Gar Nix: INF-Vertrag

Ronald Reagan (rechts) und Michail Gorbatschow (links)
unterzeichnen den INF-Vertrag

Als INF-Verträge (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: atomare Mittelstreckensysteme) oder als Washingtoner Vertrag über atomare Mittelstreckensysteme bezeichnet man die bilateralen Verträge zwischen der Sowjetunion und den USA über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer). Der Besitz, die Produktion und Flugtests mit ihnen sind verboten.

Der Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich des Gipfeltreffens von Washington unterzeichnet und am 1. Juni 1988 während des Gipfeltreffens in Moskau in Kraft gesetzt. Er wurde auf unbeschränkte Dauer geschlossen. Neue Waffen dieser Kategorie wurden verboten. Weil die Vernichtung von zwei Raketentypen vereinbart wurde, wird auch von einer „doppelten Nulllösung“ gesprochen. Rechtsnachfolger des Vertrags wurden nach der Auflösung der Sowjetunion Russland sowie die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Weißrussland.

Der Vertrag wurde am 1. Februar 2019 durch die USA mit der vorgesehenen 6-monatigen Frist aufgekündigt. Zuvor hatten sie Russland eine Verletzung des Abkommens durch neue landgestützte Marschflugkörper vorgeworfen, die diese Reichweite überschreiten. Russland hatte bereits 2007 erklärt, der Vertrag entspreche nicht mehr seinen Interessen, und erklärte am 2. Februar 2019, den Vertrag ebenfalls per Juli 2019 zu verlassen.

Eine besondere Rolle war beim Zustandekommen des Vertrages den beiden deutschen Staaten zugefallen. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik waren potentielles Zielgebiet für einen Erstschlag und daher durch die Raketen besonders bedroht. Sie drängten deshalb ihre jeweiligen Bündnispartner zum Verzicht auf die Waffen, wodurch sich als Nebeneffekt auch die innerdeutschen Beziehungen verbesserten. Kurz vor dem Vertragsabschluss kam es zu Problemen aufgrund der 72 Pershing-1A-Raketen der westdeutschen Bundeswehr. Die UdSSR verlangte, sie in den Vertrag aufzunehmen. Teile der Union sprachen sich gegen die Einbeziehung dieser Kurzstreckenraketen in den Vertrag aus, FDP, die Grünen und die SPD waren für ihre Abrüstung. Am 26. August 1987 beendete Bundeskanzler Helmut Kohl den Streit unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz und stimmte der Außerdienststellung der Pershing 1A-Raketen zu. Die Zustimmung erfolgte unilateral durch die Bundesrepublik Deutschland und wurde nicht in den INF-Vertrag aufgenommen.

In dem Vertrag wurde festgelegt, dass beide Seiten weltweit sowohl ihre landgestützten Nuklearraketen mit kürzerer (500–1000 km) und mittlerer Reichweite (1000–5500 km) (doppelte Nulllösung) als auch deren Abschussvorrichtungen und Infrastruktur innerhalb von 3 Jahren vernichten und keine neuen herstellen. Zum Vertrag gehörte auch ein Memorandum of Understanding on Data, ein Protokoll über die Inspektionen und eines über die Zerstörung der Waffen. Der INF-Vertrag erfasste allerdings keine Kurzstreckenraketen mit Atomsprengköpfen, sogenannte Short-Range Nuclear Forces (SNF) mit einer Reichweite bis 500 km.

Die USA zerstörte vertragsgemäß 846, die Sowjetunion insgesamt 1846 Raketen; bei gleichzeitiger Kontrolle durch die jeweils andere Seite.

Geschichte

5. März 1970. Der Atomwaffensperrvertrag tritt in Kraft.

1970er Jahre. In einer Entspannungsphase des Kalten Krieges kommt es mit den SALT-Verträgen und dem ABM-Vertrag zu einer ersten Begrenzung der strategischen Atomrüstung.

Ende der 1970er Jahre. Die Sowjetunion beginnt, moderne RSD-10/SS-20-Mittelstreckenraketen zu stationieren. Im Vergleich zu den Vorgängersystemen SS-4 und SS-5 weisen sie eine größere Reichweite, Genauigkeit, Mobilität und Zerstörungskraft auf und werden daher von der NATO als Bedrohung Westeuropas eingestuft.

Oktober 1977. Bundeskanzler Helmut Schmidt weißt Leonid Breschnews Sowjetunion darauf hin, dass seine maßlose Aufrüstung die Sicherheit Europas gefährde, intensive Verhandlungen nötig mache und bei ihrem Misserfolg zur Stationierung interkontinentaler Atomraketen führen werde.

12. Dezember 1979. Es kommt zum NATO-Doppelbeschluss. In ihm wird die Stationierung eigener Pershing II-Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles im NATO-Gebiet beschlossen, falls die sowjetischen Mittelstreckenraketen nicht abgezogen würden. Nachdem die Sowjetunion anfangs nur nach einer Rücknahme des Doppelbeschlusses zu Verhandlungen bereit ist, gelingt es Bundeskanzler Helmut Schmidt und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, die Sowjetunion davon zu überzeugen, dass die Aufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen über atomare Mittelstreckensysteme angesichts der NATO-Nachrüstung auch im sowjetischen Interesse liegt.

Ende 1979. Die NATO gründet eine besondere Konsultationsgruppe für INF-Verhandlungen, die als Special Consultative Group (SCG) gemeinsame Verhandlungspositionen der NATO-Partner erarbeitet und die westliche Verhandlungspositionen koordiniert.

Die Positionen der USA sind zu Beginn der INF-Verhandlungen:

Vorrangige bilaterale Behandlung von landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen der USA und der Sowjetunion im Zusammenhang mit den SALT-Verträgen
Gleichbehandlung der Rechte und Begrenzungen
Keine Berücksichtigung von Raketensystemen dritter Staaten (Großbritannien, Frankreich)
Weltweite Begrenzungen unter Berücksichtigung der Bedrohung Westeuropas und keine Verlagerung der Bedrohung nach Asien
Kollaterale Begrenzungen für landgestützte nukleare Mittelstreckensysteme per kürzerer Reichweite
Nachprüfbarkeit der Einhaltung des Vertrages

10. Oktober 1981. In der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn kommen 300.000 Menschen zusammen, um im Hofgarten "gegen die atomare Bedrohung" - so der Slogan der Kundgebung in dem innerstädtischen Park - zu protestieren. Die Menge der Menschen wirkt umso größer, da in Bonn gerade mal so viele Einwohner leben, wie Demonstranten in der Stadt sind.

Der Schriftsteller, Nobelpreisträger und Friedensaktivist Heinrich Böll sagt in seiner Rede im Bonner Hofgarten: "Wir verbreiten keine Angst! Wir drücken auch gar nicht Angst aus. Die Politiker sollten doch wissen, wenn sie in die Arsenale ihrer Armeen sehen und in die Planungen, in die geplanten Systeme, die da alle sich überschlagen, dass sie die Angst verbreiten."

17. Oktober bis 17. November 1980. Die Sowjetunion findet sich zunächst ausschließlich zu Vorgesprächen mit den USA bereit und nimmt an der Konferenz vom in Genf teil.

24. September 1981. US-Außenminister Alexander Haig und sein sowjetischer Kollege Andrei Gromyko einigen sich bei ihrem ersten Treffen zu Beginn der 36. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York darauf, die Verhandlungen am 30. November 1981 in Genf fortzuführen. Sie werden von einer Ständigen Beratungskommission der USA und der Sowjetunion geführt und im Westen als Standing Consultative Commission (SCC) bezeichnet.

18. November 1981. US-Präsident Ronald Reagan unterbreitet der Sowjetunion den Vorschlag einer beiderseitigen Nulllösung für landgestützte Mittelstreckenraketen, der den weltweiten Verzicht der USA auf Stationierung von Pershing-II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern vorsieht und im Gegenzug von der Sowjetunion die Verschrottung aller SS-20-Raketen und Außerdienststellung der älteren SS-4 und SS-5 fordert.

25. Mai 1982. Zu Beginn der zweiten Runde der Abrüstungsverhandlungen in Genf gibt die Sowjetunion einen eigenen Vorschlag bekannt. Dieser beinhaltet einen Vertragsentwurf, der folgende beiderseitige Verpflichtungen vorsieht:

keine neuen Systeme von nuklearen Mittelstreckensystemen in Europa zu stationieren,
alle am 1. Juni 1982 in Europa vorhandenen nuklearen Mittelstreckensysteme (Raketen und Mittelstreckenbomber) der NATO und der Staaten des Warschauer Pakts mit einer Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern auf maximal 300 Systeme für beide Seiten zu reduzieren,
255 britische und französische Sprengköpfe auf Seiten der USA anzurechnen,
Marschflugkörper mit mehr als 600 Kilometern Reichweite sowie ballistische Luft-Boden-Raketen weltweit zu verbieten

Juni 1982. Aus Anlass eines Reagan-Besuches kommen rund 500.000 Menschen nach Berlin.

21. Dezember 1982. KPdSU-Generalsekretär Juri Andropow gibt bekannt, dass die Sowjetunion bereit sei, die eigenen Mittelstreckenraketen auf die Anzahl der britischen und französischen Systeme, insgesamt 162 Raketen, zu reduzieren. Im Gegenzug sollten die USA auf die Nachrüstung gemäß dem NATO-Doppelbeschluss verzichten. Entsprechende RSD-10/SS-20-Raketen sollten aber nicht eliminiert werden, sondern würden außer Reichweite in die östliche Sowjetunion verlagert.

Die Verhandlungen werden jedoch ergebnislos abgebrochen. Grund hierfür ist vor allem, dass die NATO die Einbeziehung der französischen und britischen Raketen strikt ablehnt.

22. Oktober 1983. In Bonn, Berlin, Hamburg, Stuttgart, Ulm und anderen Städten gehen insgesamt 1,3 Millionen Aktivisten auf die Straße.

November 1983. Es kommt zur Stationierung der Mittelstreckenraketen, unter anderem in Deutschland.

Das Scheitern der INF-Verhandlungen belastet auch die Verhandlungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Der Beschluss trifft zudem auf starken Widerstand der Friedensbewegung.

März 1985. Neue Gespräche zwischen der Sowjetunion und den USA werden erst jetzt wieder aufgenommen, gleichzeitig beginnen Verhandlungen über den START-Vertrag und über Verteidigungs- und Weltraumangelegenheiten.

November 1985. Es kommt zu einem Gipfeltreffen in Genf. Anfangs wird noch über Obergrenzen bei den Systemen verhandelt.

1986. Es kommt zu einem Gipfeltreffen in Reykjavík. Es beginnen Diskussionen über eine komplette Abschaffung von Atomwaffen. Man kannte sich anfangs sogar vorstellen, dies bis zum Jahr 2000 zu verwirklichen.

22. Juli 1986. Michail Gorbatschow stimmt dem Vorschlag zu, auch alle Mittelstreckenraketen ab 500 km Reichweite in den Vertrag einzubeziehen. Knackpunkt der Verhandlungen ist die von sowjetischer Seite eingeforderte Einbeziehung eines Stopps der SDI-Entwicklung. Kurz vor dem absehbaren Ende – und Scheitern – der Verhandlungen vereinbaren Gorbatschow und Reagan einen weiteren, nach dem Protokoll nicht vorgesehenen Termin. Bei dieser Verlängerung macht Reagan einen mit seinem Verhandlungsteam vorher nicht abgestimmten Vorschlag, der auch Gorbatschow und seine Delegation erstaunen läßt: „So machte ich dann am späten Nachmittag dem Generalsekretär einen völlig neuen Vorschlag: Ein zehnjähriges Aussetzen der Entwicklung von SDI und im Gegenzug die komplette Vernichtung aller Raketen aus den jeweiligen Arsenalen unserer beiden Nationen!“

8. Dezember 1987. US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow unterzeichnen in Washington den INF-Vertrag, der offiziell als The Treaty Between the United States of America and the Union of Soviet Socialist Republics on the Elimination of Their Intermediate-Range and Shorter-Range Missiles bezeichnet wird.

1988. Der Vertrag wird noch durch einige Dokumente ergänzt.

27. Mai 1988. Der US-amerikanische Senat ratifiziert den Vertrag. Der Vertrag beinhaltet auch das Recht, die Einrichtungen des anderen Landes zu überprüfen.

Der Kern des Vertrages ist zwar zeitlich unbegrenzt, allerdings haben beide Seiten das Recht, sich vom Vertrag zurückzuziehen. Der Vertrag wird als Durchbruch bei den Bemühungen um eine Abrüstung gesehen, da es sich um einen wirklichen Verzicht auf eine ganze Familie von Waffen handelt, erstmals verbunden mit wirksamen Kontrollverfahren, und nicht nur Obergrenzen festgelegt wurden.

1. Juni 1988. Nach Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde anlässlich des Gipfeltreffens in Moskau, tritt der Vertrag in Kraft.

1990er Jahre. Nach der Auflösung der Sowjetunion werden eine Reihe früherer Sowjetrepubliken selbstständige Nationalstaaten, in den INF-Vertrag einbezogen.

1991. Der START-Vertrag hat eine weitere Abrüstung zur Folge.

Mai 1991. Die letzte Rakete wird demontiert. Insgesamt wurden fast 3.000 Mittelstreckenraketen beider Seiten verschrottet. Anschließend ziehen Washington und Moskau auch sämtliche atomaren Artilleriegranaten aus Europa ab.

7. September 1991. US-Präsident George Bush gibt auch die Beseitigung aller bodengestützten atomaren Kurzstreckenraketen (Short-Range Nuclear Forces), den Abzug aller taktischen Atomwaffen (Cruise Missiles) auf US-Kriegsschiffen und die Verringerung der Atombomben in Depots in Europa auf einige hundert bekannt.

31. Mai 2001. Die Inspektionsrechte aus dem INF-Vertrag enden. An diesem Datum gilt der Vertrag auch als vollständig umgesetzt.

13. Juni 2002. Die USA treten einseitig vom ABM-Vertrag zurück, nachdem sie, wie vertraglich festgelegt, 6 Monate zuvor eine Absichtserklärung abgegeben haben, in der sie dem Vertragspartner den Rücktritt ankündigten. Es war ein Vertrag zwischen den USA und der UdSSR zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (Anti-Ballistic Missiles, ABM). Er war einer der beiden Teile der SALT I-Vereinbarung.

2004. Der Russische Verteidigungsminister Sergei Iwanow äußert Hoffnungen, aus dem Vertrag aussteigen zu können.

2005 und 2006. Sergei Iwanow sondiert die Reaktion der USA, sollte Russland austreten.

2007. Auf dem G8-Gipfel macht Putin deutlicht, dass es inakzeptabel sei, dass sein Land abrüste, während der Westen aufrüste.

10. Februar 2007. Wladimir Putin (Präsident der Russischen Föderation) erklärt, der Vertrag befriedige nicht mehr die Interessen Russlands.

Grund für die Ausführungen Putins sei die Aufstellung der Radars defensiver amerikanischer bodengestützter Raketenabwehrsysteme in Tschechien (nicht realisiert) und Polen. Die US-amerikanischen Pläne gefährdeten die strategische Stabilität, was, wie der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte wenige Tage später ausführte, geeignete Gegenmaßnahmen erforderlich mache.

2013. Die US-Amerikaner versuchen, die Russen von ihrem Programm abzubringen. Wie "leider üblich", hätten die Russen ihre Versuche geleugnet. "Nur schon die Existenz des Marschflugkörpers hätten sie erst zugegeben, als die Amerikaner zum Beweis die russische Bezeichnung des Geräts, 9M729, auf den Tisch gelegt hätten."

Juli 2014. Das Verteidigungsministerium der USA macht publik, Russland habe landgestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 km bis 5500 km getestet und damit gegen das Verbot verstoßen, Startsysteme dafür zu besitzen oder zu produzieren. Um welchen Typ eines bodengestützten Marschflugkörpers es sich gehandelt habe, wird offiziell nicht bekanntgegeben. Medienberichten zufolge handelt es sich um 9K720 Iskander-K (NATO-Codename: SS-C-8 Screwdriver). Dieser Typ wurde erstmals 2007 getestet, seine maximale Reichweite ist nicht bekannt, und in den vergangenen Jahren wurde von den USA auch keine Vertragsverletzung geltend gemacht.

Anfang September 2014. Bei Gesprächen einer US-Delegation mit der Leiterin der Abteilung für Rüstungskontrolle des US-Außenministeriums Rose Gottemoeller in Moskau weist Russland die Vorwürfe der USA zurück. Dagegen hätten die USA in drei Punkten gegen den INF-Vertrag verstoßen. Für Raketenabwehrtests würden die USA Raketen benutzen, die Mittelstreckenraketen ähnelten. Auch die Verwendung von Angriffsdrohnen sei ein Verstoß gegen den INF-Vertrag, weil sie „zu 100 Prozent mit bodengestützten Marschflugkörpern“ übereinstimmten.

Dezember 2014. Unter den Nato-Partnern wurde der schon von der US-amerikanischen Regierung unter Barack Obama öffentlich gemachte Vorwurf geteilt, dem zufolge die russische Seite mit der SSC-8 einen landgestützten und atomar zu bestückenden Marschflugkörper entwickelt haben soll, der gegen den INF-Vertrag verstößt.

2015. Moskau ist beunruhigt über die Entwicklung des Waffensystems Aegis Ashore mit dem Mk 41 Vertical Launching System, das in Rumänien (Militärflugplatz Deveselu) stationiert wird.

Der Hersteller Lockheed Martin schwärmt von der "offener Architektur" des Mk 41 Vertical Launching Systems, die die für viele defensive und offensive Raketen verwendet werden kann: "Das System ist so angelegt, dass jede Rakete in jede Zelle passt, eine Fähigkeit beispielloser Flexbilität."

Neben Raketen des Typs SM-2, SM-3 oder SM-6 lassen sich auch mit Nuklearsprengköpfen ausrüstbare Tomahawk- Raketen abfeuern, die mit ihrer Reichweite von 1300 bis 2500 km vom INF-Abkommen verboten wären. Die Amerikaner haben, was Moskau lange monierte, zwar keine neue landgestützte Mittelstreckenrakete gebaut, aber eben an der Grenze bereits in Rumänien ein System installiert, mit dem sich solche abfeuern lassen.

Mai 2016. Das Raketenabfangsystems auf der Deveselu Luftwaffenbasis in Rumänien wird eröffnet. Alexander Gruschko (Der russische Verteter bei der NATO) sagt, durch die Stationierung von Mk-41 Abschussrampen in Rumänien würde die USA den INF-Vertrag verletzen.

Russlands Präsident Wladimir Putin glaubt, dass diese Abschussrampen jederzeit atomar bestückte Tomahawk-Marschflugkörper abfeuern können - die dann auch gegen Russland eingesetzt werden könnten. "Das sind universelle Abschussrampen. Sie können auch für den Abschuss von seegestützten Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 2500 Kilometern genutzt werden. In dem Fall wären sie keine seegestützten Raketen mehr", sagt Putin bei einem Treffen des Verteidigungsministeriums im Dezember 2017.

2017. Trump spricht von "Modernisierung" seiner Atombomben und Raketen. Und Putin kündigt an, dasselbe zu tun, ebenso Xi in Peking.

Februar 2017. US-amerikanische Stellen geben sich überzeugt, dass Russland den Vertrag gebrochen habe, indem es Mittelstreckenraketen nicht nur testete und produzierte, sondern bereits zwei aktive Bataillone seiner Streitkräfte damit ausgerüstet habe. Die Waffe, von den USA als SS-C-8 Screwdriver bezeichnet, soll von Startvorrichtungen auf Lastwagen eingesetzt werden können, die sehr den Fahrzeugen ähneln, die von russischen Truppen für die 9K720 Iskander-M (NATO-Codename: SS-26 Stone) benutzt werden. Eine der Einheiten mit dem neuen Raketentyp stehe nach US-Angaben noch beim Raketenerprobungszentrum Kapustin Jar, während die andere bereits abgerückt sei.

Zivile Experten kommen zu dem Schluss, damit müsse wohl der Flugkörper 9M729, eine Entwicklung der Firma Novator, gemeint sein und nicht der Flugkörper 9M728 (SSC-7), der als vertragskonforme Zweitbewaffnung des Raketensystems Iskander eingesetzt wird.

Juli 2017. Mehr als 120 Uno-Staaten beschließen den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Deutschland und die meisten anderen Nato-Staaten beteiligen sich nicht an der Abstimmung. Für Deutschland würde ein Beitritt zu dem Abkommen bedeuten, dass die US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden müssten.

November 2017. Bei einer Rede am Wilson Center in Washington D.C. sagt Christopher Ford, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA, dass es bei den Vertragsverletzungen um die Rakete 9M729 gehe. Russland habe außerdem mehrere Einheiten mit dieser Rakete ausgestattet.

Der US-Kongress genehmigt auf Antrag der Trump-Regierung für das Haushaltsjahr 2018 eine erste Tranche von 58 Millionen US-Dollar für die Entwicklung einer neuen Mittelstreckenrakete. Die Entwicklung soll in der Raytheon-Anlage in Tucson laufen sein, die vergrößert und mit mehr Personal ausgestattet worden sei.

Ende 2017. Russland hat bisher bestritten, dass es das SSC-8-System überhaupt gibt. Die USA macht nun Details dazu öffentlich, daraufhin räumt Moskau dessen Existenz ein - um dann zu behaupten, dass ihre Reichweite unter 500 Kilometern liege und damit nicht gegen den INF-Vertrag verstoße.

2018. Die USA sind der Meinung, dass Russland schon Mitte der 2000er-Jahre beschloss, den Vertrag zu unterhöhlen.

In diesem Jahr wird das US-amerikanischen Waffensystems Aegis Ashore mit dem Mk 41 Vertical Launching System in Polen (Flughafen Słupsk-Redzikowo) auf dem Festland stationiert.

März 2018. Wladimir Putin stellt erstmals einen Hyperschall-Marschflugkörper namens Kinschal vor (Putin: "Freunde, Russland hat bereits eine solche Waffe"). Das Gerät könne mit einer Geschwindigkeit von Mach10 über eine Distanz von 2.000 Kilometern Atomsprengköpfe transportieren und bleibt dabei so manövrierfähig, dass es sich praktisch nicht abwehren ließe. Außerdem präsentiert er die noch schnellere Hyperschall-Interkontinentalrakete Awangard, die neue Sarmat-Interkontinentalrakete sowie Poseidon, eine Unterwasser-Cruise-Missile mit riesiger Reichweite.

Mitte März 2018. Donald Trump ersetzt Außenminister Rex Tillerson durch den bisherigen CIA-Chef Mike Pompeo.

20. März 2018. Donald Trump telefoniert mit Russlands Präsident Wladimir Putin und gratuliert ihm zu Wahlsieg. Danach wird an die Medien durchgestochen, dass das Team von Sicherheitsberater H. R. McMaster Trump ausdrücklich darauf hingewiesen habe, Putin eben nicht zur Wahl zu gratulieren. Schließlich sei diese ja nicht frei und fair gewesen. Außerdem stehe Putin im Verdacht, den Giftanschlag auf einen Ex-Spion in Großbritannien angeordnet zu haben.

22. März 2018. US-Präsident Donald Trump gibt bekannt, dass Bolton ab dem 9. April in der Nachfolge von H. R. McMaster als Nationaler Sicherheitsberater in seine Regierung eintreten wird.

Bolton wird bereits der dritte Nationale Sicherheitsberater in der erst gut ein Jahr andauernden Amtszeit Donald Trumps. Nach nur wenigen Tagen im Amt hatte Michael T. Flynn im Zuge der Russland-Affäre gehen müssen, nachdem er die Unwahrheit gegenüber Vizepräsident Mike Pence gesagt hat.

Seine Nominierung sieht die Times of Israel als Zeichen dafür, dass die Regierung Trump vor den anstehenden Gesprächen über das iranische und nordkoreanische Atomprogramm eine harte Linie an der Seite Israels ansteuere.

Bolton selbst ist gerade bei "Fox News" zu einem anderen Thema und scheint über Trumps vorzeitige Ankündigung seiner Personalie überrascht: "Ich hatte die Bekanntgabe zum jetzigen Zeitpunkt nicht erwartet. Es ist eine große Ehre. Aber ich bin noch dabei, mich daran zu gewöhnen. Und das wird auch noch mehr Zeit brauchen."

Sowohl Rex Tillerson als auch H. R. McMaster galten dagegen in der Regierung eher als moderate Kräfte. McMaster, der Militärhistoriker, erregte häufiger den Unmut des Präsidenten, weil er abwägte und im Umgang mit Verbündeten wie Gegnern auch zur Mäßigung mahnte. Unter deutschen Außenpolitikern erwarb er sich einen guten Ruf. Er galt in Berlin als einer der wenigen "vernünftigen" Ansprechpartner in der Trump-Regierung.

David Gergen, Mitarbeiter der Präsidenten Ronald Reagan und Bill Clinton, kennt Bolton seit den neunziger Jahren. Im Sender CNN sagt Gergen, Bolton stehe für einen sehr großen Schwenk nach rechts. "Man nehme als Beispiel nur drei Länder: Irak, Nordkorea und Iran. Gegenüber allen vertritt er absolute Hardliner-Positionen".

Senator Rand Paul, warnt, Bolton sei geradezu versessen darauf, alle außenpolitischen Fehler Amerikas der vergangenen 15 Jahre zu wiederholen.

Als Kommentator bei "Fox News" sprach sich Bolton immer wieder für eine militärische Option gegen Nordkorea aus: "Die einzig verbliebene diplomatische Option ist, das Regime in Nordkorea zu beenden, indem Südkorea es einnimmt. Dass dies nicht wirklich diplomatisch ist, ist Nordkoreas Problem, nicht unseres."

In der Frage der russischen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 hat Bolton – im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger – Zweifel an der Involvierung offizieller russischer Stellen geäußert. Die Neue Zürcher Zeitung urteilt, Boltons „rigider Nationalismus“ passe genau zu Donald Trumps Politik des America First.

9. April 2018. Bolton tritt das Amt des nationalen Sicherheitsberaters an.

Juni 2018. Kurz nach Putins Präsentation der neuen russischen Trägersysteme, geht bei Lockheed Martin ein Auftrag von fast einer Milliarde Dollar für die "Entwicklung einer Hyperschallrakete" ein. Zeitgleich kündigt die US-Regierung an, ihre Politik bei Waffenexporten zu ändern, um Arbeitsplätze zu fördern. So hebt Trump etwa Einschränkungen für den Verkauf von Drohnen aus US-Produktion auf, um den expandierenden Markt nicht Israel und China zu überlassen.

Juli 2018. Kriegsminister James N. Mattis fordert Bolton brieflich auf, sich mit seinen Ministerkollegen besser abzustimmen, namentlich über die aktuelle US-Politik gegenüber Syrien, Russland und Nordkorea. Weder zur Vor- noch Nachbereitung der Treffen Donald Trumps mit Kim Jong-un und Wladimir Putin hat Bolton die bisher üblichen Gespräche auf Ministerebene anberaumt, die zur strategischen Abstimmung, Information und Beratung des Präsidenten dienen.

Anfang Oktober 2018. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußert Skepsis dahingehend, dass die Implementierung des 9M729-Systems INF-konform sei. Die NZZ vergleicht die Situation mit dem Ursprung des INF-Vertrags, was Russland vertraut sein dürfte: Aufrüstung, um Russland zur Abrüstung zu zwingen.

20. Oktober 2018. US-Präsident Donald Trump kündigt bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada an, den INF-Vertrag zu kündigen. Russland verstoße mit der Produktion des neuen landgestützten Marschflugkörpers 9M729 (NATO-Codename: SS-C-8 Screwdriver) für das atomar bestückbare Trägersystem Iskander-K seit längerer Zeit gegen den Vertrag. Es handelt sich dabei um eine landgestützte Ausführung des 3M14-Marschflugkörpers, was schon 2017 als Bruch des INF-Vertrags gewertet wurde.

Mit seiner Ankündigung folgt Trump dem Drängen seines Sicherheitsberaters John Bolton. Bereits bei den Präsidenten Ronald Reagan und George Bush sen. (1980–1992) sowie George Bush jun. (2000–2008) profilierte sich Bolton als entschiedener Gegner des INF-Abkommens sowie anderer bilateraler Rüstungskontrollabkommen mit Moskau.

John Bolton läßt verlauten, Washington werde seine Verbündeten vor der Einreichung der Kündigung, welche innert sechs Monaten erfolgen kann, konsultieren.

Sollten die USA den INF-Vertrag tatsächlich kündigen, könnte es zu einer neuen Aufrüstungsrunde mit atomaren Mittelstreckenraketen in Europa kommen. Dann wäre auch das bislang noch für 2021 von beiden Seiten ins Auge gefasste neue Abkommen zur weiteren Reduzierung ihrer strategischen atomaren Arsenale (Start 3) hinfällig. Schon jetzt drängt Sicherheitsberater Bolton Präsident Donald Trump dazu, dieses Vorhaben aufzugeben.

22. Oktober 2018. Nach einem Treffen zwischen US-Sicherheitsberater John Bolton und seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew äußert Russland die Bereitschaft, die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen. Patruschew bekräftigt laut einer Mitteilung des Sicherheitsrates, es sei wichtig, an dem Vertrag festzuhalten. Die von den USA geplante Aufkündigung sei "ein schwerer Schlag für das internationale Rechtssystem der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle".

Auch US-Berater Bolton deutet Entspannung in der von gegenseitigen Vorwürfen belasteten Diskussion an: Bei dem Gespräch sei es auch darum gegangen, den 2021 auslaufenden sogenannten New-START-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Bolton sagt dazu dem Radiosender Echo Moskwy: "Wir sind bereit zu verhandeln. Jetzt ist Zeit für diesen Prozess. Nun verstehen wir auch die russische Position besser." Jetzt gehe es darum, sie zu präzisieren und Details zu klären.

Bei dem Gespräch sei es auch um die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen beiden Ländern gegangen. Die Entscheidung liege bei Putin, sagt Bolton der Zeitung "Kommersant".

Außenminister Sergej Lawrow betont, Moskau sei noch immer zu einem Dialog mit Washington bereit. Der Chefdiplomat trifft sich am Abend ebenfalls mit Bolton. Moskau fordert von den Amerikanern ausführliche Erklärungen. Laut russischem Außenministerium geht es bei den Gesprächen auch um die Situation in Syrien, Afghanistan, in der Ukraine und auf der koreanischen Halbinsel.

23. Oktober 2018. Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau sagt Bolton er, das Abkommen sei ein bilateraler Vertrag zu Zeiten des Kalten Krieges. Inzwischen gebe es eine neue strategische Realität. Zum einen habe Russland den Vertrag durch Tests eines neuen Marschflugkörpers ab 2008 verletzt. Nicht der Ausstieg der Vereinigten Staaten sei die Gefahr, sondern dass Russland verbotene Raketen besitze. Zum anderen seien militärisch aufstrebende Staaten wie China, Nordkorea oder der Iran nicht an INF gebunden. „Es wird nur ein Land eingeschränkt durch den Vertrag, und das sind die Vereinigten Staaten“.

Der russische Staatschef Wladimir Putin schläg dagegen vor, dass er sich bei den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs in Paris am 11. November 2918 in Paris mit Donald Trump treffen könnte. Russland will an dem Vertrag festhalten. Zu Trumps Vorwurf mangelnder Vertragstreue sagt er: „Für uns ist es manchmal erstaunlich zu sehen, wie Amerika Russland gegenüber ohne Grund Schritte unternehmen, die wir nicht als freundlich bezeichnen können.“ Die Vereinigten Staaten und Russland sollten sich aber über strategische Fragen und zur Abrüstung austauschen.

Donald Trump bezeichnet den Marsch Tausender Migranten aus Mittelamerika in Richtung der USA bei einer Wahlkampfveranstaltung in Houston im US-Bundesstaat Texas als Attacke auf die Vereinigten Staaten. Er warnt: „Illegale Einwanderung wird unser Land zugrunde richten.“ Unter dem Jubel seiner Anhänger fügt der US-Präsident hinzu, „die kriminellen Drogenhändler, Raubtiere und Terroristen“ dürften keinesfalls amerikanischen Boden betreten.

Dann schürt er den Konflikt um den INF-Vertrag erneut: Er droht Russland und China mit der Aufstockung des US-Atomwaffenarsenals. Diese Drohung "beinhaltet China und beinhaltet Russland und beinhaltet jeden sonst, der dieses Spiel spielen will ... Mit mir kann man dieses Spiel nicht spielen."

Trump bekräftigt, die USA würden aus dem Abrüstungsabkommen mit Russland aussteigen. "Ich beende die Vereinbarung, weil sie gegen die Vereinbarung verstoßen haben ... sie haben sich nicht an den Geist der Vereinbarung oder an die Vereinbarung selber gehalten." Und China sei nicht Teil des Abkommens, obwohl das notwendig wäre. "Sie sollten mit drin sein", fordert er.

Der US-Präsident sagt, die USA würden ihr Atomwaffenarsenal aufbauen, "bis sie zur Vernunft kommen. Wenn sie das tun, werden wir alle schlau sein und alle aufhören. Und übrigens nicht nur stoppen, wir werden reduzieren, was ich gerne tun würde." Trump fügt hinzu: "Wir haben viel mehr Geld als jeder andere. Wir werden es aufbauen."

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda äußert bei seinem Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Berlin sein Verständnis für die von US-Präsident Donald Trump angedrohte Aufkündigung des INF-Vertrages aufgrund der russischen Position.

November 2018. Die Niederlande melden, dass sie über eigene Beweise dafür verfügen, dass Russland bodengestützte Marschflugkörper vom Typ SSC-8 entwickelt und eingeführt hat.

4. Dezember 2018. Die USA präsentieren ihren Alliierten nach Angaben von Diplomaten in ungewöhnlicher Offenheit geheimdienstliche Beweise für den russischen Vertragsbruch. Russland hat demnach den bodengebundenen 9M729-Marschflugkörper für die 9K720 Iskander-K fertig entwickelt und aufgestellt. Die Beweise sollen eindeutig zeigen, dass die Marschflugkörper weiter als 500 Kilometer reichen. "Ihre Reichweite macht sie zu einer direkten Bedrohung für Europa", sagte Pompeo nach dem Ministertreffen.

Die Außenminister der 28 Nato-Staaten werfen daraufhin Moskau in einer gemeinsamen Erklärung vor, mit der Entwicklung und Landstationierung des Raketensystems SSC-8 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Moskau müsse „unverzüglich“ zu den Bestimmungen des Abkommens zurückkehren.

Zuvor hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt, dass Russland neue atomare Mittelstreckenraketen in Europa besitzt, wohingegen die Vereinigten Staaten darauf verzichteten. Die US-Regierung setzt der russischen Regierung Anfang Dezember ein Ultimatum von 60 Tagen, um zuzusagen, ihre Raketen vom Typ SS-C-8 zu zerstören.

Bei der Nato herrscht in einem Punkt nun offiziell Einigkeit: Es sei "nicht tragfähig", dass die USA und alle anderen Staaten sich an den INF-Vertrag halten, Russland aber nicht. Moskau müsse das Abkommen wieder achten.

Selbst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumte nach dem Treffen ein, dass das Ende des INF-Abkommens "sehr wahrscheinlich" sei. Ähnlich äußerte sich Maas. Er hoffe, dass Russland seine letzte Chance zum Kurswechsel nutze. "Aber dass das nicht einfach wird, wissen wir auch."

Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnet dieses Vorgehen anschließend als einen bündnisinternen Kompromiss, ohne den die Trump-Regierung den INF-Vertrag schon jetzt, wie Ende Oktober angedroht, gekündigt hätte. Russland werde stattdessen Zeit eingeräumt, die Abrüstung der Raketensysteme durchzuführen.

5. Dezember 2018. Russland weist das US-Ultimatum im Streit über den INF-Abrüstungsvertrag scharf zurück. Die USA manipulierten die Fakten, um dann selbst aus dem Vertrag aussteigen zu können, so der Vorwurf aus Moskau. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagt, in der entsprechenden Note seien nicht spezifizierte Beweise russischer Verstöße gegen den Vertrag aufgeführt. Sacharowa betont, Russland habe den Vertrag stets eingehalten und betrachte ihn als "einen der Grundpfeiler strategischer Stabilität und internationaler Sicherheit". Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Wladimir Schamanow, übt zudem scharfe Kritik an der Frist. "Russland ist kein Land, dem man ein Ultimatum stellt."

Etwa zehn Länder sind bereits dabei, solche Waffen zu produzieren. Nur Russland und die USA haben sich auf bilateraler Ebene eingeschränkt", sagt Kremlchef Putin in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass. Die Amerikaner gingen offenbar davon aus, dass sich die Situation verändert habe und sie deshalb solche Waffen besitzen sollten.

"Wie werden wir antworten? Ganz einfach: Wir werden das Gleiche tun", sagt Putin weiter. Russland sei dagegen, den Vertrag zu zerstören. „Die Entscheidung der USA zur Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen wurde vor langer Zeit getroffen, nur insgeheim. Sie dachten, dass wir es nicht bemerken werden. Aber im Pentagon-Budget ist bereits eingeplant, dass diese Raketen entwickelt werden.“ Die USA hätten aber schon vor längerem entschieden, sich von dem Abkommen zu verabschieden und dies mit dem Vorwand angeblicher russischer Vertragsverstöße begründet.

Generalstabschef Waleri Gerassimow droht zudem Ländern mit Gegenmaßnahmen, die neue US-Mittelstreckenraketen bei sich stationieren sollten. Er sagte am Mittwoch in Moskau vor ausländischen Militärdiplomaten: "Nicht das Territorium der USA, sondern das der Länder, die amerikanische Kurz- und Mittelstreckenraketen stationieren lassen, wird zum Objekt der Zerstörung bei einer Antwort Russlands."

1. Januar 2019. Deutschland bekommt einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Anfang Januar 2019. Stoltenberg betont erneut, dass Russland aktuell den INF-Vertrag breche: Es gebe keine neuen US-Marschflugkörper in Europa, sehr wohl aber neue russische Marschflugkörper. Raketen des Typs SS-C-8 seien mobil einsetzbar, ließen sich mit atomaren Sprengköpfen bestücken und seien in der Lage, europäische Städte zu erreichen.

16. Januar 1019. Washington bekräftigt sein Ultimatum an Russland noch einmal. Demnach würden die USA sich vom 2. Februar 2019 an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland nicht bis dahin die Zerstörung von neuen Marschflugkörpern zusagt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft den USA vor, Lösungsvorschläge zu ignorieren. Seine Regierung habe angeboten, die von den Amerikanern gerügten neuen Raketen von Experten untersuchen zu lassen. Washington habe jedoch weiter auf dem Ultimatum beharrt, das eine Zerstörung der Marschflugkörper 9M729 und der damit verbundenen Technologie vorsieht.

Ende Januar 2019. Russische Militärs stellen Journalisten und verschiedenen Militärattachés anderer Staaten das Raketensystem 9M729 vor. In einer Präsentation heißt es, diese Rakete sei eine Weiterentwicklung des Vorgängermodells 9M728. Die neue Rakete habe sogar ein etwas kürzeres Behältnis und daher eine um zehn Kilometer kürzere Reichweite als die alte. Beide Reichweiten lägen unterhalb der erlaubten 500 Kilometer, so die russischen Militärs. Sie argumentieren deshalb, die Rakete verletze den INF-Vertrag nicht. Die Behältnisse der Rakete werden auch vor den Journalisten ausgestellt, allerdings lassen sich aus der Hülle der Rakete kaum Rückschlüsse auf die Reichweite erzielen. Der Marschflugkörper selbst wird nicht gezeigt.

1. Februar 2019. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betont bereits kurz vor der Ankündigung der USA, man wolle auch nach einer Aufkündigung des Vertrages alles tun, um die verbleibende sechsmonatige Frist für Gespräche mit Moskau zu nutzen. Russland habe den Vertrag verletzt, deswegen müsse man mit Moskau weiter reden.

Die USA erklären offiziell den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag. Mike Pompeo sagt, ab sofort sähen sich die Vereinigten Staaten nicht mehr an den Vertrag gebunden. Er wirft Russland vor, das 1987 geschlossene Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme in "schamloser" Weise verletzt zu haben.

Die USA setzen ihre Bindung an den Vertrag allerdings zunächst nur vorläufig aus. Nach Angaben Pompeos wird Russland eine sechsmonatige Frist eingeräumt, um zur "vollen und nachprüfbaren Einhaltung" des Abkommens zurückzukehren. Dazu müsse Moskau bestimmte Raketen und Raketenwerfer vernichten. Komme Moskau dieser Forderung nicht nach, "endet der Vertrag", sagt der US-Außenminister.

Nancy Pelosi wirft der Trump-Administration vor, mit der Vertragskündigung ein Wettrüsten zu riskieren und die internationale Stabilität zu untergraben.

Der russische Präsident Wladimir Putin stellt den Vorwurf auf, dass das seit 2016 im Rahmen des US-Raketenschildes auf dem rumänischen Militärflugplatz Deveselu stationierte Aegis Ashore Missile Defense System (AAMDS) mit dem Mk 41 Vertical Launching System auch „jederzeit“ mit atomar bestückten Marschflugkörpern eingesetzt werden könne.

Russische Politiker äußern zu den Vorwürfen der Vertragsverletzung im Jahr 2018, dass es keine Beweise gebe die einen konkreten russischen Vertragsbruch belegten. Aus russischer Sicht ist auch die Entwicklung raketenbestückter US-Drohnen ein Bruch des INF-Vertrages.

Nur kurze Zeit nach Bekanntgabe der offiziellen Kündigung verschickt die NATO eine schriftliche Erklärung zu dem Vorgang. Der Nordatlantikrat, das oberste Beschlussgremium des Bündnisses, hatte sie einstimmig verabschiedet. In dem Papier erinnert die NATO an das Ultimatum, das die USA Anfang Dezember gegenüber Moskau ausgesprochen hat. Und sie stellt erneut fest, dass Russland mit seinen Marschflugkörpern, die in den Medien meist als Typ 9M729 genannt und im NATO-Code als Typ SSC-8 bezeichnet werden, aus ihrer Sicht eindeutig und nachhaltig gegen die Bestimmungen des INF-Vertrags verstoße.

Die Volksrepublik China weist die US-Vorwürfe zurück, dass eine chinesische Aufrüstung mit atomaren Mittelstreckensystemen etwas mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu tun habe. China ist im Gegensatz zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und zu den USA kein Vertragspartner des INF-Vertrags. Laut einer Aussage des Kommandanten der Pazifikflotte Harry Harris von 2017 würden 95 Prozent der vorhandenen chinesischen Raketen und Marschflugkörper unter den INF-Vertrag fallen, wäre China Vertragsstaat.

Die deutsche Bundesregierung bedauert in einer ersten Reaktion den angekündigten Rückzug der USA. Außenminister Heiko Maas (SPD) lehnt es ab, als Reaktion in eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa einzusteigen. "Europa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs und deshalb sind alle Antworten aus dieser Zeit völlig ungeeignet, die Herausforderungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, zu beantworten", sagt er. "Der Kalte Krieg ist vorbei. Gott sei Dank."

Die deutsche Position ist eindeutig: „Wir wollen den INF-Vertrag behalten, weil wir nicht wollen, dass Deutschland oder irgendein anderes Land in Europa zum Schauplatz einer atomaren Aufrüstungsspirale wird. Deshalb brauchen wir diesen Vertrag“, sagt Maas. „Wir müssen dringend die Rüstungskontrolle insgesamt und weiter auf die internationale Tagesordnung setzen.“ Die Fragen der internationalen Rüstungskontroll-Architektur seien auf der internationalen Agenda in der Vergangenheit viel zu selten vorgekommen.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl erklärt, sie verfolge die Entwicklung „mit großer Besorgnis“. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagt: „Geografisch sind wir die Leidtragenden, wenn wieder Aufrüstung auf der Tagesordnung steht.“ Er halte es für befremdlich, dass man es mitten im Kalten Krieg geschafft habe, Raketen zu zerstören, jetzt aber wieder in Richtung eines Wettrüstens gehe. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und die EU-Kommission kritisieren ebenfalls den geplanten Ausstieg der USA.

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson lässt dagegen keine Zweifel aufkommen, dass Russland seit Jahren den Vertrag verletze und die USA lange genug auf diplomatischem Weg Moskau zur Vertragstreue hätten bringen wollen, während Europa nie etwas dazu hätte verlauten lassen.

Der Frieden in Europa ist nach Auffassung des polnischen Außenministers Jacek Czaputowicz nicht ohne US-Nuklearwaffen zu sichern: "Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind".

Die Friedens- und Abrüstungsorganisationen Ican und IPPNW forderen die Bundesregierung auf, alles gegen ein mögliches neues Wettrüsten und eine Stationierung von neuen atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu tun. "Die Bundesregierung sollte jetzt klar im Sinne der deutschen Bevölkerung sagen: Wir wollen hier keine Atomwaffen, wir wollen keinen neuen Kalten Krieg in Europa haben", sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW und Vorstandsmitglied von Ican Deutschland, der Nachrichtenagentur AFP.

Bei Politikern und Militärexperten gelten nun vier Szenarien im Umgang mit Russland als denkbar.

Die USA und Russland schaffen es doch noch, den alten Vertrag zu erhalten.
Es gibt einen neuen, multilateralen Vertrag mit anderen Staaten wie China, Iran, Indien und Nordkorea, die allesamt ebenfalls über Waffensysteme verfügen, die nicht INF-konform sind.
Die Nato forciert den Aufbau neuer Abwehrsysteme in Europa.
Die Nato entwickelt Systeme, die das strategische Gleichgewicht wiederherstellen würden – zu Deutsch: Aufrüstung.

Neue Atomwaffen in Europa plant die NATO nicht. Es sei nicht vorgesehen, als Reaktion auf den umstrittenen russischen Marschflugkörper 9M729 nun neue bodengestützte Atomwaffen in Europa zu stationieren, sagt Stoltenberg. "Wir müssen nicht das spiegeln, was Russland tut, und wir haben auch nicht die Absicht, neue Atomwaffen bodengestützter Art in Europa zu stationieren." Die Nato habe viele andere mögliche Optionen, die man nun anschaue, um angemessen zu reagieren.

Donald Trump spricht sich unterdessen für ein neues Abkommen aus. "Ich hoffe, dass wir alle in einen großen und wunderschönen Raum zusammenbringen können", sagt der US-Präsident in Washington. Ziel dieser Begegnung sei dann "ein neuer Vertrag, der viel besser sein würde". Dieser könnte möglicherweise andere Staaten als nur die USA und Russland einschließen. Zu weiteren Details äußert sich Donald Trump nicht.

2. Februar 2019. Russland erklärt, den Vertrag ebenfalls zu verlassen. Präsident Wladimir Putin wirft den USA nach Angaben seines Büros vor, gegen das im Kalten Krieg geschlossene Abkommen zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verstoßen zu haben.

Seine Außen- und Verteidigungsminister weist Putin an, keine Abrüstungsgespräche mit den USA anzustoßen: "Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen".

Stattdessen erklärt er, er stimme dem Vorschlag des Verteidigungsministeriums zu, mit der Entwicklung neuer Raketen zu beginnen - darunter solche, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen. Russland werde sie aber nur dann in Stellung bringen, sollten die USA neue Mittelstreckenraketen stationieren. Er wolle Russland nicht in ein teures Wettrüsten hineinziehen.

Putin bekräftigt damit den Vorstoß seines Verteidigungsministers Sergej Schoigu, der die Entwicklung solcher Raketen und den Bau von landgestützten Abschusssystem für den bislang nur seegestützten Kalibr-Marschflugkörper (Reichweite 1500 km) vorschlug.

Außenminister Sergej Lawrow betont der Mitteilung zufolge, die USA würden den Vertrag seit 1999 verletzen. Zudem würde Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen verstoßen. Russland habe alles unternommen, um den Vertrag zu retten und den Dialog mit den USA mehrfach gesucht, sagt er und fügte hinzu: "Die Amerikaner haben jegliches Interesse verloren."

China appelliert an die beiden Länder, den INF-Vertrag aufrechtzuerhalten. Beide sollten ihre Differenzen in einem konstruktiven Dialog beilegen, teilt das Außenministerium mit. Der INF-Vertrag spiele eine "wichtige Rolle" dabei, das "globale strategische Gleichgewicht" zu sichern.

Peking stellt aber auch klar, dass es nicht die Absicht habe, dem INF-Vertrag beizutreten. "China ist gegen die Multilateralisierung dieses Vertrags", erklärt das Außenministerium. "Was momentan zwingend notwendig ist, ist den bestehenden Vertrag aufrechtzuerhalten und einzuhalten, anstatt einen neuen zu schließen."

Angesichts des zunehmenden Konfrontationskurses mit China erscheint ein globales Abkommen zum Verbot von Mittelstreckenraketen sehr unwahrscheinlich. Auch Peking sieht dafür keinen Grund, wie der Ex-General Xu Guangyu sagt: "China wird sich womöglich einem multilateralen Abrüstungsvertrag anschließen, aber nicht wenn China zu den anderen Atommächten aufgeschlossen hat, sondern wenn die anderen ihre Arsenale auf unser Niveau reduziert haben." Aktuellen Schätzungen zufolge besitzen die USA 15 Mal mehr Atomsprengköpfe als Peking.

Außenminister Heiko Maas ruft zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative auf. "Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung. Das gilt nicht nur für die USA und Russland, auch Länder wie China müssen einbezogen werden". In den letzten Jahrzehnten seien viele neue Waffensysteme entwickelt worden. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass es neue Regeln für die neuen Technologien gebe.

In einer schriftlichen Mitteilung erklärt Trump, die USA gingen nun voran bei der "Entwicklung eigener militärischer Antwort-Optionen". Das Pentagon hat bereits Ende 2017 die Grundlage gelegt, Forschungspläne für ein neues mobiles landgestütztes System vorantreiben zu können. Aus US-Regierungskreisen hieß es aber, man sei noch ein Stück weit von konkreten Schritten entfernt.

Der CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter und der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich regen an, Russland solle seine umstrittenen neuen Marschflugkörper vom Typ 9M729 so weit nach Osten verlegen, dass sie Europa nicht mehr erreichen können.

Im Gegenzug sollten die USA eigene Abschussanlagen in Europa für russische Kontrollen öffnen, so der Vorschlag der Koalitionspolitiker. Dies betreffe die Startrampen für defensive Abfangraketen in Rumänien und in Zukunft auch in Polen. Von diesen behauptet Russland, sie könnten auch für Angriffswaffen genutzt werden.

Rolf Mützenich sagt, ein Kontrollangebot bei diesen US-Einrichtungen schaffe eine "vertrauensbildende Basis" für neue Verhandlungen. Die Verlegung der russischen Raketen nach Osten müsse zugleich durch ein "striktes und andauerndes Verifikationsregime" gesichert werden, sagte Kiesewetter. Es müsse "gewissermaßen neben jeder einzelnen Waffe permanent ein Beobachter stehen".

1. April 2019. Deutschland übernimmt voraussichtlich den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

1. August 2019. Der INF-Vertrag endet voraussichtlich nach der Kündigung durch die USA.

Februar 2021. Der New-START-Vertrag zu den strategischen Atomwaffen läuft aus. Das 2010 geschlossene Abkommen sieht eine Reduzierung der atomaren Gefechtsköpfe auf 1.550 vor. Danach gibt es voraussichtlich erstmals seit 1972 keinerlei völkerrechtlichen Vertrag über die Begrenzung atomarer und ballistischer Rüstung mehr.

Bilder aus Wikimedia Commons

Ronald Reagan (rechts) und Michail Gorbatschow (links) unterzeichnen den INF-Vertrag, Lizenz: Public Domain

Quellen

03.02.2019, Zeit, INF-Vertrag, Deutsche Abgeordnete schlagen russischen Raketenrückzug vor

03.02.2019, Welt, RUSSISCHE MARSCHFLUGKÖRPER, Mit diesem Vorschlag wollen deutsche Politiker den INF-Vertrag retten