacht. Die Qualität des deutsch-französischen Konzerts habe noch nie alle politischen Musikliebhaber begeistert, greift er eine Metapher auf. Speziell bei der Rolle der Deutschen in der Eurokrise wird er richtig deutlich: "Ohne die Deutschen wäre einiges machbar gewesen, was hier angemahnt wird."
Juncker ist dafür, marode Banken in der Eurozone direkt mit frischem Kapital zu versorgen, um so die Staatshaushalte der Krisenländer zu entlasten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tritt hier immer wieder auf die Bremse. Im Europaparlament hat er dagegen ein Heimspiel. Dank an Juncker gibt es aus fast allen Fraktionen für seine acht Jahre an der Spitze der Eurozone.
"Es war ein Vergnügen mit Ihnen zusammenzuarbeiten", sagt der Konservative Jean-Paul Gauzès. "Auch von uns ein herzliches Dankeschön für die offenen Worte, die Sie nicht nur hier, sondern auch in der Öffentlichkeit immer wieder gefunden haben", sagt der Grüne Sven Giegold. Auch der Liberale Wolf Klinz lobt Juncker: "Ich weiß nicht, ob Sie ein Weiser sind, aber was ich weiß ist, dass sie ein überzeugter Europäer sind."
Und der Luxemburger revanchiert sich mit weisen Worten: "Konfuzius hat gesagt, wenn die Worte ihren Sinn verlieren, entsteht das Chaos. Wir sind auf dem Weg ins Chaos." Das lässt er wohlgemerkt den chinesischen Philosophen sagen - und meint damit die Vielstimmigkeit in der Europäischen Union. Wo die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zu Hause auf Brüssel schimpften und bei den Gipfeltreffen gemeinsame Lösungen blockierten.
1. Februar 2013. Im Rahmen des Dresdner Opernballs erhält Juncker den St. Georgs Orden in der Kategorie Politik.
11. Juni 2013. Das Großkreuz des Erlösers (der höchste griechische Verdienstorden), die Goldmedaille der hellenischen Volksvertretung und die Gold Medal for Distinguished Personalities werden ihm in Athen verliehen.
5. Juli 2013. Der Untersuchungsausschuss des luxemburgischen Parlaments legt seinen Abschlussbericht vor. Er kommt nach 57 Sitzungen und zahlreichen Anhörungen – auch von Jean-Claude Juncker – zu einem vernichtenden Ergebnis:
In dem Abschlussbericht stellt der Ausschuss mehrheitlich fest, dass Juncker als oberster Dienstchef der Behörde die politische Verantwortung für den teils völlig unkontrolliert agierenden nationalen Geheimdienst trage. Er soll von vielen illegalen Aktionen gewusst, sie aber nicht öffentlich gemacht haben.
Der SREL habe jahrelang illegale Abhöraktionen gegen Politiker durchgeführt, er handelte illegal mit Dienst-Luxuskarossen, zahlreiche Fälle von Korruption, Schmiergeldzahlungen, legte eigene Goldreserven an und ein absolut intransparentes internes Regelwerk. Das parlamentarische Kontrollgremium sei über Jahre gezielt desinformiert worden. Es sei „mit Bitterkeit“ festzustellen, heißt es in den 27-seitigen Schlussfolgerungen, dass das Gremium „lediglich Alibi-Funktion“ habe.
Bereits im Januar 2006 soll der luxemburgische Geheimdienst dem Ministerpräsidenten Juncker und dessen Justizminister Luc Frieden mitgeteilt haben, er habe das Nato-Geheimnetzwerk Stay Behind im Verdacht, die Bomben gelegt zu haben. Dieses Gespräch zeichnet Geheimdienstchef Marco Mille auf.
2005 soll Juncker sich mit dem Großherzog in dessen Palais getroffen haben. Nicht lange nach dem Treffen meldete sich ein landesbekannter Wanzenspezialist bei einem ihm gut bekannten SREL-Agenten namens André Kemmer: Er sei im Besitz einer verschlüsselten Tonaufnahme der Begegnung zwischen Premier und Großherzog. Kemmer bringt später zu Papier, was ihm seine Quelle über den Wortwechsel zwischen Staats- und Regierungschef erzählt habe. Der habe sich nicht nur um die Bombenlegeraffäre und eine mögliche Verwicklung des Bruders des Großherzogs gedreht. Der Monarch habe auch Juncker auf Vorfälle bei dessen Partei CSV angesprochen – und zwar auf eine Affäre, die "300 Kilogramm Mohrenköpfe gekostet habe". Kemmer spekuliert über einen Zusammenhang mit dem Fall Lissouba und Elf.
Dabei geht es um heimlich mitgeschnittene Gespräche und um verdächtige Transaktionen bei der Luxemburger Tochter der Bayerischen Landesbank. Dort soll der Ex-Staatschef von Kongo-Brazzaville, Pascal Lissouba auf zwei Konten die stolze Summe von 155 Millionen US-Dollar gebunkert habe.
Pascal Lissouba, der Mann mit den Konten in Luxemburg, ist heute 82 Jahre alt. Angeblich lebt er zurückgezogen im südfranzösischen Perpignan. Nach einem Bürgerkrieg im Jahr 1997 musste er sein Land verlassen.
Bereits vor gut elf Jahren zitierte ein französischer Untersuchungsrichter mehrfach Lissoubas Name in einem ausführlichen Untersuchungsbericht zur Elf-Affäre. Es gab vielfältige Indizien, dass der Konzern den Machthaber schmierte, um die eigene Ölproduktion im Kongo abzusichern. Lissouba bestritt das, bestätigte aber, dass ihm 1997 ein Elf-Manager Geld für Waffenkäufe angeboten habe.
Landete zumindest ein Teil dieser Korruptionsgelder bei der BayernLB in Luxemburg? Es gibt eine von Lissouba selbst unterzeichnete und notariell beglaubigte Vollmacht vom 2. Juli 2001. Darin ermächtigt der Kongolese einen belgischen Geschäftsmann, "alle notwendigen Maßnahmen" zu treffen, um für ihn seine Konten bei der Bayerischen Landesbank zu verwalten. Im Anhang dazu: eine Kopie von Lissoubas Diplomatenpass. Das Büro des belgischen Notars, der die Echtheit der Unterschrift beglaubigte, hat die Authentizität der Dokumente mehrfach bestätigt.
In einem weiteren Dokument ist die Rede davon, wie man "mindestens 140 Millionen US-Dollar" von den BayernLB-Konten zur Arab Tunisian Bank schaffen könne – gegen 15 Millionen Euro Provision für einen dubiosen französischen Mittelsmann.
Viele der Unterlagen zu dem Konto ergatterte der Geheimdienst des Großherzogtums aus dem Fundus einem ehemals hohen luxemburgischen Amtsträgers. Der heute 76-jährige Gérard Reuter war sogar Rechnungshofpräsident des Landes, bis ihn Juncker im Mai 1999 wegen verschiedener Vorwürfe Knall auf Fall absetzen ließ.
Doch im vergangenen Jahr, am 29. August 2013, stellte Reuter in einer eidesstattlichen Erklärung eine erstaunlich klingende Behauptung auf: Bereits "in meiner Eigenschaft als Präsident des Rechnungshofs und in Ausübung meiner Funktionen" habe er "im Lauf der 90er Jahre" etwas über ein Lissouba-Konto bei der Bayerischen Landesbank in Luxemburg erfahren. Damals sei die Luxemburger Regierung von "französischen wie deutschen Amtskollegen" um Unterstützung gebeten worden, damit der Kongolese Geld bei dem bayerischen Institut unterbringen könne. Aus "Staatsräson" habe man diese Konten dann eröffnen lassen. Und ja, es sei davon die Rede gewesen, dass die Gelder von Elf Aquitaine stammten.
Bei der BayernLB will man sich – Bankgeheimnis - offiziell nicht äußern. Inoffiziell beteuert man in München, die Lissouba-Konten habe es nie gegeben. Doch eine ganze Reihe geheimer Dokumente scheinen den Verdacht zu bestätigen.
Eines Tages im Jahr 2006, besuchen drei Geheimdienstler ihren Dienstherrn Juncker in dessen Büro. Irgendwann kommt auch Junckers Justizminister Luc Frieden dazu. Die Schlapphüte haben eine Powerpoint-Präsentation vorbereitet, und um die zu zeigen, nehmen sie erstmal das Bild des Großherzogs von der Wand. Dann geht es zur Sache: Um eine mögliche Rolle der Bayern LB in der Affäre um den früheren französischen Ölkonzern Elf und um verdächtige Transaktionen in dreistelliger Millionenhöhe. Doch Juncker und sein Minister Frieden scheinen wenig alarmiert. Sie informieren nicht einmal die Justizbehörden über den Verdacht, obwohl das ihre Pflicht wäre. "Wenig verständlich" sei dieses Versäumnis, bemängeln die Abgeordneten in ihrem Untersuchungsbericht vom Juli 2013.
Glaubt man dem, was der – inzwischen suspendierte - Geheimdienstler von dem Wanzenspezialisten erfahren haben will, dann sprach der Großherzog eine weitere Sache an, die "Junckers Glaubwürdigkeit und sein Mandat definitiv beenden würde, sollte sie jemals an die Öffentlichkeit gelangen". Was das sein könnte ist unbekannt. Die angebliche Bandaufnahme liegt angeblich unlesbar bei der Luxemburger Staatsanwaltschaft. Bis heute habe sie trotz drei oder vier Versuchen in Luxemburg und dem Ausland keiner entschlüsselt, heißt es im Luxemburger Justizpalast – außer natürlich damals der Wanzenspezialist selbst.
2007 wird Juncker vom damaligen Geheimdienstchef Marco Mille gebrieft. In dem Gespräch geht es offenbar über die Bayern-Connection, um 300.000 Karteikarten mit Informationen über Bürger und Politiker aus der Zeit des Kalten Krieges die vernichtet worden sein sollen, ein Gespräch zwischen Juncker und dem Großherzog das aufgezeichnet worden sei und einen möglichen Kontakt des Großherzogs zum britischen Geheimdienst. Dabei wird er "Opfer" der Abhörpraktiken seines Geheimdienstes. Mille zeichnet mit Hilfe einer präparierten Armbanduhr heimlich das Gespräch auf. Aber nur "aus Versehen", räumt er später ein und beteuert, er habe die Datei und alle Kopien löschen lassen.
Juncker erfährt 2008 von dem möglichen Mitschnitt. Geheimdienstchef Mille informiert ihn erst vorab und tritt dann zusammen mit Kemmer und einem weiteren SREL-Mann eines Abends zum Rapport im Büro des Premiers an.
Kemmer beschreibt die Szene, wie er sie erlebt, Ende 2013 folgendermaßen: Juncker sei "stockbetrunken" gewesen: "Halb torkelnd trat er hinter seinem von Akten und Zeitungen überladenen Schreibtisch hervor", notierte der Ex-Agent. Ohne viel "einleitende Worte" habe er angefangen, Mille zu beleidigen: "Ich ficke wo, wen, und wann ich will, hast Du mich verstanden. Auch du könntest ficken, aber du kannst es ja gar nicht, deine deutsche Genauigkeit... verbietet es dir."
Juncker bestreitet diese Schilderung. Er habe auch das F-Wort nicht gebraucht. Doch Mille gibt vor dem Untersuchungsausschuss an, der Ministerpräsident sei bei dem besagten Treffen extrem negativ, ja fast gewalttätig aufgetreten.
Statt ein Disziplinarverfahren gegen Mille anzustrengen, gewährte Juncker Mille ab Ende 2009 unbezahlten Urlaub und lässt ihn Anfang 2010 in Abwesenheit sogar noch befördern. Seitdem arbeitet der tatkräftige Geheimdienstler ausgerechnet in der bayerischen Landeshauptstadt München, als "Corporate Vice President" und Sicherheitschef des Siemens-Konzerns – "ein beachtlicher Karrieresprung", bemerkt später ein Ex-Kollege spitz.
Auch ein weiterer leitender SREL-Mann namens Frank Schneider, der bei dem heimlich mitgeschnitten Briefing zur BayernLB mit dabei ist, kommt gut davon. Schneider verlässt den Dienst bereits 2008 und startet kurz darauf mit der Sicherheitsfirma "Sandstone" eine Karriere als Unternehmer. Der Ex-Chef bleibt aber auch für ihn in Sichtweite. Juncker ist bis heute Ehrenvorsitzender und Ehrenmitglied eines von Sandstone im April 2009 mitgegründeten und finanzierten Vereins. "The Institute for Global Financial Integrity" hat sich übrigens zum Ziel gesetzt, nach der Bankenkrise die "ethische Kultur" in der Finanzwelt zu fördern.
Junckers "Kronpinz" Luc Frieden, versuchte zudem als Justizminister 2006 bei den Ermittlungen zur Bombenleger-Affäre Druck auf den Staatsanwalt und die Ermittlungsrichterin auszuüben. Auch führende Polizisten wollten nicht so recht ermitteln.
Der SREL hat versucht, den ermittelnden Staatsanwalt mit Vorwürfen angeblicher Pädophilie mundtot zu machen und ihm eine Falle zu stellen.
Die Bombenleger-Affäre führte schließlich zur Anklage gegen zwei Ex-Elitepolizisten der Brigade Mobile de la Gendarmerie. Das vermutete Motiv: Reformen, Aufstockungen und Aufrüstungen der Polizei erzwingen. Nach 57 Prozesstagen zeichnet sich ab, dass der Bombenserie zwischen 1984 und 1986 Insiderjobs zugrunde liegen müssen, wobei wenig für eine Schuld der beiden Angeklagten spricht. Ein weitaus besseres Motiv hätten der SREL bzw. die NATO gehabt, deren Handlungsspielraum durch die Anschläge erweitert wurde.
Der rebellische Strafverteidiger Dr. Gaston Vogel, der einen der beiden Angeklagten vertritt, hat die aktuellen Prism-Enthüllungen zum Anlass genommen, auch insoweit Juncker zu befragen. Am Dienstag hat ein Unbekannter die Eingangstür des temperamentvollen Anwalts mit einem Stein eingeschlagen. Nachbarn haben offenbar einen Mann um die 30 gesehen. Vogel berichtet sogar von Morddrohungen.
10. Juli 2013. Juncker weist die gegen ihn in der Bombenlegeraffäre erhobenen Vorwürfe zurück, räumte jedoch Versäumnisse ein: "Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe", erklärt er. Wenn Operationen schiefgegangen seien, habe er sie aber gestoppt. Er habe nicht von allen Aktionen gewusst und auch nicht alle Informationen überprüfen können. Dazu hätte ihm die Zeit gefehlt. Er erklärt, "das Dilemma, wie sich ein Geheimdienst kontrollieren lässt, dessen primäre Aufgabe es ist, im Geheimen zu arbeiten, hat noch kein Land gelöst. Ich kann es auch nicht".
Juncker räumt illegale Abhöraktionen des Geheimdienstes ein. Fünf solcher Operationen habe es seit 2000 gegeben. Er habe aber umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten. Auch den Vorwurf mangelnder Information weist er zurück. Den Ministern habe er alle relevanten Fakten übermittelt. Auch eine Kontrollkommission des Parlaments sei informiert worden.
Am späten Abend kündigt er Neuwahlen an.
Als Grund wird in der deutschen Presse überwiegend das Abhören von linken Oppositionellen genannt, sowie der Juncker offenbar entglittenen Geheimdienst Service de renseignement de l'État (SREL) genannt. Doch das Bespitzeln von des Kommunismus Verdächtigen dürfte aus deutscher Perspektive eine eher lässliche Sünde sein, denn etwa der deutsche Inlandsgeheimdienst "Bundesamt für Verfassungsschutz" lässt es sich nicht nehmen, selbst Mitglieder des Bundestags nachrichtendienstlich zu überwachen, wenn diese etwa der Linkspartei angehören.
11. Juli 2013. Juncker reicht offiziell bei Großherzog Prinz Henri seinen Rücktritt ein und schlägt zugleich Neuwahlen vor.
20. Oktober 2013. Bei der vorgezogenen Kammerwahl in Luxemburg kommt die Christlich-Soziale Volkspartei nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf nur noch 33,68 Prozent der Stimmen (-4,4%) und bleibt stärkste Kraft. Regierungschef Jean-Claude Juncker beansprucht seine Führungsrolle. Doch auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben eine Mehrheit.
28. November 2013. Die Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaitė verleiht Juncker das Großkreuz des Ordens Vytautas des Großen für seine Verdienste zur Integration Litauens in die Europäische Union und in die NATO.
4. Dezember 2013. Junckers bisheriger Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, hat sich jedoch mit den Liberalen und den Grünen auf eine neue Koalitionsregierung geeinigt. Damit scheidet Juncker als bisher dienstältester Regierungschef in der Europäischen Union mit der Vereidigung von Xavier Bettel als Premierminister am aus seinen Regierungsämtern aus. Er übernimmt in der Folge den Fraktionsvorsitz der CSV in der Abgeordnetenkammer und wird damit Oppositionsführer.
2014. Juncker kündigt an, in den nächsten Jahren keine Eurobonds anzustreben.
In diesem Jahr erhält er den Hermann Ehlers Preis 2013: Ein Europäer durch und durch, den Benediktpreis von Mönchengladbach und den Internationalen Brückepreis der Europastadt Görlitz/Zgorzelec.
7. März 2014. Juncker wird in Dublin zum Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gekürt. Nach längerem Zögern spricht sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für Juncker aus - sie möchte Martin Schulz, dem eloquenten Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, einen deutschsprachigen Gegner für die TV-Duelle entgegenstellen.
25. Mai 2014. Für die Europawahl kandidiert er für die EVP als Spitzenkandidat, ohne jedoch für das Europäische Parlament zu kandidieren. Vorgesehen ist, dass im Rahmen des neuen europäischen Verfassungsvertrags und einer Stärkung des Europäischen Parlaments und der Basisdemokratie erstmals der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion Präsident der Europäischen Kommission werden soll und diese entsprechend auch anders als bisher eine europaweite Wahlkampagne inklusive Debatten zwischen den Spitzenkandidaten anführen. Junckers Hauptkonkurrent im Wahlkampf ist der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Martin Schulz. Nachdem die EVP mit Juncker stärkste Kraft geworden ist, spricht sich der britische Premierminister David Cameron allerdings öffentlich gegen eine Kandidatur, Nominierung und Wahl Junckers aus.
In verschiedenen Berichten wird Juncker nach der Europawahl kritisiert, weil er Honorare für Reden auf Messen und vor Industrieverbänden beziehe, ohne über die Höhe dieser Einnahmen Rechenschaft abzulegen. Nach Angaben von Juncker seien allerdings alle Rednertätigkeiten ordnungsgemäß beim Europäischen Parlament deklariert und zudem in ihrer Zahl sehr überschaubar.
29. Mai 2014. Frank-Walter Steinmeier (Bundesaussenminister) zeigt dass er das Demokratieprinzip nicht verstanden hat. Er ist der Meinung dass die Stimmen von Personen die nicht SPD oder die übrigen etablierten Parteien wählen und die weder Jean-Claude Juncker (Der erst von einem Jahr wegen seiner dubiosen Rolle im Luxemburger Prozess - den die deutsche Presse fast komplett verschweigt - zurücktreten musste) noch seinen Kumpel Martin Schulz haben wollen nicht zählen sollten. Offenbar ist ihm auch äußerst peinlich wie klar "Die PARTEI" auf die Gier der Politiker aufmerksam macht.
Juni 2014. Von der Europäischen Kommission wird ein Rechtsverletzungsverfahren gegen Luxemburg angestrengt. Es besteht der Verdacht, dass Luxemburg unter seiner Regentschaft nicht nur legale Schlupflöcher weidlich ausnutzte - wie andere Staaten, auch Deutschland. Sondern dass Luxemburg mit seiner Praxis, über Steuervorentscheidungen einzelnen Unternehmen Vorteile zu verschaffen, gegen EU-Beihilferecht verstoßen haben könnte.
Erschwerend kommt hinzu: Das Großherzogtum hat lange jegliche Auskunft darüber verweigert. Wie lange? Der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, der das Verfahren gegen Luxemburg aufnimmt, sagt, die Zusammenarbeit habe sich "in den letzten Monaten sehr deutlich verbessert". Im Sommer 2014 seien Informationen geliefert worden, insbesondere über das Unternehmen Amazon, das womöglich regelwidrig zu wenig Steuern zahlt. Brüssel hat die Informationen schon einmal im Juni 2013 angefordert, nochmals im November 2013. Regierungszeit Juncker.
24. Juni 2014. Er tritt auf einer Konferenz des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie am in Berlin auf.
27. Juni 2014. Juncker wird mit 26 zu 2 Stimmen als neuer Chef der EU-Kommission nominiert. Das Europaparlament muss Juncker in einer Wahl am 16. Juli 2014 noch bestätigen - eine Mehrheit gilt als sicher.
16. Juli 2014. Nach wochenlanger Diskussion wird Juncker gegen den Widerstand Camerons, der in dieser Frage nur durch Ungarns Viktor Orbán unterstützt wird, vom Europäischen Rat als Kommissionspräsident nominiert. Das Europäische Parlament stimmt mit 422 zu 250 Stimmen (47 Enthaltungen, 10 Ungültige) für Juncker. Als Präsident der EU-Kommission plant Juncker eine tiefgreifende Umstrukturierung des Gremiums der EU-Kommissare, bei welchen die Vizepräsidenten sogenannte Cluster, also größere Aufgabenbereiche, leiten sollen.
Anfang September 2014. Jean-Claude Juncker (EU-Kommissonspräsident) chartert einen Bus mit dem alle 27 designierten EU-Kommissare gemeinsam an ein Schloss an einem See bei Brüssel fahren. Alle? Nein, falsch, Günther Hermann Oettinger reist separat in der Dienst-Limousine an. Auch am Abend "hat sich Oettinger ein eigenes Programm organisiert". Die Kollegen, mit denen er für die nächsten Jahre Politik macht plaudern ohne ihn an der Hotelbar. Begeistert sind sie offenbar nicht von dem Verhalten Oettingers.
3. September 2014. Die Schlagzeilen bringen die absolute Horrornachricht für jeden Internetnutzer: Günther Hermann Oettinger soll gegen den Wunsch von das Bundeskanzler Angela Merkel EU-Superkommissar für Digitales werden und "die Vernetzung des Kontinents vorantreiben". Merkel wollte dass er den Posten des Handelskommissars bekommt. Oettinger sprach in den letzten Wochen davon dass er alles außer Fischereipolitik machen würde.
Jean-Claude Juncker (EU-Kommissonspräsident) träumt davon dass durch eine europäische IT-Politik 500 Mrd. Euro zusätzliches Wachstum erreicht wird und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden. Zudem soll es um die künftige Vergabe von Funkfrequenzen und die geplante Copyright-Reform gehen. Auch US-Konzernen soll mehr Paroli geboten werden und das Selbstbewußtsein europäischer Netzfirmen gestärkt.
Oktober 2014. Deutsche, französische und österreichische Wirtschaftsverbände kritisieren die Marginalisierung der EU-Klimapolitik durch Juncker seit seiner Kommissionspräsidentschaft. Ein Jahr nach Amtsantritt steht die Umsetzung der Klima- und Energieziele noch aus.
Oktober 2014. Deutsche, französische und österreichische Wirtschaftsverbände kritisieren die Marginalisierung der EU-Klimapolitik durch Juncker seit seiner Kommissionspräsidentschaft. Ein Jahr nach Amtsantritt steht die Umsetzung der Klima- und Energieziele noch aus.
Die Europäische Kommission leitet in diesem Monat eine Untersuchung der dem Konzern Amazon in Luxemburg gewährten Steuervorteile ein. Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat die Regierung Luxemburgs unter der Leitung von Jean-Claude Juncker seit 2003 Amazon illegale Staatshilfen in Form von Steuervorteilen zukommen lassen. Im Jahr 2013 haben die in Luxemburg ansässigen Tochterunternehmen von Amazon bei einem Umsatz von 13,6 Mrd Euro nur 60 bis 70 Mio Euro an Steuer abführen müssen, was einem Steuersatz von etwa 0,5 Prozent entspricht. 2015 wird Juncker deshalb vom österreichischen „Netzwerk für soziale Verantwortung“ der „Schandfleck des Jahres“ als Auszeichnung für „besonders unsozial handelnde Unternehmen, Institutionen oder Einzelpersonen“ verliehen.
6. Oktober 2014. In der Wirtschaftswoche wird George Bock, Partner beim Consultingunternehmen KPMG in Luxemburg, zitiert mit den Worten, "Juncker wird den Schneid haben zu sagen, dass Steuerwettbewerb in Europa gewünscht ist".
22. Oktober 2014. Das Europaparlament stimmt mit großer Mehrheit (423 dafür/209 dagegen/67 Enthaltungen) für das Team des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dazu gehört leider auch der bisherige Energiekommissar Günther Hermann Oettinger aus Deutschland, der sich künftig um die digitale Wirtschaft kümmern soll.
November 2014. Ein internationales Rechercheteam deckt unter dem Namen Luxemburg-Leaks auf, dass das Großherzogtum Luxemburg in der Amtszeit von Jean-Claude Juncker seit 2002 komplizierte Steuerabkommen zwischen mehr als 340 internationalen Konzernen und Luxemburg abschloss, welche Hunderte Milliarden Euro durch Luxemburg schleusten und damit Steuern in Milliardenhöhe sparten. Steuerabkommen gibt es beispielsweise zwischen Luxemburg und Amazon, FedEx, IKEA, PepsiCo, Procter & Gamble, Deutsche Bank, E.ON (siehe auch: Dutchdelta Finance), Fresenius Medical Care, etc. In zwei Fällen untersucht die EU-Kommission, ob es sich dabei um eine verbotene Subvention handelt. Juncker behauptet, er wolle sich nicht in die Ermittlungen dazu einmischen.
Juncker war als Finanzminister Dienstherr von Marius Kohl, dem Leiter der Steuerbehörde Sociétés 6, welcher Steuervereinbarungen persönlich mit Beratern von Konzernen besprach und genehmigte. In Absprache mit seinem Dienstherren, dem damaligen Finanzminister Jean-Claude Juncker bzw. Luc Frieden, entschied Kohl die meisten Anträge positiv. Sven Giegold (MdEP Grüne) sagt 2017, die Steuerpolitik Luxemburgs unter Juncker habe zu enormen Steuerausfällen in anderen EU-Ländern geführt. Allein Deutschland seien dabei mehr als 200 Millionen Euro entgangen.
12. November 2014. Jean-Claude Juncker tritt vor die Presse und vor das Europäische Parlament und kündigt an, die EU-Kommission werde "einen automatischen Informationsaustausch für Tax Rulings" vorschlagen. Viele Abgeordnete applaudieren dem Präsidenten der Brüsseler Behörde. Künftig sollten also alle 28 Mitgliedsländer einander informieren, sobald sie Sonderregeln für Unternehmen beschließen wollen – und so die Steuerflucht erschweren.
Er habe den zuständigen Kommissar Pierre Moscovici bereits gebeten, eine entsprechende Richtlinie zu erarbeiten. Nun hoffe er, "dass die 28 Mitgliedstaaten diesen Ehrgeiz teilen" – müssen doch die Länder den geplanten Informationsaustausch gutheißen und umsetzen.
Wie der Finanzexperte der deutschen Grünen-Europaparlamentarier, Sven Giegold, jedoch herausgefunden hat, gibt es bereits seit 37 Jahren eine Norm, die den transnationalen Informationsaustausch zwischen den Fiskalbehörden in Steuerfragen vorsieht. Konkret: den Beschluss des Rates der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 1977.
In Artikel 4 der Richtlinie 77/799/EEC heißt es unter der Überschrift "spontaner Informationsaustausch": "Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates soll ohne vorherige Anforderung die Informationen zur zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaates unter folgenden Bedingungen übermitteln: (a) die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats hat Gründe, anzunehmen, dass es einen Verlust von Steuer im anderen Mitgliedstaat geben könnte." Gleiches gelte auch, wenn anzunehmen sei, "dass eine Steuerersparnis aus künstlichem Transfer von Gewinnen innerhalb von Gruppen von Firmen resultiert".
Dass die Brüsseler Behörde und die Regierungen den alten Beschluss aus den siebziger Jahren schlicht vergessen haben, ist ausgeschlossen: Der Rat der Mitgliedstaaten beschloss am 15. Februar 2011 eine Richtlinie mit fast demselben Wortlaut (2011/16/EU). Und die EU-Kommission thematisierte 2012 in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern sämtlicher Staaten den spontanen Informationsaustausch.
18. November 2014. Von den Rechtspopulisten im EU-Parlament wird ein Misstrauensantrag gegen Juncker vorgelegt. Er erfüllt die notwendige Mindestanforderung: Er ist von 76 Abgeordneten, also zehn Prozent der Parlamentarier, unterzeichnet worden. Unter den Antragstellern sind Marine Le Pen und Nigel Farage. Dazu kommen Abgeordnete der österreichischen FPÖ sowie der Lega Nord und der "Fünf-Sterne"-Bewegung von Beppe Grillo aus Italien.
Eine Person, die für die Schaffung, die Umsetzung und die Beaufsichtigung dieser aggressiven Steuervermeidungspolitik verantwortlich ist, "hat nicht die Glaubwürdigkeit , den Europäischen Bürgern als Präsident der Europäischen Kommission zu dienen", heißt es in dem Antrag. Man bedauere "den Umstand, dass den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Milliarden Euro an möglichen Steuereinnahmen entgangen sind".
Mit den Abgeordneten vom rechten politischen Lager wollen die meisten der anderen Volksvertreter jedoch nicht gemeinsam stimmen, selbst wenn sie Junckers Glaubwürdigkeit ebenfalls in Zweifel ziehen. Vergangene Woche hat die Linksfraktion eine Unterschriftensammlung für einen Misstrauensantrag initiiert. Sie hat dabei aber von vornherein jede Unterstützung von ganz rechts ausgeschlossen und ist mit 56 Stimmen gescheitert.
26. November 2014. Juncker stellt sein milliardenschweres Investitionspaket in Höhe von 315 Milliarden Euro vor.
Mit der Finanzierung von Telekommunikations- oder Verkehrsvorhaben will die EU-Behörde die schwächelnde Konjunktur in Europa ankurbeln. Eine Schlüsselrolle soll die Europäische Investitionsbank (EIB), die Hausbank der EU, spielen. Die Luxemburger Förderbank leitet einen neuen Garantiefonds von 21 Milliarden Euro, um risikoreiche Kredite des Hauses von bis zu 60 Milliarden Euro abzusichern. Bisher war bei dem Plan von rund 300 Milliarden Euro die Rede gewesen. Bis zu 1,3 Millionen neue Jobs sollen geschaffen werden.
27. November 2014. Die Rechtspopulisten scheitern mit ihrem Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker. Bei der Abstimmung votieren lediglich 101 Abgeordnete für den Vorstoß. 461 lehnen ihn ab, 88 enthalten sich.
9. Dezember 2014. In einer ersten Projektliste für das neue, angeblich 315 Milliarden Euro schwere EU-Investitionsprogramm finden sich offenbar auch etliche Atomkraftwerke. Darunter drei Reaktoren aus Großbritannen. Rumänien wiederum möchte demnach einen maroden Meiler modernisieren, während Polen plant, mit dem EU-Programm den Einstieg in die Atomenergie zu finanzieren. Zusammengerechnet hätten die in der Liste vermerkten Atomkraftwerke einen Wert von mehr als 100 Milliarden Euro.
2015. Er gibt Viktor Orbán auf dem EU-Gipfel in Riga eine rituelle Ohrfeige. Orbáns Auftritt ist zuvor von Juncker mit den Worten "The dictator is coming!" ironisch eingeleitet worden.
In diesem Jahr wird er Ehrensenator der Verbandsgruppe „Wir Eigentümerunternehmer“.
5. März 2015. Die Energieunion der EU ist eines der Hauptprojekte der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Sie soll Europa einerseits von Ländern wie Russland unabhängiger machen, aber auch Barrieren innerhalb der EU-Energieversorgung beseitigen, die europäischen Netze modernisieren und besser miteinander verbinden. Damit soll auch der Wettbewerb steigen, was letztlich zu niedrigeren Preisen für Verbraucher und Firmen führen soll.
Mehrere EU-Länder wollen im Rahmen der Energieunion die Atomenergie fördern. Sigmar Gabriel (SPD/Bundeswirtschaftsminister) lehnt eine Förderung von Atomkraftprojekten beim geplanten Umbau der europäischen Energieversorgung strikt ab. Es gebe aus mehreren EU-Ländern die Forderung, „dass die Europäische Union jetzt wieder Atomenergie fördert". Atomenergie sei aber nicht nur die teuerste Energieform, sondern beinhalte auch „erhebliche Gefahren“ für Mensch und Umwelt. „Wir werden auf gar keinen Fall zustimmen, dass jetzt die Atomenergie in Europa durch öffentliche Gelder, durch Steuergelder gefördert wird.“
September 2015. Juncker tritt zur Lösung der Flüchtlingskrise für die verpflichtende EU-weite Verteilung von Flüchtlingen ein – auch auf EU-Länder, die ausdrücklich keine Flüchtlinge aufnehmen möchten. Außerdem spricht er sich diesbezüglich für eine engere Kooperation zwischen der EU und der Türkei aus:
“We cannot solely look inwards. We need to make sure that we look at the issues that concern us in the periphery of Europe. Turkey and the European Union need to walk together [down] this path.”
(„Wir dürfen nicht nur nach innen schauen. Wir müssen dafür sorgen das wir auch auf die Probleme an den Randbereichen Europas schauen. Die Türkei und die Europäische Union müssen diesen Weg gemeinsam bestreiten.“)
17. Mai 2016. Sigmar Gabriel lehnt " jede Form der europäischen Förderung von Atomenergie ab." Es sei absurd, allein darüber nachzudenken. In der EU-Kommission sehen das die Beamten anders. Sie haben darüber nachgedacht. In einem Papier der Generaldirektion Forschung listen sie Wege auf, wie "Europa seine technologische Führungsrolle im Nuklearbereich bewahren kann". Zum Beispiel mit Förderprogrammen wie dem Juncker-Fonds EFSI oder Forschungsprogrammen der EU. Ziel sei es, unter anderem die Entwicklung kleiner und flexibler Mini-Atomkraftwerke voranzutreiben. Diese könnten dezentral zur Wärmeproduktion eingesetzt werden. Spätestens 2030 soll ein entsprechender Mini-Reaktor im Einsatz sein.
Ende Juni 2016. Juncker äußert die Ansicht, das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA sei ausschließlich ein überstaatlicher, europäischer Vertrag und daher sei die Zustimmung nationaler Parlamente in Europa nicht notwendig. Diese Äußerung wird von führenden Politikern und in den Medien heftig kritisiert. Angesichts der Kritik schwächt er seine Aussage kurze Zeit später ab und erklärt: „Mir persönlich ist das aber relativ schnurzegal.“
5. November 2016. Juncker warnt Unternehmen in Europa vor eigenmächtigen Abmachungen mit der britischen Regierung noch vor den offiziellen Brexit-Verhandlungen. In einigen Ländern und Industriebranchen soll es bereits Versuche gegeben haben, mit den Briten für den eigenen Sektor eine Vereinbarung zu treffen. Juncker sagt dazu: „Ich sage ihnen, dass sie sich nicht in die Debatte einmischen sollen, denn sie werden feststellen, dass ich ihnen den Weg versperre“. Die Verhandlungen fänden zwischen den anderen 27 EU-Staaten und Großbritannien statt.
Anfang 2017. Die konservative spanische Regierung entscheidet auf einer Kabinettssitzung, am grenznahen Atomkraftwerk Almaraz auch noch ein Zwischenlager – genannt "Temporäres Individualisiertes Lager" (ATI) - für Atommüll einzurichten weil Spanien mit seinem zentralen Atomlager in Villar de Cañas nicht weiterkommt.
Daraufhin bringt in Portugal die grüne Partei "Os Verdes", die in Koalition mit den Kommunisten (CDU) bei Wahlen antritt, einen Antrag ins Parlament ein, um gegen die Entscheidung der spanischen Regierung zu protestieren. Für den Antrag stimmen auch die beiden konservativen Parteien, Schwesterparteien der in Spanien regierenden Volkspartei (PP).
Die EU-Kommission stoppt schließlich den Bau des Atommüllzwischenlagers nach einer Vermittlung von Jean-Claude Juncker zwischen Lissabon und Madrid. Das Ergebnis: Portugal zieht die Klage vorerst zurück. Spanien verpflichtet sich, alle Informationen an die Behörden im Nachbarland weiterzuleiten und Inspektoren aus Lissabon und Brüssel auf das Gelände in Almaraz zu lassen.
Januar 2017. Der Guardian wirft Juncker auf der Grundlage von deutschen Diplomatendepeschen vor, dass er als Premierminister insgeheim Anstrengungen der EU durch Vetos blockiert habe, Steuervermeidung durch multinationale Konzerne anzugehen: Eine geleakte Mitteilung besagt: „Es ist beeindruckend zu sehen, wie einige Mitgliedsstaaten sich nach außen als Verfechter [internationaler Steuerreform] darstellen, und gleichzeitig zu sehen, wie sie sich wirklich in EU-Diskussionen verhalten, wenn sie von der Vertraulichkeit geschützt sind.“
Februar 2017. Juncker sagt dem US-amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence bei einem Besuch in Brüssel laut eigenen Angaben: "Ermutigen Sie andere nicht zum Austritt, denn wenn die Europäische Union kollabiert, wird es einen neuen Krieg auf dem Westbalkan geben."
US-Präsident Donald Trump hat zuvor den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mehrfach gelobt und andere EU-Staaten ermuntert, dem Beispiel des Vereinigten Königreichs zu folgen. Noch im Wahlkampf sagte er, die Briten seien ohne die EU "besser dran". Nach seinem Amtsantritt nannte er den Brexit eine "wunderbare Sache".
2. Februar 2017. Die Fraktionschefs der Christdemokraten und der Liberalen rufen in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dazu auf, dem Wirtschaftsprofessor und Unternehmer Ted Malloch die Akkreditierung zu verweigern.
Damit ein Botschafter bei der Europäischen Union offiziell anerkannt wird, sind mehrere Schritte nötig. Hat nur ein EU-Staat Vorbehalte, scheitert der Kandidat. Im letzten Schritt wird der Kandidat vom Ratspräsidenten eingeladen und schließlich offiziell akkreditiert.
12. Februar 2017. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks äußert sich Juncker dahingehend, dass er keine zweite Kandidatur für das Amt des Kommissionspräsidenten anstrebt.
18. März 2017. Juncker beklagt eine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Seit Donald Trump regiere, sei „so etwas wie Entfremdung eingetreten ... Die Tatsache, dass der amerikanische Präsident den Austrittswunsch der Briten aus der EU begrüßt und sagt, andere Staaten sollten diesem Weg folgen, ist ein einmaliger Vorgang. Da besteht noch Bedarf an intensiven Gesprächen“.
Zugleich warnt er die US-amerikanische Regierung vor einem Handelskrieg mit der EU. Juncker: „Wären die Amerikaner einem Handelskrieg mit Europa gewachsen? Ein Handelskrieg wäre weder im Interesse Europas noch der USA.“ Europa müsse die protektionistischen Töne der Regierung Trump aber ernst nehmen und vorbereitet sein.
Ende Mai 2017. Juncker wird von einem Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments unter anderem über die Briefkasten-Affäre in Panama (Panama Papers) befragt, sowie zu Initiativen der EU-Kommission gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
11. Mai 2017. Anlässlich eines Gesprächs mit Bürgern im Bukarester Nationalen Kunstmuseum in Rumänien sagt Juncker: „Ich habe in meinem Leben zwei große Zerstörer kennengelernt: (Michail) Gorbatschow, der die Sowjetunion zerstört hat, und David Cameron.“ … Und auf die Frage ob andere EU-Staaten nach dem Vorbild Großbritanniens aus der EU austreten würden, meint Junckers: „Nein. Denn sie werden bei der Autopsie (der ‚Leiche Großbritannien‘) sehen, dass es sich nicht lohnt.“
31. August 2017. Viktor Mihály Orbán (Ministerpräsident von Ungarn) fordert in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 440 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun. Die Europäische Union (EU) solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen. Es gehe um Solidarität.
Zur Begründung schreibt Orbán, dass Ungarn mit dem Bau des Zauns an seiner Südgrenze und mit der Einstellung Tausender Grenzjäger nicht nur sich selbst, sondern auch "ganz Europa vor der Migrantenflut schützt": "Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Sicherheit der europäischen Bürger durch ungarische Steuerzahler finanziert wurde". Nach ungarischer Auffassung sei es höchste Zeit, dass die europäische Solidarität auch im Bereich des Grenzschutzes greife.
Ein Sprecher der EU-Kommission meint dazu, man könne nicht Unterstützung für die Grenzsicherung fordern, und gleichzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung zurückweisen. Die EU-Kommission stehe aber bereit, die Forderung zu prüfen. Die EU-Kommission verweist weiter darauf, dass bereits unter anderem 6,7 Millionen Euro an Notfallgeldern zur Bewältigung der Migration für Ungarn bereit gestellt worden seien. Es gilt jedoch als praktisch ausgeschlossen, dass auch ein Zaunbau finanziert würde.
19. Juli 2018. Stefan Räpple (AfD) schreibt auf Facebook einen längeren Post:
"... Beim NATO Gipfel sah ich Jean Claude Juncker und zumindest bei den Christdemokraten handelt es sich nicht nur um fettgefressene, sondern offenkundig auch noch um kaputtgesoffene Politiker. Ich hatte also beim letzten Mal nicht die die ganze Wahrheit erzählt. Das tut mir Leid.
Von den Koksnasen der SPD und Antifa-Kiffern von den Grünen ganz zu schweigen erscheint mir hier im Landtag insgesamt ein Bild von gelinde gesagt einem ziemlich faulen Haufen floskelschwingender Parlamentsfüllmasse, die mit der Verteilung von den irrsinnigen und völlig übertriebenen 52 Mrd. € hart erarbeitetem Steuergeld jedes Jahr sichtlich überfordert ist ..."
25. Juli 2018. Juncker besucht US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Zuvor hat Trump der EU Zölle auf diverse Produkte angedroht. Die EU hat Gegenmaßnahmen angekündigt. Juncker gelingt es, den Handelsstreit zu entschärfen.
September 2018. Manfred Weber gibt seine Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, das im Mai 2019 zur Wahl gestellt wird, bekannt. Er würde damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker der nicht mehr für dieses Amt antritt.
Unterstützung erfährt Weber von höchster Stelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt die Bewerbung des CSU-Politikers: "Ich unterstütze die Kandidatur von Manfred Weber." Auch das CDU-Präsidium erklärt seine Unterstützung. Die Partei teilt mit, Weber sei "eine starke Stimme der Unionsfamilie in Europa" und verfüge über langjährige europapolitische Erfahrung und ein breites Netzwerk in die Mitgliedstaaten hinein. "Manfred Weber steht für Ausgleich statt für Spaltung und damit für ein starkes Europa."
Seit Walter Hallstein, der den Posten von 1958 bis 1967 innehatte, war kein Deutscher mehr an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde, die EU-Recht mitgestaltet und über die Einhaltung wacht.
23. Dezember 2018. Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd attestiert Juncker „groteskes“ und „grauenhaftes“ Verhalten gegenüber Frauen und bezieht sich dazu auf eine Szene, bei der er der stellvertretenden Protokollchefin der EU-Kommission, Pernilla Sjölin, durch die Haare gestrichen hat. Ebenfalls kritisiert die Ex-Frauenministerin, dass Juncker Premierministerin Theresa May am Arm gezerrt habe.
21. Februar 2019. Die 16-jährige Umweltaktivistin Greta Thunberg und Jean-Claude Juncker treffen bei einem Kongress des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses im Charlemagne-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel aufeinander. Er begrüßt sie anfangs mit seinem üblichen Charme mit Handkuss. Juncker erwähnt Gretas Namen, außer kurz zur Begrüßung am Anfang, nicht einmal mehr persönlich.
"Ich bin Greta Thunberg, ich bin eine Klima-Aktivistin aus Schweden", sagt die Schülerin mit leiser Stimme ins Publikum, ganz so, als ob sie sich noch vorstellen müsste. Hinter einer Wand aus Fotografen ist die Schwedin in ihrem hellen Hemd zeitweise kaum noch zu sehen. In der Totalen des mächtigen Saals wirkt sie winzig.
Dann sagt Greta Thunberg, was sie schon oft gesagt hat. "Wir können nicht mehr warten, bis wir erwachsen sind und das Sagen haben." Es müsse etwas geschehen, und zwar jetzt. "Wir wissen, dass die meisten Politiker nicht mit uns reden wollen. Gut. Wir wollen auch nicht mit ihnen reden", sagt Thunberg. Es gibt einige Lacher und Applaus. "Wir wollen, dass sie stattdessen mit den Wissenschaftlern reden und ihnen zuhören."
Greta Thunberg entwirft in der Folge ein Bild der politischen Führungsebene in Europa, die nichts tue, nicht hinhöre, stets vom Wesentlichen ablenke, der es nur um Wachstum und Macht gehe. "Wie immer kehren sie ihren Mist unter den Teppich und überlassen das Aufräumen unserer Generation". „In dem politischen System, das Sie aufgebaut haben, geht es nur um Wettbewerb. Sie betrügen, wenn Sie können, denn das einzige, worauf es ankommt, ist es, zu siegen und Macht zu bekommen. Das muss enden“, so Thunberg.
„Wir müssen jeden Zentimeter unseres Seins auf den Klimawandel fokussieren“, mahnt Greta an. Denn andernfalls würden die Politiker der Gegenwart „erinnert werden als die größten Versager der Geschichte – oder die größten Verbrecher aller Zeiten, weil sie entschieden haben, nicht zuzuhören und nicht zu handeln.“ Statt etwas zu tun, würden Politiker ihren ganzen Dreck unter den Teppich kehren und darauf warten, dass ihre Generation ihn aufräume.
Deshalb, fordert Thunberg, müsse die EU ihre CO2-Ziele noch einmal drastisch nachjustieren. Die vereinbarte Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 sei nicht ausreichend, auch wenn oft gesagt werde, die Übereinkunft sei „gut und ehrgeizig“. Sei sie nicht – bei Weitem nicht. Vielmehr müsse eine Senkung um 80 Prozent geschafft werden. „Sonst kommt es zu einer irreversiblen Kettenreaktion.“
Das Pariser Klimaabkommen von 2015 fordert, die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Die EU hat es sich bisher zum Ziel gesetzt, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete hält mit den bisherigen Maßnahmen auch eine Senkung um 45 Prozent für möglich. Aber 80 Prozent ist weit von dem entfernt, was denkbar scheint.
Nach neun Minuten ist die Rede vorbei. Applaus kommt auf, Juncker rührt keine Hand. Dann klatscht er doch noch, genau viermal. Er pausiert. Als der Applaus der anderen anhält, klatscht er zwei weitere Male. Juncker betont, dass er es gut finde, wenn sich die Jugend engagiere. Er selbst habe das auch getan, „im Alter von 16, 17, 18, zu meinen Glanzzeiten also“. Doch er habe sein Engagement immer Sonntagnachmittags ausgelebt, nicht während der Schulzeit.
Er gibt als Replik zurück, dass es erstens durchaus noch mehr Probleme gebe als den Klimawandel, um die sich die Politik zu kümmern habe, zum Beispiel Afrika. Dass die EU außerdem im künftigen Siebenjahres-Haushalt jeden vierten Euro „für Klimazwecke“ ausgebe. Dass man Menschen – zumal im vielfältigen, diversen Europa – Dinge nicht einfach vorschreiben könne, auch wenn sie sinnvoll sein könnten. Beispiel harmonisierte Toilettenspülungen. „Damit würden wir eine Menge Energie sparen“, sagte Juncker. Aber damit würde Brüssel seine Prioritäten falsch setzen.
Schließlich verweist er noch darauf, dass die EU in seiner Amtszeit ein Investmentprogramm von 380 Milliarden Euro abgearbeitet habe. „Vieles davon ging in Umweltprojekte.“ Soviel zum Vorwurf, tatenlos zu sein. Juncker erwähnt sogar das Bienenschutzprogramm der EU und den Fokus auf Umweltschutz selbst in Handelsabkommen mit Japan und Kanada.
Am Ende wirkt seine Rede eher wie eine Erfolgsbilanz Junckers über seine zur Neige gehende Amtszeit und weniger als eine Reaktion auf die Worte einer schwedischen Schülerin.
Später in einer kleinen Pressekonferenz gefragt, ob sie mit Junckers Antworten auf ihre Rede zufrieden gewesen sei, sagt Greta Thunberg zunächst nur ein Wort, und sie wirkt schüchtern, auch ein wenig überwältigt von dem großen Interesse an ihrer Person: „Nein.“ Dann ergänzt sie doch noch, was sie gestört hat: „Ich hatte das Gefühl, er ist dem Problem ein bisschen ausgewichen.“
Bilder aus Wikimedia Commons
Jean-Claude Juncker, Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic, Urheber: EU2018BG Bulgarian Presidency
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Quellen
17.11.2016, Tagesschau, Affäre um Flug in Privatjet, Junckers Rückendeckung für Oettinger
10.07.2013, Tagesschau, Porträt von Jean-Claude Juncker, Der müde Mr. Euro