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| Paul Davis Ryan, Jr. |
Der US-amerikanische Politiker Paul Davis Ryan, Jr. wurde am 29. Januar 1970 in Janesville, Wisconsin geboren.
Er gehört der Republikanischen Partei an und vertritt seit 1999 den ersten Kongresswahlbezirk von Wisconsin (1st congressional district) im US-Repräsentantenhaus.
Er war Vizepräsidentschaftskandidat von Mitt Romney bei der US-Präsidentenwahl 2012 sowie Vorsitzender des Haushaltsausschusses („House Budget Committee“).
Er gilt als einer der einflussreichsten Finanz- und Wirtschaftspolitiker seiner Partei. Seit dem 29. Oktober 2015 ist Ryan Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten.
Ryan gilt als Anhänger der Philosophin Ayn Rand sowie der Ökonomen Friedrich Hayek, Ludwig von Mises und Milton Friedman. Insbesondere Ayn Rand ist wegen ihrer extremen Positionen und ihres Atheismus eine umstrittene Denkerin. Einige Republikaner argumentierten, dass Ryans Zuwendung zu Ayn Rand überbetont wird. Sie verweisen darauf, dass Ryan als Kongressabgeordneter nicht immer streng libertär abgestimmt hat, etwa bei der Zustimmung zu Präsident Barack Obamas Staatsrettung von General Motors und der Zustimmung zu der Erweiterung von Medicare unter Präsident Georg W. Bush. Einige Libertäre argumentieren, dass Ryans konsistente Zustimmung zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts und zu Kriegseinsätzen im Widerspruch zu einem wohlverstandenen Libertarismus steht. Allerdings ist auch bekannt, dass Ryan gerne Ayn Rands Atlas Shrugged als Weihnachtsgeschenk verschenkt und dass er seine Praktikanten dazu auffordert, Atlas Shrugged zu lesen.
Thomas J. Reese, der jesuitische Chefredakteur des christlichen Magazins America erklärte, dass Ryans Ansichten eher Ayn Rands Philosophie denn katholische Glaubensgrundsätze widerspiegeln:
“I am afraid that Chairman Ryan’s budget reflects the values of his favorite philosopher Ayn Rand rather than the gospel of Jesus Christ ... Survival of the fittest may be okay for Social Darwinists but not for followers of the gospel of compassion and love.”
„Ich fürchte, dass Ryans Haushaltsentwurf eher die Werte seiner Lieblings-Philosophin Ayn Rand reflektiert als das Evangelium von Jesus Christus ... Survival of the fittest mag für Sozialdarwinisten OK sein, aber nicht für Anhänger des Evangeliums von Mitgefühl und Liebe.“
Im Dezember 2017 tauchten Gerüchte auf, wonach Ryan nach den Midterm-Elections 2018 aus dem Repräsentantenhaus ausscheiden wolle. Ryan bestätigte und dementierte dies nicht.
In der Kuba-Frage über den Umgang mit dem US-Embargo gegen das Land trat Ryan in der Vergangenheit eher als Freihändler auf. Insgesamt stimmte er bei Abstimmungen 20 von 24 Mal gegen das Embargo.
Ryan ist Fan des American-Football-Teams Green Bay Packers.
Ryan ist katholisch und seit Dezember 2000 mit der Juristin und Lobbyistin Janna Christine Little (geb. 1969 in Oklahoma) verheiratet. Das Paar hat drei Kinder – die Tochter Elizabeth Anne und die beiden Söhne Charles Wilson und Samuel Lowery.
Leben
29. Januar 1970. Paul Davis Ryan, Jr. wird in Janesville, Rock County, Wisconsin geboren. Er ist das jüngste Kind des Rechtsanwalts Paul Murray Ryan (1931–1986) und dessen Frau, Elizabeth A. „Betty“ (geborene Hutter, * 1934).
Vorfahren seiner Familie (väterlicherseits) wanderten 1851 infolge der Großen Hungersnot aus Irland in die Vereinigten Staaten ein. Die Vorfahren (mütterlicherseits) stammen aus Deutschland (Bayern). Die Ryans sind bereits seit vier Generationen in Wisconsin ansässig.
Paul Ryans Ur-Großvater, Patrick William Ryan (1858–1917), gründete im Jahre 1884 in Janesville die Baufirma Ryan Inc(orporated) Central, die heute von Verwandten Paul Ryans (Adam S. Ryan/Pres. und Patrick W. Ryan/CEO) geleitet wird. Sein Großvater, Stanley Martin Ryan (1898–1957), war vom damaligen Präsidenten Calvin Coolidge zum United States Attorney für Western Wisconsin (s. engl. Wiki: United States District Court for the Western District of Wisconsin) ernannt worden.
Paul Ryan wächst mit seinen drei älteren Geschwistern – der Schwester Janet (* 1961), und den beiden Brüdern Tobin (* 1962) und Stan (* 1965), in einer streng am katholischen Glauben orientierten Familie auf. Sein Vater, der bereits im frühen Alter von 55 Jahren an einem Herzinfarkt verstirbt, ist Mitglied der Republikanischen Partei und Bewunderer Ronald Reagans.
Nach dem Besuch der Joseph A. Craig High School in Janesville beabsichtigt er, ein Medizinstudium aufzunehmen – sein Großvater und einer seiner Onkel (mütterlicherseits) (Dr. Adolph Matthew Hutter Sr., 1905–1985 und Dr. Adolph Matthew Hutter Jr., 1937–) waren Mediziner – doch schon bald nach Beginn seines Studiums an der Miami University in Oxford (Ohio) wendet er sich den Wirtschaftswissenschaften zu. Ökonomie-Professor Richard Hart wird sein Hauptmentor.
1992. Er erwirbt er an der Miami University den Bachelor of Arts (B.A. Economy & Political Science).
Nach einer kurzen Tätigkeit als Marketing Consultant bei Ryan Inc. Central, einem Bauunternehmen, das von Verwandten Ryans geleitet wird wird er noch im selben Jahr Mitarbeiter im Stab von Bob Kasten, einem republikanischen Senator aus Wisconsin.
1993 bis 1995. Nach der Wahlniederlage von Bob Kasten gegen den Demokraten Russ Feingold ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter (staff assistant) und Redenschreiber bei Empower America, einer konservativen Denkfabrik, die 1993 von Jack Kemp und William Bennett gegründet wird. Empower America schließt sich im Jahr 2004 mit Citizens for a Sound Economy zusammen. Die Organisation nennt sich fortan Freedom Works und steht der Tea-Party-Bewegung nahe.
1995 und 1997. Er ist Mitarbeiter im Stab und Direktor für Gesetzgebungsverfahren des republikanischen Senators aus Kansas, Sam Brownback.
1996. Er arbeitet als Redenschreiber für Jack Kemp, nachdem Kemp von Bob Dole als running mate (Vizepräsidentschaftskandidat) gewählt worden ist.
1998. Als der republikanische Kongressabgeordnete Mark Neumann auf eine erneute Kandidatur im 1. Kongresswahlbezirk von Wisconsin verzichtet, weil er für den US-Senat kandidieren möchte, tritt Ryan bei der Wahl um den vakanten Sitz im US-Repräsentantenhaus an.
In der Vorwahl der Republikanischen Partei gelingt es ihm seinen parteiinternen Konkurrenten Brian Morello zu schlagen und in den allgemeinen Wahlen gegen die Kandidatin der Demokratischen Partei, Lydia Spottswood zu gewinnen.
Auch in bisher allen darauffolgenden Kongresswahlen kann Ryan seinen Sitz gegen verschiedene Gegenkandidaten der Demokratischen Partei behaupten. Darunter sind unter anderem Jeffrey C. Thomas und Marge Krupp oder John Heckenlively. Da er im Jahr 2016 erneut in seinem Amt bestätigt wird, gehört er auch dem am 3. Januar 2017 zusammentretenden 115. Kongress der Vereinigten Staaten an. Seine neue Legislaturperiode läuft bis zum 3. Januar 2019 mit der Option auf eine weitere Kandidatur im Jahr 2018.
2002. Ryan sagt, das Embargo gegen Kuba wirke nicht. Außerdem vertritt er die Ansicht, mehr Handel würde zu mehr Freiheit für die kubanische Bevölkerung führen.
2005. Ryans erster Versuch, in den Vereinigten Staaten weitreichende Reformen durchzusetzen, erfolgt, als er Präsident George W. Bush von seinem Plan überzeugen kann, die öffentliche Rentenversicherung Social Security teilweise zu privatisieren. Da lediglich Gelder von Social Security zu privaten Rentenversicherungen verschoben würden, würde der Plan den Staatshaushalt nicht entlasten, sondern im Gegenteil übergangsweise mit zwei Billionen US-Dollar Umstellungskosten belasten.
In diesem Jahr erklärt Ryan:
“The reason I got involved in public service, by and large, if I had to credit one thinker, one person, it would be Ayn Rand.”
„Wenn ich einen Denker nennen müsste, auf dessen Einfluss es im Großen und Ganzen zurückzuführen ist, dass ich mich entschloss, in den öffentlichen Dienst zu gehen, dann wäre es Ayn Rand.“
November 2006. Ryans Reformplan trägt mit dazu bei, dass die Republikaner in der Kongresswahl die Mehrheit im Kongress verlieren. Die Privatisierung ist danach nicht mehr durchführbar. Für Ryan ist es jedoch ein Durchbruch, da er bundesweit bekannt wird und sich einen Ruf als harter Reformer macht.
Im Jahr 2006 wird er ranghöchstes Mitglied der republikanischen Minderheitsfraktion (ranking minority member) im einflussreichen Haushaltsausschuss (House Committee on the Budget). Im 112. Kongress übernimmt er den Vorsitz des Ausschusses. Außerdem gehört er dem Committee on Ways and Means an.
2007 bis 2008. Gemeinsam mit dem früheren Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, und dem Abgeordneten Kevin McCarthy bildet er den parteiinternen Zusammenschluss des Young Guns Program. Dabei handelt es sich um ein Rekrutierungs- und Trainingsprogramm für Republikaner im Repräsentantenhaus.
2008. Ryan fragt: „Wir haben freien Handel mit China, wieso nicht mit Kuba?“
2008 bis 2009. Die Zustimmung Ryans zur Rettung von General Motors mit Steuergeldern (und damit die völlige Abkehr von seinem ansonsten verkündeten Prinzip den Staat aus allem möglichst rauszuhalten) dürfte sich dadurch erklären, dass Ryan hierdurch auch die Rettung des GM-Werks in Janesville erhofft – dem bis dahin größten Arbeitgeber in Janesville (seiner Heimatstadt und Teil seines Kongresswahlbezirks).
Drastisch gestiegene Benzinpreise, hierdurch bedingte einbrechende Nachfrage (bei mittelschweren Lastwagen und SUVs), auch die Hinwendung zu kleineren, kompakteren und vor allem energiesparenderen Automodellen, hatten GM bereits im April/Mai 2008 veranlasst die Produktion von mittelschweren Lkws in Janesville zu verringern bzw. auslaufen zu lassen und 750 der 2 700 Beschäftigten des Werkes in Janesville zu entlassen.
Juni 2008. GM kündigt an, dass man das Werk in Janesville Ende 2010 schließen werde (Einstellung der Produktion von SUVs – u.a. Tahoe, Suburban und Yukon). Die Stilllegungspläne von GM betreffen nicht allein das Werk in Janesville. Werke in Moraine, Ohio, Oshawa, Ontario/Kanada und Toluca, Mexiko sollten ebenfalls aufgegeben werden.
Paul Ryan arbeitete dann in einer Arbeitsgruppe (GM Retention Task Force) mit, die vom Gouverneur von Wisconsin, Jim Doyle (Dem.), unter Hinzuziehung von Politikern der Bundes-, Landes- sowie lokaler Ebene – beider Parteien - , Gewerkschaftern u.a ins Leben gerufen wird. Sie versuchen in Folge die Leitung von GM dazu zu bewegen das Werk in Janesville nicht stillzulegen, sondern für das Werk eine alternative Produktlinie zu entwickeln. Diese Bemühungen verlaufen jedoch erfolglos.
Dezember 2008. Die Produktion von SUVs wird in Janesville weitgehend eingestellt.
April 2009. Da GM-Werk in Janesville wird endgültig stillgelegt. Rund 2.400 Arbeitsstellen gehen verloren. Die Leitung von GM entscheidet die Produktion von so genannten „next generation small cars“ - kleinen, kompakten und vor allem energiesparenden Automodellen - nicht in Janesville, sondern in Orion, im benachbarten Michigan (40 Meilen nördlich von Detroit) aufzubauen.
26. Januar 2011. Ihm fällt die Aufgabe zu, die Erwiderung der Republikanischen Partei auf die State of the Union Address von Präsident Barack Obama abzugeben. Nach seiner Wahl zum Speaker des Repräsentantenhauses muss er entsprechend der geltenden Vorschriften seine Mitgliedschaft in allen Ausschüssen aufgeben.
April 2011. Er stellt den republikanischen Haushaltsentwurf unter dem Titel The Path to Prosperity: Restoring America's Promise vor. Der Plan sieht eine Senkung des Spitzensteuersatzes vor sowie Kürzungen von Transferleistungen bei gleichzeitiger Erhöhung des Militärbudgets. Staatliche Leistungen für Veteranen, Arbeitslose, Essensmarken für Mittellose etc. würden bis zum Jahr 2021 halbiert.
Geplant ist auch die Abschaffung von Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform. Die öffentliche Krankenversicherung für Rentner (Medicare) soll abgeschafft und durch Zuzahlungen für eine private Krankenversicherung ersetzt werden. Nach Analyse des Congressional Budget Office würde sich hieraus keine Kürzung der staatlichen Zahlungen ergeben, diese blieben genauso hoch wie im Falle einer Beibehaltung von Medicare in der bisherigen Form. Da die Kosten für eine private Krankenversicherungen höher sind und zukünftig voraussichtlich auch stärker steigen werden als die Kosten für Medicare, würde die Reform jedoch eine erhebliche finanzielle Auswirkung für die Rentner haben. So würden sich die Krankenversicherungskosten der Rentner im Jahr der Reform um 11 % erhöhen, im Jahr 2030 wären sie bereits doppelt so hoch wie im Falle der Beibehaltung von Medicare.
Bei Medicaid, der öffentlichen Krankenversicherung für sehr einkommensschwache Menschen, würden die Bundeszuschüsse eingefroren und nur noch in Höhe der allgemeinen Inflation angepasst. Ab dem Jahr 2022 würden Bundeszuschüsse für die Akutversorgung älterer Menschen eingestellt.
Die US-amerikanische Bischofskonferenz erklärt, dass The Path to Prosperity moralische Kriterien verletzt, da arme und schutzlose Menschen von den Kürzungen unverhältnismäßig stark betroffen wären.
22. September 2011. Präsident Barack Obamas Anregung, dass reiche US-Bürger, die wenig Steuern zahlten, zukünftig mehr zum Abbau der Staatsverschuldung beitragen sollten, lehnt Ryan als Klassenkampf („class warfare“) ab. Paul Krugman widerspricht dem in der New York Times und macht seinerseits Ryan diesen Vorwurf: „Im Gegenteil, es sind Leute wie Mr. Ryan, der die sehr Reichen vom Tragen der Lasten für die Sanierung unserer Staatsfinanzen ausnehmen will, die den Klassenkampf führen.“
März 2012. Paul Ryan stellt einen ähnlichen Budgetentwurf wie 2011 unter dem Namen The Path to Prosperity: A Blueprint for American Renewal vor. Für diesen spricht sich Präsidentschaftskandidat Mitt Romney aus.
April 2012. Er distanziert sich von Ayn Rands Ideen und bezeichnet die Behauptung, ein Anhänger Ayn Rands zu sein, als „Großstadtlegende“:
“I reject her philosophy. It’s an atheist philosophy. It reduces human interactions down to mere contracts and it is antithetical to my worldview. If somebody is going to try to paste a person’s view on epistemology to me, then give me Thomas Aquinas, who believed that man needs divine help in the pursuit of knowledge.”
„Ich lehne ihre Philosophie ab. Es ist eine atheistische Philosophie. Es reduziert die menschlichen Interaktionen auf bloße Verträge und es steht im Gegensatz zu meiner Weltanschauung. Wenn man versuchen würde mir die Erkenntnistheorie eines anderen anzupassen, dann würde ich mich für Thomas von Aquin entscheiden, der glaubte, dass der Mensch zum Erkenntnisgewinn göttlicher Hilfe bedürfe.“
11. August 2012. Ryan wird vom designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney zu seinem Running Mate, also zum Vizepräsidentschaftskandidaten für die US-Präsidentenwahl 2012 benannt.
Ende August. Er nimmt die Nominierung zum zum Vizepräsidentschaftskandidaten offiziell auf dem Parteitag der Republikaner in Tampa an.
11. Oktober 2012. Ryan trifft im Rahmen einer Fernsehdebatte auf Barack Obamas Vizepräsidenten Joe Biden.
November 2012. Mitt Romney und Paul Ryan verlieren die Präsidentschaftswahl. Sie können 206 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen, während Barack Obama und Joe Biden 332 Stimmen für sich verbuchen können. Landesweit erhalten Romney und Ryan über fünf Millionen Stimmen weniger und unterliegen damit mit 47,2 gegen 51,1 % der Stimmen.
29. Oktober 2015. Ryan wird als Nachfolger des zurückgetretenen Speakers, John Boehner, zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt. 435 Abgeordnete sind stimmberechtigt, 432 gültige Stimmen werden abgegeben. Dabei entfallen auf Ryan 236 Stimmen, das entspricht 54,6 % der Stimmen. Auf die Demokratin und ehemalige Parlamentssprecherin aus Kalifornien, Nancy Pelosi, entfallen 184 Stimmen (42,6 %) und auf den Republikaner Daniel Webster aus Florida 9 Stimmen (2,1 %). Jim Cooper aus Tennessee, John Lewis aus Georgia und der nicht dem Kongress angehörende ehemalige Außenminister Colin Powell bekommen jeweils nur eine Stimme.
8. Dezember 2015. Donald Trump (Präsidentschaftskandidat der Republikaner in den USA) erregt international Aufsehen, als er infolge des Terroranschlags in San Bernardino einen Hass unterstellt, „den große Teile der muslimischen Bevölkerung“ auf US-Amerikaner hätten, weshalb er ein temporäres Einreiseverbot für alle Muslime fordert.
Er bezieht sich dabei auf eine Umfrage des Center for Security Policy, nach der 25 % der Befragten die Aussage bejahten, dass Gewalt gegen US-Amerikaner als Teil des globalen Dschihad gerechtfertigt sei. Diese Organisation ist aber wegen ihres Hangs zu Verschwörungstheorien umstritten.
Auf eine spätere Nachfrage ergänzt Trump, dass dieses Einreiseverbot nicht nur für Flüchtlinge, Touristen und Studenten gelten solle, sondern auch für Bürger mit US-Staatsbürgerschaft, wenn sie aus dem Ausland kommend in die USA wiedereinreisen wollen.
Trumps Äußerungen werden von Demokraten und von republikanischen Parteikollegen, insbesondere Jeb Bush und Marco Rubio, aber auch dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan, scharf kritisiert. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Mark Zuckerberg und Muhammad Ali äußern ihr Entsetzen.
Auch international stößt Trump weitgehend auf Kritik. Im Vereinigten Königreich unterzeichnen binnen weniger Tage mehr als 550.000 Personen eine Petition, die ein Einreiseverbot für den Immobilienunternehmer fordert. Vorausgegangen ist eine Aussage Trumps, einige Stadtviertel Londons seien derart radikalisiert, dass sich in sie nicht einmal die Polizei traue (No-go-Area). Auch rechtspopulistische Politiker distanzieren sich. Nigel Farage bezeichnet Trumps Äußerung als „einen Fehler zu viel“. Marine Le Pen verwahrt sich gegen den Vergleich mit Trump, da sie Landsleute ohne Ansehen der Herkunft oder Religion verteidige. Allein Geert Wilders stellt sich hinter Trump, dem er als „tapferem Anführer“ den Sieg wünsche.
Ende Mai 2016. Donald Trump schließt in den Umfragen bei den Präsidentschaftswahlen zur lange Zeit deutlich führenden Hillary Clinton auf. In den Prognosemärkten werden seine Chancen für November daraufhin nicht mehr wie bisher recht stabil mit 1:3, sondern mit 1:2 taxiert.
Zur selben Zeit gerät Trump unter Druck, als Dokumente aus einem Gerichtsverfahren gegen die von ihm initiierte Trump University öffentlich werden. In dieser Einrichtung hat Trump gegen hohe Gebühren die Einführung in seine Geschäftsgeheimnisse versprochen. Die dabei erreichten Ergebnisse sorgen dafür, dass einige frühere Studierende Anklage wegen Betrugs erheben.
Trumps Verteidigungslinie zielt darauf ab, dem Richter wegen dessen mexikanischer Herkunft öffentlich die Neutralität abzusprechen, da er wegen Trumps Mauerbauplänen gegen Mexiko befangen sei.
Der Speaker of the House, Paul Ryan, nennt Donald Trumps Bemerkung eine „Lehrbuchdefinition von Rassismus“ und der US-Senator für Arizona, Jeff Flake, überlegt öffentlich, beim Nominierungsparteitag trotz Trumps absoluter Delegiertenmehrheit einen Gegenkandidaten durchzusetzen, da mit Trump die Wahl nicht zu gewinnen sei.
2. Juni 2016. Der Republikaner mit dem ranghöchsten Staatsamt, der Speaker of the House Paul Ryan, erklärt nach fast einmonatigem öffentlichem Zögern seine Unterstützung für Donald Trump, was David Wasserman vom Cook Political Report zu der Einschätzung bringt, Trumps „feindliche Übernahme“ der Republikanischen Partei sei damit „komplett“.
29. Dezember 2016. Der noch amtierende US-amerikanische Präsident Barack Obama ergreift wegen der vermeintlich russischen Hackerangriffe Maßnahmen:
Ende Januar 2017. Der gerade ins Amt gekommene Präsident Donald Trump lobt Paul Ryan in den höchsten Tönen. „Er schreibt sich die Seele aus dem Leib. Und wir werden das ganze Zeug, das du schreibst, tatsächlich unterschreiben.“
23. März 2017. US-Präsident Donald Trump lässt den Abgeordneten über seinen Haushaltschef Mick Mulvaney die Botschaft zukommen, eine nochmalige Verschiebungen der Abstimmung zu Obamacare werde es nicht geben - und wenn sich das Repräsentantenhaus nicht auf den Ryancare-Vorschlag einigen könne, dann werde man sich anderen Vorhaben zuwenden und Obamacare bleibe bis zu den Halbzeitwahlen 2018 in Kraft, was die Abgeordneten ihren Wählern erklären müssten.
Das von Trump unterstützte Ryancare sieht vor, Obamacare durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen. Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses würde durch das neue Modell die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.
23. März 2017. Paul Ryan informiert Donald Trump darüber, dass er auch beim zweiten Anlauf wohl nicht genügend Stimmen für sein Gesundheitsgesetz im Repräsentantenhaus zusammenbekommen wird.
Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit fünf Sitze vakant sind, würden 216 Stimmen für das Gesetzesvorhaben gebraucht. Die oppositionellen Demokraten sind geschlossen dagegen.
Der Gesetzentwurf wird schließlich im Repräsentantenhaus. Eines der größten Wahlversprechen von Donald Trump ist damit geplatzt. Als Sündenbock gilt Paul Ryan.
Die rechtspopulistische Internetplattform „Breitbart News“, die noch bis vor kurzem von Trumps Chefberater Stephen Bannon geleitet wurde, sieht Ryan bereits „gelähmt“ und spekuliert über einen vorzeitigen Personalwechsel an der Spitze der Republikaner. Bannon selbst soll, Trump gedrängt haben, die Abstimmung am Freitag durchzuziehen, um anschließend eine „Feindesliste“ mit Abweichlern anfertigen zu können. Ryan soll dagegen argumentiert haben, um die Fraktion nicht noch weiter zu spalten.
3. Mai 2017. Trump hat für heute eine dritte Abstimmung im US-Kongress über die Abschaffung von "Obamacare" versprochen. Paul Ryan hat die nötigen Stimmen jedoch wieder nicht zusammen.
29. Mai 2017. In den USA fahren Schüler der achten Klasse traditionell nach Washington, um das Zentrum der politischen Macht kennenzulernen, Denkmäler und historische Gebäude zu besuchen und vielleicht einen Blick auf den einen oder anderen berühmten Politiker zu erhaschen. Eine Gruppe aus der South-Orange-Mittelschule in New Jersey hat nun die Gelegenheit, sich mit Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses höchstpersönlich, fotografieren zu lassen. Etwa 100 der Achtklässler weigern sich jedoch, mit dem Republikaner zu posieren.
4. Februar 2018. Ryan verweist auf einen Bericht der Nachrichtenagentur AP in dem als ein Beispiel für eine gelungene Steuerreform die Schulsekretärin Julia Ketchum aus Lancaster im Bundesstaat Pennsylvania genannt wird. Sie zeigte sich demnach "angenehm überrascht" über eine Steuererleichterung von sage und schreibe 1,50 US-Dollar (etwa 1,20 Euro) pro Woche. Der Eintrag wird kurz darauf wieder gelöscht.
Bilder aus Wikimedia Commons
Paul Davis Ryan, Jr., Lizenz: Public Domain, Urheber: U.S. Congress
2. Juni 2016. Der Republikaner mit dem ranghöchsten Staatsamt, der Speaker of the House Paul Ryan, erklärt nach fast einmonatigem öffentlichem Zögern seine Unterstützung für Donald Trump, was David Wasserman vom Cook Political Report zu der Einschätzung bringt, Trumps „feindliche Übernahme“ der Republikanischen Partei sei damit „komplett“.
29. Dezember 2016. Der noch amtierende US-amerikanische Präsident Barack Obama ergreift wegen der vermeintlich russischen Hackerangriffe Maßnahmen:
- 35 Russen und ihre Familien als "Spione" werden aus den USA ausgewiesen. Sie müssen das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen.
- Zwei russische Niederlassungen in den USA werden geschlossen.
- Die USA verhängen Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen in Russland, darunter die Geheimdienste GRU und FSB.
- Gegen vier GRU-Offiziere, darunter GRU-Chef Igor Korobow, sollen Sanktionen verhängt werden.
- Das US-Finanzministerium geht wegen „arglistiger Cyber-Aktivitäten“ gegen die Russen Jewgenij Bogatschew und Alexej Belan vor. Ihre möglicherweise in den USA vorhandenen Guthaben werden eingefroren, US-Firmen sind Geschäfte mit ihnen untersagt.
Ende Januar 2017. Der gerade ins Amt gekommene Präsident Donald Trump lobt Paul Ryan in den höchsten Tönen. „Er schreibt sich die Seele aus dem Leib. Und wir werden das ganze Zeug, das du schreibst, tatsächlich unterschreiben.“
23. März 2017. US-Präsident Donald Trump lässt den Abgeordneten über seinen Haushaltschef Mick Mulvaney die Botschaft zukommen, eine nochmalige Verschiebungen der Abstimmung zu Obamacare werde es nicht geben - und wenn sich das Repräsentantenhaus nicht auf den Ryancare-Vorschlag einigen könne, dann werde man sich anderen Vorhaben zuwenden und Obamacare bleibe bis zu den Halbzeitwahlen 2018 in Kraft, was die Abgeordneten ihren Wählern erklären müssten.
Das von Trump unterstützte Ryancare sieht vor, Obamacare durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen. Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses würde durch das neue Modell die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.
23. März 2017. Paul Ryan informiert Donald Trump darüber, dass er auch beim zweiten Anlauf wohl nicht genügend Stimmen für sein Gesundheitsgesetz im Repräsentantenhaus zusammenbekommen wird.
Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit fünf Sitze vakant sind, würden 216 Stimmen für das Gesetzesvorhaben gebraucht. Die oppositionellen Demokraten sind geschlossen dagegen.
Der Gesetzentwurf wird schließlich im Repräsentantenhaus. Eines der größten Wahlversprechen von Donald Trump ist damit geplatzt. Als Sündenbock gilt Paul Ryan.
Die rechtspopulistische Internetplattform „Breitbart News“, die noch bis vor kurzem von Trumps Chefberater Stephen Bannon geleitet wurde, sieht Ryan bereits „gelähmt“ und spekuliert über einen vorzeitigen Personalwechsel an der Spitze der Republikaner. Bannon selbst soll, Trump gedrängt haben, die Abstimmung am Freitag durchzuziehen, um anschließend eine „Feindesliste“ mit Abweichlern anfertigen zu können. Ryan soll dagegen argumentiert haben, um die Fraktion nicht noch weiter zu spalten.
3. Mai 2017. Trump hat für heute eine dritte Abstimmung im US-Kongress über die Abschaffung von "Obamacare" versprochen. Paul Ryan hat die nötigen Stimmen jedoch wieder nicht zusammen.
29. Mai 2017. In den USA fahren Schüler der achten Klasse traditionell nach Washington, um das Zentrum der politischen Macht kennenzulernen, Denkmäler und historische Gebäude zu besuchen und vielleicht einen Blick auf den einen oder anderen berühmten Politiker zu erhaschen. Eine Gruppe aus der South-Orange-Mittelschule in New Jersey hat nun die Gelegenheit, sich mit Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses höchstpersönlich, fotografieren zu lassen. Etwa 100 der Achtklässler weigern sich jedoch, mit dem Republikaner zu posieren.
4. Februar 2018. Ryan verweist auf einen Bericht der Nachrichtenagentur AP in dem als ein Beispiel für eine gelungene Steuerreform die Schulsekretärin Julia Ketchum aus Lancaster im Bundesstaat Pennsylvania genannt wird. Sie zeigte sich demnach "angenehm überrascht" über eine Steuererleichterung von sage und schreibe 1,50 US-Dollar (etwa 1,20 Euro) pro Woche. Der Eintrag wird kurz darauf wieder gelöscht.
Paul Davis Ryan, Jr., Lizenz: Public Domain, Urheber: U.S. Congress
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Quellen